Andreas85 schrieb: Vergesst doch mal nicht, dass es nicht ein paar wenige Leute waren, die letztes Jahr aus der Reihe getanzt sind, sondern hunderte! Und dann kommen, wenige Stunden vor Mitternacht, wieder hunderte auf einen Schlag nach Köln.
Das wird völlig ignoriert. Alles Zufall, alles 100% nette Menschen, die einfach nur mal in Köln Silvester feiern wollen. Und es ist ein Verbrechen sie einfach zu kontrollieren.
nein, weder hat jemand gesagt, daß es alles nette menschen sind, noch hat jemand gesagt, daß keiner kontrolliert werden darf oder daß eine kontrolle ein grundsätzlich ein verbrechen ist. falls ich mich da täuschen sollte, würde ich mich über eine quelle freuen.
bisher wurde lediglich hinterfragt, ob das auswahlkriterium hautfarbe als alleiniges auswahlkriterium angewandt wurde, denn dann bewegen wir uns im bereich des racial profiling.
aus meiner sicht war es richtig und wichtig, daß die polizei massiv vor ort war und eingegriffen hat. ich bin aber auch der meinung, daß es in einer demokratie möglich sein muß, zu hinterfragen, ob nicht was schiefgelaufen sein kann.
bisher wurde lediglich hinterfragt, ob das auswahlkriterium hautfarbe als alleiniges auswahlkriterium angewandt wurde, denn dann bewegen wir uns im bereich des racial profiling.
Ich sehe da aber schon einen gewaltigen Unterschied, ob da anhand von Erfahrungswerten aus dem Vorjahr oder wilkürlich kontrolliert wird. Dass in Köln hauptsächlich Männer kontrolliert wurden, die vom Aussehen her Nordafrikaner sein könnten und nicht Frauen mit wahrscheinlich mitteleuropäischer Herkunft, liegt doch auf der Hand und ist einfach nur logisch.
Wenn Polizisten in der Fußgängerzone ausschließlich Passanten mit "nichtdeutschem" Aussehen überprüfen, ist das was anderes und ich gebe Euch recht.
reggaetyp schrieb: Noch niemand hat gesagt oder geschrieben, wie dieses agressive Aufttreten eigentlich aussah. Haben die jemand angeschrien, böse geguckt, verbal bedroht, jemand aufs Maul gehauen?
Bleibt alles so schwammig.
Nur weil nirgends detailiert geschrieben wird, wie dieses agressive Auftreten aussah, ist aber nicht automatisch ausgeschlossen, dass es das nicht gegeben hat.
Nun, wenn mir jemand erzählt, dass eine Gruppe agressiv auftrat und das immerhin relevant ist für die Beurteilung eines rechtlichen Sachverhaltes, dann würde mich schon interessieren, wie das konkret aussah. Ist doch eigentlich logisch.
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
Interessant. Kein Wort mehr hier dazu, dass die Gruppe aggressiv aufgetreten ist. Ja, tun mir schon leid, die armen Nordafrikaner...
du übernimmst das einfach so und hältst es für unmöglich, dass es sich hierbei um eine nachträgliche rechtfertigung handeln könnte?
wobei mir immer noch nicht klar ist, wie dieses aggressive auftreten denn ausgesehen hat. ich verzichte hier jetzt mal auf polemik, obwohl mir da so einiges in den sinn kommt, und frage einfach mal: haben die drohgebärden gezeigt oder haben vielleicht ein paar der betroffenen einfach nur unangemessen auf von ihnen als schikane empfundene maßnahmen reagiert und polizisten beschimpft?
ich denke jeder der mal auswärts mit der polizei stress bekommen hat, oder als friedlicher mitläufer bei einer demo, kennt die erfahrung, dass die polizeiliche außendarstellung nicht immer der eigenen wahrnehmung entspricht.
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
Es ging um die Forderung, dass die Polizei sich zu erklären habe, wenn sie von Grundaggressivität spricht. Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
bisher wurde lediglich hinterfragt, ob das auswahlkriterium hautfarbe als alleiniges auswahlkriterium angewandt wurde, denn dann bewegen wir uns im bereich des racial profiling.
Ich sehe da aber schon einen gewaltigen Unterschied, ob da anhand von Erfahrungswerten aus dem Vorjahr oder wilkürlich kontrolliert wird. Dass in Köln hauptsächlich Männer kontrolliert wurden, die vom Aussehen her Nordafrikaner sein könnten und nicht Frauen mit wahrscheinlich mitteleuropäischer Herkunft, liegt doch auf der Hand und ist einfach nur logisch.
Wenn Polizisten in der Fußgängerzone ausschließlich Passanten mit "nichtdeutschem" Aussehen überprüfen, ist das was anderes und ich gebe Euch recht.
wenn dem so war, ist das nach meinem verständnis astreines racial profiling. der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
Es ist nun in mehren Medien zu lesen, dass die Gruppe in ihrer Gesamtheit eine Grundaggressivität an den Tag legte, die Parallelen zu 2015/2016 aufgewiesen hat. Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert. Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Kannst Du. Wie sieht es eigentlich mit Glatzköpfen in Thor-Steinar-Jacken aus, die sich in der Nähe von Flüchtlingsheimen aufhalten? Wäre das auch bedenklich für einen Rechtsstaat die zu kontrollieren und ggnfls, in der Bewegungsfreiheit einzuschränken?
Die Polizei ist daran interessiert, dass sich Vorfälle nicht wiederholen. Was tut sie dann also? Sie hat ein besonderes Auge auf diese Gruppe, die da hauptsächlich beteiligt war. Diese Gruppe kann sonstwie charakterisiert sein. Das ist einfach logisch, dass man so vorgeht. Nur geht da wieder das Rassismus-Geheule los, wenn diese Gruppe passend definiert ist. Wenn, wie schon vorher angesprochen, mal rechts-Aussehende so herausgegriffen werden, ist da wenig Kritik zu hören. Man kann logischerweise fast alles hinterfragen in einer Demokratie, auch die Demokratie selbst?
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
Es ging um die Forderung, dass die Polizei sich zu erklären habe, wenn sie von Grundaggressivität spricht. Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
Es ging um die Forderung, dass die Polizei sich zu erklären habe, wenn sie von Grundaggressivität spricht. Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
Ach darum gings Dir. Dann vermischst Du da einiges. Natürlich darf die Polizei eine Einschätzung vornehmen. Sie hat aber unter gleich wirksamen Mitteln das mildeste zu wählen. Und das darf natürlich nachträglich überprüft werden. Und da darf man dann eben auch hinterfragen, was Auslöser für die Kontrollen gewesen ist und es reicht eben nicht nachträglich lapidar zu sagen, hunderte seien aggressiv (Grundaggressiv) gewesen. Das muss auch einer Überprüfung (sofern möglich) standhalten. Also erst einmal darf die Polizei zur Gefahrenabwehr natürlich eine Einschätzung vornehmen. Aber die muss sich dann halt schon an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen. Dass das schwer nachzuprüfen ist wissen Fußballfans allerdings zu Genüge.
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
Möchtest du bei einer Prügelei, einem Mord oder einer Vergewaltigung auch Einzelheiten oder reicht es dir, sofern es überhaupt einer Meldung in den Medien bedarf, zu erfahren das es eine Prügelei, einen Mord bzw. eine Vergewaltigung gegeben hat?
wenn dem so war, ist das nach meinem verständnis astreines racial profiling. der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
Es ist nun in mehren Medien zu lesen, dass die Gruppe in ihrer Gesamtheit eine Grundaggressivität an den Tag legte, die Parallelen zu 2015/2016 aufgewiesen hat. Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert. Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
wenn dem so war, ist das nach meinem verständnis astreines racial profiling. der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
Es ist nun in mehren Medien zu lesen, dass die Gruppe in ihrer Gesamtheit eine Grundaggressivität an den Tag legte, die Parallelen zu 2015/2016 aufgewiesen hat. Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert. Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
Warum wird das ständig behauptet?
Also, dass es in mehreren Medien zu lesen war, könnte evtl. an der Aussage der Kölner Polizei liegen. In den Kessel geworfen wurde niemand, sondern es ist selektiert worden, und dies ganz offenbar nach Aussehen der Person, wie von dem ntv-Reporter, der vor Ort war, nachzulesen ist.
Im übrigen, kleine Anmerkung: Schon in ihrer ersten Aussage dazu hat Simone Peter die Polizei nicht in Bausch und Bogen verdammt: Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Kannst Du. Wie sieht es eigentlich mit Glatzköpfen in Thor-Steinar-Jacken aus, die sich in der Nähe von Flüchtlingsheimen aufhalten? Wäre das auch bedenklich für einen Rechtsstaat die zu kontrollieren und ggnfls, in der Bewegungsfreiheit einzuschränken?
Xaver08 schrieb: und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Kannst Du. Wie sieht es eigentlich mit Glatzköpfen in Thor-Steinar-Jacken aus, die sich in der Nähe von Flüchtlingsheimen aufhalten? Wäre das auch bedenklich für einen Rechtsstaat die zu kontrollieren und ggnfls, in der Bewegungsfreiheit einzuschränken?
auch wenn in weiten Teilen Westdeutschlands die Meinung vorherrschen mag, dass der Ossi nun mal so auf die Welt komme, kleidet man sich dennoch zumeist aus freien Stücken so. So ein wenig hat der glatzköpfige Thor-Steinar-Träger also schon in der Hand, ob er in der Nähe des Flüchtlingsheims für besondere Aufmerksamkeit sorgt oder nicht. Der gemeine Nordafrikaner kann sicher durch sein Verhalten dazu beitragen eher nicht primäres Kontrollziel zu werden. Aber für seine Gesichtszüge oder seine Haarfarbe kann er meist recht wenig und dass er sich um Mitternacht im Januar nicht in gediegener Polokleidung mit leichten Segelschuhen im Freien herumtreibt, dürfte in der Natur der Sache liegen. Wenn er allerdings, und da bin ich dann bei der Polizei, bspw. in Gruppen und lärmend oder anderweitig auffällig anreist, dann muss selbstverständlich auch er mit Kontrollen rechnen.
die kritik der polizeikontrollen alleine aufgrund der hautfarbe fusst auf dem diskriminierungsverbot aus dem grundgesetzt artikel 3:
"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
selbstverständlich hängt alles von vom einzelfall ab, aber ich habe nicht den eindruck, daß sich auf den von dir beschriebenen fall das gg anwenden lässt
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
Es ging um die Forderung, dass die Polizei sich zu erklären habe, wenn sie von Grundaggressivität spricht. Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
Es ging um die Forderung, dass die Polizei sich zu erklären habe, wenn sie von Grundaggressivität spricht. Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
Ach darum gings Dir. Dann vermischst Du da einiges. Natürlich darf die Polizei eine Einschätzung vornehmen. Sie hat aber unter gleich wirksamen Mitteln das mildeste zu wählen. Und das darf natürlich nachträglich überprüft werden. Und da darf man dann eben auch hinterfragen, was Auslöser für die Kontrollen gewesen ist und es reicht eben nicht nachträglich lapidar zu sagen, hunderte seien aggressiv (Grundaggressiv) gewesen. Das muss auch einer Überprüfung (sofern möglich) standhalten. Also erst einmal darf die Polizei zur Gefahrenabwehr natürlich eine Einschätzung vornehmen. Aber die muss sich dann halt schon an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen. Dass das schwer nachzuprüfen ist wissen Fußballfans allerdings zu Genüge.
Und da darf man dann eben auch hinterfragen, was Auslöser für die Kontrollen gewesen ist und es reicht eben nicht nachträglich lapidar zu sagen, hunderte seien aggressiv (Grundaggressiv) gewesen. Das muss auch einer Überprüfung (sofern möglich) standhalten.
Natürlich kann man das. Das passiert im Rahmen einer internen Überprüfung, eines Untersuchungsausschusses oder ähnlichem. Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Kannst Du. Wie sieht es eigentlich mit Glatzköpfen in Thor-Steinar-Jacken aus, die sich in der Nähe von Flüchtlingsheimen aufhalten? Wäre das auch bedenklich für einen Rechtsstaat die zu kontrollieren und ggnfls, in der Bewegungsfreiheit einzuschränken?
Xaver08 schrieb: und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Kannst Du. Wie sieht es eigentlich mit Glatzköpfen in Thor-Steinar-Jacken aus, die sich in der Nähe von Flüchtlingsheimen aufhalten? Wäre das auch bedenklich für einen Rechtsstaat die zu kontrollieren und ggnfls, in der Bewegungsfreiheit einzuschränken?
auch wenn in weiten Teilen Westdeutschlands die Meinung vorherrschen mag, dass der Ossi nun mal so auf die Welt komme, kleidet man sich dennoch zumeist aus freien Stücken so. So ein wenig hat der glatzköpfige Thor-Steinar-Träger also schon in der Hand, ob er in der Nähe des Flüchtlingsheims für besondere Aufmerksamkeit sorgt oder nicht. Der gemeine Nordafrikaner kann sicher durch sein Verhalten dazu beitragen eher nicht primäres Kontrollziel zu werden. Aber für seine Gesichtszüge oder seine Haarfarbe kann er meist recht wenig und dass er sich um Mitternacht im Januar nicht in gediegener Polokleidung mit leichten Segelschuhen im Freien herumtreibt, dürfte in der Natur der Sache liegen. Wenn er allerdings, und da bin ich dann bei der Polizei, bspw. in Gruppen und lärmend oder anderweitig auffällig anreist, dann muss selbstverständlich auch er mit Kontrollen rechnen.
auch wenn in weiten Teilen Westdeutschlands die Meinung vorherrschen mag, dass der Ossi nun mal so auf die Welt komme, kleidet man sich dennoch zumeist aus freien Stücken so. So ein wenig hat der glatzköpfige Thor-Steinar-Träger also schon in der Hand, ob er in der Nähe des Flüchtlingsheims für besondere Aufmerksamkeit sorgt oder nicht.
Ja. Das meinte ich auch,dass ich damit rechnen muss, wenn ich mit einem Fußball-Mob nach Lautern fahre, nicht erwarten kann mich in der Stadt frei bewegen zu können. Da jammere ich nicht groß rum.
Letztendlich resultiert alles aus Erfahrungswerten. Früher konnten wir uns, um bei dem Beispiel zu bleiben, in Lautern frei bewegen mit entsprechenden Resultaten. Dass Thor-Steinar quasi eine Naziuniform ist, war bestimmt auch nicht von Anfang an und überall bekannt. Wenn Köln vergangenes Jahr nicht gewesen wäre, dann hätte es die Nummer am vergangenen Samstag vermutlich auch nicht gegeben und (...jetzt muss ich vorsichtig sein, denn das Anprangern von Straftaten gegen Frauen wird als Feminismus angesehen, mit dem man lediglich seine rassistischen Ansichten verschleiert (!) - wie ich nicht nur in sozialen Netzen lernen durfte...) wären - meine reine subjektive Vermutung - auch mehr Frauen in den Städten unterwegs gewesen.
Ich schließe mich daher Basaltkopps Frage an, was wäre die Alternative zu dem gewesen, wie es gewesen ist? Denn dass aus den Erfahrungen nun mal nicht von japanischen Touristen irgendwelche potentielle Gefahren ausgingen, dürfte klar sein.
Unabhängig davon, finde ich diesen ganzen übertriebenen Silvester-Mist eh unnötig und gehört in dieser Form der Umwelt, Tierwelt und meinen eigenen Nerven zu liebe abgeschafft. Aber das ist eine andere Diskussion.
das ist mal ein beitrag den ich überhaupt nicht verstehe. auf wen und welche aussage bezieht sich das?
Es ging um die Forderung, dass die Polizei sich zu erklären habe, wenn sie von Grundaggressivität spricht. Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
Ach darum gings Dir. Dann vermischst Du da einiges. Natürlich darf die Polizei eine Einschätzung vornehmen. Sie hat aber unter gleich wirksamen Mitteln das mildeste zu wählen. Und das darf natürlich nachträglich überprüft werden. Und da darf man dann eben auch hinterfragen, was Auslöser für die Kontrollen gewesen ist und es reicht eben nicht nachträglich lapidar zu sagen, hunderte seien aggressiv (Grundaggressiv) gewesen. Das muss auch einer Überprüfung (sofern möglich) standhalten. Also erst einmal darf die Polizei zur Gefahrenabwehr natürlich eine Einschätzung vornehmen. Aber die muss sich dann halt schon an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen. Dass das schwer nachzuprüfen ist wissen Fußballfans allerdings zu Genüge.
Und da darf man dann eben auch hinterfragen, was Auslöser für die Kontrollen gewesen ist und es reicht eben nicht nachträglich lapidar zu sagen, hunderte seien aggressiv (Grundaggressiv) gewesen. Das muss auch einer Überprüfung (sofern möglich) standhalten.
Natürlich kann man das. Das passiert im Rahmen einer internen Überprüfung, eines Untersuchungsausschusses oder ähnlichem. Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Natürlich kann man das. Das passiert im Rahmen einer internen Überprüfung, eines Untersuchungsausschusses oder ähnlichem.
es gibt Grundrechte. Wenn die verletzt werden bzw. mutmaßlich verletzt werden, dann würde ich mich nicht damit abspeisen lassen, dass irgendwer eine interne Überprüfung zusagt (was auch immer das sein soll).
sechser0_0 schrieb:
Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
kein Mensch redet von einem Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes. Keine Ahnung, was das hier verloren hat. Aber wenn der Staat in Grundrechte eingreift (und das liegt nun mal praktisch in der Natur der Sache eines Polizeieinsatzes), dann darf auf Basis dessen eben überprüft werden, inwiefern der Eingriff gerechtfertigt war. Dafür reicht ein begründeter Verdacht ex ante aber keine nachgeschobene Floskel. Um nichts anderes ging es mir.
sechser0_0 schrieb:
Das Problem von Frau Peter ist ja weniger das sie einen Polizeieinsatz hinterfragt, sondern, ähnlich wie Frau Künast im letzten Jahr, die einseitige und voreilige Hinterfragung.
Mag sein, weiß nicht mal, was sie wann im Wortlaut gesagt hat.
sechser0_0 schrieb:
Herr Palmer hat das vor kurzem damit erklärt, dass Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden.
Interessanter Punkt. Kann mir tatsächlich vorstellen, dass dem so ist. Fände ich aber auch nicht schlimm. Etwas zu hinterfragen finde ich im Gegenteil sogar eminent wichtig.
kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Es gibt aber auch kein Gesetz, dass man alles glauben muss, was die Polizei so erzählt und es gibt ein Recht darauf, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz hält.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
Und da darf man dann eben auch hinterfragen, was Auslöser für die Kontrollen gewesen ist und es reicht eben nicht nachträglich lapidar zu sagen, hunderte seien aggressiv (Grundaggressiv) gewesen. Das muss auch einer Überprüfung (sofern möglich) standhalten.
Natürlich kann man das. Das passiert im Rahmen einer internen Überprüfung, eines Untersuchungsausschusses oder ähnlichem. Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Natürlich kann man das. Das passiert im Rahmen einer internen Überprüfung, eines Untersuchungsausschusses oder ähnlichem.
es gibt Grundrechte. Wenn die verletzt werden bzw. mutmaßlich verletzt werden, dann würde ich mich nicht damit abspeisen lassen, dass irgendwer eine interne Überprüfung zusagt (was auch immer das sein soll).
sechser0_0 schrieb:
Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
kein Mensch redet von einem Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes. Keine Ahnung, was das hier verloren hat. Aber wenn der Staat in Grundrechte eingreift (und das liegt nun mal praktisch in der Natur der Sache eines Polizeieinsatzes), dann darf auf Basis dessen eben überprüft werden, inwiefern der Eingriff gerechtfertigt war. Dafür reicht ein begründeter Verdacht ex ante aber keine nachgeschobene Floskel. Um nichts anderes ging es mir.
sechser0_0 schrieb:
Das Problem von Frau Peter ist ja weniger das sie einen Polizeieinsatz hinterfragt, sondern, ähnlich wie Frau Künast im letzten Jahr, die einseitige und voreilige Hinterfragung.
Mag sein, weiß nicht mal, was sie wann im Wortlaut gesagt hat.
sechser0_0 schrieb:
Herr Palmer hat das vor kurzem damit erklärt, dass Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden.
Interessanter Punkt. Kann mir tatsächlich vorstellen, dass dem so ist. Fände ich aber auch nicht schlimm. Etwas zu hinterfragen finde ich im Gegenteil sogar eminent wichtig.
es gibt Grundrechte. Wenn die verletzt werden bzw. mutmaßlich verletzt werden, dann würde ich mich nicht damit abspeisen lassen, dass irgendwer eine interne Überprüfung zusagt (was auch immer das sein soll).
Ja, du als betroffener hast ein Grundrecht Dinge zu erfahren. Aber nicht die Allgemeinheit. Aus welchem Grund sollte ich zum Beispiel Einsicht in die Ermittlungen gegen dich haben sollen?
Mag sein, weiß nicht mal, was sie wann im Wortlaut gesagt hat (...). Interessanter Punkt. Kann mir tatsächlich vorstellen, dass dem so ist. Fände ich aber auch nicht schlimm. Etwas zu hinterfragen finde ich im Gegenteil sogar eminent wichtig.
Ich habe den "Fall" Künast auch nur noch im Hinterkopf. Aber auch hier hat Frau Künast nach einigen Tagen zugegeben, vorschnell reagiert zu haben.
Und das ist etwas, das ich auch Frau Peter ankreide. Einseitig (wann hat Frau Peter denn zuletzt einen Polizeieinsatz bei einem Bundesligaspiel hinterfragt? Hier werden Maßnahmen ergriffen, die man durchaus als Sippenhaft bezeichnen kann) und vorschnell. Hier stellt sich die Frage ob eine Berufspolitikerin mit Verantwortung auf diesen reflexhaften und damit irgendwo auch populistischen Zug aufspringen muss.
Und da darf man dann eben auch hinterfragen, was Auslöser für die Kontrollen gewesen ist und es reicht eben nicht nachträglich lapidar zu sagen, hunderte seien aggressiv (Grundaggressiv) gewesen. Das muss auch einer Überprüfung (sofern möglich) standhalten.
Natürlich kann man das. Das passiert im Rahmen einer internen Überprüfung, eines Untersuchungsausschusses oder ähnlichem. Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Es gibt aber auch kein Gesetz, dass man alles glauben muss, was die Polizei so erzählt und es gibt ein Recht darauf, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz hält.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
es gibt ein Recht darauf, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz hält.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
Und woher nimmst du die Vermutung, dass die Polizei sich nicht rechtskonform verhalten hat?
Und warum sollte die Polizei willkürlich bei ihm in die Wohnung eindringen und ihn zusammenschlagen?
Haarsträubende Argumentation fällt mir dazu nur ein!
Scheinbar ja nicht wenn ich sehe, wie gerade gefühlt die ganze Bevölkerung auf Frau Peters losgeht, die meines Erachtens noch nicht mal schlimme Kritik geäußert hat, sondern eben hinterfragt, so wie meines Erachtens jeder staatliche Akt auf Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden kann.
Wie gesagt, nach meinem persönlichem Empfinden, war hier die Maßnahme Verhältnismäßig. Dennoch kann es hier durchaus sein, dass es nicht Verfassungsmäßig ist Kontrollen ausschließlich wegen der Rasse durchzuführen, WENN es denn so war (was ja auch die Frage von Frau Peters ist).
Natürlich kann man das. Das passiert im Rahmen einer internen Überprüfung, eines Untersuchungsausschusses oder ähnlichem.
es gibt Grundrechte. Wenn die verletzt werden bzw. mutmaßlich verletzt werden, dann würde ich mich nicht damit abspeisen lassen, dass irgendwer eine interne Überprüfung zusagt (was auch immer das sein soll).
sechser0_0 schrieb:
Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
kein Mensch redet von einem Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes. Keine Ahnung, was das hier verloren hat. Aber wenn der Staat in Grundrechte eingreift (und das liegt nun mal praktisch in der Natur der Sache eines Polizeieinsatzes), dann darf auf Basis dessen eben überprüft werden, inwiefern der Eingriff gerechtfertigt war. Dafür reicht ein begründeter Verdacht ex ante aber keine nachgeschobene Floskel. Um nichts anderes ging es mir.
sechser0_0 schrieb:
Das Problem von Frau Peter ist ja weniger das sie einen Polizeieinsatz hinterfragt, sondern, ähnlich wie Frau Künast im letzten Jahr, die einseitige und voreilige Hinterfragung.
Mag sein, weiß nicht mal, was sie wann im Wortlaut gesagt hat.
sechser0_0 schrieb:
Herr Palmer hat das vor kurzem damit erklärt, dass Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden.
Interessanter Punkt. Kann mir tatsächlich vorstellen, dass dem so ist. Fände ich aber auch nicht schlimm. Etwas zu hinterfragen finde ich im Gegenteil sogar eminent wichtig.
es gibt Grundrechte. Wenn die verletzt werden bzw. mutmaßlich verletzt werden, dann würde ich mich nicht damit abspeisen lassen, dass irgendwer eine interne Überprüfung zusagt (was auch immer das sein soll).
Ja, du als betroffener hast ein Grundrecht Dinge zu erfahren. Aber nicht die Allgemeinheit. Aus welchem Grund sollte ich zum Beispiel Einsicht in die Ermittlungen gegen dich haben sollen?
Mag sein, weiß nicht mal, was sie wann im Wortlaut gesagt hat (...). Interessanter Punkt. Kann mir tatsächlich vorstellen, dass dem so ist. Fände ich aber auch nicht schlimm. Etwas zu hinterfragen finde ich im Gegenteil sogar eminent wichtig.
Ich habe den "Fall" Künast auch nur noch im Hinterkopf. Aber auch hier hat Frau Künast nach einigen Tagen zugegeben, vorschnell reagiert zu haben.
Und das ist etwas, das ich auch Frau Peter ankreide. Einseitig (wann hat Frau Peter denn zuletzt einen Polizeieinsatz bei einem Bundesligaspiel hinterfragt? Hier werden Maßnahmen ergriffen, die man durchaus als Sippenhaft bezeichnen kann) und vorschnell. Hier stellt sich die Frage ob eine Berufspolitikerin mit Verantwortung auf diesen reflexhaften und damit irgendwo auch populistischen Zug aufspringen muss.
OK, das seziere ich jetzt nicht weiter. Ein Grundrecht etwas zu erfahren hätte ich nämlich nicht. Ich hätte nur das Recht bei einem Grundrechtseingriff dagegen vorzugehen bzw. die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
Es geht doch auch überhaupt nicht darum, dass die Allgemeinheit ein irgendwie geartetes Recht haben würde bzw. solle Akteneinsicht oder dergleichen zu erlangen. Dass wir Unbetroffenen nun aber dennoch ein Interesse an der Rechtsstaatlichkeit haben und das vereinzelt öffentlich angemahnt wird, hältst aber im Zweifel auch Du für noch vertretbar, oder?!
Ich bin ja bei Dir, wenn es darum geht, dass auch rund um Fußballspiele Polizeieinsätze durchaus hinterfragt werden dürfen. Und ich finde auch, dass dies aus der Politik durchaus häufiger angemahnt werden dürfte. Aber in Richtung von Frau Peter eine Art Junktim zu formulieren, dass sie hier nur dann etwas sagen dürfe, wenn sie zuvor an anderer Stelle Stellung bezieht, ist ja geradezu lächerlich. Wer will denn solch eine Prioritätenliste erstellen und verwalten? Soll sich das nur auf die Polizeiarbeit beziehen oder muss sie sich vielleicht auch noch zur Haushaltspolitik äußern bevor sie hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit aufwirft? Ob sie auf den Zug aufspringen muss ist eine andere Sache. Aber das Recht spreche ich ihr nicht ab. Ob das wiederum opportun war, steht auf einem anderen Blatt.
kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Es gibt aber auch kein Gesetz, dass man alles glauben muss, was die Polizei so erzählt und es gibt ein Recht darauf, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz hält.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
es gibt ein Recht darauf, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz hält.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
Und woher nimmst du die Vermutung, dass die Polizei sich nicht rechtskonform verhalten hat?
Und warum sollte die Polizei willkürlich bei ihm in die Wohnung eindringen und ihn zusammenschlagen?
Haarsträubende Argumentation fällt mir dazu nur ein!
es gibt ein Recht darauf, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz hält.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
Und woher nimmst du die Vermutung, dass die Polizei sich nicht rechtskonform verhalten hat?
Und warum sollte die Polizei willkürlich bei ihm in die Wohnung eindringen und ihn zusammenschlagen?
Haarsträubende Argumentation fällt mir dazu nur ein!
Wenn du verkürzt zitierst und mir Worte in den Mund legst, habe ich keine Lust mit dir zu diskutieren.
Den halben Satz, den ich nicht mitzitiert habe, macht deine Argumentation auch nicht besser, denn diese impliziert, dass die Polizei die Unwahrheit berichtet und somit lügen könnte.
wenn dem so war, ist das nach meinem verständnis astreines racial profiling. der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
Es ist nun in mehren Medien zu lesen, dass die Gruppe in ihrer Gesamtheit eine Grundaggressivität an den Tag legte, die Parallelen zu 2015/2016 aufgewiesen hat. Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert. Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
wenn dem so war, ist das nach meinem verständnis astreines racial profiling. der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
Es ist nun in mehren Medien zu lesen, dass die Gruppe in ihrer Gesamtheit eine Grundaggressivität an den Tag legte, die Parallelen zu 2015/2016 aufgewiesen hat. Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert. Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
Warum wird das ständig behauptet?
Also, dass es in mehreren Medien zu lesen war, könnte evtl. an der Aussage der Kölner Polizei liegen. In den Kessel geworfen wurde niemand, sondern es ist selektiert worden, und dies ganz offenbar nach Aussehen der Person, wie von dem ntv-Reporter, der vor Ort war, nachzulesen ist.
Im übrigen, kleine Anmerkung: Schon in ihrer ersten Aussage dazu hat Simone Peter die Polizei nicht in Bausch und Bogen verdammt: Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
Ernst gemeinte Frage. Wenn im letzten Jahr überwiegend asiatisch aussehende Menschen die sexuellen Übergriffe und Diebstähle getätigt hätten und im Jahr darauf wieder eine große Gruppe (wir reden von 1.000-2.000 Menschen, die aus dem In- und Ausland anreisen und sich zuvor verabredet haben) von asiatisch aussehenden Menschen auftauchen würde, die ihn ihrem Auftreten Parallelen zum Jahr davor aufweisen würden, würdest du als Sicherheitsorgan den Kontrollschwerpunkt wirklich nicht auf diese Gruppe legen?
Viele der Kontrollierten konnten sich danach ja frei bewegen und haben es allerdings vorgezogen wieder abzureisen. Warum? Wollten die nicht feiern?
wenn dem so war, ist das nach meinem verständnis astreines racial profiling. der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
Es ist nun in mehren Medien zu lesen, dass die Gruppe in ihrer Gesamtheit eine Grundaggressivität an den Tag legte, die Parallelen zu 2015/2016 aufgewiesen hat. Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert. Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
Warum wird das ständig behauptet?
Also, dass es in mehreren Medien zu lesen war, könnte evtl. an der Aussage der Kölner Polizei liegen. In den Kessel geworfen wurde niemand, sondern es ist selektiert worden, und dies ganz offenbar nach Aussehen der Person, wie von dem ntv-Reporter, der vor Ort war, nachzulesen ist.
Im übrigen, kleine Anmerkung: Schon in ihrer ersten Aussage dazu hat Simone Peter die Polizei nicht in Bausch und Bogen verdammt:Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
der selbe reporter sagt aber auch, das araber in weiblicher begleitung problemlos den bahnhof ohne kontrolle verlassen konnten. nur araber hat zumindest nicht gereicht, das unterschlägst du, ist aber für die frage, was waren die kriterien, nicht ganz unwichtig. denn nur die herkunft war es wohl nicht.
bisher wurde lediglich hinterfragt, ob das auswahlkriterium hautfarbe als alleiniges auswahlkriterium angewandt wurde, denn dann bewegen wir uns im bereich des racial profiling.
daß das zumind. zeitweise so gewesen sein kann, legt z.b. der augenzeugenbericht des n-tv reporters nah
http://www.n-tv.de/politik/Wer-feiern-darf-und-wer-nicht-article19445146.html
aus meiner sicht war es richtig und wichtig, daß die polizei massiv vor ort war und eingegriffen hat. ich bin aber auch der meinung, daß es in einer demokratie möglich sein muß, zu hinterfragen, ob nicht was schiefgelaufen sein kann.
Dass in Köln hauptsächlich Männer kontrolliert wurden, die vom Aussehen her Nordafrikaner sein könnten und nicht Frauen mit wahrscheinlich mitteleuropäischer Herkunft, liegt doch auf der Hand und ist einfach nur logisch.
Wenn Polizisten in der Fußgängerzone ausschließlich Passanten mit "nichtdeutschem" Aussehen überprüfen, ist das was anderes und ich gebe Euch recht.
der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Ist doch eigentlich logisch.
wobei mir immer noch nicht klar ist, wie dieses aggressive auftreten denn ausgesehen hat. ich verzichte hier jetzt mal auf polemik, obwohl mir da so einiges in den sinn kommt, und frage einfach mal: haben die drohgebärden gezeigt oder haben vielleicht ein paar der betroffenen einfach nur unangemessen auf von ihnen als schikane empfundene maßnahmen reagiert und polizisten beschimpft?
ich denke jeder der mal auswärts mit der polizei stress bekommen hat, oder als friedlicher mitläufer bei einer demo, kennt die erfahrung, dass die polizeiliche außendarstellung nicht immer der eigenen wahrnehmung entspricht.
Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
Dass in Köln hauptsächlich Männer kontrolliert wurden, die vom Aussehen her Nordafrikaner sein könnten und nicht Frauen mit wahrscheinlich mitteleuropäischer Herkunft, liegt doch auf der Hand und ist einfach nur logisch.
Wenn Polizisten in der Fußgängerzone ausschließlich Passanten mit "nichtdeutschem" Aussehen überprüfen, ist das was anderes und ich gebe Euch recht.
der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert.
Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
Warum wird das ständig behauptet?
Wobei natürlich die Frage ist, welche Merkmale man sonst beim Profiling hätte anwenden können.
Was tut sie dann also? Sie hat ein besonderes Auge auf diese Gruppe, die da hauptsächlich beteiligt war.
Diese Gruppe kann sonstwie charakterisiert sein. Das ist einfach logisch, dass man so vorgeht.
Nur geht da wieder das Rassismus-Geheule los, wenn diese Gruppe passend definiert ist. Wenn, wie schon
vorher angesprochen, mal rechts-Aussehende so herausgegriffen werden, ist da wenig Kritik zu hören.
Man kann logischerweise fast alles hinterfragen in einer Demokratie, auch die Demokratie selbst?
Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert.
Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
Warum wird das ständig behauptet?
In den Kessel geworfen wurde niemand, sondern es ist selektiert worden, und dies ganz offenbar nach Aussehen der Person, wie von dem ntv-Reporter, der vor Ort war, nachzulesen ist.
Im übrigen, kleine Anmerkung: Schon in ihrer ersten Aussage dazu hat Simone Peter die Polizei nicht in Bausch und Bogen verdammt:
Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
selbstverständlich hängt alles von vom einzelfall ab, aber ich habe nicht den eindruck, daß sich auf den von dir beschriebenen fall das gg anwenden lässt
Reicht es denn nicht, das die Polizei eine Grundaggressivität, die Parallelen zu 2015/2016 erkennen lies, als Begründung nennt?
PS. Entschuldigung, ich hatte vergessen den Beitrag auf den ich mich bezogen habe entsprechend zu zitieren (#1578)
Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Das Problem von Frau Peter ist ja weniger das sie einen Polizeieinsatz hinterfragt, sondern, ähnlich wie Frau Künast im letzten Jahr, die einseitige und voreilige Hinterfragung.
Herr Palmer hat das vor kurzem damit erklärt, dass Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden.
Letztendlich resultiert alles aus Erfahrungswerten. Früher konnten wir uns, um bei dem Beispiel zu bleiben, in Lautern frei bewegen mit entsprechenden Resultaten. Dass Thor-Steinar quasi eine Naziuniform ist, war bestimmt auch nicht von Anfang an und überall bekannt. Wenn Köln vergangenes Jahr nicht gewesen wäre, dann hätte es die Nummer am vergangenen Samstag vermutlich auch nicht gegeben und (...jetzt muss ich vorsichtig sein, denn das Anprangern von Straftaten gegen Frauen wird als Feminismus angesehen, mit dem man lediglich seine rassistischen Ansichten verschleiert (!) - wie ich nicht nur in sozialen Netzen lernen durfte...) wären - meine reine subjektive Vermutung - auch mehr Frauen in den Städten unterwegs gewesen.
Ich schließe mich daher Basaltkopps Frage an, was wäre die Alternative zu dem gewesen, wie es gewesen ist? Denn dass aus den Erfahrungen nun mal nicht von japanischen Touristen irgendwelche potentielle Gefahren ausgingen, dürfte klar sein.
Unabhängig davon, finde ich diesen ganzen übertriebenen Silvester-Mist eh unnötig und gehört in dieser Form der Umwelt, Tierwelt und meinen eigenen Nerven zu liebe abgeschafft. Aber das ist eine andere Diskussion.
Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Das Problem von Frau Peter ist ja weniger das sie einen Polizeieinsatz hinterfragt, sondern, ähnlich wie Frau Künast im letzten Jahr, die einseitige und voreilige Hinterfragung.
Herr Palmer hat das vor kurzem damit erklärt, dass Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden.
kein Mensch redet von einem Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes. Keine Ahnung, was das hier verloren hat. Aber wenn der Staat in Grundrechte eingreift (und das liegt nun mal praktisch in der Natur der Sache eines Polizeieinsatzes), dann darf auf Basis dessen eben überprüft werden, inwiefern der Eingriff gerechtfertigt war. Dafür reicht ein begründeter Verdacht ex ante aber keine nachgeschobene Floskel. Um nichts anderes ging es mir.
Mag sein, weiß nicht mal, was sie wann im Wortlaut gesagt hat.
Interessanter Punkt. Kann mir tatsächlich vorstellen, dass dem so ist. Fände ich aber auch nicht schlimm. Etwas zu hinterfragen finde ich im Gegenteil sogar eminent wichtig.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Das Problem von Frau Peter ist ja weniger das sie einen Polizeieinsatz hinterfragt, sondern, ähnlich wie Frau Künast im letzten Jahr, die einseitige und voreilige Hinterfragung.
Herr Palmer hat das vor kurzem damit erklärt, dass Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden.
kein Mensch redet von einem Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes. Keine Ahnung, was das hier verloren hat. Aber wenn der Staat in Grundrechte eingreift (und das liegt nun mal praktisch in der Natur der Sache eines Polizeieinsatzes), dann darf auf Basis dessen eben überprüft werden, inwiefern der Eingriff gerechtfertigt war. Dafür reicht ein begründeter Verdacht ex ante aber keine nachgeschobene Floskel. Um nichts anderes ging es mir.
Mag sein, weiß nicht mal, was sie wann im Wortlaut gesagt hat.
Interessanter Punkt. Kann mir tatsächlich vorstellen, dass dem so ist. Fände ich aber auch nicht schlimm. Etwas zu hinterfragen finde ich im Gegenteil sogar eminent wichtig.
Ich habe den "Fall" Künast auch nur noch im Hinterkopf. Aber auch hier hat Frau Künast nach einigen Tagen zugegeben, vorschnell reagiert zu haben.
Und das ist etwas, das ich auch Frau Peter ankreide.
Einseitig (wann hat Frau Peter denn zuletzt einen Polizeieinsatz bei einem Bundesligaspiel hinterfragt? Hier werden Maßnahmen ergriffen, die man durchaus als Sippenhaft bezeichnen kann)
und vorschnell.
Hier stellt sich die Frage ob eine Berufspolitikerin mit Verantwortung auf diesen reflexhaften und damit irgendwo auch populistischen Zug aufspringen muss.
Es gibt mittlerweile viele Rechte auf Information (Umweltinformationsgesetz als Beispiel genannt) aber es gibt erstmal kein Allgemeines Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes.
Das Problem von Frau Peter ist ja weniger das sie einen Polizeieinsatz hinterfragt, sondern, ähnlich wie Frau Künast im letzten Jahr, die einseitige und voreilige Hinterfragung.
Herr Palmer hat das vor kurzem damit erklärt, dass Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
Und warum sollte die Polizei willkürlich bei ihm in die Wohnung eindringen und ihn zusammenschlagen?
Haarsträubende Argumentation fällt mir dazu nur ein!
der sieht schwarz aus, also muß er gefährlich sein.
und das ist was, was man aus meiner sicht in einer demokratie wenigstens hinterfragen können muß.
Wobei natürlich die Frage ist, welche Merkmale man sonst beim Profiling hätte anwenden können.
Wie gesagt, nach meinem persönlichem Empfinden, war hier die Maßnahme Verhältnismäßig. Dennoch kann es hier durchaus sein, dass es nicht Verfassungsmäßig ist Kontrollen ausschließlich wegen der Rasse durchzuführen, WENN es denn so war (was ja auch die Frage von Frau Peters ist).
kein Mensch redet von einem Grundrecht auf Informationen bezüglich eines Polizeieinsatzes. Keine Ahnung, was das hier verloren hat. Aber wenn der Staat in Grundrechte eingreift (und das liegt nun mal praktisch in der Natur der Sache eines Polizeieinsatzes), dann darf auf Basis dessen eben überprüft werden, inwiefern der Eingriff gerechtfertigt war. Dafür reicht ein begründeter Verdacht ex ante aber keine nachgeschobene Floskel. Um nichts anderes ging es mir.
Mag sein, weiß nicht mal, was sie wann im Wortlaut gesagt hat.
Interessanter Punkt. Kann mir tatsächlich vorstellen, dass dem so ist. Fände ich aber auch nicht schlimm. Etwas zu hinterfragen finde ich im Gegenteil sogar eminent wichtig.
Ich habe den "Fall" Künast auch nur noch im Hinterkopf. Aber auch hier hat Frau Künast nach einigen Tagen zugegeben, vorschnell reagiert zu haben.
Und das ist etwas, das ich auch Frau Peter ankreide.
Einseitig (wann hat Frau Peter denn zuletzt einen Polizeieinsatz bei einem Bundesligaspiel hinterfragt? Hier werden Maßnahmen ergriffen, die man durchaus als Sippenhaft bezeichnen kann)
und vorschnell.
Hier stellt sich die Frage ob eine Berufspolitikerin mit Verantwortung auf diesen reflexhaften und damit irgendwo auch populistischen Zug aufspringen muss.
Es geht doch auch überhaupt nicht darum, dass die Allgemeinheit ein irgendwie geartetes Recht haben würde bzw. solle Akteneinsicht oder dergleichen zu erlangen. Dass wir Unbetroffenen nun aber dennoch ein Interesse an der Rechtsstaatlichkeit haben und das vereinzelt öffentlich angemahnt wird, hältst aber im Zweifel auch Du für noch vertretbar, oder?!
Ich bin ja bei Dir, wenn es darum geht, dass auch rund um Fußballspiele Polizeieinsätze durchaus hinterfragt werden dürfen. Und ich finde auch, dass dies aus der Politik durchaus häufiger angemahnt werden dürfte. Aber in Richtung von Frau Peter eine Art Junktim zu formulieren, dass sie hier nur dann etwas sagen dürfe, wenn sie zuvor an anderer Stelle Stellung bezieht, ist ja geradezu lächerlich. Wer will denn solch eine Prioritätenliste erstellen und verwalten? Soll sich das nur auf die Polizeiarbeit beziehen oder muss sie sich vielleicht auch noch zur Haushaltspolitik äußern bevor sie hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit aufwirft?
Ob sie auf den Zug aufspringen muss ist eine andere Sache. Aber das Recht spreche ich ihr nicht ab. Ob das wiederum opportun war, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn die Polizei in deine Wohnung eindringt und dich zusammenschlägt, würdest du dann auch erstmal den "Untersuchungsausschuss" abwarten, bevor du die Stirn runzelst?
Und warum sollte die Polizei willkürlich bei ihm in die Wohnung eindringen und ihn zusammenschlagen?
Haarsträubende Argumentation fällt mir dazu nur ein!
Und warum sollte die Polizei willkürlich bei ihm in die Wohnung eindringen und ihn zusammenschlagen?
Haarsträubende Argumentation fällt mir dazu nur ein!
Und erst daraufhin wurden diese Menschen, die zusammen aufgetreten (als Gruppe) sind, kontrolliert.
Hier wurde niemand von außerhalb "in den Kessel geworfen".
Warum wird das ständig behauptet?
In den Kessel geworfen wurde niemand, sondern es ist selektiert worden, und dies ganz offenbar nach Aussehen der Person, wie von dem ntv-Reporter, der vor Ort war, nachzulesen ist.
Im übrigen, kleine Anmerkung: Schon in ihrer ersten Aussage dazu hat Simone Peter die Polizei nicht in Bausch und Bogen verdammt:
Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
Viele der Kontrollierten konnten sich danach ja frei bewegen und haben es allerdings vorgezogen wieder abzureisen. Warum? Wollten die nicht feiern?
nur araber hat zumindest nicht gereicht, das unterschlägst du, ist aber für die frage, was waren die kriterien, nicht ganz unwichtig.
denn nur die herkunft war es wohl nicht.