Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert...

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Dann ist doch Deine Idee, eine GroKo plus der FDP zu bilden, noch viel abwegigiger.

Weshalb sollten Union und SPD denn ohne Not noch einen Lindner mit ins Boot nehmen, wenn es auch ohne FDP zur Mehrheit reichen würde?
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Misanthrop schrieb:

Dann ist doch Deine Idee, eine GroKo plus der FDP zu bilden, noch viel abwegigiger.

Weshalb sollten Union und SPD denn ohne Not noch einen Lindner mit ins Boot nehmen, wenn es auch ohne FDP zur Mehrheit reichen würde?

du hast recht! ich hatte die csu mit ihren prozenten nicht auf dem schirm. wie gesagt sorry
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es gäbe dann halt ein paar dornige chancen zu bewältigen...
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... Und es wäre nicht alles so akademisch domestiziert.
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... Und es wäre nicht alles so akademisch domestiziert.
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Misanthrop schrieb:

... Und es wäre nicht alles so akademisch domestiziert.

zurück zur minderheiten regierung
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Misanthrop schrieb:

Dulcolax schrieb:

die spd macht sich das ziemlich einfach, sie hat die zweit meisten stimmen erhalten, wenn man es genau nimmt, wollte das wahlvolk eine koalition cdu/spd/afd.

Was bringt Dich denn auf diese gewagte Schlussfolgerung?

Du kannst doch nicht die drei Parteien mit den meisten Stimmen heranziehen und behaupten, die Summe derer sei der Wunsch der Wählmehrheit.

Das ist ebenso abstrus, wie zu unterstellen, die Deutschen hätten sich anno November '33 eine Koalition aus NSDAP und SPD gewünscht.


na du siehst doch das ich das kann.
vielleicht konnte der wähler sich eine groko inklusive fdp vorstellen. wäre wahrschenlicher gewesen, als jameika.
hätte man auch probierwn können, wollte man aber nicht.

und wo ich irgend etwas mit 1933 unterstellt haben soll, wirst du mir sicher zeigen können
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Dulcolax schrieb:

na du siehst doch das ich das kann.
vielleicht konnte der wähler sich eine groko inklusive fdp vorstellen. wäre wahrschenlicher gewesen, als jameika.
hätte man auch probierwn können, wollte man aber nicht.

und wo ich irgend etwas mit 1933 unterstellt haben soll, wirst du mir sicher zeigen können

Ich bin völlig anderer Meinung als du. Und ich unterstelle deinem Post auch ziemlich schlechte Dinge. Obendrein kann ich das auch argumentativ belegen.
Aber das werde ich nicht tun. Es steht ja zu befürchten, dass du es so verstehst, dass ich einfach immer recht haben will und alle anderen Ansichten für dumm erkläre. Und dann könntest du entweder deswegen direkt hier nicht mehr schreiben wollen, oder dich zu solchen Äußerungen provozieren lassen, dass die Mods dich sperren müssten. Und das wäre schrecklich.
Nur bei der Schreibweise "Jameika" - also da glaube ich doch, dass da eventuell irgendwas nicht stimmt.


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Dulcolax schrieb:

na du siehst doch das ich das kann.
vielleicht konnte der wähler sich eine groko inklusive fdp vorstellen. wäre wahrschenlicher gewesen, als jameika.
hätte man auch probierwn können, wollte man aber nicht.

und wo ich irgend etwas mit 1933 unterstellt haben soll, wirst du mir sicher zeigen können

Ich bin völlig anderer Meinung als du. Und ich unterstelle deinem Post auch ziemlich schlechte Dinge. Obendrein kann ich das auch argumentativ belegen.
Aber das werde ich nicht tun. Es steht ja zu befürchten, dass du es so verstehst, dass ich einfach immer recht haben will und alle anderen Ansichten für dumm erkläre. Und dann könntest du entweder deswegen direkt hier nicht mehr schreiben wollen, oder dich zu solchen Äußerungen provozieren lassen, dass die Mods dich sperren müssten. Und das wäre schrecklich.
Nur bei der Schreibweise "Jameika" - also da glaube ich doch, dass da eventuell irgendwas nicht stimmt.


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"Der Ironiker ist meist nur ein beleidigter Pathetiker."
(Christian Morgenstern)
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Jetzt mal erste Gedanken:
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu  bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
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edmund schrieb:

Jetzt mal erste Gedanken:
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...


Das wäre eine Option, aber bedeutet auch für jedes Gesetzesvorhaben erst mal einen zugebundenen Sack. Grundsätzlich wäre das evtl. die sinnvollste Option neben Neuwahlen. Ich schätze aber, dass sich Union/FDP darauf nicht einlassen.

edmund schrieb:

Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu  bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.


Die CSU steht in Bayern schon jetzt bei dem Ergebnis und somit unter gewaltigem Druck.

edmund schrieb:

Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.



Meine Einschätzung:

Also zunächst einmal wird es deutlich weniger Wahlbeteiligung geben. Erfahrungsgemäß bleiben bei Neuwahlen viele zu Hause. Die Beteiligung wird von 76,8% runterfallen auf max. 66-68%. Eher weniger.
Dann verschiebt sich das prozentuale Gefüge vermutlich wie folgt (meine Vermutung, falls jetzt oder in ein paar Wochen Neuwahlen wären):

CDU: Lag schon sehr niedrig bei der BTW bzw. ein Schockergebnis war das. Könnte demnach wieder leicht steigen, wahrscheinlich so auf 34-35%.

CSU: Wird ihren Wert wohl in etwa beibehalten, ggf. minimal steigen.

SPD: Wird ebenfalls leicht steigen, weil 20,5% mehr als ein Schock waren und einige Wähler die SPD als einzigen Koalitionspartner sehen. Falls die die GroKo bei Neuwahlen nicht aussschließen, könnte sie zulegen auf 23-24%, mit dem Wahlmotiv die Juniorpartnerrolle zu stärken.

Grüne: Werden zu den Verlierern zählen. Denn egal wie man es jetzt noch dreht und wendet - die sind ab jetzt in jedem Fall in der Opposition und werden es nach Neuwahlen auch sein. Parteien, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass sie unfreiwillig in die Opposition gehen, haben besondere Schwierigkeiten, ihre Anhänger zu mobilisieren. 7% halte ich für realistisch. Was die SPD dazugewinnt, geben die Grünen ab.

FDP: Werden vermutlich der große Gewinner der Neuwahl sein. Lindner hat den roten Knopf gedrückt, weil er wusste, dass Seehofer
sich nicht traut. Normalerweise heißt es ja: Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Wer die Bombe hochgehen lässt, wird also in den seltensten Fällen belohnt. Hier allerdings könnte das gut möglich sein, denn im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften in den letzten Wochen die Mailpostfächer vollgelaufen sein mit dem Tenor, die Farce endlich zu beenden. Was Güllner von Forsa prognostiziert, nämlich, dass sich die FDP-Wähler jetzt enttäuscht abwenden, das stimmt nicht. Die waren eher ob der Jamaika-Verhandlungen empört, nach dem Motto: Wir haben doch nicht gelb gewählt. um grün zu kriegen.
Lindner pokert hoch, aber bei gutem Blatt. Wer FDP gewählt hat, wird das wieder tun und es werden vermutlich einige AfD-Wähler, die von den Liberalen zu denen gewechselt sind, wieder zurückkehren. Gut möglich, dass sich deshalb die FDP auf 13-14% hievt. Bekommt die Union gleichzeitig 34-35%, reicht es für schwarz-gelb. Dann hat Lindner Merkel den Hintern gerettet und die CSU für Herbst 2018 gleich mit.
Klappt's nicht, gibt es GroKo, aber die FDP hat dann gute Chancen, drittstärkste Kraft als Oppositionsführer zu werden.

Linke: Haben ihre Stammwähler, auf die sie auch weiterhin zählen können. Es könnten aber einige vermutlich in Richtung SPD abwandern. Einbußen von mind. 2% sind nicht unwahrscheinlich.

AfD: Dass die der große Gewinner der Neuwahl sein wird, ist noch gar nicht ausgemachte Sache. In jedem Fall spielt denen die sinkende Wahlbeteiligung in die Hände. 12,6% bei 76,8% Wahlbeteiligung entspricht geschätzten 14-16% bei Neuwahl-Beteiligung von unter 70-65%.
Ob sie alle Protestler wieder so mobilisieren kann, ist die Frage - ich schätze eher, sie wird dann das Ergebnis von 12-13% bestätigen, weil sie 2-3% an das bürgerliche Lager verlieren wird.
Gewinner ist sie aus zwei Gründen: Zum einen kommt das Scheitern von Jamaika für die zum goldenen Zeitpunkt. Denn im Dezember soll ein Parteitag stattfinden, den die Partei schon mal wegen "Sicherheitsbedenken" verschoben hatte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aber vermutlich eher wegen der Bedenken, dass es zu Eklats kommt, die eine Austrittswelle in Richtung Frauke Petrys blaue Alternative der Alternative auslösen könnten.
Das brauchen die nun nicht mehr befürchten, denn die Petry und noch irgendein zweiter haben sich bei einer Neuwahl dann gewaltig verzockt. Ihr Direktmandat wird sie in jedem Fall gegen den CDU-Kandidaten verlieren und wenn neue Landeslisten aufgestellt werden müssen, ist sie als Nichtmitglied ebenfalls draußen. Deshalb dürfte angesichts der Unsicherheit um die Pöstchen von den verbliebenen 92 (?) Abgeordneten kein einziger mehr zur Petry überlaufen, weil die mit ihrer neuen Partei nicht mal die Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen wird. Die Partei kann also sicher sein, dass da bis zu einer Neuwahl niemand mehr Bambule machen wird und bis ein neues politisches Bündnis geschmiedet ist, auch nicht. Denn jeder will bei einer Neuwahl wieder vorne auf den Plätzen mit dabei sein.

Außerordentlicher Gewinner des Spiels wird noch Frau Merkel sein. Ohne sie gibt es keine Regierung. Das weiß sie auch. Deswegen hat sie auch heute schon die Neukandidierung angekündigt.

Union/FDP ist wie oben erwähnt nicht ganz unwahrscheinlich (es wird möglicherweise sogar so laufen, wie in Hessen 2008/2009, als Koch damals gegen Ypsilanti erst zu scheitern drohte, dann gab es 1 Jahr wechselnde Mehrheiten, in denen die 500 EUR Studiengebühren in Hessen mal eben abgeschafft wurden, bis dann ein halbes Jahr später schwarz-gelb kam, wo die FDP von 9,4 auf 16,8% sprang.

Union/SPD ist das wahrscheinlichste, wenn die SPD sich dem nicht grundsätzlich verweigert und das wird sie womöglich nicht, wenn sie 24 oder 25% wieder holt.

Jamaika ist gerade nicht und vermutlich auch nicht später.

Rot-grün und Rot-rot-grün wird es wohl auf absehbare Zeit nie mehr geben. Das weiß Merkel. Denn sie scheltet zwar die AfD, ist aber clever genug zu wissen, dass das für sie die supernützlichen Idioten sind, die jede Mehrheit außerhalb einer GroKo praktisch unmöglich machen. Die wenigen Landesregierungen mit RG/RRG stammen aus einer Zeit, wo die AfD noch bei 5% lag. Solange die aber permanent über 10% kommen, solange reichen Union und FDP zusammen vielleicht 37-38%, um jede Regierung außerhalb einer Unionsbeteiligung zu verhindern.Die Union muss im Prinzip nur darauf achtgeben, dass sie ihren Vorsprung vor der SPD hält und dass sie nicht stark Wähler an die AfD verliert. Das reicht, um für die nächsten zwei Jahrzehnte an der Regierung zu bleiben.

Der AfD ist bislang einigermaßen gelungen, was sie ankündigte, die Parteien vor sich herzutreiben. Genau das sehen wir jetzt gerade. Die SPD wird aus staatspolitischer Verantwortung nicht umhinkommen, wieder in die GroKo einzutreten, entweder jetzt oder ggf. nach Neuwahlen, wenn es für schwarz-gelb doch nicht reichen sollte. Den Lückenbüßer dann zu spielen, ist zwar die undankbarste Aufgabe, aber es wird nicht anders gehen.
Durch das Hinzutreten einer sechsten politischen Kraft, die auch noch über 10% kommt, steht Deutschland eigentlich nur noch die GroKo offen oder es tritt der Zustand der Unregierbarkeit ein, also Staatskrise.
Auf Landesebene wird 2019 das Desaster noch offensichtlicher. Denn nach aktuellen Umfragen haben in 2 Bundesländern nicht mal die GroKo eine Mehrheit und selbst die Hinzunahme einer dritten Kraft gewährleistet noch kein stabiles Regierungsbündnis.

Das politische Gefüge in Deutschland verschiebt sich und was wir hier sehen, sind die ersten Erosionen davon.
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edmund schrieb:

Jetzt mal erste Gedanken:
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...


Das wäre eine Option, aber bedeutet auch für jedes Gesetzesvorhaben erst mal einen zugebundenen Sack. Grundsätzlich wäre das evtl. die sinnvollste Option neben Neuwahlen. Ich schätze aber, dass sich Union/FDP darauf nicht einlassen.

edmund schrieb:

Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu  bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.


Die CSU steht in Bayern schon jetzt bei dem Ergebnis und somit unter gewaltigem Druck.

edmund schrieb:

Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.



Meine Einschätzung:

Also zunächst einmal wird es deutlich weniger Wahlbeteiligung geben. Erfahrungsgemäß bleiben bei Neuwahlen viele zu Hause. Die Beteiligung wird von 76,8% runterfallen auf max. 66-68%. Eher weniger.
Dann verschiebt sich das prozentuale Gefüge vermutlich wie folgt (meine Vermutung, falls jetzt oder in ein paar Wochen Neuwahlen wären):

CDU: Lag schon sehr niedrig bei der BTW bzw. ein Schockergebnis war das. Könnte demnach wieder leicht steigen, wahrscheinlich so auf 34-35%.

CSU: Wird ihren Wert wohl in etwa beibehalten, ggf. minimal steigen.

SPD: Wird ebenfalls leicht steigen, weil 20,5% mehr als ein Schock waren und einige Wähler die SPD als einzigen Koalitionspartner sehen. Falls die die GroKo bei Neuwahlen nicht aussschließen, könnte sie zulegen auf 23-24%, mit dem Wahlmotiv die Juniorpartnerrolle zu stärken.

Grüne: Werden zu den Verlierern zählen. Denn egal wie man es jetzt noch dreht und wendet - die sind ab jetzt in jedem Fall in der Opposition und werden es nach Neuwahlen auch sein. Parteien, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass sie unfreiwillig in die Opposition gehen, haben besondere Schwierigkeiten, ihre Anhänger zu mobilisieren. 7% halte ich für realistisch. Was die SPD dazugewinnt, geben die Grünen ab.

FDP: Werden vermutlich der große Gewinner der Neuwahl sein. Lindner hat den roten Knopf gedrückt, weil er wusste, dass Seehofer
sich nicht traut. Normalerweise heißt es ja: Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Wer die Bombe hochgehen lässt, wird also in den seltensten Fällen belohnt. Hier allerdings könnte das gut möglich sein, denn im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften in den letzten Wochen die Mailpostfächer vollgelaufen sein mit dem Tenor, die Farce endlich zu beenden. Was Güllner von Forsa prognostiziert, nämlich, dass sich die FDP-Wähler jetzt enttäuscht abwenden, das stimmt nicht. Die waren eher ob der Jamaika-Verhandlungen empört, nach dem Motto: Wir haben doch nicht gelb gewählt. um grün zu kriegen.
Lindner pokert hoch, aber bei gutem Blatt. Wer FDP gewählt hat, wird das wieder tun und es werden vermutlich einige AfD-Wähler, die von den Liberalen zu denen gewechselt sind, wieder zurückkehren. Gut möglich, dass sich deshalb die FDP auf 13-14% hievt. Bekommt die Union gleichzeitig 34-35%, reicht es für schwarz-gelb. Dann hat Lindner Merkel den Hintern gerettet und die CSU für Herbst 2018 gleich mit.
Klappt's nicht, gibt es GroKo, aber die FDP hat dann gute Chancen, drittstärkste Kraft als Oppositionsführer zu werden.

Linke: Haben ihre Stammwähler, auf die sie auch weiterhin zählen können. Es könnten aber einige vermutlich in Richtung SPD abwandern. Einbußen von mind. 2% sind nicht unwahrscheinlich.

AfD: Dass die der große Gewinner der Neuwahl sein wird, ist noch gar nicht ausgemachte Sache. In jedem Fall spielt denen die sinkende Wahlbeteiligung in die Hände. 12,6% bei 76,8% Wahlbeteiligung entspricht geschätzten 14-16% bei Neuwahl-Beteiligung von unter 70-65%.
Ob sie alle Protestler wieder so mobilisieren kann, ist die Frage - ich schätze eher, sie wird dann das Ergebnis von 12-13% bestätigen, weil sie 2-3% an das bürgerliche Lager verlieren wird.
Gewinner ist sie aus zwei Gründen: Zum einen kommt das Scheitern von Jamaika für die zum goldenen Zeitpunkt. Denn im Dezember soll ein Parteitag stattfinden, den die Partei schon mal wegen "Sicherheitsbedenken" verschoben hatte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aber vermutlich eher wegen der Bedenken, dass es zu Eklats kommt, die eine Austrittswelle in Richtung Frauke Petrys blaue Alternative der Alternative auslösen könnten.
Das brauchen die nun nicht mehr befürchten, denn die Petry und noch irgendein zweiter haben sich bei einer Neuwahl dann gewaltig verzockt. Ihr Direktmandat wird sie in jedem Fall gegen den CDU-Kandidaten verlieren und wenn neue Landeslisten aufgestellt werden müssen, ist sie als Nichtmitglied ebenfalls draußen. Deshalb dürfte angesichts der Unsicherheit um die Pöstchen von den verbliebenen 92 (?) Abgeordneten kein einziger mehr zur Petry überlaufen, weil die mit ihrer neuen Partei nicht mal die Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen wird. Die Partei kann also sicher sein, dass da bis zu einer Neuwahl niemand mehr Bambule machen wird und bis ein neues politisches Bündnis geschmiedet ist, auch nicht. Denn jeder will bei einer Neuwahl wieder vorne auf den Plätzen mit dabei sein.

Außerordentlicher Gewinner des Spiels wird noch Frau Merkel sein. Ohne sie gibt es keine Regierung. Das weiß sie auch. Deswegen hat sie auch heute schon die Neukandidierung angekündigt.

Union/FDP ist wie oben erwähnt nicht ganz unwahrscheinlich (es wird möglicherweise sogar so laufen, wie in Hessen 2008/2009, als Koch damals gegen Ypsilanti erst zu scheitern drohte, dann gab es 1 Jahr wechselnde Mehrheiten, in denen die 500 EUR Studiengebühren in Hessen mal eben abgeschafft wurden, bis dann ein halbes Jahr später schwarz-gelb kam, wo die FDP von 9,4 auf 16,8% sprang.

Union/SPD ist das wahrscheinlichste, wenn die SPD sich dem nicht grundsätzlich verweigert und das wird sie womöglich nicht, wenn sie 24 oder 25% wieder holt.

Jamaika ist gerade nicht und vermutlich auch nicht später.

Rot-grün und Rot-rot-grün wird es wohl auf absehbare Zeit nie mehr geben. Das weiß Merkel. Denn sie scheltet zwar die AfD, ist aber clever genug zu wissen, dass das für sie die supernützlichen Idioten sind, die jede Mehrheit außerhalb einer GroKo praktisch unmöglich machen. Die wenigen Landesregierungen mit RG/RRG stammen aus einer Zeit, wo die AfD noch bei 5% lag. Solange die aber permanent über 10% kommen, solange reichen Union und FDP zusammen vielleicht 37-38%, um jede Regierung außerhalb einer Unionsbeteiligung zu verhindern.Die Union muss im Prinzip nur darauf achtgeben, dass sie ihren Vorsprung vor der SPD hält und dass sie nicht stark Wähler an die AfD verliert. Das reicht, um für die nächsten zwei Jahrzehnte an der Regierung zu bleiben.

Der AfD ist bislang einigermaßen gelungen, was sie ankündigte, die Parteien vor sich herzutreiben. Genau das sehen wir jetzt gerade. Die SPD wird aus staatspolitischer Verantwortung nicht umhinkommen, wieder in die GroKo einzutreten, entweder jetzt oder ggf. nach Neuwahlen, wenn es für schwarz-gelb doch nicht reichen sollte. Den Lückenbüßer dann zu spielen, ist zwar die undankbarste Aufgabe, aber es wird nicht anders gehen.
Durch das Hinzutreten einer sechsten politischen Kraft, die auch noch über 10% kommt, steht Deutschland eigentlich nur noch die GroKo offen oder es tritt der Zustand der Unregierbarkeit ein, also Staatskrise.
Auf Landesebene wird 2019 das Desaster noch offensichtlicher. Denn nach aktuellen Umfragen haben in 2 Bundesländern nicht mal die GroKo eine Mehrheit und selbst die Hinzunahme einer dritten Kraft gewährleistet noch kein stabiles Regierungsbündnis.

Das politische Gefüge in Deutschland verschiebt sich und was wir hier sehen, sind die ersten Erosionen davon.
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Gute Analyse, die ich weitestgehend teile. Insbesondere die Entwicklung im Parteigefüge, weg von den beherrschenden Volksparteien.
Aufpassen muss die SPD, dass sie nicht in den Sog anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa gerät und zu einer Größe wird, wie sie in manchen Bundesländern schon ist. Ein Aufbruch bisher unter Schulz hat nicht stattgefunden. Den Kampf um die Mitte hat sie nicht gewonnen. Ihre alte Arbeiterklientel bricht ihr weg.
Bleibt nicht viel mehr übrig, als den Weg von Sanders und Corbyn zu gehen. Dann muss sie aber die Linke verdrängen. Und zwar unter 5%. Für mögliche Neuwahlen (Wahlkampfstrategie) ist sie 0,0 aufgestellt. Weder personell noch inhaltlich.
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Heute also die Grünen und die FDP beim Bundespräsident.
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Dulcolax schrieb:

na du siehst doch das ich das kann.
vielleicht konnte der wähler sich eine groko inklusive fdp vorstellen. wäre wahrschenlicher gewesen, als jameika.
hätte man auch probierwn können, wollte man aber nicht.

und wo ich irgend etwas mit 1933 unterstellt haben soll, wirst du mir sicher zeigen können

Ich bin völlig anderer Meinung als du. Und ich unterstelle deinem Post auch ziemlich schlechte Dinge. Obendrein kann ich das auch argumentativ belegen.
Aber das werde ich nicht tun. Es steht ja zu befürchten, dass du es so verstehst, dass ich einfach immer recht haben will und alle anderen Ansichten für dumm erkläre. Und dann könntest du entweder deswegen direkt hier nicht mehr schreiben wollen, oder dich zu solchen Äußerungen provozieren lassen, dass die Mods dich sperren müssten. Und das wäre schrecklich.
Nur bei der Schreibweise "Jameika" - also da glaube ich doch, dass da eventuell irgendwas nicht stimmt.


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stefank schrieb:

Dulcolax schrieb:

na du siehst doch das ich das kann.
vielleicht konnte der wähler sich eine groko inklusive fdp vorstellen. wäre wahrschenlicher gewesen, als jameika.
hätte man auch probierwn können, wollte man aber nicht.

und wo ich irgend etwas mit 1933 unterstellt haben soll, wirst du mir sicher zeigen können

Ich bin völlig anderer Meinung als du. Und ich unterstelle deinem Post auch ziemlich schlechte Dinge. Obendrein kann ich das auch argumentativ belegen.
Aber das werde ich nicht tun. Es steht ja zu befürchten, dass du es so verstehst, dass ich einfach immer recht haben will und alle anderen Ansichten für dumm erkläre. Und dann könntest du entweder deswegen direkt hier nicht mehr schreiben wollen, oder dich zu solchen Äußerungen provozieren lassen, dass die Mods dich sperren müssten. Und das wäre schrecklich.
Nur bei der Schreibweise "Jameika" - also da glaube ich doch, dass da eventuell irgendwas nicht stimmt.


guten morgen stefank, hast du zufällig die pk von frau kipping gesehen, die hier eingestellt wurde und kannst du mir bitte sagen was frau kipping bei minute elf lustiges gesagt hat. das wäre klasse.

wegen deinem post wendest du dich doch bitte an sgewerner. dar dir sein post offentsichtlich sauer aufgestossen ist. finde ich besser als auf diese art und weise.

um wieder zurück zum thema zu kommen, welche koalition bevorzugst du?
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Aus einer sehr bekannten Tageszeitung möcht ich etwas zum Thema SPD hervorheben, den sie die SPD beschättigt mich schon lange!

Hintergrund: ich war seit 1975, seinerzeit als Juso, Parteimitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das war ich bis "Schröder"! (PS er hatte selbst mich an der Nase herum geführt,denn ich hatte seinerzeit nicht geahnt, bzw. nicht ahnen können, dass das Lambsdorffpapier Lambsdorffpapier? seine Blaupause war!)  Den Parteiaustritt habe ich dann 2003 erwogen (nach einlesen in Hartz I-III) und 2004 umgesetzt!

In der heutigen Ausgabe der taz Neustart nach Jamaika ist zu lesen: Zweitens ist in der SPD der Raum für eine starke Führungspersönlichkeit entstanden: Andrea Nahles. Die Fraktionschefin wäre eine glaubwürdige Kontrahentin von Angela Merkel in einem neuerlichen Wahlkampf. Welche strategischen Ziele kann die SPD nach Neuwahlen anstreben?

Neben der Opposition bleiben GroKo und Rot-Rot-Grün, in beidem ist Nahles Expertin, weil sie im ersten Bündnis als Sozialministerin Erfolg hatte und für das zweite jahrelang Netzwerke geknüpft hat. Sie hat zwei Machtperspektiven, und man kann sich auch kein Fernsehduell mit Nahles vorstellen, das wichtige Fragen wie Bildung, Arbeit und Rente verpennt.


Ob das wirklich so wäre? Ich behaupte nein! Ja, Nahles hat den sogenannten Mindestlohn durchgesetzt! Das aber auf einer vollkommen prekären Basis von 2010 hier nur ein Hinweis dazu.(Berlin, 22. Februar 2010. Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbun-des (DGB) nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: ). Den Wortlaut der Pressmiteilung stelle ich nicht ein. Mir/hier gehts nur um das Datum selbst.

Der Mindestlohn heute 2017, bei 8,62 €/Std. x 172 Std. = 1.500 € brutto, mehr dazu jetzt nicht.

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Naja welche Bündnisse wären den nach Neuwahlen möglich?
Ich denke es wird und kann nur auf CDU/FDP oder CDU/SPD herauslaufen.

Gerade im Falle einer GroKo hätte das einen ganz bitteren Beigeschmack. Dann wäre die AfD wohl stärkste Oppositionspartei und somit Oppositionsführer. Will man das?
Bzw. welche Auswirkung hätte das?

Bei Wiki finde ich folgendes:

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion wird auch als Oppositionsführer bezeichnet. Im Deutschen Bundestag ist es parlamentarischer Brauch, dass ein Mitglied dieser Fraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt.

Das möchte man jedoch mit allen Mitteln verhindern. Beste Variante wäre natürlich wenn eine "stärkere" Fraktion in der Opposition sitzt.
Alternativ stand wohl auch im Raum einen AfD Kandidaten nicht zu akzeptieren. Das würde wiederum die AfD stärken da man erneute die so geliebte Opferrolle einnehmen kann.
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Die Befürworter einer Minderheitsregierung vergessen leider, dass man dafür auch eine(n) Kanzler(in) braucht.
Wo soll Merkel die Kanzlerinnenmehrheit her bekommen?

DA
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Die Befürworter einer Minderheitsregierung vergessen leider, dass man dafür auch eine(n) Kanzler(in) braucht.
Wo soll Merkel die Kanzlerinnenmehrheit her bekommen?

DA
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Dortelweil-Adler schrieb:

Die Befürworter einer Minderheitsregierung vergessen leider, dass man dafür auch eine(n) Kanzler(in) braucht.
Wo soll Merkel die Kanzlerinnenmehrheit her bekommen?

DA

Nein, das vergessen sie nicht.
CDU/CSU = 246 Stimmen
FDP/Linke/AfD = 243 Stimmen
SPD + Grüne = für Merkel oder Enthaltung.
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Dortelweil-Adler schrieb:

Die Befürworter einer Minderheitsregierung vergessen leider, dass man dafür auch eine(n) Kanzler(in) braucht.
Wo soll Merkel die Kanzlerinnenmehrheit her bekommen?

DA

Nein, das vergessen sie nicht.
CDU/CSU = 246 Stimmen
FDP/Linke/AfD = 243 Stimmen
SPD + Grüne = für Merkel oder Enthaltung.
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Nachtrag: ich weiß, dass die Kanzler(innen)mehrheit 308 Stimmen beträgt. Kommt diese jedoch nicht zustande, reicht nach einer gewissen Frist auch die einfache Mehrheit.
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Nachtrag: ich weiß, dass die Kanzler(innen)mehrheit 308 Stimmen beträgt. Kommt diese jedoch nicht zustande, reicht nach einer gewissen Frist auch die einfache Mehrheit.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Nachtrag: ich weiß, dass die Kanzler(innen)mehrheit 308 Stimmen beträgt. Kommt diese jedoch nicht zustande, reicht nach einer gewissen Frist auch die einfache Mehrheit.


Nein.. Nur dann wenn der Bundespräsident einen Kanzler/eine Kanzlerin ernennt reicht eine einfache Mehrheit.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Nachtrag: ich weiß, dass die Kanzler(innen)mehrheit 308 Stimmen beträgt. Kommt diese jedoch nicht zustande, reicht nach einer gewissen Frist auch die einfache Mehrheit.


Nein.. Nur dann wenn der Bundespräsident einen Kanzler/eine Kanzlerin ernennt reicht eine einfache Mehrheit.
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crasher1985 schrieb:

WuerzburgerAdler schrieb:

Nachtrag: ich weiß, dass die Kanzler(innen)mehrheit 308 Stimmen beträgt. Kommt diese jedoch nicht zustande, reicht nach einer gewissen Frist auch die einfache Mehrheit.


Nein.. Nur dann wenn der Bundespräsident einen Kanzler/eine Kanzlerin ernennt reicht eine einfache Mehrheit.

sehr schade. hatte gerade das szenario vor augen schulz wird mit einer einfachen mehrheit bundeskanzler der republik deutschland
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Naja welche Bündnisse wären den nach Neuwahlen möglich?
Ich denke es wird und kann nur auf CDU/FDP oder CDU/SPD herauslaufen.

Gerade im Falle einer GroKo hätte das einen ganz bitteren Beigeschmack. Dann wäre die AfD wohl stärkste Oppositionspartei und somit Oppositionsführer. Will man das?
Bzw. welche Auswirkung hätte das?

Bei Wiki finde ich folgendes:

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion wird auch als Oppositionsführer bezeichnet. Im Deutschen Bundestag ist es parlamentarischer Brauch, dass ein Mitglied dieser Fraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt.

Das möchte man jedoch mit allen Mitteln verhindern. Beste Variante wäre natürlich wenn eine "stärkere" Fraktion in der Opposition sitzt.
Alternativ stand wohl auch im Raum einen AfD Kandidaten nicht zu akzeptieren. Das würde wiederum die AfD stärken da man erneute die so geliebte Opferrolle einnehmen kann.
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crasher1985 schrieb:

Naja welche Bündnisse wären den nach Neuwahlen möglich?
Ich denke es wird und kann nur auf CDU/FDP oder CDU/SPD herauslaufen.


Falls es der SPD gelingt, erneut eine Aufbruchstimmung wie nach der Nominierung von Schulz zu erzeugen, diese dann mit Inhalten zu füllen und eine(n) charismatischen und glaubwürdigen Spitzenkandidaten/-kandidatin (wohl das größte Problem) aufzustellen, dann ist meiner Meinung nach rot-rot-grün eine weitere Möglichkeit.

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Aus einer sehr bekannten Tageszeitung möcht ich etwas zum Thema SPD hervorheben, den sie die SPD beschättigt mich schon lange!

Hintergrund: ich war seit 1975, seinerzeit als Juso, Parteimitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das war ich bis "Schröder"! (PS er hatte selbst mich an der Nase herum geführt,denn ich hatte seinerzeit nicht geahnt, bzw. nicht ahnen können, dass das Lambsdorffpapier Lambsdorffpapier? seine Blaupause war!)  Den Parteiaustritt habe ich dann 2003 erwogen (nach einlesen in Hartz I-III) und 2004 umgesetzt!

In der heutigen Ausgabe der taz Neustart nach Jamaika ist zu lesen: Zweitens ist in der SPD der Raum für eine starke Führungspersönlichkeit entstanden: Andrea Nahles. Die Fraktionschefin wäre eine glaubwürdige Kontrahentin von Angela Merkel in einem neuerlichen Wahlkampf. Welche strategischen Ziele kann die SPD nach Neuwahlen anstreben?

Neben der Opposition bleiben GroKo und Rot-Rot-Grün, in beidem ist Nahles Expertin, weil sie im ersten Bündnis als Sozialministerin Erfolg hatte und für das zweite jahrelang Netzwerke geknüpft hat. Sie hat zwei Machtperspektiven, und man kann sich auch kein Fernsehduell mit Nahles vorstellen, das wichtige Fragen wie Bildung, Arbeit und Rente verpennt.


Ob das wirklich so wäre? Ich behaupte nein! Ja, Nahles hat den sogenannten Mindestlohn durchgesetzt! Das aber auf einer vollkommen prekären Basis von 2010 hier nur ein Hinweis dazu.(Berlin, 22. Februar 2010. Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbun-des (DGB) nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: ). Den Wortlaut der Pressmiteilung stelle ich nicht ein. Mir/hier gehts nur um das Datum selbst.

Der Mindestlohn heute 2017, bei 8,62 €/Std. x 172 Std. = 1.500 € brutto, mehr dazu jetzt nicht.

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Ich finde die Nahles unerträglich. Das mache ich nicht von ihrer Politik oder Meinung abhängig, sondern von der Person, die ich einfach nur ganz schwer ertragen kann. Ich finde sie weder unterhaltsam noch schaffe ich es, ihr länger als die 5 Sekunden Reaktionszeit, um den Kanal zu wechseln, zuzuhören. Vielleicht bin ich ihr gegenüber ungerecht. Aber ist mir egal. Da sind wirklich null Sympathien. Und komischerweise geht es meinem Bekanntenkreis, die durchaus auch Sympathien für die SPD haben, kaum anders... Wenn Nahles wirklich für die neue SPD steht, dann hoffe ich tatsächlich, dass die so lange in der Opposition bleiben, bis sie in Rente geht, zumindest aber ein paar Bänke nach hintern abwandert.
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crasher1985 schrieb:

Naja welche Bündnisse wären den nach Neuwahlen möglich?
Ich denke es wird und kann nur auf CDU/FDP oder CDU/SPD herauslaufen.


Falls es der SPD gelingt, erneut eine Aufbruchstimmung wie nach der Nominierung von Schulz zu erzeugen, diese dann mit Inhalten zu füllen und eine(n) charismatischen und glaubwürdigen Spitzenkandidaten/-kandidatin (wohl das größte Problem) aufzustellen, dann ist meiner Meinung nach rot-rot-grün eine weitere Möglichkeit.

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prothurk schrieb:

Falls es der SPD gelingt, erneut eine Aufbruchstimmung wie nach der Nominierung von Schulz zu erzeugen, diese dann mit Inhalten zu füllen

Gab es diese Aufbruchstimmung denn wirklich? Wenn überhaupt gab es diese lediglich innerhalb der Partei. Beim Wähler ist der "Schulz-Zug" nie angekommen und ich wüsste auch derzeit nicht, wer vom derzeitigen Personal zu so einer Aufbruchstimmung fähig wäre. Ähnliches gilt meiner Meinung nach übrigens auch für die CDU. Merkel hat ja so ziemlich alle, die ihr innerhalb der Partei zu gefährlich werden konnten, frühzeitig "entsorgt" (u. a. Merz und Roettgen).
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prothurk schrieb:

Falls es der SPD gelingt, erneut eine Aufbruchstimmung wie nach der Nominierung von Schulz zu erzeugen, diese dann mit Inhalten zu füllen

Gab es diese Aufbruchstimmung denn wirklich? Wenn überhaupt gab es diese lediglich innerhalb der Partei. Beim Wähler ist der "Schulz-Zug" nie angekommen und ich wüsste auch derzeit nicht, wer vom derzeitigen Personal zu so einer Aufbruchstimmung fähig wäre. Ähnliches gilt meiner Meinung nach übrigens auch für die CDU. Merkel hat ja so ziemlich alle, die ihr innerhalb der Partei zu gefährlich werden konnten, frühzeitig "entsorgt" (u. a. Merz und Roettgen).
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Spielmacher71 schrieb:


Gab es diese Aufbruchstimmung denn wirklich?


So wie ich mich erinnere, gingen die Prozentzahlen in der "Sonntagsfrage" steil nach oben. Das Potential wäre schon da, aber mit Schulz (der ist verbrannt aufgrund seiner Worthülsen, Phrasen und Inhaltsleere) oder Nahles (da teile ich Andys Meinung) wird das nix. Die hatten ja schon mal einen hanseatischen Kanzler und dem aktuellen Hamburger Bürgermeister täte ich es zutrauen, auch wenn er zuletzt bei den Hamburger Randaletagen ein erbärmliches Bild abgegeben hat.


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