Die Maut soll kommen...!?
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:13 Uhr um 16:13 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Also eine, wo auch wir deutschen zahlen müssen.
Da eine "Nur Ausländer"-Maut wohl vor der EU-Gerichtsbarkeit keine Chance hätte.
Ich denke aber, es gäbe die Möglichkeit für unsere Regierung mittels einer Rückvergütung (z.B. Minderung der KFZ-Steuer) umm den deutschen Steuerzahler und Kraftfahrer nicht weiter zu belasten.
Eine Minderung der KFZ-Steuer wäre wohl nicht vertretbar respektive ungerecht, weil es z.B. heute genügend KFZ gibt, für die sowieso Steuerfreieht besteht bzw. die geringfügige Steuer der Fahrzeuge eine Maut nicht aufwiegen würde.
Klingt aber cool. Stammtisch olé und so.
Wenn, muss es auch die Deutschen treffen.
"Problematisch an einer Argumentation dafür ist allerdings die Tatsache, dass auch ohne sie schon heute rein theoretisch mehr Geld in den Erhalt und Bau von Straßen fließen könnte:
Ein großer Teil der Einnahmen durch Mineralöl- und Kfz-Steuer versickert in anderen Teilen des Bundeshaushalts."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-seehofer-erneuert-forderung-nach-der-maut-fuer-auslaender-a-921050.html
HR-INFO
Bouffier zu Pkw-Maut: Hessen kann das Geld gut gebrauchen
"Bei der Pkw-Maut gibt es aus Sicht von Volker Bouffier keinen Konflikt mit Bundeskanzlerin Merkel."
und weiter
"Es gehe um eine gerechte Entscheidung und darum, dass die ausländischen Autofahrer "hier so behandelt würden wie wir, wenn wir durch Österreich oder die Schweiz fahren". Im Übrigen könne Hessen das Geld aus der Pkw-Maut gut gebrauchen. Bouffier: "Wir brauchen für die Infrastruktur zusätzliche Mittel." "
http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=83679&key=standard_document_49571819
Na ja, wenn es um Blödsinn geht, können die aber von Dir noch viel lernen!
Du Suppenkasper musst es ja wissen.
Noch was inhaltliches?
Dass die Maut für Ausländer rechtlich nicht durchführbar ist, wurde doch jetzt schon oft genug geschrieben.
CSU: Will die Maut für Ausländer................,relativiert später auf keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer.Unterschreibt sonst keinen koalitionsvertrag !!!
CDU_H essen in Person des Landes Vaters:Findet den Vorschlag aus Bayern prima......man brauch auch Geld.
SPD: sagt nein
Grüne: Trittin lehnt die PKW Maut ab(das beruhigt mich ,-) war mir nicht sooo sicher)
Merkel: lehnt die PKW Maut ab..................eiert aber rum.Versteh ich irgendwie.Aber ich hab keinen Plan, was letztendlich ihre Haltung ist. Allerdings hat sie Mehrbelastungen zu 100 % ausgeschlossen.
Schaun mer mal, wie es in der nächsten Periode ausgeht
Schade eigentlich...
mal ein Hinweis zum tollen Mautsystem Toll Collect:
Eine technische Anforderung bei der Einführung unter Rot-Grün in 2002 war u.a. das es technisch einwandfrei funktioniert, ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 210 km/h bei einem Spurwechsel zu tracken.
Quizfrage 1: Wie viele LKW fahren so schnell??
Quizfrage 2: Warum war das 2002 so gewollt??
So, weitere Fragen überlasse ich euch...
Gibt es denn überhaupt schon ein konkretes Konzept für eine Umsetzung? Nur ein solches könnte man überhaupt erst auf rechtliche Durchführbarkeit hin überprüfen. Und auch erst, wenn ein konkretes Konzept vorliegt, könnte und müsste man prüfen, ob Verwaltungsaufwand und Einnahmen in einem unvernünftigen Verhältnis stehen.
Eine Maut nur für ausländische Fahrzeuge verstößt gegen das EU-Diskriminierungsverbot.
Da braucht es kein konkretes Konzept.
mich wundert wie krass manche das glauben wollen
Z.B. 10 Euro für ein Wochenpickerl, 30 Euro für ein Monatsticket und 100 Euro für ein Jahresticket und zwar für alle. Natürlich wäre es zulässig dabei die Kraftfahrzeugsteuer in etwa in dieser Höhe abzusenken.
Wer allerdings glaubt, dass da eine solche Kompensation über die KFZ-Steuer kommt, glaubt sicher auch an den Klapperstorch.
Die PKW Maut wird kommen und zwar völlig egal, welche Regierung dran kommt. Und ohne jede Kompensation.
Im Geld abgreifen sind sich die Parteien schließlich einig. Die einen greifen mehr ab, die anderen weniger aber alle wollen die Steuer- und Abgabeneinnahmen beständig steigern.
Das ist auch nötig, um neue Ratshäuser ohne Fenster zu bauen. Ihr glaubt ja gar nicht, was das Personal kostet, wenn die Beamten das Licht in Säcken reintragen müssen.
Oder für eine beheizbare Treppe. Ökonomisch und ökologisch besonders wertvoll.
http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/ansbacher-behorde-erhalt-beheizbare-treppe-1.3115921
Überfordere den nicht, der und Inhalt, da prallen zwei Welten aufeinander.
Was hinter Seehofers Maut-Plänen stecken könnte:
http://www.cicero.de/berliner-republik/bayern-wahl-merkels-angst-hat-vor-schwarz-gelb-bayern/55722
Wieso machen die eigentlich die Landtagswahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl? Da könnten sie am Ende ja Geld sparen,aber es zahlt ja eh der Steuerzahler.
Bei der Hessenwahl machen sie es ja. Vielleicht weil man sich hier für Hessen Vorteile für Bouffier verspricht bei einen Parallelwahl? Bin mal gespannt, ob hier landespolitische Faktoren überwiegen und Stimmenverluste/-gewinne sich bei den Parteien unterscheiden zwischen Hessen- und Bundestagswahl.
Bei der Bayernwahl wird man sich was dabei gedacht haben, warum man es nicht macht, die Parallelwahl. Da geht man ohnehin nicht von Wahlüberraschungen aus (s.o.).