worum gehts? im grunde immer noch um das ja oder nein zu s21. die grünen haben die fresse weit aufgerissen und angekündigt, dass das projekt nicht fortgeführt wird. und jetzt? der potentielle koalitionspartner spd möchte s21 durchführen. wenn es hier keine einigung gibt, wars das wohl mit dem grünen ministerpräsident und wir sehen doch noch die cdu (zusammen mit spd) an der macht.
das beste allerdings ist: es gäbe ja die theoretische möglichkeit eines volksentscheids. diesen möchten die grünen aber auch nicht, weil sie jetzt schon wissen, dass sie nicht genügend stimmen bekommen. und das wäre ganz schön peinlich...
also, was tun? aufgeben und die eigenen wählern vor den kopf stoßen? das können sie sich nicht erlauben. jetzt, wo sie auf dem höhepunkt ihres schaffens sind, wäre das ein herber rückschlag und hätte definitiv negative konsequenzen für die kommenden landtagswahlen.
lachende grüße, weil sich mal wieder tausende wähler haben blenden lassen
soll sich in der parteizentrale der cdu schonmal einer totgelacht haben...
worum gehts? im grunde immer noch um das ja oder nein zu s21. die grünen haben die fresse weit aufgerissen und angekündigt, dass das projekt nicht fortgeführt wird. und jetzt? der potentielle koalitionspartner spd möchte s21 durchführen. wenn es hier keine einigung gibt, wars das wohl mit dem grünen ministerpräsident und wir sehen doch noch die cdu (zusammen mit spd) an der macht.
das beste allerdings ist: es gäbe ja die theoretische möglichkeit eines volksentscheids. diesen möchten die grünen aber auch nicht, weil sie jetzt schon wissen, dass sie nicht genügend stimmen bekommen. und das wäre ganz schön peinlich...
also, was tun? aufgeben und die eigenen wählern vor den kopf stoßen? das können sie sich nicht erlauben. jetzt, wo sie auf dem höhepunkt ihres schaffens sind, wäre das ein herber rückschlag und hätte definitiv negative konsequenzen für die kommenden landtagswahlen.
lachende grüße, weil sich mal wieder tausende wähler haben blenden lassen
soll sich in der parteizentrale der cdu schonmal einer totgelacht haben...
Und wie soll es jetzt genau zur Volksabstimmung kommen? Muss da nicht die Verfassung geändert werden, so dass man dann auf Stimmen der CDU angewiesen ist? Andernfalls sind die Hürden ja viel zu hoch..
Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es keine Volksabstimmung pro/contra S21 sondern nur eine Entscheidung, ob im Falle eine Kostenexplosion, die ja bei dem Vorhaben zu erwarten ist, das Land BW die Mehrkosten mitträgt oder nicht.
Das heißt, sollte bei einer Contra-Entscheidung das Projekt teurer werden als geplant, wird das Geld wohl vom Bund, d.h. der Gemeinschaft aller Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Die Verwirklichung von S21 kann m.E. nicht durch die Volksabstimmung beeinflusst werden.
Johann_Gambolputty schrieb: Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es keine Volksabstimmung pro/contra S21 sondern nur eine Entscheidung, ob im Falle eine Kostenexplosion, die ja bei dem Vorhaben zu erwarten ist, das Land BW die Mehrkosten mitträgt oder nicht.
Das heißt, sollte bei einer Contra-Entscheidung das Projekt teurer werden als geplant, wird das Geld wohl vom Bund, d.h. der Gemeinschaft aller Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Die Verwirklichung von S21 kann m.E. nicht durch die Volksabstimmung beeinflusst werden.
Nicht ganz richtig. 1. Stresstest: Würde der unterirdische Bahnhof wirklich ein Plus von 30% Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten schaffen, ohne dass die Kosten von 4,5 Milliarden überschritten werden? Werden die Kosten diesen Betrag übersteigen, ist das Land B-W vertraglich berechtigt, aus dem Projekt auszusteigen. Dann braucht es auch keinen Volksentscheid mehr.
2. Sollte der Stresstest dieses Ergebnis nicht zeitigen, wird es im Herbst eine Volksabstimmung geben.
3. Verfassungsgemäß muss ein Drittel der Wahlberechtigten gegen S21 stimmen, um es per Volksentscheid zu kippen. Offenbar ein hohes Quorum, verglichen mit anderen bundesländern. Die, die S21 wollen, enthalten sich dann halt der Stimme, damit die Befragung erst gar nicht die erforderlichen Stimmen (welche auch immer) erhält und damit nicht wirksam wird.
4. Grüne und SPD wollen, wenn ich es richtig kapiert habe, eine Gesetzesiniative zur Erleichterung der Volksentscheide in BW einbringen und dafür die Stuttgarter Verfassung ändern. Da dafür jedoch im Landtag ein Quorum von zwei Dritteln und eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, wird diese an der CDU scheitern: Die bleiben bei der Abstimmung einfach daheim. Und wenn sie doch abstimmen, dann halt dagegen.
Johann_Gambolputty schrieb: Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es keine Volksabstimmung pro/contra S21 sondern nur eine Entscheidung, ob im Falle eine Kostenexplosion, die ja bei dem Vorhaben zu erwarten ist, das Land BW die Mehrkosten mitträgt oder nicht.
Das heißt, sollte bei einer Contra-Entscheidung das Projekt teurer werden als geplant, wird das Geld wohl vom Bund, d.h. der Gemeinschaft aller Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Die Verwirklichung von S21 kann m.E. nicht durch die Volksabstimmung beeinflusst werden.
Nicht ganz richtig. 1. Stresstest: Würde der unterirdische Bahnhof wirklich ein Plus von 30% Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten schaffen, ohne dass die Kosten von 4,5 Milliarden überschritten werden? Werden die Kosten diesen Betrag übersteigen, ist das Land B-W vertraglich berechtigt, aus dem Projekt auszusteigen. Dann braucht es auch keinen Volksentscheid mehr.
2. Sollte der Stresstest dieses Ergebnis nicht zeitigen, wird es im Herbst eine Volksabstimmung geben.
3. Verfassungsgemäß muss ein Drittel der Wahlberechtigten gegen S21 stimmen, um es per Volksentscheid zu kippen. Offenbar ein hohes Quorum, verglichen mit anderen bundesländern. Die, die S21 wollen, enthalten sich dann halt der Stimme, damit die Befragung erst gar nicht die erforderlichen Stimmen (welche auch immer) erhält und damit nicht wirksam wird.
fast richtig... die gegner werden schon dagegen stimmen. es geht nicht um ein "beteiligungsquorum", daß du durch enthaltung aushebeln kannst.
für einen erfolg des volksentscheides muss eine einfache mehrheit der abgegebenen gültigen stimmen für den entscheid gestimmt haben. diese bedingung ist nötig und nicht hinreichend, zusätzlich muß die anzahl der gültigen stimmen für den entscheid mind. 1/3 aller wahlberechtigten betragen.
dieses quorum ist schon generell nicht einfach zu erfüllen. bei s21, daß über stuttgart hinaus nicht so ein großes mobilisierungspotential hat, wird es noch schwieriger.
einfache rechnung:
wahlbeteiligung landtagswahl bawü: 66% x anzahl der grünenstimmen 25% --> 18% der wahlbeteiligten gg. s21 bzw. pro volksentscheid...
Danke, Xaver. Ist auch keine so einfache Sache. Kein Wunder, dass so viele Menschen keinen Bock auf Politik haben. Da braucht man ja ne akademische Vorbildung, um solche komplizierten Abstimmungen und ihre Besonderheiten zu verstehen.
und dennoch würde ich mir als wähler der grünen verdammt verarscht vorkommen. da machen die grünen monatelang propaganda gegen s21, locken wähler, und nun? nichts. wie so oft in der politik...
und dennoch würde ich mir als wähler der grünen verdammt verarscht vorkommen. da machen die grünen monatelang propaganda gegen s21, locken wähler, und nun? nichts. wie so oft in der politik...
Hast du eigentlich die Links oder die heute geschriebenen Beiträge zu dem Thema gelesen? Oder möchtest du einfach mal mit dem Fuß aufstampfen und sagen, dass die Grünen in BW voll fies sind?
und dennoch würde ich mir als wähler der grünen verdammt verarscht vorkommen. da machen die grünen monatelang propaganda gegen s21, locken wähler, und nun? nichts. wie so oft in der politik...
wer auch immer irgendwo eine regierung bildet muß sich mit den verträgen herum schlagen die der vorgänger abgeschlossen hat.
und soviel minimalverstand traue ich den meisten wählern zu, dass ihnen klar ist dass entscheidungen von gestern nicht mit einem fingerschnipser aufgelöst werden können.
die grünen positionieren sich innerhalb der gegebenen juristischen möglichkeiten so klar wie es nur geht. dafür sind sie gewählt worden.
und dennoch würde ich mir als wähler der grünen verdammt verarscht vorkommen. da machen die grünen monatelang propaganda gegen s21, locken wähler, und nun? nichts. wie so oft in der politik...
schaun wir mal...
wer den wahlkampf und das s21-schauspiel ernsthaft verfolgt hat und nicht nur auf billige propaganda aus war, sollte mitbekommen haben, daß kretschmann zwar gesagt hat, daß er s21 verhindern möchte und alles dafür tun wird, sollte er gewählt werden, daß er aber nicht versprechen kann, daß er dann auch die möglichkeiten hat, das zu tun!
daß das ganze jetzt von der opposition ausgeschlachtet wird um billige propaganda zu machen, ist normal und bestandteil des geschäfts.
ob man sich jetzt unbedingt vor diesen karren spannen lassen muß und darauf reinfällt, steht natürlich auf einem anderen stern.
Hm, vielleicht doch ganz gut, dass in Stuttgart womöglich doch alles beim Alten und damit oben bleibt. Am Ende hätte die DB vergessen, da unten Bahnsteige einzubauen - wohin dann mit dem ganzen Fleischgewicht? :
Azer habe sich immer wieder persönlichen Anfeindungen bis hin zu Drohungen ausgesetzt gesehen. Zuletzt sei ihm die Arbeit nur unter Personenschutz möglich gewesen.
Hetzjagd auf Ägypter in Baden-Württemberg!!!
Winfried Kretschmann, wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
Azer habe sich immer wieder persönlichen Anfeindungen bis hin zu Drohungen ausgesetzt gesehen. Zuletzt sei ihm die Arbeit nur unter Personenschutz möglich gewesen.
Hetzjagd auf Ägypter in Baden-Württemberg!!!
Winfried Kretschmann, wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
sind die anständigen nicht die mit dem c im parteienkürzel?
emjott schrieb: Wenn sich die eigene Meinung in Wahlen als nicht mehrheitsfähig erweist, muss logischerweise zu anderen basisdemokratischen Mitteln gegriffen werden.
das traust du der deutschen bahn zu, obwohl du doch bei tepco so industriegläubig warst...
aber nicht so unwahrscheinlicher ansatz von dir, denn nachdem der chefplaner der deutschen bahn in einer studie herausgefunden hatte, daß es erhebliche risiken für eine kostensteigerung bis 1,26 milliarde geben würde, wäre das ding eh gescheitert (ganz ohne stresstest und volksabstimmung), denn damit hätte es locker, die sog. sollbruchstelle gerissen)
aber zu welchem preis? Nach SPIEGEL-Informationen veröffentlichte die Bahn über Jahre niedrigere Kosten für Stuttgart 21 als intern berechnet. Demnach hätte der Konzern das Mega-Projekt bereits vor zwei Jahren stoppen müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,772001,00.html
Die Dokumente legen zudem den Schluss nahe, dass bereits vor zwei Jahren bahnintern die Kosten für den Bahnhofsumbau mit weit über 4,5 Milliarden Euro berechnet wurden. Damit hätte aber das Projekt laut der eigenen Vorgaben der Bahn beendet werden müssen.
soll sich in der parteizentrale der cdu schonmal einer totgelacht haben...
nicht in den letzten monaten.
Bin ich mal gespannt...
Das heißt, sollte bei einer Contra-Entscheidung das Projekt teurer werden als geplant, wird das Geld wohl vom Bund, d.h. der Gemeinschaft aller Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Die Verwirklichung von S21 kann m.E. nicht durch die Volksabstimmung beeinflusst werden.
Nicht ganz richtig.
1. Stresstest: Würde der unterirdische Bahnhof wirklich ein Plus von 30% Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten schaffen, ohne dass die Kosten von 4,5 Milliarden überschritten werden?
Werden die Kosten diesen Betrag übersteigen, ist das Land B-W vertraglich berechtigt, aus dem Projekt auszusteigen.
Dann braucht es auch keinen Volksentscheid mehr.
2. Sollte der Stresstest dieses Ergebnis nicht zeitigen, wird es im Herbst eine Volksabstimmung geben.
3. Verfassungsgemäß muss ein Drittel der Wahlberechtigten gegen S21 stimmen, um es per Volksentscheid zu kippen.
Offenbar ein hohes Quorum, verglichen mit anderen bundesländern.
Die, die S21 wollen, enthalten sich dann halt der Stimme, damit die Befragung erst gar nicht die erforderlichen Stimmen (welche auch immer) erhält und damit nicht wirksam wird.
4. Grüne und SPD wollen, wenn ich es richtig kapiert habe, eine Gesetzesiniative zur Erleichterung der Volksentscheide in BW einbringen und dafür die Stuttgarter Verfassung ändern. Da dafür jedoch im Landtag ein Quorum von zwei Dritteln und eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, wird diese an der CDU scheitern: Die bleiben bei der Abstimmung einfach daheim. Und wenn sie doch abstimmen, dann halt dagegen.
fast richtig... die gegner werden schon dagegen stimmen. es geht nicht um ein "beteiligungsquorum", daß du durch enthaltung aushebeln kannst.
für einen erfolg des volksentscheides muss eine einfache mehrheit der abgegebenen gültigen stimmen für den entscheid gestimmt haben.
diese bedingung ist nötig und nicht hinreichend, zusätzlich muß die anzahl der gültigen stimmen für den entscheid mind. 1/3 aller wahlberechtigten betragen.
dieses quorum ist schon generell nicht einfach zu erfüllen. bei s21, daß über stuttgart hinaus nicht so ein großes mobilisierungspotential hat, wird es noch schwieriger.
einfache rechnung:
wahlbeteiligung landtagswahl bawü: 66% x anzahl der grünenstimmen 25% --> 18% der wahlbeteiligten gg. s21 bzw. pro volksentscheid...
reischd noch ned...
Ist auch keine so einfache Sache. Kein Wunder, dass so viele Menschen keinen Bock auf Politik haben.
Da braucht man ja ne akademische Vorbildung, um solche komplizierten Abstimmungen und ihre Besonderheiten zu verstehen.
und dennoch würde ich mir als wähler der grünen verdammt verarscht vorkommen. da machen die grünen monatelang propaganda gegen s21, locken wähler, und nun? nichts. wie so oft in der politik...
Hast du eigentlich die Links oder die heute geschriebenen Beiträge zu dem Thema gelesen?
Oder möchtest du einfach mal mit dem Fuß aufstampfen und sagen, dass die Grünen in BW voll fies sind?
wer auch immer irgendwo eine regierung bildet muß sich mit den verträgen herum schlagen die der vorgänger abgeschlossen hat.
und soviel minimalverstand traue ich den meisten wählern zu, dass ihnen klar ist dass entscheidungen von gestern nicht mit einem fingerschnipser aufgelöst werden können.
die grünen positionieren sich innerhalb der gegebenen juristischen möglichkeiten so klar wie es nur geht. dafür sind sie gewählt worden.
schaun wir mal...
wer den wahlkampf und das s21-schauspiel ernsthaft verfolgt hat und nicht nur auf billige propaganda aus war, sollte mitbekommen haben, daß kretschmann zwar gesagt hat, daß er s21 verhindern möchte und alles dafür tun wird, sollte er gewählt werden, daß er aber nicht versprechen kann, daß er dann auch die möglichkeiten hat, das zu tun!
daß das ganze jetzt von der opposition ausgeschlachtet wird um billige propaganda zu machen, ist normal und bestandteil des geschäfts.
ob man sich jetzt unbedingt vor diesen karren spannen lassen muß und darauf reinfällt, steht natürlich auf einem anderen stern.
http://www.sueddeutsche.de/reise/bahn-reisen-muengstener-bruecke-ganz-schwere-panne-1.1092764
Chefplaner von Stuttgart 21 wirft hin
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,762864,00.html
Azer habe sich immer wieder persönlichen Anfeindungen bis hin zu Drohungen ausgesetzt gesehen. Zuletzt sei ihm die Arbeit nur unter Personenschutz möglich gewesen.
Hetzjagd auf Ägypter in Baden-Württemberg!!!
Winfried Kretschmann, wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
sind die anständigen nicht die mit dem c im parteienkürzel?
die anderen sind doch nur die gutmenschen...
"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Anständige!"
das traust du der deutschen bahn zu, obwohl du doch bei tepco so industriegläubig warst...
aber nicht so unwahrscheinlicher ansatz von dir, denn nachdem der chefplaner der deutschen bahn in einer studie herausgefunden hatte, daß es erhebliche risiken für eine kostensteigerung bis 1,26 milliarde geben würde, wäre das ding eh gescheitert (ganz ohne stresstest und volksabstimmung), denn damit hätte es locker, die sog. sollbruchstelle gerissen)
laut dem bericht waren selbst "fachleute" überrascht, wie leistungsfähig der bahnhof in der simulation war.
bin mal gespannt, ob die beraterfirma hier gleicher meinung ist. falls ja bin ich noch mehr über die reaktion der gegner gespannt.
Nach SPIEGEL-Informationen veröffentlichte die Bahn über Jahre niedrigere Kosten für Stuttgart 21 als intern berechnet. Demnach hätte der Konzern das Mega-Projekt bereits vor zwei Jahren stoppen müssen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,772001,00.html
Die Dokumente legen zudem den Schluss nahe, dass bereits vor zwei Jahren bahnintern die Kosten für den Bahnhofsumbau mit weit über 4,5 Milliarden Euro berechnet wurden. Damit hätte aber das Projekt laut der eigenen Vorgaben der Bahn beendet werden müssen.