Wählt die Linke
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Ja, das weiß ich doch. Ich sagte doch, ich weiß, was Buchgeld ist.
In diesem Fall habe ich es aber in bar abgehoben und - nur mal angenommen - nicht dem Autohändler, sondern meinem Nachbarn gebracht, der mir seine Karre verkauft hat und mit meinen 30 Scheinen ins Puff nach Barcelona fährt. Oder er kauft sich ein paar Goldbarren und sperrt sie zuhause in den Küchenschrank.
So wird aus Buchgeld, also meinem ursprünglichen Kredit, echtes Geld, oder seh ich da was vollkommen verkehrt? Und überhaupt: was sagt die Linke dazu?
Was ist denn der Wert von "echtem Geld" wenn der Staat, der es ausgibt, sich über Nettokreditaufnahme finanziert?
Jetzt wirds mathematisch-philosophisch.
Ich sags mal provokant:
Materiell liegt er im Peanutsbereich.
Volkswirtschaftlich ist er Null.
Real ist er das, was ich dafür an Gegenwert erhalte.
Kann mir jemand mit eigenen Mitteln und Worten erklären, wo die Linke verfassungsfeindlich ist?
Und Heinz: Da reicht mir auch Gesine Lötzsch' Ausspruch nicht.
Bigbamboo: Die NPD ist rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Sie ist ihn mehreren Parlamenten vertreten, und wird vom BfV und den Landesamten beobachtet. Säße sie im Bundestag, würde sie weiterhin beobachtet werden, keine Frage.
Dass sie noch nicht verboten ist, weil sie verfassungsfeindlich ist, hat sie der V-Mann-Praxis zu verdanken, mithin dem Verfasssungsschutz.
Willkommen in Absurdistan.
Übrigens: Nicht sehr überraschend aber aufschlussreich ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Die Linke sehr wohl auch bespitzelt und nicht nur Zeitung gelesen hat. So geschehen in Niedersachsen. Vermutlich auch anderswo - aber die heute übliche Öffentlichkeitsarbeit bei unerfreulichen Themen lässt erwarten, dass wir das erst nach und nach erfahren.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/linke-in-bayern-auf-die-linke-tour-1.1263397
Wobei sie das vermutlich nicht exklusiv haben.
So ist es. FDP, CDU, CSU, Grüne, SPD - das macht man überall so oder so ähnlich mit innerparteilichen Gegnern.
Das befeuert allerdings nicht unbedingt die Debatte um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Sondern das ist ein hässliches Merkmal, und meines Erachtens kein Debattenbeitrag, der sich mit den politischen Zielen der Partei auseinandersetzt und ggf. rechtfertigt, dass man sie geheimdienstlich beobachtet und bespitzelt.
Die braucht auch kein Feuer durch mich, ist allerdings auch nicht der einzig hier zulässige Aspekt zum Gesamtthema "Die Linke", oder?
Nein, natürlich nicht. Zumal ich das nicht zu beurteilen habe.
Erinnert mich nur gerade an den Veh-Thread: Ich schreib mal gerade rein, was ich an der Linken doof finde.
Es sei denn, man möchte dass sie gar nicht zur Kenntnis genommen werden kann.
Weshalb so bissig, wenn bei anderen Parteien weniger Zurückhaltung gezeigt wird?
Das habe ich jetzt nicht verstanden.
Und du glaubst allen Ernstens, ich will, dass diese Meldung nicht zur Kenntnis genommen wird, von der ich bis vorhin gar nichts wusste?
Das ist jetzt ein Witz, oder?
Wieso sollte ich, und wie zur Hölle könnte ich das auch nur ansatzweise erreichen?
Ich hätte aber immer noch gerne erklärt, wieso die Beobachtung und Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz logisch und nachvollziehbar ist.
Zur Beobachtung habe ich mich mit keinem Wort geäußert und sehe auch keine Notwendigkeit das zu tun. Die Formulierung "logisch und notwendig" hast du von mir? [Rhetorisch gefragt; s.u.]
Das Posten des Artikels schien mir von dir kritisiert worden zu sein, was mich verwundert(e).
Ich bin am Wochenende bei einem Besuch im bayrischen Ausland bei der Frühstückszeitungslektüre darüber gestolpert und fand es wenig rühmlich was sich dort offenbar zuträgt.
Der Veh-Thread Vergleich formulierte ja auch sehr deutlich den Vorwurf den du mir machst.
Es ist aber alles ganz anders. Auch gut.
Da unser Dialog wohl eher wenig mit dem eigentlichen Gesamtthema und mehr mit Befindlichkeiten zu tun hat, ist das für mich dann hiermit erledigt.
Das Argument ist doch immer das Gleiche: "Die Bürger haben uns gewählt, deswegen sind wir legitim und dürfen nicht überwacht werden." Noch von keinem "Bespitzelten" habe ich etwas gehört wie "der Überwachungsgrund ist inhaltlich falsch", es kommt immer nur der Verweis auf ihre Rechte als Abgeordnete.
Wenn die alle so demokratisch sind wie sie immer tun, könnten sie mal klar Stellung zu den Dingen, die der Verfassungsschutz ihnen vorwirft.
Schon 2010 gabs ja den Versuch, die Überwachung gerichtlch zu unterbinden zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen , und seltsamerweise kam auch die angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nie zu stande. Ich darf mal aus dem Urteil zitieren:
"Diese Vorschrift deckt die Erhebung von Informationen über den Kläger, weil die Partei DIE LINKE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (3.) und die deshalb erforderliche Erhebung von Informationen durch den Verfassungsschutz auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstreckt werden darf." und weiter "Das Selbstbestimmungsrecht der Parteien findet seine Schranke in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine "streitbare Demokratie". [...] Das Grundgesetz vertraut aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Die Beobachtung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zielt dabei nicht ausschließlich darauf ab, die Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln entgegenzuwirken. Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden."
Mit anderen Worten: Der demokratische Rechtsstaat muß mitnichten schweigend danebenstehen und zuschauen, wie die Linken die DDR 2.0 entwerfen. Es ist sogar die Pflicht des Verfassungsschutzes, dahingehende Bestrebungen zu unterbinden. Auch die verfassungsfeindlichen Bestrebungen sind keine Hirngespinste oder Übertreibungen des Verfassungsschutzes, sondern längst höchstrichterlich festgestellt:
"In dem hier streitigen Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2009 lagen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE vor, die im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren."
Das ganze Urteil ist hier zu finden : http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=989
Wenn also das alles so falsch ist, hätte ich gerne mal Antworten auf die Fragen, die immer wieder als Argumente für die Linkenüberwachung angeführt werden.
Warum solidarisiert sich "Cuba Si" mit einem repressiven Diktator und denunziert die ohnehin leidgeprüfte Opposition?
Zum Thema: http://lestercanoalvarez.wordpress.com/tag/kuba-die-linken-cubasi-cuba-menschenrechte-auf-kuba/
Warum verteidigen Linkenpolitiker den Diktator in Syrien? Welches rationale Argument soll das bitte stützen?
Wie soll man die Ankündigung aus dem Programmentwurf anders verstehen als als Versuch, unser vielleicht nicht perfektes, aber unzweifelhaft demokratisches System zu eliminieren? Und wenn man die Demokratie abschafft, was kommt dann?
Ich empfehle zu diesem Thema folgenden Artikel aus der reaktionären und konterrevolutionären FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-und-verfassungsschutz-die-ddr-ist-unsere-zukunft-11622359.html
Und nun ihr Agitatoren der einzigen Wahrheit: Feuer frei!
Wieso sollten die Veröffentlichungen der führenden Politiker dieser Partei nicht beobachtet werden?
Aha. Und bei der NDP wäre das dann okay? Wieso?
Themenwechsel - Mal zum Umgang der Linken mit Pressemeldungen:
Quelle: http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/aktuell/detail_aktuell/zurueck/bodo-ramelow/artikel/linke-sauer-auf-verfassungsschutz/
Interessant. Würde gerne mal wissen, wo diese Zahlen her kommen. Aber so liest sich's halt vermutlich einfach besser.
zumal du ja oben vorgerechnet hast, daß 390k€ nicht üppig sind um alleine die öffentlich zugänglichen quellen auszuwerten. dann bleibt erst recht nix für den rest.
das resultat sehen wir ja, da operiert eine terrorzelle mit verbindungen zur npd über ein jahrzehnt unentdeckt.
parallel dazu wird wie mit der gieskanne ausgewählt ein teil der linkenpartei beobachtet, würde es hauptsächlich um die kommunistische plattform gehen, würde man doch hautpsächlich die "radikaleren" Linken beobachten.
wie kann man da noch leugnen, daß es ein ungleichgewicht gibt?
was meinst du mit aktuellen fall?
dieser aktuelle fall respektive die beobachtung (keine überwachung wie immer wieder betont wird) hat irgendwann vor ca. 15 jahren angefangen nach aussage friedrich, da es sich dann ja nur um öffentliche quellen handelt, dürfte ja wohl auch nix geschwärzt sein, es sei denn zwischendurch gab es wohl doch schon mal überwachungen.
aber mittlerweile hat ja der verfassungsschutz niedersachsen bereits zugegeben, daß es wohl überwachung gibt.
bestandteil der aufregung ist die verhältnismässigkeit zwischen rechts und links.
bestandteil der aufregung ist die argumentationslinie, so wird der linken sympathien zu assad/syrien vorgeworfen. ich kann mich aber nicht erinnern, daß die csu beobachtet wurde, als strauss die ddr hofiert hat, oder die cdu als sie mit diktatoren in südamerika sympathisiert hat
daß nach rechts nicht so intensiv geschaut wird, zeigen doch die resultate.
bei der npd würde ich mir wünschen, daß sie schon vorher mit sinn und verstand überwacht worden wäre. bei der npd handelt es sich (wie schon mehrfach erwähnt) um eine partei mit verbindungen zum terrorismus und eine partei, die vermutlich schon verboten wäre, wenn nicht die rolle der v-männer in der partei sehr suspekt gewesen wäre.
den direkten vergleich zwischen npd und linken finde ich sehr interessant, spiegelt er doch den herrschenden geist bei cdu/csu sowie verfassungsschutz wieder. letztendlich sind das für mich zwar leicht zu durchschauende aber leider auch effektive politische manöver
Also dass mehr Mitarbeiter für die Linke als für die NPD abgestellt sind, habe ich gestern sogar noch in der Zeitung gelesen.
Selbst die FDP kritisiert mittlerweile die Bespitzelung.
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-fdp-kritisiert-ueberwachung-der-linken,1472596,11497650.html
Bist Du sicher? Nur Trottel? Willst Du mich nicht ins Gulag stecken oder nach Bautzen? MIch ein wenig bespitzeln, verleumden oder bedrohen? Ein bisschen foltern, mir meine Kinder wegnehmen und meiner Frau den Job? Oder vielleicht ausweisen, auf der Flucht erschiessen oder ganz einfach nur still und leise verschwinden lassen? UNd hinterher der Partei einen anderen Namen geben und so tun als waere nichts passiert?
Was ist nur aus euch Kommunisten geworden. Nur noch leeres Geplapper, und dabei noch nicht mal die Grundzuege der Buchhaltung intellektuell begreifen koennen.
DA
die linke kann keine medienkampagne betreiben, weil es so gut wie keine linksgerichtetet presse in deutschland gibt. deswegen denkt ja auch jeder, dass sie verfassungsfeindlich sind, ausser spiegelleser vielleicht. ach ja... kann mir jemand erklären, wieso die linke verfassungsfeindlich sein soll?
Aha. Und das sagt uns was zu den Zahlen von Ramelow? Nix? Danke.
Und auch das sagt uns nix zu Ramelows Zahlen.
Nochmal zur Erinnerung: Die ganze Aufregung bezieht sich auf den Spiegel Artikel vom Sonntag, in dem folgendes Stand:
Hier der Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html
Nach meiner Rechnung sind das EUR 200.000,- mehr, die für die Beobachtung der NPD ausgegeben werden und nicht EUR 200.000,- weniger wie von der Linken behauptet.
Aber hier wird ja auch gerne mal mit Bezug auf diesen Artikel von mitgeschnittenen Telefonaten und Stasi-Methoden schwadroniert. Da kommt's dann auf Kopfrechnen wohl auch nicht mehr an.
Und das, obwohl dieser rechte Geist dem deutschen Volk ungleich mehr Schaden zugefügt hat als der Linke.
Deshalb ist es für mich einfach nachzuvollziehen, warum linke Bundestagsabgeordnete bespitzelt und rechte Terroristen verharmlost und vertuscht werden.