Dann stelle ich jetzt mal die Gegenfrage. Warum soll denn dann wohl dieses Gesetz geändert werden, wenn das alles legal ist? Doch wohl nur um die Partei zu schädigen, denn ein strafrechtliches Motiv liegt hier dann anscheinend ja nicht vor!
Warum soll denn dann wohl dieses Gesetz geändert werden, wenn das alles legal ist? Doch wohl nur um die Partei zu schädigen, denn ein strafrechtliches Motiv liegt hier dann anscheinend ja nicht vor!
Vielleicht weil dieses Konstrukt völlig absurd ist?
Dann stelle ich jetzt mal die Gegenfrage. Warum soll denn dann wohl dieses Gesetz geändert werden, wenn das alles legal ist? Doch wohl nur um die Partei zu schädigen, denn ein strafrechtliches Motiv liegt hier dann anscheinend ja nicht vor!
Dann stelle ich jetzt mal die Gegenfrage. Warum soll denn dann wohl dieses Gesetz geändert werden, wenn das alles legal ist? Doch wohl nur um die Partei zu schädigen, denn ein strafrechtliches Motiv liegt hier dann anscheinend ja nicht vor!
das ganze ist ein schlupfloch auf das vor der afd noch niemand gekommen ist. und jetzt soll das schlupfloch geschlossen werden. das müssten doch gerade diejenigen befürworten, die sich sonst immer über die verschwendung von steuergeldern beschweren.
es hindert ja niemand die afd daran mit ihrem goldschatz gewinn zu machen. warum diese umsätze allerdings staatlich subventioniert werden sollen, mhm, da fällt mir kein guter grund ein.
hast du von der aktion von "die partei" gelesen? die verkaufen 100 euroscheine für 80 euro. weil der staatliche zuschuss für diesen verkauf die 20 euro verlust beim verkauf übersteigert. das ist zwar witzig, zeigt aber auch, dass da etwas geändert werden muss, findest du nicht?
demokratisch ist übrigens alles was demokratisch gewählte mehrheiten entscheiden. egal ob es einem passt oder nicht.
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Aber die anderen...
Mimimi.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte. So einfach ist das. Fertig.
es geht nicht um spenden oder gewinnorientierte beteiligungen. die afd hat staatliche gelder dafür kassiert, dass sie umsätze generiert hat. wenn sie damit gewinne gemacht hat, dann ist das deren geld. aber umsätze subventionieren, was ist das denn?
ich finde auch, dass bei der parteienfinanzierung einiges im argen liegt. aber so dreist wie die afd da eine lücke ausnutzt, das sollte schon unterbunden werden. wobei ich die vorstellung, dass eine partei, wie dagobert duck, im tresor goldbarren anhäuft sehr vergnüglich finde, das entspricht 100% dem bild das ihre wähler von politik haben.
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Keiner verbietet der AfD über Firmenbeteiligungen oder Verkäufe Gewinne zu machen. Alles, was gemacht wird, ist zu verhindern, dass man ohne Gewinnerzielungsabsicht Umsätze generiert und damit Subventionen abgreift. Man schließt damit eine Gesetzeslücke und zwar für alle. Klar, dass da wieder jammerlappiges Opfergehabe aus der rechten Ecke kommt, aber das kennen wir ja mittlerweile. Leider sieht man ja an dir, dass diese Art der Legendenbildung verfängt.
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Aber die anderen...
Mimimi.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte. So einfach ist das. Fertig.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte. So einfach ist das. Fertig.
es ist ja noch abstruser. nicht die gewinne werden subventioniert sondern die umsätze. es ist völlig egal ob gewinne gemacht werden, es geht nur darum, dass geld fließt.
Was hat denn das mit "aber die anderen" zutun? Ich habe hier ein Argument geliefert, woher andere Parteien Einnahmen generieren! Aber schon klar, dass dir das nicht passt. Von daher ist diese "Mimimi"-Nummer mal wieder typisch für dich. Im übrigen ist dann dein Einwand bezgl. der unternehmerischen Gewinne schlichtweg falsch! Und du glaubst doch wohl nicht allen ernstes, daß sich die anderen Parteien ihrer "Quellen" entledigen werden. Dafür müssten diese dann erstmal veräussert werden und dieses Geld fliesst dann natürlich wohin? ...Wohl in die Parteikasse.
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
es geht nicht um spenden oder gewinnorientierte beteiligungen. die afd hat staatliche gelder dafür kassiert, dass sie umsätze generiert hat. wenn sie damit gewinne gemacht hat, dann ist das deren geld. aber umsätze subventionieren, was ist das denn?
ich finde auch, dass bei der parteienfinanzierung einiges im argen liegt. aber so dreist wie die afd da eine lücke ausnutzt, das sollte schon unterbunden werden. wobei ich die vorstellung, dass eine partei, wie dagobert duck, im tresor goldbarren anhäuft sehr vergnüglich finde, das entspricht 100% dem bild das ihre wähler von politik haben.
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Aber die anderen...
Mimimi.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte. So einfach ist das. Fertig.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte. So einfach ist das. Fertig.
es ist ja noch abstruser. nicht die gewinne werden subventioniert sondern die umsätze. es ist völlig egal ob gewinne gemacht werden, es geht nur darum, dass geld fließt.
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Aber die anderen...
Mimimi.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte. So einfach ist das. Fertig.
Was hat denn das mit "aber die anderen" zutun? Ich habe hier ein Argument geliefert, woher andere Parteien Einnahmen generieren! Aber schon klar, dass dir das nicht passt. Von daher ist diese "Mimimi"-Nummer mal wieder typisch für dich. Im übrigen ist dann dein Einwand bezgl. der unternehmerischen Gewinne schlichtweg falsch! Und du glaubst doch wohl nicht allen ernstes, daß sich die anderen Parteien ihrer "Quellen" entledigen werden. Dafür müssten diese dann erstmal veräussert werden und dieses Geld fliesst dann natürlich wohin? ...Wohl in die Parteikasse.
...zumal Gewinne aus "Unternehmenstätigkeit" offenbar üblich sind.
sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus Sponsoring: Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).
es geht nicht um spenden oder gewinnorientierte beteiligungen. die afd hat staatliche gelder dafür kassiert, dass sie umsätze generiert hat. wenn sie damit gewinne gemacht hat, dann ist das deren geld. aber umsätze subventionieren, was ist das denn?
ich finde auch, dass bei der parteienfinanzierung einiges im argen liegt. aber so dreist wie die afd da eine lücke ausnutzt, das sollte schon unterbunden werden. wobei ich die vorstellung, dass eine partei, wie dagobert duck, im tresor goldbarren anhäuft sehr vergnüglich finde, das entspricht 100% dem bild das ihre wähler von politik haben.
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Hmm...interessanr! Wie sieht denn u. a. die Parteienfinanzierung bei den großen Volksparteien aus? Hier gibt es genügend Beispiele, wo hier kräftig mitverdient wird und das sind alles andere als Spenden.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Keiner verbietet der AfD über Firmenbeteiligungen oder Verkäufe Gewinne zu machen. Alles, was gemacht wird, ist zu verhindern, dass man ohne Gewinnerzielungsabsicht Umsätze generiert und damit Subventionen abgreift. Man schließt damit eine Gesetzeslücke und zwar für alle. Klar, dass da wieder jammerlappiges Opfergehabe aus der rechten Ecke kommt, aber das kennen wir ja mittlerweile. Leider sieht man ja an dir, dass diese Art der Legendenbildung verfängt.
"Sie haben auf dem AfD-Parteitag in Hannover gesagt: „Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen.“ Wäre die Aufgabe einer verantwortlichen Politikerin nicht eher, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, anstatt sich auf sie zu verlassen? Die Wahrnehmung dieser Aussage ist ein typischer Fall von: Sie haben etwas anderes gehört, als wir sagen wollten…
Aber das Zitat stimmt, oder bestreiten Sie das? Ja, das tut es. Viele Bürger in Deutschland trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Ängstlichen gewinnen. "
So zieht sich das durch das ganze Interview. Schritt 1: Fehler abstreiten bis man nicht mehr dran vorbeikommt. Schritt 2: Ablenken und alles auf die "Zensur" schieben.
Es tut mir leid, aber hier hat Petry recht. Sie sprach in ihrer Rede eindeutig von den Mutigen, die sich jetzt schon zur AfD bekennen, und forderte auf, die Ängstlichen zu gewinnen, die sich dies noch nicht trauen. Die FR verdreht dies, indem sie in der Frage so tut, als seien Ängstliche gemeint, die sich z.B. vor den Flüchtlingen fürchten. Ich finde,solche Tricks der FR hat man nicht nötig, um die AFD zu entlarven.
"Sie haben auf dem AfD-Parteitag in Hannover gesagt: „Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen.“ Wäre die Aufgabe einer verantwortlichen Politikerin nicht eher, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, anstatt sich auf sie zu verlassen? Die Wahrnehmung dieser Aussage ist ein typischer Fall von: Sie haben etwas anderes gehört, als wir sagen wollten…
Aber das Zitat stimmt, oder bestreiten Sie das? Ja, das tut es. Viele Bürger in Deutschland trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Ängstlichen gewinnen. "
So zieht sich das durch das ganze Interview. Schritt 1: Fehler abstreiten bis man nicht mehr dran vorbeikommt. Schritt 2: Ablenken und alles auf die "Zensur" schieben.
"Sie haben auf dem AfD-Parteitag in Hannover gesagt: „Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen.“ Wäre die Aufgabe einer verantwortlichen Politikerin nicht eher, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, anstatt sich auf sie zu verlassen? Die Wahrnehmung dieser Aussage ist ein typischer Fall von: Sie haben etwas anderes gehört, als wir sagen wollten…
Aber das Zitat stimmt, oder bestreiten Sie das? Ja, das tut es. Viele Bürger in Deutschland trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Ängstlichen gewinnen. "
So zieht sich das durch das ganze Interview. Schritt 1: Fehler abstreiten bis man nicht mehr dran vorbeikommt. Schritt 2: Ablenken und alles auf die "Zensur" schieben.
Es tut mir leid, aber hier hat Petry recht. Sie sprach in ihrer Rede eindeutig von den Mutigen, die sich jetzt schon zur AfD bekennen, und forderte auf, die Ängstlichen zu gewinnen, die sich dies noch nicht trauen. Die FR verdreht dies, indem sie in der Frage so tut, als seien Ängstliche gemeint, die sich z.B. vor den Flüchtlingen fürchten. Ich finde,solche Tricks der FR hat man nicht nötig, um die AFD zu entlarven.
Es tut mir leid, aber hier hat Petry recht. Sie sprach in ihrer Rede eindeutig von den Mutigen, die sich jetzt schon zur AfD bekennen, und forderte auf, die Ängstlichen zu gewinnen, die sich dies noch nicht trauen. Die FR verdreht dies, indem sie in der Frage so tut, als seien Ängstliche gemeint, die sich z.B. vor den Flüchtlingen fürchten. Ich finde,solche Tricks der FR hat man nicht nötig, um die AFD zu entlarven.
Es tut mir leid, aber hier hat Petry recht. Sie sprach in ihrer Rede eindeutig von den Mutigen, die sich jetzt schon zur AfD bekennen, und forderte auf, die Ängstlichen zu gewinnen, die sich dies noch nicht trauen. Die FR verdreht dies, indem sie in der Frage so tut, als seien Ängstliche gemeint, die sich z.B. vor den Flüchtlingen fürchten. Ich finde,solche Tricks der FR hat man nicht nötig, um die AFD zu entlarven.
Es tut mir leid, aber hier hat Petry recht. Sie sprach in ihrer Rede eindeutig von den Mutigen, die sich jetzt schon zur AfD bekennen, und forderte auf, die Ängstlichen zu gewinnen, die sich dies noch nicht trauen. Die FR verdreht dies, indem sie in der Frage so tut, als seien Ängstliche gemeint, die sich z.B. vor den Flüchtlingen fürchten. Ich finde,solche Tricks der FR hat man nicht nötig, um die AFD zu entlarven.
Ich gestehe, dass stefank da wohl einen Informationsvorssprung hat. Ich bleibe aber bei meiner Aussage, dass Frau Petry das gepflegte rechte Ablenken beherrscht, ebenso wie der ein oder andere Sympathisant hier. Und zum Thema habe ich noch folgendes beizutragen:
Brady schrieb: Ich schliesse mich der Ausführung des Moderators Haliaeetus vollumfänglich an...
die da wären?
Disclaimer: also bevor hier Gerüchte aufkommen: ich habe Brady meinen kürzlichen Aufsatz zur Legislative in Strafsachen nicht zur Ansicht vorgelegt, bevor ich sie hier gepostet habe. Ich weiß nicht, worauf Brady anspielt
Dann stelle ich jetzt mal die Gegenfrage. Warum soll denn dann wohl dieses Gesetz geändert werden, wenn das alles legal ist? Doch wohl nur um die Partei zu schädigen, denn ein strafrechtliches Motiv liegt hier dann anscheinend ja nicht vor!
Dann stelle ich jetzt mal die Gegenfrage. Warum soll denn dann wohl dieses Gesetz geändert werden, wenn das alles legal ist? Doch wohl nur um die Partei zu schädigen, denn ein strafrechtliches Motiv liegt hier dann anscheinend ja nicht vor!
erst einmal ist ja richtig, dass das Handeln bisher nicht illegal war. Aber der Gesetzgeber darf ja immer noch festlegen, was er tolerieren möchte und was nicht. Ein Beispiel aus der Vergangenheit war da etwas der "Diebstahl" von Strom. Strom ist keine Sache und damit konnten die Gerichte das nach der gültigen Definition, die auf den Gewahrsamsbruch und das Begründen neuen Gewahrsams bei Sachen abstellte, eben nicht schlüssig abhandeln. Mit anderen Worten: derjenige, der Stromleitungen anzapft wäre straffrei davon gekommen. Das kann nach menschlichem Ermessen aber nicht gewollt gewesen sein. Vielmehr wurde da eine Situation ausgenutzt, die man bei Formulierung der alten Rechtslage (auch mangels der Kenntnis von Elektrizität) gar nicht bedacht hatte, im Falle der Einbeziehung in den Straftatbestand aber sicher in gleichem Maße mit geregelt hätte. Nichts anderes geschieht da jetzt. Was da gemacht wurde war straffrei, war aber nicht gewollt. Und diese Lücke wird nun geschlossen.
Es ließen sich sicher auch Fällte aus dem Steuerstrafrecht finden (z.B. auf europäischer Ebene, wo Unternehmen über Tochterfirmen und fiktive Buchungen Gewinne verschleiern können und dann quasi steuerfrei bleiben). Wo wäre da das Problem, wenn der nicht gewollte Fall, der vormals vielleicht übersehen worden ist, künftig ausgeschlossen wird?
Es gilt ja immer noch der nulla poena-Grundsatz. Die AfD wird ja nicht dafür strafrechtlich belangt, dass sie geltendes Recht ausnutzte. Aber daraus wird doch kein Dogma ihr das auf immer zu belassen.
Wie würde es denn ausschauen, wenn die AfD den Goldhandel quasi outsourcen würde, beispielsweise in eine Holding oder Gesellschaft, die sozusagen den Handel regelt, die AfD aber daran partizipiert? Das wäre doch prinzipiell nichts anderes, als wie bei der CDU oder SPD, die im Besitz oder beteiligt z.B. an Verlagshäusern sind und so am Verkauf von Lektüren mitverdienen?
Brady schrieb: Ich schliesse mich der Ausführung des Moderators Haliaeetus vollumfänglich an...
die da wären?
Disclaimer: also bevor hier Gerüchte aufkommen: ich habe Brady meinen kürzlichen Aufsatz zur Legislative in Strafsachen nicht zur Ansicht vorgelegt, bevor ich sie hier gepostet habe. Ich weiß nicht, worauf Brady anspielt
es hindert ja niemand die afd daran mit ihrem goldschatz gewinn zu machen. warum diese umsätze allerdings staatlich subventioniert werden sollen, mhm, da fällt mir kein guter grund ein.
hast du von der aktion von "die partei" gelesen? die verkaufen 100 euroscheine für 80 euro. weil der staatliche zuschuss für diesen verkauf die 20 euro verlust beim verkauf übersteigert. das ist zwar witzig, zeigt aber auch, dass da etwas geändert werden muss, findest du nicht?
demokratisch ist übrigens alles was demokratisch gewählte mehrheiten entscheiden. egal ob es einem passt oder nicht.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Mimimi.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte.
So einfach ist das. Fertig.
ich finde auch, dass bei der parteienfinanzierung einiges im argen liegt. aber so dreist wie die afd da eine lücke ausnutzt, das sollte schon unterbunden werden. wobei ich die vorstellung, dass eine partei, wie dagobert duck, im tresor goldbarren anhäuft sehr vergnüglich finde, das entspricht 100% dem bild das ihre wähler von politik haben.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
Mimimi.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte.
So einfach ist das. Fertig.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
ich finde auch, dass bei der parteienfinanzierung einiges im argen liegt. aber so dreist wie die afd da eine lücke ausnutzt, das sollte schon unterbunden werden. wobei ich die vorstellung, dass eine partei, wie dagobert duck, im tresor goldbarren anhäuft sehr vergnüglich finde, das entspricht 100% dem bild das ihre wähler von politik haben.
Aber wieder typisch AfD, immer den Opfermythos beschwören. Ekelhaft.
Mimimi.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte.
So einfach ist das. Fertig.
Mimimi.
Dann werden die eventuellen Gewinne halt auch nicht mehr staatlich bezuschusst, falls das bisher der Fall sein sollte.
So einfach ist das. Fertig.
ich finde auch, dass bei der parteienfinanzierung einiges im argen liegt. aber so dreist wie die afd da eine lücke ausnutzt, das sollte schon unterbunden werden. wobei ich die vorstellung, dass eine partei, wie dagobert duck, im tresor goldbarren anhäuft sehr vergnüglich finde, das entspricht 100% dem bild das ihre wähler von politik haben.
Aber wieder typisch AfD, immer den Opfermythos beschwören. Ekelhaft.
Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.
Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist. Quelle: Handelsblatt
"Sie haben auf dem AfD-Parteitag in Hannover gesagt: „Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen.“ Wäre die Aufgabe einer verantwortlichen Politikerin nicht eher, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, anstatt sich auf sie zu verlassen?
Die Wahrnehmung dieser Aussage ist ein typischer Fall von: Sie haben etwas anderes gehört, als wir sagen wollten…
Aber das Zitat stimmt, oder bestreiten Sie das?
Ja, das tut es. Viele Bürger in Deutschland trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Ängstlichen gewinnen. "
So zieht sich das durch das ganze Interview.
Schritt 1: Fehler abstreiten bis man nicht mehr dran vorbeikommt.
Schritt 2: Ablenken und alles auf die "Zensur" schieben.
"Sie haben auf dem AfD-Parteitag in Hannover gesagt: „Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen.“ Wäre die Aufgabe einer verantwortlichen Politikerin nicht eher, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, anstatt sich auf sie zu verlassen?
Die Wahrnehmung dieser Aussage ist ein typischer Fall von: Sie haben etwas anderes gehört, als wir sagen wollten…
Aber das Zitat stimmt, oder bestreiten Sie das?
Ja, das tut es. Viele Bürger in Deutschland trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Ängstlichen gewinnen. "
So zieht sich das durch das ganze Interview.
Schritt 1: Fehler abstreiten bis man nicht mehr dran vorbeikommt.
Schritt 2: Ablenken und alles auf die "Zensur" schieben.
"Sie haben auf dem AfD-Parteitag in Hannover gesagt: „Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen.“ Wäre die Aufgabe einer verantwortlichen Politikerin nicht eher, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, anstatt sich auf sie zu verlassen?
Die Wahrnehmung dieser Aussage ist ein typischer Fall von: Sie haben etwas anderes gehört, als wir sagen wollten…
Aber das Zitat stimmt, oder bestreiten Sie das?
Ja, das tut es. Viele Bürger in Deutschland trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Ängstlichen gewinnen. "
So zieht sich das durch das ganze Interview.
Schritt 1: Fehler abstreiten bis man nicht mehr dran vorbeikommt.
Schritt 2: Ablenken und alles auf die "Zensur" schieben.
Und zum Thema habe ich noch folgendes beizutragen:
http://www.der-postillon.com/2015/12/npd-wahler-wissen-afd-nicht-was-sie.html
Es ließen sich sicher auch Fällte aus dem Steuerstrafrecht finden (z.B. auf europäischer Ebene, wo Unternehmen über Tochterfirmen und fiktive Buchungen Gewinne verschleiern können und dann quasi steuerfrei bleiben). Wo wäre da das Problem, wenn der nicht gewollte Fall, der vormals vielleicht übersehen worden ist, künftig ausgeschlossen wird?
Es gilt ja immer noch der nulla poena-Grundsatz. Die AfD wird ja nicht dafür strafrechtlich belangt, dass sie geltendes Recht ausnutzte. Aber daraus wird doch kein Dogma ihr das auf immer zu belassen.