Aragorn schrieb: Ich persönlich habe mich per Unterschrift einer Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt angeschlossen! Desweiteren ist angedacht, falls das BVG diese "Maßnahmen" durchwinkt, gegen die verantwortlichen Politiker, wegen Hochverrats am Deutschen Volk, Strafanzeige zu stellen! Es gibt bereits mehrere Initiativen, denen man sich via Unterschrift bzw. Petition anschließen kann!
"Hochverrat am Deutschen Volk" - gehts auch 'ne Nummer kleiner? Sonst müssen wir irgendwann die Novemberverbrecher wegen Dolchstoß in Sippenhaft nehmen, obwohl wir im Felde unbesiegt sind.
Das ist so, wie ich es geschrieben habe! Wie würdest du denn soetwas nennen?
Wenn überhaupt, würde ich es so nennen, wie es im Gesetz heißt:
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
Und dann würde ich den Gesetzestext lesen:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
und so feststellen, dass die Strafanzeige Unfug ist.
Und wenn ich dann in die Geschichtsbücher schaue, stelle ich fest, dass die Formel "Hochverrat am Deutschen Volk" von den Rechtsnationalen in der Weimarer Republik gegen die "Novemberverbrecher", also die Unterzeichner des Versailler Vertrags, gebraucht wurde.
Du meine Güte! ...hätte auch "Hochverrat an der Deutschen Bevölkerung" oder ähnliches schreiben können! Wieso ist das Unfug? Gewalt kann in vielfältiger Form verübt oder ausgeübt werden! Ich würde mich an Deiner Stelle nicht soweit aus dem Fenster lehnen!
Das ist deswegen Unfug, weil ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz selbst bei extensivster Auslegung des Gewaltbegriffs niemals das Tatbestandsmerkmal Gewalt erfüllen kann. Und wenn du wirklich so naiv bist, den Ausdruck "Hochverrat am Deutschen Volk" für Zufall zu halten, dann google das mal und schau, wer alles auf diese Seite verlinkt. Wenn du diesen rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen willst, gute Reise.
Wenn Du nur "Texte" so auslegst, wie sie Dir passen, ist das nicht mein Problem und mir unterstellen zu wollen, ich sei rechtsradikal ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit und sowas nehme ich Dir übel! Im Übrigen hat das nichts mit Naivität meinerseits zutun, denn diese "Aktionen" bzw. "Initiativen" gegen nicht von mir aus, wenn Du dich mit dem Sachverhalt der Strafanzeige gegen die Abgeordneten auseinandergesetzt hättest, wüsstest Du, worum es hier geht!
Ich halte dich nicht für rechtsradikal und habe das auch nicht behauptet. Texte auszulegen übrigens das Wesentlichste, was man im Jurastudium lernt. Selbstverständlich geht die Aktion nicht von dir aus. Sie geht von Rechtsextremen und Populisten aus, die auf solche wie dich, die den Wolf nicht sehen wollen, selbst wenn man ihm den Schafspelz herunterreißt, nur gewartet haben.
Aragorn schrieb: Ich persönlich habe mich per Unterschrift einer Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt angeschlossen! Desweiteren ist angedacht, falls das BVG diese "Maßnahmen" durchwinkt, gegen die verantwortlichen Politiker, wegen Hochverrats am Deutschen Volk, Strafanzeige zu stellen! Es gibt bereits mehrere Initiativen, denen man sich via Unterschrift bzw. Petition anschließen kann!
"Hochverrat am Deutschen Volk" - gehts auch 'ne Nummer kleiner? Sonst müssen wir irgendwann die Novemberverbrecher wegen Dolchstoß in Sippenhaft nehmen, obwohl wir im Felde unbesiegt sind.
Das ist so, wie ich es geschrieben habe! Wie würdest du denn soetwas nennen?
Wenn überhaupt, würde ich es so nennen, wie es im Gesetz heißt:
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
Und dann würde ich den Gesetzestext lesen:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
und so feststellen, dass die Strafanzeige Unfug ist.
Und wenn ich dann in die Geschichtsbücher schaue, stelle ich fest, dass die Formel "Hochverrat am Deutschen Volk" von den Rechtsnationalen in der Weimarer Republik gegen die "Novemberverbrecher", also die Unterzeichner des Versailler Vertrags, gebraucht wurde.
Du meine Güte! ...hätte auch "Hochverrat an der Deutschen Bevölkerung" oder ähnliches schreiben können! Wieso ist das Unfug? Gewalt kann in vielfältiger Form verübt oder ausgeübt werden! Ich würde mich an Deiner Stelle nicht soweit aus dem Fenster lehnen!
Das ist deswegen Unfug, weil ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz selbst bei extensivster Auslegung des Gewaltbegriffs niemals das Tatbestandsmerkmal Gewalt erfüllen kann. Und wenn du wirklich so naiv bist, den Ausdruck "Hochverrat am Deutschen Volk" für Zufall zu halten, dann google das mal und schau, wer alles auf diese Seite verlinkt. Wenn du diesen rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen willst, gute Reise.
Wenn Du nur "Texte" so auslegst, wie sie Dir passen, ist das nicht mein Problem und mir unterstellen zu wollen, ich sei rechtsradikal ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit und sowas nehme ich Dir übel! Im Übrigen hat das nichts mit Naivität meinerseits zutun, denn diese "Aktionen" bzw. "Initiativen" gegen nicht von mir aus, wenn Du dich mit dem Sachverhalt der Strafanzeige gegen die Abgeordneten auseinandergesetzt hättest, wüsstest Du, worum es hier geht!
Ich halte dich nicht für rechtsradikal und habe das auch nicht behauptet. Texte auszulegen übrigens das Wesentlichste, was man im Jurastudium lernt. Selbstverständlich geht die Aktion nicht von dir aus. Sie geht von Rechtsextremen und Populisten aus, die auf solche wie dich, die den Wolf nicht sehen wollen, selbst wenn man ihm den Schafspelz herunterreißt, nur gewartet haben.
Man kann es auch anders sehen, nämlich, daß Leute wie Du ja anscheinend, trotz "sehenden Auges", diese Europapolitik offensichtlich befürworten! Zu Deinem besseren Verständnis sei noch erwähnt, daß ich sehrwohl Rechtsextreme und Populisten erkennen kann! Allerdings kann ich nicht erkennen, was daran verwerflich sein soll, wenn man die EU und den Euro, wie er derzeit existiert ablehnt! Ebenso kann ich nicht erkennen, was z. B. am "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" rechtsextrem oder populistisch sein soll! Desweiteren teilen im übrigen diese Parteien meine und deren Meinung...
Partei der Vernunft – Landesverband BW
Deutsche Demokratische Partei – Landesverband BW
Freie Union – Landesverband BW
Die Freien Wähler – Landesverband BW
Deutsche Soziale Union – Landesverband BW
Partei Bibeltreuer Christen
Piratenpartei
DIE LINKE
Populistisch finde ich im Übrigen, wie uns von Seiten der Politik ein "vereintes Europa" vorgegaukelt wird und wie die Angst der Leute damit geschürt wird, was passiert, wenn der Euro scheitert! Die Welt hat schon vor dem Euro existiert!
Aragorn schrieb: Ich persönlich habe mich per Unterschrift einer Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt angeschlossen! Desweiteren ist angedacht, falls das BVG diese "Maßnahmen" durchwinkt, gegen die verantwortlichen Politiker, wegen Hochverrats am Deutschen Volk, Strafanzeige zu stellen! Es gibt bereits mehrere Initiativen, denen man sich via Unterschrift bzw. Petition anschließen kann!
"Hochverrat am Deutschen Volk" - gehts auch 'ne Nummer kleiner? Sonst müssen wir irgendwann die Novemberverbrecher wegen Dolchstoß in Sippenhaft nehmen, obwohl wir im Felde unbesiegt sind.
Das ist so, wie ich es geschrieben habe! Wie würdest du denn soetwas nennen?
Wenn überhaupt, würde ich es so nennen, wie es im Gesetz heißt:
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
Und dann würde ich den Gesetzestext lesen:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
und so feststellen, dass die Strafanzeige Unfug ist.
Und wenn ich dann in die Geschichtsbücher schaue, stelle ich fest, dass die Formel "Hochverrat am Deutschen Volk" von den Rechtsnationalen in der Weimarer Republik gegen die "Novemberverbrecher", also die Unterzeichner des Versailler Vertrags, gebraucht wurde.
Du meine Güte! ...hätte auch "Hochverrat an der Deutschen Bevölkerung" oder ähnliches schreiben können! Wieso ist das Unfug? Gewalt kann in vielfältiger Form verübt oder ausgeübt werden! Ich würde mich an Deiner Stelle nicht soweit aus dem Fenster lehnen!
Das ist deswegen Unfug, weil ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz selbst bei extensivster Auslegung des Gewaltbegriffs niemals das Tatbestandsmerkmal Gewalt erfüllen kann. Und wenn du wirklich so naiv bist, den Ausdruck "Hochverrat am Deutschen Volk" für Zufall zu halten, dann google das mal und schau, wer alles auf diese Seite verlinkt. Wenn du diesen rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen willst, gute Reise.
Wenn Du nur "Texte" so auslegst, wie sie Dir passen, ist das nicht mein Problem und mir unterstellen zu wollen, ich sei rechtsradikal ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit und sowas nehme ich Dir übel! Im Übrigen hat das nichts mit Naivität meinerseits zutun, denn diese "Aktionen" bzw. "Initiativen" gegen nicht von mir aus, wenn Du dich mit dem Sachverhalt der Strafanzeige gegen die Abgeordneten auseinandergesetzt hättest, wüsstest Du, worum es hier geht!
Ich halte dich nicht für rechtsradikal und habe das auch nicht behauptet. Texte auszulegen übrigens das Wesentlichste, was man im Jurastudium lernt. Selbstverständlich geht die Aktion nicht von dir aus. Sie geht von Rechtsextremen und Populisten aus, die auf solche wie dich, die den Wolf nicht sehen wollen, selbst wenn man ihm den Schafspelz herunterreißt, nur gewartet haben.
Man kann es auch anders sehen, nämlich, daß Leute wie Du ja anscheinend, trotz "sehenden Auges", diese Europapolitik offensichtlich befürworten! Zu Deinem besseren Verständnis sei noch erwähnt, daß ich sehrwohl Rechtsextreme und Populisten erkennen kann! Allerdings kann ich nicht erkennen, was daran verwerflich sein soll, wenn man die EU und den Euro, wie er derzeit existiert ablehnt! Ebenso kann ich nicht erkennen, was z. B. am "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" rechtsextrem oder populistisch sein soll! Desweiteren teilen im übrigen diese Parteien meine und deren Meinung...
Partei der Vernunft – Landesverband BW
Deutsche Demokratische Partei – Landesverband BW
Freie Union – Landesverband BW
Die Freien Wähler – Landesverband BW
Deutsche Soziale Union – Landesverband BW
Partei Bibeltreuer Christen
Piratenpartei
DIE LINKE
Populistisch finde ich im Übrigen, wie uns von Seiten der Politik ein "vereintes Europa" vorgegaukelt wird und wie die Angst der Leute damit geschürt wird, was passiert, wenn der Euro scheitert! Die Welt hat schon vor dem Euro existiert!
Die Welt hat sogar schon vor den Menschen existiert und es wird Zeit, dass wir da wieder hinkommen.
Aragorn schrieb: Ich persönlich habe mich per Unterschrift einer Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt angeschlossen! Desweiteren ist angedacht, falls das BVG diese "Maßnahmen" durchwinkt, gegen die verantwortlichen Politiker, wegen Hochverrats am Deutschen Volk, Strafanzeige zu stellen! Es gibt bereits mehrere Initiativen, denen man sich via Unterschrift bzw. Petition anschließen kann!
"Hochverrat am Deutschen Volk" - gehts auch 'ne Nummer kleiner? Sonst müssen wir irgendwann die Novemberverbrecher wegen Dolchstoß in Sippenhaft nehmen, obwohl wir im Felde unbesiegt sind.
Das ist so, wie ich es geschrieben habe! Wie würdest du denn soetwas nennen?
Wenn überhaupt, würde ich es so nennen, wie es im Gesetz heißt:
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
Und dann würde ich den Gesetzestext lesen:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
und so feststellen, dass die Strafanzeige Unfug ist.
Und wenn ich dann in die Geschichtsbücher schaue, stelle ich fest, dass die Formel "Hochverrat am Deutschen Volk" von den Rechtsnationalen in der Weimarer Republik gegen die "Novemberverbrecher", also die Unterzeichner des Versailler Vertrags, gebraucht wurde.
Du meine Güte! ...hätte auch "Hochverrat an der Deutschen Bevölkerung" oder ähnliches schreiben können! Wieso ist das Unfug? Gewalt kann in vielfältiger Form verübt oder ausgeübt werden! Ich würde mich an Deiner Stelle nicht soweit aus dem Fenster lehnen!
Das ist deswegen Unfug, weil ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz selbst bei extensivster Auslegung des Gewaltbegriffs niemals das Tatbestandsmerkmal Gewalt erfüllen kann. Und wenn du wirklich so naiv bist, den Ausdruck "Hochverrat am Deutschen Volk" für Zufall zu halten, dann google das mal und schau, wer alles auf diese Seite verlinkt. Wenn du diesen rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen willst, gute Reise.
Wenn Du nur "Texte" so auslegst, wie sie Dir passen, ist das nicht mein Problem und mir unterstellen zu wollen, ich sei rechtsradikal ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit und sowas nehme ich Dir übel! Im Übrigen hat das nichts mit Naivität meinerseits zutun, denn diese "Aktionen" bzw. "Initiativen" gegen nicht von mir aus, wenn Du dich mit dem Sachverhalt der Strafanzeige gegen die Abgeordneten auseinandergesetzt hättest, wüsstest Du, worum es hier geht!
Ich halte dich nicht für rechtsradikal und habe das auch nicht behauptet. Texte auszulegen übrigens das Wesentlichste, was man im Jurastudium lernt. Selbstverständlich geht die Aktion nicht von dir aus. Sie geht von Rechtsextremen und Populisten aus, die auf solche wie dich, die den Wolf nicht sehen wollen, selbst wenn man ihm den Schafspelz herunterreißt, nur gewartet haben.
Man kann es auch anders sehen, nämlich, daß Leute wie Du ja anscheinend, trotz "sehenden Auges", diese Europapolitik offensichtlich befürworten! Zu Deinem besseren Verständnis sei noch erwähnt, daß ich sehrwohl Rechtsextreme und Populisten erkennen kann! Allerdings kann ich nicht erkennen, was daran verwerflich sein soll, wenn man die EU und den Euro, wie er derzeit existiert ablehnt! Ebenso kann ich nicht erkennen, was z. B. am "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" rechtsextrem oder populistisch sein soll! Desweiteren teilen im übrigen diese Parteien meine und deren Meinung...
Partei der Vernunft – Landesverband BW
Deutsche Demokratische Partei – Landesverband BW
Freie Union – Landesverband BW
Die Freien Wähler – Landesverband BW
Deutsche Soziale Union – Landesverband BW
Partei Bibeltreuer Christen
Piratenpartei
DIE LINKE
Populistisch finde ich im Übrigen, wie uns von Seiten der Politik ein "vereintes Europa" vorgegaukelt wird und wie die Angst der Leute damit geschürt wird, was passiert, wenn der Euro scheitert! Die Welt hat schon vor dem Euro existiert!
Haltet doch den Ball flach ,-)
Stefank hat zur Europapolitik insgesamt gar nix gesagt.
Er hat sich nur zur "Anzeige wegen Hochverrat" geäußert . und dies war nicht persönlich gegen Dich gerichtet.
Hört sich in der Tat eigenartig an. Und so eine Anzeige wirkt halt schon für Otto-Normalverbrauer wenig erfolgsversprechend. Und für Juristen mutet dies vermutlich so richtig "sonderbar" an .
Mehr war das doch nicht.
Aber wegen der Verfassungbeschwerde wollte ich Dir noch meinen Respekt aussprechen.
Macht mir Mut, daß es in diesem Land doch noch einige Menschen sind, die nicht nur alles an sich vorbeiziehen lassen. Sondern sich kümmern und sogar "einmischen".
Ich beobachte immer mehr, wie in meinem Bekanntenkreis selbst gebildete und polit. interessierte Menschen sich von diesem Thema frustriert zurückziehen.
Das liegt keineswegs nur am undurchsichtigen Inhalt(früher haben sie das thema verfolgt), sondern es ist ein "Kopf in den Sand "Haltung weil die Angst wächst.Und das find ich erschütternd,weil sich von diesen Personen manche sonst um jeden Scheiß in der Politik einbinden
Vollkommen gut und in Ordnung mit Deiner Beschwerde.Aber Hallo. Meinen Segen u.Anerkennung hast Du zumindest (auch wenn ich längst keine Reflexwirkung oder bessere Lösung der Möglichkeiten mitten in dieser Sackgasse der Eurokrise einschätzen kann )
Aragorn schrieb: Ich persönlich habe mich per Unterschrift einer Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt angeschlossen! Desweiteren ist angedacht, falls das BVG diese "Maßnahmen" durchwinkt, gegen die verantwortlichen Politiker, wegen Hochverrats am Deutschen Volk, Strafanzeige zu stellen! Es gibt bereits mehrere Initiativen, denen man sich via Unterschrift bzw. Petition anschließen kann!
"Hochverrat am Deutschen Volk" - gehts auch 'ne Nummer kleiner? Sonst müssen wir irgendwann die Novemberverbrecher wegen Dolchstoß in Sippenhaft nehmen, obwohl wir im Felde unbesiegt sind.
Das ist so, wie ich es geschrieben habe! Wie würdest du denn soetwas nennen?
Wenn überhaupt, würde ich es so nennen, wie es im Gesetz heißt:
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
Und dann würde ich den Gesetzestext lesen:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
und so feststellen, dass die Strafanzeige Unfug ist.
Und wenn ich dann in die Geschichtsbücher schaue, stelle ich fest, dass die Formel "Hochverrat am Deutschen Volk" von den Rechtsnationalen in der Weimarer Republik gegen die "Novemberverbrecher", also die Unterzeichner des Versailler Vertrags, gebraucht wurde.
Du meine Güte! ...hätte auch "Hochverrat an der Deutschen Bevölkerung" oder ähnliches schreiben können! Wieso ist das Unfug? Gewalt kann in vielfältiger Form verübt oder ausgeübt werden! Ich würde mich an Deiner Stelle nicht soweit aus dem Fenster lehnen!
Das ist deswegen Unfug, weil ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz selbst bei extensivster Auslegung des Gewaltbegriffs niemals das Tatbestandsmerkmal Gewalt erfüllen kann. Und wenn du wirklich so naiv bist, den Ausdruck "Hochverrat am Deutschen Volk" für Zufall zu halten, dann google das mal und schau, wer alles auf diese Seite verlinkt. Wenn du diesen rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen willst, gute Reise.
Wenn Du nur "Texte" so auslegst, wie sie Dir passen, ist das nicht mein Problem und mir unterstellen zu wollen, ich sei rechtsradikal ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit und sowas nehme ich Dir übel! Im Übrigen hat das nichts mit Naivität meinerseits zutun, denn diese "Aktionen" bzw. "Initiativen" gegen nicht von mir aus, wenn Du dich mit dem Sachverhalt der Strafanzeige gegen die Abgeordneten auseinandergesetzt hättest, wüsstest Du, worum es hier geht!
Ich halte dich nicht für rechtsradikal und habe das auch nicht behauptet. Texte auszulegen übrigens das Wesentlichste, was man im Jurastudium lernt. Selbstverständlich geht die Aktion nicht von dir aus. Sie geht von Rechtsextremen und Populisten aus, die auf solche wie dich, die den Wolf nicht sehen wollen, selbst wenn man ihm den Schafspelz herunterreißt, nur gewartet haben.
Man kann es auch anders sehen, nämlich, daß Leute wie Du ja anscheinend, trotz "sehenden Auges", diese Europapolitik offensichtlich befürworten! Zu Deinem besseren Verständnis sei noch erwähnt, daß ich sehrwohl Rechtsextreme und Populisten erkennen kann! Allerdings kann ich nicht erkennen, was daran verwerflich sein soll, wenn man die EU und den Euro, wie er derzeit existiert ablehnt! Ebenso kann ich nicht erkennen, was z. B. am "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" rechtsextrem oder populistisch sein soll! Desweiteren teilen im übrigen diese Parteien meine und deren Meinung...
Partei der Vernunft – Landesverband BW
Deutsche Demokratische Partei – Landesverband BW
Freie Union – Landesverband BW
Die Freien Wähler – Landesverband BW
Deutsche Soziale Union – Landesverband BW
Partei Bibeltreuer Christen
Piratenpartei
DIE LINKE
Populistisch finde ich im Übrigen, wie uns von Seiten der Politik ein "vereintes Europa" vorgegaukelt wird und wie die Angst der Leute damit geschürt wird, was passiert, wenn der Euro scheitert! Die Welt hat schon vor dem Euro existiert!
Haltet doch den Ball flach ,-)
Stefank hat zur Europapolitik insgesamt gar nix gesagt.
Er hat sich nur zur "Anzeige wegen Hochverrat" geäußert . und dies war nicht persönlich gegen Dich gerichtet.
Danke. Aus meinen Äußerungen zu schließen, ich befürwortete die Euro-Politik der deutschen Regierung, liegt völlig neben der Sache. Allerdings kann ich dem immer weiter um sich greifenden nationalistischen Ansatz der Kritik auch nicht folgen, zumal er verkennt, dass die jetzige Politik schon so national ausgerichtet ist, wie es nur geht, ohne die EU gleich ganz auf den Müll zu kippen.
Aragorn schrieb: Ich persönlich habe mich per Unterschrift einer Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt angeschlossen! Desweiteren ist angedacht, falls das BVG diese "Maßnahmen" durchwinkt, gegen die verantwortlichen Politiker, wegen Hochverrats am Deutschen Volk, Strafanzeige zu stellen! Es gibt bereits mehrere Initiativen, denen man sich via Unterschrift bzw. Petition anschließen kann!
"Hochverrat am Deutschen Volk" - gehts auch 'ne Nummer kleiner? Sonst müssen wir irgendwann die Novemberverbrecher wegen Dolchstoß in Sippenhaft nehmen, obwohl wir im Felde unbesiegt sind.
Das ist so, wie ich es geschrieben habe! Wie würdest du denn soetwas nennen?
Wenn überhaupt, würde ich es so nennen, wie es im Gesetz heißt:
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund
Und dann würde ich den Gesetzestext lesen:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
und so feststellen, dass die Strafanzeige Unfug ist.
Und wenn ich dann in die Geschichtsbücher schaue, stelle ich fest, dass die Formel "Hochverrat am Deutschen Volk" von den Rechtsnationalen in der Weimarer Republik gegen die "Novemberverbrecher", also die Unterzeichner des Versailler Vertrags, gebraucht wurde.
Du meine Güte! ...hätte auch "Hochverrat an der Deutschen Bevölkerung" oder ähnliches schreiben können! Wieso ist das Unfug? Gewalt kann in vielfältiger Form verübt oder ausgeübt werden! Ich würde mich an Deiner Stelle nicht soweit aus dem Fenster lehnen!
Das ist deswegen Unfug, weil ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz selbst bei extensivster Auslegung des Gewaltbegriffs niemals das Tatbestandsmerkmal Gewalt erfüllen kann. Und wenn du wirklich so naiv bist, den Ausdruck "Hochverrat am Deutschen Volk" für Zufall zu halten, dann google das mal und schau, wer alles auf diese Seite verlinkt. Wenn du diesen rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen willst, gute Reise.
Wenn Du nur "Texte" so auslegst, wie sie Dir passen, ist das nicht mein Problem und mir unterstellen zu wollen, ich sei rechtsradikal ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit und sowas nehme ich Dir übel! Im Übrigen hat das nichts mit Naivität meinerseits zutun, denn diese "Aktionen" bzw. "Initiativen" gegen nicht von mir aus, wenn Du dich mit dem Sachverhalt der Strafanzeige gegen die Abgeordneten auseinandergesetzt hättest, wüsstest Du, worum es hier geht!
Ich halte dich nicht für rechtsradikal und habe das auch nicht behauptet. Texte auszulegen übrigens das Wesentlichste, was man im Jurastudium lernt. Selbstverständlich geht die Aktion nicht von dir aus. Sie geht von Rechtsextremen und Populisten aus, die auf solche wie dich, die den Wolf nicht sehen wollen, selbst wenn man ihm den Schafspelz herunterreißt, nur gewartet haben.
Man kann es auch anders sehen, nämlich, daß Leute wie Du ja anscheinend, trotz "sehenden Auges", diese Europapolitik offensichtlich befürworten! Zu Deinem besseren Verständnis sei noch erwähnt, daß ich sehrwohl Rechtsextreme und Populisten erkennen kann! Allerdings kann ich nicht erkennen, was daran verwerflich sein soll, wenn man die EU und den Euro, wie er derzeit existiert ablehnt! Ebenso kann ich nicht erkennen, was z. B. am "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" rechtsextrem oder populistisch sein soll! Desweiteren teilen im übrigen diese Parteien meine und deren Meinung...
Partei der Vernunft – Landesverband BW
Deutsche Demokratische Partei – Landesverband BW
Freie Union – Landesverband BW
Die Freien Wähler – Landesverband BW
Deutsche Soziale Union – Landesverband BW
Partei Bibeltreuer Christen
Piratenpartei
DIE LINKE
Populistisch finde ich im Übrigen, wie uns von Seiten der Politik ein "vereintes Europa" vorgegaukelt wird und wie die Angst der Leute damit geschürt wird, was passiert, wenn der Euro scheitert! Die Welt hat schon vor dem Euro existiert!
Haltet doch den Ball flach ,-)
Stefank hat zur Europapolitik insgesamt gar nix gesagt.
Er hat sich nur zur "Anzeige wegen Hochverrat" geäußert . und dies war nicht persönlich gegen Dich gerichtet.
Danke. Aus meinen Äußerungen zu schließen, ich befürwortete die Euro-Politik der deutschen Regierung, liegt völlig neben der Sache. Allerdings kann ich dem immer weiter um sich greifenden nationalistischen Ansatz der Kritik auch nicht folgen, zumal er verkennt, dass die jetzige Politik schon so national ausgerichtet ist, wie es nur geht, ohne die EU gleich ganz auf den Müll zu kippen.
Na ja...o.k.! Jetzt habe ich halt eine Behauptung aufgestellt, die vielleicht genauso wenig stimmt, wie Deine Bemerkung "...Leute wie dich, die den Wolf im Schafspelz (oder so ähnlich) nicht erkennen"! Glaub mir, den erkenne ich sehrwohl! Ich bin halt bekennender Euro-Gegner und stehe auf dem Standpunkt, daß der Euro scheitern wird! Mehr wollte ich damit gar nicht herausstellen!
Partei der Verschwörungsideologen Verfasst von: Übermüdet. Verfasst am: 25.07.2012 - 03:21. Geschehen am: Mittwoch, 25. Juli 2012.
Da der PdV-Parteivorsitzende Oliver Janich in einem Offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen warnt und dabei die Totalitarismus-Theorie heranzieht, will ich diesem kurz nachkommen. Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, ist aber eigentlich zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern einzuordnen.
Als Journalist bei Focus Money verbreitete Oliver Janich in mehreren Kolumnen Verschwörungstheorien der selbsternannten „Klimawandel-Skeptiker“ und zu 9/11. Ebenfalls schlug er in einer Kolumne eine „Partei der Vernunft“ vor, welche er 2009 mitgründete. Als der Wirtschaftsjournalist in den Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Aktienkurs-Manipulation kam, wurde seine Kolumne bei Focus Money eingestellt. Seitdem publiziert Janich in dem rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dessen Medien.
Am 6. Dezember 2010 stellte Janich zusammen mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Oliver Stein und der rassistischen Rapperin Dee Ex die erste Ausgabe des neurechten Politikmagazins Compact mit Sarrazin auf der Titelseite vor, Thema der Veranstaltung: „Sarrazin als Volksvertreter“.
Die PdV propagiert die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm: „Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“ […] „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“ Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.
In München demonstrierte die PdV zusammen mit der NPD und den Freien Wählern gegen den ESM. Inzwischen ermahnt die Bayerische SPD die Freien Wähler ihren Kurs zu ändern, da diese sonst wegen ihrem Rechtspopulismus nicht mehr als Koalitionspartner in Frage komme. Wie mit dem Problem umgegangen wird, dass die PdV die Demo gegen INDECT am 28. Juli in München mitorganisiert, wird dort gerade diskutiert. Nachdem „Echte Demokratie Jetzt“ Berlin sich ausdrücklich von der PdV distanzierte, läuft diese Diskussion aktuell bei EDJ München. In Mannheim wurden Mitglieder der „Partei der Vernunft“ erst gar nicht in die Demo-Orga gelassen. Attac, Die Linke und die Piraten haben sich wiederholt von der PdV distanziert und lehnen jede Zusammenarbeit ab. Allerdings waren die Piraten damit einverstanden, dass die Anti-INDECT-Demo am Samstag in Dormund von der PdV-Werbefigur Igor Ryvkin alias Igor Riffking angemeldet wurde.
Aus der PdV heraus wurde das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) initiiert, dass in Baden-Württemberg eine Sammelbewegung aus markliberalen und nationalchauvinistischen Initiativen, Gruppen und Parteien darstellt und zur bürgerlichen „Revolution“ aufruft.
Ehemalige Mitglieder der „Partei der Vernunft“ sind inzwischen bei den Reichsbürgern gelandet. Bekennende Mitglieder der PdV fielen in einem Thread über Verschwörungstheorien auf der Facebookseite von „Netz gegen Nazis“ wegen beleidigenden und abwertenden Äußerungen gegenüber arbeitslosen Menschen auf sowie wurde der Holocaust relativiert. Kritik wird pauschalisiert als „Nazikeule“ abgewehrt und Kritiker verschwörungsideologisch als Helfer der „Blockparteien“ oder der „Bilderberger“ bezeichnet.
Im ersten PdV-Parteiprogramm standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen. Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die Splitterpartei eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Auf der PdV-Homepage ist ein Text mit einem rassistischen Absatz aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) übernommen.
giordani schrieb: Partei der Verschwörungsideologen Verfasst von: Übermüdet. Verfasst am: 25.07.2012 - 03:21. Geschehen am: Mittwoch, 25. Juli 2012.
Da der PdV-Parteivorsitzende Oliver Janich in einem Offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen warnt und dabei die Totalitarismus-Theorie heranzieht, will ich diesem kurz nachkommen. Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, ist aber eigentlich zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern einzuordnen.
Als Journalist bei Focus Money verbreitete Oliver Janich in mehreren Kolumnen Verschwörungstheorien der selbsternannten „Klimawandel-Skeptiker“ und zu 9/11. Ebenfalls schlug er in einer Kolumne eine „Partei der Vernunft“ vor, welche er 2009 mitgründete. Als der Wirtschaftsjournalist in den Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Aktienkurs-Manipulation kam, wurde seine Kolumne bei Focus Money eingestellt. Seitdem publiziert Janich in dem rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dessen Medien.
Am 6. Dezember 2010 stellte Janich zusammen mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Oliver Stein und der rassistischen Rapperin Dee Ex die erste Ausgabe des neurechten Politikmagazins Compact mit Sarrazin auf der Titelseite vor, Thema der Veranstaltung: „Sarrazin als Volksvertreter“.
Die PdV propagiert die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm: „Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“ […] „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“ Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.
In München demonstrierte die PdV zusammen mit der NPD und den Freien Wählern gegen den ESM. Inzwischen ermahnt die Bayerische SPD die Freien Wähler ihren Kurs zu ändern, da diese sonst wegen ihrem Rechtspopulismus nicht mehr als Koalitionspartner in Frage komme. Wie mit dem Problem umgegangen wird, dass die PdV die Demo gegen INDECT am 28. Juli in München mitorganisiert, wird dort gerade diskutiert. Nachdem „Echte Demokratie Jetzt“ Berlin sich ausdrücklich von der PdV distanzierte, läuft diese Diskussion aktuell bei EDJ München. In Mannheim wurden Mitglieder der „Partei der Vernunft“ erst gar nicht in die Demo-Orga gelassen. Attac, Die Linke und die Piraten haben sich wiederholt von der PdV distanziert und lehnen jede Zusammenarbeit ab. Allerdings waren die Piraten damit einverstanden, dass die Anti-INDECT-Demo am Samstag in Dormund von der PdV-Werbefigur Igor Ryvkin alias Igor Riffking angemeldet wurde.
Aus der PdV heraus wurde das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) initiiert, dass in Baden-Württemberg eine Sammelbewegung aus markliberalen und nationalchauvinistischen Initiativen, Gruppen und Parteien darstellt und zur bürgerlichen „Revolution“ aufruft.
Ehemalige Mitglieder der „Partei der Vernunft“ sind inzwischen bei den Reichsbürgern gelandet. Bekennende Mitglieder der PdV fielen in einem Thread über Verschwörungstheorien auf der Facebookseite von „Netz gegen Nazis“ wegen beleidigenden und abwertenden Äußerungen gegenüber arbeitslosen Menschen auf sowie wurde der Holocaust relativiert. Kritik wird pauschalisiert als „Nazikeule“ abgewehrt und Kritiker verschwörungsideologisch als Helfer der „Blockparteien“ oder der „Bilderberger“ bezeichnet.
Im ersten PdV-Parteiprogramm standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen. Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die Splitterpartei eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Auf der PdV-Homepage ist ein Text mit einem rassistischen Absatz aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) übernommen.
Ach herrje...und was soll uns das jetzt sagen? Das alle Eurokritiker rechtsextrem sind?
giordani schrieb: Partei der Verschwörungsideologen Verfasst von: Übermüdet. Verfasst am: 25.07.2012 - 03:21. Geschehen am: Mittwoch, 25. Juli 2012.
Da der PdV-Parteivorsitzende Oliver Janich in einem Offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen warnt und dabei die Totalitarismus-Theorie heranzieht, will ich diesem kurz nachkommen. Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, ist aber eigentlich zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern einzuordnen.
Als Journalist bei Focus Money verbreitete Oliver Janich in mehreren Kolumnen Verschwörungstheorien der selbsternannten „Klimawandel-Skeptiker“ und zu 9/11. Ebenfalls schlug er in einer Kolumne eine „Partei der Vernunft“ vor, welche er 2009 mitgründete. Als der Wirtschaftsjournalist in den Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Aktienkurs-Manipulation kam, wurde seine Kolumne bei Focus Money eingestellt. Seitdem publiziert Janich in dem rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dessen Medien.
Am 6. Dezember 2010 stellte Janich zusammen mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Oliver Stein und der rassistischen Rapperin Dee Ex die erste Ausgabe des neurechten Politikmagazins Compact mit Sarrazin auf der Titelseite vor, Thema der Veranstaltung: „Sarrazin als Volksvertreter“.
Die PdV propagiert die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm: „Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“ […] „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“ Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.
In München demonstrierte die PdV zusammen mit der NPD und den Freien Wählern gegen den ESM. Inzwischen ermahnt die Bayerische SPD die Freien Wähler ihren Kurs zu ändern, da diese sonst wegen ihrem Rechtspopulismus nicht mehr als Koalitionspartner in Frage komme. Wie mit dem Problem umgegangen wird, dass die PdV die Demo gegen INDECT am 28. Juli in München mitorganisiert, wird dort gerade diskutiert. Nachdem „Echte Demokratie Jetzt“ Berlin sich ausdrücklich von der PdV distanzierte, läuft diese Diskussion aktuell bei EDJ München. In Mannheim wurden Mitglieder der „Partei der Vernunft“ erst gar nicht in die Demo-Orga gelassen. Attac, Die Linke und die Piraten haben sich wiederholt von der PdV distanziert und lehnen jede Zusammenarbeit ab. Allerdings waren die Piraten damit einverstanden, dass die Anti-INDECT-Demo am Samstag in Dormund von der PdV-Werbefigur Igor Ryvkin alias Igor Riffking angemeldet wurde.
Aus der PdV heraus wurde das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) initiiert, dass in Baden-Württemberg eine Sammelbewegung aus markliberalen und nationalchauvinistischen Initiativen, Gruppen und Parteien darstellt und zur bürgerlichen „Revolution“ aufruft.
Ehemalige Mitglieder der „Partei der Vernunft“ sind inzwischen bei den Reichsbürgern gelandet. Bekennende Mitglieder der PdV fielen in einem Thread über Verschwörungstheorien auf der Facebookseite von „Netz gegen Nazis“ wegen beleidigenden und abwertenden Äußerungen gegenüber arbeitslosen Menschen auf sowie wurde der Holocaust relativiert. Kritik wird pauschalisiert als „Nazikeule“ abgewehrt und Kritiker verschwörungsideologisch als Helfer der „Blockparteien“ oder der „Bilderberger“ bezeichnet.
Im ersten PdV-Parteiprogramm standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen. Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die Splitterpartei eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Auf der PdV-Homepage ist ein Text mit einem rassistischen Absatz aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) übernommen.
Ach herrje...und was soll uns das jetzt sagen? Das alle Eurokritiker rechtsextrem sind?
Hat wieder keiner gesagt.
die jungs zeigen Dir lediglich auf, daß es sich bei dieser Gruppierung lohnt, genauer hinzusehen-
Nicht die Eurokritiker sind rechtsextrem.Aber es liegt doch in der Natur der Sache, daß rechtsextreme Gruppen sich dieses Feld ebenfalls zu eigen machen.
Ähnlich wie bei andere Dingen. Kritik an Salafisten z.b(mir fällt nix anderes ein), die kommen den Rechtsextremen gerade recht.Nix anderes ist die Eurokrise oder Kritik am Euro. das schmeckt den Gruppierungen besonders, da wollen die vorne mitmischen.
Mehr ist der Hinweis nicht.
Deine ureigenste Meinung ist deswegen nicht rechtsextrem (sieh doch mal , wer insgsamt gegen den ESM klagt).
Die wollen die Jungs Dir mit ihren Hinweisen keineswegs nicht zubilligen.
giordani schrieb: Partei der Verschwörungsideologen Verfasst von: Übermüdet. Verfasst am: 25.07.2012 - 03:21. Geschehen am: Mittwoch, 25. Juli 2012.
Da der PdV-Parteivorsitzende Oliver Janich in einem Offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen warnt und dabei die Totalitarismus-Theorie heranzieht, will ich diesem kurz nachkommen. Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, ist aber eigentlich zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern einzuordnen.
Als Journalist bei Focus Money verbreitete Oliver Janich in mehreren Kolumnen Verschwörungstheorien der selbsternannten „Klimawandel-Skeptiker“ und zu 9/11. Ebenfalls schlug er in einer Kolumne eine „Partei der Vernunft“ vor, welche er 2009 mitgründete. Als der Wirtschaftsjournalist in den Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Aktienkurs-Manipulation kam, wurde seine Kolumne bei Focus Money eingestellt. Seitdem publiziert Janich in dem rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dessen Medien.
Am 6. Dezember 2010 stellte Janich zusammen mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Oliver Stein und der rassistischen Rapperin Dee Ex die erste Ausgabe des neurechten Politikmagazins Compact mit Sarrazin auf der Titelseite vor, Thema der Veranstaltung: „Sarrazin als Volksvertreter“.
Die PdV propagiert die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm: „Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“ […] „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“ Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.
In München demonstrierte die PdV zusammen mit der NPD und den Freien Wählern gegen den ESM. Inzwischen ermahnt die Bayerische SPD die Freien Wähler ihren Kurs zu ändern, da diese sonst wegen ihrem Rechtspopulismus nicht mehr als Koalitionspartner in Frage komme. Wie mit dem Problem umgegangen wird, dass die PdV die Demo gegen INDECT am 28. Juli in München mitorganisiert, wird dort gerade diskutiert. Nachdem „Echte Demokratie Jetzt“ Berlin sich ausdrücklich von der PdV distanzierte, läuft diese Diskussion aktuell bei EDJ München. In Mannheim wurden Mitglieder der „Partei der Vernunft“ erst gar nicht in die Demo-Orga gelassen. Attac, Die Linke und die Piraten haben sich wiederholt von der PdV distanziert und lehnen jede Zusammenarbeit ab. Allerdings waren die Piraten damit einverstanden, dass die Anti-INDECT-Demo am Samstag in Dormund von der PdV-Werbefigur Igor Ryvkin alias Igor Riffking angemeldet wurde.
Aus der PdV heraus wurde das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) initiiert, dass in Baden-Württemberg eine Sammelbewegung aus markliberalen und nationalchauvinistischen Initiativen, Gruppen und Parteien darstellt und zur bürgerlichen „Revolution“ aufruft.
Ehemalige Mitglieder der „Partei der Vernunft“ sind inzwischen bei den Reichsbürgern gelandet. Bekennende Mitglieder der PdV fielen in einem Thread über Verschwörungstheorien auf der Facebookseite von „Netz gegen Nazis“ wegen beleidigenden und abwertenden Äußerungen gegenüber arbeitslosen Menschen auf sowie wurde der Holocaust relativiert. Kritik wird pauschalisiert als „Nazikeule“ abgewehrt und Kritiker verschwörungsideologisch als Helfer der „Blockparteien“ oder der „Bilderberger“ bezeichnet.
Im ersten PdV-Parteiprogramm standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen. Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die Splitterpartei eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Auf der PdV-Homepage ist ein Text mit einem rassistischen Absatz aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) übernommen.
Ach herrje...und was soll uns das jetzt sagen? Das alle Eurokritiker rechtsextrem sind?
Hat wieder keiner gesagt.
die jungs zeigen Dir lediglich auf, daß es sich bei dieser Gruppierung lohnt, genauer hinzusehen-
Nicht die Eurokritiker sind rechtsextrem.Aber es liegt doch in der Natur der Sache, daß rechtsextreme Gruppen sich dieses Feld ebenfalls zu eigen machen.
Ähnlich wie bei andere Dingen. Kritik an Salafisten z.b(mir fällt nix anderes ein), die kommen den Rechtsextremen gerade recht.Nix anderes ist die Eurokrise oder Kritik am Euro. das schmeckt den Gruppierungen besonders, da wollen die vorne mitmischen.
Mehr ist der Hinweis nicht.
Deine ureigenste Meinung ist deswegen nicht rechtsextrem (sieh doch mal , wer insgsamt gegen den ESM klagt).
Die wollen die Jungs Dir mit ihren Hinweisen keineswegs nicht zubilligen.
Sie warnen dich lediglich vor dieser Gruppierung,
Na ja...es ist ja immer Auslegungs- bzw. Ansichtssache! Ich habe die Statements halt anders aufgefasst, als Du, da diese ja auch direkte Antworten auf meine Posts waren! Allerdings ist das Thema, zugegebener Maßen, sehr komplex!
Morphium schrieb: Aha. Elsässer ist also ein rechter. Forum weiss eben alles...
Elsässer versucht seit einiger Zeit, eine Art links-rechts-egal-Populismus zu bedienen. Dafür erfährt er Zuspruch von Rechten, die er auch gerne mal zu Veranstaltungen als Redner einlädt. Kein Wunder, eine "Volksinitiative gegen das Finanzkapital" hätte auch als Name von der NPD ausgessucht werden können.
Nur noch mal zur Klarstellung! Mir ging bzw. geht es nicht darum, irgendeine extreme Partei, egal ob links oder rechts, zu unterstützen! Trotzdem kann man, wie ich, der derzeitigen EU-Politik und dem Euro ablehnend gegenüber stehen! Abgelehnt habe ich diesen übrigens schon, bei dessen Einführung, da ich bereits damals der festen Überzeugung war, daß der Euro in der heutigen Form scheitern wird! Warten wir's ab...!
Hier nur nochmal ein Bericht aus der FAZ, der meine Sichtweise vielleicht etwas besser veranschaulicht!
Aragorn schrieb: Abgelehnt habe ich diesen übrigens schon, bei dessen Einführung, da ich bereits damals der festen Überzeugung war, daß der Euro in der heutigen Form scheitern wird! Warten wir's ab...!
Hattest du damals schon die Problematik der unterschiedlichen Volkswirtschaften auf dem Schirm, oder worin war deine Ablehnung begründet?
Aragorn schrieb: Abgelehnt habe ich diesen übrigens schon, bei dessen Einführung, da ich bereits damals der festen Überzeugung war, daß der Euro in der heutigen Form scheitern wird! Warten wir's ab...!
Hattest du damals schon die Problematik der unterschiedlichen Volkswirtschaften auf dem Schirm, oder worin war deine Ablehnung begründet?
Ja, kann man so sagen! Eigentlich ist das, was jetzt passiert doch nur die logische Konsequenz!
Anscheinend bereiten EFSF und EZB eine konzentrierte Aktion zur Stützung Italiens und Spaniens vor. Man geht davon aus, dass beide Institutionen wieder direkte Anleihekäufe aufnehmen werden. Der EFSF soll zudem eine Banklizenz und somit eine Kreditlinie bei der EZB bekommen.
Die Bundesbank hat sich erneut gegen direkte Anleihekäufe der EZB gewandt. Damit würde man der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank Tür und Tor öffnen, sprich: Es wird dann tatsächlich in großem Stil Geld gedruckt, was auch bei den Staaten und damit in der Wirtschaft ankommen kann. Dies ist durch die bisherigen Maßnahmen nicht passiert. Damit hätten sich die Südländer und Frankreich durchgesetzt.
Schäuble will heute noch eine Stellungnahme zur Lage der Eurozone abgeben.
"Belgiens Außenminister Didier Reynders redet zumindest nicht um den heißen Brei herum - er schiebt der EZB offen den schwarzen Peter zu und fordert den Einstieg der Notenbank in die Staatsfinanzierung. "Wenn die EZB Banken zu einem Zins von unter 1 Prozent finanzieren darf, warum nicht auch Investitionen oder einige Staaten?", sagte Reynders, der zwischen 1999 und 2011 belgischer Finanzminister war, der britischen "Financial Times".
Sollte die EZB Reynders Vorschlag folgen, wäre die Euro-Krise vielleicht gelöst, allerdings mit der Notenpresse. Spätestens dann würden nicht nur Griechen, Spanier und Italiener die Folgen der gigantischen europäischen Verschuldungsorgie zu spüren bekommen, sondern auch die Deutschen - in ihrem Geldbeutel."
seventh_son schrieb: Anscheinend bereiten EFSF und EZB eine konzentrierte Aktion zur Stützung Italiens und Spaniens vor. Man geht davon aus, dass beide Institutionen wieder direkte Anleihekäufe aufnehmen werden. Der EFSF soll zudem eine Banklizenz und somit eine Kreditlinie bei der EZB bekommen.
Die Bundesbank hat sich erneut gegen direkte Anleihekäufe der EZB gewandt. Damit würde man der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank Tür und Tor öffnen, sprich: Es wird dann tatsächlich in großem Stil Geld gedruckt, was auch bei den Staaten und damit in der Wirtschaft ankommen kann. Dies ist durch die bisherigen Maßnahmen nicht passiert. Damit hätten sich die Südländer und Frankreich durchgesetzt.
Schäuble will heute noch eine Stellungnahme zur Lage der Eurozone abgeben.
"Belgiens Außenminister Didier Reynders redet zumindest nicht um den heißen Brei herum - er schiebt der EZB offen den schwarzen Peter zu und fordert den Einstieg der Notenbank in die Staatsfinanzierung. "Wenn die EZB Banken zu einem Zins von unter 1 Prozent finanzieren darf, warum nicht auch Investitionen oder einige Staaten?", sagte Reynders, der zwischen 1999 und 2011 belgischer Finanzminister war, der britischen "Financial Times".
Sollte die EZB Reynders Vorschlag folgen, wäre die Euro-Krise vielleicht gelöst, allerdings mit der Notenpresse. Spätestens dann würden nicht nur Griechen, Spanier und Italiener die Folgen der gigantischen europäischen Verschuldungsorgie zu spüren bekommen, sondern auch die Deutschen - in ihrem Geldbeutel."
Die Einleitung von dir ist leider falsch. Darum versuche ich das, wie schon vor einem halben Jahre (wo das alles eben schon Thema war), zu konkretisieren und möglichst neutral zu formulieren.
1. Die EZB kann keine direkten Anleihenkäufe tätigen, da diese auf dem Primärmarkt gehandelt werden. Auf dem Primärmarkt wird die Anzahl der Anleihen platziert, je nachdem, wie viel Nachfrage vorherrscht.
2. Auf dem Sekundärmarkt (Börse), dort wo der Preis festgestellt wird, dagegen interveniert die EZB mit dem SMP (Securities Markets Programme), um praktisch den Preis der Anleihen in die staatlich "verordnete" Richtung zu lenken. (=Staatsdirigismus)
Die sogenannte Banklizenz möchten nun die Franzosen. Das würde dafür sorgen, dass der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität - ergo, eine überbrückende Rettungsspritze) eine zusätzliche Option eingeräumt bekommt. Also, das dort zur Verfügung stehende Geld, im Stile einer staatlichen (Investment)Bank, zu investieren.
...
Wie kann soetwas funktionieren? Schauen wir in die USA. Ben Bernanke vermischt dort Geld- und Fiskalpolitik, um quasi das (Nicht)Leisten von Obama zu kompensieren. Auf nicht Zentralstaatlicher, sondern Bundesstaatlicher Ebene wird gespart und gekürzt. (quasi das umgesetzt, was wir auch in Griechenland, Spanien usw. verlangen) Gleichzeitig werden neue Anleihen herausgegeben und wiederrum von der FED gekauft. Eine Inflation durch Geldwertverlust bricht deshalb nicht aus, weil die FED die Anleihen "neutralisiert". Langfristig gesehen werden Sparguthaben aber aufgefressen, dies jedoch in den gesamten USA gleich.
Das Problem in Europa ist allerdings, dass viele Bürger nicht wie in den USA private Depots haben, die je nach Region mal größer und mal kleiner sind. Insbesondere die älteren haben wohl keine Riester- oder Rürup-Renten und auch keine großen Aktienpakete. Sondern man hat stattdessen Ansprüche aus staatlichen und umlagefinanzierten Systemen. Bedeutet?
Verzichtet man auf die Stabilitätskultur der allgemein als Gläubiger bekannten Nordländer und ihrer Bürger - von mir aus gerne aus der "guten" Absicht für den Durchschnittseuropäer - dann sorgt dies für eine sofortige Schrumpfung aller staatlichen Leistungen in den Nordländern zur Aufrechterhaltung der südlicheren. Geld wird also konkret über zentralstaatliche Ordnung allgemein umgeleitet. Das ist in den USA nicht der Fall. In den USA gelten auch grob die selben Steuergesetze und ein "Renteneintrittsalter" gibt es nicht, ergo bleibt man seines eigenes Glückes Schmied - wie dies auch in Deutschland im kleinerem Maße der Fall ist.
Mit einer Banklizenz würde man konkret der Vergemeinschaftung offene Türen lassen. Bezahlen tut im Umkehrschluss Deutschland bzw. der Deutsche Steuerzahler, außer er legt seine Arbeit wegen soetwas nieder. Hinzu kommt, dass der sogenannte Trickle-Down-Effekt, praktisch das Herunterrieseln von (privatem) Reichtum, für die Deutschen erheblich geschwächt würde. Der Wohlstand innerhalb der Mittelschicht nimmt also nochmals zur Liebe der "Sozialschwachen" oder "Arbeitsunwilligen" oder "Verschuldungskönige" ab.
Bedeutet also, wie auch schon so oft angesprochen, dass man durch einen großen Superzentralstaat diese Sozialisierung der Schulden vorranschreitet und zentralistisch-sozialistisch die Lebensverhältnisse festlegt. Unabhängig, ob der eine 40 Jahre im Stahlbau gearbeitet hat, oder 25 Jahre auf einem Olivenfeld.
Jetzt kann man abschließend zum Thema Euro halt wiederholt sagen. Hätten die Südländer noch ihre eigenen Währungen und Zentralbanken, und würden "Sparprogramme" genauso wenig umsetzen wie Obama in den USA, hätten sie durch ihre Zentralbank die Möglichkeit, eigenständig und zentralistisch ihre Staatsfinanzierung zu betreiben.
Nun wird quasi der zweite Teil der Währungsunion und Währungsreform versucht durchzuwinken, der bislang von Nordeuropäischer Seite mittels Gesetzen, die mitlerweile leider alle gebrochen wurden, blockiert wurde.
Die Lage ist deshalb wohl so: - Ein Gläubiger will, dass die Schuldner ihm nachlaufen und das Geld zahlen. - Ein Schuldner möchte, dass ihm das Geld der Gläubiger nachläuft.
Insofern also die Zuwanderung der angeblich Arbeitslosen aka "Meine Arbeitskraft wird systematisch gar nicht mehr benötigt, ich setz mich lieber an den Strand" alias "Ich hab keine Lust" ausbleibt, wird das Geld sinnlos rausgeworfen. Wenn das Geld allerdings verwendet wird, um innerhalb Europas (Euro-Zone) eine Migration loszutreten, wo der "Schuldner" der Arbeitsstelle nachläuft, kommen wir auf einen halbwegs grünen Nenner.
Das ist quasi der Xenophobismus oder besser "die Angst", die uns deutsche Steuerzahler eben umtreibt, gelten die Gesetze und Regeln nicht weiter. (Die ja auch teilweise schon gebrochen wurden.) Denn die Bewohner der Südländer müssten dafür ja wiederrum wieder bereit sein und sich eben "anpassen". Fraglich...
Schlechtes, aber halbwegs zutreffendes Beispiel: Sollte man beim Fußball plötzlich Auswechslungen unbeschränkt zulassen, gleichzeitig aber die Anreize so setzen, dass automatisch ein Spieler mit Rot vom Platz gestellt wird, sollten mehr als 3 Spieler eingewechselt werden, würde sich vermutlich nicht soo viel ändern.
Führen wir aber Sonderregeln ein, die den sportlichen Wettkampf zugunsten einer Seite verändern: etwa die oben genannte Rotregel an Anzahl der Auswechslungen anhand des Tabellenplatzes festzumachen, sorgen wir vielleicht dafür, dass im Saisonfinale diejenigen mit mehr Einwechslungen den größeren Atem haben, sich aber lange Zeit in der Saison ausgeruht haben.
Im Endeffekt wird also Kraft und Mühe transferiert.
Morphium schrieb: Aha. Elsässer ist also ein rechter. Forum weiss eben alles...
Elsässer versucht seit einiger Zeit, eine Art links-rechts-egal-Populismus zu bedienen. Dafür erfährt er Zuspruch von Rechten, die er auch gerne mal zu Veranstaltungen als Redner einlädt. Kein Wunder, eine "Volksinitiative gegen das Finanzkapital" hätte auch als Name von der NPD ausgessucht werden können.
Wie wäre es einfach mit Antisemitismus, sozialistischen Elementen und Staatsdirigismus? Wenn mich nicht alles täuscht, bekommt der seine Kohle aus dem Iran, wo er Mahmud "Hallo" gesagt hat.
giordani schrieb: Partei der Verschwörungsideologen Verfasst von: Übermüdet. Verfasst am: 25.07.2012 - 03:21. Geschehen am: Mittwoch, 25. Juli 2012.
Da der PdV-Parteivorsitzende Oliver Janich in einem Offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen warnt und dabei die Totalitarismus-Theorie heranzieht, will ich diesem kurz nachkommen. Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, ist aber eigentlich zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern einzuordnen.
Als Journalist bei Focus Money verbreitete Oliver Janich in mehreren Kolumnen Verschwörungstheorien der selbsternannten „Klimawandel-Skeptiker“ und zu 9/11. Ebenfalls schlug er in einer Kolumne eine „Partei der Vernunft“ vor, welche er 2009 mitgründete. Als der Wirtschaftsjournalist in den Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Aktienkurs-Manipulation kam, wurde seine Kolumne bei Focus Money eingestellt. Seitdem publiziert Janich in dem rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dessen Medien.
Am 6. Dezember 2010 stellte Janich zusammen mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Oliver Stein und der rassistischen Rapperin Dee Ex die erste Ausgabe des neurechten Politikmagazins Compact mit Sarrazin auf der Titelseite vor, Thema der Veranstaltung: „Sarrazin als Volksvertreter“.
Die PdV propagiert die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm: „Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“ […] „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“ Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.
In München demonstrierte die PdV zusammen mit der NPD und den Freien Wählern gegen den ESM. Inzwischen ermahnt die Bayerische SPD die Freien Wähler ihren Kurs zu ändern, da diese sonst wegen ihrem Rechtspopulismus nicht mehr als Koalitionspartner in Frage komme. Wie mit dem Problem umgegangen wird, dass die PdV die Demo gegen INDECT am 28. Juli in München mitorganisiert, wird dort gerade diskutiert. Nachdem „Echte Demokratie Jetzt“ Berlin sich ausdrücklich von der PdV distanzierte, läuft diese Diskussion aktuell bei EDJ München. In Mannheim wurden Mitglieder der „Partei der Vernunft“ erst gar nicht in die Demo-Orga gelassen. Attac, Die Linke und die Piraten haben sich wiederholt von der PdV distanziert und lehnen jede Zusammenarbeit ab. Allerdings waren die Piraten damit einverstanden, dass die Anti-INDECT-Demo am Samstag in Dormund von der PdV-Werbefigur Igor Ryvkin alias Igor Riffking angemeldet wurde.
Aus der PdV heraus wurde das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) initiiert, dass in Baden-Württemberg eine Sammelbewegung aus markliberalen und nationalchauvinistischen Initiativen, Gruppen und Parteien darstellt und zur bürgerlichen „Revolution“ aufruft.
Ehemalige Mitglieder der „Partei der Vernunft“ sind inzwischen bei den Reichsbürgern gelandet. Bekennende Mitglieder der PdV fielen in einem Thread über Verschwörungstheorien auf der Facebookseite von „Netz gegen Nazis“ wegen beleidigenden und abwertenden Äußerungen gegenüber arbeitslosen Menschen auf sowie wurde der Holocaust relativiert. Kritik wird pauschalisiert als „Nazikeule“ abgewehrt und Kritiker verschwörungsideologisch als Helfer der „Blockparteien“ oder der „Bilderberger“ bezeichnet.
Im ersten PdV-Parteiprogramm standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen. Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die Splitterpartei eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Auf der PdV-Homepage ist ein Text mit einem rassistischen Absatz aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) übernommen.
Vorsicht, Vorsicht mit diesem meinungsschürenden Blogbeitrag.
"eigentümlich frei" ist ganz, ganz gewiss kein "neu-rechtes" Blatt. Sondern individualistisch und libertär geprägt.
Genauso sind die liberalen Kräfte, die den ESM und sonstige Geschichten ablehnen, ganz gewiss nicht sozialistisch oder besser gesagt: Schwarz-Weiß-Rot. Warum? Weil sie sich auf die Verfassung der BRD (Schwarz-Rot-Gold) sowie auf Recht und Ordnung berufen. Sie lehnen deshalb Sozialismus und Schwarz-Weiß-Rote Elemente ab.
Desweiteren ein Minimalstaatprinzip oder gar Anarchismus zu fordern, ist ungefähr das komplette Gegenteil eines nationalistisch-sozialistischen Etatismus. Sogesehen ist dieser Anarcho-Kapitalismus eine Berufung auf den "Ur-Kommunismus", auf das Paradies "Eden" bzw. die USA um 1800. Zur damaligen Zeit in den USA brauchte man die ganzen Institutionen nicht, schlussendlich wurden sie dann nach und nach eingeführt.
Dass sich beim ESM / "BRD-Ausverkauf" eben allgemein auch Verfassungsgegner und Nationalisten/Etatisten oder einfach nur Populisten tummeln, sieht man ja an der weitestgehend sehr ähnlichen Auffassung der im politischen Spektrum links oder rechts eingestellten Parteien und Personen.
Der Einheits"klüngel" aus CDU/SPD/Grüne&FDP argumentiert immerhin mit dem Argument Chance, während Verfassungsfreunde und rationaldenkende Menschen argumentativ dagegen halten und bestenfalls kleinere Schritte fordern. (Um das geht es hier quasi von Tag 1 an)
Tja...und so ist es manchmal: Die libertären Kräfte in den USA, die gegen Überwachung und Konflikte im Hindukusch sind, sind plötzlich mit der Taliban einer Meinung und die wiederrum mit dem Ku-Klux-Klan sowie Buchverlage mit Verschwörungstheorien.
Schade, aber nicht aufzuhalten ist halt, wenn sich auch in den Parteien dann wiederrum beispielsweise Antisemiten tummeln. Hier ist es aber gut, dass die meisten Personen eben klar ersichtlich und "googlebar" sind, um deren Nähe rauszufinden - ab und an liest man auch was darüber, woher die "Gelder" stammen.
Die Einleitung von dir ist leider falsch. Darum versuche ich das, wie schon vor einem halben Jahre (wo das alles eben schon Thema war), zu konkretisieren und möglichst neutral zu formulieren.
1. Die EZB kann keine direkten Anleihenkäufe tätigen, da diese auf dem Primärmarkt gehandelt werden. Auf dem Primärmarkt wird die Anzahl der Anleihen platziert, je nachdem, wie viel Nachfrage vorherrscht.
Die sogenannte Banklizenz möchten nun die Franzosen. Das würde dafür sorgen, dass der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität - ergo, eine überbrückende Rettungsspritze) eine zusätzliche Option eingeräumt bekommt. Also, das dort zur Verfügung stehende Geld, im Stile einer staatlichen (Investment)Bank, zu investieren.
Ich zitiere nur die Artikel.
Es geht ja grade darum, dass die EZB entgegen ihrer eigenen Regeln auch am Primärmarkt kaufen soll, wenn es nach einigen Ländern geht. Im Fall der Fälle dann eben über den Umweg EFSF. So wird zumindest berichtet. Wie gesagt, einige Länder hätten gerne ein Staatsfinanzierung über die Zentralbank. Beachtenswert sind dabei die Mehrheitsverhältnisse in EZB-Rat. Wir werden sehen.
Ich halte dich nicht für rechtsradikal und habe das auch nicht behauptet. Texte auszulegen übrigens das Wesentlichste, was man im Jurastudium lernt.
Selbstverständlich geht die Aktion nicht von dir aus. Sie geht von Rechtsextremen und Populisten aus, die auf solche wie dich, die den Wolf nicht sehen wollen, selbst wenn man ihm den Schafspelz herunterreißt, nur gewartet haben.
Man kann es auch anders sehen, nämlich, daß Leute wie Du ja anscheinend, trotz "sehenden Auges", diese Europapolitik offensichtlich befürworten! Zu Deinem besseren Verständnis sei noch erwähnt, daß ich sehrwohl Rechtsextreme und Populisten erkennen kann! Allerdings kann ich nicht erkennen, was daran verwerflich sein soll, wenn man die EU und den Euro, wie er derzeit existiert ablehnt! Ebenso kann ich nicht erkennen, was z. B. am "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" rechtsextrem oder populistisch sein soll! Desweiteren teilen im übrigen diese Parteien meine und deren Meinung...
Partei der Vernunft – Landesverband BW
Deutsche Demokratische Partei – Landesverband BW
Freie Union – Landesverband BW
Die Freien Wähler – Landesverband BW
Deutsche Soziale Union – Landesverband BW
Partei Bibeltreuer Christen
Piratenpartei
DIE LINKE
Populistisch finde ich im Übrigen, wie uns von Seiten der Politik ein "vereintes Europa" vorgegaukelt wird und wie die Angst der Leute damit geschürt wird, was passiert, wenn der Euro scheitert! Die Welt hat schon vor dem Euro existiert!
Die Welt hat sogar schon vor den Menschen existiert und es wird Zeit, dass wir da wieder hinkommen.
Haltet doch den Ball flach ,-)
Stefank hat zur Europapolitik insgesamt gar nix gesagt.
Er hat sich nur zur "Anzeige wegen Hochverrat" geäußert . und dies war nicht persönlich gegen Dich gerichtet.
Hört sich in der Tat eigenartig an. Und so eine Anzeige wirkt halt schon für Otto-Normalverbrauer wenig erfolgsversprechend. Und für Juristen mutet dies vermutlich so richtig "sonderbar" an .
Mehr war das doch nicht.
Aber wegen der Verfassungbeschwerde wollte ich Dir noch meinen Respekt aussprechen.
Macht mir Mut, daß es in diesem Land doch noch einige Menschen sind, die nicht nur alles an sich vorbeiziehen lassen. Sondern sich kümmern und sogar "einmischen".
Ich beobachte immer mehr, wie in meinem Bekanntenkreis selbst gebildete und polit. interessierte Menschen sich von diesem Thema frustriert zurückziehen.
Das liegt keineswegs nur am undurchsichtigen Inhalt(früher haben sie das thema verfolgt), sondern es ist ein "Kopf in den Sand "Haltung weil die Angst wächst.Und das find ich erschütternd,weil sich von diesen Personen manche sonst um jeden Scheiß in der Politik einbinden
Vollkommen gut und in Ordnung mit Deiner Beschwerde.Aber Hallo. Meinen Segen u.Anerkennung hast Du zumindest (auch wenn ich längst keine Reflexwirkung oder bessere Lösung der Möglichkeiten mitten in dieser Sackgasse der Eurokrise einschätzen kann )
Danke. Aus meinen Äußerungen zu schließen, ich befürwortete die Euro-Politik der deutschen Regierung, liegt völlig neben der Sache. Allerdings kann ich dem immer weiter um sich greifenden nationalistischen Ansatz der Kritik auch nicht folgen, zumal er verkennt, dass die jetzige Politik schon so national ausgerichtet ist, wie es nur geht, ohne die EU gleich ganz auf den Müll zu kippen.
Na ja...o.k.! Jetzt habe ich halt eine Behauptung aufgestellt, die vielleicht genauso wenig stimmt, wie Deine Bemerkung "...Leute wie dich, die den Wolf im Schafspelz (oder so ähnlich) nicht erkennen"! Glaub mir, den erkenne ich sehrwohl! Ich bin halt bekennender Euro-Gegner und stehe auf dem Standpunkt, daß der Euro scheitern wird! Mehr wollte ich damit gar nicht herausstellen!
Verfasst von: Übermüdet. Verfasst am: 25.07.2012 - 03:21. Geschehen am: Mittwoch, 25. Juli 2012.
Da der PdV-Parteivorsitzende Oliver Janich in einem Offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen warnt und dabei die Totalitarismus-Theorie heranzieht, will ich diesem kurz nachkommen. Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, ist aber eigentlich zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern einzuordnen.
Als Journalist bei Focus Money verbreitete Oliver Janich in mehreren Kolumnen Verschwörungstheorien der selbsternannten „Klimawandel-Skeptiker“ und zu 9/11. Ebenfalls schlug er in einer Kolumne eine „Partei der Vernunft“ vor, welche er 2009 mitgründete. Als der Wirtschaftsjournalist in den Fokus von Ermittlungen wegen des Verdachts der Aktienkurs-Manipulation kam, wurde seine Kolumne bei Focus Money eingestellt. Seitdem publiziert Janich in dem rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dessen Medien.
Am 6. Dezember 2010 stellte Janich zusammen mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Oliver Stein und der rassistischen Rapperin Dee Ex die erste Ausgabe des neurechten Politikmagazins Compact mit Sarrazin auf der Titelseite vor, Thema der Veranstaltung: „Sarrazin als Volksvertreter“.
Die PdV propagiert die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm: „Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“ […] „Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“ Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.
In München demonstrierte die PdV zusammen mit der NPD und den Freien Wählern gegen den ESM. Inzwischen ermahnt die Bayerische SPD die Freien Wähler ihren Kurs zu ändern, da diese sonst wegen ihrem Rechtspopulismus nicht mehr als Koalitionspartner in Frage komme. Wie mit dem Problem umgegangen wird, dass die PdV die Demo gegen INDECT am 28. Juli in München mitorganisiert, wird dort gerade diskutiert. Nachdem „Echte Demokratie Jetzt“ Berlin sich ausdrücklich von der PdV distanzierte, läuft diese Diskussion aktuell bei EDJ München. In Mannheim wurden Mitglieder der „Partei der Vernunft“ erst gar nicht in die Demo-Orga gelassen. Attac, Die Linke und die Piraten haben sich wiederholt von der PdV distanziert und lehnen jede Zusammenarbeit ab. Allerdings waren die Piraten damit einverstanden, dass die Anti-INDECT-Demo am Samstag in Dormund von der PdV-Werbefigur Igor Ryvkin alias Igor Riffking angemeldet wurde.
Aus der PdV heraus wurde das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ (ADD) initiiert, dass in Baden-Württemberg eine Sammelbewegung aus markliberalen und nationalchauvinistischen Initiativen, Gruppen und Parteien darstellt und zur bürgerlichen „Revolution“ aufruft.
Ehemalige Mitglieder der „Partei der Vernunft“ sind inzwischen bei den Reichsbürgern gelandet. Bekennende Mitglieder der PdV fielen in einem Thread über Verschwörungstheorien auf der Facebookseite von „Netz gegen Nazis“ wegen beleidigenden und abwertenden Äußerungen gegenüber arbeitslosen Menschen auf sowie wurde der Holocaust relativiert. Kritik wird pauschalisiert als „Nazikeule“ abgewehrt und Kritiker verschwörungsideologisch als Helfer der „Blockparteien“ oder der „Bilderberger“ bezeichnet.
Im ersten PdV-Parteiprogramm standen die Forderungen nach der Abschaffung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und nach restriktiveren Einbürgerungsregelungen. Angesichts der Debatte um Tilo Sarrazin gab die Splitterpartei eine Pressemitteilung voller rechtspopulistischer Formulierungen heraus. Auf der PdV-Homepage ist ein Text mit einem rassistischen Absatz aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef) übernommen.
Ach herrje...und was soll uns das jetzt sagen? Das alle Eurokritiker rechtsextrem sind?
Hat wieder keiner gesagt.
die jungs zeigen Dir lediglich auf, daß es sich bei dieser Gruppierung lohnt, genauer hinzusehen-
Nicht die Eurokritiker sind rechtsextrem.Aber es liegt doch in der Natur der Sache, daß rechtsextreme Gruppen sich dieses Feld ebenfalls zu eigen machen.
Ähnlich wie bei andere Dingen. Kritik an Salafisten z.b(mir fällt nix anderes ein), die kommen den Rechtsextremen gerade recht.Nix anderes ist die Eurokrise oder Kritik am Euro. das schmeckt den Gruppierungen besonders, da wollen die vorne mitmischen.
Mehr ist der Hinweis nicht.
Deine ureigenste Meinung ist deswegen nicht rechtsextrem (sieh doch mal , wer insgsamt gegen den ESM klagt).
Die wollen die Jungs Dir mit ihren Hinweisen keineswegs nicht zubilligen.
Sie warnen dich lediglich vor dieser Gruppierung,
Na ja...es ist ja immer Auslegungs- bzw. Ansichtssache! Ich habe die Statements halt anders aufgefasst, als Du, da diese ja auch direkte Antworten auf meine Posts waren! Allerdings ist das Thema, zugegebener Maßen, sehr komplex!
Elsässer versucht seit einiger Zeit, eine Art links-rechts-egal-Populismus zu bedienen. Dafür erfährt er Zuspruch von Rechten, die er auch gerne mal zu Veranstaltungen als Redner einlädt. Kein Wunder, eine "Volksinitiative gegen das Finanzkapital" hätte auch als Name von der NPD ausgessucht werden können.
Hier nur nochmal ein Bericht aus der FAZ, der meine Sichtweise vielleicht etwas besser veranschaulicht!
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/esm-und-fiskalpakt-eine-breite-koalition-der-klaeger-11807338.html
Hattest du damals schon die Problematik der unterschiedlichen Volkswirtschaften auf dem Schirm, oder worin war deine Ablehnung begründet?
Ja, kann man so sagen! Eigentlich ist das, was jetzt passiert doch nur die logische Konsequenz!
Die Bundesbank hat sich erneut gegen direkte Anleihekäufe der EZB gewandt. Damit würde man der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank Tür und Tor öffnen, sprich: Es wird dann tatsächlich in großem Stil Geld gedruckt, was auch bei den Staaten und damit in der Wirtschaft ankommen kann. Dies ist durch die bisherigen Maßnahmen nicht passiert. Damit hätten sich die Südländer und Frankreich durchgesetzt.
Schäuble will heute noch eine Stellungnahme zur Lage der Eurozone abgeben.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-und-EFSF-wollen-Anleihen-kaufen-article6831966.html
Und:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Paris-draengt-EZB-zum-Handeln-article6831191.html
"Belgiens Außenminister Didier Reynders redet zumindest nicht um den heißen Brei herum - er schiebt der EZB offen den schwarzen Peter zu und fordert den Einstieg der Notenbank in die Staatsfinanzierung. "Wenn die EZB Banken zu einem Zins von unter 1 Prozent finanzieren darf, warum nicht auch Investitionen oder einige Staaten?", sagte Reynders, der zwischen 1999 und 2011 belgischer Finanzminister war, der britischen "Financial Times".
Sollte die EZB Reynders Vorschlag folgen, wäre die Euro-Krise vielleicht gelöst, allerdings mit der Notenpresse. Spätestens dann würden nicht nur Griechen, Spanier und Italiener die Folgen der gigantischen europäischen Verschuldungsorgie zu spüren bekommen, sondern auch die Deutschen - in ihrem Geldbeutel."
Die Einleitung von dir ist leider falsch. Darum versuche ich das, wie schon vor einem halben Jahre (wo das alles eben schon Thema war), zu konkretisieren und möglichst neutral zu formulieren.
1. Die EZB kann keine direkten Anleihenkäufe tätigen, da diese auf dem Primärmarkt gehandelt werden. Auf dem Primärmarkt wird die Anzahl der Anleihen platziert, je nachdem, wie viel Nachfrage vorherrscht.
2. Auf dem Sekundärmarkt (Börse), dort wo der Preis festgestellt wird, dagegen interveniert die EZB mit dem SMP (Securities Markets Programme), um praktisch den Preis der Anleihen in die staatlich "verordnete" Richtung zu lenken. (=Staatsdirigismus)
Die sogenannte Banklizenz möchten nun die Franzosen. Das würde dafür sorgen, dass der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität - ergo, eine überbrückende Rettungsspritze) eine zusätzliche Option eingeräumt bekommt. Also, das dort zur Verfügung stehende Geld, im Stile einer staatlichen (Investment)Bank, zu investieren.
...
Wie kann soetwas funktionieren? Schauen wir in die USA. Ben Bernanke vermischt dort Geld- und Fiskalpolitik, um quasi das (Nicht)Leisten von Obama zu kompensieren. Auf nicht Zentralstaatlicher, sondern Bundesstaatlicher Ebene wird gespart und gekürzt. (quasi das umgesetzt, was wir auch in Griechenland, Spanien usw. verlangen) Gleichzeitig werden neue Anleihen herausgegeben und wiederrum von der FED gekauft. Eine Inflation durch Geldwertverlust bricht deshalb nicht aus, weil die FED die Anleihen "neutralisiert". Langfristig gesehen werden Sparguthaben aber aufgefressen, dies jedoch in den gesamten USA gleich.
Das Problem in Europa ist allerdings, dass viele Bürger nicht wie in den USA private Depots haben, die je nach Region mal größer und mal kleiner sind. Insbesondere die älteren haben wohl keine Riester- oder Rürup-Renten und auch keine großen Aktienpakete. Sondern man hat stattdessen Ansprüche aus staatlichen und umlagefinanzierten Systemen. Bedeutet?
Verzichtet man auf die Stabilitätskultur der allgemein als Gläubiger bekannten Nordländer und ihrer Bürger - von mir aus gerne aus der "guten" Absicht für den Durchschnittseuropäer - dann sorgt dies für eine sofortige Schrumpfung aller staatlichen Leistungen in den Nordländern zur Aufrechterhaltung der südlicheren. Geld wird also konkret über zentralstaatliche Ordnung allgemein umgeleitet. Das ist in den USA nicht der Fall. In den USA gelten auch grob die selben Steuergesetze und ein "Renteneintrittsalter" gibt es nicht, ergo bleibt man seines eigenes Glückes Schmied - wie dies auch in Deutschland im kleinerem Maße der Fall ist.
Mit einer Banklizenz würde man konkret der Vergemeinschaftung offene Türen lassen. Bezahlen tut im Umkehrschluss Deutschland bzw. der Deutsche Steuerzahler, außer er legt seine Arbeit wegen soetwas nieder. Hinzu kommt, dass der sogenannte Trickle-Down-Effekt, praktisch das Herunterrieseln von (privatem) Reichtum, für die Deutschen erheblich geschwächt würde. Der Wohlstand innerhalb der Mittelschicht nimmt also nochmals zur Liebe der "Sozialschwachen" oder "Arbeitsunwilligen" oder "Verschuldungskönige" ab.
Bedeutet also, wie auch schon so oft angesprochen, dass man durch einen großen Superzentralstaat diese Sozialisierung der Schulden vorranschreitet und zentralistisch-sozialistisch die Lebensverhältnisse festlegt. Unabhängig, ob der eine 40 Jahre im Stahlbau gearbeitet hat, oder 25 Jahre auf einem Olivenfeld.
Jetzt kann man abschließend zum Thema Euro halt wiederholt sagen. Hätten die Südländer noch ihre eigenen Währungen und Zentralbanken, und würden "Sparprogramme" genauso wenig umsetzen wie Obama in den USA, hätten sie durch ihre Zentralbank die Möglichkeit, eigenständig und zentralistisch ihre Staatsfinanzierung zu betreiben.
Nun wird quasi der zweite Teil der Währungsunion und Währungsreform versucht durchzuwinken, der bislang von Nordeuropäischer Seite mittels Gesetzen, die mitlerweile leider alle gebrochen wurden, blockiert wurde.
Die Lage ist deshalb wohl so:
- Ein Gläubiger will, dass die Schuldner ihm nachlaufen und das Geld zahlen.
- Ein Schuldner möchte, dass ihm das Geld der Gläubiger nachläuft.
Insofern also die Zuwanderung der angeblich Arbeitslosen aka "Meine Arbeitskraft wird systematisch gar nicht mehr benötigt, ich setz mich lieber an den Strand" alias "Ich hab keine Lust" ausbleibt, wird das Geld sinnlos rausgeworfen. Wenn das Geld allerdings verwendet wird, um innerhalb Europas (Euro-Zone) eine Migration loszutreten, wo der "Schuldner" der Arbeitsstelle nachläuft, kommen wir auf einen halbwegs grünen Nenner.
Das ist quasi der Xenophobismus oder besser "die Angst", die uns deutsche Steuerzahler eben umtreibt, gelten die Gesetze und Regeln nicht weiter. (Die ja auch teilweise schon gebrochen wurden.) Denn die Bewohner der Südländer müssten dafür ja wiederrum wieder bereit sein und sich eben "anpassen". Fraglich...
Schlechtes, aber halbwegs zutreffendes Beispiel: Sollte man beim Fußball plötzlich Auswechslungen unbeschränkt zulassen, gleichzeitig aber die Anreize so setzen, dass automatisch ein Spieler mit Rot vom Platz gestellt wird, sollten mehr als 3 Spieler eingewechselt werden, würde sich vermutlich nicht soo viel ändern.
Führen wir aber Sonderregeln ein, die den sportlichen Wettkampf zugunsten einer Seite verändern: etwa die oben genannte Rotregel an Anzahl der Auswechslungen anhand des Tabellenplatzes festzumachen, sorgen wir vielleicht dafür, dass im Saisonfinale diejenigen mit mehr Einwechslungen den größeren Atem haben, sich aber lange Zeit in der Saison ausgeruht haben.
Im Endeffekt wird also Kraft und Mühe transferiert.
Wie wäre es einfach mit Antisemitismus, sozialistischen Elementen und Staatsdirigismus? Wenn mich nicht alles täuscht, bekommt der seine Kohle aus dem Iran, wo er Mahmud "Hallo" gesagt hat.
Vorsicht, Vorsicht mit diesem meinungsschürenden Blogbeitrag.
"eigentümlich frei" ist ganz, ganz gewiss kein "neu-rechtes" Blatt. Sondern individualistisch und libertär geprägt.
Genauso sind die liberalen Kräfte, die den ESM und sonstige Geschichten ablehnen, ganz gewiss nicht sozialistisch oder besser gesagt: Schwarz-Weiß-Rot. Warum? Weil sie sich auf die Verfassung der BRD (Schwarz-Rot-Gold) sowie auf Recht und Ordnung berufen. Sie lehnen deshalb Sozialismus und Schwarz-Weiß-Rote Elemente ab.
Desweiteren ein Minimalstaatprinzip oder gar Anarchismus zu fordern, ist ungefähr das komplette Gegenteil eines nationalistisch-sozialistischen Etatismus. Sogesehen ist dieser Anarcho-Kapitalismus eine Berufung auf den "Ur-Kommunismus", auf das Paradies "Eden" bzw. die USA um 1800. Zur damaligen Zeit in den USA brauchte man die ganzen Institutionen nicht, schlussendlich wurden sie dann nach und nach eingeführt.
Dass sich beim ESM / "BRD-Ausverkauf" eben allgemein auch Verfassungsgegner und Nationalisten/Etatisten oder einfach nur Populisten tummeln, sieht man ja an der weitestgehend sehr ähnlichen Auffassung der im politischen Spektrum links oder rechts eingestellten Parteien und Personen.
Der Einheits"klüngel" aus CDU/SPD/Grüne&FDP argumentiert immerhin mit dem Argument Chance, während Verfassungsfreunde und rationaldenkende Menschen argumentativ dagegen halten und bestenfalls kleinere Schritte fordern. (Um das geht es hier quasi von Tag 1 an)
Tja...und so ist es manchmal: Die libertären Kräfte in den USA, die gegen Überwachung und Konflikte im Hindukusch sind, sind plötzlich mit der Taliban einer Meinung und die wiederrum mit dem Ku-Klux-Klan sowie Buchverlage mit Verschwörungstheorien.
Schade, aber nicht aufzuhalten ist halt, wenn sich auch in den Parteien dann wiederrum beispielsweise Antisemiten tummeln. Hier ist es aber gut, dass die meisten Personen eben klar ersichtlich und "googlebar" sind, um deren Nähe rauszufinden - ab und an liest man auch was darüber, woher die "Gelder" stammen.
Ich zitiere nur die Artikel.
Es geht ja grade darum, dass die EZB entgegen ihrer eigenen Regeln auch am Primärmarkt kaufen soll, wenn es nach einigen Ländern geht. Im Fall der Fälle dann eben über den Umweg EFSF. So wird zumindest berichtet. Wie gesagt, einige Länder hätten gerne ein Staatsfinanzierung über die Zentralbank. Beachtenswert sind dabei die Mehrheitsverhältnisse in EZB-Rat. Wir werden sehen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html