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Die Maut soll kommen...!?

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emjott schrieb:
peter schrieb:
nicht wenn sie im widerspruch zu eu-vereinbarungen stehen. wenn du freihandelszonen oder einen staatenbund gründest einigst du dich auf "regeln ohne grenzen".

Die EU und ihre Regeln ...

Ob Maastricht-Kriterien, Bail-Out-Klausel oder Staatsfinanzierung durch die EZB - die "Regeln" dieses komischen Europa-Konstrukts sind doch wohl sehr, sehr, sehr dehnbar. Sich auf EU-Vereinbarungen zu berufen finde ich ziemlich bescheuert, denn die gelten manchmal und manchmal halt nicht ...

Was ich auch noch nicht so 100%ig verstanden habe ist, dass bei der Maut die angebliche eu-Unverträglichkeit von Anfang an so ein riesiges Thema gewesen ist, während beim viel diskutierten und vermarkteten Mindestlohn eine Rüge seitens der EU nur ein winzige Randnotiz war.


Woran es liegt, dass du den Unterschied zwischen der Rüge einer kleinen Detailfrage auf der einen Seite, und der Hauptsache selbst auf der anderen Seite nicht "100%ig verstanden" hast, kann ich dir leider auch nicht erklären.
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stefank schrieb:
Rüge einer kleinen Detailfrage auf der einen Seite, und der Hauptsache selbst auf der anderen Seite

Wie erwartet sehr schwache Antwort ...

Die "Hauptsache" wird in beiden Fällen von den Brüsseler Fürsten begrüßt: nämlich sowohl die Einführung vom Mindestlohn als auch die Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung der Straßen.

Nur die konkrete Ausgestaltung ist in beiden Fällen laut vorläufiger Interpretation der EU-Kommission nicht vollständig eu-verträglich.

Also zwei sehr ähnliche Fälle.
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emjott schrieb:
stefank schrieb:
Rüge einer kleinen Detailfrage auf der einen Seite, und der Hauptsache selbst auf der anderen Seite

Wie erwartet sehr schwache Antwort ...

Die "Hauptsache" wird in beiden Fällen von den Brüsseler Fürsten begrüßt: nämlich sowohl die Einführung vom Mindestlohn als auch die Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung der Straßen.

Nur die konkrete Ausgestaltung ist in beiden Fällen laut vorläufiger Interpretation der EU-Kommission nicht vollständig eu-verträglich.

Also zwei sehr ähnliche Fälle.


die eu begrüßt die nutzerfinanzierung der strassen? ich wusste gar nicht, dass sie sich offiziell dazu geäußert hätte.

gerügt wird in beiden fällen das genau gleiche. die ungleichbehandlung von bürgern innerhalb eines landes der eu und die bevorzugung von inländern. die eu kritisiert weder die einführung einer maut noch die eines mindestlohnes, viele mitgliedsländer der eu haben sowohl das eine als auch das andere oder eines von beidem.

ich habe nicht die spur einer ahnung worauf du hinaus willst.
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emjott schrieb:
stefank schrieb:
Rüge einer kleinen Detailfrage auf der einen Seite, und der Hauptsache selbst auf der anderen Seite

Wie erwartet sehr schwache Antwort ...

Die "Hauptsache" wird in beiden Fällen von den Brüsseler Fürsten begrüßt: nämlich sowohl die Einführung vom Mindestlohn als auch die Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung der Straßen.

Nur die konkrete Ausgestaltung ist in beiden Fällen laut vorläufiger Interpretation der EU-Kommission nicht vollständig eu-verträglich.

Also zwei sehr ähnliche Fälle.


Äh, nein.

Hier noch mal die Antwort, als du den Link mit ähnlich dämlicher Begründung vor ein paar Wochen gepostet hast.

reggaetyp schrieb:
Warum nur verschweigst du die unbedeutende Tatsache, dass es bei dieser Meldung um grenzübschreitenden Transitverkehr geht, die EU-Kommission jedoch grundsätzlich den Mindestlohn begüßt?

Steht auch in dem Artikel, den du verlinkt hast. Vorher lesen wäre nicht so saudumm.

Übrigens gibt es den Mindestlohn in etlichen EU- und auch sonstigen Ländern und er hat keinerlei negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder gehabt.
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emjott schrieb:
stefank schrieb:
Rüge einer kleinen Detailfrage auf der einen Seite, und der Hauptsache selbst auf der anderen Seite

Wie erwartet sehr schwache Antwort ...

(...)


Ach Menno, und ich geb' mir soviel Mühe...
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peter schrieb:
die eu begrüßt die nutzerfinanzierung der strassen? ich wusste gar nicht, dass sie sich offiziell dazu geäußert hätte.
z.B. hier: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12678_de.htm
Die Kommission steht Plänen der Mitgliedstaaten für die Einführung von Mautsystemen, die auf eine Übernahme der Kosten nach dem „Nutzer-“ bzw. „Verursacherprinzip“ für alle Fahrzeuge abzielen, grundsätzlich positiv gegenüber.



peter schrieb:
ich habe nicht die spur einer ahnung worauf du hinaus willst.

Ich frage, warum der Aspekt der EU-Verträglichkeit beim einen Thema tausendfach diskutiert wird und beim anderen nicht, obwohl sie doch diesbezüglich so verblüffend ähnlich gelagert sind. Besäße dieser Aspekt in der veröffentlichten Meinung eine hohe Priorität, hätte ich erwartet, dass er bei beiden Themen entsprechend intensiv debattiert wird.
Warum aber nur bei einem der beiden Wahlkampfthemen?
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emjott schrieb:
peter schrieb:
die eu begrüßt die nutzerfinanzierung der strassen? ich wusste gar nicht, dass sie sich offiziell dazu geäußert hätte.
z.B. hier: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12678_de.htm
Die Kommission steht Plänen der Mitgliedstaaten für die Einführung von Mautsystemen, die auf eine Übernahme der Kosten nach dem „Nutzer-“ bzw. „Verursacherprinzip“ für alle Fahrzeuge abzielen, grundsätzlich positiv gegenüber.



peter schrieb:
ich habe nicht die spur einer ahnung worauf du hinaus willst.

Ich frage, warum der Aspekt der EU-Verträglichkeit beim einen Thema tausendfach diskutiert wird und beim anderen nicht, obwohl sie doch diesbezüglich so verblüffend ähnlich gelagert sind. Besäße dieser Aspekt in der veröffentlichten Meinung eine hohe Priorität, hätte ich erwartet, dass er bei beiden Themen entsprechend intensiv debattiert wird.
Warum aber nur bei einem der beiden Wahlkampfthemen?


ein allerletzter versuch: die eu ist weder gegen die maut noch gegen einen midestlohn. ihr aufgabe besteht lediglich darin zu versuchen solche länderentscheidungen im rahmen der eu-vereinbarungen zu gewährleisten.

von der maut sind millionen eu-bürger betroffen: großes thema.
vom mindestlohn sind ein paar grenzüberschreitend arbeitende menschen betroffen: kleines thema.

von der eu-problematik im zusammenhang mit dem mindestlohn sind keine deutschen betroffen: gar kein thema im wahlkampf.

wenn der deutsche autofahrer nicht über die kfz-steuer von der  maut entlastet wird sind millionen deutsche autofahrer betroffen: größeres thema im wahlkampf.

was ist daran nicht nach zu vollziehen, wenn es den deutschen wähler nicht juckt was ein rumänischer lkw-fahrer verdient, es aber durchaus intreresse daran gibt, wenn der deutsche autofahrer bei der maut zur kasse gebeten werden?

und "positiv gegenüber stehen" begreife ich nicht als zustimmung sondern so, dass es keinerlei bedenken gibt das so zu handhaben. aber das ist interpretationssache und muss auch nicht diskutiert werden. deutschland ist bei der maut ja keinesfalls vorreiter.
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Ich bin mir ziemlich sicher das die Kfz Steuer nicht voll verrechnet wird bzw. nur bei Neuwagen. Das ist dann mal wieder für Geringverdiener die sich keinen Neuwagen leisten können gelinde gesagt unakzeptabel. Aber das ist ein anderes Thema und liegt an den Sozialabgaben / den Steuerbelastungen etc.
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Ich frage nochmal die gelernten Juristen, weil ich die vorherigen Antworten zwar zur Kenntnis nehme, sie mich aber nicht restlos überzeugt haben.

Wenn eine Regierung sagt, sie senkt die KfZ Steuer, dann braucht (nach meiner Auffassung) die EU gar nicht rumlamentieren, weil... es geht sie schlicht nix an.

Wenn dieselbe Regierung sagt, sie möchte jetzt eine Maut einführen, weil Strassen sehen alle aus wie Schweizer Käse und überhaupt, mehr Geld ist ja schön... und wir bezahlen ja auch dem Franzos sei Strasse, dann verstösst das auch nicht gegen EU Richtlinien.

War man also nur zu blöd, diese beiden Initiativen unabhängig voneinander zu diskutieren, oder wie sieht das denn formaljuristisch aus? Dass die beiden Dinge jetzt ganz offenbar zusammenhänegn, ist mir natürlich klar. Nichtsdestotrotz gibt es ja zwischen Logik und Rechtsprechung meistens eine Diskrepanz  ,-)
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SGE-URNA schrieb:
Ich frage nochmal die gelernten Juristen, weil ich die vorherigen Antworten zwar zur Kenntnis nehme, sie mich aber nicht restlos überzeugt haben.

Wenn eine Regierung sagt, sie senkt die KfZ Steuer, dann braucht (nach meiner Auffassung) die EU gar nicht rumlamentieren, weil... es geht sie schlicht nix an.

Wenn dieselbe Regierung sagt, sie möchte jetzt eine Maut einführen, weil Strassen sehen alle aus wie Schweizer Käse und überhaupt, mehr Geld ist ja schön... und wir bezahlen ja auch dem Franzos sei Strasse, dann verstösst das auch nicht gegen EU Richtlinien.

War man also nur zu blöd, diese beiden Initiativen unabhängig voneinander zu diskutieren, oder wie sieht das denn formaljuristisch aus? Dass die beiden Dinge jetzt ganz offenbar zusammenhänegn, ist mir natürlich klar. Nichtsdestotrotz gibt es ja zwischen Logik und Rechtsprechung meistens eine Diskrepanz  ,-)  

Der Vorschlag der jetzt abgegeben wurde ist der Gleiche wir vor einigen Jahren. Damals hieß es, als es von der EU abgelehnt wurde, man müsse erst die Steuer senken und später dann die Maut einführen, aber nicht beides zusammend da es sonst so aussieht als wolle man die anderen EU-Bürger benachteiligen, das hätte aber bedeutet das man eine zeitlang weniger Einnahmen gehabt hätte. Wie immer hat die Politik in der Zeit lieber dumm aus der Wäsche geguckt und nix gemacht und versucht es jetzt mit dem gleichen Kram nochmal um wieder zu scheitern. Politclowns halt.
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....wie schon gesagt, hier nochmal aktuell.

Gregor G. in der AMS

Die Maut bleibt, auch wenn EU die Erstattung kippt.

""Dann kommt die Maut für alle ohne Kompensation“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag gegenüber auto motor und sport. "Die Bundesregierung hat peinlich genau darauf geachtet, beide Gesetze für sich – also sowohl das Maut- als auch das Kfz-Steuergesetz – europarechtskonform zu machen.“

und weiter schreibt weiter,

" Groko nutze die EU als "Sündenbock“, dem man "den schwarzen Peter zuschieben kann, wenn dann die Pkw-Maut fällig wird, aber die Kfz-Steuersenkung ausbleibt“. Mit einer Rücknahme der Maut rechnet Gysi nicht mehr. "Die Bundesregierung wird keine Änderungen vornehmen und die Mehrbelastung in Kauf nehmen. Die Bundesregierung hat auf unsere Fragen ganz klar geantwortet: für sie heißt es jetzt Augen zu und durch.“ "

http://www.auto-motor-und-sport.de/news/gregor-gysi-zur-pkw-maut-maut-bleibt-auch-wenn-eu-die-erstattung-kippt-677252.html
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Ffm60ziger schrieb:
....wie schon gesagt, hier nochmal aktuell.

Gregor G. in der AMS

Die Maut bleibt, auch wenn EU die Erstattung kippt.

""Dann kommt die Maut für alle ohne Kompensation“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag gegenüber auto motor und sport. "Die Bundesregierung hat peinlich genau darauf geachtet, beide Gesetze für sich – also sowohl das Maut- als auch das Kfz-Steuergesetz – europarechtskonform zu machen.“

und weiter schreibt weiter,

" Groko nutze die EU als "Sündenbock“, dem man "den schwarzen Peter zuschieben kann, wenn dann die Pkw-Maut fällig wird, aber die Kfz-Steuersenkung ausbleibt“. Mit einer Rücknahme der Maut rechnet Gysi nicht mehr. "Die Bundesregierung wird keine Änderungen vornehmen und die Mehrbelastung in Kauf nehmen. Die Bundesregierung hat auf unsere Fragen ganz klar geantwortet: für sie heißt es jetzt Augen zu und durch.“ "

http://www.auto-motor-und-sport.de/news/gregor-gysi-zur-pkw-maut-maut-bleibt-auch-wenn-eu-die-erstattung-kippt-677252.html



Das wäre natürlich eine linke Aktion wenn man das so gemacht hat damit die EU dann den schwarzen Peter hat, aber auch typisch für diese Brut die da in Berlin hockt. Und die Bürger sind so blöde und wählen den Scheiß jedesmal aufs Neue.
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propain schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
....wie schon gesagt, hier nochmal aktuell.

Gregor G. in der AMS

Die Maut bleibt, auch wenn EU die Erstattung kippt.

""Dann kommt die Maut für alle ohne Kompensation“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag gegenüber auto motor und sport. "Die Bundesregierung hat peinlich genau darauf geachtet, beide Gesetze für sich – also sowohl das Maut- als auch das Kfz-Steuergesetz – europarechtskonform zu machen.“

und weiter schreibt weiter,

" Groko nutze die EU als "Sündenbock“, dem man "den schwarzen Peter zuschieben kann, wenn dann die Pkw-Maut fällig wird, aber die Kfz-Steuersenkung ausbleibt“. Mit einer Rücknahme der Maut rechnet Gysi nicht mehr. "Die Bundesregierung wird keine Änderungen vornehmen und die Mehrbelastung in Kauf nehmen. Die Bundesregierung hat auf unsere Fragen ganz klar geantwortet: für sie heißt es jetzt Augen zu und durch.“ "

http://www.auto-motor-und-sport.de/news/gregor-gysi-zur-pkw-maut-maut-bleibt-auch-wenn-eu-die-erstattung-kippt-677252.html



Das wäre natürlich eine linke Aktion wenn man das so gemacht hat damit die EU dann den schwarzen Peter hat, aber auch typisch für diese Brut die da in Berlin hockt. Und die Bürger sind so blöde und wählen den Scheiß jedesmal aufs Neue.


wahrscheinlich wird die belastung durch die maut noch auf der "30 jahre solidaritätszuschlag" - party diskutiert. schon erstaunlich wie viel macht so eine regionalpartei haben kann. aber das funktioniert ja auch bei stromtrassen und atommüll.
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...das mit dieser GEZ #Zwangsgebühren unsoweiter und der kommenden Maut + KFZ-Steuer kann man nicht vergleichen! . Kann man doch?
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Ffm60ziger schrieb:
...das mit dieser GEZ #Zwangsgebühren unsoweiter und der kommenden Maut + KFZ-Steuer kann man nicht vergleichen! . Kann man doch?

überleg mal - etwas, das jeder zahlen muss, und etwas, das nicht jeder zahlen muss.
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^^man kann auch ohne Kfz leben klar.
Ich kann aber auch nicht behaupten keine Mautstrassen zu nutzen um mich von der Maut zu "befreien " zu lassen.
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Schon älter.

Der  Passauer MdB Christian Flisek warnt  die CSU

Eine zusätzliche Belastung der Pendler durch die Pkw Maut wäre fatal und
ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.

"Der mit der Pkw Maut verbundene Systemwechsel von dem Dobrindt permanent
rede sei letztlich der Einstieg in eine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes und damit eine langfristige Enteignung  des  Vermögens deutscher Steuerzahler. "

http://christian-flisek.de/workspace/media/static/pm-flisek-warnt-csu-vor-tasche-556ed01911375.pdf
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Was ist eigentlich so falsch an dem Konzept, dass die Oper diejenigen finanzieren, die sich sowas gern ansehen, genauso eben die Strasse von denjenigen, die sie nutzen?

Oder anders gesagt, was ist denn an dem Konzept "alle müssen für alles bezahlen" besser?
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SGE-URNA schrieb:
Was ist eigentlich so falsch an dem Konzept, dass die Oper diejenigen finanzieren, die sich sowas gern ansehen, genauso eben die Strasse von denjenigen, die sie nutzen?

Oder anders gesagt, was ist denn an dem Konzept "alle müssen für alles bezahlen" besser?


bei oper oder anderen kulturellen einrichtungen finde ich deine frage durchaus berechtigt. allerdings beträfe das nicht nur die oper sondern fast alle kleinkunstbühnen und kleinen veranstalter ganz genau so. irgendwann ist dann nur noch kultur vorhanden die kommerziell verwertbar ist.

bei strassen ist es so, dass auch diejenigen davon profitieren, die die strassen gar nicht persönlich nutzen. wenn ganz lkw-karawanen stärker bezahlen müssen werden alle waren die von ihnen transportiert werden automatisch auch teurer. das ist vielleicht bei technischen waren nicht so wichtig, wie oft kauft man schon einen flat-tv, es würde aber beispielsweise fast komplett lebensmittel betreffen und benzin.

wenn man also nicht die kaufkraft der menschen deutlich verschlechtern wollte müsste man über steuerentlastungen deren kaufkraft wieder steigern. letztendlich ist das am ende eine nullrechnung. ich habe beispielsweise keine kinder aber nicht das geringste problem damit, dass meine steuergelder für kitas und schulen ausgegeben werden.
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SGE-URNA schrieb:
Was ist eigentlich so falsch an dem Konzept, dass die Oper diejenigen finanzieren, die sich sowas gern ansehen, genauso eben die Strasse von denjenigen, die sie nutzen?

Oder anders gesagt, was ist denn an dem Konzept "alle müssen für alles bezahlen" besser?


die KFZ-Steuer war dafür gedacht bis die Gelder zweckentfremdet wurden und für alles benutzt werden, nur nicht für den Straßenbau. Nur deshalb kamen irgendwelche Politclowns auf die Idee mit der Maut.


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