Andy schrieb: Wenn ich das richtig verstanden habe, wird die Maut in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung absichtlich an die Wand der EU-Kommission gefahren, um dann den deutschen Autofahrern "resignierend" mitzuteilen, dass die Steuer nicht um die Maut gemindert wird, weil es die EU nicht will. Resümierend wird es ein Steuer bleibt + Maut geben. Erst dann lohnen sich die Einnahmen und dem "europäischen Gedanken" wird Rechnung getragen.
Danke CSU!
Der Gedanke liegt nahe. Aber einen Trost hat die CSU dann für die gelinkten Autofahrer: die Ausländer zahlen endlich auch!
Man darf sich nur vor Augen führen das die Toll Collect Geschichte auch deswegen so lange gedauert hat, weil man technisch sicherstellen wollte, dass auch Spurwechsel bei Tempo 200 erfaßt werden. Kein Witz.. Nun ist die Anzahl der LKW die bei Tempo 200 überholen ja eher dürftig...
Eben. Schon klar, dass das nicht alleine für LKW gedacht ist und auch nie war.
... bzw. von Spurwechsel bei Tempo 200 hatte ich noch nie gehört, aber ich kann mir lebhaft vorstellen, dass es Bestandteil des Erfassungssystems ist, denn ich gehe davon aus, dass das Ganze schon immer darauf ausgelegt worden ist, irgendwann ausgeweitet zu werden.
emjott schrieb: Nur den GEZ-Fans den Spiegel vorhalten.
Was arg danebenging.
Weil dir die hässliche Fratze mit ihren asozialen Forderungen nicht gefallen hat, die zu erkennen war? Da ist nicht der Spiegel schuld ...
Viel logischer als eine Klage gegen eine angebliche Benachteilung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen fände ich eine Klage gegen die Benachteiligung mancher der hiesigen Fahrzeuge. Wer hier wohnt und mit seinem Zweitwagen nie auf die Autobahn muss (Stadtverkehr, täglicher Arbeitsweg), der muss trotzdem zahlen. Autos aus dem Ausland müssen hingegen nur zahlen, wenn sie auf Autobahnen unterwegs sind.
emjott schrieb: Nur den GEZ-Fans den Spiegel vorhalten.
Was arg danebenging.
Weil dir die hässliche Fratze mit ihren asozialen Forderungen nicht gefallen hat, die zu erkennen war? Da ist nicht der Spiegel schuld ...
Viel logischer als eine Klage gegen eine angebliche Benachteilung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen fände ich eine Klage gegen die Benachteiligung mancher der hiesigen Fahrzeuge. Wer hier wohnt und mit seinem Zweitwagen nie auf die Autobahn muss (Stadtverkehr, täglicher Arbeitsweg), der muss trotzdem zahlen. Autos aus dem Ausland müssen hingegen nur zahlen, wenn sie auf Autobahnen unterwegs sind.
Schlichtweg falsch. Recherchier erst mal, bevor du sowas behauptest.
'Wir haben den härtesten Datenschutz im Gesetz geregelt ... sofort gelöscht ... ausschließlich für das Mautsystem ... LKW-Maut auch keine Daten - bleibt so'
Andy schrieb: Wenn ich das richtig verstanden habe, wird die Maut in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung absichtlich an die Wand der EU-Kommission gefahren, um dann den deutschen Autofahrern "resignierend" mitzuteilen, dass die Steuer nicht um die Maut gemindert wird, weil es die EU nicht will. Resümierend wird es ein Steuer bleibt + Maut geben. Erst dann lohnen sich die Einnahmen und dem "europäischen Gedanken" wird Rechnung getragen.
Danke CSU!
Ganz überraschend meldet Brüssel nun an, dass man der Auffassung ist, dass das Gesetz gegen EU recht verstößt. Welch überraschende Überraschung.
Bigbamboo schrieb: 'Wir haben den härtesten Datenschutz im Gesetz geregelt ... sofort gelöscht ... ausschließlich für das Mautsystem ... LKW-Maut auch keine Daten - bleibt so'
Und den Vögeln sollen wir in Sachen Vorratsdatenspeicherung vertrauen...
Ich kann dir sagen sagen das ein solches Gerät niemals den Weg in mein Auto finden wird. Ja ich bin mir darüber im klaren das dies bei Einführung der PKW maut sofort mit Foto dokumentiert wird sobald ich einem Kontrollpunkt passiere.
Tschuldigung, aber da melde ich mein Auto lieber im Ausland an...
Andy schrieb: Wenn ich das richtig verstanden habe, wird die Maut in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung absichtlich an die Wand der EU-Kommission gefahren, um dann den deutschen Autofahrern "resignierend" mitzuteilen, dass die Steuer nicht um die Maut gemindert wird, weil es die EU nicht will. Resümierend wird es ein Steuer bleibt + Maut geben. Erst dann lohnen sich die Einnahmen und dem "europäischen Gedanken" wird Rechnung getragen.
Danke CSU!
Ganz überraschend meldet Brüssel nun an, dass man der Auffassung ist, dass das Gesetz gegen EU recht verstößt. Welch überraschende Überraschung.
Andy schrieb: Wenn ich das richtig verstanden habe, wird die Maut in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung absichtlich an die Wand der EU-Kommission gefahren, um dann den deutschen Autofahrern "resignierend" mitzuteilen, dass die Steuer nicht um die Maut gemindert wird, weil es die EU nicht will. Resümierend wird es ein Steuer bleibt + Maut geben. Erst dann lohnen sich die Einnahmen und dem "europäischen Gedanken" wird Rechnung getragen.
Danke CSU!
Ganz überraschend meldet Brüssel nun an, dass man der Auffassung ist, dass das Gesetz gegen EU recht verstößt. Welch überraschende Überraschung.
Läuft für Dobrindt und Seehofer.
Stimmen aus CDU und SPD melden das es keine Maut geben soll wenn diese nicht von Brüssel durchgewunken wird weil eine Maut "nur" für Deutsche angeblich gegen den Koalitionsvertrag verstößt.
(Quelle: in der Überschrift/Zusammenfassung in einer Lokalzeitung gesehen)
Wie es dann mit einer Maut aussieht bei der deutsche nicht entlastet werden und welche alle zahlen müssen....keine Ahnung....
Kann mir jemand vllt. kurz erklären, wo eigentlich das Problem liegt?
Unterschiedliche Maut-Preise für Deutsche und andere könnte ich verstehen... wäre ja Diskriminierung und so.
Eine einheitliche Maut für alle gepaart mit z.B. KfZ Steuersenkung innerhalb D... wie kann das gegen EU Richtlinien verstossen? Maut ist für alle gleich und Steuern werden ja wohl auf nationaler Ebene selbstbestimmt. Oder nicht?
Andy schrieb: Wenn ich das richtig verstanden habe, wird die Maut in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung absichtlich an die Wand der EU-Kommission gefahren, um dann den deutschen Autofahrern "resignierend" mitzuteilen, dass die Steuer nicht um die Maut gemindert wird, weil es die EU nicht will. Resümierend wird es ein Steuer bleibt + Maut geben. Erst dann lohnen sich die Einnahmen und dem "europäischen Gedanken" wird Rechnung getragen.
Danke CSU!
Exakt so wird es kommen
Das hätten sie schon das letzte Mal haben können, denn genau das Gleiche haben sie schonmal versucht und es wurde damals abgelehnt, aus genau den gleichen Gründen die jetzt genannt werden.
SGE-URNA schrieb: Kann mir jemand vllt. kurz erklären, wo eigentlich das Problem liegt?
Unterschiedliche Maut-Preise für Deutsche und andere könnte ich verstehen... wäre ja Diskriminierung und so.
Eine einheitliche Maut für alle gepaart mit z.B. KfZ Steuersenkung innerhalb D... wie kann das gegen EU Richtlinien verstossen? Maut ist für alle gleich und Steuern werden ja wohl auf nationaler Ebene selbstbestimmt. Oder nicht?
Nein, die Steuersenkung gibt dir als deutscher die Maut wieder und somit wäre es nur eine Maut für die Bürger anderer Mitgliedsstaaten.
So ähnlich wohl die Argumentation.
BTW: Da sich keiner der anderen EU Bürger der hier durch fährt so einen Kasten holen wird, wie sollen diejenigen dann kontrolliert werden bzw abgerechnet werden? Dazu braucht es ja wieder Personal oder wird da noch eine Mautpolizei für PKWs eingeführt?
SGE-URNA schrieb: Kann mir jemand vllt. kurz erklären, wo eigentlich das Problem liegt?
Unterschiedliche Maut-Preise für Deutsche und andere könnte ich verstehen... wäre ja Diskriminierung und so.
Eine einheitliche Maut für alle gepaart mit z.B. KfZ Steuersenkung innerhalb D... wie kann das gegen EU Richtlinien verstossen? Maut ist für alle gleich und Steuern werden ja wohl auf nationaler Ebene selbstbestimmt. Oder nicht?
Nein, die Steuersenkung gibt dir als deutscher die Maut wieder und somit wäre es nur eine Maut für die Bürger anderer Mitgliedsstaaten.
So ähnlich wohl die Argumentation.
BTW: Da sich keiner der anderen EU Bürger der hier durch fährt so einen Kasten holen wird, wie sollen diejenigen dann kontrolliert werden bzw abgerechnet werden? Dazu braucht es ja wieder Personal oder wird da noch eine Mautpolizei für PKWs eingeführt?
Also haben EU Staaten keine Hoheit mehr über nationale Steuergesetzgebung?
SGE-URNA schrieb: Kann mir jemand vllt. kurz erklären, wo eigentlich das Problem liegt?
Unterschiedliche Maut-Preise für Deutsche und andere könnte ich verstehen... wäre ja Diskriminierung und so.
Eine einheitliche Maut für alle gepaart mit z.B. KfZ Steuersenkung innerhalb D... wie kann das gegen EU Richtlinien verstossen? Maut ist für alle gleich und Steuern werden ja wohl auf nationaler Ebene selbstbestimmt. Oder nicht?
Nein, die Steuersenkung gibt dir als deutscher die Maut wieder und somit wäre es nur eine Maut für die Bürger anderer Mitgliedsstaaten.
So ähnlich wohl die Argumentation.
BTW: Da sich keiner der anderen EU Bürger der hier durch fährt so einen Kasten holen wird, wie sollen diejenigen dann kontrolliert werden bzw abgerechnet werden? Dazu braucht es ja wieder Personal oder wird da noch eine Mautpolizei für PKWs eingeführt?
Also haben EU Staaten keine Hoheit mehr über nationale Steuergesetzgebung?
nicht wenn sie im widerspruch zu eu-vereinbarungen stehen. wenn du freihandelszonen oder einen staatenbund gründest einigst du dich auf "regeln ohne grenzen". im fall maut bedeutet dies, dass bürger anderer länder nicht benachteiligt und zur kasse gebeten werden dürfen, wenn inländer verschont bleiben.
und wenn du es so plump handhabst wie mit einer zeitgleichen steuererleichterung, dann fällt das auch dem dümmsten auf.
Da die Maut offensichtlich gegen EU-Recht verstößt, sollte man Deutschland, als einem der größten Transitländer der EU, bei den EU Beiträgen entgegen kommen - sprich Deutschland sollte weniger zahlen müssen oder am Ende mehr raus bekommen. Das gesparte oder extra eingenommene Geld sollte dann zweckgebunden für die Sanierung unserer Autobahnen eingesetzt werden.
adler1807 schrieb: Da die Maut offensichtlich gegen EU-Recht verstößt, sollte man Deutschland, als einem der größten Transitländer der EU, bei den EU Beiträgen entgegen kommen - sprich Deutschland sollte weniger zahlen müssen oder am Ende mehr raus bekommen. Das gesparte oder extra eingenommene Geld sollte dann zweckgebunden für die Sanierung unserer Autobahnen eingesetzt werden.
da verknüpfst du etwas, das nichts miteinander zu tun hat.
deutschland kann jederzeit eine maut erheben, sie darf lediglich besucher aus nachbarländern nicht benachteiligen. das war schon klar als die steuerentlastung im wahlkampf versprochen wurde. das aus der maut erwirtschaftete geld ginge nicht in die eu sondern ins deutsche steuersäckel. allerdings würde sich jegliche bisherige diskussionsbasis im gar nichts auflösen, wenn inländer auch zahlen müssten.
das ganze war mit ansage, alle haben gewußt, dass das in brüssel nicht durchgeht, allen war klar, dass die deutschen auch in die eigene staatskasse einzahlen werden wenn eine maut kommt und dennoch wurde die idee von einigen wohlwollend begleitet. aber, wenn man schon ein überwachungssystem installiert, dann wäre es natürlich sträflich das verrotten zu lassen.
adler1807 schrieb: Da die Maut offensichtlich gegen EU-Recht verstößt, sollte man Deutschland, als einem der größten Transitländer der EU, bei den EU Beiträgen entgegen kommen - sprich Deutschland sollte weniger zahlen müssen oder am Ende mehr raus bekommen. Das gesparte oder extra eingenommene Geld sollte dann zweckgebunden für die Sanierung unserer Autobahnen eingesetzt werden.
da verknüpfst du etwas, das nichts miteinander zu tun hat.
deutschland kann jederzeit eine maut erheben, sie darf lediglich besucher aus nachbarländern nicht benachteiligen. das war schon klar als die steuerentlastung im wahlkampf versprochen wurde. das aus der maut erwirtschaftete geld ginge nicht in die eu sondern ins deutsche steuersäckel. allerdings würde sich jegliche bisherige diskussionsbasis im gar nichts auflösen, wenn inländer auch zahlen müssten.
das ganze war mit ansage, alle haben gewußt, dass das in brüssel nicht durchgeht, allen war klar, dass die deutschen auch in die eigene staatskasse einzahlen werden wenn eine maut kommt und dennoch wurde die idee von einigen wohlwollend begleitet. aber, wenn man schon ein überwachungssystem installiert, dann wäre es natürlich sträflich das verrotten zu lassen.
csu rules!!!
Ich bin mir eigentlich gar nicht so sicher, daß der deutsche Autofahrer zusätzlich nicht sogar -sagen wir mal- € 50-75 für eine Vignette ähnlich dem schweizerischen Modell ausgeben würde, wenn die Einkünfte auch ohne großen bürokratischen Aufwand in die Erhaltung des Straßennetzes fließen würden.
adler1807 schrieb: Da die Maut offensichtlich gegen EU-Recht verstößt, sollte man Deutschland, als einem der größten Transitländer der EU, bei den EU Beiträgen entgegen kommen - sprich Deutschland sollte weniger zahlen müssen oder am Ende mehr raus bekommen. Das gesparte oder extra eingenommene Geld sollte dann zweckgebunden für die Sanierung unserer Autobahnen eingesetzt werden.
da verknüpfst du etwas, das nichts miteinander zu tun hat.
deutschland kann jederzeit eine maut erheben, sie darf lediglich besucher aus nachbarländern nicht benachteiligen. das war schon klar als die steuerentlastung im wahlkampf versprochen wurde. das aus der maut erwirtschaftete geld ginge nicht in die eu sondern ins deutsche steuersäckel. allerdings würde sich jegliche bisherige diskussionsbasis im gar nichts auflösen, wenn inländer auch zahlen müssten.
das ganze war mit ansage, alle haben gewußt, dass das in brüssel nicht durchgeht, allen war klar, dass die deutschen auch in die eigene staatskasse einzahlen werden wenn eine maut kommt und dennoch wurde die idee von einigen wohlwollend begleitet. aber, wenn man schon ein überwachungssystem installiert, dann wäre es natürlich sträflich das verrotten zu lassen.
csu rules!!!
Ich bin mir eigentlich gar nicht so sicher, daß der deutsche Autofahrer zusätzlich nicht sogar -sagen wir mal- € 50-75 für eine Vignette ähnlich dem schweizerischen Modell ausgeben würde, wenn die Einkünfte auch ohne großen bürokratischen Aufwand in die Erhaltung des Straßennetzes fließen würden.
das kann ich nicht beurteilen, mag aber sein. wie wir aber von solizuschlag und ökosteuer wissen wird das geld fast immer nur dafür genutzt um die nächste größere lücke zu stopfen. ich weiß auch gar nicht ob es gesetzlich möglich ist eine zweckgebundene gebühr zu erheben, die ja eher einer steuer gleicht. wobei das bei der gez-gebühr ja durchgezogen wurde.
peter schrieb: nicht wenn sie im widerspruch zu eu-vereinbarungen stehen. wenn du freihandelszonen oder einen staatenbund gründest einigst du dich auf "regeln ohne grenzen".
Die EU und ihre Regeln ...
Ob Maastricht-Kriterien, Bail-Out-Klausel oder Staatsfinanzierung durch die EZB - die "Regeln" dieses komischen Europa-Konstrukts sind doch wohl sehr, sehr, sehr dehnbar. Sich auf EU-Vereinbarungen zu berufen finde ich ziemlich bescheuert, denn die gelten manchmal und manchmal halt nicht ...
Was ich auch noch nicht so 100%ig verstanden habe ist, dass bei der Maut die angebliche eu-Unverträglichkeit von Anfang an so ein riesiges Thema gewesen ist, während beim viel diskutierten und vermarkteten Mindestlohn eine Rüge seitens der EU nur ein winzige Randnotiz war.
... bzw. von Spurwechsel bei Tempo 200 hatte ich noch nie gehört, aber ich kann mir lebhaft vorstellen, dass es Bestandteil des Erfassungssystems ist, denn ich gehe davon aus, dass das Ganze schon immer darauf ausgelegt worden ist, irgendwann ausgeweitet zu werden.
https://dejure.org/gesetze/FStrPrivFinG
aha
Weil dir die hässliche Fratze mit ihren asozialen Forderungen nicht gefallen hat, die zu erkennen war?
Da ist nicht der Spiegel schuld ...
Viel logischer als eine Klage gegen eine angebliche Benachteilung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen fände ich eine Klage gegen die Benachteiligung mancher der hiesigen Fahrzeuge. Wer hier wohnt und mit seinem Zweitwagen nie auf die Autobahn muss (Stadtverkehr, täglicher Arbeitsweg), der muss trotzdem zahlen. Autos aus dem Ausland müssen hingegen nur zahlen, wenn sie auf Autobahnen unterwegs sind.
Schlichtweg falsch. Recherchier erst mal, bevor du sowas behauptest.
https://youtu.be/aoQXv5HvsMw?t=55s
vs.
Dritte sollen Zugriff auf (LKW-)Mautdaten bekommen
Und den Vögeln sollen wir in Sachen Vorratsdatenspeicherung vertrauen...
Ganz überraschend meldet Brüssel nun an, dass man der Auffassung ist, dass das Gesetz gegen EU recht verstößt. Welch überraschende Überraschung.
Ich kann dir sagen sagen das ein solches Gerät niemals den Weg in mein Auto finden wird. Ja ich bin mir darüber im klaren das dies bei Einführung der PKW maut sofort mit Foto dokumentiert wird sobald ich einem Kontrollpunkt passiere.
Tschuldigung, aber da melde ich mein Auto lieber im Ausland an...
Läuft für Dobrindt und Seehofer.
Stimmen aus CDU und SPD melden das es keine Maut geben soll wenn diese nicht von Brüssel durchgewunken wird weil eine Maut "nur" für Deutsche angeblich gegen den Koalitionsvertrag verstößt.
(Quelle: in der Überschrift/Zusammenfassung in einer Lokalzeitung gesehen)
Wie es dann mit einer Maut aussieht bei der deutsche nicht entlastet werden und welche alle zahlen müssen....keine Ahnung....
Unterschiedliche Maut-Preise für Deutsche und andere könnte ich verstehen... wäre ja Diskriminierung und so.
Eine einheitliche Maut für alle gepaart mit z.B. KfZ Steuersenkung innerhalb D... wie kann das gegen EU Richtlinien verstossen? Maut ist für alle gleich und Steuern werden ja wohl auf nationaler Ebene selbstbestimmt. Oder nicht?
Das hätten sie schon das letzte Mal haben können, denn genau das Gleiche haben sie schonmal versucht und es wurde damals abgelehnt, aus genau den gleichen Gründen die jetzt genannt werden.
Nein, die Steuersenkung gibt dir als deutscher die Maut wieder und somit wäre es nur eine Maut für die Bürger anderer Mitgliedsstaaten.
So ähnlich wohl die Argumentation.
BTW: Da sich keiner der anderen EU Bürger der hier durch fährt so einen Kasten holen wird, wie sollen diejenigen dann kontrolliert werden bzw abgerechnet werden? Dazu braucht es ja wieder Personal oder wird da noch eine Mautpolizei für PKWs eingeführt?
Also haben EU Staaten keine Hoheit mehr über nationale Steuergesetzgebung?
nicht wenn sie im widerspruch zu eu-vereinbarungen stehen. wenn du freihandelszonen oder einen staatenbund gründest einigst du dich auf "regeln ohne grenzen". im fall maut bedeutet dies, dass bürger anderer länder nicht benachteiligt und zur kasse gebeten werden dürfen, wenn inländer verschont bleiben.
und wenn du es so plump handhabst wie mit einer zeitgleichen steuererleichterung, dann fällt das auch dem dümmsten auf.
da verknüpfst du etwas, das nichts miteinander zu tun hat.
deutschland kann jederzeit eine maut erheben, sie darf lediglich besucher aus nachbarländern nicht benachteiligen. das war schon klar als die steuerentlastung im wahlkampf versprochen wurde. das aus der maut erwirtschaftete geld ginge nicht in die eu sondern ins deutsche steuersäckel. allerdings würde sich jegliche bisherige diskussionsbasis im gar nichts auflösen, wenn inländer auch zahlen müssten.
das ganze war mit ansage, alle haben gewußt, dass das in brüssel nicht durchgeht, allen war klar, dass die deutschen auch in die eigene staatskasse einzahlen werden wenn eine maut kommt und dennoch wurde die idee von einigen wohlwollend begleitet. aber, wenn man schon ein überwachungssystem installiert, dann wäre es natürlich sträflich das verrotten zu lassen.
csu rules!!!
Ich bin mir eigentlich gar nicht so sicher, daß der deutsche Autofahrer zusätzlich nicht sogar -sagen wir mal- € 50-75 für eine Vignette ähnlich dem schweizerischen Modell ausgeben würde, wenn die Einkünfte auch ohne großen bürokratischen Aufwand in die Erhaltung des Straßennetzes fließen würden.
das kann ich nicht beurteilen, mag aber sein. wie wir aber von solizuschlag und ökosteuer wissen wird das geld fast immer nur dafür genutzt um die nächste größere lücke zu stopfen. ich weiß auch gar nicht ob es gesetzlich möglich ist eine zweckgebundene gebühr zu erheben, die ja eher einer steuer gleicht. wobei das bei der gez-gebühr ja durchgezogen wurde.
Die EU und ihre Regeln ...
Ob Maastricht-Kriterien, Bail-Out-Klausel oder Staatsfinanzierung durch die EZB - die "Regeln" dieses komischen Europa-Konstrukts sind doch wohl sehr, sehr, sehr dehnbar. Sich auf EU-Vereinbarungen zu berufen finde ich ziemlich bescheuert, denn die gelten manchmal und manchmal halt nicht ...
Was ich auch noch nicht so 100%ig verstanden habe ist, dass bei der Maut die angebliche eu-Unverträglichkeit von Anfang an so ein riesiges Thema gewesen ist, während beim viel diskutierten und vermarkteten Mindestlohn eine Rüge seitens der EU nur ein winzige Randnotiz war.