Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen, bestätigt DobRinds Kalkulation. Das ist sicher ein Glücksfall.
Der sogenannte Verkehrsminister Dobrindt hatte jährlich ca. 700 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland prognostiziert, aber selbst auf Verlangen der Länder keine genauen Angaben zur dahinter stehenden Berechnung gemacht.
Wie und wer das alles überwachen soll wird sich zeigen. Mehr Kameras und Scanner werden folgen.
soso, die maut verstösst also gegen eu-recht. ist irgend jemand überrascht? kritiker der maut haben von anfang an darauf hingewiesen, dass das konzept einer entlastung für deutsche fahrzeughalter durch die kfz-steuer in brüssel nicht durchgewunken werden würde.
ich bin mal gespannt wie das jetzt weiter geht. nicht wissen möchte ich allerdings was bereits an geld für untaugliche konzepte und bewertungen ausgegeben wurde.
"Zumal Ausländer nur auf Autobahnen Maut zahlen müssten, während für Inländer auch Bundesstraßen mautpflichtig würden. Ausländer könnten also einfach die Maut "ganz vermeiden", indem sie keine Autobahnen benutzten - womit Dobrindts Rechtsexperte allerdings genau auf die Gefahr hinweist, die die Kommunen immer gesehen haben: dass es künftig jede Menge Ausweichverkehr geben wird."
und da gibt es leute die behaupten unser trainer sei stur.
offenen auges gegen die wand fahren würde ich das nennen. aber wenn das schief geht kann dobrindt ja in berlin bleiben und an BER weiterbasteln, die qualifikation dafür hat er eindeutig nachgewiesen.
Die Maut ist halt, ebenso wie die supergroßen LKW, die in der gerade laufenden Erprobungsphase von Experten ausgesprochen kritisch beurteilt werden, ein Lieblings-Sandförmchen der CSU. Irgendwie müssen sie dem Mamamerkel doch zeigen, dass sie auch schon groß sind. Man müsste für sie ein neues Spielzeug finden, mit dem sie nicht soviel kaputt machen können. Vielleicht den neuen Marinehubschrauber
"Werden sich seine Vorhersagen nicht erfüllen, wird sich schnell die Frage stellen, ob sich der ganze bürokratische Aufwand lohnt, wenn nicht Steuer oder Abgabe erhöht wird – oder beides."
und weiter
"Diese unangenehme Entscheidung überlässt die große Koalition der kommenden Bundesregierung, wie offenbar so vieles andere auch, das mit der Frage verbunden ist: Überall muss dringend Geld investiert werden – aber woher es kommen soll, weiß nur die sprudelnde Steuerfontäne."
„Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht stichprobenartig die Einhaltung der Abgabenpflicht nach diesem Gesetz. Das Bundesamt für Güterverkehr kann sich dabei der Mitwirkung eines privaten Dritten bedienen.“
Ich gehe davon aus das das BAG alleine garnicht die peronellen Mittel besitzt also zwangsläufig auf private zurückgreifen muss. Wie kann man sich das dann vorstellen?
Muss ich mich überhaupt von jemand anderen als der Polizei überprüfen lassen geschweige den anhalten?
Man kann da echt einen Brechreiz bekommen. Warum kann man das nicht einfach bei der Kfz-Steuer belassen und muss stattdessen noch mehr Bürokratie einführen? Das in Straßen und Infrastruktur investiert werden muss ist ja klar. Doch man hat so viele Steuereinnahmen wie noch nie zuvor. Wie wäre es wenn man das nutzt statt auf die schwarze Null zu setzen? Was misch dat wieda uffrescht!
Kuckuck schrieb: Man kann da echt einen Brechreiz bekommen. Warum kann man das nicht einfach bei der Kfz-Steuer belassen und muss stattdessen noch mehr Bürokratie einführen? Das in Straßen und Infrastruktur investiert werden muss ist ja klar. Doch man hat so viele Steuereinnahmen wie noch nie zuvor. Wie wäre es wenn man das nutzt statt auf die schwarze Null zu setzen? Was misch dat wieda uffrescht!
Wer glaubt, das die Kohle von der Maut komplett in die Infrastruktur geht, lebt aber auch noch hinterm Mond ... ich bezweifel das mit der Maut "alles" besser wird :neutral-face
Kuckuck schrieb: Man kann da echt einen Brechreiz bekommen. Warum kann man das nicht einfach bei der Kfz-Steuer belassen und muss stattdessen noch mehr Bürokratie einführen? Das in Straßen und Infrastruktur investiert werden muss ist ja klar. Doch man hat so viele Steuereinnahmen wie noch nie zuvor. Wie wäre es wenn man das nutzt statt auf die schwarze Null zu setzen? Was misch dat wieda uffrescht!
Wer glaubt, das die Kohle von der Maut komplett in die Infrastruktur geht, lebt aber auch noch hinterm Mond ... ich bezweifel das mit der Maut "alles" besser wird :neutral-face
Kam in meinem Post zwar nicht vor, aber das was Du beschrieben hast kommt ja auch noch hinzu. Ich hab heute im Videotext gelesen das mit Abzug der Bürokratie ein jährlicher Gewinn von 500 Mio. Euro übrig bleiben soll. Geht man von den Zahlen aus die in dem folgendem Link genannt werden, müsste man etwa 3,5 Mrd. Euro in das Straßennetz ausgeben. Stand damals gab die Bundesrepublik 2,4 Mrd. Euro aus, das heißt mit dem "Gewinn" der Maut würden dann nach wie vor 600 Mio. Euro fehlen um die Straßen zu sanieren.
Kuckuck schrieb: Man kann da echt einen Brechreiz bekommen. Warum kann man das nicht einfach bei der Kfz-Steuer belassen und muss stattdessen noch mehr Bürokratie einführen?
Naja, ganz einfach. Der Seehofer hat mal nachgeguckt und dem Dobrindt mitgeteilt, dass er festgestellt habe, dass Ausländer gar keine Kfz-Steuer in Deutschland bezahlen. Nur Mineralölsteuer, aber das zählt nicht, weil die Holländer immer mit einem Tank durchfahren. Und dann hat er noch hinzugefügt: Dobrindt, du weißt, was du zu tun hast.
Vielleicht hätte man besser einen neuen Rundfahrtbeitrag einführen sollen, der für jede Wohnung, jeden Arbeitsplatz und jedes Hotelzimmer fällig wird. Völlig unabhängig von irgendwelchen in- oder ausländischen Autos. Da dann auf eine Erfassung der Fahrzeuge verzichten werden könnte, wäre das viel einfacher und unbürokratischer.
Ffm60ziger schrieb: ...es wird "Toll Kollekte" machen. Hintergrund letztlich, die Überwachung immer und überall.
Fahr halt Zug
Zug fahren hat für einige Menschen eine andere Bedeutung als für andere. Was Ichs sagen will: Es gibt Menschen die ihre Wege mit Bus und Bahn zurück legen (Ich zu Beispiel fahre 3 mal in die Woche von Frankfurt nach Gießen und das mit dem Zug). Doch besitze Ich auch ein Auto, das Ich zum einkaufen benutze, wenn Ich mal feiern gehe oder wenn Ich größere Strecken fahren muss um unabhängig zu sein. Wenn Ich mir dann überlege, das Ich neben der Kfz-Steuer und Fahrkarte noch mehr zahlen darf damit Ich unabhängig von Streiks oder Ausfällen bin löst es bei mir nur Kopfschütteln aus.
emjott schrieb: Vielleicht hätte man besser einen neuen Rundfahrtbeitrag einführen sollen, der für jede Wohnung, jeden Arbeitsplatz und jedes Hotelzimmer fällig wird. Völlig unabhängig von irgendwelchen in- oder ausländischen Autos. Da dann auf eine Erfassung der Fahrzeuge verzichten werden könnte, wäre das viel einfacher und unbürokratischer.
Der sogenannte Verkehrsminister Dobrindt hatte jährlich ca. 700 Millionen Euro von Fahrern aus dem Ausland prognostiziert, aber selbst auf Verlangen der Länder keine genauen Angaben zur dahinter stehenden Berechnung gemacht.
Wie und wer das alles überwachen soll wird sich zeigen.
Mehr Kameras und Scanner werden folgen.
Vorlage zur KFZ Steuersenkung
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/639-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-verstoesst-laut-gutachten-gegen-eu-recht-a-1020850.html
ich bin mal gespannt wie das jetzt weiter geht. nicht wissen möchte ich allerdings was bereits an geld für untaugliche konzepte und bewertungen ausgegeben wurde.
Sie gehen von 280 statt 700 Millionen Euro aus, da viele Ausländer mehrmals pro Jahr kämen, aber mit demselben Auto. Dies habe Dobrindt nicht bedacht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/dobrindt-unter-druck-pkw-maut-soll-viel-weniger-geld-bringen-als-gedacht-1.2397756
hihi
SZ schreibt vollkommen zu Recht
"Zumal Ausländer nur auf Autobahnen Maut zahlen müssten, während für Inländer auch Bundesstraßen mautpflichtig würden. Ausländer könnten also einfach die Maut "ganz vermeiden", indem sie keine Autobahnen benutzten - womit Dobrindts Rechtsexperte allerdings genau auf die Gefahr hinweist, die die Kommunen immer gesehen haben: dass es künftig jede Menge Ausweichverkehr geben wird."
Totalüberwacher fruet euch!
und da gibt es leute die behaupten unser trainer sei stur.
offenen auges gegen die wand fahren würde ich das nennen. aber wenn das schief geht kann dobrindt ja in berlin bleiben und an BER weiterbasteln, die qualifikation dafür hat er eindeutig nachgewiesen.
Infrastrukturabgabe
dieses FAZ schreibt
Verräterische Maut
http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-ueber-die-infrastrukturabgabe-verraeterische-maut-13503813.html
"Werden sich seine Vorhersagen nicht erfüllen, wird sich schnell die Frage stellen, ob sich der ganze bürokratische Aufwand lohnt, wenn nicht Steuer oder Abgabe erhöht wird – oder beides."
und weiter
"Diese unangenehme Entscheidung überlässt die große Koalition der kommenden Bundesregierung, wie offenbar so vieles andere auch, das mit der Frage verbunden ist: Überall muss dringend Geld investiert werden – aber woher es kommen soll, weiß nur die sprudelnde Steuerfontäne."
„Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht stichprobenartig die Einhaltung der Abgabenpflicht nach diesem Gesetz. Das Bundesamt für Güterverkehr kann sich dabei der Mitwirkung eines privaten Dritten bedienen.“
Ich gehe davon aus das das BAG alleine garnicht die peronellen Mittel besitzt also zwangsläufig auf private zurückgreifen muss.
Wie kann man sich das dann vorstellen?
Muss ich mich überhaupt von jemand anderen als der Polizei überprüfen lassen geschweige den anhalten?
Das in Straßen und Infrastruktur investiert werden muss ist ja klar. Doch man hat so viele Steuereinnahmen wie noch nie zuvor. Wie wäre es wenn man das nutzt statt auf die schwarze Null zu setzen? Was misch dat wieda uffrescht!
Wer glaubt, das die Kohle von der Maut komplett in die Infrastruktur geht, lebt aber auch noch hinterm Mond ... ich bezweifel das mit der Maut "alles" besser wird :neutral-face
Kam in meinem Post zwar nicht vor, aber das was Du beschrieben hast kommt ja auch noch hinzu.
Ich hab heute im Videotext gelesen das mit Abzug der Bürokratie ein jährlicher Gewinn von 500 Mio. Euro übrig bleiben soll.
Geht man von den Zahlen aus die in dem folgendem Link genannt werden, müsste man etwa 3,5 Mrd. Euro in das Straßennetz ausgeben. Stand damals gab die Bundesrepublik 2,4 Mrd. Euro aus, das heißt mit dem "Gewinn" der Maut würden dann nach wie vor 600 Mio. Euro fehlen um die Straßen zu sanieren.
Naja, ganz einfach. Der Seehofer hat mal nachgeguckt und dem Dobrindt mitgeteilt, dass er festgestellt habe, dass Ausländer gar keine Kfz-Steuer in Deutschland bezahlen. Nur Mineralölsteuer, aber das zählt nicht, weil die Holländer immer mit einem Tank durchfahren.
Und dann hat er noch hinzugefügt: Dobrindt, du weißt, was du zu tun hast.
Fahr halt Zug
Zug fahren hat für einige Menschen eine andere Bedeutung als für andere. Was Ichs sagen will: Es gibt Menschen die ihre Wege mit Bus und Bahn zurück legen (Ich zu Beispiel fahre 3 mal in die Woche von Frankfurt nach Gießen und das mit dem Zug).
Doch besitze Ich auch ein Auto, das Ich zum einkaufen benutze, wenn Ich mal feiern gehe oder wenn Ich größere Strecken fahren muss um unabhängig zu sein. Wenn Ich mir dann überlege, das Ich neben der Kfz-Steuer und Fahrkarte noch mehr zahlen darf damit Ich unabhängig von Streiks oder Ausfällen bin löst es bei mir nur Kopfschütteln aus.
Und die durchfahrenden Holländer?