Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Nur ist da nix rechtlich vertretbar einfach mal so alle Daten zu speichern. Ich würde das nur verstehen wenn es für bestimmte Leute gilt und das erst nachdem ein Richter das abgesegnet hat, so wie bei Hausdurchsuchungen.
Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Ich sag´s mal bewusst provokant: jemand, der in der DDR sein Leben stets durch und durch linientreu bestritten hat, sah in der Stasi ebenfalls keine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte. Ich denke, du verstehst trotz der bewusst gewählten Polemik, was ich sagen möchte.
Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Ich sag´s mal bewusst provokant: jemand, der in der DDR sein Leben stets durch und durch linientreu bestritten hat, sah in der Stasi ebenfalls keine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte. Ich denke, du verstehst trotz der bewusst gewählten Polemik, was ich sagen möchte.
Ich verstehe was Du sagen willst. Von Benjamin Franklin stammt das Zitat: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Er hat aber auch gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen". Wenn ich was gelernt habe aus der neueren Geschichte, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben wird. Hier immer das richtige Mass zu finden ist schwierig und muß immer wieder überprüft werden. In einem demokratischen, offenen Verfahren. Ein weiteres habe ich gelernt: Extremismus führt immer in die Unfreiheit. So wie im Sozialismus der DDR, um in deinem Beispiel zu bleiben. Ja ich verstehe dich, aber bin anderer Meinung. Ich hoffe, du stehst mir diese Freiheit zu.
Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Ich sag´s mal bewusst provokant: jemand, der in der DDR sein Leben stets durch und durch linientreu bestritten hat, sah in der Stasi ebenfalls keine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte. Ich denke, du verstehst trotz der bewusst gewählten Polemik, was ich sagen möchte.
Ich verstehe was Du sagen willst. Von Benjamin Franklin stammt das Zitat: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Er hat aber auch gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen". Wenn ich was gelernt habe aus der neueren Geschichte, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben wird. Hier immer das richtige Mass zu finden ist schwierig und muß immer wieder überprüft werden. In einem demokratischen, offenen Verfahren. Ein weiteres habe ich gelernt: Extremismus führt immer in die Unfreiheit. So wie im Sozialismus der DDR, um in deinem Beispiel zu bleiben. Ja ich verstehe dich, aber bin anderer Meinung. Ich hoffe, du stehst mir diese Freiheit zu.
Ja, das tue ich. Genieße diese Freiheit, so lange du sie hast.
Ich schrieb es ja schon drüben, daß es mir schwerfällt, es angemessen zu kommentieren, wenn man die Freiheit mit der Einschränkung von Freiheit schützen will.
Vielleicht auch nochmal zu dem Punkt, wo m.E. jedwede Logik hinter dieser Forderung das Gebäude verlassen hat: Die beiden Brüder waren vorher schon auffällig und standen schon unter Beobachtung. Hier sind dann ganz andere Möglichkeiten der Überwachung gegeben. Trotzdem konnten sie sich mal locker ein paar Kalaschnikows organisieren und seelenruhig das ganze planen und ausführen. Wie soll hier eine erweiterte Überwachung in Richtung jedermann, also nicht nur der bösen Buben dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen? Wäre es hier nicht sogar angebrachter, die Kräfte erstmal dort zu stärken, wo sie wirklich vonnöten sind, anstatt diesen noch viel unüberschaubare Datenmengen zur Verfügung zu stellen?
Maabootsche schrieb: Ich schrieb es ja schon drüben, daß es mir schwerfällt, es angemessen zu kommentieren, wenn man die Freiheit mit der Einschränkung von Freiheit schützen will.
Vielleicht auch nochmal zu dem Punkt, wo m.E. jedwede Logik hinter dieser Forderung das Gebäude verlassen hat: Die beiden Brüder waren vorher schon auffällig und standen schon unter Beobachtung. Hier sind dann ganz andere Möglichkeiten der Überwachung gegeben. Trotzdem konnten sie sich mal locker ein paar Kalaschnikows organisieren und seelenruhig das ganze planen und ausführen. Wie soll hier eine erweiterte Überwachung in Richtung jedermann, also nicht nur der bösen Buben dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen? Wäre es hier nicht sogar angebrachter, die Kräfte erstmal dort zu stärken, wo sie wirklich vonnöten sind, anstatt diesen noch viel unüberschaubare Datenmengen zur Verfügung zu stellen?
Ich höre es jetzt schon: In einem Jahr dann heulen der Verfassungschutz und andere (Geheim)dienste dann rum, daß sie mehr Rechenpower brauchen, wegen den enormen Datenmengen. Und wenn die dann angeschafft ist, dann braucht es neue Kompetenzen, um die Rechenpower auch auszuschöpfen. Wegen der Sicherheit und so. Und wenn die Datenmengen dann...
Die Spirale des Sicherheitswahn, sie dreht sich immer weiter
Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Ich sag´s mal bewusst provokant: jemand, der in der DDR sein Leben stets durch und durch linientreu bestritten hat, sah in der Stasi ebenfalls keine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte. Ich denke, du verstehst trotz der bewusst gewählten Polemik, was ich sagen möchte.
Ich verstehe was Du sagen willst. Von Benjamin Franklin stammt das Zitat: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Er hat aber auch gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen". Wenn ich was gelernt habe aus der neueren Geschichte, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben wird. Hier immer das richtige Mass zu finden ist schwierig und muß immer wieder überprüft werden. In einem demokratischen, offenen Verfahren. Ein weiteres habe ich gelernt: Extremismus führt immer in die Unfreiheit. So wie im Sozialismus der DDR, um in deinem Beispiel zu bleiben. Ja ich verstehe dich, aber bin anderer Meinung. Ich hoffe, du stehst mir diese Freiheit zu.
dass es keine freiheit ohne sicherheit gibt sicherlich teilweise richtig. aber das ist auch immer eine frage der eigenen abwägung. verschafft mir die datenspeicherung wirklich mehr sicherheit? alles im moment deutet darauf hin, dass sie nichts verhindern kann. als medikament sollte man sie also nicht zulassen. und medikamente präventiv zu schlucken ist in meiner einschätzung auch keine lösung.
ich halte die verbindungsspeicherung für einen placebo der anderen dingen die tür öffnen könnte und würde. wenn man erst einmal anfängt dinge auf zu weichen gibt es immer gute gründe damit später weiter zu machen. mir persönlich ist die vorratsspeicherung als privatmensch egal. wenn ich einen link auf der eintrachtseite anklicke und mir youtube anschließend auf meiner youtube startseite die kompletten ken jebsen clips offeriert weiß ich, dass es längst schon ganz andere probleme gibt.
wenn ich irgendwie in verdacht geriete würden die auswerter meiner daten ganz schnell feststellen, dass ich obskure politische seiten anklicke und könnten mich politisch an ganz falscher stelle verorten. das ist mir bewusst, aber ich finde das geht nur mich etwas an und die menschen mit denen ich darüber kommuniziere.
ich habe durchaus verständnis dafür, dass manche menschen sich sicherer fühlen wenn sie ihre eigene privatheit mit aufgeben, mir geht das nicht so. und ich habe auch keine lust darauf meine internetpräsenz die ganze zeit zu tarnen, im zweifelsfall mache ich mich gerade dadurch verdächtig.
Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Ich sag´s mal bewusst provokant: jemand, der in der DDR sein Leben stets durch und durch linientreu bestritten hat, sah in der Stasi ebenfalls keine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte. Ich denke, du verstehst trotz der bewusst gewählten Polemik, was ich sagen möchte.
Ich verstehe was Du sagen willst. Von Benjamin Franklin stammt das Zitat: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Er hat aber auch gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen". Wenn ich was gelernt habe aus der neueren Geschichte, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben wird. Hier immer das richtige Mass zu finden ist schwierig und muß immer wieder überprüft werden. In einem demokratischen, offenen Verfahren. Ein weiteres habe ich gelernt: Extremismus führt immer in die Unfreiheit. So wie im Sozialismus der DDR, um in deinem Beispiel zu bleiben. Ja ich verstehe dich, aber bin anderer Meinung. Ich hoffe, du stehst mir diese Freiheit zu.
dass es keine freiheit ohne sicherheit gibt sicherlich teilweise richtig. aber das ist auch immer eine frage der eigenen abwägung. verschafft mir die datenspeicherung wirklich mehr sicherheit? alles im moment deutet darauf hin, dass sie nichts verhindern kann. als medikament sollte man sie also nicht zulassen. und medikamente präventiv zu schlucken ist in meiner einschätzung auch keine lösung.
ich halte die verbindungsspeicherung für einen placebo der anderen dingen die tür öffnen könnte und würde. wenn man erst einmal anfängt dinge auf zu weichen gibt es immer gute gründe damit später weiter zu machen. mir persönlich ist die vorratsspeicherung als privatmensch egal. wenn ich einen link auf der eintrachtseite anklicke und mir youtube anschließend auf meiner youtube startseite die kompletten ken jebsen clips offeriert weiß ich, dass es längst schon ganz andere probleme gibt.
wenn ich irgendwie in verdacht geriete würden die auswerter meiner daten ganz schnell feststellen, dass ich obskure politische seiten anklicke und könnten mich politisch an ganz falscher stelle verorten. das ist mir bewusst, aber ich finde das geht nur mich etwas an und die menschen mit denen ich darüber kommuniziere.
ich habe durchaus verständnis dafür, dass manche menschen sich sicherer fühlen wenn sie ihre eigene privatheit mit aufgeben, mir geht das nicht so. und ich habe auch keine lust darauf meine internetpräsenz die ganze zeit zu tarnen, im zweifelsfall mache ich mich gerade dadurch verdächtig.
so hat halt jeder mensch seine prioritäten.
Mir ist immer noch nicht klar, wie eine Vorratsdatenspeicherung alleine überhaupt funktionieren soll, wenn sie von denen die wirklich etwas planen durch anonyme Verbindungen wie z.B. VPN ganz einfach ausgehebelt werden kann. Dann müsste eigentlich der nächste logische Schritt sein, diese Techniken zu verbieten.
Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Ich sag´s mal bewusst provokant: jemand, der in der DDR sein Leben stets durch und durch linientreu bestritten hat, sah in der Stasi ebenfalls keine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte. Ich denke, du verstehst trotz der bewusst gewählten Polemik, was ich sagen möchte.
Ich verstehe was Du sagen willst. Von Benjamin Franklin stammt das Zitat: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Er hat aber auch gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen". Wenn ich was gelernt habe aus der neueren Geschichte, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben wird. Hier immer das richtige Mass zu finden ist schwierig und muß immer wieder überprüft werden. In einem demokratischen, offenen Verfahren. Ein weiteres habe ich gelernt: Extremismus führt immer in die Unfreiheit. So wie im Sozialismus der DDR, um in deinem Beispiel zu bleiben. Ja ich verstehe dich, aber bin anderer Meinung. Ich hoffe, du stehst mir diese Freiheit zu.
dass es keine freiheit ohne sicherheit gibt sicherlich teilweise richtig. aber das ist auch immer eine frage der eigenen abwägung. verschafft mir die datenspeicherung wirklich mehr sicherheit? alles im moment deutet darauf hin, dass sie nichts verhindern kann. als medikament sollte man sie also nicht zulassen. und medikamente präventiv zu schlucken ist in meiner einschätzung auch keine lösung.
ich halte die verbindungsspeicherung für einen placebo der anderen dingen die tür öffnen könnte und würde. wenn man erst einmal anfängt dinge auf zu weichen gibt es immer gute gründe damit später weiter zu machen. mir persönlich ist die vorratsspeicherung als privatmensch egal. wenn ich einen link auf der eintrachtseite anklicke und mir youtube anschließend auf meiner youtube startseite die kompletten ken jebsen clips offeriert weiß ich, dass es längst schon ganz andere probleme gibt.
wenn ich irgendwie in verdacht geriete würden die auswerter meiner daten ganz schnell feststellen, dass ich obskure politische seiten anklicke und könnten mich politisch an ganz falscher stelle verorten. das ist mir bewusst, aber ich finde das geht nur mich etwas an und die menschen mit denen ich darüber kommuniziere.
ich habe durchaus verständnis dafür, dass manche menschen sich sicherer fühlen wenn sie ihre eigene privatheit mit aufgeben, mir geht das nicht so. und ich habe auch keine lust darauf meine internetpräsenz die ganze zeit zu tarnen, im zweifelsfall mache ich mich gerade dadurch verdächtig.
so hat halt jeder mensch seine prioritäten.
Mir ist immer noch nicht klar, wie eine Vorratsdatenspeicherung alleine überhaupt funktionieren soll, wenn sie von denen die wirklich etwas planen durch anonyme Verbindungen wie z.B. VPN ganz einfach ausgehebelt werden kann. Dann müsste eigentlich der nächste logische Schritt sein, diese Techniken zu verbieten.
Gratuliere, du hast das Dilemma der Sicherheitsfanatik anhand eines ganz einfachen Beispiels aufgezeigt.
Eindrucksvoll beschrieben auch durch das bekannte Zitat: Wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Auszug: "Die einzige Antwort der Bundesregierung auf die NSA-Affäre laute, die Bürger sollten sich im Internet selbst schützen und ihre Daten verschlüsseln. „Und nun stellen wir fest, dass gerade die, die verschlüsseln und das nutzen, überwacht werden. Das ist pervers und verrückt.“"
Mir kommt das irgendwie nur noch wie eine Art Schuckauf vor. Alle paar Wochen muss irgendeiner rauslasse, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Beim letzten Mal war es glaube ich de Maiziere. Mal gucken wer beim nächsten Mal dran ist.
Unter anderem bei folgender Passage kam ich dann doch mal ins Grübeln:
"3. Das soll mit den Daten passieren: Sicherheitsbehörden können sie zur Aufklärung schwerer Straftaten anfordern, etwa bei Verdacht auf Terrorplanung, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch, Mord oder Menschenhandel."
Ok, klingt ja erstmal halbwegs maßvoll. Ganz unabhängig von der Frage, ob ich die VDS überhaupt für geeignet halbe und ob ich den einäugigen Stümpern vom VS und co, die ihre tollen Fähigkeiten ja ua. bei der Aufdeckung des NSU unter Beweis stellen durften, anvertraut sehene möchte....
Also hab ich mir mal die Originalquelle angesehen. Und sie an, in Anlage 2 finde ich die entsprechende Liste.... knapp zwoeinhalb Seiten Aufzählungen (Schriftgröße 11?). 7 Oberkategorien, insgesamt 20 (!) Unterpunkte mit allerhand Paragrafen. Darunter zum Drogenhandel, zum Aufenthaltsgesetzt, zu Einbrüchen, Geldwäsche, Raub, Erpressung und weiss der Deiwel was noch.
Geht...
In dem Zusammenhang würde ichmich sehr freuen, wenn vielleicht mal einer der Rechtskundigen hier ein paar der Punkte erläutern könnte? Selbst wenn ich Gesetzessprech beherrschen würde, ich hätte gerade kein StGB zur Hand.
Beispielhaft mal Absatz 3 (Betäubungsmittel)
"3. Aus dem BtmG:
a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,
b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, § 30a, "
Was ist hier "besonders schwer"? Mal angenommen, nen Freund kommt mit nem Kumpel vorbei, und der verkauft Gras. Von mir aus ruft er irgendwen (mit seinem Telefon) an, kann mir ja egal sein. 4 Wochen später wird der Typ nun, unabhängig vom Besuch bei mir, mit 42 g Gras aufgegruffen und festgenommen... darf ich nun dank VDS damit rechnen, daß die Polizei nun anhand seiner Verbindungsdaten und Standortdaten ermittelt, daß er ja mal bei mir war und ich könnte ja vielleicht was damit zutun haben und überhaupt - und am nächsten MOrgen um 4 stürmt dann das SEK meine Wohnung?!
Am Ende bleibt, daß ich mich wohl mit VDS unsicherer fühle als ohne VDS.
Vorratsdatenspeicherung mag für Idioten interessant sein, aber jeder der sich auskennt weiß das es kaum was bringt. Und da wo es ein bischen was bringt, da hat man den/die Täter schon ermittelt und sucht nach weiteren Kontakten.
Viel schöner noch - man kann hinterher sagen: guck mal, der Coulibaly. Von dem haben wir sogar ne Daten-Akte.
Ich habe keine Angst. Ich möchte nur, dass alles rechtlich vertretbare getan wird um die Gefahr von Terror ob von NSU, al Kaida etc. zu minimieren. Ich sehe in der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkung meiner Persönlichkeitsrechte. Sehe aber, bin hier bei D&D in der Minderheit. Kann ich gut mit leben.
Nur ist da nix rechtlich vertretbar einfach mal so alle Daten zu speichern. Ich würde das nur verstehen wenn es für bestimmte Leute gilt und das erst nachdem ein Richter das abgesegnet hat, so wie bei Hausdurchsuchungen.
Ich sag´s mal bewusst provokant: jemand, der in der DDR sein Leben stets durch und durch linientreu bestritten hat, sah in der Stasi ebenfalls keine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte.
Ich denke, du verstehst trotz der bewusst gewählten Polemik, was ich sagen möchte.
Ich verstehe was Du sagen willst.
Von Benjamin Franklin stammt das Zitat: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Er hat aber auch gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen".
Wenn ich was gelernt habe aus der neueren Geschichte, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit geben wird. Hier immer das richtige Mass zu finden ist schwierig und muß immer wieder überprüft werden. In einem demokratischen, offenen Verfahren.
Ein weiteres habe ich gelernt: Extremismus führt immer in die Unfreiheit. So wie im Sozialismus der DDR, um in deinem Beispiel zu bleiben.
Ja ich verstehe dich, aber bin anderer Meinung. Ich hoffe, du stehst mir diese Freiheit zu.
Ja, das tue ich. Genieße diese Freiheit, so lange du sie hast.
Vielleicht auch nochmal zu dem Punkt, wo m.E. jedwede Logik hinter dieser Forderung das Gebäude verlassen hat:
Die beiden Brüder waren vorher schon auffällig und standen schon unter Beobachtung. Hier sind dann ganz andere Möglichkeiten der Überwachung gegeben.
Trotzdem konnten sie sich mal locker ein paar Kalaschnikows organisieren und seelenruhig das ganze planen und ausführen.
Wie soll hier eine erweiterte Überwachung in Richtung jedermann, also nicht nur der bösen Buben dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen? Wäre es hier nicht sogar angebrachter, die Kräfte erstmal dort zu stärken, wo sie wirklich vonnöten sind, anstatt diesen noch viel unüberschaubare Datenmengen zur Verfügung zu stellen?
Ich höre es jetzt schon: In einem Jahr dann heulen der Verfassungschutz und andere (Geheim)dienste dann rum, daß sie mehr Rechenpower brauchen, wegen den enormen Datenmengen. Und wenn die dann angeschafft ist, dann braucht es neue Kompetenzen, um die Rechenpower auch auszuschöpfen. Wegen der Sicherheit und so. Und wenn die Datenmengen dann...
Die Spirale des Sicherheitswahn, sie dreht sich immer weiter
via netzpolitik.org
dass es keine freiheit ohne sicherheit gibt sicherlich teilweise richtig. aber das ist auch immer eine frage der eigenen abwägung. verschafft mir die datenspeicherung wirklich mehr sicherheit? alles im moment deutet darauf hin, dass sie nichts verhindern kann. als medikament sollte man sie also nicht zulassen. und medikamente präventiv zu schlucken ist in meiner einschätzung auch keine lösung.
ich halte die verbindungsspeicherung für einen placebo der anderen dingen die tür öffnen könnte und würde. wenn man erst einmal anfängt dinge auf zu weichen gibt es immer gute gründe damit später weiter zu machen. mir persönlich ist die vorratsspeicherung als privatmensch egal. wenn ich einen link auf der eintrachtseite anklicke und mir youtube anschließend auf meiner youtube startseite die kompletten ken jebsen clips offeriert weiß ich, dass es längst schon ganz andere probleme gibt.
wenn ich irgendwie in verdacht geriete würden die auswerter meiner daten ganz schnell feststellen, dass ich obskure politische seiten anklicke und könnten mich politisch an ganz falscher stelle verorten. das ist mir bewusst, aber ich finde das geht nur mich etwas an und die menschen mit denen ich darüber kommuniziere.
ich habe durchaus verständnis dafür, dass manche menschen sich sicherer fühlen wenn sie ihre eigene privatheit mit aufgeben, mir geht das nicht so. und ich habe auch keine lust darauf meine internetpräsenz die ganze zeit zu tarnen, im zweifelsfall mache ich mich gerade dadurch verdächtig.
so hat halt jeder mensch seine prioritäten.
Mir ist immer noch nicht klar, wie eine Vorratsdatenspeicherung alleine überhaupt funktionieren soll, wenn sie von denen die wirklich etwas planen durch anonyme Verbindungen wie z.B. VPN ganz einfach ausgehebelt werden kann. Dann müsste eigentlich der nächste logische Schritt sein, diese Techniken zu verbieten.
Gratuliere, du hast das Dilemma der Sicherheitsfanatik anhand eines ganz einfachen Beispiels aufgezeigt.
Eindrucksvoll beschrieben auch durch das bekannte Zitat: Wer die Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
An der Stelle mal an dieser Fall erinnert: Student aus Erlangen wurde vom US-Geheimdienst bespitzelt (Focus)
Auszug: "Die einzige Antwort der Bundesregierung auf die NSA-Affäre laute, die Bürger sollten sich im Internet selbst schützen und ihre Daten verschlüsseln. „Und nun stellen wir fest, dass gerade die, die verschlüsseln und das nutzen, überwacht werden. Das ist pervers und verrückt.“"
Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!!!
http://www.deutschlandfunk.de/sigmar-gabriel-wir-brauchen-die-vorratsdatenspeicherung.868.de.html?dram:article_id=314247
Mir kommt das irgendwie nur noch wie eine Art Schuckauf vor. Alle paar Wochen muss irgendeiner rauslasse, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Beim letzten Mal war es glaube ich de Maiziere. Mal gucken wer beim nächsten Mal dran ist.
Und so habe ich heute folgenden Artikel gelesen:
Vorratsdatenspeicherung: SPD erfüllt Union ihren Herzenswunsch (Spon)
Unter anderem bei folgender Passage kam ich dann doch mal ins Grübeln:
"3. Das soll mit den Daten passieren: Sicherheitsbehörden können sie zur Aufklärung schwerer Straftaten anfordern, etwa bei Verdacht auf Terrorplanung, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch, Mord oder Menschenhandel."
Ok, klingt ja erstmal halbwegs maßvoll. Ganz unabhängig von der Frage, ob ich die VDS überhaupt für geeignet halbe und ob ich den einäugigen Stümpern vom VS und co, die ihre tollen Fähigkeiten ja ua. bei der Aufdeckung des NSU unter Beweis stellen durften, anvertraut sehene möchte....
Direkt danach dann aber folgendes:
(Eine vollständige Liste finden Sie hier.)
Also hab ich mir mal die Originalquelle angesehen. Und sie an, in Anlage 2 finde ich die entsprechende Liste.... knapp zwoeinhalb Seiten Aufzählungen (Schriftgröße 11?). 7 Oberkategorien, insgesamt 20 (!) Unterpunkte mit allerhand Paragrafen. Darunter zum Drogenhandel, zum Aufenthaltsgesetzt, zu Einbrüchen, Geldwäsche, Raub, Erpressung und weiss der Deiwel was noch.
Geht...
In dem Zusammenhang würde ichmich sehr freuen, wenn vielleicht mal einer der Rechtskundigen hier ein paar der Punkte erläutern könnte? Selbst wenn ich Gesetzessprech beherrschen würde, ich hätte gerade kein StGB zur Hand.
Beispielhaft mal Absatz 3 (Betäubungsmittel)
"3. Aus dem BtmG:
a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,
b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, § 30a, "
Was ist hier "besonders schwer"? Mal angenommen, nen Freund kommt mit nem Kumpel vorbei, und der verkauft Gras. Von mir aus ruft er irgendwen (mit seinem Telefon) an, kann mir ja egal sein. 4 Wochen später wird der Typ nun, unabhängig vom Besuch bei mir, mit 42 g Gras aufgegruffen und festgenommen... darf ich nun dank VDS damit rechnen, daß die Polizei nun anhand seiner Verbindungsdaten und Standortdaten ermittelt, daß er ja mal bei mir war und ich könnte ja vielleicht was damit zutun haben und überhaupt - und am nächsten MOrgen um 4 stürmt dann das SEK meine Wohnung?!
Am Ende bleibt, daß ich mich wohl mit VDS unsicherer fühle als ohne VDS.
Hör doch auf und komm doch nicht mit Fakten, denn sogenannten.
Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß
Dem ist auf dieser Ebene eigentlich wenig hinzuzufügen.
Zur Frage, was Politiker antreibt, immer wieder einen derartigen Bruch von Verfassung und europäischem Recht zu betreiben, hat sich vor einiger Zeit der allseits beliebte Sascha Lobo auseinandergesetzt:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vorratsdatenspeicherung-sascha-lobo-ueber-politiker-denken-a-1024126.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-77357.html