Gute Nachrichten aus Karlsruhe

stefank schrieb:

eagle-1899 schrieb:
Ausgezeichnet, freue mich schon auf Martin Sonneborn im Europaparlament.    

Er sich auch: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/sonneborn-bundesverfassungsgericht-sperrklausel

Eine in meinen Augen richtige Entscheidung, die dem großen Demokratiedefizit der EU geschuldet ist und den Ball damit nach Brüssel weitergibt. Im Klartext sagt das Bundesverfassungsgericht nämlich, dass das europäische Parlament viel zu wenig Kompetenzen besitzt und die Aussperrung von Kleinstparteien durch eine Sperrklausel unverhältnismäßig ist. Umgangssprachlich und zugegebenerweise etwas überspitzt ausgedrückt, dem Debattierklub muss jeder beitreten können.

Ffm60ziger schrieb:

seventh_son schrieb:
Bundestag abschaffen, das Verfassungsgericht kann doch gleich die Gesetze machen wenn es eh jedes neue nach Überprüfung verwirft oder rügt. Würde auch jede Menge Kohle sparen.

....wieder mal, jetzt auch 3% Hürde (war erst noch schnell im Oktober 2013 eingeführt worden) gekippt @ Europawahl

"Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte weiter klar, dass gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt". Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle."

http://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html

ich versteh nur Bahnhof.

Kann mir dies jemand erklären?

Was ist bei der EU-Wahl so anders als bei unseren nationalen Wahlen?

Das bedeutet, jedes kleine "Gesocks" zieht jetzt ein ?



Ansonsten zur EU Wahl: "Angst vor dem Rechtsruck"

----"Parlamentarierer stellen sich schon mal auf härtere Zeiten ein "---------

....mit Sicherheit ein Rechtsruck.

SPON
"Der Schutz der Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments sei, anders als etwa im Bundestag, nicht wichtiger als die Erfolgschance jeder Wählerstimme, begründeten die Juristen. Das heißt aber keineswegs, dass Karlsruhe Europas Demokratie für gefestigter und weniger störanfällig hält. Es heißt vielmehr, dass aus Richtersicht schlicht nicht so wichtig ist, was dort passiert."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-kommentar-zur-gekippten-dreiprozenthuerde-in-karlsruhe-a-955771.html
Taja so siets aus

Dirty-Harry schrieb:

Ffm60ziger schrieb:

seventh_son schrieb:
Bundestag abschaffen, das Verfassungsgericht kann doch gleich die Gesetze machen wenn es eh jedes neue nach Überprüfung verwirft oder rügt. Würde auch jede Menge Kohle sparen.

....wieder mal, jetzt auch 3% Hürde (war erst noch schnell im Oktober 2013 eingeführt worden) gekippt @ Europawahl

"Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte weiter klar, dass gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt". Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle."

http://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html

ich versteh nur Bahnhof.

Kann mir dies jemand erklären?

Was ist bei der EU-Wahl so anders als bei unseren nationalen Wahlen?

Das bedeutet, jedes kleine "Gesocks" zieht jetzt ein ?



Ansonsten zur EU Wahl: "Angst vor dem Rechtsruck"

----"Parlamentarierer stellen sich schon mal auf härtere Zeiten ein "---------

Ffm60ziger schrieb:
....mit Sicherheit ein Rechtsruck.

SPON
"Der Schutz der Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments sei, anders als etwa im Bundestag, nicht wichtiger als die Erfolgschance jeder Wählerstimme, begründeten die Juristen. Das heißt aber keineswegs, dass Karlsruhe Europas Demokratie für gefestigter und weniger störanfällig hält. Es heißt vielmehr, dass aus Richtersicht schlicht nicht so wichtig ist, was dort passiert."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-kommentar-zur-gekippten-dreiprozenthuerde-in-karlsruhe-a-955771.html
Taja so siets aus

Dirty-Harry schrieb:

Ffm60ziger schrieb:

seventh_son schrieb:
Bundestag abschaffen, das Verfassungsgericht kann doch gleich die Gesetze machen wenn es eh jedes neue nach Überprüfung verwirft oder rügt. Würde auch jede Menge Kohle sparen.

....wieder mal, jetzt auch 3% Hürde (war erst noch schnell im Oktober 2013 eingeführt worden) gekippt @ Europawahl

"Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte weiter klar, dass gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt". Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle."

http://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html

ich versteh nur Bahnhof.

Kann mir dies jemand erklären?

Was ist bei der EU-Wahl so anders als bei unseren nationalen Wahlen?

Das bedeutet, jedes kleine "Gesocks" zieht jetzt ein ?



Ansonsten zur EU Wahl: "Angst vor dem Rechtsruck"

----"Parlamentarierer stellen sich schon mal auf härtere Zeiten ein "---------

Danke.

So hab ich es inzw. auch gelesen.Die Begründung mein ich.

Für Deutschland und seine Regierungsbildungen hat   das Gericht vorsorglich die 5 % untermauert.

Für die EU Wahl sei es was ganz anneres,weil keinen Regierungsbildung,

Mag rechtlich sauber sein(weil die EU eben keine Regierung ist),aber ansonsten ist dies restlos unbefriedigend aus meiner Sicht.

Das wird lustig.Splittergruppen und rechtes Gedöns usw  

Besser wird die EU mit ihren bekannten Unzulänglichkeiten dadurchganz  bestimmt nicht .

Muß ich mal sacken lassen.......

vermutlich erleichtert mir dies meine Meinungsbildung bei der Stimmabgabe-ich hatte mit ungültig machen  geliebäugelt -und führt mich dies bei der EU Wahl vorsorglich  doch zurück zu einer unserer Traditionsparteien .

Ein noch größeres Chaos . Kasper  und Spinner wolle mehr nämlich auch  ned  

Ich verstehe nicht ganz warum man hier den Untergang des EU-Parlaments an die Wand malt, nur weil zu dem dort sowieso vorhandenen rechten Block eventuell noch eine Handvoll Spinner aus Schland stoßen werden. Es gibt noch einen Haufen andere Länder ohne Sperrklauseln.

giordani schrieb:
Ich verstehe nicht ganz warum man hier den Untergang des EU-Parlaments an die Wand malt, nur weil zu dem dort sowieso vorhandenen rechten Block eventuell noch eine Handvoll Spinner aus Schland stoßen werden. Es gibt noch einen Haufen andere Länder ohne Sperrklauseln.

Jep, die Panik die einige schieben ist wirklich Bullshit.
Sperrfristen in Europa reichen von 0% bis 10% und nirgends bricht das Chaos aus.
Jemand sagte zum Thema sinngemäss:
"Wähler die wissen dass ihre gewünschte Partei wahrscheinlich nicht reinkommt, wählen oft was anderes oder garnicht. Die Herabsetzung der Sperrklausel hilft den Wählerwunsch besser abzubilden".

Leuchtet mir ein.
5% finde ich auch in Dtl. falsch, es gäbe bessere Möglichkeiten (z.B. Stimmen auf Mandate aufteilen bis mind. 95% der Stimmen verteilt sind, der Rest kommt nicht rein.) die Splitterungen verhindern und trotzdem besser sind.

Und jaaaaa, dies würde evtl. bedeuten braunes Gesocks zieht ein.
Nicht schön, aber die Demokratie wird es überleben.

Leute, das hat nichts, aber auch gar nichts mit dem eigentlichen Thread-Thema zu tun.

Kann man für sowas nicht einfach einen neuen Strang eröffnen?

Bigbamboo schrieb:
Leute, das hat nichts, aber auch gar nichts mit dem eigentlichen Thread-Thema zu tun.

Kann man für sowas nicht einfach einen neuen Strang eröffnen?  

Pech gehabt, ab jetzt kommen hier alle guten Nachrichten aus Karlsruhe rein:
http://www.landkreis-karlsruhe.de/index.phtml?object=tx|1863.33.1&ModID=7&FID=1863.12882.1&sNavID=1863.13&mNavID=1863.7&La=1

Bigbamboo schrieb:
Leute, das hat nichts, aber auch gar nichts mit dem eigentlichen Thread-Thema zu tun.

Kann man für sowas nicht einfach einen neuen Strang eröffnen?  

Sorry, aber wenn man den Thread-Titel damals so allgemein formuliert hat....dann bitte nicht wundern wenn der Thread sich nicht streng an die "Vorgaben" hält.
Daneben verstehe ich Dein Problem nicht so ganz.

Dirty-Harry schrieb:
Das wird lustig.Splittergruppen und rechtes+linkes Gedöns usw  

... eine Chane für die PPP (ProPyroPartei)    *I*

DougH schrieb:

Dirty-Harry schrieb:
Das wird lustig.Splittergruppen und rechtes+linkes Gedöns usw  

... eine Chane für die PPP (ProPyroPartei)    *I*

Und eine Chance für die DDP....

Brady schrieb:
Und eine Chance für die DDP....

...gratuliere zur Parteigründung        

DougH schrieb:

Brady schrieb:
Und eine Chance für die DDP....

...gratuliere zur Parteigründung        

Hallo dough, warum gehst du nicht einfach wieder in dein grosses Österreich zurück, wirst RB Salzburg Fan und nervst die Leute hier im Forum nicht mehr?

hahahahahahahahahahahahahahahahahaha... was ist passiert, dass Du so unter einer  Ösi-Paranoia leidest hahahahahahahahahahahahahahaha...aua mein Bauch    

DougH schrieb:
hahahahahahahahahahahahahahahahahaha... was ist passiert, dass Du so unter einer  Ösi-Paranoia leidest hahahahahahahahahahahahahahaha...aua mein Bauch    

Hallo ElStefano,
geh schleich di....

hahahahahahahahahahahahahahahaha...noch eine Paranoia      wie oft hat dich dieser di stefano denn verhauen, dass du so leidest hahahahahahahahahahahahahaha    

...oh ich hör schon die M....

...ok ich setze ein...

E-N-D-E    

DougH schrieb:
hahahahahahahahahahahahahahahaha...noch eine Paranoia      wie oft hat dich dieser di stefano denn verhauen, dass du so leidest hahahahahahahahahahahahahaha    

...oh ich hör schon die M....

...ok ich setze ein...

E-N-D-E    

Hast Recht elstefano, lass uns hier aufhören und hier weitermachen:
klick

giordani schrieb:
Ich verstehe nicht ganz warum man hier den Untergang des EU-Parlaments an die Wand malt, nur weil zu dem dort sowieso vorhandenen rechten Block eventuell noch eine Handvoll Spinner aus Schland stoßen werden. Es gibt noch einen Haufen andere Länder ohne Sperrklauseln.

Zumal es nach dem letzten Wahlergebnis genau um einen einzigen Spinner geht. Bei 96 Sitzen gibt es nämlich eine "natürliche" Sperrklausel von 1,04%
Sowie einen Tierschützer. Oder sind die auch rechts?

DA

Dortelweil-Adler schrieb:

giordani schrieb:
Ich verstehe nicht ganz warum man hier den Untergang des EU-Parlaments an die Wand malt, nur weil zu dem dort sowieso vorhandenen rechten Block eventuell noch eine Handvoll Spinner aus Schland stoßen werden. Es gibt noch einen Haufen andere Länder ohne Sperrklauseln.

Zumal es nach dem letzten Wahlergebnis genau um einen einzigen Spinner geht. Bei 96 Sitzen gibt es nämlich eine "natürliche" Sperrklausel von 1,04%
Sowie einen Tierschützer. Oder sind die auch rechts?

DA

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