HessiP schrieb: und ich möchte den Staat nicht als Unterdrückerstaat hinstellen, in dem Journalisten eingeknastet und [...], sondern nur darauf hinweisen, das nicht alles Gold ist was glänzt.
das ist das problem in dieser diskussion. wenn man nicht alles abnickt ist man kommunist. wenn man ungerechtigkeit beklagt bekommt man das label "unrechtsstaat" angeklebt.
einige (wenige) verteidigen ihren sozialen status mit zähnen und klauen. so lange es ihnen persönlich gut geht ist alles ok. die generation "ich-ag" bahnt sich ihren weg.
peter schrieb: wenn man nicht alles abnickt ist man kommunist.
Das ist ja eine unerhörte Beleidigung..
@Hessip Man unterscheidet zwischen formellem und materiellem Rechtsstaat.
Der formelle Rechtsstaat besteht darin, daß staatliches Handeln auf der Grundlage geltender Gesetze stattfindet.
Den materiellen Rechtsstaat gibt es schon lange nicht mehr.
außer humanist sind mir alle etiketten mit "ist" am ende eher suspekt.
wo auch immer es ein dogma gibt, da gibt es auch menschen die es mit gewalt durchsetzen wolllen. und ich lasse mir nur ungern ein "label" aufkleben.
und einen "materiellen rechtssaat" gab es noch nie. es gab immer eine gruppe die dafür arbeitete, dass es der anderen, deutlich kleineren gruppe, richtig gut ging/geht. es war lediglich jahrelang nicht so offensichtlich wie aktuell.
HessiP schrieb: Ich bekomme es nur hin und wieder am eigenen Leib zu spüren, wie man behandelt wird, wenn man sein Recht auf freie Meinungsäußerung auf Demonstrationen ausübt.
Ein Rechtsstaat der sich seiner Toleranz rühmt sollte einen solch repressiven und maritalistischen Staatsapparat eigentlich nicht nötig haben.
Der Unterschied ist halt dass die Presse darüber berichten darf und Du hier schreiben kannst ohne das die Pozilei morgen bei Dir klingelt. Klar, sowas faällt uns nicht auf, weil zum Glück inzwischen die Vergleiche immer mehr fehlen und vergangenes Unrecht sehr schnell vergessen wird. Und chinesische Schreiber haben wir hier kaum.
peter schrieb: wenn man nicht alles abnickt ist man kommunist.
Das ist ja eine unerhörte Beleidigung..
@Hessip Man unterscheidet zwischen formellem und materiellem Rechtsstaat.
Der formelle Rechtsstaat besteht darin, daß staatliches Handeln auf der Grundlage geltender Gesetze stattfindet.
Den materiellen Rechtsstaat gibt es schon lange nicht mehr.
außer humanist sind mir alle etiketten mit "ist" am ende eher suspekt.
wo auch immer es ein dogma gibt, da gibt es auch menschen die es mit gewalt durchsetzen wolllen. und ich lasse mir nur ungern ein "label" aufkleben.
und einen "materiellen rechtssaat" gab es noch nie. es gab immer eine gruppe die dafür arbeitete, dass es der anderen, deutlich kleineren gruppe, richtig gut ging/geht. es war lediglich jahrelang nicht so offensichtlich wie aktuell.
"Materiell" steht hier aber nicht für Konsumation und Verteilung.
Als das Bürgertum noch eine fortschrittliche, revolutionäre Klasse war, gab es nach dem Sieg über den Absolutismus auch einen materiellen Rechtsstaat.
Darunter wird ein liberales, von Schutz der Menschenrechte und Gerechtigkeit getragenes Staatsziel verstanden, wie es sich nunmehr nur noch in Verfassungspräambeln und in Sonntagsreden von Politikern wiederfindet.
Aber du hast recht: in Wahrheit wurde dieses Staatsziel nie erreicht. Einen materiellen Rechtsstaat kann es im Kapitalismus auch gar nicht geben. Das wäre ungefähr so, wie wenn der Regen nach Aufwärts fließen soll...
Kommunismus wie Kapitalismus sind letztendlich Systeme, die der Hybris nachhängen, man könne den Menschen gemäß der eigenen Bedürfnisse verändern. ......
Aber im Kapitalismus kann man gegen das System protestieren, ohne das man eingelocht wird. Wir sehen das als selbstverständlich an und beachten es kaum noch, sollte man trotzdem nicht vergessen.
Hmm, aber liegt das am Kapitalismus oder doch eher an der Demokratie? Bedingt das Eine das Andere? Ich hoffe nicht...
Der Westerwelle muss dringend weg. Der ist das wiederlichste, was da in der deutschen Politik rum läuft! Dem wünsche ich von ganzem Herzen mal ein Jahr unter Hartz-4-Bedingungen zu leben. Dann würde der auch nicht merh so ein Blödsinn erzählen.
Eintracht-Laie schrieb: Aber im Kapitalismus kann man gegen das System protestieren, ohne das man eingelocht wird
So ? Dann versuch's mal...
Die Mitglieder der Linkspartei agieren alle aus Gefängniszellen, Gysi im Untergrund? Jaaaaa, ich weiß ja, die sind natürlich auch alle gekauft und Teil des Systems
Hmm, aber liegt das am Kapitalismus oder doch eher an der Demokratie? Bedingt das Eine das Andere? Ich hoffe nicht...
Ich habe nicht mit Kommunismus vs. Kapitalismus angefangen.
Was mich nervt ist das immer wiederkehrende Hinstellen der derzeitigen Systems als Unrechtsstaat der überwunden werden muß. Und das Vergessen der Errungenschaften die wir derzeit haben. Denke diese "Argumentation" gegen das System durch Linke und Rechte ist mindestens eine genauso große Gefahr für die Demokratie wie Leute vom Schlag eines Schäubles in Verantwortung. Meine Meinung....deswegen reagiere ich so gereizt gegen solche Beiträge.
Wer die Demokratie immer wieder kleinredet wird sich im schlimmsten Fall gegen sie wenden, "bestenfalls" ist sie ihm schei,ßegal, da ja angeblich nicht vorhanden. Beides gefährlich.
Hmm, aber liegt das am Kapitalismus oder doch eher an der Demokratie? Bedingt das Eine das Andere? Ich hoffe nicht...
Ich habe nicht mit Kommunismus vs. Kapitalismus angefangen.
Was mich nervt ist das immer wiederkehrende Hinstellen der derzeitigen Systems als Unrechtsstaat der überwunden werden muß. Und das Vergessen der Errungenschaften die wir derzeit haben. Denke diese "Argumentation" gegen das System durch Linke und Rechte ist mindestens eine genauso große Gefahr für die Demokratie wie Leute vom Schlag eines Schäubles in Verantwortung. Meine Meinung....deswegen reagiere ich so gereizt gegen solche Beiträge.
Wer die Demokratie immer wieder kleinredet wird sich im schlimmsten Fall gegen sie wenden, "bestenfalls" ist sie ihm schei,ßegal, da ja angeblich nicht vorhanden. Beides gefährlich.
Du hast ursprünglich meinen Beitrag zitiert, aber ich habe die Demokratie doch mit keiner Silbe erwähnt?! Woraus schließt du, dass ich unsere Demokratie kleinrede oder gar überwinden will? Nochmal für dich: Das tue ich nicht. Dennoch glaube ich nicht, dass das Fortbestehen unserer (schützenswerten) Demokratie unabdingbar mit dem Fortbestehen des Kapitalismus in seiner heutigen Form verknüpft ist.
Eintracht-Laie schrieb: Aber im Kapitalismus kann man gegen das System protestieren, ohne das man eingelocht wird
So ? Dann versuch's mal...
Die Mitglieder der Linkspartei agieren alle aus Gefängniszellen, Gysi im Untergrund? Jaaaaa, ich weiß ja, die sind natürlich auch alle gekauft und Teil des Systems
Habe die noch nie "gegen das System protestieren" gesehen.
Hier zu deiner Information das, was dir bei derartigen Aktivitäten unter anderem blüht:
§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht
Hmm, aber liegt das am Kapitalismus oder doch eher an der Demokratie? Bedingt das Eine das Andere? Ich hoffe nicht...
Ich habe nicht mit Kommunismus vs. Kapitalismus angefangen.
Was mich nervt ist das immer wiederkehrende Hinstellen der derzeitigen Systems als Unrechtsstaat der überwunden werden muß. Und das Vergessen der Errungenschaften die wir derzeit haben. Denke diese "Argumentation" gegen das System durch Linke und Rechte ist mindestens eine genauso große Gefahr für die Demokratie wie Leute vom Schlag eines Schäubles in Verantwortung. Meine Meinung....deswegen reagiere ich so gereizt gegen solche Beiträge.
Wer die Demokratie immer wieder kleinredet wird sich im schlimmsten Fall gegen sie wenden, "bestenfalls" ist sie ihm schei,ßegal, da ja angeblich nicht vorhanden. Beides gefährlich.
Du hast ursprünglich meinen Beitrag zitiert, aber ich habe die Demokratie doch mit keiner Silbe erwähnt?! Woraus schließt du, dass ich unsere Demokratie kleinrede oder gar überwinden will? Nochmal für dich: Das tue ich nicht. Dennoch glaube ich nicht, dass das Fortbestehen unserer (schützenswerten) Demokratie unabdingbar mit dem Fortbestehen des Kapitalismus in seiner heutigen Form verknüpft ist.
das ist für jemanden der in schubladen denkt nicht nachvollziehbar. da gilt dann schwarz/weiß, demokratie oder staatsfeind.
dass man dinge innerhalb eines systems verändern kann ohne gleich eine guillotine auf dem römerberg auf zu stellen entzieht sich deren vorstellunskraft. alles ist gut, weil: mir geht es gut!
jedes system auf diesem planeten profitiert von solchen menschen. und diese menschen profitieren von jedem system. evolutionär betrachtet vielleicht sogar ein gutes konzept.
Eintracht-Laie schrieb: Aber im Kapitalismus kann man gegen das System protestieren, ohne das man eingelocht wird
So ? Dann versuch's mal...
Die Mitglieder der Linkspartei agieren alle aus Gefängniszellen, Gysi im Untergrund? Jaaaaa, ich weiß ja, die sind natürlich auch alle gekauft und Teil des Systems
Habe die noch nie "gegen das System protestieren" gesehen.
Hier zu deiner Information das, was dir bei derartigen Aktivitäten unter anderem blüht:
§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht
Es hat ja so gut in der Weimarer Republik funktioniert, als Rechte wie Linke im Parlament sitzend offen die Demokratie abschaffen wollten.
Keiner wird dich verhaften, wenn du deine Stammtischparolen gegen die Verfassung rumposaunst. Keiner wird dich verhaften, wenn du das System reformieren willst. Aber wenn du und Gesinnungsgenossen es radikal beseitigen wollen, na dann bin ich froh, dass es einen solchen Paragraphen gibt...
Wir leben in einem der besten, freiesten und wohlhabendsten Staaten, die die Menschheit je gesehen hat. Leider wissen das immer weniger Menschen zu schaetzen.
Rahvin schrieb: Wir leben in einem der besten, freiesten und wohlhabendsten Staaten, die die Menschheit je gesehen hat. Leider wissen das immer weniger Menschen zu schaetzen.
Naja, unsere Regierung tut aber gerade alles, um genau die Freiheit und den gesellschaftlichen Wohlstand zu minimieren.
Ravin schreibt : Wir leben in einem der besten, freiesten und wohlhabendsten Staaten, die die Menschheit je gesehen hat. Leider wissen das immer weniger Menschen zu schaetzen.
wenn das so ist und ich bezweifle es nicht- warum können wir es uns dann nicht leisten, dass sich alle an den Kosten einer älterwerdenden Gesellschafft beteiligen und mit allen Ihren Einkommensarten und Reichtümern in die solidarische Versicherung einzahlen ?
Wenn ich dieses Gelaber des Westerwelles höre und das es Leute gibt die ihm Recht geben, denen spreche ich ab das sie sowas wie Hirn besitzen. Wie kann man für irgendwelche Finanzmiseren die HartzIV-Empfänger ins Visier nehmen? Alleine die dümmlichen Unterstellungen das die Hartz-Empfänger auf der faulen Haut liegen und es sich mit dem bischen Geld gut gehen lassen ist schon mehr als nur daneben, die meisten Hartz-Familien wissen kurz vor Monatsende nicht mehr wie sie ihre Kinder ernähren sollen, von Schulmitteln will ich erst garnicht anfangen.
Aber natürlich sind die HartzVI-Empfänger dran Schuld, es könnte ja nicht zufällig: - die Großkonzerne sein die wenig bis keine Steuern zahlen sein - die Großkonzerne die den Arbeitsstellenabbau in Deutschland durch neue Werke im Ausland hier über Deutschland finanzieren, wir sind glaube ich das einzige Land was so dämlich ist sowas zu finanzieren - die Konzerne, die ihre Schulden die sie im Ausland machen, hier über die Steuern abschreiben können, deshalb haben ja viele ausländische Firmen ihren Sitz hierher verlegt, weil hier lässt sich richtig Geld machen - Einführung eines Mindestlohnes anstatt das Lohndumping weiterhin zu unterstützen, ein Mindestlohn würde auch Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer bedeuten - Abschaffung der Dauerzeitarbeit und wieder richtige Arbeitsplätze schaffen
Aber warum auch nur sich dadrum kümmern, die HartzIV-Empfänger sind ja viel schwächer und können sich nicht wirklich wehren und es ist wesentlich einfacher auf schwächere drauf zu hauen. Noch ein Vorschlag für die FDP, vielleicht sollte man die HartzIV-Empfänger noch markieren so das sie jeder erkennen kann.
das ist das problem in dieser diskussion. wenn man nicht alles abnickt ist man kommunist. wenn man ungerechtigkeit beklagt bekommt man das label "unrechtsstaat" angeklebt.
einige (wenige) verteidigen ihren sozialen status mit zähnen und klauen. so lange es ihnen persönlich gut geht ist alles ok. die generation "ich-ag" bahnt sich ihren weg.
Das ist ja eine unerhörte Beleidigung..
@Hessip
Man unterscheidet zwischen formellem und materiellem Rechtsstaat.
Der formelle Rechtsstaat besteht darin, daß staatliches Handeln auf der Grundlage geltender Gesetze stattfindet.
Den materiellen Rechtsstaat gibt es schon lange nicht mehr.
außer humanist sind mir alle etiketten mit "ist" am ende eher suspekt.
wo auch immer es ein dogma gibt, da gibt es auch menschen die es mit gewalt durchsetzen wolllen. und ich lasse mir nur ungern ein "label" aufkleben.
und einen "materiellen rechtssaat" gab es noch nie. es gab immer eine gruppe die dafür arbeitete, dass es der anderen, deutlich kleineren gruppe, richtig gut ging/geht. es war lediglich jahrelang nicht so offensichtlich wie aktuell.
Der Unterschied ist halt dass die Presse darüber berichten darf und Du hier schreiben kannst ohne das die Pozilei morgen bei Dir klingelt.
Klar, sowas faällt uns nicht auf, weil zum Glück inzwischen die Vergleiche immer mehr fehlen und vergangenes Unrecht sehr schnell vergessen wird.
Und chinesische Schreiber haben wir hier kaum.
"Materiell" steht hier aber nicht für Konsumation und Verteilung.
Als das Bürgertum noch eine fortschrittliche, revolutionäre Klasse war, gab es nach dem Sieg über den Absolutismus auch einen materiellen Rechtsstaat.
Darunter wird ein liberales, von Schutz der Menschenrechte und Gerechtigkeit getragenes Staatsziel verstanden, wie es sich nunmehr nur noch in Verfassungspräambeln und in Sonntagsreden von Politikern wiederfindet.
Aber du hast recht: in Wahrheit wurde dieses Staatsziel nie erreicht.
Einen materiellen Rechtsstaat kann es im Kapitalismus auch gar nicht geben. Das wäre ungefähr so, wie wenn der Regen nach Aufwärts fließen soll...
Hmm, aber liegt das am Kapitalismus oder doch eher an der Demokratie? Bedingt das Eine das Andere? Ich hoffe nicht...
Eintracht-Fetischist?
So ? Dann versuch's mal...
Dem wünsche ich von ganzem Herzen mal ein Jahr unter Hartz-4-Bedingungen zu leben. Dann würde der auch nicht merh so ein Blödsinn erzählen.
Die Mitglieder der Linkspartei agieren alle aus Gefängniszellen, Gysi im Untergrund?
Jaaaaa, ich weiß ja, die sind natürlich auch alle gekauft und Teil des Systems
Ich habe nicht mit Kommunismus vs. Kapitalismus angefangen.
Was mich nervt ist das immer wiederkehrende Hinstellen der derzeitigen Systems als Unrechtsstaat der überwunden werden muß. Und das Vergessen der Errungenschaften die wir derzeit haben.
Denke diese "Argumentation" gegen das System durch Linke und Rechte ist mindestens eine genauso große Gefahr für die Demokratie wie Leute vom Schlag eines Schäubles in Verantwortung.
Meine Meinung....deswegen reagiere ich so gereizt gegen solche Beiträge.
Wer die Demokratie immer wieder kleinredet wird sich im schlimmsten Fall gegen sie wenden, "bestenfalls" ist sie ihm schei,ßegal, da ja angeblich nicht vorhanden.
Beides gefährlich.
Du hast ursprünglich meinen Beitrag zitiert, aber ich habe die Demokratie doch mit keiner Silbe erwähnt?! Woraus schließt du, dass ich unsere Demokratie kleinrede oder gar überwinden will? Nochmal für dich: Das tue ich nicht. Dennoch glaube ich nicht, dass das Fortbestehen unserer (schützenswerten) Demokratie unabdingbar mit dem Fortbestehen des Kapitalismus in seiner heutigen Form verknüpft ist.
Habe die noch nie "gegen das System protestieren" gesehen.
Hier zu deiner Information das, was dir bei derartigen Aktivitäten unter anderem blüht:
§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
http://dejure.org/gesetze/GG/18.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie
das ist für jemanden der in schubladen denkt nicht nachvollziehbar. da gilt dann schwarz/weiß, demokratie oder staatsfeind.
dass man dinge innerhalb eines systems verändern kann ohne gleich eine guillotine auf dem römerberg auf zu stellen entzieht sich deren vorstellunskraft. alles ist gut, weil: mir geht es gut!
jedes system auf diesem planeten profitiert von solchen menschen. und diese menschen profitieren von jedem system. evolutionär betrachtet vielleicht sogar ein gutes konzept.
Es hat ja so gut in der Weimarer Republik funktioniert, als Rechte wie Linke im Parlament sitzend offen die Demokratie abschaffen wollten.
Keiner wird dich verhaften, wenn du deine Stammtischparolen gegen die Verfassung rumposaunst. Keiner wird dich verhaften, wenn du das System reformieren willst. Aber wenn du und Gesinnungsgenossen es radikal beseitigen wollen, na dann bin ich froh, dass es einen solchen Paragraphen gibt...
Wir leben in einem der besten, freiesten und wohlhabendsten Staaten, die die Menschheit je gesehen hat. Leider wissen das immer weniger Menschen zu schaetzen.
Naja, unsere Regierung tut aber gerade alles, um genau die Freiheit und den gesellschaftlichen Wohlstand zu minimieren.
Reform ist nicht gleich "Revolution".
Wir leben in einem der besten, freiesten und wohlhabendsten Staaten, die die Menschheit je gesehen hat. Leider wissen das immer weniger Menschen zu schaetzen.
wenn das so ist und ich bezweifle es nicht- warum können wir es uns dann nicht leisten, dass sich alle an den Kosten einer älterwerdenden Gesellschafft beteiligen und mit allen Ihren Einkommensarten und Reichtümern in die solidarische Versicherung einzahlen ?
Soso, und in Geschichte hat er auch nicht aufgepasst.
Aber natürlich sind die HartzVI-Empfänger dran Schuld, es könnte ja nicht zufällig:
- die Großkonzerne sein die wenig bis keine Steuern zahlen sein
- die Großkonzerne die den Arbeitsstellenabbau in Deutschland durch neue Werke im Ausland hier über Deutschland finanzieren, wir sind glaube ich das einzige Land was so dämlich ist sowas zu finanzieren
- die Konzerne, die ihre Schulden die sie im Ausland machen, hier über die Steuern abschreiben können, deshalb haben ja viele ausländische Firmen ihren Sitz hierher verlegt, weil hier lässt sich richtig Geld machen
- Einführung eines Mindestlohnes anstatt das Lohndumping weiterhin zu unterstützen, ein Mindestlohn würde auch Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer bedeuten
- Abschaffung der Dauerzeitarbeit und wieder richtige Arbeitsplätze schaffen
Aber warum auch nur sich dadrum kümmern, die HartzIV-Empfänger sind ja viel schwächer und können sich nicht wirklich wehren und es ist wesentlich einfacher auf schwächere drauf zu hauen. Noch ein Vorschlag für die FDP, vielleicht sollte man die HartzIV-Empfänger noch markieren so das sie jeder erkennen kann.