Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die kleinen oder großen Drogendealer wählen aber nicht die DCU/CSU oder FDP. Darum gehts.
Afrigaaner schrieb: Was mich richtig interessiert.
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist. Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Wie kommst du denn auf die abenteuerliche Ansicht? In keiner der Umfragen des letzten Monates bis auf eine (Ahlensbacher *hust*) hatte schwarz-gelb noch eine Mehrheit... :neutral-face
Sorry Sir Also ich habe den Politbarometer angesehen. Wenn ich mich nicht total verrechnet habe, bekommen SPD, Linke und Grüne nicht die Mehrheit. Also wenn ich es richtig sah, hat schwarz gelb immer noch die Mehrheit (muss nicht 50% sein)
Bezüglich der CDs - das wird einige hier nicht so gut schmecken, sollte sich Merkel durchsetzen.
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die kleinen oder großen Drogendealer wählen aber nicht die DCU/CSU oder FDP. Darum gehts.
Afrigaaner schrieb: Was mich richtig interessiert.
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist. Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Wie kommst du denn auf die abenteuerliche Ansicht? In keiner der Umfragen des letzten Monates bis auf eine (Ahlensbacher *hust*) hatte schwarz-gelb noch eine Mehrheit... :neutral-face
Sorry Sir Also ich habe den Politbarometer angesehen. Wenn ich mich nicht total verrechnet habe, bekommen SPD, Linke und Grüne nicht die Mehrheit. Also wenn ich es richtig sah, hat schwarz gelb immer noch die Mehrheit (muss nicht 50% sein)
auf der einen seite muss ich sagen, dass ich grundsätzlich gegen die immer stärker um sich greifende datensammelwut bin... andererseits halte ich steuerhinterziehung für eine der asozialsten dinge überhaupt
und vor dem hintergrund, dass überall ungestraft irgendein mumpitz mit "verbraucherdaten" getrieben wird und "der gläserne bürger" längst realität geworden ist sollte man hier keine heuchlerische zurückhaltung zeigen... denn das hätte doch schon ein geschmäckle
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die kleinen oder großen Drogendealer wählen aber nicht die DCU/CSU oder FDP. Darum gehts.
Afrigaaner schrieb: Was mich richtig interessiert.
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist. Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Wie kommst du denn auf die abenteuerliche Ansicht? In keiner der Umfragen des letzten Monates bis auf eine (Ahlensbacher *hust*) hatte schwarz-gelb noch eine Mehrheit... :neutral-face
Sorry Sir Also ich habe den Politbarometer angesehen. Wenn ich mich nicht total verrechnet habe, bekommen SPD, Linke und Grüne nicht die Mehrheit. Also wenn ich es richtig sah, hat schwarz gelb immer noch die Mehrheit (muss nicht 50% sein)
... Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat Die Staatsanwaltschaft kann für 2.5 Mio Daten kaufen - von einem Verbrecher - man spricht von 100 Mio und mehr Einnahmen für den Staat (also dich) - aber das verstößt gegen die Regeln eines Rechtsstaates?
Ganz ehrlich, ich verstehe es nicht. ...
Wohlwollend könnte man sagen Dein Vergleich hinkt etwas, man könnte auch zum Schluß kommen er sei grob irreführend
Für mich vergleichbar wäre es wenn ein Einbrecher anbietet Informationen die er bei Wohnungseinbrüchen gesammelt hat an die Staatsanwaltschaft zu verkaufen.
Wäre ein schöner neuer Markt. Und genauso finde ich zwei Aspekte hier sehr bedenklich: - Man schafft den Anreiz für den Datenklau. - Wahrscheinlich hat so ein Datendieb bereits versucht Bank und/oder Kunden zu erpressen....wenn er da nicht erfolgreich ist kann er es ja noch beim Staat zu Geld machen.
Es wäre in meinen Augen wesentlich weniger problematisch wenn hier kein Geld fliessen würde, der Bankmitarbeiter also den Staat über ein Unrecht informieren würde.
Aber wie ein User ja bereits geschrieben hat, die Bundeskanzlerin ("Mutti Merkel" genannt, man hat ja nichts gegen Frauen in hohen Ämtern, aber ne kleine Spitze gegen das Geschlecht braucht es scheinbar öfters) wird sich schon dem Druck der Öffentlichkeit beugen, keine Sorge.
Viele haben damit eher kein Problem, geht ja gegen Steuersünder und der Zweck heiligt die Mittel. Als wenn man nicht mit z.B. mehr Steuerfahndern ebenfalls und wesentlich weniger zweifelhaft die Steuergerechtigkeit steigern könnte. Naja. Gab eine Zeit, da konnte man es sich nicht vorstellen dass Gesprächsdaten einmal pauschal 6 Monate festgehalten werden. Ohne Verdacht, ohne Gerichtsbeschluss. Und manche denken immernoch die Mautschranken werden sicher nie zur dauerhaften Rasterfahndung eingesetzt.
Das Beispiel mit dem Einbrecher ging mir vorhin auch durch den Kopf.
Wiegesagt ich bin für verdachtsunabhängige Kontrollen und Hausbesuche der Polizei. Ich stelle mir so eine Uhrzeit zwischen drei und halbvier in der Früh vor. Gerne auch mit durchgeladener Maschinenpistole an den Kopf von Familienangehörigen. Das erhöht die Zahlungsmoral ungemein und kein Bürger wird es jemals mehr wagen Steuern zu hinterziehen. Ganz bestimmt. Die perfekte Gesellschaft.
Warum haben wir uns eigentlich Regeln gesetzt? Wir beurteilen demnächst Sachverhalte nach den jeweils vorherrschenden moralischen Grundsätzen. Und nach Wahlterminen. Ganz wichtig.
Der Führer ist das Recht, sorry, sollte natürlich heißen Frau Merkel bestimmt was Recht und Billig ist.
Btw, das Außenpolitische Signal an einen befreundeten Nachbarstaat ist übrigens verheerend.
Afrigaaner schrieb: Was mich richtig interessiert.
Da bauen die Mädels und Jungs von CDU, CSU und FDP nur noch Mist. Aber dennoch würde die weiterhin die Mehrheit bei einer Bundestagswahl haben.
Die Frage die ich mir stelle, findet man die die anderen noch schlechter, ist Deutschland dumm, oder was ist der Grund.
Hast du nicht verfolgt wie die SPD und Grünen hier rumgesaut haben? Hier weiss doch keiner mehr was er wählen soll, da alle den gleichen Scheißdreck machen und nur ein Ziel haben, den Bürger abzuzocken.
Da hier kurz angesprochen.
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die Staatsanwaltschaft kann für 2.5 Mio Daten kaufen - von einem Verbrecher - man spricht von 100 Mio und mehr Einnahmen für den Staat (also dich) - aber das verstößt gegen die Regeln eines Rechtsstaates?
Auch ein Staat macht sich strafbar wenn er geklaute Ware kauft, so hätte normalerweise derjenige bestraft gehört der die Lichtenstein-Datei gekauft hat.
bei jeder Kronzeugenregelung belohnst du im weitesten sinn Verbrecher für Aussagen die sie machen. Ist das dann kein Rechtsstaat, wenn er Kronzeugenregelungen hat?
HeinzGründel schrieb: Das Beispiel mit dem Einbrecher ging mir vorhin auch durch den Kopf.
Wiegesagt ich bin für verdachtsunabhängige Kontrollen und Hausbesuche der Polizei. Ich stelle mir so eine Uhrzeit zwischen drei und halbvier in der Früh vor. Gerne auch mit durchgeladener Maschinenpistole an den Kopf von Familienangehörigen. Das erhöht die Zahlungsmoral ungemein und kein Bürger wird es jemals mehr wagen Steuern zu hinterziehen. Ganz bestimmt. Die perfekte Gesellschaft.
Warum haben wir uns eigentlich Regeln gesetzt? Wir beurteilen demnächst Sachverhalte nach den jeweils vorherrschenden moralischen Grundsätzen. Und nach Wahlterminen. Ganz wichtig.
Der Führer ist das Recht, sorry, sollte natürlich heißen Frau Merkel bestimmt was Recht und Billig ist.
Btw, das Außenpolitische Signal an einen befreundeten Nachbarstaat ist übrigens verheerend.
Deine beißende Polemik ist thematisch etwas berechenbar und richtiggehend langweilig geworden. Frau Merkel als Führerin, die unisono den Rechtsstaat abschafft sowie Folter und Willkür Tür und Tor öffnet? Ist das denn kein Rechtsstaat, der V-Männer und Agents provocateurs einsetzt? Das plötzliche, reflexartige Aufgeheule mutet mitunter etwas seltsam an.
Und btw, wie sähe ein adäquates außenpolitisches Signal an einen befreundeten Nachbarstaat aus?
Kein Kronzeuge zieht los, klaut Sachen um sie dann an den Staat zu verscheuern. Kleiner, aber feiner Unterschied.
Im übrigen sehen manche Juristen auch die Kronzeugenregelung bzw. ihre Anwendung als nicht unproblematisch an. Aber gut, dieser Zug ist schon sehr lange abgefahren.
"Wenn der Staat sich seine eigene Moral in Bezug auf das Recht machen kann, warum soll es dann nicht erst recht auch der Bürger tun? Ist nicht der Staat als Rechtsstaat viel strenger als seine Bürger ans Recht gebunden? Ist das Recht nicht gerade dazu da, den ohnehin zu mächtigen Staat in seine Schranken zu weisen, auf dass er nicht alles tun kann, was er für zweckmäßig hält? "
Eintracht-Laie schrieb: Kein Kronzeuge zieht los, klaut Sachen um sie dann an den Staat zu verscheuern. Kleiner, aber feiner Unterschied.
Im übrigen sehen manche Juristen auch die Kronzeugenregelung bzw. ihre Anwendung als nicht unproblematisch an. Aber gut, dieser Zug ist schon sehr lange abgefahren.
der Kronzeueg kann aber -viel schlimmer sein- und gemordet haben und trotzdem "paktiert" der Staat in gewisser Weise mit ihm und gewährt ihm gewisse Vergünstigungen dafür das der Mörder plaudert.
der Zweck heiligt die Mittel in dem Fall .. wenn dies aber mit Mördern ok ist was ist dann bei Dieben verwerflich ?
Eintracht-Laie schrieb: Kein Kronzeuge zieht los, klaut Sachen um sie dann an den Staat zu verscheuern. Kleiner, aber feiner Unterschied.
Im übrigen sehen manche Juristen auch die Kronzeugenregelung bzw. ihre Anwendung als nicht unproblematisch an. Aber gut, dieser Zug ist schon sehr lange abgefahren.
der Kronzeueg kann aber -viel schlimmer sein- und gemordet haben und trotzdem "paktiert" der Staat in gewisser Weise mit ihm und gewährt ihm gewisse Vergünstigungen dafür das der Mörder plaudert.
der Zweck heiligt die Mittel in dem Fall .. wenn dies aber mit Mördern ok ist was ist dann bei Dieben verwerflich ?
Beides ist verwerflich. Vor allem hat die Kronzeugenregelung schon gezeigt das oftmals die "Falschen" mit der Kronzeugenregelung belohnt werden, der Haupttäter kommt billig weg, die Mittäter gehen in den Knast.
Es geht hier um die Verfolgung Krimineller, die von einer dritten Partei organisiert geschützt werden. Unsere Demokratie hat auch immer eine wehrhafte Demokratie zu sein, die sich von nicht von Tätern -egal welcher Couleur- auf der Nase herumtanzen zu lassen hat. Außerdem verstehe ich nicht, warum du den schwarzen Peter der Politik zuzuschieben versuchst - am Ende entscheiden doch die Gerichte?!
Nochmal, der Mörder hat die Tat nicht mit der Absicht ausgeführt um später vom Staat dafür belohnt zu werden. Der Dieb von Datensätzen sehr wohl.
Die Belohnung des Diebes besteht nicht darin dass eine Strafe verringert wird, die Frage nach der Strafe stellt sich bei BILD/Merkel/Gabriel nie....es geht nur darum ob der Staat dafür auch noch Geld fliessen lassen sollte.
Der Kronzeuge ist ertappt worden, die Staatsanwaltschaft hat ihn in der Hand und bietet ihm etwas für seine Zusammenarbeit.
Hubert_Cumberdale schrieb: Unsere Demokratie hat auch immer eine wehrhafte Demokratie zu sein, die sich von nicht von Tätern -egal welcher Couleur- auf der Nase herumtanzen zu lassen hat.
Ist das so? Was ist z.B. mit Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Otto Schily, alles Leute die gegen Gesetze verstoßen haben und die deswegen nicht verfolgt wurden.
Hubert_Cumberdale schrieb: Unsere Demokratie hat auch immer eine wehrhafte Demokratie zu sein, die sich von nicht von Tätern -egal welcher Couleur- auf der Nase herumtanzen zu lassen hat.
Ist das so? Was ist z.B. mit Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Otto Schily, alles Leute die gegen Gesetze verstoßen haben und die deswegen nicht verfolgt wurden.
Gegen welches (Straf!)Gesetz hat Gerhard Schröder verstoßen? Und gegen welches Helmut Kohl? Und Otto Schilly hat gegen kein Gesetz verstoßen, er hat nur dagegen geklagt, sich einem beugen zu müssen. Auch hier liegen evtl. mehr oder weniger schwere moralische Verfehlungen vor. Aber Gesetzesverstöße, gar Strafgesetzesverstöße nicht.
Ansonsten kann ich Prantl nur Recht geben. Dieses Gerede erst fälschlicherweise über den Straftäter Staat und nun über den bösen amoralischen Staat, der es wagen will, Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen(was seine Aufgabe ist), legal Gelder, auf die Anspruch besteht einzuziehen(was seine Aufgabe ist) und mal ausnahmsweise die Reichen zu schröpfen. Wenn die Besserverdiener sich zum Schaden des Staates und damit aller krimineller Methoden bedienen, dann darf sich der Staat dem mit legalen und moralisch evtl. nicht ganz astreinen Methoden dagegen wehren. Wäre ja sonst auch noch schöner.
Prima meine Rente ist endlich gesichert. Für meine Mandantendaten bekomme ich bestimmt auch 1-2 Millionen. Ist ja einfach, Anruf bei ner Finanzbehörde, ein paar Daten als Schmankerl senden und das Bankkonto angeben. Natürlich das in Liechtenstein. Will das ganze ja nicht auch noch versteuern...
Wie tief können die eigentlich noch sinken, diese selbstherrlich Machtgierigen. Gibt wohl keine Grenzen.
Hier geht es nicht um Kronzeugen, die konkret etwas zu einer konkreten Straftat sagen. Nein. Genau darum geht es nicht.
Hier geht es um eine Datensammlung einer Bank, die illegal beschafft wurde, um sie einem anderen Staat gegen Kohle anzubieten. Wieviel Prozent derjenigen auf der CD werden Steuerhinterziehung begonnen haben. 10%? 50?
Egal. Geht ja gegen die Reichen. Und das Bankgeheimnis eines anderen souveränen Staates. Aber das eigene Bankgeheimnis. Da trauen sie sich nicht dran. Könnte ja die eigene Lobby verärgern. Kaufen ist einfacher. Ist ja legal.
Finde eh, das in Deutschland ein Belohnungssystem eingeführt werden sollte. Ah, der Nachbar läßt die Garage schwarz ausbauen. Ein Anruf bei der Behörde mit Angabe des Kontos...
Hubert_Cumberdale schrieb: Unsere Demokratie hat auch immer eine wehrhafte Demokratie zu sein, die sich von nicht von Tätern -egal welcher Couleur- auf der Nase herumtanzen zu lassen hat.
Ist das so? Was ist z.B. mit Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Otto Schily, alles Leute die gegen Gesetze verstoßen haben und die deswegen nicht verfolgt wurden.
Gegen welches (Straf!)Gesetz hat Gerhard Schröder verstoßen? Und gegen welches Helmut Kohl? Und Otto Schilly hat gegen kein Gesetz verstoßen, er hat nur dagegen geklagt, sich einem beugen zu müssen. Auch hier liegen evtl. mehr oder weniger schwere moralische Verfehlungen vor. Aber Gesetzesverstöße, gar Strafgesetzesverstöße nicht.
Kohl hat angeblich viel Geld von Elf bekommen, da wurde nie ermittelt und das obwohl Aussagen vorlagen. Schröder und Schily haben ihre berufliche Zukunft in einem verantwortlichen Amt vorbereitet, das ist nicht erlaubt.
gereizt schrieb: Prima meine Rente ist endlich gesichert. Für meine Mandantendaten bekomme ich bestimmt auch 1-2 Millionen. Ist ja einfach, Anruf bei ner Finanzbehörde, ein paar Daten als Schmankerl senden und das Bankkonto angeben. Natürlich das in Liechtenstein. Will das ganze ja nicht auch noch versteuern...
Wie tief können die eigentlich noch sinken, diese selbstherrlich Machtgierigen. Gibt wohl keine Grenzen.
Hier geht es nicht um Kronzeugen, die konkret etwas zu einer konkreten Straftat sagen. Nein. Genau darum geht es nicht.
Hier geht es um eine Datensammlung einer Bank, die illegal beschafft wurde, um sie einem anderen Staat gegen Kohle anzubieten. Wieviel Prozent derjenigen auf der CD werden Steuerhinterziehung begonnen haben. 10%? 50?
Egal. Geht ja gegen die Reichen. Und das Bankgeheimnis eines anderen souveränen Staates. Aber das eigene Bankgeheimnis. Da trauen sie sich nicht dran. Könnte ja die eigene Lobby verärgern. Kaufen ist einfacher. Ist ja legal.
Finde eh, das in Deutschland ein Belohnungssystem eingeführt werden sollte. Ah, der Nachbar läßt die Garage schwarz ausbauen. Ein Anruf bei der Behörde mit Angabe des Kontos...
Hubert_Cumberdale schrieb: Hast du den Kommentar von Prantl gelesen?
Ja. Da ist sicher vieles richtig was die Mentalität der Schweiz und anderer Steuerparadiese angeht. Wer Steuerhinterziehung begeht handelt kriminell. In dem Unfang in dem dies geschieht wird die Volkswirtschaft geschädigt. Alles richtig.
Ich frage mich nur, warum es Deutschland den Banken nicht schwerer gemacht wird. Steuernummer bei der Bank angeben, Meldepflicht der Bank bei der Finanzbehörde bei Zinszahlungen zB. Hätte schon vor 10 JAhren gemacht werden können. Nun haben wir eine Abgeltungssteuer, deren Steuersatz viel niedriger ist als bei Arbeitseinkommen. Warum? Steuerschlupflöcher werden aus Lobbygründen gepflegt. Ok, nun wirds OT.
Illegal beschaffte Sammeldaten kaufen, um diese dann auszuwerten. Das finde ich verwerflich. Auch wenn es rechtens ist. Und wenn man sich daran gewöhnt hat, was kommt dann?
Sorry Sir
Also ich habe den Politbarometer angesehen. Wenn ich mich nicht total verrechnet habe, bekommen SPD, Linke und Grüne nicht die Mehrheit.
Also wenn ich es richtig sah, hat schwarz gelb immer noch die Mehrheit (muss nicht 50% sein)
Bezüglich der CDs - das wird einige hier nicht so gut schmecken, sollte sich Merkel durchsetzen.
Gruss Afrigaaner
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Da steht was anderes. Außer beim Allensbacher Instutut, aber das wundert nun nicht wirklich...
und vor dem hintergrund, dass überall ungestraft irgendein mumpitz mit "verbraucherdaten" getrieben wird und "der gläserne bürger" längst realität geworden ist sollte man hier keine heuchlerische zurückhaltung zeigen... denn das hätte doch schon ein geschmäckle
Du hast recht
CDU/CSU 34.50% 35.00% 36.00% 37.00% 35.00% 36.00%
SPD 25.00% 24.00% 21.00% 26.00% 24.00% 25.00%
GRÜNE 11.50% 13.00% 16.00% 12.00% 14.00% 13.00%
FDP 13.00% 10.00% 9.00% 10.00% 11.00% 10.00%
DIE LINKE 11.00% 12.00% 11.00% 10.00% 11.00% 11.00%
CCF 47.50% 45.00% 45.00% 47.00% 46.00% 46.00%
SGL 47.50% 49.00% 48.00% 48.00% 49.00% 49.00%
WW und die FDP kamen überhaupt nicht gut weg.
Das die CDU keine Prügel abbekommt wundert schon - aber bei der Grossen Koalition war es ja nicht anders.
Gruß Afrigaaner
Wohlwollend könnte man sagen Dein Vergleich hinkt etwas, man könnte auch zum Schluß kommen er sei grob irreführend
Für mich vergleichbar wäre es wenn ein Einbrecher anbietet Informationen die er bei Wohnungseinbrüchen gesammelt hat an die Staatsanwaltschaft zu verkaufen.
Wäre ein schöner neuer Markt.
Und genauso finde ich zwei Aspekte hier sehr bedenklich:
- Man schafft den Anreiz für den Datenklau.
- Wahrscheinlich hat so ein Datendieb bereits versucht Bank und/oder Kunden zu erpressen....wenn er da nicht erfolgreich ist kann er es ja noch beim Staat zu Geld machen.
Es wäre in meinen Augen wesentlich weniger problematisch wenn hier kein Geld fliessen würde, der Bankmitarbeiter also den Staat über ein Unrecht informieren würde.
Aber wie ein User ja bereits geschrieben hat, die Bundeskanzlerin ("Mutti Merkel" genannt, man hat ja nichts gegen Frauen in hohen Ämtern, aber ne kleine Spitze gegen das Geschlecht braucht es scheinbar öfters) wird sich schon dem Druck der Öffentlichkeit beugen, keine Sorge.
Viele haben damit eher kein Problem, geht ja gegen Steuersünder und der Zweck heiligt die Mittel. Als wenn man nicht mit z.B. mehr Steuerfahndern ebenfalls und wesentlich weniger zweifelhaft die Steuergerechtigkeit steigern könnte.
Naja.
Gab eine Zeit, da konnte man es sich nicht vorstellen dass Gesprächsdaten einmal pauschal 6 Monate festgehalten werden. Ohne Verdacht, ohne Gerichtsbeschluss.
Und manche denken immernoch die Mautschranken werden sicher nie zur dauerhaften Rasterfahndung eingesetzt.
Wiegesagt ich bin für verdachtsunabhängige Kontrollen und Hausbesuche der Polizei.
Ich stelle mir so eine Uhrzeit zwischen drei und halbvier in der Früh vor. Gerne auch mit durchgeladener Maschinenpistole an den Kopf von Familienangehörigen.
Das erhöht die Zahlungsmoral ungemein und kein Bürger wird es jemals mehr wagen Steuern zu hinterziehen.
Ganz bestimmt. Die perfekte Gesellschaft.
Warum haben wir uns eigentlich Regeln gesetzt? Wir beurteilen demnächst Sachverhalte nach den jeweils vorherrschenden moralischen Grundsätzen. Und nach Wahlterminen. Ganz wichtig.
Der Führer ist das Recht, sorry, sollte natürlich heißen Frau Merkel bestimmt was Recht und Billig ist.
Btw, das Außenpolitische Signal an einen befreundeten Nachbarstaat ist übrigens verheerend.
bei jeder Kronzeugenregelung belohnst du im weitesten sinn Verbrecher für Aussagen die sie machen. Ist das dann kein Rechtsstaat, wenn er Kronzeugenregelungen hat?
Deine beißende Polemik ist thematisch etwas berechenbar und richtiggehend langweilig geworden. Frau Merkel als Führerin, die unisono den Rechtsstaat abschafft sowie Folter und Willkür Tür und Tor öffnet? Ist das denn kein Rechtsstaat, der V-Männer und Agents provocateurs einsetzt? Das plötzliche, reflexartige Aufgeheule mutet mitunter etwas seltsam an.
Und btw, wie sähe ein adäquates außenpolitisches Signal an einen befreundeten Nachbarstaat aus?
Kleiner, aber feiner Unterschied.
Im übrigen sehen manche Juristen auch die Kronzeugenregelung bzw. ihre Anwendung als nicht unproblematisch an. Aber gut, dieser Zug ist schon sehr lange abgefahren.
Das Außenpolitische Signal? Das hatten wir doch neulich schon. Wir schicken unsere Kavallerie hin.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675291,00.html
"Wenn der Staat sich seine eigene Moral in Bezug auf das Recht machen kann, warum soll es dann nicht erst recht auch der Bürger tun? Ist nicht der Staat als Rechtsstaat viel strenger als seine Bürger ans Recht gebunden? Ist das Recht nicht gerade dazu da, den ohnehin zu mächtigen Staat in seine Schranken zu weisen, auf dass er nicht alles tun kann, was er für zweckmäßig hält? "
der Kronzeueg kann aber -viel schlimmer sein- und gemordet haben und trotzdem "paktiert" der Staat in gewisser Weise mit ihm und gewährt ihm gewisse Vergünstigungen dafür das der Mörder plaudert.
der Zweck heiligt die Mittel in dem Fall .. wenn dies aber mit Mördern ok ist was ist dann bei Dieben verwerflich ?
Beides ist verwerflich. Vor allem hat die Kronzeugenregelung schon gezeigt das oftmals die "Falschen" mit der Kronzeugenregelung belohnt werden, der Haupttäter kommt billig weg, die Mittäter gehen in den Knast.
Es geht hier um die Verfolgung Krimineller, die von einer dritten Partei organisiert geschützt werden. Unsere Demokratie hat auch immer eine wehrhafte Demokratie zu sein, die sich von nicht von Tätern -egal welcher Couleur- auf der Nase herumtanzen zu lassen hat. Außerdem verstehe ich nicht, warum du den schwarzen Peter der Politik zuzuschieben versuchst - am Ende entscheiden doch die Gerichte?!
Der Dieb von Datensätzen sehr wohl.
Die Belohnung des Diebes besteht nicht darin dass eine Strafe verringert wird, die Frage nach der Strafe stellt sich bei BILD/Merkel/Gabriel nie....es geht nur darum ob der Staat dafür auch noch Geld fliessen lassen sollte.
Der Kronzeuge ist ertappt worden, die Staatsanwaltschaft hat ihn in der Hand und bietet ihm etwas für seine Zusammenarbeit.
Ist das so? Was ist z.B. mit Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Otto Schily, alles Leute die gegen Gesetze verstoßen haben und die deswegen nicht verfolgt wurden.
Gegen welches (Straf!)Gesetz hat Gerhard Schröder verstoßen? Und gegen welches Helmut Kohl? Und Otto Schilly hat gegen kein Gesetz verstoßen, er hat nur dagegen geklagt, sich einem beugen zu müssen. Auch hier liegen evtl. mehr oder weniger schwere moralische Verfehlungen vor. Aber Gesetzesverstöße, gar Strafgesetzesverstöße nicht.
Ansonsten kann ich Prantl nur Recht geben. Dieses Gerede erst fälschlicherweise über den Straftäter Staat und nun über den bösen amoralischen Staat, der es wagen will, Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen(was seine Aufgabe ist), legal Gelder, auf die Anspruch besteht einzuziehen(was seine Aufgabe ist) und mal ausnahmsweise die Reichen zu schröpfen.
Wenn die Besserverdiener sich zum Schaden des Staates und damit aller krimineller Methoden bedienen, dann darf sich der Staat dem mit legalen und moralisch evtl. nicht ganz astreinen Methoden dagegen wehren. Wäre ja sonst auch noch schöner.
Wie tief können die eigentlich noch sinken, diese selbstherrlich Machtgierigen. Gibt wohl keine Grenzen.
Hier geht es nicht um Kronzeugen, die konkret etwas zu einer konkreten Straftat sagen. Nein. Genau darum geht es nicht.
Hier geht es um eine Datensammlung einer Bank, die illegal beschafft wurde, um sie einem anderen Staat gegen Kohle anzubieten. Wieviel Prozent derjenigen auf der CD werden Steuerhinterziehung begonnen haben. 10%? 50?
Egal. Geht ja gegen die Reichen. Und das Bankgeheimnis eines anderen souveränen Staates. Aber das eigene Bankgeheimnis. Da trauen sie sich nicht dran. Könnte ja die eigene Lobby verärgern. Kaufen ist einfacher. Ist ja legal.
Finde eh, das in Deutschland ein Belohnungssystem eingeführt werden sollte. Ah, der Nachbar läßt die Garage schwarz ausbauen. Ein Anruf bei der Behörde mit Angabe des Kontos...
Kohl hat angeblich viel Geld von Elf bekommen, da wurde nie ermittelt und das obwohl Aussagen vorlagen.
Schröder und Schily haben ihre berufliche Zukunft in einem verantwortlichen Amt vorbereitet, das ist nicht erlaubt.
Hast du den Kommentar von Prantl gelesen?
Ja. Da ist sicher vieles richtig was die Mentalität der Schweiz und anderer Steuerparadiese angeht. Wer Steuerhinterziehung begeht handelt kriminell. In dem Unfang in dem dies geschieht wird die Volkswirtschaft geschädigt. Alles richtig.
Ich frage mich nur, warum es Deutschland den Banken nicht schwerer gemacht wird. Steuernummer bei der Bank angeben, Meldepflicht der Bank bei der Finanzbehörde bei Zinszahlungen zB. Hätte schon vor 10 JAhren gemacht werden können. Nun haben wir eine Abgeltungssteuer, deren Steuersatz viel niedriger ist als bei Arbeitseinkommen. Warum? Steuerschlupflöcher werden aus Lobbygründen gepflegt. Ok, nun wirds OT.
Illegal beschaffte Sammeldaten kaufen, um diese dann auszuwerten. Das finde ich verwerflich. Auch wenn es rechtens ist. Und wenn man sich daran gewöhnt hat, was kommt dann?