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100 Tage schwarz gelb

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ich konnte jetzt nicht die ganze diskussion verfolgen, da ich gerade in arbeit untergehe. aber mal eine grundsätzliche frage.

hat der eigentümer der daten strafanzeige gegen den datendieb gestellt?

falls nicht, ist es dann eigentlich im juristischen sinne eine straftat (dass es "de facto" ein diebstahl ist, das ist mir klar)?

also analogie: wenn jemand seiner mutter 50 euro aus dem portemonaie klaut, dann ist das ein diebstahl. zur straftat wird der diebstahl aber erst wenn die mutter ihn anzeigt, oder?

wie geschrieben, ich bin juristischer laie.
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Keine Partei von links bis rechts redet davon wie mit mehr Steuerfahndern und mehr Betriebsprüfungen mehr Steuergerechtigkeit auf moralisch/juristisch einwandfreier Basis erreicht werden könnte.

Woher stammt die Kohle den die in der Schweiz gelandet ist?
Die hat doch keiner im Wald gefunden, die stammt doch eher nicht aus Mafiageschäften!
Das sind normale Geschäftsleute/Privatpersonen die das Geld am Fiskus vorbei irgendwie verdient haben. Prüft man deren Betriebe / Steuerangaben genauer kommt es genauso raus wie wenn man in der Schweiz windige Geschäfte macht.
Ist halt etwas umständlicher....aber man hätte eine reine Weste.

Wollte die SPD die 11 Jahre regiert hat nicht und bei der CDU/FDP darf man auch sehr große Zweifel haben  
Die geben sich alle nüscht.
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gereizt schrieb:
Hubert_Cumberdale schrieb:
Hast du den Kommentar von Prantl gelesen?

Ja. Da ist sicher vieles richtig was die Mentalität der Schweiz und anderer Steuerparadiese angeht. Wer Steuerhinterziehung begeht handelt kriminell. In dem Unfang in dem dies geschieht wird die Volkswirtschaft geschädigt. Alles richtig.

Ich frage mich nur, warum es Deutschland den Banken nicht schwerer gemacht wird. Steuernummer bei der Bank angeben, Meldepflicht der Bank bei der Finanzbehörde bei Zinszahlungen zB. Hätte schon vor 10 JAhren gemacht werden können. Nun haben wir eine Abgeltungssteuer, deren Steuersatz viel niedriger ist als bei Arbeitseinkommen. Warum? Steuerschlupflöcher werden aus Lobbygründen gepflegt. Ok, nun wirds OT.

Illegal beschaffte Sammeldaten kaufen, um diese dann auszuwerten. Das finde ich verwerflich. Auch wenn es rechtens ist. Und wenn man sich daran gewöhnt hat, was kommt dann?


Mit deinem mittleren Absatz triffst du imho schon einen wichtigen Punkt. Leider kann ich darüber nicht mit dir diskutieren, da bin ich zu sehr Fachidiot.   Schon im Kaiserreich wurde von innenpolitischen Problemen mittels einer selbstbewussten Außenpolitik abgelenkt. Das ist einfacher, als es sich mit der Hand, die einen füttert, zu verscherzen. Traurig, aber usus. Und die besagte Praxis wurde von den höchsten Gerichten im Fall Zumwinkel abgesegnet.

Das führt zum Problem, das Heinz_Gründel ja schon angesprochen hat: Die außenpolitischen Verstimmungen mit der Schweiz. Die gehen aber durchaus von beiden Seiten aus, Stichwort "deutscher Filz". Deutsche Interessen oder außenpolitischer Kuschelkurs?

(@Heinz_Gründel: Gerade wird mir bewusst, dass wir beide im Fall Steinbach noch vor wenigen Wochen exakt die entgegengesetzten Positionen vertreten haben...   )

Prantl zum zweiten...
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Hubert_Cumberdale schrieb:

......
Prantl zum zweiten...


Der Gute erwähnt nur kurz dass auch die Linken gegen den Ankauf sind, keine Zeit konkret zu erwähnen warum Wolfgang Neskovic dagegen ist. Andere Standpunkte sind bei Prantl eher störend  


"Einen nachhaltigen Abschreckungseffekt erzielt man nicht durch die nachträgliche Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern durch effektive Steuerkontrollen im Inland. Hier wäre Einsatz gefragt, anstatt jetzt populistisch Aktionismus zu zeigen.
Gegen Steuerhinterziehung sollte man insbesondere mit der Arbeit von Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorgehen. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Millionen Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auf diesem Weg muss die Verfolgung von Steuerhinterziehern drastisch verschärft werden. Zudem sollten Gerichte bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung in großem Stil kein Pardon mehr kennen, indem sie mit Steuerkriminellen dealen."
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Eintracht-Laie schrieb:
Hubert_Cumberdale schrieb:

......
Prantl zum zweiten...


Der Gute erwähnt nur kurz dass auch die Linken gegen den Ankauf sind, keine Zeit konkret zu erwähnen warum Wolfgang Neskovic dagegen ist. Andere Standpunkte sind bei Prantl eher störend  


"Einen nachhaltigen Abschreckungseffekt erzielt man nicht durch die nachträgliche Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern durch effektive Steuerkontrollen im Inland. Hier wäre Einsatz gefragt, anstatt jetzt populistisch Aktionismus zu zeigen.
Gegen Steuerhinterziehung sollte man insbesondere mit der Arbeit von Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorgehen. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Millionen Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auf diesem Weg muss die Verfolgung von Steuerhinterziehern drastisch verschärft werden. Zudem sollten Gerichte bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung in großem Stil kein Pardon mehr kennen, indem sie mit Steuerkriminellen dealen."


naja also alles oim allen kann man glaube ich schon sagen dass das
" linke Lager" eher für den Ankauf ist während das rechte Lager tendetiell eher dagegen..

Aber sicher gehen hier die Meinungen auseinander, das darf auch in einer demokratie mal so sein. Ich bleibe dabei, dass auch Kronzeugen keine Ehrenmänner sind und vom Staat Vergünstigungen für Aussagen bekommen.
Aber auch der Einwand eines überzogenen Denunziantentums zählt natürlich.
Allerdings sollte der dann auch für die immer wieder genannten Sozialschmarotzer gelten . In deren Zusammenhang hab ich noch was von Datenschutz bösem Denuntziantentum etc gehört.

Ich habe wie gesagt nichts gegen diese Debatte ansich - merkwürdig ist aber schon dass das alles rausgekehrt wird wenns um ads leibe schweizer schwarzgeld geht. Wenns um Hartz 4 Empfänger und deren ein oder andrer erschlichenerer Euro geht, scheint dasalles weniger wichtig zu sein....
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Rösler droht gestern bei Beckmann indirekt mit Rücktritt....

hmm, verstehe wirklich nicht was daran einen Drohung sein soll...
Kuschelrunden der Pharmaindustrie kann doch auch jeder ander machen- da könnte die FDP auch bei einer Ihrer beliebten Teilzeitfirmen nach Fachkräften nachfragen.
das wäre dann Röslers persönliche Kopfpauschale....
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municadler schrieb:

naja also alles oim allen kann man glaube ich schon sagen dass das
" linke Lager" eher für den Ankauf ist während das rechte Lager tendetiell eher dagegen..
.....
Allerdings sollte der dann auch für die immer wieder genannten Sozialschmarotzer gelten . In deren Zusammenhang hab ich noch was von Datenschutz bösem Denuntziantentum etc gehört.

Ich habe wie gesagt nichts gegen diese Debatte ansich - merkwürdig ist aber schon dass das alles rausgekehrt wird wenns um ads leibe schweizer schwarzgeld geht. Wenns um Hartz 4 Empfänger und deren ein oder andrer erschlichenerer Euro geht, scheint dasalles weniger wichtig zu sein....


Tja, Wolfgang Neskovic ist Rechtsexperte seiner Partei, diese Leute haben es leider in allen Parteien schwer sich gegenüber den Parteikollegen an den Mikros durchzusetzen. Populismus siegt eben überall  
Nervt hat das Prantl und viele andere die Argumente der Gegner mal eben unter den Tisch fallen lassen.

Was die Hartz4 Empfänger angeht, da würde sich auch jeder aufregen wenn der Staat Daten einer Bespitzelung verwenden würde. Glaube da geht man eh sehr zögerlich um, gibt praktisch keine Fälle in denen wirklich ermittelt wird ob einer nebenbei Einkünfte hat.
Was nicht heißt dass Hartz4 Empfänger nicht staatlicher Schikanen unterliegen.

Du sagst der Datenschutz würde bei Steuerflüchtlingen mehr zählen?
Pustekuchen, in Deutschland kann das Finanzamt ohne Probleme bei Banken Konten einsehen, in der Schweiz wird dies gerade nachverhandelt.
Also nichts mit Ungleichbehandlung.....hier geht es aber auch eher um das wie.
Und um die Frage ob es nicht mehr bringen würde insgesamt besser zu kontrollieren und zu prüfen.
Aber das dürfte in der derzeitigen Stimmung völlig untergebhen, Leute wie der Linke Neskovic werden derzeit nicht gehört.
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Eintracht-Laie schrieb:
municadler schrieb:

naja also alles oim allen kann man glaube ich schon sagen dass das
" linke Lager" eher für den Ankauf ist während das rechte Lager tendetiell eher dagegen..
.....
Allerdings sollte der dann auch für die immer wieder genannten Sozialschmarotzer gelten . In deren Zusammenhang hab ich noch was von Datenschutz bösem Denuntziantentum etc gehört.

Ich habe wie gesagt nichts gegen diese Debatte ansich - merkwürdig ist aber schon dass das alles rausgekehrt wird wenns um ads leibe schweizer schwarzgeld geht. Wenns um Hartz 4 Empfänger und deren ein oder andrer erschlichenerer Euro geht, scheint dasalles weniger wichtig zu sein....


Tja, Wolfgang Neskovic ist Rechtsexperte seiner Partei, diese Leute haben es leider in allen Parteien schwer sich gegenüber den Parteikollegen an den Mikros durchzusetzen. Populismus siegt eben überall  
Nervt hat das Prantl und viele andere die Argumente der Gegner mal eben unter den Tisch fallen lassen.

Was die Hartz4 Empfänger angeht, da würde sich auch jeder aufregen wenn der Staat Daten einer Bespitzelung verwenden würde. Glaube da geht man eh sehr zögerlich um, gibt praktisch keine Fälle in denen wirklich ermittelt wird ob einer nebenbei Einkünfte hat.
Was nicht heißt dass Hartz4 Empfänger nicht staatlicher Schikanen unterliegen.

Du sagst der Datenschutz würde bei Steuerflüchtlingen mehr zählen?
Pustekuchen, in Deutschland kann das Finanzamt ohne Probleme bei Banken Konten einsehen, in der Schweiz wird dies gerade nachverhandelt.
Also nichts mit Ungleichbehandlung.....hier geht es aber auch eher um das wie.
Und um die Frage ob es nicht mehr bringen würde insgesamt besser zu kontrollieren und zu prüfen.
Aber das dürfte in der derzeitigen Stimmung völlig untergebhen, Leute wie der Linke Neskovic werden derzeit nicht gehört.



was willst jetzt ständig mit Neskovic?

genauso kannst du Stimmen der andren seite nehmen die dafür sind.

es ist eben ein fall in dem beide seiten durchaus gewichtige Argumente haben. das erkenne ich an un d das solltest du auch.

warum sagst du die einen ( deine ) Argumentewürden nicht gehört. Mehr als in im Moment die Argumente ausgetauscht werden geht doch gar nicht .  das sogar noch rekativ differenziert...

Und zum Thema 4 ...

wenn die Mittelstandsvereinigung der CDU genauso für Datenschutz ist, wenns drum geht Arbeitnehmern hinterherüffeln das wäre das ja klasse ....

da werden aber schnell mal Taschenkontrollen, Überwachungslkameras , Betriebsärzte und sogar Privatdedektive eingeschaltet.

Am ende wird dann wegen einer zu unrecht gegegessenen Wurst semmel entlassen...

das ist dann  deinen Augen rechtens ?

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Alle, die (zum Teil zu recht ) auf moralische Bedenken verweisen, möchte ich gerne an Kündigungen wegen frikadellen, Pfandbons oder einer Zigarettenpause verweisen.
Die Diskussion ist schon recht absurd: Eltern streichen Schulklassen zusammen mit den Schülern, Bibliotheken schließen, Hallenbäder erwägen, die Wassertemperatur abzusenken, Hartz-IV-Empfänger sollen Scheiße wegräumen - und hier wird über moralische Bedenken gegenüber der Nutzung der Daten von Schwerkriminellen, Steuerhinterziehern, dreisten Dieben und Kriegsgewinnlern debattiert?
Diese Leute stehlen uns allen das Geld, das ohnehin an allen Ecken und Enden fehlt.
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Ja, so ein Moralempfinden habe ich noch dass ich grundsätzlich Rechtsverstöße ablehne und an den Staat auch noch höhere Maßstäbe ansetze.
Mag altmodisch sein.

Deinen bunten Argumentationsmix finde ich auch arg polemisch.
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@municadler

die hartz IV empfänger würde ich bei diesem thema mal ganz aussen vor lassen. die würden vielleicht ganz brav steuern zahlen, wenn sie soviel verdienen würden wie die steuerhinterzieher. die ökonomische ausgangslage ist eine völlig andere und wenn man das weiter runterbricht, dann landet man irgendwann bei schwarzfahrern und falschparkern. oder, wie bereits erwähnt, bei leuten die auf dem arbeitsplatz eine firmenfrikadelle gefuttert haben.

der ansatz ist mir zu moralisch und lebensfern. wer eine million steuern hinterziehen kann, der hat das erstens nicht nötig und zweitens leistet ein schwarzarbeiter zumindest noch etwas für sein geld. auch wenn schwarzarbeit durchaus ein problem ist.

die frage ob es gerechtfertigt ist einen dieb zu benutzen und zu bezahlen um 100 andere diebe zu schnappen bleibt für mich die schlüsselfrage. und nach wie vor fällt mir da eine eindeutige antwort schwer.
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pipapo schrieb:
Ja, so ein Moralempfinden habe ich noch dass ich grundsätzlich Rechtsverstöße ablehne und an den Staat auch noch höhere Maßstäbe ansetze.
Mag altmodisch sein.

Deinen bunten Argumentationsmix finde ich auch arg polemisch.


Ja, ist er. Aber leider auch Realität.
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reggaetyp schrieb:
pipapo schrieb:
Ja, so ein Moralempfinden habe ich noch dass ich grundsätzlich Rechtsverstöße ablehne und an den Staat auch noch höhere Maßstäbe ansetze.
Mag altmodisch sein.

Deinen bunten Argumentationsmix finde ich auch arg polemisch.


Ja, ist er. Aber leider auch Realität.

Ergänzung: Habe manchmal auch keinen Bock auf Gutmenschsein.  ,-)
Die Arschlöcher an den Eiern zu kriegen macht mir einfach zu viel klammheimliche Freude. Egal, wie.
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@municadler
Was hast Du gegen Neskovic?
Nur weil er bei der Linken ist muß er ja nicht ständig falsch liegen, oder?

Taschenkontrollen, Bagatellentlasungen etc. werden nicht vom Staat ausgesprochen, sondern hier gibt es Zoff zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Gewerkschaft. Sowas wird vor einem Arbeitsgericht geklärt.
Moralisch kann man auch hier zu anderen Schlüssen kommen als ein Gesetz, soweit die Ähnlichkeit.

Aber hier geht es darum was unser Staat machen sollte.
Andere Baustelle, sorry.
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@reggaetyp
Mag sein. Dass der Staat es aber nicht so genau nimmt ist, übertragen auch auf andere Fälle, aber nichts was ich mir wirklich wünsche. Niemals.
Soll er halt richtig vorsorgen, für irgendwas muss der Verwaltungswasserkopf ja gut sein.
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pipapo schrieb:
@reggaetyp
Mag sein. Dass der Staat es aber nicht so genau nimmt ist, übertragen auch auf andere Fälle, aber nichts was ich mir wirklich wünsche. Niemals.
Soll er halt richtig vorsorgen, für irgendwas muss der Verwaltungswasserkopf ja gut sein.


Ich habe durchaus auch moralische Ansprüche. An mich. An den Staat. An meine Mitmenschen.
Und muss sich dann eingestehen, den hehren Ansprüchen nicht genügen zu können.
So ist das gerade bei mir.
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Das eine spreche ich dir ja in keinster Weise ab und das andere gilt wohl für jeden in nicht seltenen Fällen.
Und bei mir ist es so, dass ich dem Staat halt nichts durchgehen lassen will.

Ganz besonders ist es bei mir aber so dass es mir in Fällen wie diesen schwer fällt über einen gewissen Zeitraum eine eindeutige Position zu beziehen. Die schwankt mit meinen Launen.

Momentan geht mein Mittelfinger eher in Richtung Politik, denn wir reden hier ja nicht über ein Problem das irgendwen überrascht.
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pipapo schrieb:
Das eine spreche ich dir ja in keinster Weise ab und das andere gilt wohl für jeden in nicht seltenen Fällen.
Und bei mir ist es so, dass ich dem Staat halt nichts durchgehen lassen will.

Ganz besonders ist es bei mir aber so dass es mir in Fällen wie diesen schwer fällt über einen gewissen Zeitraum eine eindeutige Position zu beziehen. Die schwankt mit meinen Launen.

Momentan geht mein Mittelfinger eher in Richtung Politik, denn wir reden hier ja nicht über ein Problem das irgendwen überrascht.

Dann sind wir uns doch einig. Bei mir geht der Mittelfinger halt eher in Richtung Zumwinkels dieser Republik.
In dem Zusammenhang gieße ich noch bisschen Öl ins polemische Feuer und führe Roland und seinen Kumpel Weimar an.
Die dafür sorgen, dass die südhessischen Zumwinkels ihre Schäfchen in die trockene Schweiz bringen dürfen.
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reggaetyp schrieb:
pipapo schrieb:
Das eine spreche ich dir ja in keinster Weise ab und das andere gilt wohl für jeden in nicht seltenen Fällen.
Und bei mir ist es so, dass ich dem Staat halt nichts durchgehen lassen will.

Ganz besonders ist es bei mir aber so dass es mir in Fällen wie diesen schwer fällt über einen gewissen Zeitraum eine eindeutige Position zu beziehen. Die schwankt mit meinen Launen.

Momentan geht mein Mittelfinger eher in Richtung Politik, denn wir reden hier ja nicht über ein Problem das irgendwen überrascht.

Dann sind wir uns doch einig. Bei mir geht der Mittelfinger halt eher in Richtung Zumwinkels dieser Republik.
In dem Zusammenhang gieße ich noch bisschen Öl ins polemische Feuer und führe Roland und seinen Kumpel Weimar an.
Die dafür sorgen, dass die südhessischen Zumwinkels ihre Schäfchen in die trockene Schweiz bringen dürfen.


... und im selben Atemzug über Sozialschmarotzer bei Hartz4 schimpfen....


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