Der Verkehr (Alles rund um Verkehrspolitik / Autoverkehr etc.)

Im Grundsatz bin ich bei Dir.
Nur dass dieser merkwürdige Beschluss noch nichts mit Regierungspolitik zu tun hat, sondern erstmal nur FDP-intern beschlossen wurde

edmund schrieb:

Landroval schrieb:

Davon abgesehen wäre es so einfach es nicht wie Österreich, sondern wie Frankreich oder Italien zu machen ...  

💯 mit kleinen Korrekturen

Wie Du meinst.

Ich finde Österreich sehr gut, aber das ist nur eine persönliche Vorliebe.  

Ja und er wird eh nicht zum Tragen kommen, also Realität werden.
Ist der FDP-Vorschlag unsinnig? Klar!
Sollte man von "Geiselhaft" reden und sich ein ums andere Mal vorführen lassen? Sicher nicht.
Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.

Eintracht-Laie schrieb:

Schlimmer als Parkplätze fand und finde ich tatsächlich die unterschiedlichen Ansichten bei der Verhältnismäßigkeit des Haushaltes, um mal ein Beispiel zu nennen.        

Ja, das ist ein besonders krasser Fall, wie man als Kanzler fehlende 5 Mrd. + x bagatellisieren kann. Allerdings gehören die Parkplätze hier in den "Verkehr" und die Haushaltslöcher in die "Bundesregierung".

Überall, also in jedem politischen Themenstrang, ist für Stimmung gesorgt.

Hatten wir schon jemals eine so "unterhaltsame" Regierung?  

Wenn Du einmal eine Vignette hast, willst Du sie vielleicht ausnutzen.
Bei streckenbezogener Maut ist die Zahlung abhängig von Deinen Kilometern. Gerne dürften hier auch E-Antriebe bevorzugt werden

Tafelberg schrieb:

Weniger Fahrradwege und weniger Fußgängerzonen, ja, die FDP hat die Verkehrspolitik  der Zukunft verstanden

Zum Glück haben sie bisher noch nicht von E-Scootern gesprochen, mit denen man dann durch die (wenigen) Fußgängerzonen sausen darf!  

Tafelberg schrieb:

Weniger Fahrradwege und weniger Fußgängerzonen, ja, die FDP hat die Verkehrspolitik  der Zukunft verstanden

Ich versuch's mal sachlich.
Die FDP muss doch sowas wie ne Strategieabteilung haben, die den Tenor vorgibt, mit dem man möglichst viele Stimmen bekommt.

Nachdem die Werte jetzt seit Beginn der Regierungsbeteiligung stetig fallen muss von den Typen doch mal jemand wach werden.

Unfassbar.

Die machen es doch trotzdem

Der Kanzler hat 'par ordre du mufti' den Weiterbetrieb der AKWs über den Winter hinaus angewiesen, weil sich die Koalitionäre nicht einigen konnten.

Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so.
Oder will er es gar nicht?
Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.

Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.

Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen.
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.

hawischer schrieb:

Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.

So ist es. Mal sehen, ob dann die Schuldenbremse noch gilt.

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.

So ist es. Mal sehen, ob dann die Schuldenbremse noch gilt.

Doch die gilt, sie steht im Grundgesetz.

Gute Idee. 😉
Es hammelt sich ja eher nicht um Strafzahlungen, sondern um den Erwerb von Emissionszertifikaten. Wer über den Zielen liegt, muss kaufen, wer darunter liegt, kann verkaufen. Einstmals als Wunderwaffe gegen die Erderwärmung gepriesen. Stichwort: Markt regelt alles.