Werner, ich hab das jetzt nicht so en detail verfolgt, aber mein Kenntnisstand ist der, dass der Iraker noch nicht ausgewiesen wurde, weil noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Folglich handelt es sich nicht um ein Staatsversagen, sondern um ein Justizversagen
Weiß ich. Die Justiz aber war schon vor 2015 völlig unterbesetzt. Und dafür ist wiederum die Politik verantwortlich.
Hier sollte man sich dann aber das "Staatsversagen" mal etwas genauer betrachten.
Für Asylverfahren ist bekanntlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Nun saßen aber die Damen und Herren Verwaltungsrichter bereits seit vielen, vielen Jahren bleistiftspitzend die Amtssessel wund. Deshalb kam schon vor einigen Jahren die Idee in der Politik auf, die Verwaltungsgerichte mit den chronisch völlig überlasteten Sozialgerichten zu einem einzigen Rechtsweg zu vereinen.
Und dann kam, unvorhergesehen, was das Jahr 2015 brachte. Plötzlich sah sich bundesweit jeder Verwaltungsrichter mit einer Ver-x-fachung seiner anhängigen Verfahren konfrontiert. Jeder ahnte, dass die Abarbeitung dieser Verfahren etwa ein halbes Jahrzehnt dauern könnte. Das wiederum führte dazu, dass die Richterschaft äußerte, man würde mindestens 2000 neue Verwaltungsrichter benötigen, um der Lage rascher Herr zu werden.
Das geschah bekanntlich nicht. Und die Gründe lagen m.E. auf der Hand. Was hätte mit all den tausenden Richtern passieren sollen, nachdem der Zustrom abebte und sobald die Verfahren beendet gewesen wären? Wer hätte nach zwei drei Jahren rechtfertigen wollen, dass ein Gerichtszweig, der seit langem schon übersetzt ist, nochmal für die nächste 30 Jahre tausende un(ter)beschäftigte Richter alimentiert?
Man mag trefflich darüber streiten, ob es Handlungsalternativen gegeben hätte oder noch gibt. Aber politisch nachvollziehbare Entscheidungen rückblickend für Versagen zu erklären, halte ich in diesem Fall für nicht opportun. Und es wäre erfreulich, wenn in jedem Pressebericht zu einem erstaunlicherweise seit zwei Jahren anhängigen Asylverfahren auch der Grund dafür Erwähnung fände und nicht nur "Skandal" gerufen würde.
Und jetzt bist Du sicherlich - im Sinne einer anständigen Diskussion - im Gegenzug so nett mitzuteilen, auf welcher Grundlage Du mir merkwürdige Ideen zugeschrieben hattest. Ich darf doch gewiß unterstellen, das hatte keine persönlichen Gründe, sondern fußte auf Deiner besonderen persönlichen Sachkenntnis oder begründbaren Zweifeln.
Du solltest mal langsam die Gewohnheit ablegen, gegen alles und jeden blindwütig mit der Faschismuskeule um dich zu schlagen, wenn nicht komplett deine Weltsicht geteilt wird.
Welche "lückenlose Kontrolle" denn? Alle Fakten in allen Fällen waren bekannt oder wären es, bei gesetzmäßigem Vorgehen gewesen.
Es ging um die Dauer dieses Rechtsweges, darum dass Richter fehlen und dadurch Straftäter nicht schnell und konsequent abgeschoben werden können und stattdessen immer weiter kriminell aktiv sind.
Und was ist dein "feuchter Traum" um den es dir "wirklich geht" (Wahnsinn übrigens wie du anderer Leute Gedanken lesen kannst, cool!)? Straftäter, Leute ohne Bleiberecht für immer hier behalten? Abschaffung des Rechtsstaates also?
Mir macht, wie Werner, eher das von ihm beschriebene Staatsversagen zu schaffen. Das führt nämlich zu deinem gefürchteten Rechtsruck. Wenn die Bürger nicht mehr vermittelt bekommen, dass der Staat seine Gesetze auch konsequent und wirksam anwendet, wenn die Verantwortungsträger sich weg ducken und es nur darum geht an der Macht zu sein, dann macht so was es der AfD und anderen leicht. Aber gut, mit Extremisten zu reden ist leider nutzlos. Jede Argumentation gegen ihre allumfassend richtige Positionen, die aus einem geschlossenem Weltbild heraus erfolgt, kommt vom "Feind", der, je nach Art, entweder "Rechts", "Links" oder "Ungläubiger" ist und Böses meint.
Du solltest mal langsam die Gewohnheit ablegen, gegen alles und jeden blindwütig mit der Faschismuskeule um dich zu schlagen, wenn nicht komplett deine Weltsicht geteilt wird.
Wo habe ich die Faschismus Keule geschwungen? DU kommst hier reflexhaft mit dieser Linksextremistenschice!
tutzt schrieb:
Aber gut, mit Extremisten zu reden ist leider nutzlos. Jede Argumentation gegen ihre allumfassend richtige Positionen, die aus einem geschlossenem Weltbild heraus erfolgt, kommt vom "Feind", der, je nach Art, entweder "Rechts", "Links" oder "Ungläubiger" ist und Böses meint.
Das ist einfach eine bodenlose Frechheit! Polemischer Dreck, frei von Argumenten. Feind? Wie führst du denn eine Diskussion? Alle anschleimen, bei deren Argumenten dir warm wird, wen du nicht leiden kannst anpissen?
tutzt schrieb: Und was ist dein "feuchter Traum" um den es dir "wirklich geht" (Wahnsinn übrigens wie du anderer Leute Gedanken lesen kannst, cool!)? Straftäter, Leute ohne Bleiberecht für immer hier behalten? Abschaffung des Rechtsstaates also?
Aha! Ich bin hier also der, der Gedanken lesen kann! Und ich bin der der mit Kanonen auf Spatzen schießt? Unter "Rechtsstaat abschaffen" und "Staatsversagen" machen wir es nicht? Wäre ja auch zu schön, bliebe die Duskussion sachlich. Aber nein, hier braucht es die dicken Dinger! Is klar, Polemik ist derzeit das Mittel der Wahl.
Aber Schluss mit diesem persönlichem Geplänkel. Ich möchte lieber mit Argumenten meine Haltung verdeutlichen.
Werner hat zum wiederholten mal lupenreine AfD Positionen rationalisiert. Dieses Verständnus aufbringen, dieses mitgehen von Forderungen "um schlimmeres zu verhindern", was ist das anderes, als ein gesellschaftlicher Rechtsruck? Hoffähig werden Forderungen nach mehr Unmenschlichkeit gegen Geflüchtete nicht durch die AfD, hoffähig werden diese Forderungen durch die Menschen, die sich zum einen klar gegen die AfD stellen, zum anderen aber deren Sprache (Beispiel Staatsversagen), deren Forderungen übernehmen und restriktive Abschiebepraxis oder integrationsfeindliche Maßnahmen wie Ankerzentren das Wort reden. Der feuchte Traum der Rechten IST eine rigorose Abschiebepraxis, ein Land, das Migranten wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Werner lässt sich hier von den klassischen Angst Argumenten treiben, die jetzt Land auf, Land ab Wirkung zeigen. Die "das hätte niemals passieren dürfen" Floskel beinhaltet was genau? Eine Forderung wonach? Bezogen nur auf die drei genannten Beispiele? Oder geht es um eine Politik die Geflüchtete schnellstmöglich aus dem Land haben will? Geht es auch darum, dass mehr und mehr Leute der rassistischen Propaganda der AfD partiell auf den Leim gehen? Ich unterstelle Werner nicht ein Faschist oder Rassist zu sein, ich sage nur, dass er dazu beiträgt rechte Positionen zu untermauern, dass er Argumentationsmuster verwendet die von Verkürzungen und Pauschalierungen nur so strotzen und dass er damit rechten Mainstream das Wort redet. Am schlimmsten finde ich diese Objektivierungstendenzen, die mit Begriffen wie "Staatsversagen" eingeführt werden.
Und wenn du mir jetzt weiter unterstellen willst ein Extremist zu sein, weil ich eine klare Haltung habe, darfst du dich fragen lassen, wie du es mit Demokratie und Meinungspluralität hälst! Ansonsten wären Argumente schön!
Der Gebrauch bestimmter Begrifflichkeiten in der Kommunikation verrät oftmals die Intention der Botschaft, ist sie auch diplomatisch umschrieben. Die stetige Wiederholung von Begrifflichkeiten erfahren eine Internalisierung und Verhindern einen objektiven Zugang zu Sachfragen, da sich die subjektive Wahrnehmung manifestiert und auch verstärkt. Daher sollte sich jeder prüfen, ob er nicht allzu leichtfertig, inflationär und unreflektiert Begriffe wie „Staatsversagen“ oder auch „Altparteien“ in die tägliche Debatte einbringt.
Staatsversagen impliziert das völlige Versagen aller staatlichen Organe. Also der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Hiervon kann in der aktuellen Situation jedoch keine Rede sein. Als politisches Mantra wird das Staatsversagen von Jenen gebetsmühlenartig wiederholt, die sich eine andere Republik wünschen. Einen Staat ohne Bürgerrechte, mit einer repressiven Staatsgewalt und einer politischen Justiz. Im Zusammenhang mit der Bremer BAFM, in der aktuellen Debatte, kann allenfalls kann das Versagen einzelner Behörden oder Behördenmitarbeiter gerügt werden. Die mangelhaften Strukturen können erkannt und verbessert werden ohne das Staatswesen als solches umzubauen. Doch Staatswesen klingt nach völliger Krise und erfordert schnelles und „unkonventionelles“ Handeln. Zumal auch von der AfD keine Besserung zu erwarten ist. In ihrem aktuellen Parteiprogramm fordern sie selbst den schlanken Staat. Also Abbau von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Diese Personalpolitik wiederum führt zu den langen Bearbeitungszeiten in Verwaltung und Justiz.
Mit dem Schlagwort der „Altparteien“ werden die politischen Mitbewerber als altbacken, ideenlos und nicht fortschrittlich verunglimpft. Die „Altparteien“ könnten keine Lösungsansätze anbieten, da sie selbst für die „Krise“ verantwortlich sind bzw. dieselbe forcieren. Demnach ist die AfD als junge „Partei“ hingegen im Deutungsschluss als modern und volksnah zu bezeichnen. Welcher Irrtum! Auch hier entlarvt das eigene Programm die AfD als rückwärtsgewandt. Denn die programmatischen Zielsetzungen gehen an der Heterogenität und Wirklichkeit des realen Staatsvolkes vorbei. Abschließend möchte ich noch betonen, dass die AfD keine Partei ist. Sie mag formaljuristisch alle Bedingungen erfüllen, sie bleibt jedoch ein Sammelbecken von neoliberalen Egoisten, Alt- und Neu-Nazis, etc.
Hervorragender Beitrag. Auch von mir dafür Danke und Respekt!
Ergänzen möchte ich noch, dass der Begriff "Atlparteien" von Göbbels geprägt wurde. Man sollte schon vorsichtig sein mit Begrifflichkeiten.
Bei der AfD selbst finde ich das in sich schlüssig, wer aber hier als Sympathisant oder Wähler diese Terminologie verwendet (ich vermute, die meisten ohne Kenntnis der Herkunft), sollte sich hinterfragen, ob er sich in diese sprachliche Tradition einreihen möchte.
Zum Thema Rechtssicherheit und den Umgang mit dieser kommentiert Stephan Hebel von der FR heute gewohnt souverän im Leitartikel: Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus resultiert?
Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei Behörden und Gerichten immer wieder geben. Wer aber wie die AfD und ihre Imitatoren im konservativen Lager Rechte einschränken oder – zumindest für Zugewanderte – am liebsten abschaffen will, legt die Hand an den Rechtsstaat insgesamt.
Der Gebrauch bestimmter Begrifflichkeiten in der Kommunikation verrät oftmals die Intention der Botschaft, ist sie auch diplomatisch umschrieben. Die stetige Wiederholung von Begrifflichkeiten erfahren eine Internalisierung und Verhindern einen objektiven Zugang zu Sachfragen, da sich die subjektive Wahrnehmung manifestiert und auch verstärkt. Daher sollte sich jeder prüfen, ob er nicht allzu leichtfertig, inflationär und unreflektiert Begriffe wie „Staatsversagen“ oder auch „Altparteien“ in die tägliche Debatte einbringt.
Staatsversagen impliziert das völlige Versagen aller staatlichen Organe. Also der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Hiervon kann in der aktuellen Situation jedoch keine Rede sein. Als politisches Mantra wird das Staatsversagen von Jenen gebetsmühlenartig wiederholt, die sich eine andere Republik wünschen. Einen Staat ohne Bürgerrechte, mit einer repressiven Staatsgewalt und einer politischen Justiz. Im Zusammenhang mit der Bremer BAFM, in der aktuellen Debatte, kann allenfalls kann das Versagen einzelner Behörden oder Behördenmitarbeiter gerügt werden. Die mangelhaften Strukturen können erkannt und verbessert werden ohne das Staatswesen als solches umzubauen. Doch Staatswesen klingt nach völliger Krise und erfordert schnelles und „unkonventionelles“ Handeln. Zumal auch von der AfD keine Besserung zu erwarten ist. In ihrem aktuellen Parteiprogramm fordern sie selbst den schlanken Staat. Also Abbau von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Diese Personalpolitik wiederum führt zu den langen Bearbeitungszeiten in Verwaltung und Justiz.
Mit dem Schlagwort der „Altparteien“ werden die politischen Mitbewerber als altbacken, ideenlos und nicht fortschrittlich verunglimpft. Die „Altparteien“ könnten keine Lösungsansätze anbieten, da sie selbst für die „Krise“ verantwortlich sind bzw. dieselbe forcieren. Demnach ist die AfD als junge „Partei“ hingegen im Deutungsschluss als modern und volksnah zu bezeichnen. Welcher Irrtum! Auch hier entlarvt das eigene Programm die AfD als rückwärtsgewandt. Denn die programmatischen Zielsetzungen gehen an der Heterogenität und Wirklichkeit des realen Staatsvolkes vorbei. Abschließend möchte ich noch betonen, dass die AfD keine Partei ist. Sie mag formaljuristisch alle Bedingungen erfüllen, sie bleibt jedoch ein Sammelbecken von neoliberalen Egoisten, Alt- und Neu-Nazis, etc.
Sag mal Werner, glaubst du echt, dass alles kontrollierbar, alles machbar wäre? Und falls du das glaubst, kannst du mal imaginieren, was das bedeuten würde? Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort. Klar, sind nur Ausländer, sind nur Geflüchtete, so what? Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen! Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln? Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein. Wir als Exekutive sollten sehr daran interessiert sein, dass die Judikative ein waches Auge auf uns hat. Ja, das kostet Zeit, so ist das verfasst. Und ja, das braucht Personal, aber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv! Und da wird dann Recht gerne in Frage gestellt. Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert. Ganz ehrlich, du bist mal wieder hart am Rand mit deiner Argumentation. Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts. Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Sag mal Werner, glaubst du echt, dass alles kontrollierbar, alles machbar wäre? Und falls du das glaubst, kannst du mal imaginieren, was das bedeuten würde?
Nein, das glaube ich nicht. Die zweite Frage hat sich damit erledigt.
FrankenAdler schrieb:
Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort.
Das hatte ich nicht vor. Es geht um die Verbesserung von Abläufen, von besserer Abstimmung (z.B. unter den Behörden).
FrankenAdler schrieb:
Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen!
Ich habe keine Kontrollphantasien. Dazu fällt mir nur ein:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
FrankenAdler schrieb:
Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln?
Wo habe ich geäußert, dass ich ein Problem mit dem Rechtsweg habe? Was liest Du da eigentlich heraus? Das einzige, was ich moniert habe, ist die Dauer der Verfahren, nicht das Verfahren als solches. Vielleicht bin ich nicht präzise genug geworden, aber das gibt Dir kein Recht Fragen zu stellen, die schon eine Unterstellung beinhalten, da bleibt für mich die Frage:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
FrankenAdler schrieb:
Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein.
Bin ich.
FrankenAdler schrieb:
ber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv!
Mir nicht. Mir geht es um faire Verfahren. Für beide Seiten. Keinem ist geholfen, wenn anderthalb Jahre Ungewissheit herrscht.
FrankenAdler schrieb:
Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert.
Bei manchen Rechten mag das so sein, siehe Höcke. Bei mir nicht.
FrankenAdler schrieb:
Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts.
Komisch. Den Beitrag hätte ich schon vor 10 Jahren so verfasst.
FrankenAdler schrieb:
Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Das tut mir leid. Aber ich sehe nicht, wo ich nach rechts rücke. Ich bin vielleicht etwas kontrollverliebt und ein elender Prozessoptimierer, aber ich sehe, wie nötig das z.B. in vielen Dingen auch ist.
Zum anderen Beitrag:
FrankenAdler schrieb:
dieses mitgehen von Forderungen "um schlimmeres zu verhindern"
Es ist eigentlich ziemlich egal, was die AfD fordert. Ich fordere das, was für mich richtig erscheint. Und auch das hätte ich vor 10 oder 15 Jahren in gleicher Weise getan.
FrankenAdler schrieb:
Werner lässt sich hier von den klassischen Angst Argumenten treiben
Nein, tu ich nicht. Du unterstellst wieder einfach etwas. Da stellt sich für mich die Frage:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
Da hat tutzt völlig recht, Du siehst Dir einen Beitrag an, unterstellst dann dem Gegenüber etwaige Hintergedanken. Sorry FA, das hast Du schon vor vielen Jahren hier so gemacht, es nervt. Es nervt nicht nur mich, es nervt sehr viele. Und es vergiftet eine Diskussion. Ich habe mir bzgl. eines anderen Users mal mehrere tausend Beiträge im D&D seit 2012 einzeln angeschaut und man konnte richtig sehen, wie Du in einigen Diskussionen mit diesen Unterstellungen und Spitzen erreicht hast, dass die Gegenseite dann irgendwann austickt und wie Du dann wieder einen Gang zurück schaltest und dann wie der zu Unrecht Angegriffene agierst, der dann den Gegenüber fragt, warum er denn nicht sachlich bleibt... Und Du tust es auch jetzt wieder. Du bist ein schlauer Mensch, deswegen weißt Du, wann Du diesen Gang zurück schalten musst. Aber bitte hör auf, anderen schlechte Manieren hier in den Diskussionen zu unterstellen, wenn Du ebenfalls dazu beiträgst, dass sie unsachlich werden.
FrankenAdler schrieb:
Am schlimmsten finde ich diese Objektivierungstendenzen, die mit Begriffen wie "Staatsversagen" eingeführt werden.
Ich möchte hier etwas korrigieren. Das Wort Staatsversagen von mir war zu weit gehend. Staatsversagen kann man kaum noch toppen als Begrifflichkeit und daher war der Begriff für das, was ich beschreiben wollte, viel zu scharf. Es ist ein teilweise instutionelles Versagen, bedingt auch durch Entscheidungen der Politik.
FrankenAdler schrieb:
Aber Schluss mit diesem persönlichem Geplänkel.
Ja, das wäre sehr nett. Auch mir gegenüber. Unterstellen von Gedankengängen empfinde ich z.B. als solches.
Ich unterstelle dir gar nichts Werner. Ich benenne was ich zu sehen glaube. Für mich ist es unerheblich, ob du das bereits vor zehn Jahren so geschrieben hättest (was im Übrigen auch einige Interpretationsmöglichkeiten böte), oder ob du neuerdings so tickst. Mir geht es darum welche Wirkung entfacht wird. Und da bleibe ich dabei, dass Beiträge wie deine, meiner Meinung nach, gut dafür geeignet sind den Rechtsruck zu befördern. Genau so diskutiere ich also! Ich biete ganz offen meine Haltung und meine Gedanken an und ich nehme es hin wenn man das interpretiert. Und natürlich verwahre ich mich gegen Unterstellungen. Das machen wir alle! Die Frage nach dem Diskussionsstil ging an tutzt. Gerne darfst du sie für dich instrumentalisieren bis zum erbrechen. Übrigens halte ich mich in letzter Zeit weitgehend zurück mit Beiträgen im D&D. Anders als Mancher der hier schon öfter angekündigt hat lieber nichts mehr zu schreiben - weil missverstanden worden.
Danke für deine Analyse meiner Diskussionsführung. Sehr treffend. Ich glaube nicht, dass ich jemals im Verdacht stand, Leuten die rassistischen, völkischen oder faschistischen Mist hier reinkotzen mit nettem Verständnis zu begegnen. Und ja, ich denke doch, dass ich weiß wie man solche Leute in die Eskalation treibt. Demaskieren nenne ich das. Dass ich das mit dir oder irgend einem anderen gemäßigte Foristen versuchen würde, dass ich dafür einen Anlass sehen sollte ... Hältst du mich für total bescheuert?
Sag mal Werner, glaubst du echt, dass alles kontrollierbar, alles machbar wäre? Und falls du das glaubst, kannst du mal imaginieren, was das bedeuten würde?
Nein, das glaube ich nicht. Die zweite Frage hat sich damit erledigt.
FrankenAdler schrieb:
Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort.
Das hatte ich nicht vor. Es geht um die Verbesserung von Abläufen, von besserer Abstimmung (z.B. unter den Behörden).
FrankenAdler schrieb:
Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen!
Ich habe keine Kontrollphantasien. Dazu fällt mir nur ein:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
FrankenAdler schrieb:
Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln?
Wo habe ich geäußert, dass ich ein Problem mit dem Rechtsweg habe? Was liest Du da eigentlich heraus? Das einzige, was ich moniert habe, ist die Dauer der Verfahren, nicht das Verfahren als solches. Vielleicht bin ich nicht präzise genug geworden, aber das gibt Dir kein Recht Fragen zu stellen, die schon eine Unterstellung beinhalten, da bleibt für mich die Frage:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
FrankenAdler schrieb:
Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein.
Bin ich.
FrankenAdler schrieb:
ber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv!
Mir nicht. Mir geht es um faire Verfahren. Für beide Seiten. Keinem ist geholfen, wenn anderthalb Jahre Ungewissheit herrscht.
FrankenAdler schrieb:
Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert.
Bei manchen Rechten mag das so sein, siehe Höcke. Bei mir nicht.
FrankenAdler schrieb:
Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts.
Komisch. Den Beitrag hätte ich schon vor 10 Jahren so verfasst.
FrankenAdler schrieb:
Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Das tut mir leid. Aber ich sehe nicht, wo ich nach rechts rücke. Ich bin vielleicht etwas kontrollverliebt und ein elender Prozessoptimierer, aber ich sehe, wie nötig das z.B. in vielen Dingen auch ist.
Zum anderen Beitrag:
FrankenAdler schrieb:
dieses mitgehen von Forderungen "um schlimmeres zu verhindern"
Es ist eigentlich ziemlich egal, was die AfD fordert. Ich fordere das, was für mich richtig erscheint. Und auch das hätte ich vor 10 oder 15 Jahren in gleicher Weise getan.
FrankenAdler schrieb:
Werner lässt sich hier von den klassischen Angst Argumenten treiben
Nein, tu ich nicht. Du unterstellst wieder einfach etwas. Da stellt sich für mich die Frage:
FrankenAdler schrieb: Wie führst du denn eine Diskussion?
Da hat tutzt völlig recht, Du siehst Dir einen Beitrag an, unterstellst dann dem Gegenüber etwaige Hintergedanken. Sorry FA, das hast Du schon vor vielen Jahren hier so gemacht, es nervt. Es nervt nicht nur mich, es nervt sehr viele. Und es vergiftet eine Diskussion. Ich habe mir bzgl. eines anderen Users mal mehrere tausend Beiträge im D&D seit 2012 einzeln angeschaut und man konnte richtig sehen, wie Du in einigen Diskussionen mit diesen Unterstellungen und Spitzen erreicht hast, dass die Gegenseite dann irgendwann austickt und wie Du dann wieder einen Gang zurück schaltest und dann wie der zu Unrecht Angegriffene agierst, der dann den Gegenüber fragt, warum er denn nicht sachlich bleibt... Und Du tust es auch jetzt wieder. Du bist ein schlauer Mensch, deswegen weißt Du, wann Du diesen Gang zurück schalten musst. Aber bitte hör auf, anderen schlechte Manieren hier in den Diskussionen zu unterstellen, wenn Du ebenfalls dazu beiträgst, dass sie unsachlich werden.
FrankenAdler schrieb:
Am schlimmsten finde ich diese Objektivierungstendenzen, die mit Begriffen wie "Staatsversagen" eingeführt werden.
Ich möchte hier etwas korrigieren. Das Wort Staatsversagen von mir war zu weit gehend. Staatsversagen kann man kaum noch toppen als Begrifflichkeit und daher war der Begriff für das, was ich beschreiben wollte, viel zu scharf. Es ist ein teilweise instutionelles Versagen, bedingt auch durch Entscheidungen der Politik.
FrankenAdler schrieb:
Aber Schluss mit diesem persönlichem Geplänkel.
Ja, das wäre sehr nett. Auch mir gegenüber. Unterstellen von Gedankengängen empfinde ich z.B. als solches.
Ich unterstelle dir gar nichts Werner. Ich benenne was ich zu sehen glaube. Für mich ist es unerheblich, ob du das bereits vor zehn Jahren so geschrieben hättest (was im Übrigen auch einige Interpretationsmöglichkeiten böte), oder ob du neuerdings so tickst. Mir geht es darum welche Wirkung entfacht wird. Und da bleibe ich dabei, dass Beiträge wie deine, meiner Meinung nach, gut dafür geeignet sind den Rechtsruck zu befördern. Genau so diskutiere ich also! Ich biete ganz offen meine Haltung und meine Gedanken an und ich nehme es hin wenn man das interpretiert. Und natürlich verwahre ich mich gegen Unterstellungen. Das machen wir alle! Die Frage nach dem Diskussionsstil ging an tutzt. Gerne darfst du sie für dich instrumentalisieren bis zum erbrechen. Übrigens halte ich mich in letzter Zeit weitgehend zurück mit Beiträgen im D&D. Anders als Mancher der hier schon öfter angekündigt hat lieber nichts mehr zu schreiben - weil missverstanden worden.
Danke für deine Analyse meiner Diskussionsführung. Sehr treffend. Ich glaube nicht, dass ich jemals im Verdacht stand, Leuten die rassistischen, völkischen oder faschistischen Mist hier reinkotzen mit nettem Verständnis zu begegnen. Und ja, ich denke doch, dass ich weiß wie man solche Leute in die Eskalation treibt. Demaskieren nenne ich das. Dass ich das mit dir oder irgend einem anderen gemäßigte Foristen versuchen würde, dass ich dafür einen Anlass sehen sollte ... Hältst du mich für total bescheuert?
Und jetzt bist Du sicherlich - im Sinne einer anständigen Diskussion - im Gegenzug so nett mitzuteilen, auf welcher Grundlage Du mir merkwürdige Ideen zugeschrieben hattest. Ich darf doch gewiß unterstellen, das hatte keine persönlichen Gründe, sondern fußte auf Deiner besonderen persönlichen Sachkenntnis oder begründbaren Zweifeln.
Der Gebrauch bestimmter Begrifflichkeiten in der Kommunikation verrät oftmals die Intention der Botschaft, ist sie auch diplomatisch umschrieben. Die stetige Wiederholung von Begrifflichkeiten erfahren eine Internalisierung und Verhindern einen objektiven Zugang zu Sachfragen, da sich die subjektive Wahrnehmung manifestiert und auch verstärkt. Daher sollte sich jeder prüfen, ob er nicht allzu leichtfertig, inflationär und unreflektiert Begriffe wie „Staatsversagen“ oder auch „Altparteien“ in die tägliche Debatte einbringt.
Staatsversagen impliziert das völlige Versagen aller staatlichen Organe. Also der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Hiervon kann in der aktuellen Situation jedoch keine Rede sein. Als politisches Mantra wird das Staatsversagen von Jenen gebetsmühlenartig wiederholt, die sich eine andere Republik wünschen. Einen Staat ohne Bürgerrechte, mit einer repressiven Staatsgewalt und einer politischen Justiz. Im Zusammenhang mit der Bremer BAFM, in der aktuellen Debatte, kann allenfalls kann das Versagen einzelner Behörden oder Behördenmitarbeiter gerügt werden. Die mangelhaften Strukturen können erkannt und verbessert werden ohne das Staatswesen als solches umzubauen. Doch Staatswesen klingt nach völliger Krise und erfordert schnelles und „unkonventionelles“ Handeln. Zumal auch von der AfD keine Besserung zu erwarten ist. In ihrem aktuellen Parteiprogramm fordern sie selbst den schlanken Staat. Also Abbau von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Diese Personalpolitik wiederum führt zu den langen Bearbeitungszeiten in Verwaltung und Justiz.
Mit dem Schlagwort der „Altparteien“ werden die politischen Mitbewerber als altbacken, ideenlos und nicht fortschrittlich verunglimpft. Die „Altparteien“ könnten keine Lösungsansätze anbieten, da sie selbst für die „Krise“ verantwortlich sind bzw. dieselbe forcieren. Demnach ist die AfD als junge „Partei“ hingegen im Deutungsschluss als modern und volksnah zu bezeichnen. Welcher Irrtum! Auch hier entlarvt das eigene Programm die AfD als rückwärtsgewandt. Denn die programmatischen Zielsetzungen gehen an der Heterogenität und Wirklichkeit des realen Staatsvolkes vorbei. Abschließend möchte ich noch betonen, dass die AfD keine Partei ist. Sie mag formaljuristisch alle Bedingungen erfüllen, sie bleibt jedoch ein Sammelbecken von neoliberalen Egoisten, Alt- und Neu-Nazis, etc.
Hervorragender Beitrag. Auch von mir dafür Danke und Respekt!
Ergänzen möchte ich noch, dass der Begriff "Atlparteien" von Göbbels geprägt wurde. Man sollte schon vorsichtig sein mit Begrifflichkeiten.
Bei der AfD selbst finde ich das in sich schlüssig, wer aber hier als Sympathisant oder Wähler diese Terminologie verwendet (ich vermute, die meisten ohne Kenntnis der Herkunft), sollte sich hinterfragen, ob er sich in diese sprachliche Tradition einreihen möchte.
Zum Thema Rechtssicherheit und den Umgang mit dieser kommentiert Stephan Hebel von der FR heute gewohnt souverän im Leitartikel: Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus resultiert?
Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei Behörden und Gerichten immer wieder geben. Wer aber wie die AfD und ihre Imitatoren im konservativen Lager Rechte einschränken oder – zumindest für Zugewanderte – am liebsten abschaffen will, legt die Hand an den Rechtsstaat insgesamt.
Ich sehe es ganz pragmatisch, und fast genauso wie klein Werner. Und auch ich stehe dazu und das schon bevor es die AFD gab. Wer scheiße baut darf gehen, und das bitte sehr sehr schnell. Wer sich benimmt, integriert und das Grundgesetz als solches akzeptiert ist bei mir herzlichst gesehen. Wer nur flüchtet aus einem Kriegsland und wieder zurück will wenn es sicher ist. Dem reiche ich auch gerne die Hand und biete meine Gastfreundschaft an, denn das gebietet alleine die Menschenliebe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Du stimmst aber zu, dass das schon rechtlich abgesichert vonstatten gehen soll?
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Wie geht denn das, wenn man schneller als die Justiz sein will? Selbstjustiz? Die Straftaten, deren der Iraker verdächtigt wurde, wurden ja verhandelt. Er wurde meines Wissens nach nicht verurteilt. Was nicht verhandelt wurde, war sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Ich fasse mal zusammen: die Justiz hat alles richtig gemacht. Auch die Ablehnung war richtig, wie sich ja jetzt offenbar gezeigt hat. Sie kam nur noch nicht dazu, den letzten Schritt zu verhandeln.
Und da empfehle ich einfach mal Misanthrops Beitrag über die Überlastung der Gerichte. Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Da möchte ich gerne wissen, was dann los wäre im Steuerzahlerland.
Ich glaube dass ihr von Pragmatismus weit entfernt seid. Was ihr fordert ist Sonderbehandlung. Würzi hat das schön auf den Punkt gebracht. Die wird immer mal wieder gefordert wenn irgendwas passiert! Ich persönlich bin ein Fan des Versuchs, Recht zu Objektivieren wo immer es geht. Öffentliche Verwaltung ist übrigens ein nettes Veispiel dafür. Das bedeutet aber, dass auch wenn was schlimmes passiert keine Sonderwege drin sind. Auch dann muss man es aushalten, wenn das Recht seinen normalen Gang geht! Das scheint derzeit übriges des öfteren als linksextremistisch interpretiert zu werden!
Ich sehe es ganz pragmatisch, und fast genauso wie klein Werner. Und auch ich stehe dazu und das schon bevor es die AFD gab. Wer scheiße baut darf gehen, und das bitte sehr sehr schnell. Wer sich benimmt, integriert und das Grundgesetz als solches akzeptiert ist bei mir herzlichst gesehen. Wer nur flüchtet aus einem Kriegsland und wieder zurück will wenn es sicher ist. Dem reiche ich auch gerne die Hand und biete meine Gastfreundschaft an, denn das gebietet alleine die Menschenliebe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Du stimmst aber zu, dass das schon rechtlich abgesichert vonstatten gehen soll?
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Du stimmst aber zu, dass das schon rechtlich abgesichert vonstatten gehen soll?
Da sage ich nichts gegenteiliges, im Gegenteil. Wir haben die Gesetze, sie sind vorhanden, aber sie müssen konsequenter angewand werden, da bist du doch auch mit mir einer Meinung?
Es muss zweifelsfrei klar sein, ob derjenige abgeschoben werden darf oder nicht, ich will niemanden unschuldigen los werden. Aber wenn es klar ist, haben wir auch klare Regeln dafür, aber die werden eben nicht konsequent umgesetzt, entweder aus Organisatorischen gründen, oder eben aus Personalmangel.
Und einen Verbrecher rumlaufen zu lassen ist keine gute Idee, und da ist es auch egal ob er Deutscher ist oder nicht. In der Beziehung läuft es eben nicht rum, und da muss man Angst haben, das das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht.
Ich sehe es ganz pragmatisch, und fast genauso wie klein Werner. Und auch ich stehe dazu und das schon bevor es die AFD gab. Wer scheiße baut darf gehen, und das bitte sehr sehr schnell. Wer sich benimmt, integriert und das Grundgesetz als solches akzeptiert ist bei mir herzlichst gesehen. Wer nur flüchtet aus einem Kriegsland und wieder zurück will wenn es sicher ist. Dem reiche ich auch gerne die Hand und biete meine Gastfreundschaft an, denn das gebietet alleine die Menschenliebe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Wie geht denn das, wenn man schneller als die Justiz sein will? Selbstjustiz? Die Straftaten, deren der Iraker verdächtigt wurde, wurden ja verhandelt. Er wurde meines Wissens nach nicht verurteilt. Was nicht verhandelt wurde, war sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Ich fasse mal zusammen: die Justiz hat alles richtig gemacht. Auch die Ablehnung war richtig, wie sich ja jetzt offenbar gezeigt hat. Sie kam nur noch nicht dazu, den letzten Schritt zu verhandeln.
Und da empfehle ich einfach mal Misanthrops Beitrag über die Überlastung der Gerichte. Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Da möchte ich gerne wissen, was dann los wäre im Steuerzahlerland.
Ich will keine Selbstjustiz, oder Lynchjustiz, oder eine Nazijustiz. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, wir haben die Gesetze die absolut ausreichend sind. Aber im Moment läuft es mit der Umsetzung nicht rund, und das ist genau das woran meiner Meinung nach gearbeitet werden muss.
Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält.
1. Die Justizbehörden haben schon weit vor 2015 über das fehlende Personal geklagt und zwar in fast allen Rechtsbereichen.
2. Der öffentliche Dienst wird immer nur auf Sicht besetzt. So werden Ressourcen erst frei gemacht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Beispiele gefällig? Es gab Vorgaben in den 00er Jahren, dass Behörden Personal abzubauen haben, obwohl niemand in Rente gegangen ist. Auszubildende etc. wurden nicht übernommen. Jetzt gehen die geburtenstärkeren Jahrgänge in Rente und es fehlt plötzlich Personal an allen Ecken und Enden, das gar nicht adäquat durch die eher schwachen Geburtenjahrgänge der 90er, die jetzt auf den Arbeitsmarkt gedrängt sind, besetzt werden kann. Ganz zu schweigen von der Befristungspraxis im öffentlichen Dienst, durch die jetzt im BAMF die 2016 zumeist für 2 Jahre eingestellten Mitarbeiter, die jetzt eingelernt sind, wieder gehen müssen, weil eine Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung nicht möglich ist. Eine Praxis, die seit über 10 Jahren in allen Behörden zu Personalproblemen geführt hat. Schönes Beispiel auch hier, dass die Regierung letztens gefordert hat, dass sachgrundlose Befristungen in Unternehmen bei ca. 3 % gedeckelt werden sollen, die Mitarbeiter in Berlin in den Regierungsbehörden aber einen solchen Anteil von ca. 50 % inne haben. Dann wird auf steigenden Bedarf zu spät reagiert. Siehe BAMF. Zwar wurde im Frühling 2015 die Erhöhung des Personals beschlossen, aber der steigende Bedarf über dem bestehenden Personal war seit 2013 / Anfang 2014 bekannt. Und zu guter letzt ist festzuhalten, dass der öffentliche Dienst einfach unfassbar unflexibel ist. Stellen, die eigentlich nicht mehr gebraucht werden (z.B. durch technischen Fortschritt) bleiben besetzt und die Mitarbeiter drehen Däumchen. In anderen Bereichen der Behörde sitzen Leute auf einem Haufen Arbeit und dort gibt es dann keine Stellen, weil die Behörde ja schon genug Stellen hat. Die Option, die älteren Mitarbeiter z.B. aus einem anderen Bereich noch einzulernen, stößt beidseitig auch nicht immer auf Liebe, ganz zu schweigen von den Widerständen der jeweiligen Abteilungsleiter etc. , die gerne die Stelle behalten möchten.
Das sind meine Erfahrungen in 16 Jahren und die decken sich mit fast allen Kollegen in anderen Behörden, die ich kennen lernen durfte. Die Regierungsparteien haben an dieser Problematik nichts geändert. Und die AfD hat auch kenie Lösungen, nur um da nicht mir zu unterstellen, ich würde denken, die AfD würde das lösen können.
Es ist klar, dass die Behörden so oder so mit dem Ansturm ab 2015 überlastet gewesen wären. Aber eigentlich zeichneten sich bereits aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren eben auch Dinge ab: Da kommen teilweise Leute ohne Pässe, mit falschen Angaben zum Alter, Leute, die wohl auch keine Bleibeperspektive haben, Leute, die schon in der Heimat kriminell waren oder in anderen EU-Ländern bereits abgelehnte Asylanträge hatten und einfach jetzt weiter zogen... Es gab genug Leute, die das schon 2014, spätestens 2015 angemahnt hatten. Und es passierte... nichts. Nein, man hat diskutiert. Über Grenzschließungen, Aufnahmezentren, Obergrenzen und und und... Ich unterstelle dieser Regierung, dass sie nur auf Sicht fährt. Sie reagiert erst, wenn es zu spät ist und dann versucht sie blind irgendwelchen Dingen hinterher zu rennen, die jetzt auch nicht mehr funktionieren. Oder sie rennt eben der AfD hinterher oder den Umfragen. Diese Regierung agiert in keinem Punkt vorausschauend, sie reagiert nur.
Und es ist mir weiterhin sch... egal, ob AfD-Anhänger die selbe Meinung haben wie ich. Wenn etwas schief läuft, dann sage ich das. Das hat nix mit Rechtsruck zu tun, das ist eine Meinung, die ich seit vielen Jahren vertrete.
Und selbstverständlich gibt es auch andere Themen als die Flüchtlingsfrage, die derzeit viel zu kurz kommen. Ich könnte hier durch meine derzeitige berufliche Tätigkeit ne Menge über die Pflegepolitik referieren, wenn es jemanden beliebt.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Du stimmst aber zu, dass das schon rechtlich abgesichert vonstatten gehen soll?
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Du stimmst aber zu, dass das schon rechtlich abgesichert vonstatten gehen soll?
Da sage ich nichts gegenteiliges, im Gegenteil. Wir haben die Gesetze, sie sind vorhanden, aber sie müssen konsequenter angewand werden, da bist du doch auch mit mir einer Meinung?
Es muss zweifelsfrei klar sein, ob derjenige abgeschoben werden darf oder nicht, ich will niemanden unschuldigen los werden. Aber wenn es klar ist, haben wir auch klare Regeln dafür, aber die werden eben nicht konsequent umgesetzt, entweder aus Organisatorischen gründen, oder eben aus Personalmangel.
Und einen Verbrecher rumlaufen zu lassen ist keine gute Idee, und da ist es auch egal ob er Deutscher ist oder nicht. In der Beziehung läuft es eben nicht rum, und da muss man Angst haben, das das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Wie geht denn das, wenn man schneller als die Justiz sein will? Selbstjustiz? Die Straftaten, deren der Iraker verdächtigt wurde, wurden ja verhandelt. Er wurde meines Wissens nach nicht verurteilt. Was nicht verhandelt wurde, war sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Ich fasse mal zusammen: die Justiz hat alles richtig gemacht. Auch die Ablehnung war richtig, wie sich ja jetzt offenbar gezeigt hat. Sie kam nur noch nicht dazu, den letzten Schritt zu verhandeln.
Und da empfehle ich einfach mal Misanthrops Beitrag über die Überlastung der Gerichte. Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Da möchte ich gerne wissen, was dann los wäre im Steuerzahlerland.
Ich will keine Selbstjustiz, oder Lynchjustiz, oder eine Nazijustiz. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, wir haben die Gesetze die absolut ausreichend sind. Aber im Moment läuft es mit der Umsetzung nicht rund, und das ist genau das woran meiner Meinung nach gearbeitet werden muss.
Ich sehe es ganz pragmatisch, und fast genauso wie klein Werner. Und auch ich stehe dazu und das schon bevor es die AFD gab. Wer scheiße baut darf gehen, und das bitte sehr sehr schnell. Wer sich benimmt, integriert und das Grundgesetz als solches akzeptiert ist bei mir herzlichst gesehen. Wer nur flüchtet aus einem Kriegsland und wieder zurück will wenn es sicher ist. Dem reiche ich auch gerne die Hand und biete meine Gastfreundschaft an, denn das gebietet alleine die Menschenliebe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Ich glaube dass ihr von Pragmatismus weit entfernt seid. Was ihr fordert ist Sonderbehandlung. Würzi hat das schön auf den Punkt gebracht. Die wird immer mal wieder gefordert wenn irgendwas passiert! Ich persönlich bin ein Fan des Versuchs, Recht zu Objektivieren wo immer es geht. Öffentliche Verwaltung ist übrigens ein nettes Veispiel dafür. Das bedeutet aber, dass auch wenn was schlimmes passiert keine Sonderwege drin sind. Auch dann muss man es aushalten, wenn das Recht seinen normalen Gang geht! Das scheint derzeit übriges des öfteren als linksextremistisch interpretiert zu werden!
Ähhh was hat das mit Sonderbehandlung zu tun, wenn man nix weiter einfordert was deutsches Recht ist? Und ich fordere es für jeden Bürger dieses Landes ein, nicht nur für diverse Volksgruppen.
Hassu Scheiße gebaut, hassu Scheiße gebaut, und dann gibbet bitte schnellstmöglich nen Klaps auf die Finger. Ist das etwa ein wenig zu viel verlangt?
Ähhh was hat das mit Sonderbehandlung zu tun, wenn man nix weiter einfordert was deutsches Recht ist? Und ich fordere es für jeden Bürger dieses Landes ein, nicht nur für diverse Volksgruppen.
Hassu Scheiße gebaut, hassu Scheiße gebaut, und dann gibbet bitte schnellstmöglich nen Klaps auf die Finger. Ist das etwa ein wenig zu viel verlangt?
Nö. Is es nicht. Ich frage mich aber, warum es Themen gibt, bei denen sich Leute bemüßigt fühlen Seite um Seite zu füllen mit Klagen über Justiz- und Staatsversagen, während Missstände die weitaus gravierendere negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben völlig ignoriert werden. Ob man sich da am Ende ein wenig vom Zeitgeist - und der tendiert grad nach rechts - mitreißen lässt? Keine Ahnung. Muss jeder selbst wissen. Ich persönlich neige eher weniger dazu, mir ein Thema rauszugreifen und mich da dann heftig reinzusteigern. Mir ist da ein bisserl Metaebene lieber!
Ähhh was hat das mit Sonderbehandlung zu tun, wenn man nix weiter einfordert was deutsches Recht ist? Und ich fordere es für jeden Bürger dieses Landes ein, nicht nur für diverse Volksgruppen.
Hassu Scheiße gebaut, hassu Scheiße gebaut, und dann gibbet bitte schnellstmöglich nen Klaps auf die Finger. Ist das etwa ein wenig zu viel verlangt?
Ähhh was hat das mit Sonderbehandlung zu tun, wenn man nix weiter einfordert was deutsches Recht ist? Und ich fordere es für jeden Bürger dieses Landes ein, nicht nur für diverse Volksgruppen.
Hassu Scheiße gebaut, hassu Scheiße gebaut, und dann gibbet bitte schnellstmöglich nen Klaps auf die Finger. Ist das etwa ein wenig zu viel verlangt?
Nö. Is es nicht. Ich frage mich aber, warum es Themen gibt, bei denen sich Leute bemüßigt fühlen Seite um Seite zu füllen mit Klagen über Justiz- und Staatsversagen, während Missstände die weitaus gravierendere negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben völlig ignoriert werden. Ob man sich da am Ende ein wenig vom Zeitgeist - und der tendiert grad nach rechts - mitreißen lässt? Keine Ahnung. Muss jeder selbst wissen. Ich persönlich neige eher weniger dazu, mir ein Thema rauszugreifen und mich da dann heftig reinzusteigern. Mir ist da ein bisserl Metaebene lieber!
Ähhh was hat das mit Sonderbehandlung zu tun, wenn man nix weiter einfordert was deutsches Recht ist? Und ich fordere es für jeden Bürger dieses Landes ein, nicht nur für diverse Volksgruppen.
Hassu Scheiße gebaut, hassu Scheiße gebaut, und dann gibbet bitte schnellstmöglich nen Klaps auf die Finger. Ist das etwa ein wenig zu viel verlangt?
Nö. Is es nicht. Ich frage mich aber, warum es Themen gibt, bei denen sich Leute bemüßigt fühlen Seite um Seite zu füllen mit Klagen über Justiz- und Staatsversagen, während Missstände die weitaus gravierendere negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben völlig ignoriert werden. Ob man sich da am Ende ein wenig vom Zeitgeist - und der tendiert grad nach rechts - mitreißen lässt? Keine Ahnung. Muss jeder selbst wissen. Ich persönlich neige eher weniger dazu, mir ein Thema rauszugreifen und mich da dann heftig reinzusteigern. Mir ist da ein bisserl Metaebene lieber!
Weil es nicht das erste mal ist, und leider auch nicht das letzte mal sein wird das im Extremfall Mist gebaut wurde und wird.
Das es diesmal ein Iraker war und die AFD das ausschlachtet wie den Einfall der Hunnen finde ich persönlich auch extremst geschmacklos, denn als letztes oder vorletztes Jahr der Freigänger bei uns eine junge Frau nach einer Verfolgungsjagd der Polizei getötet hatte, hat es sie weniger gejuckt, und ich finds genauso schlimm.
Aber gut lassen wir das, bringt zu garnix und ist auch nicht das Thema hier, denn ich glaub hier gings um die AFD und nicht um unseren deutschen Staat, den ich insgesamt übrigens als einen sehr guten mit kleinen Macken sehe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Wie geht denn das, wenn man schneller als die Justiz sein will? Selbstjustiz? Die Straftaten, deren der Iraker verdächtigt wurde, wurden ja verhandelt. Er wurde meines Wissens nach nicht verurteilt. Was nicht verhandelt wurde, war sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Ich fasse mal zusammen: die Justiz hat alles richtig gemacht. Auch die Ablehnung war richtig, wie sich ja jetzt offenbar gezeigt hat. Sie kam nur noch nicht dazu, den letzten Schritt zu verhandeln.
Und da empfehle ich einfach mal Misanthrops Beitrag über die Überlastung der Gerichte. Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Da möchte ich gerne wissen, was dann los wäre im Steuerzahlerland.
Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält.
1. Die Justizbehörden haben schon weit vor 2015 über das fehlende Personal geklagt und zwar in fast allen Rechtsbereichen.
2. Der öffentliche Dienst wird immer nur auf Sicht besetzt. So werden Ressourcen erst frei gemacht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Beispiele gefällig? Es gab Vorgaben in den 00er Jahren, dass Behörden Personal abzubauen haben, obwohl niemand in Rente gegangen ist. Auszubildende etc. wurden nicht übernommen. Jetzt gehen die geburtenstärkeren Jahrgänge in Rente und es fehlt plötzlich Personal an allen Ecken und Enden, das gar nicht adäquat durch die eher schwachen Geburtenjahrgänge der 90er, die jetzt auf den Arbeitsmarkt gedrängt sind, besetzt werden kann. Ganz zu schweigen von der Befristungspraxis im öffentlichen Dienst, durch die jetzt im BAMF die 2016 zumeist für 2 Jahre eingestellten Mitarbeiter, die jetzt eingelernt sind, wieder gehen müssen, weil eine Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung nicht möglich ist. Eine Praxis, die seit über 10 Jahren in allen Behörden zu Personalproblemen geführt hat. Schönes Beispiel auch hier, dass die Regierung letztens gefordert hat, dass sachgrundlose Befristungen in Unternehmen bei ca. 3 % gedeckelt werden sollen, die Mitarbeiter in Berlin in den Regierungsbehörden aber einen solchen Anteil von ca. 50 % inne haben. Dann wird auf steigenden Bedarf zu spät reagiert. Siehe BAMF. Zwar wurde im Frühling 2015 die Erhöhung des Personals beschlossen, aber der steigende Bedarf über dem bestehenden Personal war seit 2013 / Anfang 2014 bekannt. Und zu guter letzt ist festzuhalten, dass der öffentliche Dienst einfach unfassbar unflexibel ist. Stellen, die eigentlich nicht mehr gebraucht werden (z.B. durch technischen Fortschritt) bleiben besetzt und die Mitarbeiter drehen Däumchen. In anderen Bereichen der Behörde sitzen Leute auf einem Haufen Arbeit und dort gibt es dann keine Stellen, weil die Behörde ja schon genug Stellen hat. Die Option, die älteren Mitarbeiter z.B. aus einem anderen Bereich noch einzulernen, stößt beidseitig auch nicht immer auf Liebe, ganz zu schweigen von den Widerständen der jeweiligen Abteilungsleiter etc. , die gerne die Stelle behalten möchten.
Das sind meine Erfahrungen in 16 Jahren und die decken sich mit fast allen Kollegen in anderen Behörden, die ich kennen lernen durfte. Die Regierungsparteien haben an dieser Problematik nichts geändert. Und die AfD hat auch kenie Lösungen, nur um da nicht mir zu unterstellen, ich würde denken, die AfD würde das lösen können.
Es ist klar, dass die Behörden so oder so mit dem Ansturm ab 2015 überlastet gewesen wären. Aber eigentlich zeichneten sich bereits aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren eben auch Dinge ab: Da kommen teilweise Leute ohne Pässe, mit falschen Angaben zum Alter, Leute, die wohl auch keine Bleibeperspektive haben, Leute, die schon in der Heimat kriminell waren oder in anderen EU-Ländern bereits abgelehnte Asylanträge hatten und einfach jetzt weiter zogen... Es gab genug Leute, die das schon 2014, spätestens 2015 angemahnt hatten. Und es passierte... nichts. Nein, man hat diskutiert. Über Grenzschließungen, Aufnahmezentren, Obergrenzen und und und... Ich unterstelle dieser Regierung, dass sie nur auf Sicht fährt. Sie reagiert erst, wenn es zu spät ist und dann versucht sie blind irgendwelchen Dingen hinterher zu rennen, die jetzt auch nicht mehr funktionieren. Oder sie rennt eben der AfD hinterher oder den Umfragen. Diese Regierung agiert in keinem Punkt vorausschauend, sie reagiert nur.
Und es ist mir weiterhin sch... egal, ob AfD-Anhänger die selbe Meinung haben wie ich. Wenn etwas schief läuft, dann sage ich das. Das hat nix mit Rechtsruck zu tun, das ist eine Meinung, die ich seit vielen Jahren vertrete.
Und selbstverständlich gibt es auch andere Themen als die Flüchtlingsfrage, die derzeit viel zu kurz kommen. Ich könnte hier durch meine derzeitige berufliche Tätigkeit ne Menge über die Pflegepolitik referieren, wenn es jemanden beliebt.
Werner, das mag ja alles sein. Es ist aber nur das, was in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft passiert.
Menschliches Personal ist das teuerste und - in vielen Augen - am leichtesten zu ersetzende Gut. Das ist bei weitem nicht auf die öffentliche Hand beschränkt. Im selben Zeitraum, den du anführst, sind weitaus mehr Stellen in der Wirtschaft gestrichen oder nicht mehr besetzt worden als bei den Behörden oder bei der Polizei. Und zwar nicht einfach so und folgenlos - sondern unter Inkaufnahme von Qualitätsverlust und sinnlosem Stress für die Restbelegschaften.
Der Druck auf die Wirtschaftsbosse hat die Namen Aktionäre, Investoren und Preis, der Druck auf die öffentliche Hand heißt Steuerzahler und politischer Gegner. Eine Entlassungswelle hat bei DAX-Unternehmen stets einen sofortigen Kurssprung der Aktie zur Folge. Sprich: Personal abbauen ist opportun. Und da frage ich dich: warum soll die öffentliche Hand da zurückstehen?
Was an der Börse gefeiert wird, wird bei Behörden zum Staatsversagen. Verstehe, wer will.
Ich hatte gestern den Artikel von Stephan Hebel gelesen und möchte zwei Teile des Artikels sehr gerne hier in Kopie einstellen. S.Hebel: Und wer dabei zuschaut, wie der Schutz der Einzelnen vor dem Staat Stück für Stück abgebaut wird, sollte sich nicht wundern, wenn er der Willkür irgendwann selbst schutzlos gegenübersteht.
dazu kommt noch:
Es kostet Kraft, das Recht, auch das Recht der Zugewanderten, in so einem Moment zu verteidigen. Aber wer nicht in einem Willkürsystem leben will, hat keine andere Wahl.
Einen Dank an FA möchte ich noch aussprechen. Ich kann weder so "gut" wie FA bzw. Werner "schreiben", ich kann andere Dinge gut! Und Werner, so wie ich es lese und verstehe was du schreibst, sag ich ganz vorsichtig: Es erschreckt mich so im innern wie du das alles "abhandelst"!
-------------------------------- Zum Thema passt für mich der sehr, sehr gute der Beitrag von Christoph Süß, in seiner bekannten Art! Schauts euch das Video bitte in Ruhe an und schaut dann bitte auf eure Umgebung, was da so gesprochen wird (ob Arbeitsplatz, Hobbys, Freizeit, Fussballplatz, Familie, oder wo auch immer) hin! Quer Freuds Flüchtlings-Analyse Warum reden wir eigentlich die ganze Zeit über Flüchtlinge. Es gäbe so viele andere drängende Probleme in diesem Land. Der Begründer der Psychoanalyse, Sigmund Freud, kennt die Antwort.
Ich hatte gestern den Artikel von Stephan Hebel gelesen und möchte zwei Teile des Artikels sehr gerne hier in Kopie einstellen. S.Hebel: Und wer dabei zuschaut, wie der Schutz der Einzelnen vor dem Staat Stück für Stück abgebaut wird, sollte sich nicht wundern, wenn er der Willkür irgendwann selbst schutzlos gegenübersteht.
dazu kommt noch:
Es kostet Kraft, das Recht, auch das Recht der Zugewanderten, in so einem Moment zu verteidigen. Aber wer nicht in einem Willkürsystem leben will, hat keine andere Wahl.
Einen Dank an FA möchte ich noch aussprechen. Ich kann weder so "gut" wie FA bzw. Werner "schreiben", ich kann andere Dinge gut! Und Werner, so wie ich es lese und verstehe was du schreibst, sag ich ganz vorsichtig: Es erschreckt mich so im innern wie du das alles "abhandelst"!
-------------------------------- Zum Thema passt für mich der sehr, sehr gute der Beitrag von Christoph Süß, in seiner bekannten Art! Schauts euch das Video bitte in Ruhe an und schaut dann bitte auf eure Umgebung, was da so gesprochen wird (ob Arbeitsplatz, Hobbys, Freizeit, Fussballplatz, Familie, oder wo auch immer) hin! Quer Freuds Flüchtlings-Analyse Warum reden wir eigentlich die ganze Zeit über Flüchtlinge. Es gäbe so viele andere drängende Probleme in diesem Land. Der Begründer der Psychoanalyse, Sigmund Freud, kennt die Antwort.
Hier sollte man sich dann aber das "Staatsversagen" mal etwas genauer betrachten.
Für Asylverfahren ist bekanntlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Nun saßen aber die Damen und Herren Verwaltungsrichter bereits seit vielen, vielen Jahren bleistiftspitzend die Amtssessel wund. Deshalb kam schon vor einigen Jahren die Idee in der Politik auf, die Verwaltungsgerichte mit den chronisch völlig überlasteten Sozialgerichten zu einem einzigen Rechtsweg zu vereinen.
Und dann kam, unvorhergesehen, was das Jahr 2015 brachte.
Plötzlich sah sich bundesweit jeder Verwaltungsrichter mit einer Ver-x-fachung seiner anhängigen Verfahren konfrontiert.
Jeder ahnte, dass die Abarbeitung dieser Verfahren etwa ein halbes Jahrzehnt dauern könnte. Das wiederum führte dazu, dass die Richterschaft äußerte, man würde mindestens 2000 neue Verwaltungsrichter benötigen, um der Lage rascher Herr zu werden.
Das geschah bekanntlich nicht.
Und die Gründe lagen m.E. auf der Hand.
Was hätte mit all den tausenden Richtern passieren sollen, nachdem der Zustrom abebte und sobald die Verfahren beendet gewesen wären?
Wer hätte nach zwei drei Jahren rechtfertigen wollen, dass ein Gerichtszweig, der seit langem schon übersetzt ist, nochmal für die nächste 30 Jahre tausende un(ter)beschäftigte Richter alimentiert?
Man mag trefflich darüber streiten, ob es Handlungsalternativen gegeben hätte oder noch gibt.
Aber politisch nachvollziehbare Entscheidungen rückblickend für Versagen zu erklären, halte ich in diesem Fall für nicht opportun. Und es wäre erfreulich, wenn in jedem Pressebericht zu einem erstaunlicherweise seit zwei Jahren anhängigen Asylverfahren auch der Grund dafür Erwähnung fände und nicht nur "Skandal" gerufen würde.
Ich glaube unzweideutig geschrieben zu haben, dass nicht ich auf diese "merkwürdige Idee" gekommen war.
Ich glaube unzweideutig geschrieben zu haben, dass nicht ich auf diese "merkwürdige Idee" gekommen war.
Der guten Ordnung halber noch der exemplarische Nachweis der Diskussion um die partielle Justizreform für Baden-Württemberg:
https://www.justiz-bw.de/pb/,Lde/2003351?LISTPAGE=2002601
Und jetzt bist Du sicherlich - im Sinne einer anständigen Diskussion - im Gegenzug so nett mitzuteilen, auf welcher Grundlage Du mir merkwürdige Ideen zugeschrieben hattest.
Ich darf doch gewiß unterstellen, das hatte keine persönlichen Gründe, sondern fußte auf Deiner besonderen persönlichen Sachkenntnis oder begründbaren Zweifeln.
Welche "lückenlose Kontrolle" denn? Alle Fakten in allen Fällen waren bekannt oder wären es, bei gesetzmäßigem Vorgehen gewesen.
Es ging um die Dauer dieses Rechtsweges, darum dass Richter fehlen und dadurch Straftäter nicht schnell und konsequent abgeschoben werden können und stattdessen immer weiter kriminell aktiv sind.
Und was ist dein "feuchter Traum" um den es dir "wirklich geht" (Wahnsinn übrigens wie du anderer Leute Gedanken lesen kannst, cool!)? Straftäter, Leute ohne Bleiberecht für immer hier behalten? Abschaffung des Rechtsstaates also?
Mir macht, wie Werner, eher das von ihm beschriebene Staatsversagen zu schaffen. Das führt nämlich zu deinem gefürchteten Rechtsruck. Wenn die Bürger nicht mehr vermittelt bekommen, dass der Staat seine Gesetze auch konsequent und wirksam anwendet, wenn die Verantwortungsträger sich weg ducken und es nur darum geht an der Macht zu sein, dann macht so was es der AfD und anderen leicht.
Aber gut, mit Extremisten zu reden ist leider nutzlos. Jede Argumentation gegen ihre allumfassend richtige Positionen, die aus einem geschlossenem Weltbild heraus erfolgt, kommt vom "Feind", der, je nach Art, entweder "Rechts", "Links" oder "Ungläubiger" ist und Böses meint.
Wo habe ich die Faschismus Keule geschwungen?
DU kommst hier reflexhaft mit dieser Linksextremistenschice!
Das ist einfach eine bodenlose Frechheit!
Polemischer Dreck, frei von Argumenten.
Feind? Wie führst du denn eine Diskussion?
Alle anschleimen, bei deren Argumenten dir warm wird, wen du nicht leiden kannst anpissen?
Aha! Ich bin hier also der, der Gedanken lesen kann!
Und ich bin der der mit Kanonen auf Spatzen schießt?
Unter "Rechtsstaat abschaffen" und "Staatsversagen" machen wir es nicht?
Wäre ja auch zu schön, bliebe die Duskussion sachlich. Aber nein, hier braucht es die dicken Dinger! Is klar, Polemik ist derzeit das Mittel der Wahl.
Aber Schluss mit diesem persönlichem Geplänkel. Ich möchte lieber mit Argumenten meine Haltung verdeutlichen.
Werner hat zum wiederholten mal lupenreine AfD Positionen rationalisiert. Dieses Verständnus aufbringen, dieses mitgehen von Forderungen "um schlimmeres zu verhindern", was ist das anderes, als ein gesellschaftlicher Rechtsruck?
Hoffähig werden Forderungen nach mehr Unmenschlichkeit gegen Geflüchtete nicht durch die AfD, hoffähig werden diese Forderungen durch die Menschen, die sich zum einen klar gegen die AfD stellen, zum anderen aber deren Sprache (Beispiel Staatsversagen), deren Forderungen übernehmen und restriktive Abschiebepraxis oder integrationsfeindliche Maßnahmen wie Ankerzentren das Wort reden.
Der feuchte Traum der Rechten IST eine rigorose Abschiebepraxis, ein Land, das Migranten wie Menschen zweiter Klasse behandelt.
Werner lässt sich hier von den klassischen Angst Argumenten treiben, die jetzt Land auf, Land ab Wirkung zeigen.
Die "das hätte niemals passieren dürfen" Floskel beinhaltet was genau?
Eine Forderung wonach?
Bezogen nur auf die drei genannten Beispiele? Oder geht es um eine Politik die Geflüchtete schnellstmöglich aus dem Land haben will?
Geht es auch darum, dass mehr und mehr Leute der rassistischen Propaganda der AfD partiell auf den Leim gehen?
Ich unterstelle Werner nicht ein Faschist oder Rassist zu sein, ich sage nur, dass er dazu beiträgt rechte Positionen zu untermauern, dass er Argumentationsmuster verwendet die von Verkürzungen und Pauschalierungen nur so strotzen und dass er damit rechten Mainstream das Wort redet. Am schlimmsten finde ich diese Objektivierungstendenzen, die mit Begriffen wie "Staatsversagen" eingeführt werden.
Und wenn du mir jetzt weiter unterstellen willst ein Extremist zu sein, weil ich eine klare Haltung habe, darfst du dich fragen lassen, wie du es mit Demokratie und Meinungspluralität hälst!
Ansonsten wären Argumente schön!
Daher sollte sich jeder prüfen, ob er nicht allzu leichtfertig, inflationär und unreflektiert Begriffe wie „Staatsversagen“ oder auch „Altparteien“ in die tägliche Debatte einbringt.
Staatsversagen impliziert das völlige Versagen aller staatlichen Organe. Also der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Hiervon kann in der aktuellen Situation jedoch keine Rede sein.
Als politisches Mantra wird das Staatsversagen von Jenen gebetsmühlenartig wiederholt, die sich eine andere Republik wünschen. Einen Staat ohne Bürgerrechte, mit einer repressiven Staatsgewalt und einer politischen Justiz.
Im Zusammenhang mit der Bremer BAFM, in der aktuellen Debatte, kann allenfalls kann das Versagen einzelner Behörden oder Behördenmitarbeiter gerügt werden. Die mangelhaften Strukturen können erkannt und verbessert werden ohne das Staatswesen als solches umzubauen. Doch Staatswesen klingt nach völliger Krise und erfordert schnelles und „unkonventionelles“ Handeln.
Zumal auch von der AfD keine Besserung zu erwarten ist. In ihrem aktuellen Parteiprogramm fordern sie selbst den schlanken Staat. Also Abbau von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Diese Personalpolitik wiederum führt zu den langen Bearbeitungszeiten in Verwaltung und Justiz.
Mit dem Schlagwort der „Altparteien“ werden die politischen Mitbewerber als altbacken, ideenlos und nicht fortschrittlich verunglimpft. Die „Altparteien“ könnten keine Lösungsansätze anbieten, da sie selbst für die „Krise“ verantwortlich sind bzw. dieselbe forcieren.
Demnach ist die AfD als junge „Partei“ hingegen im Deutungsschluss als modern und volksnah zu bezeichnen. Welcher Irrtum! Auch hier entlarvt das eigene Programm die AfD als rückwärtsgewandt. Denn die programmatischen Zielsetzungen gehen an der Heterogenität und Wirklichkeit des realen Staatsvolkes vorbei.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass die AfD keine Partei ist. Sie mag formaljuristisch alle Bedingungen erfüllen, sie bleibt jedoch ein Sammelbecken von neoliberalen Egoisten, Alt- und Neu-Nazis, etc.
Das wird man doch nochmal sagen dürfen.
Auch von mir dafür Danke und Respekt!
Ergänzen möchte ich noch, dass der Begriff "Atlparteien" von Göbbels geprägt wurde.
Man sollte schon vorsichtig sein mit Begrifflichkeiten.
Bei der AfD selbst finde ich das in sich schlüssig, wer aber hier als Sympathisant oder Wähler diese Terminologie verwendet (ich vermute, die meisten ohne Kenntnis der Herkunft), sollte sich hinterfragen, ob er sich in diese sprachliche Tradition einreihen möchte.
Zum Thema Rechtssicherheit und den Umgang mit dieser kommentiert Stephan Hebel von der FR heute gewohnt souverän im Leitartikel:
Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus resultiert?
Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei Behörden und Gerichten immer wieder geben. Wer aber wie die AfD und ihre Imitatoren im konservativen Lager Rechte einschränken oder – zumindest für Zugewanderte – am liebsten abschaffen will, legt die Hand an den Rechtsstaat insgesamt.
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/fall-susanna-propaganda-rattenfaenger-und-notwendige-fragen-a-1521435,0#artpager-1521435-1
Daher sollte sich jeder prüfen, ob er nicht allzu leichtfertig, inflationär und unreflektiert Begriffe wie „Staatsversagen“ oder auch „Altparteien“ in die tägliche Debatte einbringt.
Staatsversagen impliziert das völlige Versagen aller staatlichen Organe. Also der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Hiervon kann in der aktuellen Situation jedoch keine Rede sein.
Als politisches Mantra wird das Staatsversagen von Jenen gebetsmühlenartig wiederholt, die sich eine andere Republik wünschen. Einen Staat ohne Bürgerrechte, mit einer repressiven Staatsgewalt und einer politischen Justiz.
Im Zusammenhang mit der Bremer BAFM, in der aktuellen Debatte, kann allenfalls kann das Versagen einzelner Behörden oder Behördenmitarbeiter gerügt werden. Die mangelhaften Strukturen können erkannt und verbessert werden ohne das Staatswesen als solches umzubauen. Doch Staatswesen klingt nach völliger Krise und erfordert schnelles und „unkonventionelles“ Handeln.
Zumal auch von der AfD keine Besserung zu erwarten ist. In ihrem aktuellen Parteiprogramm fordern sie selbst den schlanken Staat. Also Abbau von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Diese Personalpolitik wiederum führt zu den langen Bearbeitungszeiten in Verwaltung und Justiz.
Mit dem Schlagwort der „Altparteien“ werden die politischen Mitbewerber als altbacken, ideenlos und nicht fortschrittlich verunglimpft. Die „Altparteien“ könnten keine Lösungsansätze anbieten, da sie selbst für die „Krise“ verantwortlich sind bzw. dieselbe forcieren.
Demnach ist die AfD als junge „Partei“ hingegen im Deutungsschluss als modern und volksnah zu bezeichnen. Welcher Irrtum! Auch hier entlarvt das eigene Programm die AfD als rückwärtsgewandt. Denn die programmatischen Zielsetzungen gehen an der Heterogenität und Wirklichkeit des realen Staatsvolkes vorbei.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass die AfD keine Partei ist. Sie mag formaljuristisch alle Bedingungen erfüllen, sie bleibt jedoch ein Sammelbecken von neoliberalen Egoisten, Alt- und Neu-Nazis, etc.
Das wird man doch nochmal sagen dürfen.
Du sprichst hier, so ganz nebenbei, einer Spielart der lückenlosen Kontrolle das Wort. Klar, sind nur Ausländer, sind nur Geflüchtete, so what?
Nö mein Lieber. Menschenrechte sind universell, da muss man, wenn es um deine lückenlosen Kontrollphantasien geht, ein klares Nein sagen!
Dass Menschen den Rechtsweg einschlagen, klagen gegen einen Verwaltungsakt, das willst du als erfahrener Verwaltungshengst anzweifeln?
Du solltest dir der Gewaltenteilung wohl bewusst sein. Wir als Exekutive sollten sehr daran interessiert sein, dass die Judikative ein waches Auge auf uns hat.
Ja, das kostet Zeit, so ist das verfasst. Und ja, das braucht Personal, aber in Wirklichkeit geht es ja nicht darum, dass sich Gerichtsverfahren zu lange hinziehen, in Wirklichkeit geht es um den feuchten Traum der Rechten: Abschieben! Schnell, gnadenlos, effektiv!
Und da wird dann Recht gerne in Frage gestellt. Zumindest die Gleichheit vor dem Gesetz scheint mir da zuweilen keinen Pfifferling wert.
Ganz ehrlich, du bist mal wieder hart am Rand mit deiner Argumentation.
Das was du da ablässt, das spiegelt den eigentlichen Ruck der Gesellschaft nach Rechts. Und der macht mir persönlich mehr zu schaffen, als die Idioten von der sogenannten Alternative!
Nein, das glaube ich nicht. Die zweite Frage hat sich damit erledigt.
Das hatte ich nicht vor. Es geht um die Verbesserung von Abläufen, von besserer Abstimmung (z.B. unter den Behörden).
Ich habe keine Kontrollphantasien. Dazu fällt mir nur ein:
Wo habe ich geäußert, dass ich ein Problem mit dem Rechtsweg habe? Was liest Du da eigentlich heraus? Das einzige, was ich moniert habe, ist die Dauer der Verfahren, nicht das Verfahren als solches. Vielleicht bin ich nicht präzise genug geworden, aber das gibt Dir kein Recht Fragen zu stellen, die schon eine Unterstellung beinhalten, da bleibt für mich die Frage:
Bin ich.
Mir nicht. Mir geht es um faire Verfahren. Für beide Seiten. Keinem ist geholfen, wenn anderthalb Jahre Ungewissheit herrscht.
Bei manchen Rechten mag das so sein, siehe Höcke. Bei mir nicht.
Komisch. Den Beitrag hätte ich schon vor 10 Jahren so verfasst.
Das tut mir leid. Aber ich sehe nicht, wo ich nach rechts rücke. Ich bin vielleicht etwas kontrollverliebt und ein elender Prozessoptimierer, aber ich sehe, wie nötig das z.B. in vielen Dingen auch ist.
Zum anderen Beitrag:
Es ist eigentlich ziemlich egal, was die AfD fordert. Ich fordere das, was für mich richtig erscheint. Und auch das hätte ich vor 10 oder 15 Jahren in gleicher Weise getan.
Nein, tu ich nicht. Du unterstellst wieder einfach etwas. Da stellt sich für mich die Frage:
Da hat tutzt völlig recht, Du siehst Dir einen Beitrag an, unterstellst dann dem Gegenüber etwaige Hintergedanken. Sorry FA, das hast Du schon vor vielen Jahren hier so gemacht, es nervt. Es nervt nicht nur mich, es nervt sehr viele. Und es vergiftet eine Diskussion. Ich habe mir bzgl. eines anderen Users mal mehrere tausend Beiträge im D&D seit 2012 einzeln angeschaut und man konnte richtig sehen, wie Du in einigen Diskussionen mit diesen Unterstellungen und Spitzen erreicht hast, dass die Gegenseite dann irgendwann austickt und wie Du dann wieder einen Gang zurück schaltest und dann wie der zu Unrecht Angegriffene agierst, der dann den Gegenüber fragt, warum er denn nicht sachlich bleibt... Und Du tust es auch jetzt wieder. Du bist ein schlauer Mensch, deswegen weißt Du, wann Du diesen Gang zurück schalten musst. Aber bitte hör auf, anderen schlechte Manieren hier in den Diskussionen zu unterstellen, wenn Du ebenfalls dazu beiträgst, dass sie unsachlich werden.
Ich möchte hier etwas korrigieren. Das Wort Staatsversagen von mir war zu weit gehend. Staatsversagen kann man kaum noch toppen als Begrifflichkeit und daher war der Begriff für das, was ich beschreiben wollte, viel zu scharf. Es ist ein teilweise instutionelles Versagen, bedingt auch durch Entscheidungen der Politik.
Ja, das wäre sehr nett. Auch mir gegenüber. Unterstellen von Gedankengängen empfinde ich z.B. als solches.
Für mich ist es unerheblich, ob du das bereits vor zehn Jahren so geschrieben hättest (was im Übrigen auch einige Interpretationsmöglichkeiten böte), oder ob du neuerdings so tickst.
Mir geht es darum welche Wirkung entfacht wird. Und da bleibe ich dabei, dass Beiträge wie deine, meiner Meinung nach, gut dafür geeignet sind den Rechtsruck zu befördern.
Genau so diskutiere ich also! Ich biete ganz offen meine Haltung und meine Gedanken an und ich nehme es hin wenn man das interpretiert.
Und natürlich verwahre ich mich gegen Unterstellungen. Das machen wir alle!
Die Frage nach dem Diskussionsstil ging an tutzt.
Gerne darfst du sie für dich instrumentalisieren bis zum erbrechen.
Übrigens halte ich mich in letzter Zeit weitgehend zurück mit Beiträgen im D&D.
Anders als Mancher der hier schon öfter angekündigt hat lieber nichts mehr zu schreiben - weil missverstanden worden.
Danke für deine Analyse meiner Diskussionsführung.
Sehr treffend. Ich glaube nicht, dass ich jemals im Verdacht stand, Leuten die rassistischen, völkischen oder faschistischen Mist hier reinkotzen mit nettem Verständnis zu begegnen. Und ja, ich denke doch, dass ich weiß wie man solche Leute in die Eskalation treibt. Demaskieren nenne ich das.
Dass ich das mit dir oder irgend einem anderen gemäßigte Foristen versuchen würde, dass ich dafür einen Anlass sehen sollte ...
Hältst du mich für total bescheuert?
Nein, das glaube ich nicht. Die zweite Frage hat sich damit erledigt.
Das hatte ich nicht vor. Es geht um die Verbesserung von Abläufen, von besserer Abstimmung (z.B. unter den Behörden).
Ich habe keine Kontrollphantasien. Dazu fällt mir nur ein:
Wo habe ich geäußert, dass ich ein Problem mit dem Rechtsweg habe? Was liest Du da eigentlich heraus? Das einzige, was ich moniert habe, ist die Dauer der Verfahren, nicht das Verfahren als solches. Vielleicht bin ich nicht präzise genug geworden, aber das gibt Dir kein Recht Fragen zu stellen, die schon eine Unterstellung beinhalten, da bleibt für mich die Frage:
Bin ich.
Mir nicht. Mir geht es um faire Verfahren. Für beide Seiten. Keinem ist geholfen, wenn anderthalb Jahre Ungewissheit herrscht.
Bei manchen Rechten mag das so sein, siehe Höcke. Bei mir nicht.
Komisch. Den Beitrag hätte ich schon vor 10 Jahren so verfasst.
Das tut mir leid. Aber ich sehe nicht, wo ich nach rechts rücke. Ich bin vielleicht etwas kontrollverliebt und ein elender Prozessoptimierer, aber ich sehe, wie nötig das z.B. in vielen Dingen auch ist.
Zum anderen Beitrag:
Es ist eigentlich ziemlich egal, was die AfD fordert. Ich fordere das, was für mich richtig erscheint. Und auch das hätte ich vor 10 oder 15 Jahren in gleicher Weise getan.
Nein, tu ich nicht. Du unterstellst wieder einfach etwas. Da stellt sich für mich die Frage:
Da hat tutzt völlig recht, Du siehst Dir einen Beitrag an, unterstellst dann dem Gegenüber etwaige Hintergedanken. Sorry FA, das hast Du schon vor vielen Jahren hier so gemacht, es nervt. Es nervt nicht nur mich, es nervt sehr viele. Und es vergiftet eine Diskussion. Ich habe mir bzgl. eines anderen Users mal mehrere tausend Beiträge im D&D seit 2012 einzeln angeschaut und man konnte richtig sehen, wie Du in einigen Diskussionen mit diesen Unterstellungen und Spitzen erreicht hast, dass die Gegenseite dann irgendwann austickt und wie Du dann wieder einen Gang zurück schaltest und dann wie der zu Unrecht Angegriffene agierst, der dann den Gegenüber fragt, warum er denn nicht sachlich bleibt... Und Du tust es auch jetzt wieder. Du bist ein schlauer Mensch, deswegen weißt Du, wann Du diesen Gang zurück schalten musst. Aber bitte hör auf, anderen schlechte Manieren hier in den Diskussionen zu unterstellen, wenn Du ebenfalls dazu beiträgst, dass sie unsachlich werden.
Ich möchte hier etwas korrigieren. Das Wort Staatsversagen von mir war zu weit gehend. Staatsversagen kann man kaum noch toppen als Begrifflichkeit und daher war der Begriff für das, was ich beschreiben wollte, viel zu scharf. Es ist ein teilweise instutionelles Versagen, bedingt auch durch Entscheidungen der Politik.
Ja, das wäre sehr nett. Auch mir gegenüber. Unterstellen von Gedankengängen empfinde ich z.B. als solches.
Für mich ist es unerheblich, ob du das bereits vor zehn Jahren so geschrieben hättest (was im Übrigen auch einige Interpretationsmöglichkeiten böte), oder ob du neuerdings so tickst.
Mir geht es darum welche Wirkung entfacht wird. Und da bleibe ich dabei, dass Beiträge wie deine, meiner Meinung nach, gut dafür geeignet sind den Rechtsruck zu befördern.
Genau so diskutiere ich also! Ich biete ganz offen meine Haltung und meine Gedanken an und ich nehme es hin wenn man das interpretiert.
Und natürlich verwahre ich mich gegen Unterstellungen. Das machen wir alle!
Die Frage nach dem Diskussionsstil ging an tutzt.
Gerne darfst du sie für dich instrumentalisieren bis zum erbrechen.
Übrigens halte ich mich in letzter Zeit weitgehend zurück mit Beiträgen im D&D.
Anders als Mancher der hier schon öfter angekündigt hat lieber nichts mehr zu schreiben - weil missverstanden worden.
Danke für deine Analyse meiner Diskussionsführung.
Sehr treffend. Ich glaube nicht, dass ich jemals im Verdacht stand, Leuten die rassistischen, völkischen oder faschistischen Mist hier reinkotzen mit nettem Verständnis zu begegnen. Und ja, ich denke doch, dass ich weiß wie man solche Leute in die Eskalation treibt. Demaskieren nenne ich das.
Dass ich das mit dir oder irgend einem anderen gemäßigte Foristen versuchen würde, dass ich dafür einen Anlass sehen sollte ...
Hältst du mich für total bescheuert?
Ich glaube unzweideutig geschrieben zu haben, dass nicht ich auf diese "merkwürdige Idee" gekommen war.
Der guten Ordnung halber noch der exemplarische Nachweis der Diskussion um die partielle Justizreform für Baden-Württemberg:
https://www.justiz-bw.de/pb/,Lde/2003351?LISTPAGE=2002601
Und jetzt bist Du sicherlich - im Sinne einer anständigen Diskussion - im Gegenzug so nett mitzuteilen, auf welcher Grundlage Du mir merkwürdige Ideen zugeschrieben hattest.
Ich darf doch gewiß unterstellen, das hatte keine persönlichen Gründe, sondern fußte auf Deiner besonderen persönlichen Sachkenntnis oder begründbaren Zweifeln.
Daher sollte sich jeder prüfen, ob er nicht allzu leichtfertig, inflationär und unreflektiert Begriffe wie „Staatsversagen“ oder auch „Altparteien“ in die tägliche Debatte einbringt.
Staatsversagen impliziert das völlige Versagen aller staatlichen Organe. Also der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Hiervon kann in der aktuellen Situation jedoch keine Rede sein.
Als politisches Mantra wird das Staatsversagen von Jenen gebetsmühlenartig wiederholt, die sich eine andere Republik wünschen. Einen Staat ohne Bürgerrechte, mit einer repressiven Staatsgewalt und einer politischen Justiz.
Im Zusammenhang mit der Bremer BAFM, in der aktuellen Debatte, kann allenfalls kann das Versagen einzelner Behörden oder Behördenmitarbeiter gerügt werden. Die mangelhaften Strukturen können erkannt und verbessert werden ohne das Staatswesen als solches umzubauen. Doch Staatswesen klingt nach völliger Krise und erfordert schnelles und „unkonventionelles“ Handeln.
Zumal auch von der AfD keine Besserung zu erwarten ist. In ihrem aktuellen Parteiprogramm fordern sie selbst den schlanken Staat. Also Abbau von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Diese Personalpolitik wiederum führt zu den langen Bearbeitungszeiten in Verwaltung und Justiz.
Mit dem Schlagwort der „Altparteien“ werden die politischen Mitbewerber als altbacken, ideenlos und nicht fortschrittlich verunglimpft. Die „Altparteien“ könnten keine Lösungsansätze anbieten, da sie selbst für die „Krise“ verantwortlich sind bzw. dieselbe forcieren.
Demnach ist die AfD als junge „Partei“ hingegen im Deutungsschluss als modern und volksnah zu bezeichnen. Welcher Irrtum! Auch hier entlarvt das eigene Programm die AfD als rückwärtsgewandt. Denn die programmatischen Zielsetzungen gehen an der Heterogenität und Wirklichkeit des realen Staatsvolkes vorbei.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass die AfD keine Partei ist. Sie mag formaljuristisch alle Bedingungen erfüllen, sie bleibt jedoch ein Sammelbecken von neoliberalen Egoisten, Alt- und Neu-Nazis, etc.
Das wird man doch nochmal sagen dürfen.
Auch von mir dafür Danke und Respekt!
Ergänzen möchte ich noch, dass der Begriff "Atlparteien" von Göbbels geprägt wurde.
Man sollte schon vorsichtig sein mit Begrifflichkeiten.
Bei der AfD selbst finde ich das in sich schlüssig, wer aber hier als Sympathisant oder Wähler diese Terminologie verwendet (ich vermute, die meisten ohne Kenntnis der Herkunft), sollte sich hinterfragen, ob er sich in diese sprachliche Tradition einreihen möchte.
Zum Thema Rechtssicherheit und den Umgang mit dieser kommentiert Stephan Hebel von der FR heute gewohnt souverän im Leitartikel:
Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus resultiert?
Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei Behörden und Gerichten immer wieder geben. Wer aber wie die AfD und ihre Imitatoren im konservativen Lager Rechte einschränken oder – zumindest für Zugewanderte – am liebsten abschaffen will, legt die Hand an den Rechtsstaat insgesamt.
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/fall-susanna-propaganda-rattenfaenger-und-notwendige-fragen-a-1521435,0#artpager-1521435-1
Ich sehe es ganz pragmatisch, und fast genauso wie klein Werner. Und auch ich stehe dazu und das schon bevor es die AFD gab. Wer scheiße baut darf gehen, und das bitte sehr sehr schnell. Wer sich benimmt, integriert und das Grundgesetz als solches akzeptiert ist bei mir herzlichst gesehen. Wer nur flüchtet aus einem Kriegsland und wieder zurück will wenn es sicher ist. Dem reiche ich auch gerne die Hand und biete meine Gastfreundschaft an, denn das gebietet alleine die Menschenliebe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Du stimmst aber zu, dass das schon rechtlich abgesichert vonstatten gehen soll?
Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Wie geht denn das, wenn man schneller als die Justiz sein will? Selbstjustiz?
Die Straftaten, deren der Iraker verdächtigt wurde, wurden ja verhandelt. Er wurde meines Wissens nach nicht verurteilt. Was nicht verhandelt wurde, war sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Ich fasse mal zusammen: die Justiz hat alles richtig gemacht. Auch die Ablehnung war richtig, wie sich ja jetzt offenbar gezeigt hat. Sie kam nur noch nicht dazu, den letzten Schritt zu verhandeln.
Und da empfehle ich einfach mal Misanthrops Beitrag über die Überlastung der Gerichte. Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.
Da möchte ich gerne wissen, was dann los wäre im Steuerzahlerland.
Was ihr fordert ist Sonderbehandlung. Würzi hat das schön auf den Punkt gebracht.
Die wird immer mal wieder gefordert wenn irgendwas passiert!
Ich persönlich bin ein Fan des Versuchs, Recht zu Objektivieren wo immer es geht.
Öffentliche Verwaltung ist übrigens ein nettes Veispiel dafür.
Das bedeutet aber, dass auch wenn was schlimmes passiert keine Sonderwege drin sind. Auch dann muss man es aushalten, wenn das Recht seinen normalen Gang geht!
Das scheint derzeit übriges des öfteren als linksextremistisch interpretiert zu werden!
Ich sehe es ganz pragmatisch, und fast genauso wie klein Werner. Und auch ich stehe dazu und das schon bevor es die AFD gab. Wer scheiße baut darf gehen, und das bitte sehr sehr schnell. Wer sich benimmt, integriert und das Grundgesetz als solches akzeptiert ist bei mir herzlichst gesehen. Wer nur flüchtet aus einem Kriegsland und wieder zurück will wenn es sicher ist. Dem reiche ich auch gerne die Hand und biete meine Gastfreundschaft an, denn das gebietet alleine die Menschenliebe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Du stimmst aber zu, dass das schon rechtlich abgesichert vonstatten gehen soll?
Da sage ich nichts gegenteiliges, im Gegenteil. Wir haben die Gesetze, sie sind vorhanden, aber sie müssen konsequenter angewand werden, da bist du doch auch mit mir einer Meinung?
Es muss zweifelsfrei klar sein, ob derjenige abgeschoben werden darf oder nicht, ich will niemanden unschuldigen los werden. Aber wenn es klar ist, haben wir auch klare Regeln dafür, aber die werden eben nicht konsequent umgesetzt, entweder aus Organisatorischen gründen, oder eben aus Personalmangel.
Und einen Verbrecher rumlaufen zu lassen ist keine gute Idee, und da ist es auch egal ob er Deutscher ist oder nicht. In der Beziehung läuft es eben nicht rum, und da muss man Angst haben, das das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht.
Ich sehe es ganz pragmatisch, und fast genauso wie klein Werner. Und auch ich stehe dazu und das schon bevor es die AFD gab. Wer scheiße baut darf gehen, und das bitte sehr sehr schnell. Wer sich benimmt, integriert und das Grundgesetz als solches akzeptiert ist bei mir herzlichst gesehen. Wer nur flüchtet aus einem Kriegsland und wieder zurück will wenn es sicher ist. Dem reiche ich auch gerne die Hand und biete meine Gastfreundschaft an, denn das gebietet alleine die Menschenliebe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Wie geht denn das, wenn man schneller als die Justiz sein will? Selbstjustiz?
Die Straftaten, deren der Iraker verdächtigt wurde, wurden ja verhandelt. Er wurde meines Wissens nach nicht verurteilt. Was nicht verhandelt wurde, war sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Ich fasse mal zusammen: die Justiz hat alles richtig gemacht. Auch die Ablehnung war richtig, wie sich ja jetzt offenbar gezeigt hat. Sie kam nur noch nicht dazu, den letzten Schritt zu verhandeln.
Und da empfehle ich einfach mal Misanthrops Beitrag über die Überlastung der Gerichte. Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.
Da möchte ich gerne wissen, was dann los wäre im Steuerzahlerland.
Ich will keine Selbstjustiz, oder Lynchjustiz, oder eine Nazijustiz. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, wir haben die Gesetze die absolut ausreichend sind. Aber im Moment läuft es mit der Umsetzung nicht rund, und das ist genau das woran meiner Meinung nach gearbeitet werden muss.
Nicht mehr, aber bitte, auch nicht weniger.
1. Die Justizbehörden haben schon weit vor 2015 über das fehlende Personal geklagt und zwar in fast allen Rechtsbereichen.
2. Der öffentliche Dienst wird immer nur auf Sicht besetzt. So werden Ressourcen erst frei gemacht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Beispiele gefällig? Es gab Vorgaben in den 00er Jahren, dass Behörden Personal abzubauen haben, obwohl niemand in Rente gegangen ist. Auszubildende etc. wurden nicht übernommen. Jetzt gehen die geburtenstärkeren Jahrgänge in Rente und es fehlt plötzlich Personal an allen Ecken und Enden, das gar nicht adäquat durch die eher schwachen Geburtenjahrgänge der 90er, die jetzt auf den Arbeitsmarkt gedrängt sind, besetzt werden kann.
Ganz zu schweigen von der Befristungspraxis im öffentlichen Dienst, durch die jetzt im BAMF die 2016 zumeist für 2 Jahre eingestellten Mitarbeiter, die jetzt eingelernt sind, wieder gehen müssen, weil eine Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung nicht möglich ist. Eine Praxis, die seit über 10 Jahren in allen Behörden zu Personalproblemen geführt hat. Schönes Beispiel auch hier, dass die Regierung letztens gefordert hat, dass sachgrundlose Befristungen in Unternehmen bei ca. 3 % gedeckelt werden sollen, die Mitarbeiter in Berlin in den Regierungsbehörden aber einen solchen Anteil von ca. 50 % inne haben.
Dann wird auf steigenden Bedarf zu spät reagiert. Siehe BAMF. Zwar wurde im Frühling 2015 die Erhöhung des Personals beschlossen, aber der steigende Bedarf über dem bestehenden Personal war seit 2013 / Anfang 2014 bekannt.
Und zu guter letzt ist festzuhalten, dass der öffentliche Dienst einfach unfassbar unflexibel ist. Stellen, die eigentlich nicht mehr gebraucht werden (z.B. durch technischen Fortschritt) bleiben besetzt und die Mitarbeiter drehen Däumchen. In anderen Bereichen der Behörde sitzen Leute auf einem Haufen Arbeit und dort gibt es dann keine Stellen, weil die Behörde ja schon genug Stellen hat. Die Option, die älteren Mitarbeiter z.B. aus einem anderen Bereich noch einzulernen, stößt beidseitig auch nicht immer auf Liebe, ganz zu schweigen von den Widerständen der jeweiligen Abteilungsleiter etc. , die gerne die Stelle behalten möchten.
Das sind meine Erfahrungen in 16 Jahren und die decken sich mit fast allen Kollegen in anderen Behörden, die ich kennen lernen durfte. Die Regierungsparteien haben an dieser Problematik nichts geändert. Und die AfD hat auch kenie Lösungen, nur um da nicht mir zu unterstellen, ich würde denken, die AfD würde das lösen können.
Es ist klar, dass die Behörden so oder so mit dem Ansturm ab 2015 überlastet gewesen wären. Aber eigentlich zeichneten sich bereits aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren eben auch Dinge ab: Da kommen teilweise Leute ohne Pässe, mit falschen Angaben zum Alter, Leute, die wohl auch keine Bleibeperspektive haben, Leute, die schon in der Heimat kriminell waren oder in anderen EU-Ländern bereits abgelehnte Asylanträge hatten und einfach jetzt weiter zogen... Es gab genug Leute, die das schon 2014, spätestens 2015 angemahnt hatten. Und es passierte... nichts. Nein, man hat diskutiert. Über Grenzschließungen, Aufnahmezentren, Obergrenzen und und und...
Ich unterstelle dieser Regierung, dass sie nur auf Sicht fährt. Sie reagiert erst, wenn es zu spät ist und dann versucht sie blind irgendwelchen Dingen hinterher zu rennen, die jetzt auch nicht mehr funktionieren. Oder sie rennt eben der AfD hinterher oder den Umfragen. Diese Regierung agiert in keinem Punkt vorausschauend, sie reagiert nur.
Und es ist mir weiterhin sch... egal, ob AfD-Anhänger die selbe Meinung haben wie ich. Wenn etwas schief läuft, dann sage ich das. Das hat nix mit Rechtsruck zu tun, das ist eine Meinung, die ich seit vielen Jahren vertrete.
Und selbstverständlich gibt es auch andere Themen als die Flüchtlingsfrage, die derzeit viel zu kurz kommen. Ich könnte hier durch meine derzeitige berufliche Tätigkeit ne Menge über die Pflegepolitik referieren, wenn es jemanden beliebt.
Du stimmst aber zu, dass das schon rechtlich abgesichert vonstatten gehen soll?
Da sage ich nichts gegenteiliges, im Gegenteil. Wir haben die Gesetze, sie sind vorhanden, aber sie müssen konsequenter angewand werden, da bist du doch auch mit mir einer Meinung?
Es muss zweifelsfrei klar sein, ob derjenige abgeschoben werden darf oder nicht, ich will niemanden unschuldigen los werden. Aber wenn es klar ist, haben wir auch klare Regeln dafür, aber die werden eben nicht konsequent umgesetzt, entweder aus Organisatorischen gründen, oder eben aus Personalmangel.
Und einen Verbrecher rumlaufen zu lassen ist keine gute Idee, und da ist es auch egal ob er Deutscher ist oder nicht. In der Beziehung läuft es eben nicht rum, und da muss man Angst haben, das das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht.
Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Wie geht denn das, wenn man schneller als die Justiz sein will? Selbstjustiz?
Die Straftaten, deren der Iraker verdächtigt wurde, wurden ja verhandelt. Er wurde meines Wissens nach nicht verurteilt. Was nicht verhandelt wurde, war sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Ich fasse mal zusammen: die Justiz hat alles richtig gemacht. Auch die Ablehnung war richtig, wie sich ja jetzt offenbar gezeigt hat. Sie kam nur noch nicht dazu, den letzten Schritt zu verhandeln.
Und da empfehle ich einfach mal Misanthrops Beitrag über die Überlastung der Gerichte. Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.
Da möchte ich gerne wissen, was dann los wäre im Steuerzahlerland.
Ich will keine Selbstjustiz, oder Lynchjustiz, oder eine Nazijustiz. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, wir haben die Gesetze die absolut ausreichend sind. Aber im Moment läuft es mit der Umsetzung nicht rund, und das ist genau das woran meiner Meinung nach gearbeitet werden muss.
Nicht mehr, aber bitte, auch nicht weniger.
Ich sehe es ganz pragmatisch, und fast genauso wie klein Werner. Und auch ich stehe dazu und das schon bevor es die AFD gab. Wer scheiße baut darf gehen, und das bitte sehr sehr schnell. Wer sich benimmt, integriert und das Grundgesetz als solches akzeptiert ist bei mir herzlichst gesehen. Wer nur flüchtet aus einem Kriegsland und wieder zurück will wenn es sicher ist. Dem reiche ich auch gerne die Hand und biete meine Gastfreundschaft an, denn das gebietet alleine die Menschenliebe.
Aber wie ich oben schon sagte, wer das Gastrecht missbraucht, der kann ganz schnell gehen. Und zwar schneller bitte als das Justizsystem im Moment schafft....
Was ihr fordert ist Sonderbehandlung. Würzi hat das schön auf den Punkt gebracht.
Die wird immer mal wieder gefordert wenn irgendwas passiert!
Ich persönlich bin ein Fan des Versuchs, Recht zu Objektivieren wo immer es geht.
Öffentliche Verwaltung ist übrigens ein nettes Veispiel dafür.
Das bedeutet aber, dass auch wenn was schlimmes passiert keine Sonderwege drin sind. Auch dann muss man es aushalten, wenn das Recht seinen normalen Gang geht!
Das scheint derzeit übriges des öfteren als linksextremistisch interpretiert zu werden!
Hassu Scheiße gebaut, hassu Scheiße gebaut, und dann gibbet bitte schnellstmöglich nen Klaps auf die Finger. Ist das etwa ein wenig zu viel verlangt?
Nö. Is es nicht.
Ich frage mich aber, warum es Themen gibt, bei denen sich Leute bemüßigt fühlen Seite um Seite zu füllen mit Klagen über Justiz- und Staatsversagen, während Missstände die weitaus gravierendere negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben völlig ignoriert werden.
Ob man sich da am Ende ein wenig vom Zeitgeist - und der tendiert grad nach rechts - mitreißen lässt?
Keine Ahnung. Muss jeder selbst wissen.
Ich persönlich neige eher weniger dazu, mir ein Thema rauszugreifen und mich da dann heftig reinzusteigern.
Mir ist da ein bisserl Metaebene lieber!
Hassu Scheiße gebaut, hassu Scheiße gebaut, und dann gibbet bitte schnellstmöglich nen Klaps auf die Finger. Ist das etwa ein wenig zu viel verlangt?
Nö. Is es nicht.
Ich frage mich aber, warum es Themen gibt, bei denen sich Leute bemüßigt fühlen Seite um Seite zu füllen mit Klagen über Justiz- und Staatsversagen, während Missstände die weitaus gravierendere negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben völlig ignoriert werden.
Ob man sich da am Ende ein wenig vom Zeitgeist - und der tendiert grad nach rechts - mitreißen lässt?
Keine Ahnung. Muss jeder selbst wissen.
Ich persönlich neige eher weniger dazu, mir ein Thema rauszugreifen und mich da dann heftig reinzusteigern.
Mir ist da ein bisserl Metaebene lieber!
Weil es nicht das erste mal ist, und leider auch nicht das letzte mal sein wird das im Extremfall Mist gebaut wurde und wird.
Das es diesmal ein Iraker war und die AFD das ausschlachtet wie den Einfall der Hunnen finde ich persönlich auch extremst geschmacklos, denn als letztes oder vorletztes Jahr der Freigänger bei uns eine junge Frau nach einer Verfolgungsjagd der Polizei getötet hatte, hat es sie weniger gejuckt, und ich finds genauso schlimm.
Aber gut lassen wir das, bringt zu garnix und ist auch nicht das Thema hier, denn ich glaub hier gings um die AFD und nicht um unseren deutschen Staat, den ich insgesamt übrigens als einen sehr guten mit kleinen Macken sehe.
Genau hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Wie geht denn das, wenn man schneller als die Justiz sein will? Selbstjustiz?
Die Straftaten, deren der Iraker verdächtigt wurde, wurden ja verhandelt. Er wurde meines Wissens nach nicht verurteilt. Was nicht verhandelt wurde, war sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Ich fasse mal zusammen: die Justiz hat alles richtig gemacht. Auch die Ablehnung war richtig, wie sich ja jetzt offenbar gezeigt hat. Sie kam nur noch nicht dazu, den letzten Schritt zu verhandeln.
Und da empfehle ich einfach mal Misanthrops Beitrag über die Überlastung der Gerichte. Und allen, die den Behörden Schlampereien, Staats.- und Justizversagen vorhalten, sollten sich die Problematik eines aufgeblähten Staatsapparates vor Augen führen, der eine personelle Ausstattung wie für solche Extremfälle wie 2015 vorhält. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.
Da möchte ich gerne wissen, was dann los wäre im Steuerzahlerland.
1. Die Justizbehörden haben schon weit vor 2015 über das fehlende Personal geklagt und zwar in fast allen Rechtsbereichen.
2. Der öffentliche Dienst wird immer nur auf Sicht besetzt. So werden Ressourcen erst frei gemacht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Beispiele gefällig? Es gab Vorgaben in den 00er Jahren, dass Behörden Personal abzubauen haben, obwohl niemand in Rente gegangen ist. Auszubildende etc. wurden nicht übernommen. Jetzt gehen die geburtenstärkeren Jahrgänge in Rente und es fehlt plötzlich Personal an allen Ecken und Enden, das gar nicht adäquat durch die eher schwachen Geburtenjahrgänge der 90er, die jetzt auf den Arbeitsmarkt gedrängt sind, besetzt werden kann.
Ganz zu schweigen von der Befristungspraxis im öffentlichen Dienst, durch die jetzt im BAMF die 2016 zumeist für 2 Jahre eingestellten Mitarbeiter, die jetzt eingelernt sind, wieder gehen müssen, weil eine Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung nicht möglich ist. Eine Praxis, die seit über 10 Jahren in allen Behörden zu Personalproblemen geführt hat. Schönes Beispiel auch hier, dass die Regierung letztens gefordert hat, dass sachgrundlose Befristungen in Unternehmen bei ca. 3 % gedeckelt werden sollen, die Mitarbeiter in Berlin in den Regierungsbehörden aber einen solchen Anteil von ca. 50 % inne haben.
Dann wird auf steigenden Bedarf zu spät reagiert. Siehe BAMF. Zwar wurde im Frühling 2015 die Erhöhung des Personals beschlossen, aber der steigende Bedarf über dem bestehenden Personal war seit 2013 / Anfang 2014 bekannt.
Und zu guter letzt ist festzuhalten, dass der öffentliche Dienst einfach unfassbar unflexibel ist. Stellen, die eigentlich nicht mehr gebraucht werden (z.B. durch technischen Fortschritt) bleiben besetzt und die Mitarbeiter drehen Däumchen. In anderen Bereichen der Behörde sitzen Leute auf einem Haufen Arbeit und dort gibt es dann keine Stellen, weil die Behörde ja schon genug Stellen hat. Die Option, die älteren Mitarbeiter z.B. aus einem anderen Bereich noch einzulernen, stößt beidseitig auch nicht immer auf Liebe, ganz zu schweigen von den Widerständen der jeweiligen Abteilungsleiter etc. , die gerne die Stelle behalten möchten.
Das sind meine Erfahrungen in 16 Jahren und die decken sich mit fast allen Kollegen in anderen Behörden, die ich kennen lernen durfte. Die Regierungsparteien haben an dieser Problematik nichts geändert. Und die AfD hat auch kenie Lösungen, nur um da nicht mir zu unterstellen, ich würde denken, die AfD würde das lösen können.
Es ist klar, dass die Behörden so oder so mit dem Ansturm ab 2015 überlastet gewesen wären. Aber eigentlich zeichneten sich bereits aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren eben auch Dinge ab: Da kommen teilweise Leute ohne Pässe, mit falschen Angaben zum Alter, Leute, die wohl auch keine Bleibeperspektive haben, Leute, die schon in der Heimat kriminell waren oder in anderen EU-Ländern bereits abgelehnte Asylanträge hatten und einfach jetzt weiter zogen... Es gab genug Leute, die das schon 2014, spätestens 2015 angemahnt hatten. Und es passierte... nichts. Nein, man hat diskutiert. Über Grenzschließungen, Aufnahmezentren, Obergrenzen und und und...
Ich unterstelle dieser Regierung, dass sie nur auf Sicht fährt. Sie reagiert erst, wenn es zu spät ist und dann versucht sie blind irgendwelchen Dingen hinterher zu rennen, die jetzt auch nicht mehr funktionieren. Oder sie rennt eben der AfD hinterher oder den Umfragen. Diese Regierung agiert in keinem Punkt vorausschauend, sie reagiert nur.
Und es ist mir weiterhin sch... egal, ob AfD-Anhänger die selbe Meinung haben wie ich. Wenn etwas schief läuft, dann sage ich das. Das hat nix mit Rechtsruck zu tun, das ist eine Meinung, die ich seit vielen Jahren vertrete.
Und selbstverständlich gibt es auch andere Themen als die Flüchtlingsfrage, die derzeit viel zu kurz kommen. Ich könnte hier durch meine derzeitige berufliche Tätigkeit ne Menge über die Pflegepolitik referieren, wenn es jemanden beliebt.
Menschliches Personal ist das teuerste und - in vielen Augen - am leichtesten zu ersetzende Gut. Das ist bei weitem nicht auf die öffentliche Hand beschränkt. Im selben Zeitraum, den du anführst, sind weitaus mehr Stellen in der Wirtschaft gestrichen oder nicht mehr besetzt worden als bei den Behörden oder bei der Polizei. Und zwar nicht einfach so und folgenlos - sondern unter Inkaufnahme von Qualitätsverlust und sinnlosem Stress für die Restbelegschaften.
Der Druck auf die Wirtschaftsbosse hat die Namen Aktionäre, Investoren und Preis, der Druck auf die öffentliche Hand heißt Steuerzahler und politischer Gegner. Eine Entlassungswelle hat bei DAX-Unternehmen stets einen sofortigen Kurssprung der Aktie zur Folge. Sprich: Personal abbauen ist opportun. Und da frage ich dich: warum soll die öffentliche Hand da zurückstehen?
Was an der Börse gefeiert wird, wird bei Behörden zum Staatsversagen. Verstehe, wer will.
S.Hebel:
Und wer dabei zuschaut, wie der Schutz der Einzelnen vor dem Staat Stück für Stück abgebaut wird, sollte sich nicht wundern, wenn er der Willkür irgendwann selbst schutzlos gegenübersteht.
dazu kommt noch:
Es kostet Kraft, das Recht, auch das Recht der Zugewanderten, in so einem Moment zu verteidigen. Aber wer nicht in einem Willkürsystem leben will, hat keine andere Wahl.
Einen Dank an FA möchte ich noch aussprechen.
Ich kann weder so "gut" wie FA bzw. Werner "schreiben", ich kann andere Dinge gut!
Und Werner, so wie ich es lese und verstehe was du schreibst, sag ich ganz vorsichtig: Es erschreckt mich so im innern wie du das alles "abhandelst"!
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Zum Thema passt für mich der sehr, sehr gute der Beitrag von Christoph Süß, in seiner bekannten Art! Schauts euch das Video bitte in Ruhe an und schaut dann bitte auf eure Umgebung, was da so gesprochen wird (ob Arbeitsplatz, Hobbys, Freizeit, Fussballplatz, Familie, oder wo auch immer) hin!
Quer
Freuds Flüchtlings-Analyse
Warum reden wir eigentlich die ganze Zeit über Flüchtlinge. Es gäbe so viele andere drängende Probleme in diesem Land. Der Begründer der Psychoanalyse, Sigmund Freud, kennt die Antwort.
S.Hebel:
Und wer dabei zuschaut, wie der Schutz der Einzelnen vor dem Staat Stück für Stück abgebaut wird, sollte sich nicht wundern, wenn er der Willkür irgendwann selbst schutzlos gegenübersteht.
dazu kommt noch:
Es kostet Kraft, das Recht, auch das Recht der Zugewanderten, in so einem Moment zu verteidigen. Aber wer nicht in einem Willkürsystem leben will, hat keine andere Wahl.
Einen Dank an FA möchte ich noch aussprechen.
Ich kann weder so "gut" wie FA bzw. Werner "schreiben", ich kann andere Dinge gut!
Und Werner, so wie ich es lese und verstehe was du schreibst, sag ich ganz vorsichtig: Es erschreckt mich so im innern wie du das alles "abhandelst"!
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Zum Thema passt für mich der sehr, sehr gute der Beitrag von Christoph Süß, in seiner bekannten Art! Schauts euch das Video bitte in Ruhe an und schaut dann bitte auf eure Umgebung, was da so gesprochen wird (ob Arbeitsplatz, Hobbys, Freizeit, Fussballplatz, Familie, oder wo auch immer) hin!
Quer
Freuds Flüchtlings-Analyse
Warum reden wir eigentlich die ganze Zeit über Flüchtlinge. Es gäbe so viele andere drängende Probleme in diesem Land. Der Begründer der Psychoanalyse, Sigmund Freud, kennt die Antwort.