Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz.
Du bist also der Auffassung ausgehandelte Verträge ( so sie denn noch gültig sind) seien Besatzungsrecht.... Meinste nicht das dies ein logischer Bruch ist? Ich halte das für einen ausgemachten Unsinn.
Irgendwann wirds eng für manche Herrschaften , da kommt einfach zu viel raus.
Auf den gelöschten Bericht bezog sich auch ein Artikel auf Welt.de, der nun ebenfalls nicht mehr online ist, doch zum Glück gibt es ja den Google Cache...
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".
Du bist also der Auffassung ausgehandelte Verträge ( so sie denn noch gültig sind) seien Besatzungsrecht.... Meinste nicht das dies ein logischer Bruch ist? Ich halte das für einen ausgemachten Unsinn.
Je nachdem wie Verträge solcher Art zustande kommen.
Aber erstens habe ich dieses Wort nicht in den Mund genommen, zweitens beteilige ich mich nicht an Wortklauberei.
Das der MAD oder der VS Ordnungswidrigkeiten verfolgt find ich am besten
"...Die Auskunft darf nur erteilt werden, soweit eine in Absatz 3 genannte Stelle dies in Textform im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten..."
Das der MAD oder der VS Ordnungswidrigkeiten verfolgt find ich am besten
"...Die Auskunft darf nur erteilt werden, soweit eine in Absatz 3 genannte Stelle dies in Textform im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten..."
Davon habe ich auch gehört. Allerdings nur in der ZDF heute-show. Alle anderen hat das wohl irgendwie nicht interessiert. Schon geil. Kaugummi auf die Straße spucken oder bei rot über die Ampel gehen und schon weiss der Staat alles über dich.
Das der MAD oder der VS Ordnungswidrigkeiten verfolgt find ich am besten
"...Die Auskunft darf nur erteilt werden, soweit eine in Absatz 3 genannte Stelle dies in Textform im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten..."
Wortklauberei ist manchmal von Vorteil. Vor allem wenn es um Textverständnis geht... weißt du
Brady schrieb: Und der BND ist unschuldig wie die Heilige Maria...
Wenn du meinst... Wenn man aber hier die gesetzlichen Auskunftspflichten kritisieren will, sollte man das eher anhand von Stellen machen, wo diese normiert sind, nicht jedoch an einer, wo deren Vorliegen als Voraussetzung für einen Zugriff auf Daten eher einschränkend wirken.
Ich wollte lediglich noch mal darauf aufmerksam machen, dass unsere Dienste/Konzerne Daten sammeln um diese auch schon bei Ordnungswidrigkeiten abfragen zu können und es hier wie auch sonst wo nicht um die Terrorbekämpfung geht und Deutschland der USA in nichts nachsteht.
Irgendwann wirds eng für manche Herrschaften , da kommt einfach zu viel raus.
Auf den gelöschten Bericht bezog sich auch ein Artikel auf Welt.de, der nun ebenfalls nicht mehr online ist, doch zum Glück gibt es ja den Google Cache...
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".
Es werden ja nicht nur Mails, Telefonate und was noch so im Internet getrieben wird bespitzelt, auch für den Zahlungsverkehr gilt das. Alles was über SWIFT gezahlt wird wird bespitzelt, über jede Zahlung wird die USA informiert. Auch das haben irgendwann mal Politiker beschlossen. Mal gucken wann das bei der jetzigen "Aufregung" auftaucht und Politiker mal wieder den Überraschten spielen.
Politiker der EU sehen aktuell keine Möglichkeit die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen fortzusetzen, da die eigene Verhandlungsposition mit Sicherheit abgehört wurde und wird.
Rösler:
"typisch anti-amerikanische Reflexe"
Lindner:
"(...) Es wäre aber falsch, die Gespräche nun ruhen zu lassen. Gerade in schweren Zeiten müssen Freunde zusammenstehen", sagte Lindner der "Welt".
Gute Freunde kann niemand trennen.... nicht mal dann, wenn der gute Freund einen als Angriffsziel sieht.
TetraPak schrieb: Ich wollte lediglich noch mal darauf aufmerksam machen, dass unsere Dienste/Konzerne Daten sammeln um diese auch schon bei Ordnungswidrigkeiten abfragen zu können und es hier wie auch sonst wo nicht um die Terrorbekämpfung geht und Deutschland der USA in nichts nachsteht.
Schon klar. Der Punkt ist halt, daß die eigentliche Ermächtigung aus einer anderen Rechtsvorschrift kommen muß, hauptsächlich dann wohl aus der Strafprozeßordnung und selbst hier soll das ja eher dann für schwere Straftaten gelten, wenn ich mich recht entsinne. Von einer konkret vorhandenen Ermächtigung dazu bei irgendeiner Ordnungswidrigkeit ist mir bisher nichts bekannt, vielleicht weiß da einer mehr. Daß die Owis da überhaupt erwähnt werden, würde ich momentan(!) eher als kurios bezeichnen, als mehr aber auch nicht.
Vlt. diese hier?!
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-maschinenraum-das-allwissende-schattenimperium-12262733.html
http://antiprism.eu/de
hier kann wer will
https://www.change.org/tempora
Du bist also der Auffassung ausgehandelte Verträge ( so sie denn noch gültig sind) seien Besatzungsrecht.... Meinste nicht das dies ein logischer Bruch ist?
Ich halte das für einen ausgemachten Unsinn.
Auf den gelöschten Bericht bezog sich auch ein Artikel auf Welt.de, der nun ebenfalls nicht mehr online ist, doch zum Glück gibt es ja den Google Cache...
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:http://www.welt.de/politik/ausland/article117571925/Ehemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".
Je nachdem wie Verträge solcher Art zustande kommen.
Aber erstens habe ich dieses Wort nicht in den Mund genommen, zweitens beteilige ich mich nicht an Wortklauberei.
Das der MAD oder der VS Ordnungswidrigkeiten verfolgt find ich am besten
"...Die Auskunft darf nur erteilt werden, soweit eine in Absatz 3 genannte Stelle dies in Textform im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten..."
Davon habe ich auch gehört. Allerdings nur in der ZDF heute-show. Alle anderen hat das wohl irgendwie nicht interessiert. Schon geil. Kaugummi auf die Straße spucken oder bei rot über die Ampel gehen und schon weiss der Staat alles über dich.
Gabriel: Die Kanzlerin hat es gewusst
http://www.welt.de/politik/deutschland/article117608745/Was-wusste-Merkel-ueber-die-US-Spaehprogramme.html
Was wusste wer? Was wusste Kanzler Schröder?
So wie es auch jetzt niemanden interessiert, sondern alle danach lechzen was ein Snowden so zum Mittagessen hatte.
Alle Medien sind voll von PRISM. Das unsere Geheimdienste und Volksvertreter kein Deut besser sind bockt keine Sau. Warum?
Wortklauberei ist manchmal von Vorteil. Vor allem wenn es um Textverständnis geht... weißt du
Ja, in diesem Fall gebe ich Dir "gerne" Recht.
Ich hatte hier Absatz mit Aufzählung verwechselt, was in diesem Falle ein nicht zu verschweigender Fakt ist.
Also zur Korrektur:
1. die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden
2. die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden;
3. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst.
...und zwischen dem ersten und dem dritten Absatz steht doch tatsächlich noch ein zweiter
Das Ganze ist an dieser Stelle eigentlich nur die Umsetzung einer Entscheidung des BVerfG, siehe dazu bspw. hier:
http://www.udldigital.de/nach-der-tkg-novelle-ist-vor-der-tkg-novelle/
Wenn du meinst...
Wenn man aber hier die gesetzlichen Auskunftspflichten kritisieren will, sollte man das eher anhand von Stellen machen, wo diese normiert sind, nicht jedoch an einer, wo deren Vorliegen als Voraussetzung für einen Zugriff auf Daten eher einschränkend wirken.
Es werden ja nicht nur Mails, Telefonate und was noch so im Internet getrieben wird bespitzelt, auch für den Zahlungsverkehr gilt das. Alles was über SWIFT gezahlt wird wird bespitzelt, über jede Zahlung wird die USA informiert. Auch das haben irgendwann mal Politiker beschlossen. Mal gucken wann das bei der jetzigen "Aufregung" auftaucht und Politiker mal wieder den Überraschten spielen.
Rösler:
Lindner:
Gute Freunde kann niemand trennen.... nicht mal dann, wenn der gute Freund einen als Angriffsziel sieht.
Schon klar.
Der Punkt ist halt, daß die eigentliche Ermächtigung aus einer anderen Rechtsvorschrift kommen muß, hauptsächlich dann wohl aus der Strafprozeßordnung und selbst hier soll das ja eher dann für schwere Straftaten gelten, wenn ich mich recht entsinne.
Von einer konkret vorhandenen Ermächtigung dazu bei irgendeiner Ordnungswidrigkeit ist mir bisher nichts bekannt, vielleicht weiß da einer mehr. Daß die Owis da überhaupt erwähnt werden, würde ich momentan(!) eher als kurios bezeichnen, als mehr aber auch nicht.