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Landtagswahl 08/09

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Stoppdenbus schrieb:
concordia-eagle schrieb:
Nein, all dies meine ich nicht, aber wenn sich eine Politikerin gegen die absolute durch mehrere von einander unabhängigen Umfragen belegte Mehrheit von rund 65-70% der Bevölkerung stellt (soviele haben die rot rot grüne Regierung abgelehnt), dann geht es eben nicht mehr um den Wortbruch sondern ist zutiefst undemokratisch.

Frau Ypsilanti hat sich also durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen in eine Position gebracht, der 65-70% der Bevölkerung in Kenntnis des tatsächlichen Verhaltens nicht gefolgt wären. Dies vollständig zu ignorieren, zeigt halt auf, was Frau Ypsilanti von ihren?/den Wählern hält.



Sind wir jetzt wirklich schon so weit? Demokratie per TED?

Für eine Große Koalition wählen Sie 0190 - 0815
Für RotRotGrün wählen Sie 0190 - 1917
Für Jamaika wählen Sie 0190 - 4711

*50 c pro Anruf aus dem deutschen Festnetz.
Handytarife können abweichen.


Ist es für Dich nicht ein wichtiges Kriterium, wer mit wem zusammenarbeiten möchte? Ich persönlich möchte das vor der Stimmabgabe wissen und ich möchte mich auch auf die Aussagen verlassen können!
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SGE_Werner schrieb:
Wie DA...

du wählst den MP?  

Den wählt hier eh niemand. Wir wählen Direktmandatsträger und eine Partei mit ihrem jeweiligen Programm.

Ach komm, mach Dinger.

Wenn ich eine Partei wähle und die gewinnt, weiß ich auch wer MP wird. Ich wähle ihn gleichsam indirekt.

Andererseits spricht gegen Neuwahlen, dass sie kein anderes Ergebnis versprechen, numerisch vielleicht, aber taktisch nicht. Mögliche Partner werden genannt oder dementiert und dann kommt es ganz anders.

DA
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Völlig erschreckend hier im Thread ist, daß viele Leute nicht verstehen, um was es bei der Wahl überhaupt geht.

Nach dem Motto" Hauptsache Koch ist weg", wenn das Land dann den Bach runtergeht, mir doch egal, hauptsache "Narbengesicht" ist weg vom Fenster, arm!

Keine Frage, Koch muß man nicht mögen, aber die Wahlentscheidung nur an den führenden Personen fest zu machen, kann es nicht sein.

Wenn jemand auf Sozialpolitik steht, wählt grün oder rot ( keine Linke! ), wer mehr Wert auf ein wirtschaftlich potentes Hessen legt, eher schwarz oder gelb.

NUR: Etliche Wähler haben nachgewiesenermaßen statt CDU die SPD gewählt, auch um Koch eins auszuwischen, hätte Y. aber vorher gesagt, eine Koalition mit den Linken wäre eine Option, hätte es im Januar definitiv für Schwarz/gelb gereicht, denn die Linke in der Regierung will bzw. braucht kein Mensch!
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SGE_Werner schrieb:
ElStefano schrieb:
ThorstenH schrieb:
SGE_Werner schrieb:


Jedenfalls bin ich mir sicher, dass der Großteil der hess. Bevölkerung Koch nicht mehr als MP haben will. Genauso wie ein Großteil kein rot-rot-grün haben wollte.    


So schaut's aus. Wenn es der Y und Herrn K. um das Land gehen würde und wenn es nach den Hessen gehen würde, müssten beide zurücktreten und dann müsste es Neuwahlen geben.

Die beiden Machtgeilen sind dazu aber nicht in der Lage und so wird munter weiter um die Macht gestritten.
Ich finde das Grauenhaft für die Demokratie.
Sehe ich auch so nur habe ich meine Befürchtung nach einer Neuwahl wirds nicht viel anders aussehen als davor  



Doch, die SPD wird 6 % weniger haben, wovon 4 auf die Linke und 2 auf die Grünen übergehen. Am Ende hat die CDU und FDP wahrs. wieder unter 56 Sitze.

Wählen bis eine Koalition eine Mehrheit hat oder bis einer klein bei gibt und für Kompromisse bereit ist.


Ohne Koch und Ypsilanti, wäre es aber auch möglich eine große Koalition zu bilden.
Nicht dass ich das befürworte, aber besser als der jetzige Schwebezustand.
Das Problem bei der Regierungsbildung nach dem Wahlergebnis im Januar waren eindeutig die handelnden Personen. Da war soviel Eitelkeit und Machtgeilheit im Spiel, dass es unmöglich war und zur Zeit ist eine vernünftige Mehrheit zu bilden.

Koch hätte nach dem Wahldesaster damals genauso zurücktreten müssen, wie es Ypsilanti jetzt tun müsste.
Beide kleben aber an ihrem Stuhl und ihren Ämtern.
Kein Wunder das beiden keiner mehr glaubt!  
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@ Schranz, ich hab die SPD gewählt, nicht wegen der Sozialpolitik, sondern wegen der aus meiner Sicht miserablen Bildungspolitik der CDU. Koch hat mich letztlich durch seinen Wahlkampf zusätzlich überzeugt, dass er es nicht verdient hat, eine Partei so hoch zu vertreten, die eine so große Vergangenheit hat.

@ Thorsten , volle Zustimmung!
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Bigbamboo schrieb:
Bigbamboo schrieb:

Und wo finde ich dort die folgenden Punkte:
[ulist]
  • Steuerhinterziehung
  • eidestattliche Falschaussage
  • div. anderer Gesetzesübertretungen
  • [/ulist]


    SGE_Werner schrieb:
    Es bestand der Verdacht auf Steuerhinterziehung, es wurde nur nicht richtig bewiesen, dass Koch davon wusste?! Zumindest so meine grauen Erinnerungen.
    ...

    'Es bestand der Verdacht, das Koch davon wusste' und 'eigentlich wegen Steuerhinterziehung, ...ins Gefängnis gehört' ist aber ein ganz gewaltiger Unterschied.
    SGE_Werner schrieb:
    ...
    Zur Falschaussage...
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,64216,00.html

    ... er hat z.B. Sachverhalte verschwiegen (2Mio-Kreditvertrag etc.)
    ....

    Und wann und wo hat er dies unter Eid getan?

    Ferner steht ebenfalls noch ein Beleg für die 'div. anderer Gesetzesübertretungen' aus.
    SGE_Werner schrieb:

    Ne der gute Koch wurde zwar nie wirklich belangt, ...

    Aha.
    SGE_Werner schrieb:

    ...aber so richtig weiß ist seine Weste nie mehr geworden.

    Das habe ich auch nie bezweifelt und auch ich wünsche mit einen anderen MP.


    Hallo SGE_Werner, Raideg und Stoppdenbus,

    wie schaut's denn nun mit Belegen zu diesen Vorwürfen aus?

    #
    SGE_Werner schrieb:
    @ Schranz, ich hab die SPD gewählt, nicht wegen der Sozialpolitik, sondern wegen der aus meiner Sicht miserablen Bildungspolitik der CDU. Koch hat mich letztlich durch seinen Wahlkampf zusätzlich überzeugt, dass er es nicht verdient hat, eine Partei so hoch zu vertreten, die eine so große Vergangenheit hat.


    Hättest du auch die SPD gewählt, wenn Y. vorher klar gesagt hätte, wenn es mit rot/grün nicht reicht, nehmen wir die Linken mit dazu?
    #
    sgevolker schrieb:
    Ist es für Dich nicht ein wichtiges Kriterium, wer mit wem zusammenarbeiten möchte? Ich persönlich möchte das vor der Stimmabgabe wissen und ich möchte mich auch auf die Aussagen verlassen können!


    mal so grundsätzlich: ich glaube, diese zeiten sind vorbei. in unseren modernen 5 parteien-parlamenten sind solche aussagen nicht mehr seriös zu treffen... als beispiel: wie fühlt sich wohl der gemäßigte öko-punk aus st. pauli, der mit seinem grünen stimmzettel ne klare aussage treffen wollte, und jetzt den konservativen regierungschef an der backe hat...
    #
    Maabootsche schrieb:
    ThorstenH schrieb:
    SGE_Werner schrieb:


    Jedenfalls bin ich mir sicher, dass der Großteil der hess. Bevölkerung Koch nicht mehr als MP haben will. Genauso wie ein Großteil kein rot-rot-grün haben wollte.    


    So schaut's aus. Wenn es der Y und Herrn K. um das Land gehen würde und wenn es nach den Hessen gehen würde, müssten beide zurücktreten und dann müsste es Neuwahlen geben.

    Die beiden Machtgeilen sind dazu aber nicht in der Lage und so wird munter weiter um die Macht gestritten.
    Ich finde das Grauenhaft für die Demokratie.



    Wenn beide zurücktreten würden, bräuchten wir nicht mal mehr die auch Geld kostenden Neuwahlen, da wäre der Käse wahrscheinlich innerhalb von 2 Wochen gerollt.


    Toll, und dann das Gemurkse der Ypsilanti mit der Linken tolerieren ?! Toller Vorschlag. Ich finde diese heuchlerische Argumentation der Ypsilanti Anhänger schon ziemlich verwerflich. Die Frau lügt womöglich genauso wie Ihr politischer Gegenspieler auf der anderen Seite, wird hier aber als Opfer dargestellt. Hier zeigt es sich wieder, wie verlogen und heuchlerisch unsere Gesellschaft mittlerweile geworden ist.

    Bei einigen hier mache ich ich mir ob deren demokratischem Verständnis Sorgen. Das, was die sog. "Abweichler" gemacht haben ist eben nicht moralisch verwerflich. Moralisch verwerflich wäre es gewesen, hätten Sie Frau Y. heute in der Abstimmung anonym gegen die Wand fahren lassen. Aber typisch, man dreht und wendet es wie man will.

    Die Partei, die hat immer Recht, nicht wahr ?

    Zum Kotzen diese verlogene Scheinheiligkeit hier...
    #
    Schranz76 schrieb:
    [/b]

    Keine Frage, Koch muß man nicht mögen, aber die Wahlentscheidung nur an den führenden Personen fest zu machen, kann es nicht sein.




    doch, kann es sein. denn er repräsentiert die hessische cdu, die seine finanziellen mauscheleien unterstützt und geduldet hat und bereit war mit ihm einen rassistischen wahlkampf durch zu ziehen.
    #
    kreuzbuerger schrieb:
    .. als beispiel: wie fühlt sich wohl der gemäßigte öko-punk aus st. pauli, der mit seinem grünen stimmzettel ne klare aussage treffen wollte, und jetzt den konservativen regierungschef an der backe hat...


    Nach der kommenden Auswärtsniederlage in Freiburg hoffentlich nicht wirklich gut.  

    Zum Thema: Die Grünen in HH sind nun wirklich eine etwas linkere FDP; die Möglichkeit von Schwarz-Grün stand bereits vor der Wahl im Raum und wurde weder von den Grünen bzw. der GAL noch von der CDU dementiert.
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    Maabootsche schrieb:
    So, jetzt kommen die ersten Verschwörungstheorien: Eine Bundestagsabgeordnete der SPD äußert die Meinung, die Energiewirtschaft habe mit dem ganzen zu tun und es könnten auch "Silberlinge" geflossen sein:

    http://www.stern.de/politik/deutschland/:Nach-Hessen-Debakel-Eher-Neuwahlen-Jamaika/644384.html (letzter Absatz)


    Nun, ich würde sofort Anzeige gegen diesen Mann wegen Verleumdung erstatten. Typisch SPD, der eine wirft dem anderen vor, er würde mit Dreck schmeissen und wird nun dabei ertappt, wie er selbst die Hand in den Schlamm legt...

    Meine Prognose:
    Die SPD wird mit der CDU, womöglich auch unter einem Roland Koch als MP in eine große Koalition gehen. Bei Neuwahlen wäre die SPD weg vom Fenster. Frau Y. hat dem Land Hessen einen Bärendienst erwiesen. Sorry, die Frau hat von Politik und Machenschaften Null Ahnung. Sie soll zur Friedrich-Ebert-Stiftung wechseln und für einen echten Sozialdemokrat den Platz räumen. Dann wird sich das Kapitel Koch bei evtl. Neuwahlen sowieso erledigt haben - es sei denn, ja es sei denn, die CDU entscheidet sich für einen neuen Kandidaten.
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    Schranz76 schrieb:
    Völlig erschreckend hier im Thread ist, daß viele Leute nicht verstehen, um was es bei der Wahl überhaupt geht.

    Nach dem Motto" Hauptsache Koch ist weg", wenn das Land dann den Bach runtergeht, mir doch egal, hauptsache "Narbengesicht" ist weg vom Fenster, arm!

    Keine Frage, Koch muß man nicht mögen, aber die Wahlentscheidung nur an den führenden Personen fest zu machen, kann es nicht sein.

    Wenn jemand auf Sozialpolitik steht, wählt grün oder rot ( keine Linke! ), wer mehr Wert auf ein wirtschaftlich potentes Hessen legt, eher schwarz oder gelb.

    NUR: Etliche Wähler haben nachgewiesenermaßen statt CDU die SPD gewählt, auch um Koch eins auszuwischen, hätte Y. aber vorher gesagt, eine Koalition mit den Linken wäre eine Option, hätte es im Januar definitiv für Schwarz/gelb gereicht, denn die Linke in der Regierung will bzw. braucht kein Mensch!


    Bei der Wahl geht es immer auch um Personen. Siehe Präsidentenwahl in den USA.
    Daher geht es nicht nur um Inhalte. Desweiteren bin ich davon überzeugt, das es gerade wegen der Sozial- und Bildungspolitik dieses Ergebnis gegeben hat. Ich sag nur: Studiengebühren!
    Außerdem wähle ich eine Partei und deren Inhalte und nicht eine Koalition.
    Wenn die SPD ihre Inhalte nunmal nur mit den Linken und den Grünen durchsetzen kann, dann sollte sie auch das Recht dazu haben mit den Linken zu koalieren.

    Ich denke eher das du das System Demokratie noch nicht so richtig verstanden.
    Die Partei, die ich wähle sollte meine Interessensvertretung sein. (100% wird sie meine Interessen nicht vertreten können, aber zumindestens im Großen, Ganzen schon). Im Idealfall bekommt sie die absolute Mehrheit und kann meine Interessen ohne Einschränkung vertreten. Bekommt sie diese Mehrheit nicht, muß sie nach Mehrheiten suchen um den größtmöglichen Anteil der Interessen durchzusetzen. Dabei müssen Kompromisse geschlossen werden und manchmal kann dieser Kompromiss bedeuten, dass eine oder mehrer wichtige Interessen meinerseits zurückstehen.

    P.S. ...und wenn mein Interesse "Koch muß weg!" ist, dann ist das so. Da kannst du in einer Demokratie nichts gegen machen.
    #
    Schranz76 schrieb:
    SGE_Werner schrieb:
    @ Schranz, ich hab die SPD gewählt, nicht wegen der Sozialpolitik, sondern wegen der aus meiner Sicht miserablen Bildungspolitik der CDU. Koch hat mich letztlich durch seinen Wahlkampf zusätzlich überzeugt, dass er es nicht verdient hat, eine Partei so hoch zu vertreten, die eine so große Vergangenheit hat.


    Hättest du auch die SPD gewählt, wenn Y. vorher klar gesagt hätte, wenn es mit rot/grün nicht reicht, nehmen wir die Linken mit dazu?



    Sehr gute Frage, die ich ehrlich gesagt nicht beantworten kann.

    @ BBB , es gibt keine Belege, kein endgültiger Prozess, in dem Koch letztlich verurteilt wurde. Fehlverhalten und Lügerei ist aber belegt. Ich hab ja nicht behauptet, dass die drei genannten Verfehlungen so eingetroffen sind.

    @ Max , keiner wirft den vieren vor, dass eine Entscheidung gegen Yps und diese Regierungsbildung moralisch verwerflich ist. Nur warum kommen drei der vier Leute erst 8 Monate nach der Ankündigung es mit den Linken zu versuchen, damit an?

    Könntest du übrigens es lassen, jeden der Yps zumindest teilweise verteidigt oder nicht gänzlich deiner Meinung ist als heuchlerisch oder verlogen zu bezeichnen. Deine Meinung ist im Gegensatz zu der einiger hier nämlich ganz besonders einseitig. Und das schon seit Monaten.
    #
    sgevolker schrieb:
    Ist es für Dich nicht ein wichtiges Kriterium, wer mit wem zusammenarbeiten möchte? Ich persönlich möchte das vor der Stimmabgabe wissen und ich möchte mich auch auf die Aussagen verlassen können!


    Im Prinzip ja. Aber das ist natürlich nur ein Aspekt. Selbstverständlich hätte ich es besser gefunden, diese unsinnige Abgrenzung zur Linkspartei hätte es nie gegeben.

    Andererseits gab es auch noch andere Wahlziele, so zB Koch los zu werden.
    Da muss man eben abwägen, welche Kröte man schlucken muss, ganz ohne geht es leider nicht.

    Die Zuverlässigkeit erwarte ich andererseits aber auch von allen. Für die SPD kandidieren, und dann das SPD-Programm "aus Gewissensgründen" ablehnen geht da nun mal auch gar nicht.

    Mein Beitrag richtete sich allerdings in erster Linie gegen die Einbeziehung von Umfragen und ähnlichem Mumpitz.
    Wir leben in einer indirekten Demokratie, und das finde ich sehr gut.
    #
    SGE_Werner schrieb:
    ...
    @ BBB , es gibt keine Belege, kein endgültiger Prozess, in dem Koch letztlich verurteilt wurde. Fehlverhalten und Lügerei ist aber belegt. Ich hab ja nicht behauptet, dass die drei genannten Verfehlungen so eingetroffen sind.
    ...


    Nun ja, aber Du hast auf meine Frage, was es denn mit diesen drei Verfehlungen auf sich hat mit einem Wiki-Link geantwortet, also den Eindruck erweckt, dass dort die Antwort zu finden sei.

    Im Gegensatz zu Raideg und Stoppdenbus antwortest Du aber zumindest auf Nachfragen; dafür vielen Dank!
    #
    @Werner
    Ich habe nie von mir verlangt, ein zweiseitiges Bild in Sachen politischer Einstellung zu besitzen. Sorry. Ich wähle aus Überzeugung - und zwar die Partei, bei der ich mich am besten aufgehoben fühle. Als CDU Wähler in Hessen muss man ja mittlerweile vorsichtig sein, nicht automatisch als ausländerfeindlich oder sozial werferflich angesehen zu werden.

    By the way, ich bin eher ein Liberaler als ein Christdemokrat.
    #
    sgevolker schrieb:
    Stoppdenbus schrieb:
    concordia-eagle schrieb:
    Nein, all dies meine ich nicht, aber wenn sich eine Politikerin gegen die absolute durch mehrere von einander unabhängigen Umfragen belegte Mehrheit von rund 65-70% der Bevölkerung stellt (soviele haben die rot rot grüne Regierung abgelehnt), dann geht es eben nicht mehr um den Wortbruch sondern ist zutiefst undemokratisch.

    Frau Ypsilanti hat sich also durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen in eine Position gebracht, der 65-70% der Bevölkerung in Kenntnis des tatsächlichen Verhaltens nicht gefolgt wären. Dies vollständig zu ignorieren, zeigt halt auf, was Frau Ypsilanti von ihren?/den Wählern hält.



    Sind wir jetzt wirklich schon so weit? Demokratie per TED?

    Für eine Große Koalition wählen Sie 0190 - 0815
    Für RotRotGrün wählen Sie 0190 - 1917
    Für Jamaika wählen Sie 0190 - 4711

    *50 c pro Anruf aus dem deutschen Festnetz.
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    Ist es für Dich nicht ein wichtiges Kriterium, wer mit wem zusammenarbeiten möchte? Ich persönlich möchte das vor der Stimmabgabe wissen und ich möchte mich auch auf die Aussagen verlassen können!

    The times they are a-changing! Das wirst du nicht mehr haben. Sorry.
    Im besten Fall wird niemand mehr irgendwas ausschließen, so wie Koch nur mit der FDP konnte, Hahn nur mit der CDU, Ypsilanti nur mit den Grünen. Alles Bullshit - die können sich vorher wünschen, was sie wollen, nur nach der Wahl muss eine Koalition gebildet werden, mit dem was da ist.

    EFC Fünfparteiensystem
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    welt.de schrieb:
    Ein Ortsverein in Frankfurt am Main stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss des Quartetts aus der SPD. Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt.
    src
    Wer in Zukunft unter den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mal wieder aus der Reihe tanzt, dürfte sich damit in der schleswig-holsteinschen Dolchstoßmethode bestätigt sehen
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    ThorstenH schrieb:
    Koch hätte nach dem Wahldesaster damals genauso zurücktreten müssen, wie es Ypsilanti jetzt tun müsste.

    Hätte nicht , wenn er als GF MP zurücktritt und kein anderer gewählt werden kann, als einzige Konsequenz die von fast allen verpönte Neuwahl gestanden?

    DA


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