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Stuttgart 21

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adlerkadabra schrieb:
@adler67 und @xaver08: interessante Aspekte und Infos!

adler67 schrieb:

Seilschaften gibt es in diesem Geflecht zu genüge!


Dazu auch mein obenstehender Beitrag #787. Der dort angegebene Link auf einen Beitrag in der Stuttgarter Zeitung vom 3. Okt. (Titelseite) funktioniert auf einmal nicht mehr (merkwürdig). Ich habe allerdings Auszüge daraus kopiert und früher im Thread schon mal gepostet - gern nochmal, et voilà:

"Die Mafia, dies offenbart nicht nur der Mord an Luigi Ferrara, ist kein aus der Zeit gefallener Folkloreclub, sondern eine ultramoderne Verbrecherorganisation, die längst auch in Baden-Württemberg operiert. Vor allem im Ballungsraum am Neckar, wo 60.000 Italiener leben, hat sie Fuß gefasst und versucht über wirtschaftlichen Einfluss ihre politische Macht zu stärken. (...)

‚Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten’, sagt sie. ‚Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel (...).

Einer der genannten Namen ist den Beamten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestens bekannt. Es handelt sich um einen früheren Promiwirt aus Stuttgart-Weilimdorf, der 1993 deutschlandweit in die Schlagzeilen geriet, weil man ihn der Geldwäsche im großen Stil bezichtigte. Der Fall bekam dadurch besondere Brisanz, dass der süditalienische Kneipier häufiger einen Gast hatte, den er gern als ‚meinen Minister’ bezeichnet hat. Gemeint ist der damalige CDU-Fraktionschef im Landtag und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger, der gerne und oft seinen Feierabend im Weilimdorfer Restaurant ausklingen ließ. (...)

Am 30. Dezember 2009 zeigte ihn die ‚Bild’-Zeitung groß auf einem Foto neben dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der vor seinem Wechsel nach Brüssel stand. ‚Stammkunde Oettinger sagt Ade’, titelte das Blatt in dicken Lettern und zitierte den Wirt namentlich mit den Worten: ‚Schade, ein Freund geht.’"

Ein Schuft, wer ...



Mafia im Schwobaländle.

Mich wundert gar nix mehr.  
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kreuzbuerger schrieb:
was ich interessant fand, eben beim durchzappen auf sternTV: von seiten der politik wird ja immer auf das demokratisch legitimierte verfahren hingewiesen. jauch hat mir gerade erklärt, dass im laufe der zeit 60.000 einsprüche von seiten der bürger abgemeiert wurden.

vlt kann mir jemand bei gelegenheit demokratie erklären?


zynisch kann ich das in fünf sätzen.

faktisch brauche ich wahrscheinlich einen anwalt der mir das erst eimal erklärt.

idealistsch reicht mir die aussage, dass das volk der souverän ist/sein sollt.
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kreuzbuerger schrieb:
(...) jauch hat mir gerade erklärt, dass im laufe der zeit 60.000 einsprüche von seiten der bürger abgemeiert wurden.

vlt kann mir jemand bei gelegenheit demokratie erklären?


Ich glaube, es heißt "abgemayrt"  

Aber Demokratie kann ich Dir am vorliegenden Exempel auch nicht erklären. Bedaure.
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http://www.newsroom.de/maximize.php?id=51373&ref=nf

falls mal jmd sich von Euch verändern will in nächster Zeit  
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kreuzbuerger schrieb:
was ich interessant fand, eben beim durchzappen auf sternTV: von seiten der politik wird ja immer auf das demokratisch legitimierte verfahren hingewiesen. jauch hat mir gerade erklärt, dass im laufe der zeit 60.000 einsprüche von seiten der bürger abgemeiert wurden.

vlt kann mir jemand bei gelegenheit demokratie erklären?


wenn fr. merkel und dem rest ihrer boygroup der demokratische Beschluß wirklich so heilig ist, wie es immer wieder beschworen wird, frage ich mich, warum sie den demokratisch beschlossenen ausstieg aus der atomenergie rückgängig gemacht haben.
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Xaver08 schrieb:
kreuzbuerger schrieb:
was ich interessant fand, eben beim durchzappen auf sternTV: von seiten der politik wird ja immer auf das demokratisch legitimierte verfahren hingewiesen. jauch hat mir gerade erklärt, dass im laufe der zeit 60.000 einsprüche von seiten der bürger abgemeiert wurden.

vlt kann mir jemand bei gelegenheit demokratie erklären?


wenn fr. merkel und dem rest ihrer boygroup der demokratische Beschluß wirklich so heilig ist, wie es immer wieder beschworen wird, frage ich mich, warum sie den demokratisch beschlossenen ausstieg aus der atomenergie rückgängig gemacht haben.


er hat gesagt, dass zig tausend einsprüche vor gericht behandelt wurden. da gehts nicht immer um hopp oder topp. da gehts auch um auflagen...

oder sind die gerichte nun auch korrupt?
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Neuer Einspruch mit Aussicht auf Erfolg:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721637,00.html

Sollten die wirklich die falschen Baumaschinen eingesetzt haben, bzw. einsetzen, so darf man wohl schon fragen, wie die gleichen Projektverantwortlichen einen kompletten Bahnhof unter die Erde verlegen wollen.
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adlerkadabra schrieb:

Dazu auch mein obenstehender Beitrag #787. Der dort angegebene Link auf einen Beitrag in der Stuttgarter Zeitung vom 3. Okt. (Titelseite) funktioniert auf einmal nicht mehr (merkwürdig). Ich habe allerdings Auszüge daraus kopiert und früher im Thread schon mal gepostet - gern nochmal, et voilà:

"Die Mafia, dies offenbart nicht nur der Mord an Luigi Ferrara, ist kein aus der Zeit gefallener Folkloreclub, sondern eine ultramoderne Verbrecherorganisation, die längst auch in Baden-Württemberg operiert. Vor allem im Ballungsraum am Neckar, wo 60.000 Italiener leben, hat sie Fuß gefasst und versucht über wirtschaftlichen Einfluss ihre politische Macht zu stärken. (...)

‚Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten’, sagt sie. ‚Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel (...).

Einer der genannten Namen ist den Beamten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestens bekannt. Es handelt sich um einen früheren Promiwirt aus Stuttgart-Weilimdorf, der 1993 deutschlandweit in die Schlagzeilen geriet, weil man ihn der Geldwäsche im großen Stil bezichtigte. Der Fall bekam dadurch besondere Brisanz, dass der süditalienische Kneipier häufiger einen Gast hatte, den er gern als ‚meinen Minister’ bezeichnet hat. Gemeint ist der damalige CDU-Fraktionschef im Landtag und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger, der gerne und oft seinen Feierabend im Weilimdorfer Restaurant ausklingen ließ. (...)

Am 30. Dezember 2009 zeigte ihn die ‚Bild’-Zeitung groß auf einem Foto neben dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der vor seinem Wechsel nach Brüssel stand. ‚Stammkunde Oettinger sagt Ade’, titelte das Blatt in dicken Lettern und zitierte den Wirt namentlich mit den Worten: ‚Schade, ein Freund geht.’"

Ein Schuft, wer ...


Diesen Artikel hatte ich vor ein paar Tagen schon mal gelesen.
Interessant, dass dieser mittlerweile nicht mehr online, bei der Stuttgarter Zeitung.
Das Oettinger in der einen Kneipe Stammgast war, hat mich ziemlich erschreckt.
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3zu7 schrieb:
Kralle1988 schrieb:

Das Problem ist nur, dass S21 die Bahn gar nicht so fürchterlich viel Geld kostet, sondern eher noch Geld in die Kasse spühlt. Die einzigen die drauf legen sind Stadt, Land und Bund. Den Anteil an S21 den die Bahn bezahlt, bekommen sie problemlos über die Grundstücksverkäufe der heutigen oberirdischen Gleisanlagen wieder rein.
Das kann man garnicht oft genug hervorheben! Spätestens nach dem gestern noch mal der Link zu Frankfurt21 hier reingestellt wurde (und alternativ gab es ja noch Köln21, Hamburg21, Leipzig21, Jede-Stadt-in-Deutschland21), ist doch sonnenklar, dass es sich lediglich um ein lukratives Geschäftsmodell der Bahn AG handelt. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler - ohne einen erkennbaren Nutzen, der auch nur annähernd im Verhältnis zu den Kosten steht.  


Es ist für mich eh unverständlich das der Staat einem Privatunternehmen sowas bezahlt.
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arti schrieb:

oder sind die gerichte nun auch korrupt?

Willst du einem allen ernstes erzählen das hier in Deutschland immer Recht gesprochen wird? Nicht umsonst gibt es den Spruch: Ich glaube eher an die Unschuld einer Hu.re als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.
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SGERafael schrieb:
arti schrieb:
peter schrieb:


du hast noch nie eine persönliche meinung geändert, eine position revidiert?



nun, nicht in derartigen größenordnungen.

was ich aber äußerst faszinierend fand: die grünen (mit all deren wertevorstellungen) entsenden 2001 deutsche soldaten nach afghanistan. damals war auch den grünen bewußt, dass die bundeswehr dort nicht nur blümchen pfücken geht.

als dann die tanklaster bombaridert wurden, waren es die grünen und claudia roth, welche als erstes einen tierischen aufschrei gemacht haben.

also frei nach dem motto: ich schick euch runter, wenn was passiert seid ihr es schuld. klasse rückhalt für junge männer, die die grünen da runter geschickt haben.

das soll nicht heißen, dass man den vorgang nicht aufklären hätte sollen. allerdings war es sehr erstaunlich, dass die ach so pazifistischen grünen unmittelbar nach dem bombardement die bundeswehr als ganzes derart an den pranger stellten.

beim jugoslawien krieg hat es keine socke der grünen gestört, dass der einsatz der tornados (natürlich während der eigenen regierungszeit) auch zivile opfer gefordert hat. haben ja den ersten kriegseinsatz deutschlands nach dem 2. WK selbst mit verabschiedet.

noch zwei weitere beispiele, die mir ad-hoc einfallen:
- die jetztige hartz4 kritik hinsichtlich der zu geringen erhöhung. eingeführt von? ...den grünen

- fuhrpark der bundesregierung während rot-grün. es gab 3 3l autos im fuhrpark. womit fuhren die grünen, welche ja mal 5mark pro liter gefordert haben? phaeton und audi.

und ich spreche jetzt noch nicht mal vom fischer... komischerweise finde ich es befremdlich, wenn leute wasser predigen, und wein trinken.

der einzige grüne, den ich noch für voll nehmen kann: ströbele. hat zwar gänzlich andere wertvorstellungen als ich, fährt aber mit dem rad in den bundestag.

den respektiere ich. weil er noch für das steht, wofür die grünen mal standen. auch wenn wir mal so gar nicht auf einer wellenlänge liegen.
 


Wie sagte Mehmet Scholl einmal:"Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt!"  


Na, da haben sich ja zwei gefunden, jesses.
Könnt ihr zwei Helden jetzt auch noch den direkten Zusammenhang zu S21 herstellen?

Oder, wie ich vermute, es war euch gerade nach Grünen-Bashing, war das der Grund?
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Eine ehemaliger Richter und Staatsanwalt, der nicht zur Protestbewegung gehört und am Donnerstag vor Ort war, um sich ein Bild von den Protesten zu verschaffen, hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rech-haber erhoben.

Der Jurist hat beobachtet, daß ohne Vorwarnung mit dem Wasserwerfer auf Leute losgegangen wurde, die um Hilfe gerufen haben. Die Möglichkeit den Platz freiwillig zu räumen bestand nicht.

In der Süddeutschen Zeitung ist ein Interview mit dem Mann:
http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-stuttgart-das-vorgehen-der-polizei-war-rechtswidrig-1.1009125
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Nur eine kleine Korrektur: Die Dienstaufsichtsbeschwerde geht nicht gegen Rech, sondern an ihn. Als Innenminister ist er oberster Dienstherr der Polizisten.
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Interessant finde ich mal wieder die Kostenkalkulation von S21.

1994 - Wurde das Projekt aus dem Boden gestampft.
Geplante Kosten € 2,5 Milliarden / damals ca. DM 5 Milliarden

Bis zum Planfeststellungsverfahren wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen. So wurde der Flughafen mit eingebunden und die Untertunnelung des Neckars bei Wangen.
Diese Mehrkosten wurden nicht ermittelt, da der Öffentlichkeit vermittelt wurde, dass die Kosten für S21 DM 5 Milliarden sind und nicht mehr.

2009 - Jetzt ist die Kalkulation bei € 4,1 Milliarden angekommen. Durch aktuelle Preisstände ist das natürlich auch logisch. Das Bundesministerium legt hier eine jährliche Preissteigerung von 1,5% zugrunde.

2008 hat allerdings der Bundesrechnungshof die Kostenschätzung für S21 bewertet und, wenn man sich das ganze durchliest, völlig zerrissen. Der BRH kommt auf Kostenschätzung von über € 5,3 Milliarden.

Der BRH bemängelt, dass das Projekt nicht erschöpfend dargestellt ist!

Sehr interessant sind kalkulatorische Vorgaben bei Großprojekten, die vom Bundesministerium zwar vorgegeben sind aber bei S21 wurden die eigenen Kriterien nicht berücksichtigt.
So ist bei diesem Großprojekt (50% Tunnel, hoher Kupfer- und Stahlanteil) von 60% Mehrkosten auszugehen, als geplant.

Prinzipiell scheint wohl nicht festzustehen, wer denn letztendlich verantwortlich für das Projekt ist. Es im Landtag BW entschieden, der BRH schreibt aber, dass der Bund aufgrund des finanzierungsvolumens dafür verantwortlich sei. Also hätte es demzufolge auch eine Abstimmung im Bundestag erfordert.

Nebenbei möchte ich hiermit auch noch festhalten, bei der Dimension von 1,5-2 Milliarden Euro (oder mehr) vom Bund, geht das Projekt S21 nicht nur die Stadt Stuttgart oder das Land BW, sondern ganz Deutschland an. Also auch mich und jeden anderen.

Interessant; Laut Gesetz fließen Erlöse durch Grundstückverkäufe der Bahn an den Bund wieder zurück. Der Bund hat aber in einer Rahmenvereinbarung von 1995 bei dem Projekt S21 darauf verzichtet.
Geschätzte Erlöse aus den Grundstücksverkäufen: € 1,4 Milliarden.

Der BRH hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages folgendes Empfohlen:

-  Die Projekte S21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm dem Bund zuzuweisen.
- Die Grundstückserlöse wie Bundesmittel zu behandeln.
- Finanzierungsquellen und -beträge auszuweisen.
- Risiken zu benennen, damit das Parlament auf Grundlage exakter Daten entscheiden kann.
- Eine Finanzierungsvereinbarung erst dann abzuschließen, wenn die Gesamtfinanzierung inklusive der Verteilung aller Risiken sichergestellt ist.

Nun gut, dass Dokument ist aus dem Jahr 2008.
Aber anscheinend hat sich an diesem Zustand nicht viel verändert.

Hier der Link zu der Seite, auf dem man sich das Dokument runterladen kann.
http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=317
Ist sehr empfehlenswert und teilweise zum schmunzeln.
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Mal ehrlich: ohne dieses Vorgehen der Polizei wuerde hier doch nicht diskutiert werden, oder? Warum fangt ihr dann an ueber das Projekt zu diskutieren.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass den meisten hier Stuttgart und sein Stadtbild ziemlich am ***** vorbeigeht...
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stefank schrieb:
Nur eine kleine Korrektur: Die Dienstaufsichtsbeschwerde geht nicht gegen Rech, sondern an ihn. Als Innenminister ist er oberster Dienstherr der Polizisten.


du hast natürlich recht und ich hab in der hitze des gefechts zu schnell auf den wasserwerferknopf, respektive die falschen tasten gehauen. und alles ohne vorwarnung!

dazke
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dawiede schrieb:
Mal ehrlich: ohne dieses Vorgehen der Polizei wuerde hier doch nicht diskutiert werden, oder? Warum fangt ihr dann an ueber das Projekt zu diskutieren.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass den meisten hier Stuttgart und sein Stadtbild ziemlich am ***** vorbeigeht...


Der Einsatz hat das Projekt nun mal bundesweit öffentlich gemacht, und dies eher zum Schaden der Befürworter.
Das Stadtbild von Stuttgart ist mir zwar weitestgehend egal. Aber die Mittel, die Land, Bund und Bahn dafür zur Verfügung stellen, fehlen wenigstens teilweise anderswo.
Im übrigen wird da eher ein Lehrstück aufgeführt mit dem Thema Entfremdung der Mandatsträger von ihren Mandanten.
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dawiede schrieb:
Mal ehrlich: ohne dieses Vorgehen der Polizei wuerde hier doch nicht diskutiert werden, oder? Warum fangt ihr dann an ueber das Projekt zu diskutieren.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass den meisten hier Stuttgart und sein Stadtbild ziemlich am ***** vorbeigeht...


Das Stadtbild schon, aber nicht diese Verschwendung von Steuergeldern in Zeiten wo die Bundesregierung hingeht und alles kürzt und einem das Geld wo es nur geht aus der Tasche zieht.
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propain schrieb:
dawiede schrieb:
Mal ehrlich: ohne dieses Vorgehen der Polizei wuerde hier doch nicht diskutiert werden, oder? Warum fangt ihr dann an ueber das Projekt zu diskutieren.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass den meisten hier Stuttgart und sein Stadtbild ziemlich am ***** vorbeigeht...


Das Stadtbild schon, aber nicht diese Verschwendung von Steuergeldern in Zeiten wo die Bundesregierung hingeht und alles kürzt und einem das Geld wo es nur geht aus der Tasche zieht.


Ach komm, dir fehlt der Blick fuer das grosse Ganze

Ist da nicht irgendwo ne Bruecke in Nordhessen, die vor Jahren gebaut wurde, aber man dann vergessen hat, ne Strasse zu bauen oder weil da irgendwelche Froesche rumgehuepft sind? Das waer mal nen Thread wert...aber doch net Stuttgart...


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