Normalerweise musst du spätestens jetzt die Koalition aufkündigen. Man kann nicht als Zukunftskoalition antreten und dann alles dieser marodierenden Klientelpartei unterordnen. Da beschädigt man sich doch selbst. Scholz, hätte er Eier, müsste Wissing und Lindner entlassen und hoch erhobenen Hauptes in die Vertrauensfrage gehen. Anschließend wäre es dann Zeit für einen Rückzug aus der Politik. Die FDP hält die gesamte Republik in Geiselhaft. Das kannst du von Seiten der Grünen und der SPD nicht dauerhaft mittragen ohne immensen Schaden zu nehmen.
Im Grundsatz bin ich bei Dir. Nur dass dieser merkwürdige Beschluss noch nichts mit Regierungspolitik zu tun hat, sondern erstmal nur FDP-intern beschlossen wurde
Eben sehe ich erst, dass wir im "Verkehr" sind. ... Also füge ich hinzu.: Wir brauchen in Deutschland dringend eine Autobahnmaut! Herr Wissing sollte sich umgehend darum kümmern ...
Davon abgesehen wäre es so einfach es wie Österreich, Frankreich oder Italien zu machen ...
Normalerweise musst du spätestens jetzt die Koalition aufkündigen. Man kann nicht als Zukunftskoalition antreten und dann alles dieser marodierenden Klientelpartei unterordnen. Da beschädigt man sich doch selbst. Scholz, hätte er Eier, müsste Wissing und Lindner entlassen und hoch erhobenen Hauptes in die Vertrauensfrage gehen. Anschließend wäre es dann Zeit für einen Rückzug aus der Politik. Die FDP hält die gesamte Republik in Geiselhaft. Das kannst du von Seiten der Grünen und der SPD nicht dauerhaft mittragen ohne immensen Schaden zu nehmen.
Im Grundsatz bin ich bei Dir. Nur dass dieser merkwürdige Beschluss noch nichts mit Regierungspolitik zu tun hat, sondern erstmal nur FDP-intern beschlossen wurde
Ja und er wird eh nicht zum Tragen kommen, also Realität werden. Ist der FDP-Vorschlag unsinnig? Klar! Sollte man von "Geiselhaft" reden und sich ein ums andere Mal vorführen lassen? Sicher nicht. Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.
Im Grundsatz bin ich bei Dir. Nur dass dieser merkwürdige Beschluss noch nichts mit Regierungspolitik zu tun hat, sondern erstmal nur FDP-intern beschlossen wurde
Ja und er wird eh nicht zum Tragen kommen, also Realität werden. Ist der FDP-Vorschlag unsinnig? Klar! Sollte man von "Geiselhaft" reden und sich ein ums andere Mal vorführen lassen? Sicher nicht. Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.
Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.
Ja, das ist ein besonders krasser Fall, wie man als Kanzler fehlende 5 Mrd. + x bagatellisieren kann. Allerdings gehören die Parkplätze hier in den "Verkehr" und die Haushaltslöcher in die "Bundesregierung".
Überall, also in jedem politischen Themenstrang, ist für Stimmung gesorgt.
Hatten wir schon jemals eine so "unterhaltsame" Regierung?
Ja und er wird eh nicht zum Tragen kommen, also Realität werden. Ist der FDP-Vorschlag unsinnig? Klar! Sollte man von "Geiselhaft" reden und sich ein ums andere Mal vorführen lassen? Sicher nicht. Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.
Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.
Ja, das ist ein besonders krasser Fall, wie man als Kanzler fehlende 5 Mrd. + x bagatellisieren kann. Allerdings gehören die Parkplätze hier in den "Verkehr" und die Haushaltslöcher in die "Bundesregierung".
Überall, also in jedem politischen Themenstrang, ist für Stimmung gesorgt.
Hatten wir schon jemals eine so "unterhaltsame" Regierung?
Wenn Du einmal eine Vignette hast, willst Du sie vielleicht ausnutzen. Bei streckenbezogener Maut ist die Zahlung abhängig von Deinen Kilometern. Gerne dürften hier auch E-Antriebe bevorzugt werden
Wenn Du einmal eine Vignette hast, willst Du sie vielleicht ausnutzen. Bei streckenbezogener Maut ist die Zahlung abhängig von Deinen Kilometern. Gerne dürften hier auch E-Antriebe bevorzugt werden
Habe den Vorschlag schon gestern gelesen. Immerhin bleibt die FDP ihrer Klientel treu. An sich ja gar nicht so unpraktikabel der Vorschlag, wenn es denn genug Parkplätze geben würde. Hier in Stuttgart gibt es halt keine. Gut, es gibt auch keine funktionierende Bahn, um hier in die Stadt zu kommen. Also entweder man sitzt am Bahngleis fest oder man findet keinen Parkplatz.
Ich sitze übrigens wieder fest in Stuttgart, weil meine Bahnen nicht mehr fahren. Und genau deswegen fahre ich eben dann mittelfristig wieder durchweg mitm Auto, auch wenn es mich 100-150 Euro mehr kostet monatlich. Ich sehe es nicht mehr ein hilflos irgendwo über Stunden festzusitzen und das 3-4 Mal pro Monat. Da ist mir dann auch das Klima egal.
Weniger Fahrradwege und weniger Fußgängerzonen, ja, die FDP hat die Verkehrspolitik der Zukunft verstanden
Ich versuch's mal sachlich. Die FDP muss doch sowas wie ne Strategieabteilung haben, die den Tenor vorgibt, mit dem man möglichst viele Stimmen bekommt.
Nachdem die Werte jetzt seit Beginn der Regierungsbeteiligung stetig fallen muss von den Typen doch mal jemand wach werden.
Weniger Fahrradwege und weniger Fußgängerzonen, ja, die FDP hat die Verkehrspolitik der Zukunft verstanden
Ich versuch's mal sachlich. Die FDP muss doch sowas wie ne Strategieabteilung haben, die den Tenor vorgibt, mit dem man möglichst viele Stimmen bekommt.
Nachdem die Werte jetzt seit Beginn der Regierungsbeteiligung stetig fallen muss von den Typen doch mal jemand wach werden.
Das sind Punks. Die pfeifen auf alles. Für die ist das alles ein großer anarchistischer Spaß. Anders ist das nicht zu erklären. Irgendwie steckt die Titanic dahinter. Wie machen die das.
Auf Deutschland kommen gigantische Strafzahlungen zu, verursacht durch das Verfehlen der Klimaziele und dem zwangsweisen Ankauf von CO2-Zertifikaten. Allein im Sektor Verkehr wird man die Klimaziele zwischen 2021 und 2030 um ca. 180 Millionen Tonnen verfehlen. Dies bedeutet Strafzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dies berichtet der Spiegel, der dabei von einem Mittelwert der Zertifikatepreise ausgeht. 27 Milliarden. Mal sehen, aus welchem Topf dieses Geld dann genommen wird.
Nebenbei: im Gebäudesektor fehlen ca. 32 Millionen Tonnen, für die dann Emissionsrechte gekauft werden müssen. Knapp die Menge, die ein Tempolimit auf den Autobahnen bringen würde.
Der Kanzler hat 'par ordre du mufti' den Weiterbetrieb der AKWs über den Winter hinaus angewiesen, weil sich die Koalitionäre nicht einigen konnten.
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so. Oder will er es gar nicht? Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen. Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
Auf Deutschland kommen gigantische Strafzahlungen zu, verursacht durch das Verfehlen der Klimaziele und dem zwangsweisen Ankauf von CO2-Zertifikaten. Allein im Sektor Verkehr wird man die Klimaziele zwischen 2021 und 2030 um ca. 180 Millionen Tonnen verfehlen. Dies bedeutet Strafzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dies berichtet der Spiegel, der dabei von einem Mittelwert der Zertifikatepreise ausgeht. 27 Milliarden. Mal sehen, aus welchem Topf dieses Geld dann genommen wird.
Nebenbei: im Gebäudesektor fehlen ca. 32 Millionen Tonnen, für die dann Emissionsrechte gekauft werden müssen. Knapp die Menge, die ein Tempolimit auf den Autobahnen bringen würde.
Der Kanzler hat 'par ordre du mufti' den Weiterbetrieb der AKWs über den Winter hinaus angewiesen, weil sich die Koalitionäre nicht einigen konnten.
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so. Oder will er es gar nicht? Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen. Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
Der Kanzler hat 'par ordre du mufti' den Weiterbetrieb der AKWs über den Winter hinaus angewiesen, weil sich die Koalitionäre nicht einigen konnten.
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so. Oder will er es gar nicht? Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen. Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
Gute Idee. 😉 Es hammelt sich ja eher nicht um Strafzahlungen, sondern um den Erwerb von Emissionszertifikaten. Wer über den Zielen liegt, muss kaufen, wer darunter liegt, kann verkaufen. Einstmals als Wunderwaffe gegen die Erderwärmung gepriesen. Stichwort: Markt regelt alles.
Gute Idee. 😉 Es hammelt sich ja eher nicht um Strafzahlungen, sondern um den Erwerb von Emissionszertifikaten. Wer über den Zielen liegt, muss kaufen, wer darunter liegt, kann verkaufen. Einstmals als Wunderwaffe gegen die Erderwärmung gepriesen. Stichwort: Markt regelt alles.
Man kann nicht als Zukunftskoalition antreten und dann alles dieser marodierenden Klientelpartei unterordnen. Da beschädigt man sich doch selbst.
Scholz, hätte er Eier, müsste Wissing und Lindner entlassen und hoch erhobenen Hauptes in die Vertrauensfrage gehen. Anschließend wäre es dann Zeit für einen Rückzug aus der Politik.
Die FDP hält die gesamte Republik in Geiselhaft. Das kannst du von Seiten der Grünen und der SPD nicht dauerhaft mittragen ohne immensen Schaden zu nehmen.
Nur dass dieser merkwürdige Beschluss noch nichts mit Regierungspolitik zu tun hat, sondern erstmal nur FDP-intern beschlossen wurde
Davon abgesehen wäre es so einfach es wie Österreich, Frankreich oder Italien zu machen ...
💯 mit kleinen Korrekturen
Wie Du meinst.
Ich finde Österreich sehr gut, aber das ist nur eine persönliche Vorliebe.
Man kann nicht als Zukunftskoalition antreten und dann alles dieser marodierenden Klientelpartei unterordnen. Da beschädigt man sich doch selbst.
Scholz, hätte er Eier, müsste Wissing und Lindner entlassen und hoch erhobenen Hauptes in die Vertrauensfrage gehen. Anschließend wäre es dann Zeit für einen Rückzug aus der Politik.
Die FDP hält die gesamte Republik in Geiselhaft. Das kannst du von Seiten der Grünen und der SPD nicht dauerhaft mittragen ohne immensen Schaden zu nehmen.
Nur dass dieser merkwürdige Beschluss noch nichts mit Regierungspolitik zu tun hat, sondern erstmal nur FDP-intern beschlossen wurde
Ist der FDP-Vorschlag unsinnig? Klar!
Sollte man von "Geiselhaft" reden und sich ein ums andere Mal vorführen lassen? Sicher nicht.
Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.
Nur dass dieser merkwürdige Beschluss noch nichts mit Regierungspolitik zu tun hat, sondern erstmal nur FDP-intern beschlossen wurde
Ist der FDP-Vorschlag unsinnig? Klar!
Sollte man von "Geiselhaft" reden und sich ein ums andere Mal vorführen lassen? Sicher nicht.
Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.
Ja, das ist ein besonders krasser Fall, wie man als Kanzler fehlende 5 Mrd. + x bagatellisieren kann. Allerdings gehören die Parkplätze hier in den "Verkehr" und die Haushaltslöcher in die "Bundesregierung".
Überall, also in jedem politischen Themenstrang, ist für Stimmung gesorgt.
Hatten wir schon jemals eine so "unterhaltsame" Regierung?
Ist der FDP-Vorschlag unsinnig? Klar!
Sollte man von "Geiselhaft" reden und sich ein ums andere Mal vorführen lassen? Sicher nicht.
Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.
Ja, das ist ein besonders krasser Fall, wie man als Kanzler fehlende 5 Mrd. + x bagatellisieren kann. Allerdings gehören die Parkplätze hier in den "Verkehr" und die Haushaltslöcher in die "Bundesregierung".
Überall, also in jedem politischen Themenstrang, ist für Stimmung gesorgt.
Hatten wir schon jemals eine so "unterhaltsame" Regierung?
💯 mit kleinen Korrekturen
Wie Du meinst.
Ich finde Österreich sehr gut, aber das ist nur eine persönliche Vorliebe.
Bei streckenbezogener Maut ist die Zahlung abhängig von Deinen Kilometern. Gerne dürften hier auch E-Antriebe bevorzugt werden
Wie Du meinst.
Ich finde Österreich sehr gut, aber das ist nur eine persönliche Vorliebe.
Bei streckenbezogener Maut ist die Zahlung abhängig von Deinen Kilometern. Gerne dürften hier auch E-Antriebe bevorzugt werden
Paris macht es vor!
Zum Glück haben sie bisher noch nicht von E-Scootern gesprochen, mit denen man dann durch die (wenigen) Fußgängerzonen sausen darf!
Ich versuch's mal sachlich.
Die FDP muss doch sowas wie ne Strategieabteilung haben, die den Tenor vorgibt, mit dem man möglichst viele Stimmen bekommt.
Nachdem die Werte jetzt seit Beginn der Regierungsbeteiligung stetig fallen muss von den Typen doch mal jemand wach werden.
Unfassbar.
Zum Glück haben sie bisher noch nicht von E-Scootern gesprochen, mit denen man dann durch die (wenigen) Fußgängerzonen sausen darf!
Zum Glück haben sie bisher noch nicht von E-Scootern gesprochen, mit denen man dann durch die (wenigen) Fußgängerzonen sausen darf!
Ich versuch's mal sachlich.
Die FDP muss doch sowas wie ne Strategieabteilung haben, die den Tenor vorgibt, mit dem man möglichst viele Stimmen bekommt.
Nachdem die Werte jetzt seit Beginn der Regierungsbeteiligung stetig fallen muss von den Typen doch mal jemand wach werden.
Unfassbar.
Dies bedeutet Strafzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dies berichtet der Spiegel, der dabei von einem Mittelwert der Zertifikatepreise ausgeht.
27 Milliarden. Mal sehen, aus welchem Topf dieses Geld dann genommen wird.
Nebenbei: im Gebäudesektor fehlen ca. 32 Millionen Tonnen, für die dann Emissionsrechte gekauft werden müssen. Knapp die Menge, die ein Tempolimit auf den Autobahnen bringen würde.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-so-teuer-koennte-das-nein-zum-tempolimit-fuer-deutschland-werden-a-7a5247a5-9c6c-4436-9d2e-73c0310ce313
Hinter der Bezahlschranke, eine Zusammenfassung gibt es auch hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100469110/klimaziele-deutschland-drohen-hohe-strafzahlungen-wegen-verkehr-industrie.html
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so.
Oder will er es gar nicht?
Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen.
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
Dies bedeutet Strafzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dies berichtet der Spiegel, der dabei von einem Mittelwert der Zertifikatepreise ausgeht.
27 Milliarden. Mal sehen, aus welchem Topf dieses Geld dann genommen wird.
Nebenbei: im Gebäudesektor fehlen ca. 32 Millionen Tonnen, für die dann Emissionsrechte gekauft werden müssen. Knapp die Menge, die ein Tempolimit auf den Autobahnen bringen würde.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-so-teuer-koennte-das-nein-zum-tempolimit-fuer-deutschland-werden-a-7a5247a5-9c6c-4436-9d2e-73c0310ce313
Hinter der Bezahlschranke, eine Zusammenfassung gibt es auch hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100469110/klimaziele-deutschland-drohen-hohe-strafzahlungen-wegen-verkehr-industrie.html
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so.
Oder will er es gar nicht?
Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen.
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
So ist es. Mal sehen, ob dann die Schuldenbremse noch gilt.
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so.
Oder will er es gar nicht?
Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen.
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
So ist es. Mal sehen, ob dann die Schuldenbremse noch gilt.
Doch die gilt, sie steht im Grundgesetz.
Es hammelt sich ja eher nicht um Strafzahlungen, sondern um den Erwerb von Emissionszertifikaten. Wer über den Zielen liegt, muss kaufen, wer darunter liegt, kann verkaufen. Einstmals als Wunderwaffe gegen die Erderwärmung gepriesen. Stichwort: Markt regelt alles.
Es hammelt sich ja eher nicht um Strafzahlungen, sondern um den Erwerb von Emissionszertifikaten. Wer über den Zielen liegt, muss kaufen, wer darunter liegt, kann verkaufen. Einstmals als Wunderwaffe gegen die Erderwärmung gepriesen. Stichwort: Markt regelt alles.