Gute Nachrichten aus Karlsruhe

HeinzGründel schrieb:
So isses Werner.

Das bundesweite SV hat Strafcharakter. Das wissen alle Beteiligten und das ist auch so gewollt.
Strafen auf Verdacht sind aber eher ungewöhnlich im Rechtstaat.

Hat man mir mal irgendwo erzählt.

Umso erstaunlicher die Entscheidung des BGH.

Das wird doch 100 prozentig in Berufung gehen, oder Uli ?

Graefle schrieb:

HeinzGründel schrieb:
So isses Werner.

Das bundesweite SV hat Strafcharakter. Das wissen alle Beteiligten und das ist auch so gewollt.
Strafen auf Verdacht sind aber eher ungewöhnlich im Rechtstaat.

Hat man mir mal irgendwo erzählt.

Umso erstaunlicher die Entscheidung des BGH.

Das wird doch 100 prozentig in Berufung gehen, oder Uli ?

Ich sehe nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Und die muß erst mal angenommen werden.

http://www.ftd.de/sport/fussball/1bundesliga/news/:bgh-billigt-stadionverbot-bei-blossem-verdacht/50030565.html

"Nur bei «Willkür» sei ein Ausschluss unzulässig."


Wenn ich sowas lese, dreht sich mein Magen um.....    

Graefle schrieb:


"Nur bei «Willkür» sei ein Ausschluss unzulässig."
 

Realsatire

HeinzGründel schrieb:
So isses Werner.

Das bundesweite SV hat Strafcharakter. Das wissen alle Beteiligten und das ist auch so gewollt.
Strafen auf Verdacht sind aber eher ungewöhnlich im Rechtstaat.

Hat man mir mal irgendwo erzählt.

Umso erstaunlicher die Entscheidung des BGH.

Der Aufschrei in der Bevölkerung wird sich in Grenzen halten.

http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/8/11167949/

hier gibts jetzt auch n eigenen thread zu dem thema...

Ach du Scheisse. Was hat denn da die Richter geritten? Sorry, aber das ist doch krank.
Für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Null.

Strafe auf Verdacht? Wo zum Geier sind wir hier?
Die Begründung mit "Hausrecht" könnte dümmlicher kaum sein, da es sich ja per se um ein bundesweites Stadionverbot handelt. Hat der MSV Duisburg in München neuerdings Hausrecht?

Jetzt legitimiert das BGH auch noch die Behandlung von Fußballfans als Menschen "mit weniger Rechten" innerhalb des Rechtstaates. Ich fasse es nicht. Wirklich unglaublich, ich krieg mich garnicht mehr ein.

Vorratsdatenspeicherung kassiert !  

Du warst schneller.  

Right in your face, Schäuble!  

Gut das man sich wenigstens noch auf eine Gewalt im Staat verlassen kann, es macht einen jedoch schon nachdenklich wieviele Gesetze in letzter Zeit vom BVG für nicht verfassungskonform erklärt wurden...

schwarzer_geier schrieb:
Right in your face, Schäuble!    

neeko schrieb:
Vorratsdatenspeicherung kassiert !  

Aber nur so wie sie jetzt ist. Die Daten die jetzt gespeichert wurden, müssen gelöscht werden. Allerdings kann unsere Stasi ein verbessertes Speichern in Gang bringen, es wurde einfach nur zu wenig berücksichtigt, wie verschlüsseln, wer hat Zugriff und wann und einige wichtige Kleinigkeiten mehr.

Erschreckend ist aber immer wieder, das in schöner Regelmäsigkeit (mittlerweile kommt das mehrmals im Jahr vor) Gesetze vom Gericht kassiert werden, das zeigt einem das unsere Politiker sich nicht ans Grundgesetz halten und anscheinend davon auch nix halten.

propain schrieb:

neeko schrieb:
Vorratsdatenspeicherung kassiert !  

Aber nur so wie sie jetzt ist. Die Daten die jetzt gespeichert wurden, müssen gelöscht werden. Allerdings kann unsere Stasi ein verbessertes Speichern in Gang bringen, es wurde einfach nur zu wenig berücksichtigt, wie verschlüsseln, wer hat Zugriff und wann und einige wichtige Kleinigkeiten mehr.

Erschreckend ist aber immer wieder, das in schöner Regelmäsigkeit (mittlerweile kommt das mehrmals im Jahr vor) Gesetze vom Gericht kassiert werden, das zeigt einem das unsere Politiker sich nicht ans Grundgesetz halten und anscheinend davon auch nix halten.

finde ich auch erschreckend  :neutral-face

aber was will man auch erwarten, von einem staat, in dem sich nichtmal die polizei an selbige hält... und entsprechend gern und oft ihr gewaltmonopol missbraucht

bananenrepublik halt

miraculix250 schrieb:

bananenrepublik halt

Mal ganz im ernst....aber wir können alle froh sein...in keiner Bananenrepublik leben zu müssen...stell ich mir ein bissi unangenehmer vor als hier...

Hab mal die gleiche Meinung wie der Rechen Roth, gutes Urteil.

Sehr gut... und stört mich überhaupt nicht dass das die CDU gar nicht freut.

propain schrieb:
...

Erschreckend ist aber immer wieder, das in schöner Regelmäsigkeit (mittlerweile kommt das mehrmals im Jahr vor) Gesetze vom Gericht kassiert werden, das zeigt einem das unsere Politiker sich nicht ans Grundgesetz halten und anscheinend davon auch nix halten.

Auch wenn ich für gewöhnlich eher der These anhänge, daß man keinen bösen Willen vermuten sollte, wenn Dummheit als Erklärung ausreichend ist, erscheint das doch sehr kalkuliert.
Zum einem kann dem populären Aktionismus fröhnen und später behaupten, daß es am eigenen "guten" Willen nicht mangelte.
Zum anderen bleibt doch auch gerne was in der angestrebten Richtung hangen; hier ist das BVerfG bspw. von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen, wonach Datenspeicherung ohne besonderen Grund eher als grundrechtswidrig galt. Daß dies wohl als Kotau vor der europarechtlichen Quelle des ganzen anzusehen sein mag, macht die Sache auch nicht besser.
Steter Tropfen...

schwarzer_geier schrieb:
Right in your face, Schäuble!    

   

propain schrieb:

neeko schrieb:
Vorratsdatenspeicherung kassiert !  

Aber nur so wie sie jetzt ist. Die Daten die jetzt gespeichert wurden, müssen gelöscht werden. Allerdings kann unsere Stasi ein verbessertes Speichern in Gang bringen, es wurde einfach nur zu wenig berücksichtigt, wie verschlüsseln, wer hat Zugriff und wann und einige wichtige Kleinigkeiten mehr.

Erschreckend ist aber immer wieder, das in schöner Regelmäsigkeit (mittlerweile kommt das mehrmals im Jahr vor) Gesetze vom Gericht kassiert werden, das zeigt einem das unsere Politiker sich nicht ans Grundgesetz halten und anscheinend davon auch nix halten.

o ja, da kann einem, grade in diesem land, angst und bange werden.
was schlimmer ist, die werden wiedergewaehlt