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Alles rund um die AfD - 2018/19


Thread wurde von SGE_Werner am Dienstag, 21. Januar 2020, 21:08 Uhr um 21:08 Uhr gesperrt weil:
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Gab es nicht Ende der 60er mal Koalitionen der CDU mit der NPD? Das wäre dann wirklich mal konservativ: Orientierung 50 Jahre zurück.

Btw.: Die CDU möchte mit einer Partei koalieren, aus deren Reihen es Spott und Hetze nach der Ermordung des CDU-Politikers Lübcke gab? Wie ist denn so etwas auch nur im Entferntesten vereinbar?
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Die CDU hat nie auf der Bundes- oder Landesebene mit der NPD koaliert. Bei den Kommunen weiß ich es zwar nicht mit absoluter Gewissheit, halte es aber für nahezu ausgeschlossen.

In Schleswig-Holstein konnte die CDU einmal in einer Abstimmung die Einsetzung eines Sonderauschusses zur Gebietsreform mithilfe der NPD erreichen. Zugleich sicherte die CDU den anderen Parteien zu, dass die Verabschiedung der Reform im Landtagsplenum seitens der CDU nicht ausschlaggebend mit den NPD-Stimmen verabschiedet werde. Im Nachgang ist dieses einmalige Zusammengehen von allen CDU-Kreisen kritisch gesehen worden.

Manche haben hier Vorstellungen...
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Die CDU hat nie auf der Bundes- oder Landesebene mit der NPD koaliert. Bei den Kommunen weiß ich es zwar nicht mit absoluter Gewissheit, halte es aber für nahezu ausgeschlossen.

In Schleswig-Holstein konnte die CDU einmal in einer Abstimmung die Einsetzung eines Sonderauschusses zur Gebietsreform mithilfe der NPD erreichen. Zugleich sicherte die CDU den anderen Parteien zu, dass die Verabschiedung der Reform im Landtagsplenum seitens der CDU nicht ausschlaggebend mit den NPD-Stimmen verabschiedet werde. Im Nachgang ist dieses einmalige Zusammengehen von allen CDU-Kreisen kritisch gesehen worden.

Manche haben hier Vorstellungen...
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die zeit hat einen informativen bericht über den vorfall, dabei ging es nicht nur um die einsetzung des ausschusses, auch die darauffolgende arbeit wurde durch die zusammenarbeit von npd und cdu geprägt, die dort dann die mehrheit innehatten. die spd ist dem ausschuß daraufhin aus protest fern geblieben.


Die Zeit schreibt: https://www.zeit.de/1969/37/hand-in-hand
Im Sonderausschuß für die Gebietsreform des schleswigholsteinischen Landtags wird der Modellfall einer CDU/NPD-Koalition durchexerziert.

und

Zwar hat Ministerpräsident Lemke versichert, die Verabschiedung der Reform im Landtagsplenum werde seitens der CDU "nicht ausschlaggebend mit den NPD-Stimmen verabschiedet". Aber was zum Jahresschluß zur Abstimmung gelangen soll, ist lange genug von CDU/NPD-Händen geknetet worden.

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die zeit hat einen informativen bericht über den vorfall, dabei ging es nicht nur um die einsetzung des ausschusses, auch die darauffolgende arbeit wurde durch die zusammenarbeit von npd und cdu geprägt, die dort dann die mehrheit innehatten. die spd ist dem ausschuß daraufhin aus protest fern geblieben.


Die Zeit schreibt: https://www.zeit.de/1969/37/hand-in-hand
Im Sonderausschuß für die Gebietsreform des schleswigholsteinischen Landtags wird der Modellfall einer CDU/NPD-Koalition durchexerziert.

und

Zwar hat Ministerpräsident Lemke versichert, die Verabschiedung der Reform im Landtagsplenum werde seitens der CDU "nicht ausschlaggebend mit den NPD-Stimmen verabschiedet". Aber was zum Jahresschluß zur Abstimmung gelangen soll, ist lange genug von CDU/NPD-Händen geknetet worden.

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Du erkennst hoffentlich, dass der Artikel mehr Meinung als Tatsachenbericht ist?

Der Schlenker über den Sonderausschuss war ein politisches Manöver. Der Regierungsentwurf war bereits zuvor auf der Grundlage des Loschelder-Gutachtens abgefasst und wurde weitgehend unverändert am 16.12.1969 vom Landtag beschlossen. Die Mehrheit ist dort mithilfe des Vertreters der dänischen Minderheitspartei SSW erlangt worden. Die NPD hatte - wie der gesamte Sonderausschuss - keinen inhaltlichen  Einfluss auf die Gebietsreform und es gab auch keine Zusammenarbeit.

Einen ausführlichen Querschnitt findest Du hier:

https://www.uni-flensburg.de/fileadmin/content/seminare/politik/bilder/personen/ruck/ruck-60-jahre-kreise-sh-vortrag-segeberg-061029-preprint.pdf
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Du erkennst hoffentlich, dass der Artikel mehr Meinung als Tatsachenbericht ist?

Der Schlenker über den Sonderausschuss war ein politisches Manöver. Der Regierungsentwurf war bereits zuvor auf der Grundlage des Loschelder-Gutachtens abgefasst und wurde weitgehend unverändert am 16.12.1969 vom Landtag beschlossen. Die Mehrheit ist dort mithilfe des Vertreters der dänischen Minderheitspartei SSW erlangt worden. Die NPD hatte - wie der gesamte Sonderausschuss - keinen inhaltlichen  Einfluss auf die Gebietsreform und es gab auch keine Zusammenarbeit.

Einen ausführlichen Querschnitt findest Du hier:

https://www.uni-flensburg.de/fileadmin/content/seminare/politik/bilder/personen/ruck/ruck-60-jahre-kreise-sh-vortrag-segeberg-061029-preprint.pdf
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die von dir verlinkte festrede blendet die zusammenarbeit mit der npd vollkommen aus. ausführlich kann man die rede nicht nennen.

es sind fehleinschätzungen, wenn man eine zusammenarbeit mit der npd alleine als politisches manöver weichspülen möchte, denn nichts anderes ist es, wenn unter mithilfe der npd versucht seine agenda durchzuprügeln und verkennt, daß man dadurch die npd aufwertet.

es ist dieselbe arroganz, die heute auch  einen seehofer oder einen söder antreibt, wenn sie nicht verstehen wollen, was sie mit ihren "pol. manövern" anrichten.

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Tatsächlich war das von mir ja auch eine Frage gewesen, ob die CDU mal mit der NPD koaliert hatte... keine Aussage mit Ausrufezeichen und so. Irgendwas hatte ich aber noch im Hinterkopf gehabt... bzw. blieb bei mir verankert, dass die CDU Ende der 60er schon einmal einen ähnlichen Rechtsruck betrieb, der heute auch wieder erkennbar ist.

Es gibt aber noch andere Artikel im Spiegel, die auch CDU'ler zitieren. Also... um die SPD zu überstimmen war denen schon damals so gewisse Mittel recht:

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45950092.html

Der Artikel sieht jetzt nicht ganz so nach "Meinung" aus.. Faszinierend im übrigen, wie so gewisse Wortwahlen sich fast 1:1 wiederholen:

Tatsächlich aber handelten die CDU-Kleinstädter treulich nach den Worten des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Josef Stecker, der -- in einem SPIEGEL-Interview (SPIEGEL 33/1968) -- "gar nicht sicher" war, "ob wir diese Partei (NPD) in die Ecke treiben oder nicht lieber die achtbaren Menschen in dieser Partei -- zumindest auf kommunaler Ebene -- zur verantwortlichen Arbeit zwingen sollten".

Die CDU sollte heutzutage mal aufpassen, dass sie ihre Schäfchen auf Landesebene immer mal wieder einfängt, bevor sie komplett ausbüxen. Ich brauche hierzu nur mal in den hessischen Landtag zu schauen und sage da mal kurz: "Hallo, Herr Beuth. Schon irgendwelche Erfolge bzgl. der Aufklärung der rechtsextremen Aktivitäten im eigenen Polizeiapparat zu verzeichnen?" Für mich ist das auch einer, dem ich das durchaus zutrauen würde, mit der AfD zusammen zu arbeiten.
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Tatsächlich war das von mir ja auch eine Frage gewesen, ob die CDU mal mit der NPD koaliert hatte... keine Aussage mit Ausrufezeichen und so. Irgendwas hatte ich aber noch im Hinterkopf gehabt... bzw. blieb bei mir verankert, dass die CDU Ende der 60er schon einmal einen ähnlichen Rechtsruck betrieb, der heute auch wieder erkennbar ist.

Es gibt aber noch andere Artikel im Spiegel, die auch CDU'ler zitieren. Also... um die SPD zu überstimmen war denen schon damals so gewisse Mittel recht:

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45950092.html

Der Artikel sieht jetzt nicht ganz so nach "Meinung" aus.. Faszinierend im übrigen, wie so gewisse Wortwahlen sich fast 1:1 wiederholen:

Tatsächlich aber handelten die CDU-Kleinstädter treulich nach den Worten des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Josef Stecker, der -- in einem SPIEGEL-Interview (SPIEGEL 33/1968) -- "gar nicht sicher" war, "ob wir diese Partei (NPD) in die Ecke treiben oder nicht lieber die achtbaren Menschen in dieser Partei -- zumindest auf kommunaler Ebene -- zur verantwortlichen Arbeit zwingen sollten".

Die CDU sollte heutzutage mal aufpassen, dass sie ihre Schäfchen auf Landesebene immer mal wieder einfängt, bevor sie komplett ausbüxen. Ich brauche hierzu nur mal in den hessischen Landtag zu schauen und sage da mal kurz: "Hallo, Herr Beuth. Schon irgendwelche Erfolge bzgl. der Aufklärung der rechtsextremen Aktivitäten im eigenen Polizeiapparat zu verzeichnen?" Für mich ist das auch einer, dem ich das durchaus zutrauen würde, mit der AfD zusammen zu arbeiten.
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die fr berichtet über das manifest, das von zwei cdu abgeordneten erarbeitet wurde und den weg an die öffentlichkeit gefunden hat:

https://www.fr.de/meinung/linken-mainstream-entgegensteuern-cdu-politiker-wollen-nationale-sozialen-versoehnen-12580322.html

ja, du hast recht, die cdu muß aufpassen und der blick in die vergangenheit zeigt (danke für das zitat), daß die cdu/csu nicht viel gelernt hat. das sind keine harmlosen "politischen manöver", das ist brandgefährlich.
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die fr berichtet über das manifest, das von zwei cdu abgeordneten erarbeitet wurde und den weg an die öffentlichkeit gefunden hat:

https://www.fr.de/meinung/linken-mainstream-entgegensteuern-cdu-politiker-wollen-nationale-sozialen-versoehnen-12580322.html

ja, du hast recht, die cdu muß aufpassen und der blick in die vergangenheit zeigt (danke für das zitat), daß die cdu/csu nicht viel gelernt hat. das sind keine harmlosen "politischen manöver", das ist brandgefährlich.
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Xaver08 schrieb:

die fr berichtet über das manifest, das von zwei cdu abgeordneten erarbeitet wurde und den weg an die öffentlichkeit gefunden hat:

https://www.fr.de/meinung/linken-mainstream-entgegensteuern-cdu-politiker-wollen-nationale-sozialen-versoehnen-12580322.html


Das ist echt starker Tobak.

Die Autoren verweisen auf die „linksorientierte Medienberichterstattung“, die die „AfD als Protestpartei“ stärke und ihr helfe, „große Teile der Nichtwählerschaft zu aktivieren“.

Und weiter sei die CDU „gut beraten, dem linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis ...mit klaren Aussagen zu begegnen“

Ich lese da: "Lügenpresse" und "links-grün versifft"... immerhin haben sie nicht das Wort "Klima-Nazis" verwendet. Alles andere ist AfD pur... inklusive "Gutmenschentum" und „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Alter Falter!
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Xaver08 schrieb:

die fr berichtet über das manifest, das von zwei cdu abgeordneten erarbeitet wurde und den weg an die öffentlichkeit gefunden hat:

https://www.fr.de/meinung/linken-mainstream-entgegensteuern-cdu-politiker-wollen-nationale-sozialen-versoehnen-12580322.html


Das ist echt starker Tobak.

Die Autoren verweisen auf die „linksorientierte Medienberichterstattung“, die die „AfD als Protestpartei“ stärke und ihr helfe, „große Teile der Nichtwählerschaft zu aktivieren“.

Und weiter sei die CDU „gut beraten, dem linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis ...mit klaren Aussagen zu begegnen“

Ich lese da: "Lügenpresse" und "links-grün versifft"... immerhin haben sie nicht das Wort "Klima-Nazis" verwendet. Alles andere ist AfD pur... inklusive "Gutmenschentum" und „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Alter Falter!
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Für mich immer noch unbegreiflich wie die Grünen mit denen eine Sache machen können. CDU/CSU war für mich nie eine wählbare Option...
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https://www.fr.de/politik/ermittler-pruefen-stephan-soll-luebcke-volksverraeter-genannt-haben-zr-12368892.html

Update, 22.06.2019, 11.15 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat erneut eine Mitverantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verneint. „Das kann ich nicht akzeptieren. Natürlich kann man Politiker, die sich äußern wie Walter Lübcke, politisch kritisieren. Das ist ja nicht der Versuch, einen Menschen mit Gewalt zu beseitigen“, antwortete er in einem „Cicero“-Interview (online) auf die Frage, ob die AfD dazu beigetragen habe, dass Lübcke zu einer Hassfigur für Rechte geworden ist. Weiter erklärte Gauland, dass es wahrscheinlich keine rhetorische Abrüstung geben werde.
„Das kann man machen. Aber schauen Sie sich doch an, wie die anderen Parteien reagieren. Da können Sie schlecht die Rhetorik zurückfahren, wenn Ihnen selbst gerade in diesem Mordfall eine Mitschuld gegeben wird. Was wollen Sie da noch zurückfahren?“ Er habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die die AfD jetzt an den Pranger stellten, irgendein Interesse daran hätten.


Was ein ******!
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https://www.fr.de/politik/ermittler-pruefen-stephan-soll-luebcke-volksverraeter-genannt-haben-zr-12368892.html

Update, 22.06.2019, 11.15 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat erneut eine Mitverantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verneint. „Das kann ich nicht akzeptieren. Natürlich kann man Politiker, die sich äußern wie Walter Lübcke, politisch kritisieren. Das ist ja nicht der Versuch, einen Menschen mit Gewalt zu beseitigen“, antwortete er in einem „Cicero“-Interview (online) auf die Frage, ob die AfD dazu beigetragen habe, dass Lübcke zu einer Hassfigur für Rechte geworden ist. Weiter erklärte Gauland, dass es wahrscheinlich keine rhetorische Abrüstung geben werde.
„Das kann man machen. Aber schauen Sie sich doch an, wie die anderen Parteien reagieren. Da können Sie schlecht die Rhetorik zurückfahren, wenn Ihnen selbst gerade in diesem Mordfall eine Mitschuld gegeben wird. Was wollen Sie da noch zurückfahren?“ Er habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die die AfD jetzt an den Pranger stellten, irgendein Interesse daran hätten.


Was ein ******!
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Adler_Steigflug schrieb:

https://www.fr.de/politik/ermittler-pruefen-stephan-soll-luebcke-volksverraeter-genannt-haben-zr-12368892.html

Update, 22.06.2019, 11.15 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat erneut eine Mitverantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verneint. „Das kann ich nicht akzeptieren. Natürlich kann man Politiker, die sich äußern wie Walter Lübcke, politisch kritisieren. Das ist ja nicht der Versuch, einen Menschen mit Gewalt zu beseitigen“, antwortete er in einem „Cicero“-Interview (online) auf die Frage, ob die AfD dazu beigetragen habe, dass Lübcke zu einer Hassfigur für Rechte geworden ist. Weiter erklärte Gauland, dass es wahrscheinlich keine rhetorische Abrüstung geben werde.
„Das kann man machen. Aber schauen Sie sich doch an, wie die anderen Parteien reagieren. Da können Sie schlecht die Rhetorik zurückfahren, wenn Ihnen selbst gerade in diesem Mordfall eine Mitschuld gegeben wird. Was wollen Sie da noch zurückfahren?“ Er habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die die AfD jetzt an den Pranger stellten, irgendein Interesse daran hätten.


Was ein ******!


Warum sollte der auch Abrüsten, wenn Dauerhetze das einzige Programm ist.

Hunderte Terroranschläge auf Flüchtlingsheime hat die AFD seit '15 für sich und ihre Anhänger legitimiert. Da kommt's auf eine zusätzliche Hinrichtung wirklich nicht an.
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Frau steinbach, afd nahestehend, bekommt von der FAZ so  zurecht ein Minus  sie rechtfertigt ihre Twitterei bspw bezogen auf lübcke damit, dass man ja ältere Sachen zitieren darf wie Goethe. Verblüffende Dame
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Frau steinbach, afd nahestehend, bekommt von der FAZ so  zurecht ein Minus  sie rechtfertigt ihre Twitterei bspw bezogen auf lübcke damit, dass man ja ältere Sachen zitieren darf wie Goethe. Verblüffende Dame
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Tafelberg schrieb:

Frau steinbach, afd nahestehend, bekommt von der FAZ so  zurecht ein Minus  sie rechtfertigt ihre Twitterei bspw bezogen auf lübcke damit, dass man ja ältere Sachen zitieren darf wie Goethe. Verblüffende Dame


Hast du einen Link dazu?
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https://www.hessenschau.de/politik/wegen-afd-mann-digitalministerin-blitzt-in-israel-mit-delegation-ab,israel-delegation-sinemus-100.html

Wie blöd muss man eigentlich sein einen Nazi mit nach Israel zu nehmen? Eigentlich unglaublich, aber CDU und die Grünen aus Hessen haben sogar diese Geschmacklosigkeit hinbekommen.
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Tafelberg schrieb:

Frau steinbach, afd nahestehend, bekommt von der FAZ so  zurecht ein Minus  sie rechtfertigt ihre Twitterei bspw bezogen auf lübcke damit, dass man ja ältere Sachen zitieren darf wie Goethe. Verblüffende Dame


Hast du einen Link dazu?
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leider nicht, suche noch
sorry

es war gestern im Rhein Main Teil der Sonntagszeitung
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leider nicht, suche noch
sorry

es war gestern im Rhein Main Teil der Sonntagszeitung
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Tafelberg schrieb:

leider nicht, suche noch
sorry

es war gestern im Rhein Main Teil der Sonntagszeitung


Ahhh oke, deswegen hab ich nämlich nüx gefunden
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wo andere Menschen Herz und Verstand haben, scheinen etliche AFDler (ich sage nicht alle, falls AfD Sympathisanten hier mitlesen) Stroh und Steine zu haben!
Schämt Euch!
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Adler_Steigflug schrieb:

https://www.fr.de/politik/ermittler-pruefen-stephan-soll-luebcke-volksverraeter-genannt-haben-zr-12368892.html

Update, 22.06.2019, 11.15 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat erneut eine Mitverantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verneint. „Das kann ich nicht akzeptieren. Natürlich kann man Politiker, die sich äußern wie Walter Lübcke, politisch kritisieren. Das ist ja nicht der Versuch, einen Menschen mit Gewalt zu beseitigen“, antwortete er in einem „Cicero“-Interview (online) auf die Frage, ob die AfD dazu beigetragen habe, dass Lübcke zu einer Hassfigur für Rechte geworden ist. Weiter erklärte Gauland, dass es wahrscheinlich keine rhetorische Abrüstung geben werde.
„Das kann man machen. Aber schauen Sie sich doch an, wie die anderen Parteien reagieren. Da können Sie schlecht die Rhetorik zurückfahren, wenn Ihnen selbst gerade in diesem Mordfall eine Mitschuld gegeben wird. Was wollen Sie da noch zurückfahren?“ Er habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die die AfD jetzt an den Pranger stellten, irgendein Interesse daran hätten.


Was ein ******!


Warum sollte der auch Abrüsten, wenn Dauerhetze das einzige Programm ist.

Hunderte Terroranschläge auf Flüchtlingsheime hat die AFD seit '15 für sich und ihre Anhänger legitimiert. Da kommt's auf eine zusätzliche Hinrichtung wirklich nicht an.
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Lebewesen  wie Gauland, Weidel, von Storch oder Brandner sind doch vermutlich insgeheim sogar stolz, dass das Blut von Lübcke auch an ihren Händen klebt.


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