e34 schrieb: BRDDR 2.0,....Sags doch, alles getragen von unserem unfehlbaren GG.
e34, ich weiß nicht, was du immer mit unserem Grundgesetz hast? Unsere Grundrechte sind eigentlich eindeutig. Genau wie der Rest des Grundgesetzes ( der im übrigen duch den Einigungsvertrag durch die ehemalige DDR angenommen wurde. Und was du vor 18 Jahren am GG ändern wolltest frag ich mich).
Wie alle Gesetze unterliegt aber auch das Grundgesetz der Auslegung. Und mit dem Wandel der Zeit werden gewisse Normen eben, der Zeit entsprechend, enterpretiert (vor 50 Jahren waren z.B. eheähnliche Lenbensgemeinschaften nicht von Art. 6 GG gedeckt). Über die Auslegung dieser Grundrechte wacht immernoch das Bundesverfassungsgericht.
Klar sind solche Einschnitte scheiße (insb. unter dem Hinblick auf das Recht der informellen Selbstbestimmung), aber der Großteil der Bevölkerung will es doch nicht anders. Frag doch mal rum, es werden dir soviele sagen "Solange ich nix zu verbergen hab macht mir das ganze nix".
Ich persönlich denke, dass das Gesetz schon auf recht wackeligen Füßen steht, aber letztlich wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Versteh mich nicht falsch, ich kann mit diesem ganzen Sicherheitswahn auch nichts anfangen. Für mich sind das alles einschnitte in die persönliche Freiheit, aber dein Grundgesetzgemeckere geht mi schon ziemlich auf die nerven.
Frage dich doch mal, wer seinerzeit das GG abgesegnet hat! Ich könnte noch ein wenig weiter gehen. Deutschlandvertrag, 2+4 Vertrag......Erst durch den Anschluss wurde unsere "Nichtsouveränität" offenkundig....
Ich weiß nicht was du willst? Dass nach dem Krieg eine Verfassung der "Genehmigung" bedarf ist für die Unterlegenen doch klar. Und das Grundgesetz wurde ja auch nicht einfach über das deutche Volk gestülpt. Es wurde von den, vom Volk gewählten, Landesparlamenten beschlossen (sowas nennt man im übrigen repräsentative Demokratie).
Und ich frag mich, was du an unserem Grundgesetz gerne ändern möchtest? Die Grundrechte? Die stehen wohl nicht zur Debatte Die grundrechtsgleichen Rechte? auch die stehen wohl nicht zur Debatte. Die Regelungen über Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident? Die Regelungen über die obersten Gerichte?
Das Grundgesetz ist ja keine neue Erfindung, die nach dem Krieg getätigt wurde. Vielmehr wurde das Grundgesetz auf Grund der schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik und des 3. Reiches geschaffen.Jedoch gab es Grundrechte schon in der Weimarer Republik, allerdings waren sie dort nur Staatszielbestimmungen. Nun sind sie unmittelbar geltendes Recht.
Das ich als alter linksradikaler Staatsfeind das noch mal sagen würde... ,-)
Sei froh das es diese Grundgesetz und ein Bundesverfassungsgericht, das noch auf seine Einhaltung achtet, gibt. Ohne dieses wäre den paranoiden Vorstellungen manche Innen- und Sicherheitspolitiker hier Tür und Tor geöffnet, die nur allzu gerne einige in ihren Augen "alte Zöpfe" davon abschneiden würden.
Und wenn dir die Einschränkung der Souveränität der BRD erst seit dem Einigungsvertrag aufgefallen ist hast du irgendwo in zwischen Geschichte und Sozialkunde nicht richtig aufgepasst.
noch besser als so bildchen finde ich reale politikeraussagen zu dem thema - da wird einem so richtig schlecht von..
"Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." - dieter wiefelspütz, innenpolitischer sprecher der spd, nachzulesen auf www.abgeordnetenwatch.de
und 26 spd-"linke" haben nur mit einer anmerkung zugestimmt, dass man ja sowieso damit rechne, dass das gesetz verfassungswiedrig sei und vom bundesverfassungsgericht kassiert wird... nachzulesen hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821
Weis gar nicht, weshalb sich immer so viele Leute in der Bevölkerung ständig darüber aufregen?
Der Bürger, sollte erst einmal bei sich selbst anfangen, in dem er zum Beispiel seine Payback-Karten, Bonus-Karten uns so ein sche...eliminiert.
Oder rennt man auch durch die Zeil und offenbart an alle seine Einkäufe?
Da fängt es nämlich an. Bei sich selbst. Die Regierung kommt leider nicht drumherum anhand auch der Techniken, die Daten zu speichern, auch wegen unserer Sicherheit.
Die Leute sollten sich auch mal weniger im Netz rumtreiben, ganz einfach. Und nicht an jedem Gewinnspiel teilnehmen. Dann online dies, online das. Selbst schuld.
John_Zigarillo schrieb: Weis gar nicht, weshalb sich immer so viele Leute in der Bevölkerung ständig darüber aufregen?
Der Bürger, sollte erst einmal bei sich selbst anfangen, in dem er zum Beispiel seine Payback-Karten, Bonus-Karten uns so ein sche...eliminiert.
Oder rennt man auch durch die Zeil und offenbart an alle seine Einkäufe?
Da fängt es nämlich an. Bei sich selbst. Die Regierung kommt leider nicht drumherum anhand auch der Techniken, die Daten zu speichern, auch wegen unserer Sicherheit.
Die Leute sollten sich auch mal weniger im Netz rumtreiben, ganz einfach. Und nicht an jedem Gewinnspiel teilnehmen. Dann online dies, online das. Selbst schuld.
Wegen welcher Sicherheit? Fühlst du dich zur Zeit unsicher? Sind wir doch mal ganz ehrlich, wenn Terroristen Anschläge verüben wollen tun sie dies so oder so. Auch zur Zeit der RAF gab es starke Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte und trotzdem gab es weiter Anschläge (korregiert mich wenn ich mich irre, denn ich war damals noch nicht auf der Welt)
Und gerade die Datenspeicherung legt doch erstmal nen Generalverdacht auf alle Bundesbürger. Nichts mehr mit dem in dubio pro reo.
Da fängt es nämlich an. Bei sich selbst. Die Regierung kommt leider nicht drumherum anhand auch der Techniken, die Daten zu speichern, auch wegen unserer Sicherheit.
Das ist doch ein Witz, oder? Die haben gefälligst drum herum zu kommen wegen meiner persönlichen Freiheit!
Ok, ich merke, ich muss mich anders ausdrücken. Natürlich bin ich doch auch gegen das Ganze da.
Aber, wenn der Bürger seine Daten doch dem Staat doch fast immer selbst in die Wiege legt (also das blöde Beispiel mit den Payback-Karten), dann verstehe ich nicht, wieso sich plötzlich 80.000.000 Millionen Bürger darüber so aufregen.
Naja, mittlerweile grüß ich vor dem Auflegen jedesmal die Jungs vom CIA, beim Echolonprojekt, und die Uschis vom Verfassungsschutz. Man will ja höflich sein bei den Mithörern
Vael schrieb: Naja, mittlerweile grüß ich vor dem Auflegen jedesmal die Jungs vom CIA, beim Echolonprojekt, und die Uschis vom Verfassungsschutz. Man will ja höflich sein bei den Mithörern
Gerade zu Bundeswehrzeiten war bei uns ein gag sich begenseitig "Stichwörter" an den Kopf zu werfen. Dann hat nämlich zusätzlich noch der MAD mitgehört.
Vael schrieb: Naja, mittlerweile grüß ich vor dem Auflegen jedesmal die Jungs vom CIA, beim Echolonprojekt, und die Uschis vom Verfassungsschutz. Man will ja höflich sein bei den Mithörern
Gerade zu Bundeswehrzeiten war bei uns ein gag sich begenseitig "Stichwörter" an den Kopf zu werfen. Dann hat nämlich zusätzlich noch der MAD mitgehört.
Lass mich wetten...du hast auch jeden Tag den Verfügungsraumschlüssel holen müssen....
Heute ist in telepolis ein guter Artikel zum Journalistenverhalten und zur Verhältnismässigkeit der schäublischen Sicherheitspläne:
Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker
Peter Monnerjahn 10.12.2007
Der Innenminister und seine volksparteiübergreifende Gefolgschaft weiden im Sicherheitswahn die Verfassung aus - kritische Fragen und kritisches Denken sind demgegenüber auch in der freien Presse Mangelware.
Frage dich doch mal, wer seinerzeit das GG abgesegnet hat! Ich könnte noch ein wenig weiter gehen. Deutschlandvertrag, 2+4 Vertrag......Erst durch den Anschluss wurde unsere "Nichtsouveränität" offenkundig....
Und ich frag mich, was du an unserem Grundgesetz gerne ändern möchtest? Die Grundrechte? Die stehen wohl nicht zur Debatte
Die grundrechtsgleichen Rechte? auch die stehen wohl nicht zur Debatte.
Die Regelungen über Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident?
Die Regelungen über die obersten Gerichte?
Das Grundgesetz ist ja keine neue Erfindung, die nach dem Krieg getätigt wurde. Vielmehr wurde das Grundgesetz auf Grund der schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik und des 3. Reiches geschaffen.Jedoch gab es Grundrechte schon in der Weimarer Republik, allerdings waren sie dort nur Staatszielbestimmungen. Nun sind sie unmittelbar geltendes Recht.
Sei froh das es diese Grundgesetz und ein Bundesverfassungsgericht, das noch auf seine Einhaltung achtet, gibt. Ohne dieses wäre den paranoiden Vorstellungen manche Innen- und Sicherheitspolitiker hier Tür und Tor geöffnet, die nur allzu gerne einige in ihren Augen "alte Zöpfe" davon abschneiden würden.
Und wenn dir die Einschränkung der Souveränität der BRD erst seit dem Einigungsvertrag aufgefallen ist hast du irgendwo in zwischen Geschichte und Sozialkunde nicht richtig aufgepasst.
noch mehr davon gibt's bei www.vorratsdatenspeicherung.de
"Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."
- dieter wiefelspütz, innenpolitischer sprecher der spd, nachzulesen auf www.abgeordnetenwatch.de
und 26 spd-"linke" haben nur mit einer anmerkung zugestimmt, dass man ja sowieso damit rechne, dass das gesetz verfassungswiedrig sei und vom bundesverfassungsgericht kassiert wird... nachzulesen hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821
paranoide grüße..
Der Bürger, sollte erst einmal bei sich selbst anfangen, in dem er zum Beispiel seine Payback-Karten, Bonus-Karten uns so ein sche...eliminiert.
Oder rennt man auch durch die Zeil und offenbart an alle seine Einkäufe?
Da fängt es nämlich an. Bei sich selbst. Die Regierung kommt leider nicht drumherum anhand auch der Techniken, die Daten zu speichern, auch wegen unserer Sicherheit.
Die Leute sollten sich auch mal weniger im Netz rumtreiben, ganz einfach. Und nicht an jedem Gewinnspiel teilnehmen. Dann online dies, online das. Selbst schuld.
Wegen welcher Sicherheit? Fühlst du dich zur Zeit unsicher?
Sind wir doch mal ganz ehrlich, wenn Terroristen Anschläge verüben wollen tun sie dies so oder so. Auch zur Zeit der RAF gab es starke Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte und trotzdem gab es weiter Anschläge (korregiert mich wenn ich mich irre, denn ich war damals noch nicht auf der Welt)
Und gerade die Datenspeicherung legt doch erstmal nen Generalverdacht auf alle Bundesbürger. Nichts mehr mit dem in dubio pro reo.
Das ist doch ein Witz, oder?
Die haben gefälligst drum herum zu kommen wegen meiner persönlichen Freiheit!
Natürlich bin ich doch auch gegen das Ganze da.
Aber, wenn der Bürger seine Daten doch dem Staat doch fast immer selbst in die Wiege legt (also das blöde Beispiel mit den Payback-Karten), dann verstehe ich nicht, wieso sich plötzlich 80.000.000 Millionen Bürger darüber so aufregen.
Gerade zu Bundeswehrzeiten war bei uns ein gag sich begenseitig "Stichwörter" an den Kopf zu werfen. Dann hat nämlich zusätzlich noch der MAD mitgehört.
Nö, darauf bin ich nie reingefallen. Meßwaagen auffüllen war auch immer sehr beliebt oder den Luftraum aufräumen.
hast du schonmal an Auswandern gedacht? Du bräuchtest dich dann nicht mehr ärgern über:
[ulist]
Viele Grüße
Knueller.
Geh du doch bitte zu erst.....
Genau.
Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker
Peter Monnerjahn 10.12.2007
Der Innenminister und seine volksparteiübergreifende Gefolgschaft weiden im Sicherheitswahn die Verfassung aus - kritische Fragen und kritisches Denken sind demgegenüber auch in der freien Presse Mangelware.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26809/1.html
Wie gut, dass wir unsere 613 im Bundestag haben.