Ffm60ziger schrieb: Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Der Schäuble erzählt immer wieder einen Scheißdreck, unglaublich. Speichern von Daten oder Überwachungskameras verhindern keinen Anschlag, das hilft höchstens beim Ermitteln von Tätern, aber da ist es schon passiert. Wie man bei der NSU-Anschlagsserie erfahren durfte halfen da noch nicht mal Überwachungskameras und das obwohl die Täter aufgezeichnet wurden.
...klar, aber was steckt denn wirklich dahinter? Etwa doch die volllständige Überwachung, bis in den Kühlschrank hinein usw, aller BürgerInnen?
Ffm60ziger schrieb: Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Der Schäuble erzählt immer wieder einen Scheißdreck, unglaublich. Speichern von Daten oder Überwachungskameras verhindern keinen Anschlag, das hilft höchstens beim Ermitteln von Tätern, aber da ist es schon passiert. Wie man bei der NSU-Anschlagsserie erfahren durfte halfen da noch nicht mal Überwachungskameras und das obwohl die Täter aufgezeichnet wurden.
...klar, aber was steckt denn wirklich dahinter? Etwa doch die volllständige Überwachung, bis in den Kühlschrank hinein usw, aller BürgerInnen?
Über kurz oder lang wollen die Politclowns sowas durchsetzen.
Ffm60ziger schrieb: Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Der Schäuble erzählt immer wieder einen Scheißdreck, unglaublich. Speichern von Daten oder Überwachungskameras verhindern keinen Anschlag, das hilft höchstens beim Ermitteln von Tätern, aber da ist es schon passiert. Wie man bei der NSU-Anschlagsserie erfahren durfte halfen da noch nicht mal Überwachungskameras und das obwohl die Täter aufgezeichnet wurden.
Und solange nichts passiert, argumentiert man wie in der Sesamstraße:
Ernie und Bert treffen sich. Ernie trägt eine Banane im Ohr.
Bert: "Aber warum trägst Du denn eine Banane im Ohr?" Ernie: "Das mache ich, um die Krokodile zu vertreiben!" Bert: "Aber bei uns gibt es gar keine Krokodile..." Ernie: "Da siehst du, wie gut das funktioniert."
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Zu Trotteln haben sich die Behörden doch selbst gemacht. Ansonsten Blödsinn vom feinsten.
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Zu Trotteln haben sich die Behörden doch selbst gemacht. Ansonsten Blödsinn vom feinsten.
schäuble bringt da etwas durcheinander. es geht nicht gegen den schutz der bürger sondern um die verletzung von bürgerrechten. wenn es schon einen bnd und einen verfassungsschutz gibt, dann sollen die ihren job machen und nicht herumpienzen, dass sie andere mittel brauchen. komplettüberwachung und freiheit (so wie ich sie verstehe, wahrscheinlich sieht das schäuble anders) stehen in einem eklatanten widerspruch.
ich mag nicht mit der schere im kopf telefonieren oder mailen. ich mag auch nicht bei jedem sexuellen inhalt darüber nachdenken wer das jetzt mitbekommt. jeder mensch hat seine kleinen geheimnisse die niemanden etwas angehen und die meisten davon sind strafrechtlich nicht relevant. einige davon machen einen dennoch erpressbar, gegenüber dem lebenspartner beispielsweise oder dem arbeitgeber.
bei begründbarem verdacht können die staatsschützer doch heute schon mit richterlicher genehmigng abhören. es würde mich mal interessieren wie oft dabei gar nichts heraus kommt außer der verletzung der privatheit des überwachten.
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Zu Trotteln haben sich die Behörden doch selbst gemacht. Ansonsten Blödsinn vom feinsten.
schäuble bringt da etwas durcheinander. es geht nicht gegen den schutz der bürger sondern um die verletzung von bürgerrechten. wenn es schon einen bnd und einen verfassungsschutz gibt, dann sollen die ihren job machen und nicht herumpienzen, dass sie andere mittel brauchen. komplettüberwachung und freiheit (so wie ich sie verstehe, wahrscheinlich sieht das schäuble anders) stehen in einem eklatanten widerspruch.
ich mag nicht mit der schere im kopf telefonieren oder mailen. ich mag auch nicht bei jedem sexuellen inhalt darüber nachdenken wer das jetzt mitbekommt. jeder mensch hat seine kleinen geheimnisse die niemanden etwas angehen und die meisten davon sind strafrechtlich nicht relevant. einige davon machen einen dennoch erpressbar, gegenüber dem lebenspartner beispielsweise oder dem arbeitgeber.
bei begründbarem verdacht können die staatsschützer doch heute schon mit richterlicher genehmigng abhören. es würde mich mal interessieren wie oft dabei gar nichts heraus kommt außer der verletzung der privatheit des überwachten.
Was dabei heraus kommt? Ist mit Sicherheit sehr interessant. Bei meiner ersten und zugleich letzten Befragung durch einen bundesdeutschen Nachrichtendienst habe ich feststellen müssen, dass ich sehr wenig über meine Bekannten und Verwandten wusste. Auf jeden Fall kannte ich nach der Befragung einige Verwandte mehr und aufgrund der Fragen an mich kannte ich auch deren politische Einstellung etwas besser. Übrigens war der über mich angelegte A4 Ordner sehr gut gefüllt ( na ja, war ja auch schon 20 ) und ich wollte ja auch nur zum Staat..
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Zu Trotteln haben sich die Behörden doch selbst gemacht. Ansonsten Blödsinn vom feinsten.
schäuble bringt da etwas durcheinander. es geht nicht gegen den schutz der bürger sondern um die verletzung von bürgerrechten. wenn es schon einen bnd und einen verfassungsschutz gibt, dann sollen die ihren job machen und nicht herumpienzen, dass sie andere mittel brauchen. komplettüberwachung und freiheit (so wie ich sie verstehe, wahrscheinlich sieht das schäuble anders) stehen in einem eklatanten widerspruch.
ich mag nicht mit der schere im kopf telefonieren oder mailen. ich mag auch nicht bei jedem sexuellen inhalt darüber nachdenken wer das jetzt mitbekommt. jeder mensch hat seine kleinen geheimnisse die niemanden etwas angehen und die meisten davon sind strafrechtlich nicht relevant. einige davon machen einen dennoch erpressbar, gegenüber dem lebenspartner beispielsweise oder dem arbeitgeber.
bei begründbarem verdacht können die staatsschützer doch heute schon mit richterlicher genehmigng abhören. es würde mich mal interessieren wie oft dabei gar nichts heraus kommt außer der verletzung der privatheit des überwachten.
Zum Glück ist der Mann nicht mehr Innenminister. Der würde doch noch viel weiter gehen, wenn man ihn lassen würde. Zur Erinnerung ein Artikel von 2007:
Mit neuen Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Terrorverdächtige hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Streit in der großen Koalition ausgelöst. Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein.
Ffm60ziger schrieb: Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Der Schäuble erzählt immer wieder einen Scheißdreck, unglaublich. Speichern von Daten oder Überwachungskameras verhindern keinen Anschlag, das hilft höchstens beim Ermitteln von Tätern, aber da ist es schon passiert. Wie man bei der NSU-Anschlagsserie erfahren durfte halfen da noch nicht mal Überwachungskameras und das obwohl die Täter aufgezeichnet wurden.
Und solange nichts passiert, argumentiert man wie in der Sesamstraße:
Ernie und Bert treffen sich. Ernie trägt eine Banane im Ohr.
Bert: "Aber warum trägst Du denn eine Banane im Ohr?" Ernie: "Das mache ich, um die Krokodile zu vertreiben!" Bert: "Aber bei uns gibt es gar keine Krokodile..." Ernie: "Da siehst du, wie gut das funktioniert."
...so, Mutti jetzt auch auf de ÜberwachungTotallExpress aufgespungen, klar macht sich gut.
Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Dienstag, 13. Januar 2015, 16:37 Uhr
reuters
"In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten sich dafür Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, eingesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Neuregelung am Wochenende erneut strikt abgelehnt.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen", sagte Grosse-Brömer. "Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird." Experten und auch die SPD-Innenminister der Länder forderten dies. Die Vorratsdatenspeicherung sei sicher kein Allheilmittel. Aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern."
voratsdatenspeicherung hat in paris gerade mal gar nichts gebracht um das attentat zu verhindern. sie hat lediglich im nachhinein geholfen verbindungen auf zu decken.
im falle eines dringenden verdachts kann in deutschland bereits heute abgehört werden.
aus wiki
Die Überwachung von Privatpersonen oder Unternehmen durch technische oder sonstige Maßnahmen von staatlichen Organen ist in Rechtsstaaten im Allgemeinen streng reglementiert. In Deutschland zählt dazu etwa die Telekommunikations-Überwachungsverordnung sowie zahlreiche andere, zum Teil sehr spezifische Gesetze wie das BKA-Gesetz. Zudem sind in der Strafprozessordnung zahlreiche rechtliche Beschränkungen der Staatsorgane vorgesehen, so dürfen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen (siehe § 100a) generell, außer bei Ausnahmen wie Gefahr im Verzug, nur nach einem richterlichen Beschluss durchgeführt werden (siehe etwa § 100b StPO)
Ffm60ziger schrieb: Es hört nicht auf, man will dem sogenannten Volk erklären mit Vorratsdatenspeicherung gibts keine Anschläge mehr.
"Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden. "
Auf dem Bremer Neujahrsempfang der CDU in Bremen so Schäuble
„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“
Der Schäuble erzählt immer wieder einen Scheißdreck, unglaublich. Speichern von Daten oder Überwachungskameras verhindern keinen Anschlag, das hilft höchstens beim Ermitteln von Tätern, aber da ist es schon passiert. Wie man bei der NSU-Anschlagsserie erfahren durfte halfen da noch nicht mal Überwachungskameras und das obwohl die Täter aufgezeichnet wurden.
Und solange nichts passiert, argumentiert man wie in der Sesamstraße:
Ernie und Bert treffen sich. Ernie trägt eine Banane im Ohr.
Bert: "Aber warum trägst Du denn eine Banane im Ohr?" Ernie: "Das mache ich, um die Krokodile zu vertreiben!" Bert: "Aber bei uns gibt es gar keine Krokodile..." Ernie: "Da siehst du, wie gut das funktioniert."
...so, Mutti jetzt auch auf de ÜberwachungTotallExpress aufgespungen, klar macht sich gut.
Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Dienstag, 13. Januar 2015, 16:37 Uhr
reuters
"In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten sich dafür Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, eingesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Neuregelung am Wochenende erneut strikt abgelehnt.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen", sagte Grosse-Brömer. "Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird." Experten und auch die SPD-Innenminister der Länder forderten dies. Die Vorratsdatenspeicherung sei sicher kein Allheilmittel. Aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern."
Wenn die VDS nach Ansicht von Herrn Grosse-Brömer ein geeignetes Mittel ist, Anschläge zu verhindern, beweist dies vor allem eines: Die absolute Unfähigkeit und eklatante Dummheit des Herrn Grosse-Brömer. Die gute Nachricht für ihn (nicht für die Bürger) ist, daß er damit in seinem Arbeitsumfeld beileibe nicht der Einzige mit diesen Eigenschaften ist.
Grosse-Brömer meint ja auch (die Wirtschaft braucht Bürokratieabbau und Freihandel mit den USA) TTIP, das ist zwar ein Widerspruch in sich, aber gut jetzt wo eh alles egal ist.
Ffm60ziger schrieb: Grosse-Brömer meint ja auch (die Wirtschaft braucht Bürokratieabbau und Freihandel mit den USA) TTIP, das ist zwar ein Widerspruch in sich, aber gut jetzt wo eh alles egal ist.
Die Einzigen die das brauchen sind die Politiker, denen fehlt sonst das Schmiergeld in der Geldbörse.
Hier naht bei den geschätzten Linken mal wieder das Ende der Demokratie.
Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung. Alle gespeicherten Daten bleiben vollständig bei der Providern (gespeichert werden sie heute schon, wie könnten die Provider diese sonst als Verbindungsnachweis den Rechnungen beifügen). Aufgrund eines richterlichen Beschlusses und nur dann könnten die Ermittlungsbehörden auf konkrete Daten zugreifen. Mit der Vorratsdatenspericherung läßt sich sicher im Vorfeld keine Straftat verhindern, wenn keine ausreichenden Verdachtsmomente vorliegen, aber nach der Tat und bei Bekanntwerden mutmaßlicher Täter lassen sich darüber Rückschlüsse auf Unterstützer etc. herstellen und dadurch mögliche weitere Straftaten verhindert werden.
Es sei erlaubt auch auf die manchmal kritisierte Videoüberwachung im öffentlichen Bereich hinzuweisen. Durch diese Überwachung konnten schwere Straftaten, auch Anschläge aufgeklärt werden. Über Mißbräuche der gespeicherten Daten ist mir zumindest nichts bekannt.
@hawischer Mir erschließt sich nicht ganz inwieweit es hier um ein explizit linkes Verständnis von Grund- und Freiheitsrechten geht. Kannst du das bitte etwas erläutern?
Dir ist kein Mißbrauch gespeicherter Daten trotz richterlichen Beschluss bekannt? Ich bin überrascht, war das doch ein großer Aufreger im verganenen Jahr: Gericht will Redtube-Beschlüsse aufheben
Noch etwas zu den deiner Meinung nach sowieso gespeicherten Daten. Entspricht die aktuelle Speicherdauer tatsächlich der zukünftig gewünschten?
@pipapo Kann ja sein, dass dein Freiheitsverständnis nicht das meine ist. Damit habe ich kein Problem. Es geht ausschließlich um die Bekämpfung von Straftaten und die Verhinderung möglicher künftiger. Wie uns die Anschläge gezeigt haben, geht es hier um internationalen Terrorismus (al Kaida hat ja inzwischen ihre Täterschaft bestätigt) auf die auch internationale Antworten durch die Sicherheitsbehörden gefunden werden müssen. Wie lange Daten gespeichert werden müssen? Ich denke 6 Monate sollten reichen.
Danke für den Beitrag. Eine Antwort auf meine Fragen oder eine kurze Stellungnahme zum verlinkten Vorfall wäre natürlich noch interessanter gewesen.
Meine persönliche Unabhängigkeit und der Wunsch nach unbeobachteten Bewegungsmustern ist übrigens so groß, dass ich bereit bin ein Lebensrisiko zu tragen das beinhaltet auch Schaden zu erleiden. Es mag dem Deutschen innewohnen, ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis durch einen starken Staat erfüllt zu sehen. Mir ist das fremd.
hawischer schrieb: @pipapo Kann ja sein, dass dein Freiheitsverständnis nicht das meine ist. Damit habe ich kein Problem. Es geht ausschließlich um die Bekämpfung von Straftaten und die Verhinderung möglicher künftiger. Wie uns die Anschläge gezeigt haben, geht es hier um internationalen Terrorismus (al Kaida hat ja inzwischen ihre Täterschaft bestätigt) auf die auch internationale Antworten durch die Sicherheitsbehörden gefunden werden müssen. Wie lange Daten gespeichert werden müssen? Ich denke 6 Monate sollten reichen.
Wie uns die Anschläge gezeigt haben, verhindert eine Vorratsdatenspeicherung gerade mal nix. Gar nix.
Die VDS gibt's übrigens auch in Österreich: 'Auf Ersuchen eines EU-Staates wurde sie auch gegen eine terroristische Vereinigung eingesetzt. Allerdings konnten die Ermittler, laut Anfragebeantwortung, keine relevanten Erkenntnisse sammeln.'
hawischer schrieb: @pipapo Kann ja sein, dass dein Freiheitsverständnis nicht das meine ist. Damit habe ich kein Problem. Es geht ausschließlich um die Bekämpfung von Straftaten und die Verhinderung möglicher künftiger. Wie uns die Anschläge gezeigt haben, geht es hier um internationalen Terrorismus (al Kaida hat ja inzwischen ihre Täterschaft bestätigt) auf die auch internationale Antworten durch die Sicherheitsbehörden gefunden werden müssen. Wie lange Daten gespeichert werden müssen? Ich denke 6 Monate sollten reichen.
Mach lieber was gegen deine Angst, dann braucht es keine Vorratsdatenspeicherung.
...klar, aber was steckt denn wirklich dahinter? Etwa doch die volllständige Überwachung, bis in den Kühlschrank hinein usw, aller BürgerInnen?
Über kurz oder lang wollen die Politclowns sowas durchsetzen.
Und solange nichts passiert, argumentiert man wie in der Sesamstraße:
Ernie und Bert treffen sich. Ernie trägt eine Banane im Ohr.
Bert: "Aber warum trägst Du denn eine Banane im Ohr?"
Ernie: "Das mache ich, um die Krokodile zu vertreiben!"
Bert: "Aber bei uns gibt es gar keine Krokodile..."
Ernie: "Da siehst du, wie gut das funktioniert."
Zu Trotteln haben sich die Behörden doch selbst gemacht. Ansonsten Blödsinn vom feinsten.
schäuble bringt da etwas durcheinander. es geht nicht gegen den schutz der bürger sondern um die verletzung von bürgerrechten. wenn es schon einen bnd und einen verfassungsschutz gibt, dann sollen die ihren job machen und nicht herumpienzen, dass sie andere mittel brauchen. komplettüberwachung und freiheit (so wie ich sie verstehe, wahrscheinlich sieht das schäuble anders) stehen in einem eklatanten widerspruch.
ich mag nicht mit der schere im kopf telefonieren oder mailen. ich mag auch nicht bei jedem sexuellen inhalt darüber nachdenken wer das jetzt mitbekommt. jeder mensch hat seine kleinen geheimnisse die niemanden etwas angehen und die meisten davon sind strafrechtlich nicht relevant. einige davon machen einen dennoch erpressbar, gegenüber dem lebenspartner beispielsweise oder dem arbeitgeber.
bei begründbarem verdacht können die staatsschützer doch heute schon mit richterlicher genehmigng abhören. es würde mich mal interessieren wie oft dabei gar nichts heraus kommt außer der verletzung der privatheit des überwachten.
Was dabei heraus kommt? Ist mit Sicherheit sehr interessant. Bei meiner ersten und zugleich letzten Befragung durch einen bundesdeutschen Nachrichtendienst habe ich feststellen müssen, dass ich sehr wenig über meine Bekannten und Verwandten wusste. Auf jeden Fall kannte ich nach der Befragung einige Verwandte mehr und aufgrund der Fragen an mich kannte ich auch deren politische Einstellung etwas besser. Übrigens war der über mich angelegte A4 Ordner sehr gut gefüllt ( na ja, war ja auch schon 20 ) und ich wollte ja auch nur zum Staat..
Zum Glück ist der Mann nicht mehr Innenminister. Der würde doch noch viel weiter gehen, wenn man ihn lassen würde. Zur Erinnerung ein Artikel von 2007:
http://www.welt.de/politik/article1009046/Schaeuble-will-Gesetz-fuer-Toetung-von-Terroristen.html
Schäuble will Gesetz für Tötung von Terroristen
Mit neuen Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Terrorverdächtige hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Streit in der großen Koalition ausgelöst. Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein.
...so, Mutti jetzt auch auf de ÜberwachungTotallExpress aufgespungen, klar macht sich gut.
Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Dienstag, 13. Januar 2015, 16:37 Uhr
reuters
"In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten sich dafür Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, eingesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Neuregelung am Wochenende erneut strikt abgelehnt.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen", sagte Grosse-Brömer. "Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird." Experten und auch die SPD-Innenminister der Länder forderten dies. Die Vorratsdatenspeicherung sei sicher kein Allheilmittel. Aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern."
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0KM1P220150113
voratsdatenspeicherung hat in paris gerade mal gar nichts gebracht um das attentat zu verhindern. sie hat lediglich im nachhinein geholfen verbindungen auf zu decken.
im falle eines dringenden verdachts kann in deutschland bereits heute abgehört werden.
aus wiki
Die Überwachung von Privatpersonen oder Unternehmen durch technische oder sonstige Maßnahmen von staatlichen Organen ist in Rechtsstaaten im Allgemeinen streng reglementiert. In Deutschland zählt dazu etwa die Telekommunikations-Überwachungsverordnung sowie zahlreiche andere, zum Teil sehr spezifische Gesetze wie das BKA-Gesetz. Zudem sind in der Strafprozessordnung zahlreiche rechtliche Beschränkungen der Staatsorgane vorgesehen, so dürfen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen (siehe § 100a) generell, außer bei Ausnahmen wie Gefahr im Verzug, nur nach einem richterlichen Beschluss durchgeführt werden (siehe etwa § 100b StPO)
.
Wenn die VDS nach Ansicht von Herrn Grosse-Brömer ein geeignetes Mittel ist, Anschläge zu verhindern, beweist dies vor allem eines: Die absolute Unfähigkeit und eklatante Dummheit des Herrn Grosse-Brömer. Die gute Nachricht für ihn (nicht für die Bürger) ist, daß er damit in seinem Arbeitsumfeld beileibe nicht der Einzige mit diesen Eigenschaften ist.
Die Einzigen die das brauchen sind die Politiker, denen fehlt sonst das Schmiergeld in der Geldbörse.
Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung. Alle gespeicherten Daten bleiben vollständig bei der Providern (gespeichert werden sie heute schon, wie könnten die Provider diese sonst als Verbindungsnachweis den Rechnungen beifügen).
Aufgrund eines richterlichen Beschlusses und nur dann könnten die Ermittlungsbehörden auf konkrete Daten zugreifen.
Mit der Vorratsdatenspericherung läßt sich sicher im Vorfeld keine Straftat verhindern, wenn keine ausreichenden Verdachtsmomente vorliegen, aber nach der Tat und bei Bekanntwerden mutmaßlicher Täter lassen sich darüber Rückschlüsse auf Unterstützer etc. herstellen und dadurch mögliche weitere Straftaten verhindert werden.
Es sei erlaubt auch auf die manchmal kritisierte Videoüberwachung im öffentlichen Bereich hinzuweisen. Durch diese Überwachung konnten schwere Straftaten, auch Anschläge aufgeklärt werden. Über Mißbräuche der gespeicherten Daten ist mir zumindest nichts bekannt.
Mir erschließt sich nicht ganz inwieweit es hier um ein explizit linkes Verständnis von Grund- und Freiheitsrechten geht.
Kannst du das bitte etwas erläutern?
Dir ist kein Mißbrauch gespeicherter Daten trotz richterlichen Beschluss bekannt?
Ich bin überrascht, war das doch ein großer Aufreger im verganenen Jahr:
Gericht will Redtube-Beschlüsse aufheben
Noch etwas zu den deiner Meinung nach sowieso gespeicherten Daten. Entspricht die aktuelle Speicherdauer tatsächlich der zukünftig gewünschten?
Kann ja sein, dass dein Freiheitsverständnis nicht das meine ist. Damit habe ich kein Problem.
Es geht ausschließlich um die Bekämpfung von Straftaten und die Verhinderung möglicher künftiger.
Wie uns die Anschläge gezeigt haben, geht es hier um internationalen Terrorismus (al Kaida hat ja inzwischen ihre Täterschaft bestätigt) auf die auch internationale Antworten durch die Sicherheitsbehörden gefunden werden müssen.
Wie lange Daten gespeichert werden müssen? Ich denke 6 Monate sollten reichen.
Meine persönliche Unabhängigkeit und der Wunsch nach unbeobachteten Bewegungsmustern ist übrigens so groß, dass ich bereit bin ein Lebensrisiko zu tragen das beinhaltet auch Schaden zu erleiden.
Es mag dem Deutschen innewohnen, ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis durch einen starken Staat erfüllt zu sehen. Mir ist das fremd.
Wie uns die Anschläge gezeigt haben, verhindert eine Vorratsdatenspeicherung gerade mal nix. Gar nix.
Die VDS gibt's übrigens auch in Österreich:
'Auf Ersuchen eines EU-Staates wurde sie auch gegen eine terroristische Vereinigung eingesetzt. Allerdings konnten die Ermittler, laut Anfragebeantwortung, keine relevanten Erkenntnisse sammeln.'
http://derstandard.at/1385170781207/Oesterreich-Vorratsdatenspeicherung-gegen-Dealer-Diebe-und--Zigarettenfaelscher
Fazit: Bringt nix gegen Terror.
Aber bestimmt sichert das Arbeitsplätze oder zur Not halt was mit Kindern.
Mach lieber was gegen deine Angst, dann braucht es keine Vorratsdatenspeicherung.