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Europa im Wandel - Populismus, Brexit und Co.


Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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miraculix250 schrieb:

Eben. Zumal ich meine Replik von damals einfach nochmal wiederhole: Was nutzt es, die AfD aus den Parlamenten zu halten, wenn am Ende die Regierung deren Politik betreibt? Genau... nix.
       


Was nutzt es, die AfD (oder jede andere Partei in Europa mit rechtspopulistischem Charakter) mit 15 % einziehen zu lassen, weil man gewisse Positionen nicht vertritt, dadurch Mehrheiten bis z.B. auf große Koalitionen nicht mehr möglich sind, diese dann dazu führen, dass die Außen noch stärker werden (Siehe Österreich nach jahrzehntelangen GroKos) und diese dann tatsächlich irgendwann die Regierung führen oder jegliche Regierungskoalitionen unmöglich gemacht haben.

In Österreich hat man z.B. nicht mal mehr eine Mehrheit bei einer GroKo, Konstellationen ohne die Verknüpfung von SPÖ und ÖVP plus dritter Partei sind bis auf FPÖ-ÖVP (politischer Selbstmord) und FPÖ-SPÖ (Blödsinn) unmöglich geworden. Ist doch schön, wenn ein Land regierungsunfähig wird. Italien gilt ja als leuchtendes Vorbild.
Deutschland war halt politisch lange stabil, weil es rechts der CDU und links der SPD wenig gab.

Und am Ende schiebt man die Schuld für die Regierungsunfähigkeit auf die Parteien am Rand, weil sie sich nicht zur Mitte hinbewegen und nicht auf die Parteien in der Mitte, die sich nicht zu den Rändern hinbewegen.
Wie gesagt: Nicht, dass ich das toll finden würde, aber Politik ist reinste Pragmatik. Und mit dieser haben wir recht gut leben können. Ein bisschen "rechts" innerhalb z.B. der Union hat diesem Land nicht unbedingt geschadet und die linke Seite konnte sich viel leichter abgrenzen.
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SGE_Werner schrieb:

miraculix250 schrieb:

Eben. Zumal ich meine Replik von damals einfach nochmal wiederhole: Was nutzt es, die AfD aus den Parlamenten zu halten, wenn am Ende die Regierung deren Politik betreibt? Genau... nix.
       


Was nutzt es, die AfD (oder jede andere Partei in Europa mit rechtspopulistischem Charakter) mit 15 % einziehen zu lassen, weil man gewisse Positionen nicht vertritt, dadurch Mehrheiten bis z.B. auf große Koalitionen nicht mehr möglich sind, diese dann dazu führen, dass die Außen noch stärker werden (Siehe Österreich nach jahrzehntelangen GroKos) und diese dann tatsächlich irgendwann die Regierung führen oder jegliche Regierungskoalitionen unmöglich gemacht haben.

In Österreich hat man z.B. nicht mal mehr eine Mehrheit bei einer GroKo, Konstellationen ohne die Verknüpfung von SPÖ und ÖVP plus dritter Partei sind bis auf FPÖ-ÖVP (politischer Selbstmord) und FPÖ-SPÖ (Blödsinn) unmöglich geworden. Ist doch schön, wenn ein Land regierungsunfähig wird. Italien gilt ja als leuchtendes Vorbild.
Deutschland war halt politisch lange stabil, weil es rechts der CDU und links der SPD wenig gab.

Und am Ende schiebt man die Schuld für die Regierungsunfähigkeit auf die Parteien am Rand, weil sie sich nicht zur Mitte hinbewegen und nicht auf die Parteien in der Mitte, die sich nicht zu den Rändern hinbewegen.
Wie gesagt: Nicht, dass ich das toll finden würde, aber Politik ist reinste Pragmatik. Und mit dieser haben wir recht gut leben können. Ein bisschen "rechts" innerhalb z.B. der Union hat diesem Land nicht unbedingt geschadet und die linke Seite konnte sich viel leichter abgrenzen.


Jetzt müsste man sich darüber unterhalten, was "ein bisschen "rechts"" konkret bedeutet. Denn ohne genauere Definition weiss ich nicht, ob ich zustimmen kann oder nicht. Salopp gesagt: Eine CDU, die zur AfD-Light (oder Bundesweiten CSU ) mit Regierungsmehrheit wird fände ich am Ende wohl problematischer als eine AfD bei 10%. Und das "bischen mehr Rechts", mit dem ich noch leben kann, das gabs halt schon. Siehe Asylrecht, Familiennachzug, Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten usw...
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miraculix250 schrieb:

Eben. Zumal ich meine Replik von damals einfach nochmal wiederhole: Was nutzt es, die AfD aus den Parlamenten zu halten, wenn am Ende die Regierung deren Politik betreibt? Genau... nix.
       


Was nutzt es, die AfD (oder jede andere Partei in Europa mit rechtspopulistischem Charakter) mit 15 % einziehen zu lassen, weil man gewisse Positionen nicht vertritt, dadurch Mehrheiten bis z.B. auf große Koalitionen nicht mehr möglich sind, diese dann dazu führen, dass die Außen noch stärker werden (Siehe Österreich nach jahrzehntelangen GroKos) und diese dann tatsächlich irgendwann die Regierung führen oder jegliche Regierungskoalitionen unmöglich gemacht haben.

In Österreich hat man z.B. nicht mal mehr eine Mehrheit bei einer GroKo, Konstellationen ohne die Verknüpfung von SPÖ und ÖVP plus dritter Partei sind bis auf FPÖ-ÖVP (politischer Selbstmord) und FPÖ-SPÖ (Blödsinn) unmöglich geworden. Ist doch schön, wenn ein Land regierungsunfähig wird. Italien gilt ja als leuchtendes Vorbild.
Deutschland war halt politisch lange stabil, weil es rechts der CDU und links der SPD wenig gab.

Und am Ende schiebt man die Schuld für die Regierungsunfähigkeit auf die Parteien am Rand, weil sie sich nicht zur Mitte hinbewegen und nicht auf die Parteien in der Mitte, die sich nicht zu den Rändern hinbewegen.
Wie gesagt: Nicht, dass ich das toll finden würde, aber Politik ist reinste Pragmatik. Und mit dieser haben wir recht gut leben können. Ein bisschen "rechts" innerhalb z.B. der Union hat diesem Land nicht unbedingt geschadet und die linke Seite konnte sich viel leichter abgrenzen.
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Werner, du stellst das so hin, als ob es keine Alternative gäbe. Gibt es aber.

Nehmen wir die Flüchtlingsproblematik. Wie wäre es gewesen, statt eines kleinlauten Zurückruderns vom "freundlichen Gesicht" dieses freundliche Gesicht glaubwürdig zu verteidigen? Mit Maßnahmen, mit Worten, mit Taten. Wäre so schwer nicht gewesen (die unteren Chargen auf Kummunalebene haben es ja vorgemacht, sogar bei der CSU) und man wäre der AfD und den Nationalpopulisten nicht in den Allerwertesten gekrochen. Man hätte auf Leistungen verweisen können, auf ein "Wir schaffen das", das man tatsächlich geschafft hat und hätte so den rechten Schreihälsen den Wind aus den Segeln genommen.
Ausgenommen natürlich denjenigen, die eh nicht zu erreichen sind.

Politik mit Rückgrat. Stattdessen eine Politik ohne Darm. Was kommt beim Wähler besser an?
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Werner, du stellst das so hin, als ob es keine Alternative gäbe. Gibt es aber.

Nehmen wir die Flüchtlingsproblematik. Wie wäre es gewesen, statt eines kleinlauten Zurückruderns vom "freundlichen Gesicht" dieses freundliche Gesicht glaubwürdig zu verteidigen? Mit Maßnahmen, mit Worten, mit Taten. Wäre so schwer nicht gewesen (die unteren Chargen auf Kummunalebene haben es ja vorgemacht, sogar bei der CSU) und man wäre der AfD und den Nationalpopulisten nicht in den Allerwertesten gekrochen. Man hätte auf Leistungen verweisen können, auf ein "Wir schaffen das", das man tatsächlich geschafft hat und hätte so den rechten Schreihälsen den Wind aus den Segeln genommen.
Ausgenommen natürlich denjenigen, die eh nicht zu erreichen sind.

Politik mit Rückgrat. Stattdessen eine Politik ohne Darm. Was kommt beim Wähler besser an?
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WuerzburgerAdler schrieb:


         Werner, du stellst das so hin, als ob es keine Alternative gäbe. Gibt es aber.


Klar gibt es die von Dir genannte Alternative, dann kommt die AfD aber auf 20 % + X.

Auch wenn das hier ja scheinbar nicht vorstellbar ist, aber die Personenzahl, die schon vor dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen sich vor den Folgen von Zuwanderung, Aufnahme von Asylbewerbern etc. gesorgt haben, liegt weit höher als die Umfragewerte der AfD. Geht mal auf die Straße und redet mit den "Aragorns" dieser Welt. Würde bei uns nicht die wirtschaftliche Lage einigermaßen gut sein, wäre das Verständnis für das "Rückgrat" noch geringer.

Diese Menschen werden Politiker mit Rückgrat vllt. mehr respektieren, aber sie werden sie nicht wählen, wenn sie Positionen vertreten, die völlig ihren zuwider ist.
Und dann sind sie gezwungen, entweder nicht zu wählen oder die Partei zu wählen, die am ehesten inhaltlich die Sorgen anspricht, die man hat. Und das ist dann dummerweise nur noch die AfD/FPÖ/FN etc.

Politik mit Rückgrat. Zwar keine Koalitionsmöglichkeiten mehr, Millionen von Menschen politisch völlig abgeschnitten, instabile Verhältnisse, aber Rückgrat. Politik ist die Kunst des Machbaren. Idealisten und Politiker mit Rückgrat sind fast immer gescheitert.

Und auch hier noch mal die Frage an Miraculix. Was machen wir in politischen Landschaften, in denen die nichtradikalen Parteien (links und rechts) keine Mehrheit mehr haben? Wie soll da regiert werden?

Ich weiß nicht... Ich sehe es nicht als gut an, dass die Mitte nach rechts rückt. Wenn aber in einigen Ländern keine funktionsfähige Regierung mehr gestellt werden kann, das Vertrauen von Investoren und Bevölkerung demnach noch weiter sinkt usw. , überlege ich mir schon, was am Ende das geringere Übel ist. Hat was von gebückt leben oder stehend sterben.
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WuerzburgerAdler schrieb:


         Werner, du stellst das so hin, als ob es keine Alternative gäbe. Gibt es aber.


Klar gibt es die von Dir genannte Alternative, dann kommt die AfD aber auf 20 % + X.

Auch wenn das hier ja scheinbar nicht vorstellbar ist, aber die Personenzahl, die schon vor dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen sich vor den Folgen von Zuwanderung, Aufnahme von Asylbewerbern etc. gesorgt haben, liegt weit höher als die Umfragewerte der AfD. Geht mal auf die Straße und redet mit den "Aragorns" dieser Welt. Würde bei uns nicht die wirtschaftliche Lage einigermaßen gut sein, wäre das Verständnis für das "Rückgrat" noch geringer.

Diese Menschen werden Politiker mit Rückgrat vllt. mehr respektieren, aber sie werden sie nicht wählen, wenn sie Positionen vertreten, die völlig ihren zuwider ist.
Und dann sind sie gezwungen, entweder nicht zu wählen oder die Partei zu wählen, die am ehesten inhaltlich die Sorgen anspricht, die man hat. Und das ist dann dummerweise nur noch die AfD/FPÖ/FN etc.

Politik mit Rückgrat. Zwar keine Koalitionsmöglichkeiten mehr, Millionen von Menschen politisch völlig abgeschnitten, instabile Verhältnisse, aber Rückgrat. Politik ist die Kunst des Machbaren. Idealisten und Politiker mit Rückgrat sind fast immer gescheitert.

Und auch hier noch mal die Frage an Miraculix. Was machen wir in politischen Landschaften, in denen die nichtradikalen Parteien (links und rechts) keine Mehrheit mehr haben? Wie soll da regiert werden?

Ich weiß nicht... Ich sehe es nicht als gut an, dass die Mitte nach rechts rückt. Wenn aber in einigen Ländern keine funktionsfähige Regierung mehr gestellt werden kann, das Vertrauen von Investoren und Bevölkerung demnach noch weiter sinkt usw. , überlege ich mir schon, was am Ende das geringere Übel ist. Hat was von gebückt leben oder stehend sterben.
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@ Werner, ich hatte dich schon verstanden. Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei.

Mein Beispiel Flüchtlinge sollte aussagen, was ich unter "Rückgrat" verstehe. Nämlich die Werte, die man vertreten möchte, den Bürgern auch zu vermitteln. In diesem Fall: seht her, niemand ist erfroren im Winter, niemand musste auf der Straße schlafen, wir haben alle unsere Arbeitsplätze noch und unsere Jungfrauen ihre Unschuld. Und wir konnten fast 1 Mio in einem Jahr helfen. Was andere nicht geschafft oder sogar abgelehnt haben. Unser Ansehen in der Welt ist auf einem Allzeithoch (s. Obama-Worte) und unsere Beziehungen zum Nahen Osten ebenfalls. Und unser Vorbild bringt jetzt vielleicht doch unsere EU-Partner dazu, uns bei dieser Aufgabe zu helfen. Damit es nicht noch einmal eine Million werden. Und außerdem: der Krieg in Syrien neigt sich dem Ende zu. Das Gros der Flüchtlinge wird bald wieder die Heimreise antreten.

Nur mal so ganz grob ins Unreine gesprochen. Der große Teil der Bevölkerung, der den Flüchtlingen ohnehin positiv gegenübersteht, würde zustimmend und stolz nicken. Und der andere Teil würde vielleicht mal etwas nachdenken. Bis auf die, die nie nachdenken.

Ich denke: ein Pfund, mit dem man trefflich wuchern könnte. Und zehnmal besser, glaubwürdiger und auch erfolgversprechender als diese beschämende Arschkriecherei.
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@ Werner, ich hatte dich schon verstanden. Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei.

Mein Beispiel Flüchtlinge sollte aussagen, was ich unter "Rückgrat" verstehe. Nämlich die Werte, die man vertreten möchte, den Bürgern auch zu vermitteln. In diesem Fall: seht her, niemand ist erfroren im Winter, niemand musste auf der Straße schlafen, wir haben alle unsere Arbeitsplätze noch und unsere Jungfrauen ihre Unschuld. Und wir konnten fast 1 Mio in einem Jahr helfen. Was andere nicht geschafft oder sogar abgelehnt haben. Unser Ansehen in der Welt ist auf einem Allzeithoch (s. Obama-Worte) und unsere Beziehungen zum Nahen Osten ebenfalls. Und unser Vorbild bringt jetzt vielleicht doch unsere EU-Partner dazu, uns bei dieser Aufgabe zu helfen. Damit es nicht noch einmal eine Million werden. Und außerdem: der Krieg in Syrien neigt sich dem Ende zu. Das Gros der Flüchtlinge wird bald wieder die Heimreise antreten.

Nur mal so ganz grob ins Unreine gesprochen. Der große Teil der Bevölkerung, der den Flüchtlingen ohnehin positiv gegenübersteht, würde zustimmend und stolz nicken. Und der andere Teil würde vielleicht mal etwas nachdenken. Bis auf die, die nie nachdenken.

Ich denke: ein Pfund, mit dem man trefflich wuchern könnte. Und zehnmal besser, glaubwürdiger und auch erfolgversprechender als diese beschämende Arschkriecherei.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Ich denke: ein Pfund, mit dem man trefflich wuchern könnte. Und zehnmal besser, glaubwürdiger und auch erfolgversprechender als diese beschämende Arschkriecherei.
     


Ich denke, es muss ein Unterschied sein zwischen Arschkriecherei und Entgegenkommen. Wenn man nur das nachplappert, was die Radikalen sagen, ist man selbst ein Radikaler. Nimmt man ein bisschen was an Sorgen auf und geht ein Stück entgegen, dann finde ich das soweit ok. Es muss halt glaubhaft wirken.

Wichtig ist, dass die Menschen merken, dass ihre Meinung zumindest bei den Politikern registriert wird. Viele Menschen wollen halt "Kümmerer" haben, Und es wäre ganz gut, wenn man unter Kümmerer nicht als erstes Le Pen, Wilders und Co. sieht.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Ich denke: ein Pfund, mit dem man trefflich wuchern könnte. Und zehnmal besser, glaubwürdiger und auch erfolgversprechender als diese beschämende Arschkriecherei.
     


Ich denke, es muss ein Unterschied sein zwischen Arschkriecherei und Entgegenkommen. Wenn man nur das nachplappert, was die Radikalen sagen, ist man selbst ein Radikaler. Nimmt man ein bisschen was an Sorgen auf und geht ein Stück entgegen, dann finde ich das soweit ok. Es muss halt glaubhaft wirken.

Wichtig ist, dass die Menschen merken, dass ihre Meinung zumindest bei den Politikern registriert wird. Viele Menschen wollen halt "Kümmerer" haben, Und es wäre ganz gut, wenn man unter Kümmerer nicht als erstes Le Pen, Wilders und Co. sieht.
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Nun ist aber die Kümmerei der Bundesregierung im Prinzip ein Nachplappern von AfD- oder gar Pegida-Forderungen. Bzw. könnte man sich die Perfidie des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten (allen voran Lybien) auch im braunsten Kämmerlein nicht ausdenken. Ich sehe es da ähnlich wie miraculix. Lieber eine rechte Partei in den Parlamenten, die nichts zu melden hat, anstatt rechte Politik durch große Volksparteien.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Ich denke: ein Pfund, mit dem man trefflich wuchern könnte. Und zehnmal besser, glaubwürdiger und auch erfolgversprechender als diese beschämende Arschkriecherei.
     


Ich denke, es muss ein Unterschied sein zwischen Arschkriecherei und Entgegenkommen. Wenn man nur das nachplappert, was die Radikalen sagen, ist man selbst ein Radikaler. Nimmt man ein bisschen was an Sorgen auf und geht ein Stück entgegen, dann finde ich das soweit ok. Es muss halt glaubhaft wirken.

Wichtig ist, dass die Menschen merken, dass ihre Meinung zumindest bei den Politikern registriert wird. Viele Menschen wollen halt "Kümmerer" haben, Und es wäre ganz gut, wenn man unter Kümmerer nicht als erstes Le Pen, Wilders und Co. sieht.
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Werner, die Tatsache, dass aktuell nicht die rechtsrutschende Union, sondern die schulzgeschwängerte SPD vom leichten Abflauen der Rechten profitiert, stützt Deine These m.E. nicht recht.

Klare Kante gegen rechts, verbunden mit dem von Dir "Kümmerer" genannten Image, scheint durchaus verkäuflich zu sein.

Bevor ich jedwelche Herrschaften zu Kommentaren hinsichtlich der mir zugedachten Schublade hingerissen sehe,  möchte ich dies bitte als bloßen Denkanstoß gewertet sehen.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Ich denke: ein Pfund, mit dem man trefflich wuchern könnte. Und zehnmal besser, glaubwürdiger und auch erfolgversprechender als diese beschämende Arschkriecherei.
     


Ich denke, es muss ein Unterschied sein zwischen Arschkriecherei und Entgegenkommen. Wenn man nur das nachplappert, was die Radikalen sagen, ist man selbst ein Radikaler. Nimmt man ein bisschen was an Sorgen auf und geht ein Stück entgegen, dann finde ich das soweit ok. Es muss halt glaubhaft wirken.

Wichtig ist, dass die Menschen merken, dass ihre Meinung zumindest bei den Politikern registriert wird. Viele Menschen wollen halt "Kümmerer" haben, Und es wäre ganz gut, wenn man unter Kümmerer nicht als erstes Le Pen, Wilders und Co. sieht.
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SGE_Werner schrieb:

Ich denke, es muss ein Unterschied sein zwischen Arschkriecherei und Entgegenkommen.

Da kommen wir nicht zusammen. Aus drei Gründen:

a) aus der Geschichte. Die politische Mitte ist in Deutschland schon einmal einem Radikalen "entgegengekommen". Ergebnis bekannt.
b) wegen der Betroffenen. Wegen des "Entgegenkommens" werden Grundrechte außer Kraft gesetzt, zunächst anerkannte Asylbewerber dann doch wieder ins Bürgerkriegsland geschickt (weil sie zwar Opfer, aber nicht Ziel der Bürgerkriegshandlungen sind und weil es dort ein paar befriedete Ecken gibt, so deMaiziere), wird der Familiennachzug verhindert etc. pp.
c) wegen der politischen Kultur. Wem kommen wir nächste Mal entgegen? Dem, der am lautesten schreit, die radikalsten Ansichten hat, am militantesten auftritt, egal ob rechts oder links?

In meinen Augen gibt es Grenzen der Selbstverleugung und des Entgegenkommens. Solche Parteien wähle ich nicht. Demnächst kommen sie Herrn Wendt entgegen und verbieten Stehplätze, Spruchbänder und Fangesänge in den Stadien.
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Nun ist aber die Kümmerei der Bundesregierung im Prinzip ein Nachplappern von AfD- oder gar Pegida-Forderungen. Bzw. könnte man sich die Perfidie des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten (allen voran Lybien) auch im braunsten Kämmerlein nicht ausdenken. Ich sehe es da ähnlich wie miraculix. Lieber eine rechte Partei in den Parlamenten, die nichts zu melden hat, anstatt rechte Politik durch große Volksparteien.
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Raggamuffin schrieb:

Lieber eine rechte Partei in den Parlamenten, die nichts zu melden hat, anstatt rechte Politik durch große Volksparteien.
     


Soweit ja ok. Aber was machen wir, wenn die rechte Partei so stark ist, dass nicht mal mehr eine GroKo eine Mehrheit hat. Eben weil die Volksparteien einen erheblichen Teil des pol. Spektrums nicht mehr abdecken. Das habe ich jetzt schon mehrfach gefragt und immer noch keine Antwort bekommen.

Wir waren schon letztes Jahr kurz davor bei einer Landtagswahl, dass SPD, CDU mit den Linken ! eine Koalition bzw. Duldung hätten machen müssen. Wenn alle Parteien außerhalb der Rechtspopulisten praktisch regieren müssen, um eine Mehrheit zu bekommen, können sich die Rechtspopulisten als einzige Opposition noch mehr Stimmen abgreifen.

Aber wie gesagt, jedem seine Meinung. Ich bewundere den Idealismus, mit dem manche hier agieren. Aber ich fürchte instabile politische Verhältnisse genauso wie zu rechte Politik. Mehr möchte ich ja gar nicht sagen.
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Raggamuffin schrieb:

Lieber eine rechte Partei in den Parlamenten, die nichts zu melden hat, anstatt rechte Politik durch große Volksparteien.
     


Soweit ja ok. Aber was machen wir, wenn die rechte Partei so stark ist, dass nicht mal mehr eine GroKo eine Mehrheit hat. Eben weil die Volksparteien einen erheblichen Teil des pol. Spektrums nicht mehr abdecken. Das habe ich jetzt schon mehrfach gefragt und immer noch keine Antwort bekommen.

Wir waren schon letztes Jahr kurz davor bei einer Landtagswahl, dass SPD, CDU mit den Linken ! eine Koalition bzw. Duldung hätten machen müssen. Wenn alle Parteien außerhalb der Rechtspopulisten praktisch regieren müssen, um eine Mehrheit zu bekommen, können sich die Rechtspopulisten als einzige Opposition noch mehr Stimmen abgreifen.

Aber wie gesagt, jedem seine Meinung. Ich bewundere den Idealismus, mit dem manche hier agieren. Aber ich fürchte instabile politische Verhältnisse genauso wie zu rechte Politik. Mehr möchte ich ja gar nicht sagen.
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SGE_Werner schrieb:

Raggamuffin schrieb:

Lieber eine rechte Partei in den Parlamenten, die nichts zu melden hat, anstatt rechte Politik durch große Volksparteien.
     


Soweit ja ok. Aber was machen wir, wenn die rechte Partei so stark ist, dass nicht mal mehr eine GroKo eine Mehrheit hat. Eben weil die Volksparteien einen erheblichen Teil des pol. Spektrums nicht mehr abdecken. Das habe ich jetzt schon mehrfach gefragt und immer noch keine Antwort bekommen.

Wir waren schon letztes Jahr kurz davor bei einer Landtagswahl, dass SPD, CDU mit den Linken ! eine Koalition bzw. Duldung hätten machen müssen. Wenn alle Parteien außerhalb der Rechtspopulisten praktisch regieren müssen, um eine Mehrheit zu bekommen, können sich die Rechtspopulisten als einzige Opposition noch mehr Stimmen abgreifen.

Aber wie gesagt, jedem seine Meinung. Ich bewundere den Idealismus, mit dem manche hier agieren. Aber ich fürchte instabile politische Verhältnisse genauso wie zu rechte Politik. Mehr möchte ich ja gar nicht sagen.

Mit Idealismus hat meine Antwort nur bedingt etwas zu tun. Mehr mit einer politischen und öffentlichkeitsbezogenen Linie, die eigene Stärke dem Hinterherlaufen von populistischen Strömungen den Vorzug gibt.
Was ist gegen eine Politik und einen Wahlkampf einzuwenden, der nicht die Sorgen der Besorgten, sondern die erreichten Ziele und Leistungen zum Thema hat?
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SGE_Werner schrieb:

Raggamuffin schrieb:

Lieber eine rechte Partei in den Parlamenten, die nichts zu melden hat, anstatt rechte Politik durch große Volksparteien.
     


Soweit ja ok. Aber was machen wir, wenn die rechte Partei so stark ist, dass nicht mal mehr eine GroKo eine Mehrheit hat. Eben weil die Volksparteien einen erheblichen Teil des pol. Spektrums nicht mehr abdecken. Das habe ich jetzt schon mehrfach gefragt und immer noch keine Antwort bekommen.

Wir waren schon letztes Jahr kurz davor bei einer Landtagswahl, dass SPD, CDU mit den Linken ! eine Koalition bzw. Duldung hätten machen müssen. Wenn alle Parteien außerhalb der Rechtspopulisten praktisch regieren müssen, um eine Mehrheit zu bekommen, können sich die Rechtspopulisten als einzige Opposition noch mehr Stimmen abgreifen.

Aber wie gesagt, jedem seine Meinung. Ich bewundere den Idealismus, mit dem manche hier agieren. Aber ich fürchte instabile politische Verhältnisse genauso wie zu rechte Politik. Mehr möchte ich ja gar nicht sagen.

Mit Idealismus hat meine Antwort nur bedingt etwas zu tun. Mehr mit einer politischen und öffentlichkeitsbezogenen Linie, die eigene Stärke dem Hinterherlaufen von populistischen Strömungen den Vorzug gibt.
Was ist gegen eine Politik und einen Wahlkampf einzuwenden, der nicht die Sorgen der Besorgten, sondern die erreichten Ziele und Leistungen zum Thema hat?
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WuerzburgerAdler schrieb:

Was ist gegen eine Politik und einen Wahlkampf einzuwenden, der nicht die Sorgen der Besorgten, sondern die erreichten Ziele und Leistungen zum Thema hat?


Kann man machen. Ist halt nur doof, wenn man mit dieser Art Wahlkampf erhebliche Teile der Wählerschaft nicht erreicht. Die Wählerschaft, die eher über das Negative meckert und Sorgen hat und nichts von "toll, dass wir dies und das gepackt haben" hören wollen.
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SGE_Werner schrieb:

Ich denke, es muss ein Unterschied sein zwischen Arschkriecherei und Entgegenkommen.

Da kommen wir nicht zusammen. Aus drei Gründen:

a) aus der Geschichte. Die politische Mitte ist in Deutschland schon einmal einem Radikalen "entgegengekommen". Ergebnis bekannt.
b) wegen der Betroffenen. Wegen des "Entgegenkommens" werden Grundrechte außer Kraft gesetzt, zunächst anerkannte Asylbewerber dann doch wieder ins Bürgerkriegsland geschickt (weil sie zwar Opfer, aber nicht Ziel der Bürgerkriegshandlungen sind und weil es dort ein paar befriedete Ecken gibt, so deMaiziere), wird der Familiennachzug verhindert etc. pp.
c) wegen der politischen Kultur. Wem kommen wir nächste Mal entgegen? Dem, der am lautesten schreit, die radikalsten Ansichten hat, am militantesten auftritt, egal ob rechts oder links?

In meinen Augen gibt es Grenzen der Selbstverleugung und des Entgegenkommens. Solche Parteien wähle ich nicht. Demnächst kommen sie Herrn Wendt entgegen und verbieten Stehplätze, Spruchbänder und Fangesänge in den Stadien.
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ich stimme WA uneingeschränkt zu. Ein Entgegenkommen Richtung Rechtspopulisten halte ich trotz der beschriebenen Szenarien von Werner für völlig daneben.
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ich stimme WA uneingeschränkt zu. Ein Entgegenkommen Richtung Rechtspopulisten halte ich trotz der beschriebenen Szenarien von Werner für völlig daneben.
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Tafelberg schrieb:

ich stimme WA uneingeschränkt zu. Ein Entgegenkommen Richtung Rechtspopulisten halte ich trotz der beschriebenen Szenarien von Werner für völlig daneben.


Werner braucht sicher meine Unterstützung nicht, aber so wie Du es darstellst, ein Entgegenkommen Richtung Rechtspopulisten habe ich seine Haltung nicht verstanden.
Pragmatismus, die Dinge so zu sehen wie sie in der Realität sich darstellen und die Wahrheit einer Theorie oder den eigenen moralischen Anspruch am praktischen Erfolg zu messen, ist in der Politik schlichte Notwendigkeit. Stellen wir uns doch einmal vor, die Situation des Jahres 2015 mit hunderttausenden von Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland kamen und unsere Unterstützung erwarteten und bekamen, diese Situation hätte sich in den Folgejahren genauso wiederholt. Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die Fähigkeit des Staates diesen Zustrom Jahr für Jahr zu bewältigen, wäre bald zu Ende gewesen. Jeder kann sich die Folgen vorstellen. Und irgendwann hätten Tafelberg und WA auch sagen müssen, jetzt geht es nicht mehr so weiter. Die Möglichkeit des Landes ist erschöpft. Ethisch wünschenswert ist vieles, ob es auch verantwortbar ist,  muss Politik und Gesellschaft immer wieder neu entscheiden.
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Tafelberg schrieb:

ich stimme WA uneingeschränkt zu. Ein Entgegenkommen Richtung Rechtspopulisten halte ich trotz der beschriebenen Szenarien von Werner für völlig daneben.


Werner braucht sicher meine Unterstützung nicht, aber so wie Du es darstellst, ein Entgegenkommen Richtung Rechtspopulisten habe ich seine Haltung nicht verstanden.
Pragmatismus, die Dinge so zu sehen wie sie in der Realität sich darstellen und die Wahrheit einer Theorie oder den eigenen moralischen Anspruch am praktischen Erfolg zu messen, ist in der Politik schlichte Notwendigkeit. Stellen wir uns doch einmal vor, die Situation des Jahres 2015 mit hunderttausenden von Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland kamen und unsere Unterstützung erwarteten und bekamen, diese Situation hätte sich in den Folgejahren genauso wiederholt. Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die Fähigkeit des Staates diesen Zustrom Jahr für Jahr zu bewältigen, wäre bald zu Ende gewesen. Jeder kann sich die Folgen vorstellen. Und irgendwann hätten Tafelberg und WA auch sagen müssen, jetzt geht es nicht mehr so weiter. Die Möglichkeit des Landes ist erschöpft. Ethisch wünschenswert ist vieles, ob es auch verantwortbar ist,  muss Politik und Gesellschaft immer wieder neu entscheiden.
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Danke hawischer.
Nein, ich meinte damit nicht, dass die CDU jetzt AfD-Positionen ungefragt übernehmen soll. Oder die ÖVP die FPÖ-Positionen etc. , sondern dass man sich mal umhören sollte im Volk, welche Sorgen und Ängste es gibt und dementsprechend seine Politik zumindest ein wenig daran ausrichtet.

Die Politiker können natürlich auch "Rückgrat" zeigen, ihre Erfolge vorzeigen und mal wieder null auf die Sorgen und Ängste eingehen. Dass die Integration der Flüchtlinge z.B. einigermaßen klappt, ist eher ein Verdienst der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Helfer vor Ort als der Verdienst der Politiker auf Bundesebene. Letztlich ist es das Volk, das den Staat zum Laufen bringt. Und wenn das Volk in erheblichen Teilen (ich halte 15, 20, 25 % für erheblich) einen anderen Staat will, als die da oben, dann können die noch so viel Rückgrat oben beweisen, dann werden halt andere gewählt.

Ich wünsche mir eine ausgewogene stabile politische Landschaft. Und dafür ist es nötig, nicht nur Rückgrat zu zeigen, sondern auch politisch zumindest mitte-links und mitte-rechts nicht den Radikalen zu überlassen. Dabei kann man sich trotzdem von den ganz radikalen Seiten abgrenzen. Rutte hat das z.B. geschafft.
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Danke hawischer.
Nein, ich meinte damit nicht, dass die CDU jetzt AfD-Positionen ungefragt übernehmen soll. Oder die ÖVP die FPÖ-Positionen etc. , sondern dass man sich mal umhören sollte im Volk, welche Sorgen und Ängste es gibt und dementsprechend seine Politik zumindest ein wenig daran ausrichtet.

Die Politiker können natürlich auch "Rückgrat" zeigen, ihre Erfolge vorzeigen und mal wieder null auf die Sorgen und Ängste eingehen. Dass die Integration der Flüchtlinge z.B. einigermaßen klappt, ist eher ein Verdienst der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Helfer vor Ort als der Verdienst der Politiker auf Bundesebene. Letztlich ist es das Volk, das den Staat zum Laufen bringt. Und wenn das Volk in erheblichen Teilen (ich halte 15, 20, 25 % für erheblich) einen anderen Staat will, als die da oben, dann können die noch so viel Rückgrat oben beweisen, dann werden halt andere gewählt.

Ich wünsche mir eine ausgewogene stabile politische Landschaft. Und dafür ist es nötig, nicht nur Rückgrat zu zeigen, sondern auch politisch zumindest mitte-links und mitte-rechts nicht den Radikalen zu überlassen. Dabei kann man sich trotzdem von den ganz radikalen Seiten abgrenzen. Rutte hat das z.B. geschafft.
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SGE_Werner schrieb:

Danke hawischer.
Nein, ich meinte damit nicht, dass die CDU jetzt AfD-Positionen ungefragt übernehmen soll. Oder die ÖVP die FPÖ-Positionen etc. , sondern dass man sich mal umhören sollte im Volk, welche Sorgen und Ängste es gibt und dementsprechend seine Politik zumindest ein wenig daran ausrichtet.

aber in den 90er jahren hat man auf die ängste in der bevölkerung gehört und hat das asylrecht zum ersten mal geschliffen. was hat das geändert?

SGE_Werner schrieb:

Die Politiker können natürlich auch "Rückgrat" zeigen, ihre Erfolge vorzeigen und mal wieder null auf die Sorgen und Ängste eingehen. Dass die Integration der Flüchtlinge z.B. einigermaßen klappt, ist eher ein Verdienst der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Helfer vor Ort als der Verdienst der Politiker auf Bundesebene. Letztlich ist es das Volk, das den Staat zum Laufen bringt. Und wenn das Volk in erheblichen Teilen (ich halte 15, 20, 25 % für erheblich) einen anderen Staat will, als die da oben, dann können die noch so viel Rückgrat oben beweisen, dann werden halt andere gewählt.


ich denke man kann durchaus rückgrat zeigen, erfolge vorzeigen und trotzdem auf die sorgen und ängste eingehen.
man muß erklären, man muß reden, man muß versuchen die leute zu erreichen. das ist allerdings deutlich schwieriger als z.b. das asylrecht weiter zu schleifen (man findet doch immer noch was, wo man nochmal die flex ansetzen kann)

das war auch der große fehler von angela merkel, die nach "wir schaffen das" aufgehört hat zu reden. die nicht erklärt hat, daß es schwierig werden wird, die (nicht ganz zu unrecht) angst hatte, daß die erklärungen, daß es kein leichter weg werden wird, ganz leicht ausgenutzt werden können
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SGE_Werner schrieb:

Danke hawischer.
Nein, ich meinte damit nicht, dass die CDU jetzt AfD-Positionen ungefragt übernehmen soll. Oder die ÖVP die FPÖ-Positionen etc. , sondern dass man sich mal umhören sollte im Volk, welche Sorgen und Ängste es gibt und dementsprechend seine Politik zumindest ein wenig daran ausrichtet.

aber in den 90er jahren hat man auf die ängste in der bevölkerung gehört und hat das asylrecht zum ersten mal geschliffen. was hat das geändert?

SGE_Werner schrieb:

Die Politiker können natürlich auch "Rückgrat" zeigen, ihre Erfolge vorzeigen und mal wieder null auf die Sorgen und Ängste eingehen. Dass die Integration der Flüchtlinge z.B. einigermaßen klappt, ist eher ein Verdienst der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Helfer vor Ort als der Verdienst der Politiker auf Bundesebene. Letztlich ist es das Volk, das den Staat zum Laufen bringt. Und wenn das Volk in erheblichen Teilen (ich halte 15, 20, 25 % für erheblich) einen anderen Staat will, als die da oben, dann können die noch so viel Rückgrat oben beweisen, dann werden halt andere gewählt.


ich denke man kann durchaus rückgrat zeigen, erfolge vorzeigen und trotzdem auf die sorgen und ängste eingehen.
man muß erklären, man muß reden, man muß versuchen die leute zu erreichen. das ist allerdings deutlich schwieriger als z.b. das asylrecht weiter zu schleifen (man findet doch immer noch was, wo man nochmal die flex ansetzen kann)

das war auch der große fehler von angela merkel, die nach "wir schaffen das" aufgehört hat zu reden. die nicht erklärt hat, daß es schwierig werden wird, die (nicht ganz zu unrecht) angst hatte, daß die erklärungen, daß es kein leichter weg werden wird, ganz leicht ausgenutzt werden können
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Xaver08 schrieb:

aber in den 90er jahren hat man auf die ängste in der bevölkerung gehört und hat das asylrecht zum ersten mal geschliffen. was hat das geändert?


Die Asylbewerberzahlen gingen zurück. Aber das lag eher an den geopolitischen Entwicklungen als an den Maßnahmen. Ansonsten... Die Reps waren nicht gerade begeistert, dass man ihnen mittelfristig das Topthema wegnimmt. Sie konnten nur noch weiter rechts argumentieren als Kanther und Co. es schon taten. Und damit waren sie schon so weit rechts, dass sie unwählbar wurden.

Ich denke, ohne die damaligen Maßnahmen, wäre die Union bereits 94 hinter der SPD gelandet.

Zu den anderen Dingen... Da hast Du recht, ich sags mal so... Die gesunde Mischung macht es. Bestärken, aber auch unangenehme Dinge nicht verschweigen. Hat jetzt bisschen was von Churchill anno 1940...
Manche Menschen haben halt Ängste, Sorgen etc. , teils berechtigt. Da kann man nicht immer mit Basta regieren und diese politische Seite völlig den Rechtspopulisten überlassen. Gut, kann man schon. Aber dann bekommen diese Rechtspopulisten eben 20 % + X.
Ich hab halt einfach Sorge, dass man gewisse Wählerkreise denen überlässt, die uns noch mehr schaden (AfD usw.). Und damit meine ich nicht die strammen Nazis, die muss man nicht zurück gewinnen.
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Xaver08 schrieb:

aber in den 90er jahren hat man auf die ängste in der bevölkerung gehört und hat das asylrecht zum ersten mal geschliffen. was hat das geändert?


Die Asylbewerberzahlen gingen zurück. Aber das lag eher an den geopolitischen Entwicklungen als an den Maßnahmen. Ansonsten... Die Reps waren nicht gerade begeistert, dass man ihnen mittelfristig das Topthema wegnimmt. Sie konnten nur noch weiter rechts argumentieren als Kanther und Co. es schon taten. Und damit waren sie schon so weit rechts, dass sie unwählbar wurden.

Ich denke, ohne die damaligen Maßnahmen, wäre die Union bereits 94 hinter der SPD gelandet.

Zu den anderen Dingen... Da hast Du recht, ich sags mal so... Die gesunde Mischung macht es. Bestärken, aber auch unangenehme Dinge nicht verschweigen. Hat jetzt bisschen was von Churchill anno 1940...
Manche Menschen haben halt Ängste, Sorgen etc. , teils berechtigt. Da kann man nicht immer mit Basta regieren und diese politische Seite völlig den Rechtspopulisten überlassen. Gut, kann man schon. Aber dann bekommen diese Rechtspopulisten eben 20 % + X.
Ich hab halt einfach Sorge, dass man gewisse Wählerkreise denen überlässt, die uns noch mehr schaden (AfD usw.). Und damit meine ich nicht die strammen Nazis, die muss man nicht zurück gewinnen.
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es mag ja sein, daß die reps nicht begeistert waren, aber es hat z.b.  nichts an fremdenfeindlichen einstellungen in der bevölkerung geändert. die taktik sorgen und ängste kritiklos aufzunehmen, wie es z.b. csu und auch cdu aktuell praktizieren ändert nichts an den ängsten und sorgen, im gegenteil es bestätigt sie.

ich habe im übrigen nicht davon gesprochen mit basta zu reagieren, rückgrat zu zeigen, seine politik zu verteidigen und zu erklären, ist alles andere nur kein basta und es ist definitiv nicht der einfachere weg, es ist immer schwer überzeugungen zu verteidigen und sich selbst treu zu bleiben. auf dauer bin ich der meinung ist das der sinnvollere weg, das beispiel linke zeigt, daß dieses "ängste" aufgreifen wie von sarah wagenknecht praktiziert gerne nach hinten losgeht, da schnallen die leute dann doch zu schnell, daß es das passende original gibt.
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Wurde ja schon viel gesagt, daher nur nochmal kurz, weil du ja explizit gefragt hattest:

"Und auch hier noch mal die Frage an Miraculix. Was machen wir in politischen Landschaften, in denen die nichtradikalen Parteien (links und rechts) keine Mehrheit mehr haben? Wie soll da regiert werden?

Ich weiß nicht... Ich sehe es nicht als gut an, dass die Mitte nach rechts rückt. Wenn aber in einigen Ländern keine funktionsfähige Regierung mehr gestellt werden kann, das Vertrauen von Investoren und Bevölkerung demnach noch weiter sinkt usw. , überlege ich mir schon, was am Ende das geringere Übel ist. Hat was von gebückt leben oder stehend sterben. "


Eine gute Frage, was man da macht. Ich würde sagen, da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und man hätte früher etwas machen müssen. Und was hätte man machen müssen? Aufklären, Erklären, Appelieren, Bilden und Ausbilden, ein Gefühl der Gerechtigkeit erzeugen (in vielerlei Hinsicht).

Für nicht hilfreich halte ich eine Art von "Appeasement-Politik" gegenüber Rechtsaußen, die ist denke ich Kontraproduktiv.
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Interessanterweise beschäftigt sich die Zeit ebenso mit dem Thema. Als Interviewpartner dient der ehemalige Hamburger OB Ole von Beust.

Ole von Beust: "Was ist denn rechts?"

"Aus Holland lernen? Sollten sich Konservative den Rechtspopulisten annähern? Hamburgs Ex-Bürgermeister hat Erfahrung damit gemacht – und warnt: Es braucht rote Linien."
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Interessanterweise beschäftigt sich die Zeit ebenso mit dem Thema. Als Interviewpartner dient der ehemalige Hamburger OB Ole von Beust.

Ole von Beust: "Was ist denn rechts?"

"Aus Holland lernen? Sollten sich Konservative den Rechtspopulisten annähern? Hamburgs Ex-Bürgermeister hat Erfahrung damit gemacht – und warnt: Es braucht rote Linien."
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miraculix250 schrieb:

Interessanterweise beschäftigt sich die Zeit ebenso mit dem Thema.


Ich bin halt ein Trendsetter!


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