Bigbamboo schrieb: Totalüberwachung, na Dankeschön!
Fya!
Das scheint mir persönlich z.zt. auch der größte Knackpunkt zu sein .
Datenschützern gefällt dies nicht.
Dobrindt entgegenet dieser Kritik:
"Der bürger braucht nicht in Sorge zu sein, andere Behörden greifen auf diese Daten nicht zu "
Das glaub ich
nicht, Im Zusammenhang mit Fahndungen ,aber womöglich auch bereits bei der Eintreibung usw.usw ? Und wie die Praxis zeigt, können Daten in diesen unseren Land auch abgegriffen werden .
Ich bin inzw überzeugt, daß diese Bewegungserfassung nicht grundlos anghestrebt wird.
Sie ist strikt abzulehnen :
Es geht zudem ganz locker anders und ohne Erfassung unserer Bewegung .Die gehört mir .Und geht keine Sau was an .
Dobrindt und seinPseudogesabbel sind insoweit abzulehnen .Ein anderes System muß her .
Was genau? Die Kostenverteilung wird eindeutig gerechter. Das kann doch kein Mensch abstreiten.
Zur Überwachung: Die Technik zur Überwachung ist eh schon deutschlandweit installiert und ausgereift. In welchem Umfang sie tatsächlich genutzt wird, kann quasi niemand überprüfen. Wer Angst vor totaler Überwachung hat, für den ändert sich nichts: Offiziell war bisher alles datenschutzrechtlich sauber und wird es auch in Zukunft sein. Rein technisch kommen keine neuen Kontrollinstrumente hinzu.
Zur Abzocke: Das ist ja wohl ein Witzargument. Abzocke ist,
..., dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jedes Jahr über 53 Milliarden Euro an die Staatskasse zahlen, allerdings nur 19 Milliarden Euro wieder von dort in die Straßeninfrastruktur zurückfließen.
Quelle: ADAC Die neue PKW-Maut verteilt die abzockende Wirkung nur etwas gerechter.
Was genau? Die Kostenverteilung wird eindeutig gerechter. Das kann doch kein Mensch abstreiten.
Zur Überwachung: Die Technik zur Überwachung ist eh schon deutschlandweit installiert und ausgereift. In welchem Umfang sie tatsächlich genutzt wird, kann quasi niemand überprüfen. Wer Angst vor totaler Überwachung hat, für den ändert sich nichts: Offiziell war bisher alles datenschutzrechtlich sauber und wird es auch in Zukunft sein. Rein technisch kommen keine neuen Kontrollinstrumente hinzu.
Zur Abzocke: Das ist ja wohl ein Witzargument. Abzocke ist,
..., dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jedes Jahr über 53 Milliarden Euro an die Staatskasse zahlen, allerdings nur 19 Milliarden Euro wieder von dort in die Straßeninfrastruktur zurückfließen.
Quelle: ADAC Die neue PKW-Maut verteilt die abzockende Wirkung nur etwas gerechter.
da steuern nicht zweckgebunden sind funktioniert das system nunmal so. oder meinst du die bundeswehr spielt geld ein? und was ist daran gerechter wenn sich für den deutschen Steuerzahler nichts ändert?
franzosen zahlen auch in frankreich maut und in anderen europäischen ländern ist es meines wissens nicht anders - keine "inländer" bevorzugung. da kann die bundesregierung noch so tricksen, die eu wird das gesetz knacken, da bin ich mir ziemlich sicher.
Was genau? Die Kostenverteilung wird eindeutig gerechter. Das kann doch kein Mensch abstreiten.
Zur Überwachung: Die Technik zur Überwachung ist eh schon deutschlandweit installiert und ausgereift. In welchem Umfang sie tatsächlich genutzt wird, kann quasi niemand überprüfen. Wer Angst vor totaler Überwachung hat, für den ändert sich nichts: Offiziell war bisher alles datenschutzrechtlich sauber und wird es auch in Zukunft sein. Rein technisch kommen keine neuen Kontrollinstrumente hinzu.
Zur Abzocke: Das ist ja wohl ein Witzargument. Abzocke ist,
..., dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jedes Jahr über 53 Milliarden Euro an die Staatskasse zahlen, allerdings nur 19 Milliarden Euro wieder von dort in die Straßeninfrastruktur zurückfließen.
Quelle: ADAC Die neue PKW-Maut verteilt die abzockende Wirkung nur etwas gerechter.
Mich interessiert insoweit in eurem Dialog immer noch die Überwachung.
Bislang wurden mit diesen Geräten -zumindest vom Ansatz-alle PKWs wegen mir aufgenommen .
Erfaßt im Sinne von Aufbereitung,Auflistung usw- mit allen daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Fragen -aber doch nur die LKWs.
Insoweit ist dies jetzt schon ein weitergehender öffentlicher Schritt.
Und LKWs als in der Regel gewerblich eingestztes Fahrzeug , haben da rechtlich einen anderen Status im Hinblick auf die Pflicht sich evtl.auch tranparent kontrollieren zu lassen .Zumindest ist dies keine abschließende Erklärung warum auch die Privatpkws sich entsprechend registrieren lassen müßen
Und sorry.Der Einwand, daß wir evtl mit den Geräten schon längst still und heimlich registriert werden,zieht nicht.
jetzt sollen wir uns in der Bewegung offiziell erfassen und insbesondere registrieren lassen .Das ist eine neue und fragwürdige Dimension .
"Auf Bundesstraßen sollen Ausländer keine Pkw-Maut zahlen, Deutsche hingegen schon. Die werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. Hinter dem System steckt ein Trick."
Endlich mal was gescheites und nicht nur Stammtisch gebabbel.
Engpassbasierte Nutzerfinanzierung und Infrastrukturinvestitionen in Netzsektoren!
Die Wahnsinnigen wollen und werden es tun
"In der Vergangenheit scheiterte die Überlegung, stauabhängige Entgelte im Straßenverkehr zu erheben, bereits an den technischen Möglichkeiten. Durch den rasanten Fortschritt in elektronischen Verfahren zur Messtechnik sind die Erhebungskosten elektronischer Mautsysteme erheblich gesunken."
und weiter
"Der Beirat empfiehlt, … die Prüfung der Einführung einer auslastungsabhängigen Straßenmaut für LKW und PKW. Im Gegensatz zur derzeit diskutierten Vignettenlösung könnte eine auslastungsabhängige Maut einen wesentlichen Beitrag zur effizienteren Nutzung der Kapazitäten im Verkehrssektor leisten."
...das heißt bitte was, ich sags nicht! Oder doch wer zur sogenannten "Arbeit" fährt, wenn alle fahren zahlt dann (elektrisch überwacht) mehr. Usw.usw.
peter schrieb: da steuern nicht zweckgebunden sind funktioniert das system nunmal so.
und was ist daran gerechter wenn sich für den deutschen Steuerzahler nichts ändert?
Die Kosten für die Infrastruktur werden etwas weniger ungerecht auf die Nutzer verteilt. Ganz einfach. Denn nicht nur die Bundeswehr verursacht Kosten, sondern auch das inländische Straßennetz. Für sehr, sehr viele Menschen ist es einfach naheliegend, dessen Kosten zunächst mal von dessen Nutzern decken zu lassen. Und zwar unabhängig vom Zulassungsort des Kfz.
franzosen zahlen auch in frankreich maut und in anderen europäischen ländern ist es meines wissens nicht anders - keine "inländer" bevorzugung.
Es wird auch in Deutschland keine "inländer" bevorzugung" geben. Lediglich eine Benachteiligung wird abgebaut.
In Frankreich gibt zwar Autobahnmaut, aber gar keine Steuer für Kfz-Halter, "nur" auf den Benzinpreis. Das fände ich auch hierzulande spitze. Die neue Dobrindt-Abgabe ist ein erster Mini-Schritt in diese Richtung.
Oder ist das französiche Modell mit üppiger Maut und ohne Kfz-Steuer der Gipfel der Diskrimierung?
hihi Herr Schäuble stellt klar "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe (Maut) erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."
"Der Soli ist einzig und allein für den Aufbau Ost und soll in jedem Fall auf dieses Jahrzehnt begrenzt bleiben!" Helmut Kohl 1995
Angeblich soll der Soli abgeschafft werden, allerdings nur in seiner Funktion als Aufbau Ost. Dafür gibt es Pläne das der Soli jetzt als Aufbau Ruhrpott herhalten soll oder aber als Lohnsteuererhöhung verschleiert werden soll.
hihi Herr Schäuble stellt klar "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe (Maut) erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."
"Der Soli ist einzig und allein für den Aufbau Ost und soll in jedem Fall auf dieses Jahrzehnt begrenzt bleiben!" Helmut Kohl 1995
Angeblich soll der Soli abgeschafft werden, allerdings nur in seiner Funktion als Aufbau Ost. Dafür gibt es Pläne das der Soli jetzt als Aufbau Ruhrpott herhalten soll oder aber als Lohnsteuererhöhung verschleiert werden soll.
Vielleicht reichen dann der verschleierte Soli und die bei Mauterhöhung nicht parallel abgesenkte Kfz-Steuer, um endlich die sinnlose Autobahn-Westumgehung um Würzburg herum zu bauen. Wir haben als Weltmetropole nämlich lediglich im Norden, Westen und Süden Autobahnen und nur ein Kreuz und nur ein Dreieck. So was geht schon mal gar nicht.
"Die Einnahmen aus der angestrebten Pkw-Maut sind für den Erhalt der Straßeninfrastruktur bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt in seiner Begründung, wie der im Oktober veröffent-lichte Entwurf an, dass durch die Maut auf Autobahnen 700 Millionen Euro von Autofahrern eingenommen werden, die ihr Auto im Ausland zugelassen haben. Die Systemkosten werden anders als im früheren Entwurf (195 Millionen Euro) nicht mehr zusammengefasst, sondern den Bundesbehörden und einem privaten Betreiber zugeordnet, die für Mauterhebung und Kon-trolle zuständig sein sollen. Daraus ergeben sich jährliche Kosten von 223,6 Millionen Euro plus Implementationskosten in Höhe von 335 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016. Das Erfassungssystem über das Nummernschild ist dann akzeptabel, wenn datenschutzrecht-liche Bedenken ausgeräumt werden können. Aber die Kontrolle bei Pkw aus dem Ausland, die sich über das Internet eingeloggt haben, wird das ausgesprochen schwierig. Weder einem Pkw noch einem Nummernschild ist bei einer Überwachung über optische Systeme anzusehen, ob es einen Diesel- oder Ottomotor oder welchen Hubraum es hat. Da dem Kraftfahrtbundesamt die Zulassungsdaten anderer Staaten nicht vorliegen, braucht es aufwändiger Kontrollen mit hohem und teurem Personaleinsatz
Die Einnahmen von 700 Millionen Euro brutto, die bei Ausländern erzielt werden sollen, sind abenteuerlich hoch angesetzt. Besitzer von im Ausland zugelassenen Pkw können rechnen. Wenn sie einen Kleinwagen mit Benzinmotor ab Baujahr 2009 haben, dann kostet die Jahres-vignette weniger als 30 Euro. Wenn sie einen Diesel fahren, werden sie eher mehrfach die 10-Tagesvignette für 10 Euro und die Zwei-Monats-Vignetten für je 22 Euro kaufen. Wer wird die Jahresvignette kaufen, wenn diese beim Höchstpreis zwei Euro teurer ist, als sechs Zwei-Monatsvignetten? Selbst der Handwerker aus Polen, der regelmäßig in Deutschland arbeitet und dafür seinen älteren Diesel braucht, kommt unter der Voraussetzung, dass er in seinem Jahresurlaub nicht durch Deutschland fährt, mit den Zwei-Monatsvignetten besser weg. So erscheint der durchschnittliche Preis von 74,00 Euro, der im vorliegenden Gesetzentwurf (Begründung) genannt wird, deutlich zu hoch angesetzt. Zur Zahl der Mautpflichtigen werden keine Angaben gemacht. Untersuchungen - wie die des Verkehrs- und Wirtschaftswissen-schaftlers Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität - kommen zu dem Ergebnis, dass maximal mit ca. 350 Millionen Euro Einnahmen zu rechnen ist."
Die SPD hat immerhin dafür gesort, daß aus dem Gesetzesentwurf eine strittige Stelle(irgendwas mit Fortschreibung der Maut wird unabhängig von der KFZ Steuer gemacht) geändert worden ist.
Sonst hätten sie ihrem Koaltionspartener wegen dieser Textstelle die Zustimmung verweigert.
Grund der SPD Haltung : Der deutsche Autofahrer soll im Sinne der Koalitionsvereinbarung auch vom text der Gesetzesvorlage her, tatsächlich und unstrittig auf keinen Fall in der Zukunft mehrbelastet werden
Das nenn ich mal in allen Facetten eine "gelungene" Zusammenarbeit. Es geht deshalb "schlüssig"weiter: EU-Kom-Präsident juncker soll sich bereits vertrauensvoll an Merkel gewandt haben:
Die Maut sei nicht EU-Verfassungskonform, Deutschland riskiere deshalb ein Vertragsverletzungsverfahr en .
Merkel soll sinngemäß geantwortet haben, ihr zuständiger Minister werde dann halt die offenen Fragen mit der EU-Verkehrsministerin noch klären ........
Das kann insgesamt verstehen wer will.
Z.B. klingt es mir noch in den Ohren, man werde die Dinge eng mit EU Experten ausarbeiten.?
Und insgesamt.......
Juncker ist doch Merkels Mann , da kann man nicht vorab Benehmen herstellen?
Dirty-Harry schrieb: Grund der SPD Haltung : Der deutsche Autofahrer soll im Sinne der Koalitionsvereinbarung auch vom text der Gesetzesvorlage her, tatsächlich und unstrittig auf keinen Fall in der Zukunft mehrbelastet werden
Was ein Schwachsinn.
Wie die Autofahrer in Zukunft belastet werden, entscheiden selbstverständlich die zukünftigen "Volksvertreter" im Bundestag und nicht die aktuellen.
Wie auch immer die Gesetze zur Einführung der Maut und der Kfz-Steuersenkung formuliert sein werden, der nächste Bundestag kann diese Gesetze ändern, aufheben oder so lassen wie sie sind.
Dirty-Harry schrieb: Grund der SPD Haltung : Der deutsche Autofahrer soll im Sinne der Koalitionsvereinbarung auch vom text der Gesetzesvorlage her, tatsächlich und unstrittig auf keinen Fall in der Zukunft mehrbelastet werden
Was ein Schwachsinn.
Wie die Autofahrer in Zukunft belastet werden, entscheiden selbstverständlich die zukünftigen "Volksvertreter" im Bundestag und nicht die aktuellen.
Wie auch immer die Gesetze zur Einführung der Maut und der Kfz-Steuersenkung formuliert sein werden, der nächste Bundestag kann diese Gesetze ändern, aufheben oder so lassen wie sie sind.
"Der Soli ist ausschließlich für den nötigen Aufbau Ost vorgesehen und wird in jedem Fall auf dieses Jahrzehnt beschränkt bleiben." Helmut Kohl 1995
Das scheint mir persönlich z.zt. auch der größte Knackpunkt zu sein .
Datenschützern gefällt dies nicht.
Dobrindt entgegenet dieser Kritik:
"Der bürger braucht nicht in Sorge zu sein, andere Behörden greifen auf diese Daten nicht zu "
Das glaub ich
nicht, Im Zusammenhang mit Fahndungen ,aber womöglich auch bereits bei der Eintreibung usw.usw ?
Und wie die Praxis zeigt, können Daten in diesen unseren Land auch abgegriffen werden .
Ich bin inzw überzeugt, daß diese Bewegungserfassung nicht grundlos anghestrebt wird.
Sie ist strikt abzulehnen :
Es geht zudem ganz locker anders und ohne Erfassung unserer Bewegung .Die gehört mir .Und geht keine Sau was an .
Dobrindt und seinPseudogesabbel sind insoweit abzulehnen .Ein anderes System muß her .
Was genau?
Die Kostenverteilung wird eindeutig gerechter. Das kann doch kein Mensch abstreiten.
Zur Überwachung:
Die Technik zur Überwachung ist eh schon deutschlandweit installiert und ausgereift. In welchem Umfang sie tatsächlich genutzt wird, kann quasi niemand überprüfen.
Wer Angst vor totaler Überwachung hat, für den ändert sich nichts: Offiziell war bisher alles datenschutzrechtlich sauber und wird es auch in Zukunft sein. Rein technisch kommen keine neuen Kontrollinstrumente hinzu.
Zur Abzocke:
Das ist ja wohl ein Witzargument. Abzocke ist,
Quelle: ADAC
Die neue PKW-Maut verteilt die abzockende Wirkung nur etwas gerechter.
da steuern nicht zweckgebunden sind funktioniert das system nunmal so. oder meinst du die bundeswehr spielt geld ein? und was ist daran gerechter wenn sich für den deutschen Steuerzahler nichts ändert?
franzosen zahlen auch in frankreich maut und in anderen europäischen ländern ist es meines wissens nicht anders - keine "inländer" bevorzugung. da kann die bundesregierung noch so tricksen, die eu wird das gesetz knacken, da bin ich mir ziemlich sicher.
Mich interessiert insoweit in eurem Dialog immer noch die Überwachung.
Bislang wurden mit diesen Geräten -zumindest vom Ansatz-alle PKWs wegen mir aufgenommen .
Erfaßt im Sinne von Aufbereitung,Auflistung usw- mit allen daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Fragen -aber doch nur die LKWs.
Insoweit ist dies jetzt schon ein weitergehender öffentlicher Schritt.
Und LKWs als in der Regel gewerblich eingestztes Fahrzeug , haben da rechtlich einen anderen Status im Hinblick auf die Pflicht sich evtl.auch tranparent kontrollieren zu lassen .Zumindest ist dies keine abschließende Erklärung warum auch die Privatpkws sich entsprechend registrieren lassen müßen
Und sorry.Der Einwand, daß wir evtl mit den Geräten schon längst still und heimlich registriert werden,zieht nicht.
jetzt sollen wir uns in der Bewegung offiziell erfassen und insbesondere registrieren lassen .Das ist eine neue und fragwürdige Dimension .
Seh ich das richtig?Oder hab ich was übersehen ?
Och joh
"BKA will Zugriff auf die Mautdaten"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133891564/Das-BKA-will-Zugriff-auf-die-Mautdaten.html
"Auf Bundesstraßen sollen Ausländer keine Pkw-Maut zahlen, Deutsche hingegen schon. Die werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. Hinter dem System steckt ein Trick."
http://www.sueddeutsche.de/auto/ihre-frage-warum-gibt-es-die-pkw-maut-fuer-bundesstrassen-1.2209546
Engpassbasierte Nutzerfinanzierung und Infrastrukturinvestitionen in Netzsektoren!
Die Wahnsinnigen wollen und werden es tun
"In der Vergangenheit scheiterte die Überlegung, stauabhängige Entgelte im Straßenverkehr zu erheben, bereits an den technischen Möglichkeiten.
Durch den rasanten Fortschritt in elektronischen Verfahren zur Messtechnik sind die Erhebungskosten elektronischer Mautsysteme erheblich gesunken."
und weiter
"Der Beirat empfiehlt, … die Prüfung der Einführung einer auslastungsabhängigen Straßenmaut für LKW und PKW.
Im Gegensatz zur derzeit diskutierten Vignettenlösung könnte eine auslastungsabhängige
Maut einen wesentlichen Beitrag zur effizienteren Nutzung der Kapazitäten im Verkehrssektor leisten."
...das heißt bitte was, ich sags nicht!
Oder doch wer zur sogenannten "Arbeit" fährt, wenn alle fahren zahlt dann (elektrisch überwacht) mehr. Usw.usw.
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/wissenschaftlicher-beirat-engpassbasierte-nutzerfinanzierung-und-infrastrukturinvestitionen-in-netzsektoren,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
....eine Antwort @ Sigmar G. dazu gibts hier, es werden Bedenken angemeldet.
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/wissenschaftlicher-beirat-ministerschreiben,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
Die Kosten für die Infrastruktur werden etwas weniger ungerecht auf die Nutzer verteilt. Ganz einfach.
Denn nicht nur die Bundeswehr verursacht Kosten, sondern auch das inländische Straßennetz. Für sehr, sehr viele Menschen ist es einfach naheliegend, dessen Kosten zunächst mal von dessen Nutzern decken zu lassen. Und zwar unabhängig vom Zulassungsort des Kfz.
Es wird auch in Deutschland keine "inländer" bevorzugung" geben. Lediglich eine Benachteiligung wird abgebaut.
In Frankreich gibt zwar Autobahnmaut, aber gar keine Steuer für Kfz-Halter, "nur" auf den Benzinpreis. Das fände ich auch hierzulande spitze. Die neue Dobrindt-Abgabe ist ein erster Mini-Schritt in diese Richtung.
Oder ist das französiche Modell mit üppiger Maut und ohne Kfz-Steuer der Gipfel der Diskrimierung?
LKW Maut, usw.
Verschwendet Dobrindt Steuergelder - oder sichert er sie?
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lkw-maut-105.html
hihi
Herr Schäuble stellt klar
"Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe (Maut) erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."
"Der Soli ist einzig und allein für den Aufbau Ost und soll in jedem Fall auf dieses Jahrzehnt begrenzt bleiben!"
Helmut Kohl 1995
Angeblich soll der Soli abgeschafft werden, allerdings nur in seiner Funktion als Aufbau Ost. Dafür gibt es Pläne das der Soli jetzt als Aufbau Ruhrpott herhalten soll oder aber als Lohnsteuererhöhung verschleiert werden soll.
Vielleicht reichen dann der verschleierte Soli und die bei Mauterhöhung nicht parallel abgesenkte Kfz-Steuer, um endlich die sinnlose Autobahn-Westumgehung um Würzburg herum zu bauen.
Wir haben als Weltmetropole nämlich lediglich im Norden, Westen und Süden Autobahnen und nur ein Kreuz und nur ein Dreieck. So was geht schon mal gar nicht.
Verkehrsministerim doktert ein Jahr an Pkw-Maut Konzept − Verbände bekommen 24 Stunden Zeit für Stellungnahme.
http://www.vcd.org/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=1227&cHash=26bec623d8f62eec12d8e2c47a01edfb
Pm http://bit.ly/12MeB7j
"Die Einnahmen aus der angestrebten Pkw-Maut sind für den Erhalt der Straßeninfrastruktur bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt in seiner Begründung, wie der im Oktober veröffent-lichte Entwurf an, dass durch die Maut auf Autobahnen 700 Millionen Euro von Autofahrern eingenommen werden, die ihr Auto im Ausland zugelassen haben. Die Systemkosten werden anders als im früheren Entwurf (195 Millionen Euro) nicht mehr zusammengefasst, sondern den Bundesbehörden und einem privaten Betreiber zugeordnet, die für Mauterhebung und Kon-trolle zuständig sein sollen. Daraus ergeben sich jährliche Kosten von 223,6 Millionen Euro plus Implementationskosten in Höhe von 335 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016.
Das Erfassungssystem über das Nummernschild ist dann akzeptabel, wenn datenschutzrecht-liche Bedenken ausgeräumt werden können. Aber die Kontrolle bei Pkw aus dem Ausland, die sich über das Internet eingeloggt haben, wird das ausgesprochen schwierig. Weder einem Pkw noch einem Nummernschild ist bei einer Überwachung über optische Systeme anzusehen, ob es einen Diesel- oder Ottomotor oder welchen Hubraum es hat. Da dem Kraftfahrtbundesamt die Zulassungsdaten anderer Staaten nicht vorliegen, braucht es aufwändiger Kontrollen mit hohem und teurem Personaleinsatz
Die Einnahmen von 700 Millionen Euro brutto, die bei Ausländern erzielt werden sollen, sind abenteuerlich hoch angesetzt. Besitzer von im Ausland zugelassenen Pkw können rechnen. Wenn sie einen Kleinwagen mit Benzinmotor ab Baujahr 2009 haben, dann kostet die Jahres-vignette weniger als 30 Euro. Wenn sie einen Diesel fahren, werden sie eher mehrfach die 10-Tagesvignette für 10 Euro und die Zwei-Monats-Vignetten für je 22 Euro kaufen. Wer wird die Jahresvignette kaufen, wenn diese beim Höchstpreis zwei Euro teurer ist, als sechs Zwei-Monatsvignetten? Selbst der Handwerker aus Polen, der regelmäßig in Deutschland arbeitet und dafür seinen älteren Diesel braucht, kommt unter der Voraussetzung, dass er in seinem Jahresurlaub nicht durch Deutschland fährt, mit den Zwei-Monatsvignetten besser weg.
So erscheint der durchschnittliche Preis von 74,00 Euro, der im vorliegenden Gesetzentwurf (Begründung) genannt wird, deutlich zu hoch angesetzt. Zur Zahl der Mautpflichtigen werden keine Angaben gemacht. Untersuchungen - wie die des Verkehrs- und Wirtschaftswissen-schaftlers Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität - kommen zu dem Ergebnis, dass maximal mit ca. 350 Millionen Euro Einnahmen zu rechnen ist."
Sonst hätten sie ihrem Koaltionspartener wegen dieser Textstelle die Zustimmung verweigert.
Grund der SPD Haltung : Der deutsche Autofahrer soll im Sinne der Koalitionsvereinbarung auch vom text der Gesetzesvorlage her, tatsächlich und unstrittig auf keinen Fall in der Zukunft mehrbelastet werden
Es geht deshalb "schlüssig"weiter:
EU-Kom-Präsident juncker soll sich bereits vertrauensvoll an Merkel gewandt haben:
Die Maut sei nicht EU-Verfassungskonform, Deutschland riskiere deshalb ein Vertragsverletzungsverfahr en .
Merkel soll sinngemäß geantwortet haben, ihr zuständiger Minister werde dann halt die offenen Fragen mit der EU-Verkehrsministerin noch klären ........
Das kann insgesamt verstehen wer will.
Z.B. klingt es mir noch in den Ohren, man werde die Dinge eng mit EU Experten ausarbeiten.?
Und insgesamt.......
Juncker ist doch Merkels Mann , da kann man nicht vorab Benehmen herstellen?
Es geht von daher munter weiter........
Was ein Schwachsinn.
Wie die Autofahrer in Zukunft belastet werden, entscheiden selbstverständlich die zukünftigen "Volksvertreter" im Bundestag und nicht die aktuellen.
Wie auch immer die Gesetze zur Einführung der Maut und der Kfz-Steuersenkung formuliert sein werden, der nächste Bundestag kann diese Gesetze ändern, aufheben oder so lassen wie sie sind.
"Der Soli ist ausschließlich für den nötigen Aufbau Ost vorgesehen und wird in jedem Fall auf dieses Jahrzehnt beschränkt bleiben."
Helmut Kohl 1995