Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert...

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"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren",
so  zitiere ich mal FDP Parteichef Christian Lindner.

Ein bisher einmaliger Vorgang der Bundesrepublik auf Bundesebene denn, es wurde bisher, nach einer BundestagsWahl, immer eine Regierung gebildet!

Grünen-Parteichef Cem Özedmir sagte, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation nach der Bundestagswahl "zunichte gemacht und abgelehnt". Eine Verständigung sei möglich gewesen. "Wir waren zu dieser Verständigung bereit." Der FDP aber wirft er vor, schon vor Beginn der Verhandlungen an diesem Sonntag das Scheitern vorbereitet zu haben.


Es wird keine einfache Prozedur, über den Jahreswechsel, zu erwarten sein. Ich kann nur hoffen und wünschen das unsere Demokratie so gefestigt ist und das kommende Szenario gut verarbeitet.
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Steinmeiers Entscheidung?


im Tagesspiegel gibts ein paar ein Fakten zu lesen. Neuwahlen oder Minderheitsregierung - das sind die Alternativen
Eine davon Frank-Walter Steinmeier könnte Merkel als Kandidatin der stärksten Fraktion vorschlagen, die ohne Partner allerdings kaum die nötige Mehrheit erreichen dürfte. Damit liefe alles auf eine Minderheitsregierung hinaus – oder Steinmeier zieht die Reißleine und stellt mit der Parlamentsauflösung die Weichen zu Neuwahlen.
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Wen man den Blätterwald so durchforstet findet man erstaunliches:
Wenn der Handwerkspräsident Wollseifer z.B. es: „fatal findet dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“.

warum er das fatal findet kommt gleich und weiter zitiere ich ihn:

"Wollseifer zeigt das Scheitern der Sondierungen zudem, „dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung“. Damit hätten die sondierenden Parteien „Deutschland einen Bärendienst erwiesen“. Wollseifer fürchte nun, dass radikale Kräfte in Deutschland, wie die AfD, weiter Erstarken werden. „Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen“, sagte er."

Kwelle für die Zitate Handelsblatt
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Ein großer Knackpunkt, unter sicherlich vielen Knackpunkten, soll ein "Vorschlag" des von der FDP geforderten  „Aushöhlung“ des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, sein!

Hintergrund bzw. Blaupause ist in Schleswig-Holstein zu beobachten.

DGB-Chef befürchtet Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in Jamaika-Koalition

Mindestlohn in Schleswig-Holstein, wo bereits ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an der Macht ist. “Da wird eine Bundesratsinitiative gestartet, wo es darum geht, die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten beim Mindestlohn zu schwächen”, sagte der DGB-Chef.

Hier Artikel vom 20.10.17 nachzulesen.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Er wird sich im laufe des Tages, narürlich in Berlin, mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin zusammen finden!
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Er wird sich im laufe des Tages, narürlich in Berlin, mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin zusammen finden!
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Jetzt mal erste Gedanken:
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu  bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
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Jetzt mal erste Gedanken:
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu  bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
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edmund schrieb:

A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...



würde ich mittragen, das im Gegensatz zur Genossin Kipping!
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Jetzt mal erste Gedanken:
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu  bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
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edmund schrieb:

Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...


Wäre ja mal wünschenswert.
Wie gut dies aber klappt hat man ja bereits an den Jamaica-Verhandlungen gesehen.
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PS zu Lindners FDP hab ich mal ein paar Ansätze heraus geschrieben.

1-Weiter so zu Kohle (bzw. Braunkohle zur Stromerzeugung)
2-Weiter so zu sozialer Ungerechtigkeit (Mindestlohn, privatisierung der  Renten usw., fortwährender Abbau von allgemein gültigen
Arbeitnehmerrechten), Sonntagsarbeit ec etera.
3-Weiter so zu Lobbypolitik für Besserverdiener, bezüglich Abschaffung  des Soli.
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Die FDP ist damit die einzige Partei die zugibt dass Deutschland ein failed state ist.

Und selbstverständlich wird es keine Neuwahlen geben. Jetzt wird man nochmal GroKo sondieren. Auch nicht besser als Jamaika, aber wenigstens ohne die Grünen.

DA
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PS zu Lindners FDP hab ich mal ein paar Ansätze heraus geschrieben.

1-Weiter so zu Kohle (bzw. Braunkohle zur Stromerzeugung)
2-Weiter so zu sozialer Ungerechtigkeit (Mindestlohn, privatisierung der  Renten usw., fortwährender Abbau von allgemein gültigen
Arbeitnehmerrechten), Sonntagsarbeit ec etera.
3-Weiter so zu Lobbypolitik für Besserverdiener, bezüglich Abschaffung  des Soli.
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Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben
ein Kommentar von Heribert Prantl.
Da steht viel Richtiges drin.
Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren.
Spannenden Tag der ganzen Runde!
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Willy Brandt Haus; Konrad Adenauer Haus;
alias wenn Steinmeier zwei mal anruft! ich habe da eine Idee,
Groko ohne Schulz und Merkel!
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Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben
ein Kommentar von Heribert Prantl.
Da steht viel Richtiges drin.
Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren.
Spannenden Tag der ganzen Runde!
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edmund schrieb:

Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben
ein Kommentar von Heribert Prantl.
Da steht viel Richtiges drin.
Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren.
Spannenden Tag der ganzen Runde!


Klick

und wir, wir machen was?
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Prantl

Die Lindner-FDP hat nun das Odium der Verantwortungslosigkeit.

Nun das ist für viele nicht neu, nicht erst seit Fipsi!
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edmund schrieb:

Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben
ein Kommentar von Heribert Prantl.
Da steht viel Richtiges drin.
Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren.
Spannenden Tag der ganzen Runde!


Klick

und wir, wir machen was?
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Merci vielmals
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Willy Brandt Haus; Konrad Adenauer Haus;
alias wenn Steinmeier zwei mal anruft! ich habe da eine Idee,
Groko ohne Schulz und Merkel!
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Von der Leyen / Nahles könnte gehen.
Wären da nicht weiter Dobrindt und Konsorten.
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Die Finanzmärkte hat das ganze nur kurz irritiert, Intraday Vorbörslich um 100 Pkt. gefallen, bei Eröffnung wieder gefangen und aktuell auf normalen Level bei um die -30 Pkt.

Ob evtl. Neuwahlen ein eindeutigeres Ergebnis bringen wird d.h. "regierungsfähige" Mehrheit, keine Ahnung.
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Von der Leyen / Nahles könnte gehen.
Wären da nicht weiter Dobrindt und Konsorten.
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Gott möge uns vor von der Leyen und Nahles behüten!

Dobrindt allerdings wäre überhaupt kein Problem. Die CDU müsste nur mal auf die CSU verzichten. Für eine Mehrheit reichts dann immer noch und man könnte auch mal Politik ohne innerkoalitionäre Opposition machen. Dennoch: mit der Option Nahles und von der Leyen könnte ich mich nur schwerlich anfreunden.
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Gott möge uns vor von der Leyen und Nahles behüten!

Dobrindt allerdings wäre überhaupt kein Problem. Die CDU müsste nur mal auf die CSU verzichten. Für eine Mehrheit reichts dann immer noch und man könnte auch mal Politik ohne innerkoalitionäre Opposition machen. Dennoch: mit der Option Nahles und von der Leyen könnte ich mich nur schwerlich anfreunden.
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Ich meinte dies rein funktional.
Von der Leyen / Nahles wären aber nicht schlimmer als Lindner /Seehofer, oder doch?
Leider wird die Union zusammen bleiben...
Mit ein bisschen Pech könnten die Konservativen auch in der CDU wieder Auftrieb bekommen.
Nicht alles schön...
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Ich meinte dies rein funktional.
Von der Leyen / Nahles wären aber nicht schlimmer als Lindner /Seehofer, oder doch?
Leider wird die Union zusammen bleiben...
Mit ein bisschen Pech könnten die Konservativen auch in der CDU wieder Auftrieb bekommen.
Nicht alles schön...
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Die beiden wären ja eh keine Option. Die würden zusammen ja nur knapp 20 % auf sich vereinen.
Ich bin inzwischen nicht mal sicher, ob es nicht gut und wichtig wäre, die CSU mal außen vor zu lassen. Dann können die künftig ja meinetwegen in ganz Deutschland antreten. Das würde sicher einige konservative Wähler binden, die jetzt ihr Kreuzchen bei einer mit Nazis durchsetzten Partei gemacht haben. Nur wird das die CDU im Zweifel schwächen, daher glaube ich nicht, dass es für die eine Option ist. Aber wenn die SPD wirklich Verhandlungen aufnimmt, fände ich charmant, wenn sie genau das zur Bedingung machen würde. Denn wie es sich mit Dobrindt regiert, wissen wir ja nun. Das kann nun wirklich keine Option sein.


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