Maabootsche schrieb: Man bräuchte eigentlich eine Stelle, die solche Vorfälle genauer untersucht, und die nicht vom entsprechenden Corps-Geist durchwirkt ist...
Es bleibt ja zu hoffen, dass die Opfer das Verwaltungsgericht mit einer Prüfung der Vorfälle beschäftigen.
...und ggfs. auch die Strafgerichte. Vor Gericht haben Polizisten halt meist einen Vertrauensvorschuß, wie wir bspw. ja neulich schon hier unverblümt gesagt bekommen haben. Hinzu kommt, daß vorhergehende Ermittlungen wohl auch von der Poilzei geführt würden, da besteht zumindest der Verdacht, daß die sich alle in der gemeinsamen Krähen-Rolle sehen...
adlerkadabra schrieb: Es sei denn --> #3, letzter Abschnitt.
Sobald du so etwas aufnehmen möchtest, bekommst du dein Handy abgenommen (sogar mit Gewalt, wenn nötig!). Sieht man doch auch oft bei Fußballspielen, das die Cops es net mögen, wenn man sie mal filmt.
Bigbamboo schrieb: Wie kommt ihr denn alle drauf, dass die Polizisten aus rassistischen Motiven gehandelt haben? Im FR-Artikel, der übrigens auch einige Lücke aufweist, lese ich nur von 'normalen' polizeilichem Fehlverhalten.
Das ist genau der Punkt,der mir bei der FR sofort sauer aufgestoßen ist.
soweit es um die Polizei geht,dreht sich mir der Magen um, Da mußsehr viel schiefgelaufen sein. Sollten Beweislage und /oder Indizien nachhaltig etwas ergeben,werden diese sogenannten Pozisten heftig verdonnert.
aber ehrlich gesagt,dreht sich bei der Art der FR Berichterstattung auch der Magen um.
Überschrift , Einleitung usw. erinnern mich im Hinblick auf die dann zu den Polizisten genannten Fakten sehr an die Berichterstattung zu den Beschneidungsdingen.
SeltenerGast schrieb: ... Jegliche Ermittlung wird im Sande verlaufen und das Opfer der Staatsschläger am Ende noch eine Anzeige wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kassieren. ...
Laut der HR-Radionachrichten wurde seitens der Polizei bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
SeltenerGast schrieb: ... Jegliche Ermittlung wird im Sande verlaufen und das Opfer der Staatsschläger am Ende noch eine Anzeige wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kassieren. ...
Laut der HR-Radionachrichten wurde seitens der Polizei bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
SeltenerGast schrieb: ... Jegliche Ermittlung wird im Sande verlaufen und das Opfer der Staatsschläger am Ende noch eine Anzeige wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kassieren. ...
Laut der HR-Radionachrichten wurde seitens der Polizei bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
SeltenerGast schrieb: ... Jegliche Ermittlung wird im Sande verlaufen und das Opfer der Staatsschläger am Ende noch eine Anzeige wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kassieren. ...
Laut der HR-Radionachrichten wurde seitens der Polizei bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
Einfach nur eine Frechheit!
Das schlimme ist ja: Was tun? Irgendwie kannst nix tun... Gerichte helfen dem Bürger in solchen Fällen nicht. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf. Die Polizei selbst? Klar, bestimmt... bei so Vögeln wie dem W. niemals! Dieses Gefühl der Machtlosigkeit, und des ausgeliefert sein... echt übel. Und da soll sich nochmal einer verwundert zeigen, dass immer mehr Bürger ein diffuses Ablehnungsmepfinden gegen Staatsmacht und deren Bedienstete entwickeln?!
SeltenerGast schrieb: ... Jegliche Ermittlung wird im Sande verlaufen und das Opfer der Staatsschläger am Ende noch eine Anzeige wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kassieren. ...
Laut der HR-Radionachrichten wurde seitens der Polizei bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
Einfach nur eine Frechheit!
Das schlimme ist ja: Was tun? Irgendwie kannst nix tun... Gerichte helfen dem Bürger in solchen Fällen nicht. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf. Die Polizei selbst? Klar, bestimmt... bei so Vögeln wie dem W. niemals! Dieses Gefühl der Machtlosigkeit, und des ausgeliefert sein... echt übel. Und da soll sich nochmal einer verwundert zeigen, dass immer mehr Bürger ein diffuses Ablehnungsmepfinden gegen Staatsmacht und deren Bedienstete entwickeln?!
Genau so sieht es leider aus. Machen kann man eh nichts und wie man sieht ist man am Ende sogar noch der Dumme (Anzeige wegen Beamtenbeleidigung ).
Maabootsche schrieb: Man bräuchte eigentlich eine Stelle, die solche Vorfälle genauer untersucht, und die nicht vom entsprechenden Corps-Geist durchwirkt ist...
Es bleibt ja zu hoffen, dass die Opfer das Verwaltungsgericht mit einer Prüfung der Vorfälle beschäftigen.
...und ggfs. auch die Strafgerichte. Vor Gericht haben Polizisten halt meist einen Vertrauensvorschuß, wie wir bspw. ja neulich schon hier unverblümt gesagt bekommen haben.
Diesen Vertrauensvorsprung ist ja notwendige Folge der Bindung der Polizei an Recht und Gesetz. Würde das immer umgesetzt, wäre alles im Lot.
Nicht umsonst sagte ja der Richter in dem von Dir verlinkten Fall: „Als junger Richter mache ich noch viele Fehler – das ist ganz normal", sagt Richter Mazur freimütig. „Doch dazu muss ich auch stehen – und soviel Rückgrat muss ich bei einem Polizisten auch voraussetzen können."
Hinzu kommt, daß vorhergehende Ermittlungen wohl auch von der Poilzei geführt würden, da besteht zumindest der Verdacht, daß die sich alle in der gemeinsamen Krähen-Rolle sehen...
Deshalb würde ich den Gang vors Verwaltungsgericht bevorzugen, wenn ich eines der Opfer aus Frankfurt wäre. Ginge das erfolgreich aus, dürfte einer strafrechtlichen Verurteilung wenig(er) im Wege stehen. Die Staatsanwaltschaft wäre hier auch nicht mein erster Ansprechpartner.
reggaetyp schrieb: Und zeigt, dass der Rassismus nach wie vor präsent und ein strukturelles Problem in der Exekutive ist.
ich denke, dass es verkürzt wäre, das problem auf die exekutive zu reduzieren. rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches problem, auch wenn er in solchen polizeiaktionen ziemlich deutlich zu tage tritt.
alles in allem, vielen dank für's eröffnen dieses threads!
SGE-URNA schrieb:
Auch hier gilt aber, dass letztlich nur die Aktionen (und hier ist unbestritten jede einzelne eine zuviel) Eingang in eine Zeitung finden, die eben Aufsehen erregen und die wahrscheinlich grosse Mehrheit an anständigem Vorgehen eben nicht. Das entschuldigt selbstverständlich nix, von Verallgemeinerungen halt ich allerdings auch nix.
Ansonsten selbstverständlich noch gute Genesung dem Opfer und ich hoffe auf eine Aufklärung des Falles mit den entsprechenden Konsequenzen (allein der Glaube fehlt mir da)
es geht ja hier nicht mal unbedingt nur darum, das verhalten von polizisten zu verallgemeinern. das problem ist ja auch das, was du selbst angesprochen hast: es fehlt eben der glaube daran, dass die betreffenden beamten konsequenzen zu befürchten haben. und das ist dann kein problem von "schwarzen schafen" unter den polizisten, sondern ein strukturelles. abgesehen von der tatsache, dass viele erlebnisberichte von schwarzen, die mit der polizei konfrontiert waren, zumindest nahe legen, dass rassistische motive im verhalten von polizisten oft eine rolle spielen. (ich würde daher auch bigbamboos aussage, es handele sich um "normales" polizeiliches fehlverhalten nicht zu 100% unterschreiben wollen)
djaid schrieb: Machen kann man eh nichts und wie man sieht ist man am Ende sogar noch der Dumme (Anzeige wegen Beamtenbeleidigung ).
Mit Bürgern, die solch eine Meinung vertreten, funktionieren Systeme, die es mit Bürger- und Grundrechten nicht so genau nehmen.
Diese Haltung wird aber immer massiver befördert. Dass bei immer Leuten eine Ohnmachtshaltung entsteht, ist doch durch die Vielzahl von Übergriffen und nicht erfolgter Konsequenzen erklärbar und auch nachvollziehbar.
SeltenerGast schrieb: ... Jegliche Ermittlung wird im Sande verlaufen und das Opfer der Staatsschläger am Ende noch eine Anzeige wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kassieren. ...
Laut der HR-Radionachrichten wurde seitens der Polizei bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
War doch klar, so wird da immer gearbeitet. Die Polizei braucht sich überhaupt nicht wundern das die Gewalt gegen sie zunimmt, es gibt tausende Vorfälle wie dieser die das erklären.
SeltenerGast schrieb: ... Jegliche Ermittlung wird im Sande verlaufen und das Opfer der Staatsschläger am Ende noch eine Anzeige wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kassieren. ...
Laut der HR-Radionachrichten wurde seitens der Polizei bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
Keine Überraschung. Leider.
Sehr schlimm der Fall. Ich habe selbst im Sommer erlebt, mit einer Gruppe Jugendlicher 12 an der Zahl (Ausflug), das Kontrolleure (in der S-Bahn nach Wiesbaden) hartnäckig und laut pöbelnd kontollierten. Ich und meine zwei Bekleiterinnen schauten erst mal zu wie den die Fahrscheinkontrolle so ablaufen würde. (Auch als Lehrprozess für die Jugendlichen.) Erst als wir dann uns zu erkennen gaben (die Gruppe also 12+3 saßen verstreut umher) kam Ruhe auf. Das Thema war (Hessenticket) wer gehört wo hin und dazu usw. Dabei kam es nicht zu keinen Handgeiflichkeiten.
Es ist einfach der Standart. Man hat letztlich fast kein Möglichkeit sich zu wehren.
Maabootsche schrieb: Man bräuchte eigentlich eine Stelle, die solche Vorfälle genauer untersucht, und die nicht vom entsprechenden Corps-Geist durchwirkt ist...
Es bleibt ja zu hoffen, dass die Opfer das Verwaltungsgericht mit einer Prüfung der Vorfälle beschäftigen.
...und ggfs. auch die Strafgerichte. Vor Gericht haben Polizisten halt meist einen Vertrauensvorschuß, wie wir bspw. ja neulich schon hier unverblümt gesagt bekommen haben.
Diesen Vertrauensvorsprung ist ja notwendige Folge der Bindung der Polizei an Recht und Gesetz. Würde das immer umgesetzt, wäre alles im Lot.
Nicht umsonst sagte ja der Richter in dem von Dir verlinkten Fall: „Als junger Richter mache ich noch viele Fehler – das ist ganz normal", sagt Richter Mazur freimütig. „Doch dazu muss ich auch stehen – und soviel Rückgrat muss ich bei einem Polizisten auch voraussetzen können."
Hinzu kommt, daß vorhergehende Ermittlungen wohl auch von der Poilzei geführt würden, da besteht zumindest der Verdacht, daß die sich alle in der gemeinsamen Krähen-Rolle sehen...
Deshalb würde ich den Gang vors Verwaltungsgericht bevorzugen, wenn ich eines der Opfer aus Frankfurt wäre. Ginge das erfolgreich aus, dürfte einer strafrechtlichen Verurteilung wenig(er) im Wege stehen. Die Staatsanwaltschaft wäre hier auch nicht mein erster Ansprechpartner.
Ich kann den Ansatz wohl erahnen bzw. einschätzen.
Kann sich dies ein mutmaßliches Polizeiopfer aussuchen ? Oder sicherheitshalber hier wie da ein Verfahren anstrengen?
redet doch bitte mal so, daß hier unbedarfte Mitleser halbwegs mitkommen ,-) hört sich ja ganz spannend an, was ihr euch da so mitteiltt. jetzt müße mer s bloß noch irgendwie kapieren
oezdem schrieb: ... (ich würde daher auch bigbamboos aussage, es handele sich um "normales" polizeiliches fehlverhalten nicht zu 100% unterschreiben wollen)
Mehr lese ich einfach aus dem FR-Artikel nicht heraus.
Und meine Frage aus #10 wird ja leider nicht beantwortet.
Das gilt für Fussballfans, "die" Ausländer aber eben auch für "die" Polizei und alle möglichen anderen Klischees.
Meinst du nicht, dass Angestellte des Staates, deren Aufgabe Gefahrenabwehr und Hilfeleistung sowie die Sicherung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist, - dass diese Menschen ganz anderen Maßstäben unterliegen als an "die Ausländer" (das Opfer hier ist übrigens Deutscher) oder "die Fußballfans" (die keinerlei öffentliche Aufgaben haben)? "Die Ausländer" oder "die Fußballfans" oder "die Diplom-Ingenieure" (der beruf des Opfers" haben nämlich keine Aufgaben. Jedenfalls keine, die das öffentliche Leben betreffen.
Natürlich erwarte ich von Polizisten eine besondere Integrität, allein ob der Macht ihres Amtes. Nichtsdestotrotz gibt es in der grossen Bevölkerungsgruppe "Polizist" eben auch Alkoholiker, Depressive, Leute die NPD wählen und auch ganz bestimmt das ein oder andere Charakterschwein. Die erstgenannten sollten z.B. ob ihrer Krankheit den Beruf nicht ausführen, da nur eingeschränkt dienstfähig und die beiden letztgenannten Typen, weil gesellschaftlich nicht tragbar (aus offensichtlichen Gründen).
Und der Vergleich mit Fussballfans oder Ausländer bezog sich auf die Unart der Generalisierung (ich schliesse von einem oder mehreren Vorfällen auf die Allgemeinheit), die wir in der Regel alle verurteilen, wenn sie uns betreffen, aber dann auf Polizisten anwenden.
Die Diener der Exekutive hingegen haben (unter dem Vorbehalt der Richtigkeit des Artikels) nicht nur ureigene Aufgaben unterlassen. Die haben im Gegenteil Dinge getan, die sie verhindern müssen.
Völlig d'accord! Und dafür gehören sie bestraft. Leider hat sich gezeigt, dass der Rechtsstaat hier nicht immer so gerecht ist.
Da stimmt was im System nicht. Aber ganz gewaltig.
[/quote] Genau das ist es, was ich oben meinte. Dieser Rückschluss ist für mich halt nicht stichhaltig.
djaid schrieb: Machen kann man eh nichts und wie man sieht ist man am Ende sogar noch der Dumme (Anzeige wegen Beamtenbeleidigung ).
Mit Bürgern, die solch eine Meinung vertreten, funktionieren Systeme, die es mit Bürger- und Grundrechten nicht so genau nehmen.
Diese Haltung wird aber immer massiver befördert. Dass bei immer Leuten eine Ohnmachtshaltung entsteht, ist doch durch die Vielzahl von Übergriffen und nicht erfolgter Konsequenzen erklärbar und auch nachvollziehbar.
Menschlich nachvollziehbar, sofern man einmal Betroffener war und mit allen Mitteln, die einem glücklicherweise in diesem Land offen stehen, vergeblich versucht hat, sich zur Wehr zu setzen. Allen anderen würde ich nicht nachsehen, nicht für ihr Recht einzutreten und zu resignieren, bevor man alles versucht hat. Demokratie bekommt man nicht geschenkt. Und Recht manchmal auch nicht. Klingt platt, ist aber so.
Maabootsche schrieb: Man bräuchte eigentlich eine Stelle, die solche Vorfälle genauer untersucht, und die nicht vom entsprechenden Corps-Geist durchwirkt ist...
Es bleibt ja zu hoffen, dass die Opfer das Verwaltungsgericht mit einer Prüfung der Vorfälle beschäftigen.
...und ggfs. auch die Strafgerichte. Vor Gericht haben Polizisten halt meist einen Vertrauensvorschuß, wie wir bspw. ja neulich schon hier unverblümt gesagt bekommen haben.
Diesen Vertrauensvorsprung ist ja notwendige Folge der Bindung der Polizei an Recht und Gesetz. Würde das immer umgesetzt, wäre alles im Lot.
Nicht umsonst sagte ja der Richter in dem von Dir verlinkten Fall: „Als junger Richter mache ich noch viele Fehler – das ist ganz normal", sagt Richter Mazur freimütig. „Doch dazu muss ich auch stehen – und soviel Rückgrat muss ich bei einem Polizisten auch voraussetzen können."
Hinzu kommt, daß vorhergehende Ermittlungen wohl auch von der Poilzei geführt würden, da besteht zumindest der Verdacht, daß die sich alle in der gemeinsamen Krähen-Rolle sehen...
Deshalb würde ich den Gang vors Verwaltungsgericht bevorzugen, wenn ich eines der Opfer aus Frankfurt wäre. Ginge das erfolgreich aus, dürfte einer strafrechtlichen Verurteilung wenig(er) im Wege stehen. Die Staatsanwaltschaft wäre hier auch nicht mein erster Ansprechpartner.
Ich kann den Ansatz wohl erahnen bzw. einschätzen.
Kann sich dies ein mutmaßliches Polizeiopfer aussuchen ? Oder sicherheitshalber hier wie da ein Verfahren anstrengen?
redet doch bitte mal so, daß hier unbedarfte Mitleser halbwegs mitkommen ,-) hört sich ja ganz spannend an, was ihr euch da so mitteiltt. jetzt müße mer s bloß noch irgendwie kapieren
Polizeirecht ist Verwaltungsrecht. Und wie (fast) alle Verwaltungsmaßnahmen können die auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Eben durch die Verwaltungsgerichte (in diesem speziellen Fall). Ein Strafverfahren würde nur eröffnet, wenn die Staatsanwaltschaft Klage (u.U. auf entsprechende Anzeige hin) erheben würde.
Und ja, den Rechtsweg kann ich mir in diesem Fall aussuchen, weil ja das Ziel eines solchen Rechtsstreits völlig unterschiedlich wäre. Das ist ähnlich wie bei einer Schlägerei z.B.: Eine strafrechtliche Verurteilung des Täters ist das eine, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche etwas anderes. Zwei Ziele, zwei Rechtswege.
Und wenn das Opfer, um das es hier geht, Besorgnis hätten, dass es Verquickungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft geben könnte, könnte die Verwaltungsgerichtsbarkeit der naheliegendere Weg sein. Da wird nicht durch Polizei vernommen o.ä. Und das Klageverfahren leitet der ein, der Klage erheben möchte. Und nicht etwa die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde.
Wäre aber das Fehlverhalten erstmal durch ein Verwaltungsgerichtsurteil festgestellt, täte sich jedes Strafgericht schwer, nicht ebenfalls zu verurteilen, sofern Straftatbestände verwirklicht wurden (was anzunehmen wäre).
...und ggfs. auch die Strafgerichte.
Vor Gericht haben Polizisten halt meist einen Vertrauensvorschuß, wie wir bspw. ja neulich schon hier unverblümt gesagt bekommen haben.
Hinzu kommt, daß vorhergehende Ermittlungen wohl auch von der Poilzei geführt würden, da besteht zumindest der Verdacht, daß die sich alle in der gemeinsamen Krähen-Rolle sehen...
Sobald du so etwas aufnehmen möchtest, bekommst du dein Handy abgenommen (sogar mit Gewalt, wenn nötig!). Sieht man doch auch oft bei Fußballspielen, das die Cops es net mögen, wenn man sie mal filmt.
Das ist genau der Punkt,der mir bei der FR sofort sauer aufgestoßen ist.
soweit es um die Polizei geht,dreht sich mir der Magen um, Da mußsehr viel schiefgelaufen sein. Sollten Beweislage und /oder Indizien nachhaltig etwas ergeben,werden diese sogenannten Pozisten heftig verdonnert.
aber ehrlich gesagt,dreht sich bei der Art der FR Berichterstattung auch der Magen um.
Überschrift , Einleitung usw. erinnern mich im Hinblick auf die dann zu den Polizisten genannten Fakten sehr an die Berichterstattung zu den Beschneidungsdingen.
deswegen hatte ich ja u.a.mein ABo gekündigt.
Laut der HR-Radionachrichten wurde seitens der Polizei bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
Einfach nur eine Frechheit!
Keine Überraschung. Leider.
Das schlimme ist ja: Was tun? Irgendwie kannst nix tun... Gerichte helfen dem Bürger in solchen Fällen nicht. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf. Die Polizei selbst? Klar, bestimmt... bei so Vögeln wie dem W. niemals! Dieses Gefühl der Machtlosigkeit, und des ausgeliefert sein... echt übel. Und da soll sich nochmal einer verwundert zeigen, dass immer mehr Bürger ein diffuses Ablehnungsmepfinden gegen Staatsmacht und deren Bedienstete entwickeln?!
Genau so sieht es leider aus. Machen kann man eh nichts und wie man sieht ist man am Ende sogar noch der Dumme (Anzeige wegen Beamtenbeleidigung ).
Diesen Vertrauensvorsprung ist ja notwendige Folge der Bindung der Polizei an Recht und Gesetz. Würde das immer umgesetzt, wäre alles im Lot.
Nicht umsonst sagte ja der Richter in dem von Dir verlinkten Fall:
„Als junger Richter mache ich noch viele Fehler – das ist ganz normal", sagt Richter Mazur freimütig. „Doch dazu muss ich auch stehen – und soviel Rückgrat muss ich bei einem Polizisten auch voraussetzen können."
Deshalb würde ich den Gang vors Verwaltungsgericht bevorzugen, wenn ich eines der Opfer aus Frankfurt wäre. Ginge das erfolgreich aus, dürfte einer strafrechtlichen Verurteilung wenig(er) im Wege stehen. Die Staatsanwaltschaft wäre hier auch nicht mein erster Ansprechpartner.
Mit Bürgern, die solch eine Meinung vertreten, funktionieren Systeme, die es mit Bürger- und Grundrechten nicht so genau nehmen.
ich denke, dass es verkürzt wäre, das problem auf die exekutive zu reduzieren. rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches problem, auch wenn er in solchen polizeiaktionen ziemlich deutlich zu tage tritt.
alles in allem, vielen dank für's eröffnen dieses threads!
es geht ja hier nicht mal unbedingt nur darum, das verhalten von polizisten zu verallgemeinern. das problem ist ja auch das, was du selbst angesprochen hast: es fehlt eben der glaube daran, dass die betreffenden beamten konsequenzen zu befürchten haben. und das ist dann kein problem von "schwarzen schafen" unter den polizisten, sondern ein strukturelles. abgesehen von der tatsache, dass viele erlebnisberichte von schwarzen, die mit der polizei konfrontiert waren, zumindest nahe legen, dass rassistische motive im verhalten von polizisten oft eine rolle spielen. (ich würde daher auch bigbamboos aussage, es handele sich um "normales" polizeiliches fehlverhalten nicht zu 100% unterschreiben wollen)
Diese Haltung wird aber immer massiver befördert.
Dass bei immer Leuten eine Ohnmachtshaltung entsteht, ist doch durch die Vielzahl von Übergriffen und nicht erfolgter Konsequenzen erklärbar und auch nachvollziehbar.
War doch klar, so wird da immer gearbeitet. Die Polizei braucht sich überhaupt nicht wundern das die Gewalt gegen sie zunimmt, es gibt tausende Vorfälle wie dieser die das erklären.
Sehr schlimm der Fall.
Ich habe selbst im Sommer erlebt, mit einer Gruppe Jugendlicher 12 an der Zahl (Ausflug), das Kontrolleure (in der S-Bahn nach Wiesbaden) hartnäckig und laut pöbelnd kontollierten.
Ich und meine zwei Bekleiterinnen schauten erst mal zu wie den die Fahrscheinkontrolle so ablaufen würde. (Auch als Lehrprozess für die Jugendlichen.)
Erst als wir dann uns zu erkennen gaben (die Gruppe also 12+3 saßen verstreut umher) kam Ruhe auf.
Das Thema war (Hessenticket) wer gehört wo hin und dazu usw.
Dabei kam es nicht zu keinen Handgeiflichkeiten.
Es ist einfach der Standart. Man hat letztlich fast kein Möglichkeit sich zu wehren.
Ich kann den Ansatz wohl erahnen bzw. einschätzen.
Kann sich dies ein mutmaßliches Polizeiopfer aussuchen ? Oder sicherheitshalber hier wie da ein Verfahren anstrengen?
redet doch bitte mal so, daß hier unbedarfte Mitleser halbwegs mitkommen ,-)
hört sich ja ganz spannend an, was ihr euch da so mitteiltt. jetzt müße mer s bloß noch irgendwie kapieren
Mehr lese ich einfach aus dem FR-Artikel nicht heraus.
Und meine Frage aus #10 wird ja leider nicht beantwortet.
Natürlich erwarte ich von Polizisten eine besondere Integrität, allein ob der Macht ihres Amtes. Nichtsdestotrotz gibt es in der grossen Bevölkerungsgruppe "Polizist" eben auch Alkoholiker, Depressive, Leute die NPD wählen und auch ganz bestimmt das ein oder andere Charakterschwein. Die erstgenannten sollten z.B. ob ihrer Krankheit den Beruf nicht ausführen, da nur eingeschränkt dienstfähig und die beiden letztgenannten Typen, weil gesellschaftlich nicht tragbar (aus offensichtlichen Gründen).
Und der Vergleich mit Fussballfans oder Ausländer bezog sich auf die Unart der Generalisierung (ich schliesse von einem oder mehreren Vorfällen auf die Allgemeinheit), die wir in der Regel alle verurteilen, wenn sie uns betreffen, aber dann auf Polizisten anwenden.
Völlig d'accord! Und dafür gehören sie bestraft. Leider hat sich gezeigt, dass der Rechtsstaat hier nicht immer so gerecht ist.
[/quote]
Genau das ist es, was ich oben meinte. Dieser Rückschluss ist für mich halt nicht stichhaltig.
Menschlich nachvollziehbar, sofern man einmal Betroffener war und mit allen Mitteln, die einem glücklicherweise in diesem Land offen stehen, vergeblich versucht hat, sich zur Wehr zu setzen.
Allen anderen würde ich nicht nachsehen, nicht für ihr Recht einzutreten und zu resignieren, bevor man alles versucht hat. Demokratie bekommt man nicht geschenkt. Und Recht manchmal auch nicht. Klingt platt, ist aber so.
Polizeirecht ist Verwaltungsrecht. Und wie (fast) alle Verwaltungsmaßnahmen können die auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Eben durch die Verwaltungsgerichte (in diesem speziellen Fall).
Ein Strafverfahren würde nur eröffnet, wenn die Staatsanwaltschaft Klage (u.U. auf entsprechende Anzeige hin) erheben würde.
Und ja, den Rechtsweg kann ich mir in diesem Fall aussuchen, weil ja das Ziel eines solchen Rechtsstreits völlig unterschiedlich wäre. Das ist ähnlich wie bei einer Schlägerei z.B.: Eine strafrechtliche Verurteilung des Täters ist das eine, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche etwas anderes. Zwei Ziele, zwei Rechtswege.
Und wenn das Opfer, um das es hier geht, Besorgnis hätten, dass es Verquickungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft geben könnte, könnte die Verwaltungsgerichtsbarkeit der naheliegendere Weg sein. Da wird nicht durch Polizei vernommen o.ä. Und das Klageverfahren leitet der ein, der Klage erheben möchte. Und nicht etwa die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde.
Wäre aber das Fehlverhalten erstmal durch ein Verwaltungsgerichtsurteil festgestellt, täte sich jedes Strafgericht schwer, nicht ebenfalls zu verurteilen, sofern Straftatbestände verwirklicht wurden (was anzunehmen wäre).