Aceton-Adler schrieb: Ich denke, dass viel ausländische Konzerne, die in Deutschland investieren, eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland haben, außer sie haben nur eine Betriebsstätte im Inland. Dann würde ja nach deiner "Interpretation" nur in den seltensten Fällen ein Schiedsgericht zum Einsatz kommen.
Genau das ist meine Interpretation. Für alles andere ist ja die ordentliche Gerichtsbarkeit basierend auf deutschen Gesetzen und letztlich dem Grundgesetz zuständig solange nichts anderes in einem Vertrag vereinbart ist.
Aceton-Adler schrieb: Ganz ehrlich, das kann ich mir nicht vorstellen. Außerdem, wo soll der Unterschied sein, ob ein Konzern seine Investitionen mit einer inländischen Betriebsstätte oder einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland umsetzt, auch den sehe ich nicht.
Meinst Du mit "inländische Betriebsstätte" eine Betriebsstätte in Deutschland gegenüber einer deutschen Gesellschaft? Dann gibt es hier keinen Unterschied. Relevant wird es, wenn ein Unternehmen in Deutschland etwas importiert ohne eine Gesellschaft oder Betriebsstätte hier zu haben.
Du kannst jetzt, nicht ganz zu Unrecht, argumentieren, dass er deutsche Gesetze kennen muss wenn er hier Geschäft machen will. Aber die Rechtssicherheit für alle, privat wie öffentlich, ist ja durchaus gegeben, wenn ich in einem Gebiet ein international für alle gültige Vereinbarung eingehe. Dann weiß ein US-Unternehmen genau was in der EU gilt und muss nicht 28 einzelne Rechtsordnungen studieren.
Das weiter gesponnen (es könnten sich ja weitere Länder einem TTIP anschließen) würde eine enorme Vereinfachung von geltendem Recht bedeuten.
Aceton-Adler schrieb:
Ich bin auch kein Jurist, nehme aber an, dass alle Urteile in Deutschland auf der Grundlage unseres Grundgesetzes gesprochen werden, da alle Gesetze, auf deren Basis Urteile gefällt werden, unserem Grundgesetz entsprechen müssen. Ein Schiedsgericht würde ein Urteil außerhalb dieser Rechtsordnung treffen können, insoweit würde Deutschland Souverenität abgeben, denn in unserem Grundgesetz kommen unsere Werte zum Ausdruck.
Ich sehe auch nicht, wieso unsere Richter nicht kompetent sein sollen oder es ihnen an Kompetenz mangeln soll. Nimmt man zum Beispiel den BFH, so sind die Richter dort in den verschiedenen Senaten sehr wohl extrem kompetent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei anderen Gerichten anders ist. Mag sein, dass die Verfahren über eine ordentliche Gerichtsbarkeit länger dauern können, geht aber jedem anderen auch so, der klagen möchte. Wer genau sollen denn deine "Leute" sein, die das angebilich besser beurteilen können und auf welcher Grundlage?
Ich habe nie angezweifelt oder anzweifeln wollen, dass alle Urteile in Deutschland auf geltendem Recht basieren. Das ist nicht mein Punkt.
Ich versuche mich mal anders auszudrücken. Wirtschaftsrecht hat im allgemeinen mit dem Grundgesetz nicht viel zu tun. Hier hängt ja viel davon ab, welches Recht zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist.
Ich kann aber auch auf Grundlage des deutschen Rechts eine Schiedsgerichtsbarkeit in einen Vertrag bringen. Das ist durchaus üblich an der einen oder anderen Stelle.
Der Grund dafür ist, dass es viele Streitsachen gibt über die Gutachten erstellt werden müssten, Richter sich reinlesen müssten was z. B. ist branchenüblich, was ist "State-of-the-art", etc. Hier sind "Technokraten", also Leute aus dem Wirtschaftsleben, besser geeignet schnelle und akzeptable Entscheidungen zu einem Bruchteil der Kosten zu treffen.
Selbstverständlich sind Richter kompetent im Rechtsfall. Die Probleme in der Gerichtsbarkeit sind ja Gutachten, Gegengutachten, die Zeit und die Kosten. Ich denke, das man dem einfach aus dem Weg gehen will.
Aceton-Adler schrieb:
Und natürlich sind wir nicht alleine auf der Welt, aber auf deutschen Boden gelten nun mal unsere Gesetze, dass hat mir internationalen Belangen gar nichts zu tun. Und wenn der Gesetzgeber Rahmenbedingungen ändert, dann kann das die Investitionen mancher Unternehmen treffen. Und wenn die dagegen klagen wollen, sollen sie es tun, aber bitte vor unseren Gerichten.
Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze solange nichts anderes vereinbart wird. Wenn Vertragsparteien, die BRD und Marlboro um bei Deinem Beispiel zu bleiben, sich entscheiden etwaige Rechtsstreitigkeiten bzgl. Investitionsschutz vor einem Schiedsgericht in Brüssel auszutragen, ist das vielleicht erkärungsbedürftig aber doch wurst solange die Rechtsgrundlage (das geltende Recht und der Vertrag, so es denn einen gibt) geregelt ist.
Mit einer inländischen Betriebsstätte meine ich eine ausländische Gesellschaft, die Geschäftsleitung und Sitz im Ausland hat und in Deutschland lediglich eine Betriebsstätte unterhält (wie zB ein Atomkraftwerk). Ich wüsste nicht, wie ein Unternehmen in Deutschland investieren will, wenn es beides hier nicht hat. Deshalb kann ich mir deine Interpretation auch nicht vorstellen, dass diese Inhalt des TTIP werden soll. Ich vermute viel eher, dass alle Unternehmen, sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen Schiedsgerichte anrufen dürfen sollen, wenn eben hier gesetzliche Rahmenbedingungen zu deren Nachteil geändert werden.
Ein Unternehmen, das lediglich Deutschland vom Ausland aus mit Waren beliefert, hat nach meinem Verständnis keine Investitionen in Deutschland getätigt, die es zu schützen gilt. Warum sollten solche Unternehmen Deutschland vor Schiedgerichten verklagen dürfen? Weil zB Marlboro keine Zigaretten mehr hier her liefern darf, weil diese zB aus gesundheitlichen Gründen verboten werden? Bitte nicht, dann könnte uns ja die Wirtschaft vorschreiben, wie unsere Gestze auszusehen haben.
Des Weiteren sollte es selbstverständlich sein, dass ich mich mit den Gesetzen eines Landes auseinandersetzen muss, wenn ich dort investieren möchte. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass im TTIP eine Vereinbarung getroffen werden soll, die alles abdeckt. Wie soll das gehen, man müsste ja quasi ein neues Gesetz erfinden, dass alle Branchen, Produkte, Eventualitäten etc. abdeckt. Viel zu kompliziert und am Ende alles aber keine Rechtssicherheit und vor allem nicht auf Grundlage unseres Grundgesetzes. Ich glaube viemehr, dass es einfach darum geht, dass Unternehmen, die in Deutschland oder in der EU investieren (mit einer Gesellschaft oder BS), zB mit Kraftwerken, vor Schiedsgerichten klagen dürfen sollen, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Änderungen, diese Kraftwerke wirtschaftlich nicht mehr nutzen könne/dürfen und Investitionen, die hier getätigt wurden, Futsch sind. Und nochmal, dann sollen sie das tun, aber bitte nicht vor Schiedsgerichten. Es kann ja nicht sein, dass wir unser Wertesystem nach der Wirtschaft auszurichten haben. Wenn zB etwas aufgrund neuer Erkenntnisse als zu gefährlich eingestuft wird oder es neue Standarts bedarf, dann will ich, dass das abgeschaft/verboten oder angepasst wird, ohne, dass wir als Steuerzahler am Ende dafür bluten müssen.
@WuerzburgerAdler: Ich bin nicht beteiligt, also muss ich auch nicht beschwichtigen. Ich sehe möglicherweise nur nicht alles so grundnegativ. Das Verhandlungen erstmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden ist ja normal. Es wird ja jetzt schon alles, obwohl man wenig weiß, zerredet. Was passiert, dann erst wenn Details bekannt sind? Ob ich dem traue...schwierig. Bleibt nichts anderes übrig. Meckern kann ich auch noch hinterher.
Das mit den Schiedsgerichten ist, wenn ich das richtig interpretiert habe, vorteilhaft für alle. Nicht umsonst wird es im B2B-Bereich schon oft gemacht. Ich glaube, dazu habe ich schon ausführlich geschrieben.
@Morphium: die USA werden zu Recht häufig kritisiert und trotzdem fühle ich mich kulturell und politisch trotz aller Dinge näher bei den USA als bei Russland. Russland beweist ja gerade selbst das es ein durchaus nicht weniger schwieriger Partner als die USA ist. Dann bin ich halt Neoliberaler und Atlantiker. Soll ich Dich jetzt als Kommunist bezeichnen?
@Propain: Natürlich sind Unternehmen an Geld interessiert. Das ist in der Natur der Sache. Auf der anderen Seite sind wir ja auch ein bisschen abhängig von diesen Unternehmen (auch wenn man auf der Behörde arbeitet). Das bringt der Kapitalismus halt so mit sich und ich persönlich wollte nicht mehr in der Höhle wohnen.
Wie wären denn Deiner Meinung nach saubere Verhandlungen wenn Du Dir sicher bist, dass diese jetzt unsauber sind (weil ja nicht öffentlich)? Sollte die EU öffentlich Positionen beziehen? Die Kritiker wären nach Abschluss da und würden doch einzeln aufzählen, was alles aus EU-Sicht nicht erreicht wurde.
Ich sehe selbst vieles kritisch was von Unternehmen gesagt / getan wird (auch aus eigener Erfahrung) aber dass das Ziel eines Unternehmens Geld-verdienen ist nicht.
@Propain: Natürlich sind Unternehmen an Geld interessiert. Das ist in der Natur der Sache. Auf der anderen Seite sind wir ja auch ein bisschen abhängig von diesen Unternehmen (auch wenn man auf der Behörde arbeitet). Das bringt der Kapitalismus halt so mit sich und ich persönlich wollte nicht mehr in der Höhle wohnen.
Wie wären denn Deiner Meinung nach saubere Verhandlungen wenn Du Dir sicher bist, dass diese jetzt unsauber sind (weil ja nicht öffentlich)? Sollte die EU öffentlich Positionen beziehen? Die Kritiker wären nach Abschluss da und würden doch einzeln aufzählen, was alles aus EU-Sicht nicht erreicht wurde.
Ich sehe selbst vieles kritisch was von Unternehmen gesagt / getan wird (auch aus eigener Erfahrung) aber dass das Ziel eines Unternehmens Geld-verdienen ist nicht.
Es gibt aber einen Unterschied zwischen dem was in den USA passiert und dem was hier passiert. In den USA sind Umweltrichtlinien scheißegal, deshalb versauen die ihre ganze Natur mit Fracking. Sowas will ich hier nicht haben, für kein Geld der Welt. Das Gleiche gilt für den unkontrollierten Einsatz von genveränderten Pflanzen.
Eine saubere Verhandlung wird öffentlich gemacht, so das alle Betroffenen (also alle Bürger) erfahren was da verhandelt wird. Auch müssten alle ein Mitspracherecht haben, sprich in jedem Land müsste es eine Volksabstimmung geben. Das hätte auch den Vorteil das man alles offen legen muss und es allen so erklären das es jeder versteht. Wenn nix krummes gemacht wird sollte es doch leicht erklärbar sein.
Ich versteh eigentlich nicht, warum Verhandlungen öffentlich sein müssen. Es reicht vollkommen, die Ergebnisse zu präsentieren. Wenn diese nicht gefallen, wird dagegen protestiert bzw. nicht ratifiziert und basta.
friseurin schrieb: Ich versteh eigentlich nicht, warum Verhandlungen öffentlich sein müssen. Es reicht vollkommen, die Ergebnisse zu präsentieren. Wenn diese nicht gefallen, wird dagegen protestiert bzw. nicht ratifiziert und basta.
Mit Verlaub, das ist doch einfach Unsinn.
Die Verhandlungen MUESSEN Oeffentlich sein weil du, ich und der Rest davon betroffen sein werden. Ich will schon erfahren was mich da erwartet. Falls dir deine Grundrechte shiceegal sind, dein Problem. Kannst nach China ziehen, da wird dich garantiert keiner fragen was du gerne haettest. Volksherrschaft scheint dir nicht bekannt zu sein.
Respekt vor soviel Duckmaeusertum. Menschen wie du sind Schuld warum die Lutscher die Demokratie nach und nach aushoehlen, weil euch einfach shiceegal ist was die "da oben" entscheiden. Schlaft nur weiter...
@Morphium: die USA werden zu Recht häufig kritisiert und trotzdem fühle ich mich kulturell und politisch trotz aller Dinge näher bei den USA als bei Russland. Russland beweist ja gerade selbst das es ein durchaus nicht weniger schwieriger Partner als die USA ist. Dann bin ich halt Neoliberaler und Atlantiker. Soll ich Dich jetzt als Kommunist bezeichnen?
"Putin-Versteher" reicht auch.
Dass du dich zu den USA eher hingezogen fuehlst, schoen und gut, aber die Russen sind ein wenig naeher an uns dran, befinden sich sogar auf dem gleichen Kontinent!
Insofern sind wir dazu verdammt mit den Russen klar zukommen, kluge Menschen lernen aus der Vergangenheit. Und es sei dir auch gegoennt Atlantiker zu sein, aber beachte bitte, falls es eskalieren sollte, sind deine Atlantiker Freunde paar Tausend Kilometer entfernt und in Sicherheit, du hingegen bist mittendrin. Spaetestens dann kommst du ins Gruebeln.
friseurin schrieb: Ich versteh eigentlich nicht, warum Verhandlungen öffentlich sein müssen. Es reicht vollkommen, die Ergebnisse zu präsentieren. Wenn diese nicht gefallen, wird dagegen protestiert bzw. nicht ratifiziert und basta.
Wenn es beschlossen und unterschrieben ist, dann nutzt es nix mehr zu demonstrieren, dann ist es nämlich zu spät.
friseurin schrieb: Ich versteh eigentlich nicht, warum Verhandlungen öffentlich sein müssen. Es reicht vollkommen, die Ergebnisse zu präsentieren. Wenn diese nicht gefallen, wird dagegen protestiert bzw. nicht ratifiziert und basta.
wenn die ergebnisse bekannt gegeben werden, dann wird das schneller ratifiziert als du *wuff* sagen kannst. und die menschen sollten schon wissen was da genau verhandelt wird, bevor entscheidungen getroffen werden. bei komplexen themen ist eine einschätzung des ergebnisses so schnell gar nicht möglich.
friseurin schrieb: Ich versteh eigentlich nicht, warum Verhandlungen öffentlich sein müssen. Es reicht vollkommen, die Ergebnisse zu präsentieren. Wenn diese nicht gefallen, wird dagegen protestiert bzw. nicht ratifiziert und basta.
Mit Verlaub, das ist doch einfach Unsinn.
Die Verhandlungen MUESSEN Oeffentlich sein weil du, ich und der Rest davon betroffen sein werden. Ich will schon erfahren was mich da erwartet. Falls dir deine Grundrechte shiceegal sind, dein Problem. Kannst nach China ziehen, da wird dich garantiert keiner fragen was du gerne haettest. Volksherrschaft scheint dir nicht bekannt zu sein.
Respekt vor soviel Duckmaeusertum. Menschen wie du sind Schuld warum die Lutscher die Demokratie nach und nach aushoehlen, weil euch einfach shiceegal ist was die "da oben" entscheiden. Schlaft nur weiter...
Was hat das mit China und Duckmäusertum zu tun, wenn die Ergebnisse so oder so von allen EU-Staaten ratifiziert werden müssen? Da wird überhaupt nichts klammheimlich unterschrieben.
friseurin schrieb: Ich versteh eigentlich nicht, warum Verhandlungen öffentlich sein müssen. Es reicht vollkommen, die Ergebnisse zu präsentieren. Wenn diese nicht gefallen, wird dagegen protestiert bzw. nicht ratifiziert und basta.
wenn die ergebnisse bekannt gegeben werden, dann wird das schneller ratifiziert als du *wuff* sagen kannst. und die menschen sollten schon wissen was da genau verhandelt wird, bevor entscheidungen getroffen werden. bei komplexen themen ist eine einschätzung des ergebnisses so schnell gar nicht möglich.
du hast ein merkwürdiges demokratieverständnis.
Für Ergebniseinschätzung sind Experten zuständig, von denen es reichlich gibt. Die können und werden das schon recht schnell analysieren.
Ihr tut ja fast so, als ob der Entwurf heute eingereicht und morgen schon im Bundestag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Also sorry, aber das ist weitab jeglicher Realität.
@Morphium: die USA werden zu Recht häufig kritisiert und trotzdem fühle ich mich kulturell und politisch trotz aller Dinge näher bei den USA als bei Russland. Russland beweist ja gerade selbst das es ein durchaus nicht weniger schwieriger Partner als die USA ist. Dann bin ich halt Neoliberaler und Atlantiker. Soll ich Dich jetzt als Kommunist bezeichnen?
"Putin-Versteher" reicht auch.
Dass du dich zu den USA eher hingezogen fuehlst, schoen und gut, aber die Russen sind ein wenig naeher an uns dran, befinden sich sogar auf dem gleichen Kontinent!
Insofern sind wir dazu verdammt mit den Russen klar zukommen, kluge Menschen lernen aus der Vergangenheit. Und es sei dir auch gegoennt Atlantiker zu sein, aber beachte bitte, falls es eskalieren sollte, sind deine Atlantiker Freunde paar Tausend Kilometer entfernt und in Sicherheit, du hingegen bist mittendrin. Spaetestens dann kommst du ins Gruebeln.
Zumal es damals wohl auch soetwas wie eine Abmachung gegeben haben soll, dass sich die NATO und die EU keine weiteren ehem. Warschauer Packt Länder "einverleiben". Das soll der Preis für die deutsche Wiedervereinigung gewesen sein. Und dieses Versprechen wurde gebrochen. Ist jetzt vielleicht etwas simpel ausgedrückt, aber ich glaube, so ähnlich war das damals.
friseurin schrieb: Ich versteh eigentlich nicht, warum Verhandlungen öffentlich sein müssen. Es reicht vollkommen, die Ergebnisse zu präsentieren. Wenn diese nicht gefallen, wird dagegen protestiert bzw. nicht ratifiziert und basta.
wenn die ergebnisse bekannt gegeben werden, dann wird das schneller ratifiziert als du *wuff* sagen kannst. und die menschen sollten schon wissen was da genau verhandelt wird, bevor entscheidungen getroffen werden. bei komplexen themen ist eine einschätzung des ergebnisses so schnell gar nicht möglich.
du hast ein merkwürdiges demokratieverständnis.
Für Ergebniseinschätzung sind Experten zuständig, von denen es reichlich gibt. Die können und werden das schon recht schnell analysieren.
Ihr tut ja fast so, als ob der Entwurf heute eingereicht und morgen schon im Bundestag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Also sorry, aber das ist weitab jeglicher Realität.
Weitab jeglicher Realität ist wohl eher, dass das TTIP der Bevölkerung mehr nutzt als schadet. Hier geht es nur um Interessen von Konzernen und Lobbyisten, mehr nicht! Und ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie man diesen Mist gutreden will bzw. kann.
@Morphium: die USA werden zu Recht häufig kritisiert und trotzdem fühle ich mich kulturell und politisch trotz aller Dinge näher bei den USA als bei Russland. Russland beweist ja gerade selbst das es ein durchaus nicht weniger schwieriger Partner als die USA ist. Dann bin ich halt Neoliberaler und Atlantiker. Soll ich Dich jetzt als Kommunist bezeichnen?
"Putin-Versteher" reicht auch.
Dass du dich zu den USA eher hingezogen fuehlst, schoen und gut, aber die Russen sind ein wenig naeher an uns dran, befinden sich sogar auf dem gleichen Kontinent!
Insofern sind wir dazu verdammt mit den Russen klar zukommen, kluge Menschen lernen aus der Vergangenheit. Und es sei dir auch gegoennt Atlantiker zu sein, aber beachte bitte, falls es eskalieren sollte, sind deine Atlantiker Freunde paar Tausend Kilometer entfernt und in Sicherheit, du hingegen bist mittendrin. Spaetestens dann kommst du ins Gruebeln.
Das heißt aber nicht, was man tatenlos zusehen sollte, wie jemand einen Teil eines souveränen Landes erst besetzt und dann annektiert. Und dann wohl mit Hilfe von Waffenlieferungen und "Experten" die Ostukraine mehr oder minder in Brand setzt. Ob jetzt die Amis wichtiger oder unwichtger sind, als die Russen, steht auf einem anderen Blatt Papier; gewisse Prinzipien müssen jedoch eingehalten werden.
friseurin schrieb: Ich versteh eigentlich nicht, warum Verhandlungen öffentlich sein müssen. Es reicht vollkommen, die Ergebnisse zu präsentieren. Wenn diese nicht gefallen, wird dagegen protestiert bzw. nicht ratifiziert und basta.
wenn die ergebnisse bekannt gegeben werden, dann wird das schneller ratifiziert als du *wuff* sagen kannst. und die menschen sollten schon wissen was da genau verhandelt wird, bevor entscheidungen getroffen werden. bei komplexen themen ist eine einschätzung des ergebnisses so schnell gar nicht möglich.
du hast ein merkwürdiges demokratieverständnis.
Für Ergebniseinschätzung sind Experten zuständig, von denen es reichlich gibt. Die können und werden das schon recht schnell analysieren.
Ihr tut ja fast so, als ob der Entwurf heute eingereicht und morgen schon im Bundestag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Also sorry, aber das ist weitab jeglicher Realität.
Weitab jeglicher Realität ist wohl eher, dass das TTIP der Bevölkerung mehr nutzt als schadet. Hier geht es nur um Interessen von Konzernen und Lobbyisten, mehr nicht! Und ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie man diesen Mist gutreden will bzw. kann.
Weder du noch ich wissen bislang, inwieweit es nützen oder schaden wird. Freihandelsabkommen und generell die Öffnung der Märkte ggü. der Welt sind generell eher nützlich, denn schädlich; allein schon, weil einige eher geschlossene Märkte geöffnet, dem Wettbewerb ausgesetzt und "korrigiert" werden.
Donnerwetter! Da koennte tatsaechlich was dran sein! Hut ab, deine analytischen Faehigkeiten scheinen angeboren zu sein, ein Naturtalent quasi.
Toootaaaal lecker, wie von Mutti!
Da du dem gar nix entgegen zu setzen hast, nehm ich deinen sarkastischen Kommentar ernst und danke herzlichst fürs Kompliment
Schmeckts https://www.youtube.com/watch?v=oqJCEYS9WdI
....das könnte Ihnen so passen, ,-)
Jetzt lassen sie das Kind doch mal nach vorne!
Mit einer inländischen Betriebsstätte meine ich eine ausländische Gesellschaft, die Geschäftsleitung und Sitz im Ausland hat und in Deutschland lediglich eine Betriebsstätte unterhält (wie zB ein Atomkraftwerk). Ich wüsste nicht, wie ein Unternehmen in Deutschland investieren will, wenn es beides hier nicht hat. Deshalb kann ich mir deine Interpretation auch nicht vorstellen, dass diese Inhalt des TTIP werden soll. Ich vermute viel eher, dass alle Unternehmen, sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen Schiedsgerichte anrufen dürfen sollen, wenn eben hier gesetzliche Rahmenbedingungen zu deren Nachteil geändert werden.
Ein Unternehmen, das lediglich Deutschland vom Ausland aus mit Waren beliefert, hat nach meinem Verständnis keine Investitionen in Deutschland getätigt, die es zu schützen gilt. Warum sollten solche Unternehmen Deutschland vor Schiedgerichten verklagen dürfen? Weil zB Marlboro keine Zigaretten mehr hier her liefern darf, weil diese zB aus gesundheitlichen Gründen verboten werden? Bitte nicht, dann könnte uns ja die Wirtschaft vorschreiben, wie unsere Gestze auszusehen haben.
Des Weiteren sollte es selbstverständlich sein, dass ich mich mit den Gesetzen eines Landes auseinandersetzen muss, wenn ich dort investieren möchte. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass im TTIP eine Vereinbarung getroffen werden soll, die alles abdeckt. Wie soll das gehen, man müsste ja quasi ein neues Gesetz erfinden, dass alle Branchen, Produkte, Eventualitäten etc. abdeckt. Viel zu kompliziert und am Ende alles aber keine Rechtssicherheit und vor allem nicht auf Grundlage unseres Grundgesetzes. Ich glaube viemehr, dass es einfach darum geht, dass Unternehmen, die in Deutschland oder in der EU investieren (mit einer Gesellschaft oder BS), zB mit Kraftwerken, vor Schiedsgerichten klagen dürfen sollen, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Änderungen, diese Kraftwerke wirtschaftlich nicht mehr nutzen könne/dürfen und Investitionen, die hier getätigt wurden, Futsch sind. Und nochmal, dann sollen sie das tun, aber bitte nicht vor Schiedsgerichten. Es kann ja nicht sein, dass wir unser Wertesystem nach der Wirtschaft auszurichten haben. Wenn zB etwas aufgrund neuer Erkenntnisse als zu gefährlich eingestuft wird oder es neue Standarts bedarf, dann will ich, dass das abgeschaft/verboten oder angepasst wird, ohne, dass wir als Steuerzahler am Ende dafür bluten müssen.
Das mit den Schiedsgerichten ist, wenn ich das richtig interpretiert habe, vorteilhaft für alle. Nicht umsonst wird es im B2B-Bereich schon oft gemacht. Ich glaube, dazu habe ich schon ausführlich geschrieben.
@Morphium: die USA werden zu Recht häufig kritisiert und trotzdem fühle ich mich kulturell und politisch trotz aller Dinge näher bei den USA als bei Russland. Russland beweist ja gerade selbst das es ein durchaus nicht weniger schwieriger Partner als die USA ist. Dann bin ich halt Neoliberaler und Atlantiker. Soll ich Dich jetzt als Kommunist bezeichnen?
@Propain: Natürlich sind Unternehmen an Geld interessiert. Das ist in der Natur der Sache. Auf der anderen Seite sind wir ja auch ein bisschen abhängig von diesen Unternehmen (auch wenn man auf der Behörde arbeitet). Das bringt der Kapitalismus halt so mit sich und ich persönlich wollte nicht mehr in der Höhle wohnen.
Wie wären denn Deiner Meinung nach saubere Verhandlungen wenn Du Dir sicher bist, dass diese jetzt unsauber sind (weil ja nicht öffentlich)? Sollte die EU öffentlich Positionen beziehen? Die Kritiker wären nach Abschluss da und würden doch einzeln aufzählen, was alles aus EU-Sicht nicht erreicht wurde.
Ich sehe selbst vieles kritisch was von Unternehmen gesagt / getan wird (auch aus eigener Erfahrung) aber dass das Ziel eines Unternehmens Geld-verdienen ist nicht.
Es gibt aber einen Unterschied zwischen dem was in den USA passiert und dem was hier passiert. In den USA sind Umweltrichtlinien scheißegal, deshalb versauen die ihre ganze Natur mit Fracking. Sowas will ich hier nicht haben, für kein Geld der Welt. Das Gleiche gilt für den unkontrollierten Einsatz von genveränderten Pflanzen.
Eine saubere Verhandlung wird öffentlich gemacht, so das alle Betroffenen (also alle Bürger) erfahren was da verhandelt wird. Auch müssten alle ein Mitspracherecht haben, sprich in jedem Land müsste es eine Volksabstimmung geben. Das hätte auch den Vorteil das man alles offen legen muss und es allen so erklären das es jeder versteht. Wenn nix krummes gemacht wird sollte es doch leicht erklärbar sein.
Mit Verlaub, das ist doch einfach Unsinn.
Die Verhandlungen MUESSEN Oeffentlich sein weil du, ich und der Rest davon betroffen sein werden. Ich will schon erfahren was mich da erwartet. Falls dir deine Grundrechte shiceegal sind, dein Problem. Kannst nach China ziehen, da wird dich garantiert keiner fragen was du gerne haettest. Volksherrschaft scheint dir nicht bekannt zu sein.
Respekt vor soviel Duckmaeusertum. Menschen wie du sind Schuld warum die Lutscher die Demokratie nach und nach aushoehlen, weil euch einfach shiceegal ist was die "da oben" entscheiden. Schlaft nur weiter...
"Putin-Versteher" reicht auch.
Dass du dich zu den USA eher hingezogen fuehlst, schoen und gut, aber die Russen sind ein wenig naeher an uns dran, befinden sich sogar auf dem gleichen Kontinent!
Insofern sind wir dazu verdammt mit den Russen klar zukommen, kluge Menschen lernen aus der Vergangenheit. Und es sei dir auch gegoennt Atlantiker zu sein, aber beachte bitte, falls es eskalieren sollte, sind deine Atlantiker Freunde paar Tausend Kilometer entfernt und in Sicherheit, du hingegen bist mittendrin. Spaetestens dann kommst du ins Gruebeln.
Wenn es beschlossen und unterschrieben ist, dann nutzt es nix mehr zu demonstrieren, dann ist es nämlich zu spät.
wenn die ergebnisse bekannt gegeben werden, dann wird das schneller ratifiziert als du *wuff* sagen kannst. und die menschen sollten schon wissen was da genau verhandelt wird, bevor entscheidungen getroffen werden. bei komplexen themen ist eine einschätzung des ergebnisses so schnell gar nicht möglich.
du hast ein merkwürdiges demokratieverständnis.
Was hat das mit China und Duckmäusertum zu tun, wenn die Ergebnisse so oder so von allen EU-Staaten ratifiziert werden müssen?
Da wird überhaupt nichts klammheimlich unterschrieben.
Für Ergebniseinschätzung sind Experten zuständig, von denen es reichlich gibt. Die können und werden das schon recht schnell analysieren.
Ihr tut ja fast so, als ob der Entwurf heute eingereicht und morgen schon im Bundestag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Also sorry, aber das ist weitab jeglicher Realität.
Zumal es damals wohl auch soetwas wie eine Abmachung gegeben haben soll, dass sich die NATO und die EU keine weiteren ehem. Warschauer Packt Länder "einverleiben". Das soll der Preis für die deutsche Wiedervereinigung gewesen sein. Und dieses Versprechen wurde gebrochen. Ist jetzt vielleicht etwas simpel ausgedrückt, aber ich glaube, so ähnlich war das damals.
Weitab jeglicher Realität ist wohl eher, dass das TTIP der Bevölkerung mehr nutzt als schadet. Hier geht es nur um Interessen von Konzernen und Lobbyisten, mehr nicht! Und ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie man diesen Mist gutreden will bzw. kann.
Das heißt aber nicht, was man tatenlos zusehen sollte, wie jemand einen Teil eines souveränen Landes erst besetzt und dann annektiert. Und dann wohl mit Hilfe von Waffenlieferungen und "Experten" die Ostukraine mehr oder minder in Brand setzt.
Ob jetzt die Amis wichtiger oder unwichtger sind, als die Russen, steht auf einem anderen Blatt Papier; gewisse Prinzipien müssen jedoch eingehalten werden.
Weder du noch ich wissen bislang, inwieweit es nützen oder schaden wird. Freihandelsabkommen und generell die Öffnung der Märkte ggü. der Welt sind generell eher nützlich, denn schädlich; allein schon, weil einige eher geschlossene Märkte geöffnet, dem Wettbewerb ausgesetzt und "korrigiert" werden.