Wählt die Linke
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Ich weiß nicht, warum bei so vielen Diskussionen immer dieses 'aber die anderen...' kommen muss.
Ich kann die Überwachung öffentlicher Äußerungen von Führungskräften und / oder Mitgliedern der problematischen Arbeitskreise der Linke gut nachvollziehen. Punkt.
Dann wurde hier die NSU angesprochen. Da glaube ich dem Verfassungsschutz kein Wort und der ganze Vorgang muss dringend öffentlich aufgearbeitet werden. Das dürfte auch kaum ohne personelle Konsequenzen und ggf. sogar eine tief greifenden Änderung der Strukturen abgehen. Punkt.
Och, stell' Dich nicht dümmer, als Du bist. Friedrich ist für die Bundesbehörde zuständig, nachrichtendienstliche Mittel wurden durch die Landesbehörden eingesetzt. Für diese _darf_ er gar nicht sprechen.
Aber wenn Du Dich schon empören möchtest: Was sagst Du denn zu merkwürdigen Darstellung auf Ramelows Website?
in der primärquelle (die welt) findet sich besagter originalartikel:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13830579/Genossen-im-Visier.html
da ist wohl ein bearbeitungsfehler passiert. sieht ned schön aus... systematik? absicht? so relevant, daß man immer wieder nachfragen muß
Ich hab die anderen Postings aus Zeitmangel nicht gelesen. Kann also sein, das ich mich wiederhole. Man sehe es mir nach.
Ich gebe zu zu ich bin gegenüber der sogenannten " Linken" nicht Vorurteilsfrei. Im Gegenteil. Als Kind der alten Bundesrepublik hat mich mein Reisepass oft genug überholt ( die Älteren wissen was ich meine) um nur einen Hauch von Sympathie für diese Partei zu empfinden. Ich mag nun mal keine wildgewordenen Kleinbürger. Schlimm isses nur wenn man sie in Uniform steckte und mit gottgleichen Befugnissen austattete. Na seis drum.
Kommen wir mal zur derzeit behandelten Frage. Sind die Verfassungswidrig?
In Gänze würde ich das nicht bejahen, aber den " Beobachterstatus" haben sie sich meines Erachtens redlich verdient. Sie werden übrigens seit 1995-unter wechselnden Regierungen -beobachtet.
Was heißt beobachtet? Man informiert sich aus frei zugänglichen Quellen. Tageszeitung , Internet etc. Hieraus ,wie der User Morpium es tut, Stasimethoden abzuleiten, geht mir einfach zu weit.
Exkurs: Ja ,ich habe die heutige Spon Berichterstattung gelesen. Da muß man mal abwarten.
Indes, warum beobachten?
Also. Es gibt einen nicht unerheblichen Teil der mit der politischen Grundordnung der Bundesrepublik und damit auch mit unserer Verfassung erhebliche Probleme hat. Das sei ihnen im Grundsatz unbenommen, allerdings verstehe ich auch unseren Staat, dass er sich diese Organisationen mal anschaut.
Im einzelnen:
Eine demokratische Gesinnung ensteht ja nicht dadurch, das ich meiner Partei, dreimal einen anderen Namen gebe. Das Denken in den Köpfen- hier insbesondere das Denken in totalitären Strukturen - hat sich nicht geändert. Übrigens Rechts wie Links..
Es gibt in der " Linken" Arbeitskreise mit folgender Zielsetzung " Die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer „sozialistischen Gesellschaft“.
Soweit so gut.. Die Frage bleibt, mit welchen Mitteln soll das erreicht werden und was passiert mit Andersdenkenden, wenn es denn erreicht ist?
Ein Vorgeschmack ist dies hier..
"Vorbildlich ist vielen Mitgliedern von Arbeitskreisen innerhalb der Linkspartei die untergegangene DDR, die sie als „legitimen Versuch“ einer sozialistischen Staatsordnung werten. Sie verteidigen „den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen“. Dieser Satz steht in einer Mitteilung der „Kommunistischen Plattform“ der Linkspartei und besagt: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“ Andere, etwa die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“, die nach Angaben des BfV 500 Mitglieder hat, sehen in der Castro-Diktatur die Menschenrechte vorbildlich verwirklicht und glauben, die brutale Unterdrückung der dortigen Opposition sei nicht etwa menschenverachtend und autoritär, sondern stellt fest: „Der Kampf Kubas gegen die konterrevolutionären Organisationen ist ein legitimer Kampf für die Menschlichkeit."
Da ich es - wie dargelegt nicht sonderlich schuckelisch im real existierden Sozialimus fand, erregen solche Sätze bei mir einen leichten Brechreiz. " Vorwärts nimmer, rückwärts immer" lieber ohne Heinzi.
Es geht aber weiter.
Ganz offen bekennt sich die Linkspartei in ihrem aktuellen Programmentwurf zu einer von ihr erstrebten „grundlegenden Veränderung der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“.
Aha. Brauch ich jetzt auch net unbedingt. Wie das erreicht werden soll dürfte auf der Hand liegen...
"Obwohl die Partei in der Öffentlichkeit auf das Parlament setzt, glauben Mitglieder von Plattformen und Arbeitsgemeinschaften an den Straßenkampf und die (möglicherweise gewaltsame) Revolution. Die Parlamentarier werden geduldet, zugleich aufgefordert, „zum Motor außerparlamentarischer Kämpfe zu werden“. Das steht in einem Beschluss der „Sozialistischen Linke“. Nach Angaben des Verfassungsschutzes von 2010 fühlen sich elf von 44 Mitgliedern des Parteibundesvorstands einem offen extremistischen Zusammenschluss zugehörig."
Wenn der Bericht des Verfassungschutzes richtig ist, darf man die Frage nach der Verfassungswidrigkeit eines Teils dieser Partei doch mal stellen,oder?
Im übrigen steht es den Betroffenen ja ohnehin frei, diese Stasimethoden gerichtlich überprüfen zu lassen. Herr Ramelow hat dies ja auch schon gemacht. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010, heißt es :
Dessen Beobachtung sei „rechtmäßig“ und „verhältnismäßig“
und weiter..
die Beobachtung sei zulässig, so die Leipziger Richter, „weil die Partei ,Die Linke’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Dafür gebe es „tatsächliche Anhaltspunkte“. Das könne man schon daraus ersehen, dass der kommunistischen Gesellschaftsordnung nach marxistischer Lehre die „Diktatur des Proletariats“ vorausgeht. Eine Beobachtung, die aus offenen Quellen, also ohne Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, erfolgt, dürfe sich auf „herausgehobene Mitglieder“ erstrecken. Die oben genannten Partei-Gruppierungen seien keine unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen „nennenswertes Gewicht“ innerhalb der Partei.
Insofern habe ich wenig Probleme mit deren Beobachtung. Ob auch nachrichtdienstliche Mittel eingesetzt werden sollten steht auf einem anderen Blatt. Ich finde das ist gar nicht notwending. Sie sagen doch sehr deutlich was sie wollen. Und was die wollen, will ich nicht
das stimmt, umso mehr wundert mich der vergleich der linken mit der npd.
trotzdem ist bei begrenzten resourcen die frage berechtigt warum soviel für die eine seite und soviel für die andere...
vor allem wo offensichtlich bei der einen seite versagt wurde
wenn es sich wirklich um öffentliche äusserungen handelt, wenn es sich wirklich um die mitglieder der arbeitskreise handelt...
im endeffekt sollte doch die auswahl der betroffenen personen nachvollziehbar sein.
aber offensichtlich sieht jetzt sogar der bundesinnenminister handlungsbedarf bei der auswahl der "beobachteten" personen
das kann ich definitiv unterschrieben.
aber für mich geht das hand in hand mit meinen zweifeln bezüglich des handelns des verfassungsschutzes am anderen ende des spektrums...
Ist der so dabbisch wie ich und vergaß, dass die Landesbehörden nicht in seine Zuständigkeit fallen?
Ich vermute überdies (oder hoffe es stark), dass auf der IMK auch solche Themen besprochen werden. Es gibt sogar einen regelmäßigen Arbeitskreis "Verfassungsschutz" dort (das Internet kann dufte sein ).
Und dort sollen solche Vorgänge nicht besprochen werden?
Im Lebe net.
Der ist bei der CSU. Was erwartest Du eigentlich? Weiter oben schriebst Du, ob er luege oder unqualifiziert sei. Beides natuerlich.
DA
Die Aktion " Babbette" ist bereits angelaufen. Nachher werden wahrschein Gysi und Pau verhaftet
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8465601,00.html
deine positionen sind einfach nicht mit der linken vereinbar, das wissen wir. es stellt sich aber trotzdem die frage ob solche forderungen verfassungsfeindlich sind.
ich hatte das weiter oben schon geschrieben... wenn die linke die ddr gut fand (was übrigens gefühlte 70% der ostdeutschen ebenso sehen), dann ist das nicht verfassungfeindlich. wenn die linke andere eigentumsvorstellungen hat, dann ist das ebenfalls nicht verfassungsfeindlich.
es ist auch immer ganz nett, wenn man zu den zitaten links beifügt oder zumindest sagt wer da grade zitiert wird, sonst kann man nicht nachvollziehen, ob du grade das innenministerium oder die bild-zeitung zitierst. so kann man schlecht drauf eingehen, weshalb ich die zitate unbekannter herkunft übergehe.
witzig, wie du den selben teil des zitats zur urteilsbegründung, den auch ich gepostet habe als argument für eine beobachtung nimmst und ich die begründung einen echten skandal finde. das wäre das selbe als würde man sagen, eintrachtfans sind ja grundsätzlich als hooligans bekannt, weil im block von frankfurtfans immer hooligans sind, also sind es auch alle hooligans im forum, sind ja schließlich auch sympatisanten.
verallgemeinerungen sind meiner meinung nach eine vereinfachte darstellung komplexer zusammenhänge, die niemals der vollen wahrheit entsprechen können. verallgemeinerungen von gerichten als urteilsbegründung sind somit völlig inakzeptabel.
"du bist schuld, weil du ein linker bist!" geht garnicht!
dieses urteil wird mit sicherheit kassiert und der richter gehört meiner meinung nach fristlos entlassen.
Ich halte es weitgehend mit double_pi.
Dieser letzte Absatz entlarvt deine Argumentation allerdings. Denn was du von der Linken hältst (oder ich) spielt keinerlei Rolle für die Bobachtung durch den Verfassungsschutz.
Verstaatlichung von Banken. Also zunaechst mal moechte ich sagen dass ich da persoenlich rein gar nichts dagegen habe, denn dann ich bekomme entweder eine fantastische Abfindung oder werde verbeamtet. In beiden Faellen arbeite ich nie mehr was. Nur, was soll das bringen? Ausser, dass dann vollkommen Ahnungslose versuchen, etwas zu machen, was offenbar schon Profis ueberfordert.
Finanztransaktionssteuer. Auch dann werden Menschen, die es sich nicht leisten koennen, Kredite aufnehmen, die sie nicht zurueckzahlen koennen und die Banken werden versuchen den Schrott jemandem zu verkaufen, der es nicht merkt, alternativ werden die Schulden der Kreditnehmer verstaatlicht. Glaubt man wirklich, es gaebe keine Kreditkrise, wenn weniger Boersengeschaefte gemacht werden wuerden? Glaubt wirkich jemand, die Steuer landet am Ende nicht doch beim Verbraucher, was andererseits richtig ist, denn er hat ja mit seiner Gier nach Kredit die Krise losgetreten? Glaubt wirklich jemand, dass die Verwaltung der Steuer nicht vielleciht mehr kostet als sie einbringt? das ist ungefaehr so, als wuerde man den Milch- oder Huehnerbauern eine Melk- oder Legesteuer auferlegen, weil sie soviele staatliche Subventionen erhalten.
Eigentlich ist das Ganze irgendwie lustig.
DA
ist es wirklcih so einfach, daß nur der verbraucher mit seiner gier nach kredit schuld ist?
Neee BBB, ich kann die SED ja auch nicht irgendwie gut finden, aber obwohl sie die inoffiziellen Nachfolger einer Staats- und Verfassungsfeindlichen Organs sind, so bewegen sie sich nun doch im Rahmen der Demokratischen Werte.
Man muss sie nicht mögen, wirklich nicht, aber gleichstellen mit dem Rechten Gesocks darf man sie auch nicht. Wie sagt selbst der Justizminister? Die SED hat einige Randgruppen die nicht gerade konform sind, die NPD allerdings ist durch und durch als Gefahr anzusehen. Wegen ein paar Weniger brauchts echt keinen Verfassungsschutz, jedenfalls nicht bei der linken Seite. Da hätte man eher auf der Rechten mehr aufpassen sollen.
Nein, natürlich ist der Kauf und Verkauf von Wertpapieren ursächlich für eine überbordende Staatsverschuldung.
Und jetzt nerv andere mit deiner Gereiztheit. Danke.
Nein, Kommunen, die ein Spassbad und eine Umgehungsstrasse brauchen sind ebenso beteiligt wie alle anderen oeffentlich-rechtlichen Konstrukte, die meinen, das Geld laege nur so auf der Strasse und eine Autobahn hier und ein Flughafen dort wuerden sich doch ganz huebsch ausmachen, ein paar Beamte oder Staatssekretaere koennen ja auch nie schaden.
Insofern muss ich ein Stueck weit Morphium Recht geben, dieses Leben auf Pump kann auf Dauer nicht gut gehen.
Ich sehe aber nicht wie eine Steuer auf Finanzderivate da hilft. Oder Banken, die von Politikern gefuehrt oder dirigiert werden, siehe auch BayernLB, WestLB, KfW...
DA
Selbstverständlich ist das von HG angefügte Ziel dieses Arbeitskreises verfassungsfeindlich. § 14 GG schützt nämlich grundsätzlich das Eigentum.
Und dieses "gefühlt" ist so eine Sache. "Gefühlt" ist mal eher gar nichts wert in solchen Diskussionen. Und wer die "DDR gut findet", der ist garantiert verfassungsfeindlich, da die DDR kein Rechtsstaat war und ihr Bürger eingesperrt, bespitzelt, den Mund verboten und notfalls beim Grenzübertritt erschossen hat. Wer das "gut findet", der ist mit 100%iger Sicherheit ein Verfassungsfeind. Oder schizophren.
Das mit dem Eigentum ist dann wiederum nicht so einfach, lies da mal Art 14 Abs.3 und Art 15 GG, da ist schon sehr viel an Verstaatlichung möglich.
Die Grenze wird hier in der Unerletzlichkeit des sug. Wesensgehalts der Eigentumsgarantie liegen, ein Grundrecht darf dabei nicht soweit beschränkt werden, daß praktisch nichts davon übrig bleibt.
Über die DDR als Rechtsstaat gibt es sicher kaum 2 Meinungen.
Dazu dann auch noch mal - man verzeihe mir - ein kurzes Zitat aus dem Urteil des BVerwG, das sich selbst mit programmatischen Äußerungen der kommunsistischen Plattform beschäftigt:
Quelle, Fundstelle RZ 41
Ich glaube, wenn das passieren sollte, wäre ich nicht so gerne dabei...
Nur eine kurze Anmerkung:
Die Hürden für eine Enteignung sind schon recht hoch. Und insbesondere extrem einzelfallbezogen. Eine generelle Enteignung ist m.E. von der Verfassung definitiv nicht gedeckt.
Ansonsten ist es wie immer im Dies und Das, die immer gleichen Akteuren mit den immer gleichen Argumenten.
Deswegen halte ich mich hier abgesehen von 1-2 juristischen Anmerkungen raus.
Allerdings soviel sage ich dann doch: wenn sich die sozialistisch/kommunistische Idee durchsetzen sollte, bin ich beim Maabotsche und beim Heinz.
Es wird interessant sein zu beobachten (ich von weit weg) wie das neue System funktiniert, wenn die Steuerzahler weg sind oder die Arbeit einstellen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass es meist nicht so wirklich gut funktioniert hat.
Es gibt leider nur wenige, die sich den ***** für die Allgemeinheit aufreißen, deswegen argumentieren auch die einen so, die anderen so.
Und mein Gott, die eine oder andere Unregelmäßigkeit während des Systemswechsels kann man doch mal hinnehmen.