Gute Nachrichten aus Karlsruhe
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:12 Uhr um 16:12 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,799407,00.html
Drecksladen!
Welcher Witzbold ist bei SPON eigentlich für die Headline-Grafiken verantwortlich? "Color the bread, not the crust"? Der Code hat mit Trojaner-Funktionen ja so gar nichts am Hut.
SLS regelt!
Ich kann mich jedesmal erheitern wenn die Polizei behauptet sie könne deswegen ihre Arbeit nicht mehr richtig machen. Wenn man z.B. den Täter nicht kennt, dann nutzt die beste Datenspeicherung nichts. Ermitteln sie gegen bestimmte Personen, dann hören die eh oft genug die Telefonate ab, da braucht es diese Speicherung auch nicht. Warum die Polizei das sagt ist aber auch klar, die brauchen eine Ausrede für ihre ewigen Ermittlungspannen.
Verfassungsrichter schränken Datennutzung durch Ermittler ein
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817428,00.html
gewaltenteilung ist offensichtlich nicht so wichtig.
Dieser Mann ist einfach unerträglich. Wendt lässt keine Gelegenheit aus, den gesunden Menschenverstand zu beleidigen.
Wird die offensichtlich verfassungsfeindliche Flachpfeife mit seiner Organisation eigentlich schon vom VS überwacht?
Ach nö, die sind ja beschäftigt mit Lohnzahlungen für Faschos und Zusammentragen von Informationen über Linke Abgeordnete....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817499,00.html
Um diese Emails sinnvoll heraus zu filtern, muss jede einzelne Email gelesen werden. Nicht notwendigerweise von einem Agenten, aber doch von einem Computersystem.
JEDE verschickte Email muss also von den Geheimdiensten oder ihren Beauftragten kopiert, ausgewertet und dann entweder verworfen oder gespeichert werden.
http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2012/02/26/von-wegen-37-millionen-es-werden-alle-ueberwacht
Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln!!!
der Spiegel berichtet http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818040,00.html
"Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass die Bundestagsabgeordneten nicht in einem exklusiven Geheimgremium über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen in der Euro-Zone entscheiden dürfen."
geklagt hatten die Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert
Laut einem Urteil des europäischen Gerichtshofs (von heute) sollen die Vorratsdaten auch benutzt werden, um damit bei Filesharingverdacht ermitteln zu können.
Da kann man sich ja denken, wofür der Scheiß schon die ganze Zeit gedacht war und überhaupt gemacht wurde.
Nix da mit Terrorismusbekämpfung etc.
Die EU geht mir zunehmend aufn Keks.
Man kann nur hoffen, dass die einzige vernünftige FDP'lerin weiterhin durchhält.
Alles was die EU und unsere Politclowns wegen der angeblichen Terrorbekämpfung beschlossen haben wurde bis jetzt nur wegen anderer Dinge eingesetzt, wenn mal was wegen Terror "ermittelt" wurde war es Kommissar Zufall.
„ESM/Euro-Plus-Pakt”
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-042.html
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den
Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der
Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat.
Weiter so Deutschland.
Diesbezüglich wird es heute Neuigkeiten aus KA geben:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-urteilt-ueber-wahlrecht-1.2922365
Und schon wieder auf den Sack bekommen.
Es vergeht kein Monat wo nicht irgendwas verfassungswidrig ist was im Bundestag beschlossen wurde. Krass wie diese Politiker handeln, da sollte sich mal der Verfassungsschutz drum kümmern.
In diesem Fall wirkt es doch schon etwas sehr hochnotpeinlich und aus meiner Sicht vorsätzlich .
Und das ist das eigentlich Schockierende.