Gute Nachrichten aus Karlsruhe

pipapo schrieb:
@Pedro
Wie schon häufiger betont wäre es wirklich schön wenn du diskutieren könntest ohne andere gleich als Extremisten zu bezeichnen.
Das hat mit Sachlichkeit weniger als nichts zu tun.  

Sorry, ich habe niemanden als Extremisten bezeichnet, sondern maobit zitiert, der mich so kennzeichnete. Also nimm dir bitte den richtigen zur Brust.

Pedrogranata schrieb:

Sorry, ich habe niemanden als Extremisten bezeichnet, sondern maobit zitiert, der mich so kennzeichnete. Also nimm dir bitte den richtigen zur Brust.

Ach...wenn man sich dich zur Brust nimmt erwischt man immer den Richtigen  

Befürworter des Trikots in die Nähe geistiger Brandstifter zu rücken ist natürlich legitim (*hüstel*), aber ich wusste schon warum ich das Thema in diesem Thread unpassend fand.
Schade um das worum es hier eigentlich ging.

heise.de schrieb:

...
In der aktuellen Ausgabe der ChaosComputerClubzeitschrift "Die Datenschleuder" veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
...
In einem "biometrischen Sammelalbum" publizierten sie eine Wunschliste von Politikern, deren Abdrücke sie noch veröffentlichen wollen. Neben Schäuble stehen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein auf der Liste.
...

Das nenne ich mal aktiven Protest.  
Das Bundesministerium des Inneren (bei mir im Kiez umma Ecke jelegen :neutral-face ) will ein rechtliches Vorgehen gegen die Aktion (Schäubles Abdruck stammt von einem Glas bei einer Veranstaltung) nicht ausschließen. Ich danke dem CCC und drücke die Daumen für das weitere Vorgehen.

Über das geplante BKA-Gesetz:

Die Lidlsierung des Rechts

Es scheint so, als könne man in der Politik die Grundrechte nicht ausstehen.

Maabootsche schrieb:
Über das geplante BKA-Gesetz:

Die Lidlsierung des Rechts

Es scheint so, als könne man in der Politik die Grundrechte nicht ausstehen.

Damit ist Tür und Tor geöffnet alle Menschen in Deutschland zu bespitzeln, man muss nur mit den Todschlagargument kommen, das es sich um Terroristen handeln könnte. Immer wieder klasse das alle Gesetze unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung erlassen werden, aber bis jetzt nur Anwendung bei anderen Taten gefunden haben. So werden z.B. Motorradclubs regelmäsig bespitzelt und von SEK´s überfallen, gefunden hat man in den seltesten Fällen etwas und wenn was gefunden wurde dann waren es oft nur ein paar Gramm Hasch. Alles was dem Staat unliebsam ist wird damit bekämpft, es sollte sich also keiner zu sicher fühlen, denn er könnte das nächste Bespitzelungsopfer werden, man muss nur mal den Falschen nach dem Weg gefragt haben.

spiegel.de schrieb:

Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.
...
Bis zu 10.000 Menschen geraten in diese Fahndung, ein Dutzend von ihnen werden zu Beschuldigten erklärt und ihre Gespräche abgehört. Die meisten sind unbeteiligte junge Leute...

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,566847,00.html

Bigbamboo schrieb:

spiegel.de schrieb:

Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.
...
Bis zu 10.000 Menschen geraten in diese Fahndung, ein Dutzend von ihnen werden zu Beschuldigten erklärt und ihre Gespräche abgehört. Die meisten sind unbeteiligte junge Leute...

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,566847,00.html

Man leben wir in einem Scheißstaat wo sowas möglich ist, die Stasi lässt grüssen.

anxunamun schrieb:
Von mir aus kann mich der Staat den ganzen Tag scannen, filmen, aufzeichnen oder was auch immer. Ich hab nix zu verbergen. Und wenns auch nur dazu dient eine einzige Straftat aufzudecken bzw. zu verhindern ist es mir das wert.

soviel dazu....

http://www.welt.de/welt_print/article2218127/Amerikanische_Terrorliste_ist_ausser_Kontrolle_geraten.html

subway schrieb:

anxunamun schrieb:
Von mir aus kann mich der Staat den ganzen Tag scannen, filmen, aufzeichnen oder was auch immer. Ich hab nix zu verbergen. Und wenns auch nur dazu dient eine einzige Straftat aufzudecken bzw. zu verhindern ist es mir das wert.

soviel dazu....

http://www.welt.de/welt_print/article2218127/Amerikanische_Terrorliste_ist_ausser_Kontrolle_geraten.html

Auch dies wird die Dame nicht zum Umdenken bewegen - sie heißt ja nicht Cat Stevens oder Nelson Mandela...

Ich auch nicht, aber wenn ich an meine letzte Einreise ins Gelobte Land der unbegrenzten Möglichkeiten zurückdenke, liegt die Vermutung nahe dass es einen Eintrag Yussuf pipapo oder so geben muss.

pipapo schrieb:
Ich auch nicht, aber wenn ich an meine letzte Einreise ins Gelobte Land der unbegrenzten Möglichkeiten zurückdenke, liegt die Vermutung nahe dass es einen Eintrag Yussuf pipapo oder so geben muss.

Du bist hier Mod, da dürfte die Heimatschutzbehörde schon einen nette Akte über Dich haben...

nur halb im Scherz gemeint

Und schon wieder gute Nachrichten:

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E38D569F3DA67444F8E8AE874C07D1F7C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Vorratsdatenspeicherung wird eifrig genutzt:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html

Stasi 2.0

2220 Überwachungen in 3 Monaten, Respekt.
Und da sind die Schnüffeleien der Tel^^Stasikom, in deren Obhut sich ein Großteil der Vorratsdaten befindet noch nicht eingerechnet.
Was ein Glück wird die VDS nur für schwere Straftaten benutzt, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.
Ganz schön viel Terroristen hier, gut das wir so beschützt werden...... Kotz

Ich hoffe das BVerfG wird diese Zahlen berücksichtigen, wenn es seine Entscheidung trifft.

schwarzer_geier schrieb:
...
Ganz schön viel Terroristen hier, gut das wir so beschützt werden...... Kotz
....

Alleine 234 von diesen waren vergangenen Samstag in Bremen.

schwarzer_geier schrieb:
2220 Überwachungen in 3 Monaten, Respekt.

Was da nicht erwähnt wird sind die ganzen geheimen Bespitzelungen die es auch schon immer gibt, sowie Verstöße diverser Unternehmen wo diese Daten lagern.

schwarzer_geier schrieb:
2220 Überwachungen in 3 Monaten, Respekt.
Und da sind die Schnüffeleien der Tel^^Stasikom, in deren Obhut sich ein Großteil der Vorratsdaten befindet noch nicht eingerechnet.
Was ein Glück wird die VDS nur für schwere Straftaten benutzt, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.
Ganz schön viel Terroristen hier, gut das wir so beschützt werden...... Kotz

Ich hoffe das BVerfG wird diese Zahlen berücksichtigen, wenn es seine Entscheidung trifft.

Ich empfehle auch den Artikel im Lawblog. BVerfG, wo bist du?

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/12/03/reger-zugriff-auf-vorratsdaten/

Bigbamboo schrieb:

schwarzer_geier schrieb:
...
Ganz schön viel Terroristen hier, gut das wir so beschützt werden...... Kotz
....

Alleine 234 von diesen waren vergangenen Samstag in Bremen.  

Und auch dort war ein Richter bei den Übergriffen dabei...

Der Richtervorbehalt, das ist jetzt die "große Änderung", die das BKA-Gesetz hoffähig machen soll.

"In Sachsen hat die SPD nach der Einigung nun ihren bisherigen Widerstand aufgegeben. Das Gesetz sei "in den für uns entscheidenden Punkten geändert worden", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk am Mittwoch in Dresden. "Mit der auf unsere Initiative hin erzielten Einigung werden die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt." Vor jeder Online-Durchsuchung werde sich künftig ein Richter den Sachverhalt anschauen müssen - auch bei den Eilfällen."

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/394/450117/text/?page=43

Verfassungswidrig ist sie, die automatische Kennzeichenerfassung.

Fünf Bundesländer scheißen aber einfach drauf:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,620723,00.html

George Orwells Buch 1984 war die Vision einer freiheitlichen Gesellschaft.