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Projekt Prism / NSA-Überwachung aller Bürger

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Morphium schrieb:
Wie gesagt: Ich halte diese NSA-Geschichte nach wie vor für VT. Amerika ist ja bekannt als Land der Freiheit, die würden sowas niemals tun.


Der Witz des Tages

Ich denke mal es geht nicht nur mir so, seit das mit dem Handy der Merkel raus kam fühle ich mich richtig gut unterhalten. Die CDU hat mal wieder bewiesen wie schlecht sie ist, das ist Comedy pur was da die letzten Wochen abläuft.
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Sehr schön Herr Ströbele. wirklich Klasse.
Hoffentlich geht das gut.
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Ffm60ziger schrieb:
Sehr schön Herr Ströbele. wirklich Klasse.
Hoffentlich geht das gut.


Bringt vor allem die an "brutalst möglicher Aufklärung" interessierte ( ) Bundesregierung in Schwierigkeiten

Da heisst es nun wohl "budder bei die fisch"  

- Auf das Angebot eingehen und die USA verärgern, aber den ganzen Sumpf trockenlegen? (mein Favorit)

- Auf das Angebot (zum Schein) eingehen, dann aber Snowden festnehmen und ausliefern? Die USA freut sich und lacht sich ins Fäustchen, aber hier wirds (hoffentlich) entsprechend ungemütlich...

- Nicht auf das Angebot eingehen, wahrscheinlich unter fadenscheinigen Begründungen (wäre ungesetzlich, weil blablabla oder dergleichen) und so gleichzeitig zugeben, daß die Entrüstung unserer Spitzenpolitiker mehr Show denn sonstwas ist und man eigentlich garnicht so sehr an Aufklärung interessiert ist

Man darf gespannt sein  
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Ich verneige mich vor Ströbele. Meine Sympathien hatte er immer, aber jetzt hat er auch meine Verehrung. Klasse, dass in unserem Marionetten-Parlament solche Helden sitzen.

Unsere Neoliberalen-Freunde sind da natürlich hin- und hergerissen. Einerseits haben sie die Chance Aufklärung durch Snowden zu betreiben und zumindest ein Teil ihrer Privatsphäre zurück gewinnen, andererseits aber beschützt sie die NSA vor bösen Taliban-Kämpfern, die man mittlerweile direkt selber dort unten finanziert.

Es ist nicht einfach heutzutage, ein NeoLib zu sein. Man weiss nicht wofür man sich entscheiden soll.  
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miraculix250 schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
Sehr schön Herr Ströbele. wirklich Klasse.
Hoffentlich geht das gut.


Bringt vor allem die an "brutalst möglicher Aufklärung" interessierte ( ) Bundesregierung in Schwierigkeiten

Da heisst es nun wohl "budder bei die fisch"  

- Auf das Angebot eingehen und die USA verärgern, aber den ganzen Sumpf trockenlegen? (mein Favorit)

- Auf das Angebot (zum Schein) eingehen, dann aber Snowden festnehmen und ausliefern? Die USA freut sich und lacht sich ins Fäustchen, aber hier wirds (hoffentlich) entsprechend ungemütlich...

- Nicht auf das Angebot eingehen, wahrscheinlich unter fadenscheinigen Begründungen (wäre ungesetzlich, weil blablabla oder dergleichen) und so gleichzeitig zugeben, daß die Entrüstung unserer Spitzenpolitiker mehr Show denn sonstwas ist und man eigentlich garnicht so sehr an Aufklärung interessiert ist

Man darf gespannt sein    


Antwort 3.

Soweit ich das bisher verfolgt habe, gibt es wohl keine legale Möglichkeit Snowden sicheres Geleit zu gewährleisten. Und wenn man von anderen erwartet, sich an Gesetze und Vereinbarungen zu halten, sollte man sich auch selbst daran halten.

Lasse mich da aber gerne eines besseren belehren.
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Bigbamboo schrieb:


Soweit ich das bisher verfolgt habe, gibt es wohl keine legale Möglichkeit Snowden sicheres Geleit zu gewährleisten.


Und selbst wenn es die legale Möglichkeit gäbe, fehlt die praktische Möglichkeit ein sicheres Geleit zu garantieren.

Ich habe keinen Zweifel daran das die USA auf die paar diplomatischen Verwicklungen einer brüllenden Maus namens Angie scheißen würden, die eine Entführung Snowdens aus der BRD nach sich ziehen würde. Im Gegensatz zu Rußland hätten die hierzulande keinerlei Skrupel ein Kommando einzusetzen.
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giordani schrieb:

Ich habe keinen Zweifel daran das die USA auf die paar diplomatischen Verwicklungen einer brüllenden Maus namens Angie scheißen würden, die eine Entführung Snowdens aus der BRD nach sich ziehen würde. Im Gegensatz zu Rußland hätten die hierzulande keinerlei Skrupel ein Kommando einzusetzen.  


Und ich halte diese Theorie, die ich schon von so vielen gehört habe, für absolut unrealistisch. Die USA ist absolut skrupellos, aber vollends verblödet ist sie noch nicht. Nie im Leben würde die USA einen mittlerweile bei ein paar Mrd. Menschen auf der Welt bekannten Menschen aus einem Partner-Staat der NATO entführen. Es handelt sich hier nicht um nen unbekannten Islamisten.

Nein, die USA würde über gewisse Kanäle einen dermaßenen Druck aufbauen in diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht, dass Snowden von Deutschland nach gewisser Zeit freiwillig an die USA ausgeliefert wird. Und Merkel stellt das dann als alternativlos hin und weint Krokodilstränen.
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Snowden wäre sicher mit dem Klammerbeutel gepudert, seinen momentan sicheren Status in Rußland wegen irgendwelcher abenteuerlicher Einladungen zu den "guten Freunden" seiner Ex-Arbeitgeber aufs Spiel zu setzen. Möglich wäre vielleicht eine Aussage vor Ort...

Ströbele, dem alten Fischfutter-Ziel und Blog-Abmahner , ist hier sicher ein ordentlicher PR-Coup gelungen. Wenn´s der guten Sache dient, soll´s mir recht sein
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SGE_Werner schrieb:
giordani schrieb:

Ich habe keinen Zweifel daran das die USA auf die paar diplomatischen Verwicklungen einer brüllenden Maus namens Angie scheißen würden, die eine Entführung Snowdens aus der BRD nach sich ziehen würde. Im Gegensatz zu Rußland hätten die hierzulande keinerlei Skrupel ein Kommando einzusetzen.  


Und ich halte diese Theorie, die ich schon von so vielen gehört habe, für absolut unrealistisch. Die USA ist absolut skrupellos, aber vollends verblödet ist sie noch nicht. Nie im Leben würde die USA einen mittlerweile bei ein paar Mrd. Menschen auf der Welt bekannten Menschen aus einem Partner-Staat der NATO entführen. Es handelt sich hier nicht um nen unbekannten Islamisten.

Nein, die USA würde über gewisse Kanäle einen dermaßenen Druck aufbauen in diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht, dass Snowden von Deutschland nach gewisser Zeit freiwillig an die USA ausgeliefert wird. Und Merkel stellt das dann als alternativlos hin und weint Krokodilstränen.


Stimmt, sie würden ihn nicht entführen, er hätte ganz zufällig einen tödlichen Unfall.
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propain schrieb:
SGE_Werner schrieb:
giordani schrieb:

Ich habe keinen Zweifel daran das die USA auf die paar diplomatischen Verwicklungen einer brüllenden Maus namens Angie scheißen würden, die eine Entführung Snowdens aus der BRD nach sich ziehen würde. Im Gegensatz zu Rußland hätten die hierzulande keinerlei Skrupel ein Kommando einzusetzen.  


Und ich halte diese Theorie, die ich schon von so vielen gehört habe, für absolut unrealistisch. Die USA ist absolut skrupellos, aber vollends verblödet ist sie noch nicht. Nie im Leben würde die USA einen mittlerweile bei ein paar Mrd. Menschen auf der Welt bekannten Menschen aus einem Partner-Staat der NATO entführen. Es handelt sich hier nicht um nen unbekannten Islamisten.

Nein, die USA würde über gewisse Kanäle einen dermaßenen Druck aufbauen in diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht, dass Snowden von Deutschland nach gewisser Zeit freiwillig an die USA ausgeliefert wird. Und Merkel stellt das dann als alternativlos hin und weint Krokodilstränen.


Stimmt, sie würden ihn nicht entführen, er hätte ganz zufällig einen tödlichen Unfall.


Wäre auch zu auffällig. Wie gesagt, ich glaube nicht an ein so offensichtliches Szenario. Die USA wird schon versuchen, das anders zu regeln, so dass er am Ende in nem Gefängnis dort vergessen von der Welt verrottet.
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SGE_Werner schrieb:
giordani schrieb:

Ich habe keinen Zweifel daran das die USA auf die paar diplomatischen Verwicklungen einer brüllenden Maus namens Angie scheißen würden, die eine Entführung Snowdens aus der BRD nach sich ziehen würde. Im Gegensatz zu Rußland hätten die hierzulande keinerlei Skrupel ein Kommando einzusetzen.  


Und ich halte diese Theorie, die ich schon von so vielen gehört habe, für absolut unrealistisch.


So unrealistisch wie Geheimgefängnisse in europäischen Staaten in denen aus Afghanistan/Pakistan wherever verschleppte Personen, auch über deutsche Flughäfen und Zwischenhalte, darben ohne zu wissen wo sie sind oder irgend jemand aus ihren Ländern? So unrealistisch wie Flugzeuge anderer Staatsoberhäupter anhalten zu lassen weil er vielleicht an Bord sein könnte?

Natürlich ist dein Szenario viel realistischer und die Frau die hier die Kanzlerdarstellerin gibt macht sich bei geringstem Druck aus Washington
in ihr Uckermärcker Höschen und setzt Snowden in den Flieger sobald man ihr versichert das er nicht in Death Row landet..
Aber es hat einen Grund warum Snowden nicht aus Moskau weg konnte weil noch nicht mal sein Weg in ein anderes Land sicher gewährleistet werden kann. Sie holen ihn sich sonst, ganz einfach. Weil es die USA sind und er einen Symbolwert besitzt nachdem er dieses Land angepisst hat.
Man kann natürlich glauben was man will was sich die USA angeblich nicht trauen, aber man muß sich dann auch eine gewisse Naivität vorwerfen lassen.
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Meine schlimmste Befürchtung ist, dass Deutschland mit Russland eine mögliche Befragung Snowdens in der deutschen Botschaft in Moskau vereinbart, eine parlamentarische Delegation dorthin reist, mit Snowden spricht und die Inhalte der Unterhaltung aus "sicherheitspolitischen" und "geheimdienstlichen" Gründen nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Vor den Kameras wird man dann von einem konstruktiven Gespräch und interessanten Informationen reden und dass man entsprechende Massnahmen einleiten will, die man - "Sie werden verstehen, dass wir das nicht in aller Öffentlichkeit ausbreiten können" - durch die zuständigen Ausschüsse und Organe durchgeführt werden.

So kriegt man das Thema vom Tisch, ohne sich die Finger schmutzig zu machen...  
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Hackentrick schrieb:

So kriegt man das Thema vom Tisch, ohne sich die Finger schmutzig zu machen...  


Wenn man sich überhaupt diese Mühe macht.

Das "Versteckspielen" aller Beteiligten und die seltsam zurückhaltende "Empörungssymbolik" spricht Bände.

Hier die Guten, die Verfassungsgrundsätze hochhalten und dort die abgehobenen Lauscher, die alles tun was technisch möglich ist?

Da gibt es wohl viele Schattierungen. Was im eigenen Land nicht erlaubt ist, hole ich mir auf Umwegen durch den "Partner".  

Das Einzige, was den Beteiligten peinlich ist, ist das es, zumindest in Teilen, publik geworden ist. Alles andere ist gespielte Empörung.

   

http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaeh-enthuellungen-europaeische-geheimdienste-sollen-kooperiert-haben-a-931375.html
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Drei Viertel der Deutschen haben keine Angst vor NSA

Dann glotzt halt weiter RTL und echauffiert euch über'n Bischof.  
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Bigbamboo schrieb:
Drei Viertel der Deutschen haben keine Angst vor NSA


schön, wie man aus "fühlen sich nicht bedroht" ein "haben keine Angst" macht. Und damit so ollen Polemikern wie dem Bamboo, der wohl Angst vor der NAS hat, eine gefällig Vorlage liefert.
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Bigbamboo schrieb:
Drei Viertel der Deutschen haben keine Angst vor NSA

Dann glotzt halt weiter RTL und echauffiert euch über'n Bischof.    


...nicht vergessen "Fleischfreie Küche"  
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MrBoccia schrieb:
Bigbamboo schrieb:
Drei Viertel der Deutschen haben keine Angst vor NSA


schön, wie man aus "fühlen sich nicht bedroht" ein "haben keine Angst" macht. Und damit so ollen Polemikern wie dem Bamboo, der wohl Angst vor der NAS hat, eine gefällig Vorlage liefert.


Und selbst das "fühlen sich nicht bedroht" ist noch nicht die tatsächliche Aussage, sondern "sehen keine persönlichen Nachteile" durch die NSA.
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Wie sicher ist sicheres Geleit?

Die Süddeutsche analysiert diese Frage (in rechtlicher Hinsicht) ein wenig, und beantwortet die Frage mit "rechtlich ziemlich sicher, wenn man es denn politisch auch will."

Wie sehen unsere Juristen das? Kommt das so hin?

Von der Frage nicht berührt wäre natürlich das Thema "außerrechtlicher Sicherheit"... auch in Deutschland gibt es bekanntlich Regenschirme...  
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Der wird D niemals betreten. Keiner will das.

Merkel sieht das wohl so :

Fall1 : Er betritt D und erhält Asyl : Aussenpolitisches Desaster
Fall2 : Er betritt D und wird von D ausgeliefert : Innepolitisches Desaster , teilweise aussenpolitisch ( wie sieht man das in F ?)
Fall3 : Er bleibt in RU : Beste Lösung für alle
Fall4 : Er ist plötzlich verschwunden , keiner weiss wo er ist  : Allerbeste ..
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Bürger- und Menschenrechte schön und gut, aber "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen."

Deutsche Nibelungentreue 2.0. 1914 hat und uns das gar nicht gut getan.  


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