"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", so zitiere ich mal FDP Parteichef Christian Lindner.
Ein bisher einmaliger Vorgang der Bundesrepublik auf Bundesebene denn, es wurde bisher, nach einer BundestagsWahl, immer eine Regierung gebildet!
Grünen-Parteichef Cem Özedmir sagte, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation nach der Bundestagswahl "zunichte gemacht und abgelehnt". Eine Verständigung sei möglich gewesen. "Wir waren zu dieser Verständigung bereit." Der FDP aber wirft er vor, schon vor Beginn der Verhandlungen an diesem Sonntag das Scheitern vorbereitet zu haben.
Es wird keine einfache Prozedur, über den Jahreswechsel, zu erwarten sein. Ich kann nur hoffen und wünschen das unsere Demokratie so gefestigt ist und das kommende Szenario gut verarbeitet.
im Tagesspiegel gibts ein paar ein Fakten zu lesen. Neuwahlen oder Minderheitsregierung - das sind die Alternativen Eine davon Frank-Walter Steinmeier könnte Merkel als Kandidatin der stärksten Fraktion vorschlagen, die ohne Partner allerdings kaum die nötige Mehrheit erreichen dürfte. Damit liefe alles auf eine Minderheitsregierung hinaus – oder Steinmeier zieht die Reißleine und stellt mit der Parlamentsauflösung die Weichen zu Neuwahlen.
Wen man den Blätterwald so durchforstet findet man erstaunliches: Wenn der Handwerkspräsident Wollseifer z.B. es: „fatal findet dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“.
warum er das fatal findet kommt gleich und weiter zitiere ich ihn:
"Wollseifer zeigt das Scheitern der Sondierungen zudem, „dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung“. Damit hätten die sondierenden Parteien „Deutschland einen Bärendienst erwiesen“. Wollseifer fürchte nun, dass radikale Kräfte in Deutschland, wie die AfD, weiter Erstarken werden. „Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen“, sagte er."
Ein großer Knackpunkt, unter sicherlich vielen Knackpunkten, soll ein "Vorschlag" des von der FDP geforderten „Aushöhlung“ des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, sein!
Hintergrund bzw. Blaupause ist in Schleswig-Holstein zu beobachten.
DGB-Chef befürchtet Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in Jamaika-Koalition
Mindestlohn in Schleswig-Holstein, wo bereits ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an der Macht ist. “Da wird eine Bundesratsinitiative gestartet, wo es darum geht, die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten beim Mindestlohn zu schwächen”, sagte der DGB-Chef.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Er wird sich im laufe des Tages, narürlich in Berlin, mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin zusammen finden!
Jetzt mal erste Gedanken: Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht? Wie? A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte... Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%. Bei Neuwahlen... ... ziemlich schwer einzuschätzen. Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen? ... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt? ... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen? ... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen? Mit welchem Personal träten die Parteien an? Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Er wird sich im laufe des Tages, narürlich in Berlin, mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin zusammen finden!
Jetzt mal erste Gedanken: Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht? Wie? A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte... Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%. Bei Neuwahlen... ... ziemlich schwer einzuschätzen. Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen? ... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt? ... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen? ... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen? Mit welchem Personal träten die Parteien an? Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
Jetzt mal erste Gedanken: Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht? Wie? A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Das wäre eine Option, aber bedeutet auch für jedes Gesetzesvorhaben erst mal einen zugebundenen Sack. Grundsätzlich wäre das evtl. die sinnvollste Option neben Neuwahlen. Ich schätze aber, dass sich Union/FDP darauf nicht einlassen.
edmund schrieb:
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Die CSU steht in Bayern schon jetzt bei dem Ergebnis und somit unter gewaltigem Druck.
edmund schrieb:
Bei Neuwahlen... ... ziemlich schwer einzuschätzen. Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen? ... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt? ... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen? ... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen? Mit welchem Personal träten die Parteien an? Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
Meine Einschätzung:
Also zunächst einmal wird es deutlich weniger Wahlbeteiligung geben. Erfahrungsgemäß bleiben bei Neuwahlen viele zu Hause. Die Beteiligung wird von 76,8% runterfallen auf max. 66-68%. Eher weniger. Dann verschiebt sich das prozentuale Gefüge vermutlich wie folgt (meine Vermutung, falls jetzt oder in ein paar Wochen Neuwahlen wären):
CDU: Lag schon sehr niedrig bei der BTW bzw. ein Schockergebnis war das. Könnte demnach wieder leicht steigen, wahrscheinlich so auf 34-35%.
CSU: Wird ihren Wert wohl in etwa beibehalten, ggf. minimal steigen.
SPD: Wird ebenfalls leicht steigen, weil 20,5% mehr als ein Schock waren und einige Wähler die SPD als einzigen Koalitionspartner sehen. Falls die die GroKo bei Neuwahlen nicht aussschließen, könnte sie zulegen auf 23-24%, mit dem Wahlmotiv die Juniorpartnerrolle zu stärken.
Grüne: Werden zu den Verlierern zählen. Denn egal wie man es jetzt noch dreht und wendet - die sind ab jetzt in jedem Fall in der Opposition und werden es nach Neuwahlen auch sein. Parteien, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass sie unfreiwillig in die Opposition gehen, haben besondere Schwierigkeiten, ihre Anhänger zu mobilisieren. 7% halte ich für realistisch. Was die SPD dazugewinnt, geben die Grünen ab.
FDP: Werden vermutlich der große Gewinner der Neuwahl sein. Lindner hat den roten Knopf gedrückt, weil er wusste, dass Seehofer sich nicht traut. Normalerweise heißt es ja: Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Wer die Bombe hochgehen lässt, wird also in den seltensten Fällen belohnt. Hier allerdings könnte das gut möglich sein, denn im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften in den letzten Wochen die Mailpostfächer vollgelaufen sein mit dem Tenor, die Farce endlich zu beenden. Was Güllner von Forsa prognostiziert, nämlich, dass sich die FDP-Wähler jetzt enttäuscht abwenden, das stimmt nicht. Die waren eher ob der Jamaika-Verhandlungen empört, nach dem Motto: Wir haben doch nicht gelb gewählt. um grün zu kriegen. Lindner pokert hoch, aber bei gutem Blatt. Wer FDP gewählt hat, wird das wieder tun und es werden vermutlich einige AfD-Wähler, die von den Liberalen zu denen gewechselt sind, wieder zurückkehren. Gut möglich, dass sich deshalb die FDP auf 13-14% hievt. Bekommt die Union gleichzeitig 34-35%, reicht es für schwarz-gelb. Dann hat Lindner Merkel den Hintern gerettet und die CSU für Herbst 2018 gleich mit. Klappt's nicht, gibt es GroKo, aber die FDP hat dann gute Chancen, drittstärkste Kraft als Oppositionsführer zu werden.
Linke: Haben ihre Stammwähler, auf die sie auch weiterhin zählen können. Es könnten aber einige vermutlich in Richtung SPD abwandern. Einbußen von mind. 2% sind nicht unwahrscheinlich.
AfD: Dass die der große Gewinner der Neuwahl sein wird, ist noch gar nicht ausgemachte Sache. In jedem Fall spielt denen die sinkende Wahlbeteiligung in die Hände. 12,6% bei 76,8% Wahlbeteiligung entspricht geschätzten 14-16% bei Neuwahl-Beteiligung von unter 70-65%. Ob sie alle Protestler wieder so mobilisieren kann, ist die Frage - ich schätze eher, sie wird dann das Ergebnis von 12-13% bestätigen, weil sie 2-3% an das bürgerliche Lager verlieren wird. Gewinner ist sie aus zwei Gründen: Zum einen kommt das Scheitern von Jamaika für die zum goldenen Zeitpunkt. Denn im Dezember soll ein Parteitag stattfinden, den die Partei schon mal wegen "Sicherheitsbedenken" verschoben hatte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aber vermutlich eher wegen der Bedenken, dass es zu Eklats kommt, die eine Austrittswelle in Richtung Frauke Petrys blaue Alternative der Alternative auslösen könnten. Das brauchen die nun nicht mehr befürchten, denn die Petry und noch irgendein zweiter haben sich bei einer Neuwahl dann gewaltig verzockt. Ihr Direktmandat wird sie in jedem Fall gegen den CDU-Kandidaten verlieren und wenn neue Landeslisten aufgestellt werden müssen, ist sie als Nichtmitglied ebenfalls draußen. Deshalb dürfte angesichts der Unsicherheit um die Pöstchen von den verbliebenen 92 (?) Abgeordneten kein einziger mehr zur Petry überlaufen, weil die mit ihrer neuen Partei nicht mal die Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen wird. Die Partei kann also sicher sein, dass da bis zu einer Neuwahl niemand mehr Bambule machen wird und bis ein neues politisches Bündnis geschmiedet ist, auch nicht. Denn jeder will bei einer Neuwahl wieder vorne auf den Plätzen mit dabei sein.
Außerordentlicher Gewinner des Spiels wird noch Frau Merkel sein. Ohne sie gibt es keine Regierung. Das weiß sie auch. Deswegen hat sie auch heute schon die Neukandidierung angekündigt.
Union/FDP ist wie oben erwähnt nicht ganz unwahrscheinlich (es wird möglicherweise sogar so laufen, wie in Hessen 2008/2009, als Koch damals gegen Ypsilanti erst zu scheitern drohte, dann gab es 1 Jahr wechselnde Mehrheiten, in denen die 500 EUR Studiengebühren in Hessen mal eben abgeschafft wurden, bis dann ein halbes Jahr später schwarz-gelb kam, wo die FDP von 9,4 auf 16,8% sprang.
Union/SPD ist das wahrscheinlichste, wenn die SPD sich dem nicht grundsätzlich verweigert und das wird sie womöglich nicht, wenn sie 24 oder 25% wieder holt.
Jamaika ist gerade nicht und vermutlich auch nicht später.
Rot-grün und Rot-rot-grün wird es wohl auf absehbare Zeit nie mehr geben. Das weiß Merkel. Denn sie scheltet zwar die AfD, ist aber clever genug zu wissen, dass das für sie die supernützlichen Idioten sind, die jede Mehrheit außerhalb einer GroKo praktisch unmöglich machen. Die wenigen Landesregierungen mit RG/RRG stammen aus einer Zeit, wo die AfD noch bei 5% lag. Solange die aber permanent über 10% kommen, solange reichen Union und FDP zusammen vielleicht 37-38%, um jede Regierung außerhalb einer Unionsbeteiligung zu verhindern.Die Union muss im Prinzip nur darauf achtgeben, dass sie ihren Vorsprung vor der SPD hält und dass sie nicht stark Wähler an die AfD verliert. Das reicht, um für die nächsten zwei Jahrzehnte an der Regierung zu bleiben.
Der AfD ist bislang einigermaßen gelungen, was sie ankündigte, die Parteien vor sich herzutreiben. Genau das sehen wir jetzt gerade. Die SPD wird aus staatspolitischer Verantwortung nicht umhinkommen, wieder in die GroKo einzutreten, entweder jetzt oder ggf. nach Neuwahlen, wenn es für schwarz-gelb doch nicht reichen sollte. Den Lückenbüßer dann zu spielen, ist zwar die undankbarste Aufgabe, aber es wird nicht anders gehen. Durch das Hinzutreten einer sechsten politischen Kraft, die auch noch über 10% kommt, steht Deutschland eigentlich nur noch die GroKo offen oder es tritt der Zustand der Unregierbarkeit ein, also Staatskrise. Auf Landesebene wird 2019 das Desaster noch offensichtlicher. Denn nach aktuellen Umfragen haben in 2 Bundesländern nicht mal die GroKo eine Mehrheit und selbst die Hinzunahme einer dritten Kraft gewährleistet noch kein stabiles Regierungsbündnis.
Das politische Gefüge in Deutschland verschiebt sich und was wir hier sehen, sind die ersten Erosionen davon.
Jetzt mal erste Gedanken: Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht? Wie? A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte... Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%. Bei Neuwahlen... ... ziemlich schwer einzuschätzen. Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen? ... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt? ... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen? ... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen? Mit welchem Personal träten die Parteien an? Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
Jetzt mal erste Gedanken: Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht? Wie? A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte... Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%. Bei Neuwahlen... ... ziemlich schwer einzuschätzen. Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen? ... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt? ... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen? ... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen? Mit welchem Personal träten die Parteien an? Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
PS zu Lindners FDP hab ich mal ein paar Ansätze heraus geschrieben.
1-Weiter so zu Kohle (bzw. Braunkohle zur Stromerzeugung) 2-Weiter so zu sozialer Ungerechtigkeit (Mindestlohn, privatisierung der Renten usw., fortwährender Abbau von allgemein gültigen Arbeitnehmerrechten), Sonntagsarbeit ec etera. 3-Weiter so zu Lobbypolitik für Besserverdiener, bezüglich Abschaffung des Soli.
Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben ein Kommentar von Heribert Prantl. Da steht viel Richtiges drin. Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren. Spannenden Tag der ganzen Runde!
Die FDP ist damit die einzige Partei die zugibt dass Deutschland ein failed state ist.
Und selbstverständlich wird es keine Neuwahlen geben. Jetzt wird man nochmal GroKo sondieren. Auch nicht besser als Jamaika, aber wenigstens ohne die Grünen.
PS zu Lindners FDP hab ich mal ein paar Ansätze heraus geschrieben.
1-Weiter so zu Kohle (bzw. Braunkohle zur Stromerzeugung) 2-Weiter so zu sozialer Ungerechtigkeit (Mindestlohn, privatisierung der Renten usw., fortwährender Abbau von allgemein gültigen Arbeitnehmerrechten), Sonntagsarbeit ec etera. 3-Weiter so zu Lobbypolitik für Besserverdiener, bezüglich Abschaffung des Soli.
Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben ein Kommentar von Heribert Prantl. Da steht viel Richtiges drin. Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren. Spannenden Tag der ganzen Runde!
Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben ein Kommentar von Heribert Prantl. Da steht viel Richtiges drin. Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren. Spannenden Tag der ganzen Runde!
Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben ein Kommentar von Heribert Prantl. Da steht viel Richtiges drin. Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren. Spannenden Tag der ganzen Runde!
Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben ein Kommentar von Heribert Prantl. Da steht viel Richtiges drin. Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren. Spannenden Tag der ganzen Runde!
Im Moment bei sueddeutsche.de ganz oben ein Kommentar von Heribert Prantl. Da steht viel Richtiges drin. Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren. Spannenden Tag der ganzen Runde!
Gott möge uns vor von der Leyen und Nahles behüten!
Dobrindt allerdings wäre überhaupt kein Problem. Die CDU müsste nur mal auf die CSU verzichten. Für eine Mehrheit reichts dann immer noch und man könnte auch mal Politik ohne innerkoalitionäre Opposition machen. Dennoch: mit der Option Nahles und von der Leyen könnte ich mich nur schwerlich anfreunden.
Die Finanzmärkte hat das ganze nur kurz irritiert, Intraday Vorbörslich um 100 Pkt. gefallen, bei Eröffnung wieder gefangen und aktuell auf normalen Level bei um die -30 Pkt.
Ob evtl. Neuwahlen ein eindeutigeres Ergebnis bringen wird d.h. "regierungsfähige" Mehrheit, keine Ahnung.
Gott möge uns vor von der Leyen und Nahles behüten!
Dobrindt allerdings wäre überhaupt kein Problem. Die CDU müsste nur mal auf die CSU verzichten. Für eine Mehrheit reichts dann immer noch und man könnte auch mal Politik ohne innerkoalitionäre Opposition machen. Dennoch: mit der Option Nahles und von der Leyen könnte ich mich nur schwerlich anfreunden.
Ich meinte dies rein funktional. Von der Leyen / Nahles wären aber nicht schlimmer als Lindner /Seehofer, oder doch? Leider wird die Union zusammen bleiben... Mit ein bisschen Pech könnten die Konservativen auch in der CDU wieder Auftrieb bekommen. Nicht alles schön...
Für eine Mehrheit M. würde es nicht ausreichen. Wenn beide C´s Bard-weit antreten würden, kämen sie beide Einzeln, zusammen auf mehr %Punkte als jetzt zusammen. Die CSu könnte m.E. Bard-weit der afd gefährlich werden.
Gott möge uns vor von der Leyen und Nahles behüten!
Dobrindt allerdings wäre überhaupt kein Problem. Die CDU müsste nur mal auf die CSU verzichten. Für eine Mehrheit reichts dann immer noch und man könnte auch mal Politik ohne innerkoalitionäre Opposition machen. Dennoch: mit der Option Nahles und von der Leyen könnte ich mich nur schwerlich anfreunden.
Ich meinte dies rein funktional. Von der Leyen / Nahles wären aber nicht schlimmer als Lindner /Seehofer, oder doch? Leider wird die Union zusammen bleiben... Mit ein bisschen Pech könnten die Konservativen auch in der CDU wieder Auftrieb bekommen. Nicht alles schön...
Die beiden wären ja eh keine Option. Die würden zusammen ja nur knapp 20 % auf sich vereinen. Ich bin inzwischen nicht mal sicher, ob es nicht gut und wichtig wäre, die CSU mal außen vor zu lassen. Dann können die künftig ja meinetwegen in ganz Deutschland antreten. Das würde sicher einige konservative Wähler binden, die jetzt ihr Kreuzchen bei einer mit Nazis durchsetzten Partei gemacht haben. Nur wird das die CDU im Zweifel schwächen, daher glaube ich nicht, dass es für die eine Option ist. Aber wenn die SPD wirklich Verhandlungen aufnimmt, fände ich charmant, wenn sie genau das zur Bedingung machen würde. Denn wie es sich mit Dobrindt regiert, wissen wir ja nun. Das kann nun wirklich keine Option sein.
Ich meinte dies rein funktional. Von der Leyen / Nahles wären aber nicht schlimmer als Lindner /Seehofer, oder doch? Leider wird die Union zusammen bleiben... Mit ein bisschen Pech könnten die Konservativen auch in der CDU wieder Auftrieb bekommen. Nicht alles schön...
Die beiden wären ja eh keine Option. Die würden zusammen ja nur knapp 20 % auf sich vereinen. Ich bin inzwischen nicht mal sicher, ob es nicht gut und wichtig wäre, die CSU mal außen vor zu lassen. Dann können die künftig ja meinetwegen in ganz Deutschland antreten. Das würde sicher einige konservative Wähler binden, die jetzt ihr Kreuzchen bei einer mit Nazis durchsetzten Partei gemacht haben. Nur wird das die CDU im Zweifel schwächen, daher glaube ich nicht, dass es für die eine Option ist. Aber wenn die SPD wirklich Verhandlungen aufnimmt, fände ich charmant, wenn sie genau das zur Bedingung machen würde. Denn wie es sich mit Dobrindt regiert, wissen wir ja nun. Das kann nun wirklich keine Option sein.
so zitiere ich mal FDP Parteichef Christian Lindner.
Ein bisher einmaliger Vorgang der Bundesrepublik auf Bundesebene denn, es wurde bisher, nach einer BundestagsWahl, immer eine Regierung gebildet!
Grünen-Parteichef Cem Özedmir sagte, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation nach der Bundestagswahl "zunichte gemacht und abgelehnt". Eine Verständigung sei möglich gewesen. "Wir waren zu dieser Verständigung bereit." Der FDP aber wirft er vor, schon vor Beginn der Verhandlungen an diesem Sonntag das Scheitern vorbereitet zu haben.
Es wird keine einfache Prozedur, über den Jahreswechsel, zu erwarten sein. Ich kann nur hoffen und wünschen das unsere Demokratie so gefestigt ist und das kommende Szenario gut verarbeitet.
im Tagesspiegel gibts ein paar ein Fakten zu lesen. Neuwahlen oder Minderheitsregierung - das sind die Alternativen
Eine davon Frank-Walter Steinmeier könnte Merkel als Kandidatin der stärksten Fraktion vorschlagen, die ohne Partner allerdings kaum die nötige Mehrheit erreichen dürfte. Damit liefe alles auf eine Minderheitsregierung hinaus – oder Steinmeier zieht die Reißleine und stellt mit der Parlamentsauflösung die Weichen zu Neuwahlen.
Wenn der Handwerkspräsident Wollseifer z.B. es: „fatal findet dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“.
warum er das fatal findet kommt gleich und weiter zitiere ich ihn:
"Wollseifer zeigt das Scheitern der Sondierungen zudem, „dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung“. Damit hätten die sondierenden Parteien „Deutschland einen Bärendienst erwiesen“. Wollseifer fürchte nun, dass radikale Kräfte in Deutschland, wie die AfD, weiter Erstarken werden. „Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen“, sagte er."
Kwelle für die Zitate Handelsblatt
Hintergrund bzw. Blaupause ist in Schleswig-Holstein zu beobachten.
DGB-Chef befürchtet Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in Jamaika-Koalition
Mindestlohn in Schleswig-Holstein, wo bereits ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an der Macht ist. “Da wird eine Bundesratsinitiative gestartet, wo es darum geht, die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten beim Mindestlohn zu schwächen”, sagte der DGB-Chef.
Hier Artikel vom 20.10.17 nachzulesen.
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
würde ich mittragen, das im Gegensatz zur Genossin Kipping!
Wäre ja mal wünschenswert.
Wie gut dies aber klappt hat man ja bereits an den Jamaica-Verhandlungen gesehen.
Das wäre eine Option, aber bedeutet auch für jedes Gesetzesvorhaben erst mal einen zugebundenen Sack. Grundsätzlich wäre das evtl. die sinnvollste Option neben Neuwahlen. Ich schätze aber, dass sich Union/FDP darauf nicht einlassen.
Die CSU steht in Bayern schon jetzt bei dem Ergebnis und somit unter gewaltigem Druck.
Meine Einschätzung:
Also zunächst einmal wird es deutlich weniger Wahlbeteiligung geben. Erfahrungsgemäß bleiben bei Neuwahlen viele zu Hause. Die Beteiligung wird von 76,8% runterfallen auf max. 66-68%. Eher weniger.
Dann verschiebt sich das prozentuale Gefüge vermutlich wie folgt (meine Vermutung, falls jetzt oder in ein paar Wochen Neuwahlen wären):
CDU: Lag schon sehr niedrig bei der BTW bzw. ein Schockergebnis war das. Könnte demnach wieder leicht steigen, wahrscheinlich so auf 34-35%.
CSU: Wird ihren Wert wohl in etwa beibehalten, ggf. minimal steigen.
SPD: Wird ebenfalls leicht steigen, weil 20,5% mehr als ein Schock waren und einige Wähler die SPD als einzigen Koalitionspartner sehen. Falls die die GroKo bei Neuwahlen nicht aussschließen, könnte sie zulegen auf 23-24%, mit dem Wahlmotiv die Juniorpartnerrolle zu stärken.
Grüne: Werden zu den Verlierern zählen. Denn egal wie man es jetzt noch dreht und wendet - die sind ab jetzt in jedem Fall in der Opposition und werden es nach Neuwahlen auch sein. Parteien, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass sie unfreiwillig in die Opposition gehen, haben besondere Schwierigkeiten, ihre Anhänger zu mobilisieren. 7% halte ich für realistisch. Was die SPD dazugewinnt, geben die Grünen ab.
FDP: Werden vermutlich der große Gewinner der Neuwahl sein. Lindner hat den roten Knopf gedrückt, weil er wusste, dass Seehofer
sich nicht traut. Normalerweise heißt es ja: Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Wer die Bombe hochgehen lässt, wird also in den seltensten Fällen belohnt. Hier allerdings könnte das gut möglich sein, denn im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften in den letzten Wochen die Mailpostfächer vollgelaufen sein mit dem Tenor, die Farce endlich zu beenden. Was Güllner von Forsa prognostiziert, nämlich, dass sich die FDP-Wähler jetzt enttäuscht abwenden, das stimmt nicht. Die waren eher ob der Jamaika-Verhandlungen empört, nach dem Motto: Wir haben doch nicht gelb gewählt. um grün zu kriegen.
Lindner pokert hoch, aber bei gutem Blatt. Wer FDP gewählt hat, wird das wieder tun und es werden vermutlich einige AfD-Wähler, die von den Liberalen zu denen gewechselt sind, wieder zurückkehren. Gut möglich, dass sich deshalb die FDP auf 13-14% hievt. Bekommt die Union gleichzeitig 34-35%, reicht es für schwarz-gelb. Dann hat Lindner Merkel den Hintern gerettet und die CSU für Herbst 2018 gleich mit.
Klappt's nicht, gibt es GroKo, aber die FDP hat dann gute Chancen, drittstärkste Kraft als Oppositionsführer zu werden.
Linke: Haben ihre Stammwähler, auf die sie auch weiterhin zählen können. Es könnten aber einige vermutlich in Richtung SPD abwandern. Einbußen von mind. 2% sind nicht unwahrscheinlich.
AfD: Dass die der große Gewinner der Neuwahl sein wird, ist noch gar nicht ausgemachte Sache. In jedem Fall spielt denen die sinkende Wahlbeteiligung in die Hände. 12,6% bei 76,8% Wahlbeteiligung entspricht geschätzten 14-16% bei Neuwahl-Beteiligung von unter 70-65%.
Ob sie alle Protestler wieder so mobilisieren kann, ist die Frage - ich schätze eher, sie wird dann das Ergebnis von 12-13% bestätigen, weil sie 2-3% an das bürgerliche Lager verlieren wird.
Gewinner ist sie aus zwei Gründen: Zum einen kommt das Scheitern von Jamaika für die zum goldenen Zeitpunkt. Denn im Dezember soll ein Parteitag stattfinden, den die Partei schon mal wegen "Sicherheitsbedenken" verschoben hatte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aber vermutlich eher wegen der Bedenken, dass es zu Eklats kommt, die eine Austrittswelle in Richtung Frauke Petrys blaue Alternative der Alternative auslösen könnten.
Das brauchen die nun nicht mehr befürchten, denn die Petry und noch irgendein zweiter haben sich bei einer Neuwahl dann gewaltig verzockt. Ihr Direktmandat wird sie in jedem Fall gegen den CDU-Kandidaten verlieren und wenn neue Landeslisten aufgestellt werden müssen, ist sie als Nichtmitglied ebenfalls draußen. Deshalb dürfte angesichts der Unsicherheit um die Pöstchen von den verbliebenen 92 (?) Abgeordneten kein einziger mehr zur Petry überlaufen, weil die mit ihrer neuen Partei nicht mal die Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen wird. Die Partei kann also sicher sein, dass da bis zu einer Neuwahl niemand mehr Bambule machen wird und bis ein neues politisches Bündnis geschmiedet ist, auch nicht. Denn jeder will bei einer Neuwahl wieder vorne auf den Plätzen mit dabei sein.
Außerordentlicher Gewinner des Spiels wird noch Frau Merkel sein. Ohne sie gibt es keine Regierung. Das weiß sie auch. Deswegen hat sie auch heute schon die Neukandidierung angekündigt.
Union/FDP ist wie oben erwähnt nicht ganz unwahrscheinlich (es wird möglicherweise sogar so laufen, wie in Hessen 2008/2009, als Koch damals gegen Ypsilanti erst zu scheitern drohte, dann gab es 1 Jahr wechselnde Mehrheiten, in denen die 500 EUR Studiengebühren in Hessen mal eben abgeschafft wurden, bis dann ein halbes Jahr später schwarz-gelb kam, wo die FDP von 9,4 auf 16,8% sprang.
Union/SPD ist das wahrscheinlichste, wenn die SPD sich dem nicht grundsätzlich verweigert und das wird sie womöglich nicht, wenn sie 24 oder 25% wieder holt.
Jamaika ist gerade nicht und vermutlich auch nicht später.
Rot-grün und Rot-rot-grün wird es wohl auf absehbare Zeit nie mehr geben. Das weiß Merkel. Denn sie scheltet zwar die AfD, ist aber clever genug zu wissen, dass das für sie die supernützlichen Idioten sind, die jede Mehrheit außerhalb einer GroKo praktisch unmöglich machen. Die wenigen Landesregierungen mit RG/RRG stammen aus einer Zeit, wo die AfD noch bei 5% lag. Solange die aber permanent über 10% kommen, solange reichen Union und FDP zusammen vielleicht 37-38%, um jede Regierung außerhalb einer Unionsbeteiligung zu verhindern.Die Union muss im Prinzip nur darauf achtgeben, dass sie ihren Vorsprung vor der SPD hält und dass sie nicht stark Wähler an die AfD verliert. Das reicht, um für die nächsten zwei Jahrzehnte an der Regierung zu bleiben.
Der AfD ist bislang einigermaßen gelungen, was sie ankündigte, die Parteien vor sich herzutreiben. Genau das sehen wir jetzt gerade. Die SPD wird aus staatspolitischer Verantwortung nicht umhinkommen, wieder in die GroKo einzutreten, entweder jetzt oder ggf. nach Neuwahlen, wenn es für schwarz-gelb doch nicht reichen sollte. Den Lückenbüßer dann zu spielen, ist zwar die undankbarste Aufgabe, aber es wird nicht anders gehen.
Durch das Hinzutreten einer sechsten politischen Kraft, die auch noch über 10% kommt, steht Deutschland eigentlich nur noch die GroKo offen oder es tritt der Zustand der Unregierbarkeit ein, also Staatskrise.
Auf Landesebene wird 2019 das Desaster noch offensichtlicher. Denn nach aktuellen Umfragen haben in 2 Bundesländern nicht mal die GroKo eine Mehrheit und selbst die Hinzunahme einer dritten Kraft gewährleistet noch kein stabiles Regierungsbündnis.
Das politische Gefüge in Deutschland verschiebt sich und was wir hier sehen, sind die ersten Erosionen davon.
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
würde ich mittragen, das im Gegensatz zur Genossin Kipping!
Könnte es gelingen, dass die Demokratie doch noch als Siegerin aus dem Ganzen hervorgeht?
Wie?
A priori würde mir eine Minderheitsregierung gut gefallen. Stärkung des Parlaments, der inhaltlichen Debatte...
Allerdings erscheint mir vor allem die CSU paralysiert. Wenn die nicht mehr als Dobrindt und Scheuer und "rechte Flanke"-Gefasel zu bieten haben, sind sie hoffentlich bald auch in Bayern stabil unter 40%.
Bei Neuwahlen...
... ziemlich schwer einzuschätzen.
Gelänge es der FDP nochmals, ihre Mischung aus marktradikaler Ideologie, sozialer Empathiefreiheit und Klimawandelleugnung als "Modernisierung" zu verkaufen?
... würde die AfD, wie manche unken, weiter gestärkt?
... würde die SPD wieder als linke Volkspartei wahrgenommen?
... gelänge es den Grünen einen großen Teil des linken und liberalen Bürgertums für sich zu gewinnen?
Mit welchem Personal träten die Parteien an?
Nach all den Fragen....bin ich - Stand jetzt - immer noch für Minderheitsregierung und parlamentarische Demokratie.
Wäre ja mal wünschenswert.
Wie gut dies aber klappt hat man ja bereits an den Jamaica-Verhandlungen gesehen.
1-Weiter so zu Kohle (bzw. Braunkohle zur Stromerzeugung)
2-Weiter so zu sozialer Ungerechtigkeit (Mindestlohn, privatisierung der Renten usw., fortwährender Abbau von allgemein gültigen
Arbeitnehmerrechten), Sonntagsarbeit ec etera.
3-Weiter so zu Lobbypolitik für Besserverdiener, bezüglich Abschaffung des Soli.
ein Kommentar von Heribert Prantl.
Da steht viel Richtiges drin.
Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren.
Spannenden Tag der ganzen Runde!
Und selbstverständlich wird es keine Neuwahlen geben. Jetzt wird man nochmal GroKo sondieren. Auch nicht besser als Jamaika, aber wenigstens ohne die Grünen.
DA
1-Weiter so zu Kohle (bzw. Braunkohle zur Stromerzeugung)
2-Weiter so zu sozialer Ungerechtigkeit (Mindestlohn, privatisierung der Renten usw., fortwährender Abbau von allgemein gültigen
Arbeitnehmerrechten), Sonntagsarbeit ec etera.
3-Weiter so zu Lobbypolitik für Besserverdiener, bezüglich Abschaffung des Soli.
ein Kommentar von Heribert Prantl.
Da steht viel Richtiges drin.
Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren.
Spannenden Tag der ganzen Runde!
Klick
und wir, wir machen was?
alias wenn Steinmeier zwei mal anruft! ich habe da eine Idee,
Groko ohne Schulz und Merkel!
Wären da nicht weiter Dobrindt und Konsorten.
....
ein Kommentar von Heribert Prantl.
Da steht viel Richtiges drin.
Vielleicht mag ihn jemand verlinken, mein Rechner ist gerade in Reparatur und bei der Adler-App kann ich keine Links kopieren.
Spannenden Tag der ganzen Runde!
Klick
und wir, wir machen was?
Die Lindner-FDP hat nun das Odium der Verantwortungslosigkeit.
Nun das ist für viele nicht neu, nicht erst seit Fipsi!
Klick
und wir, wir machen was?
alias wenn Steinmeier zwei mal anruft! ich habe da eine Idee,
Groko ohne Schulz und Merkel!
Wären da nicht weiter Dobrindt und Konsorten.
....
Dobrindt allerdings wäre überhaupt kein Problem. Die CDU müsste nur mal auf die CSU verzichten. Für eine Mehrheit reichts dann immer noch und man könnte auch mal Politik ohne innerkoalitionäre Opposition machen. Dennoch: mit der Option Nahles und von der Leyen könnte ich mich nur schwerlich anfreunden.
Ob evtl. Neuwahlen ein eindeutigeres Ergebnis bringen wird d.h. "regierungsfähige" Mehrheit, keine Ahnung.
Wären da nicht weiter Dobrindt und Konsorten.
....
Dobrindt allerdings wäre überhaupt kein Problem. Die CDU müsste nur mal auf die CSU verzichten. Für eine Mehrheit reichts dann immer noch und man könnte auch mal Politik ohne innerkoalitionäre Opposition machen. Dennoch: mit der Option Nahles und von der Leyen könnte ich mich nur schwerlich anfreunden.
Von der Leyen / Nahles wären aber nicht schlimmer als Lindner /Seehofer, oder doch?
Leider wird die Union zusammen bleiben...
Mit ein bisschen Pech könnten die Konservativen auch in der CDU wieder Auftrieb bekommen.
Nicht alles schön...
Die CSu könnte m.E. Bard-weit der afd gefährlich werden.
2 Jahre jung jedoch noch interessant:
Trennung? Für beide ein Erfolg ??
Dobrindt allerdings wäre überhaupt kein Problem. Die CDU müsste nur mal auf die CSU verzichten. Für eine Mehrheit reichts dann immer noch und man könnte auch mal Politik ohne innerkoalitionäre Opposition machen. Dennoch: mit der Option Nahles und von der Leyen könnte ich mich nur schwerlich anfreunden.
Von der Leyen / Nahles wären aber nicht schlimmer als Lindner /Seehofer, oder doch?
Leider wird die Union zusammen bleiben...
Mit ein bisschen Pech könnten die Konservativen auch in der CDU wieder Auftrieb bekommen.
Nicht alles schön...
Ich bin inzwischen nicht mal sicher, ob es nicht gut und wichtig wäre, die CSU mal außen vor zu lassen. Dann können die künftig ja meinetwegen in ganz Deutschland antreten. Das würde sicher einige konservative Wähler binden, die jetzt ihr Kreuzchen bei einer mit Nazis durchsetzten Partei gemacht haben. Nur wird das die CDU im Zweifel schwächen, daher glaube ich nicht, dass es für die eine Option ist. Aber wenn die SPD wirklich Verhandlungen aufnimmt, fände ich charmant, wenn sie genau das zur Bedingung machen würde. Denn wie es sich mit Dobrindt regiert, wissen wir ja nun. Das kann nun wirklich keine Option sein.
Von der Leyen / Nahles wären aber nicht schlimmer als Lindner /Seehofer, oder doch?
Leider wird die Union zusammen bleiben...
Mit ein bisschen Pech könnten die Konservativen auch in der CDU wieder Auftrieb bekommen.
Nicht alles schön...
Ich bin inzwischen nicht mal sicher, ob es nicht gut und wichtig wäre, die CSU mal außen vor zu lassen. Dann können die künftig ja meinetwegen in ganz Deutschland antreten. Das würde sicher einige konservative Wähler binden, die jetzt ihr Kreuzchen bei einer mit Nazis durchsetzten Partei gemacht haben. Nur wird das die CDU im Zweifel schwächen, daher glaube ich nicht, dass es für die eine Option ist. Aber wenn die SPD wirklich Verhandlungen aufnimmt, fände ich charmant, wenn sie genau das zur Bedingung machen würde. Denn wie es sich mit Dobrindt regiert, wissen wir ja nun. Das kann nun wirklich keine Option sein.