Das ganze hat von mir mit einer Frage begonnen. Was Seehofer falsch gesagt hat. Danach habe ich versucht nach zu hacken. Ich wollte einfach nur Diskutieren und verstehen warum alles überkocht und auch mal ein bisschen eine andere Seite auf zu zeigen. Das witzige ist, dass ich geschrieben habe, dass ich Angst habe, dass die Afd an die Macht kommt. Jedoch wurde sich einfach nur aufgehangen, dass ich geschrieben habe, dass die Afd in der Regierung ist. PS: Blind jemand folgen ist für mich sehr mit den dritten reich verbunden.
ba, ich habe dir doch explizit auf deine Frage geantwortet. Habe versucht darzustellen, dass Seehofers Initiative einzig und allein die Probleme wieder in andere Länder verlagert, anstatt sie zu lösen. Wobei ich da gar keine großen Probleme sehe - aber ich bin ja auch nicht die CSU.
Versuch einfach mal einzusehen, dass es in höchstem Maße unfair, uneuropäisch und nicht lösungsgerecht ist, bei der Flüchtlingsfrage sich auf die Dublinabkommen zu berufen und Italien, Griechenland und die anderen Anrainerstaaten ihrem Schicksal zu überlassen. Dass dies heute überhaupt noch angedacht wird, macht mich einigermaßen fassungslos.
Erst als sie selbst mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert wurde und die Wahl hatte zwischen Schießbefehl und Hereinlassen, wurde die BRD mit dem Vorschlag einer "europäischen" Lösung vorstellig. Zuvor berief man sich einfach auf Dublin und lehnte sich bequem zurück. Dahin will Seehofer zurück. Was in den Anrainerstaaten passiert, interessiert ihn nicht. Italien darf die in Seenot geratenen Menschen nicht nur aus dem Wasser ziehen, es darf sie auch noch aufnehmen und versorgen. Und zwar alle.
Und als "Rechten" habe ich dich nie bezeichnet. Nur, wie Haliaeetus schon schrieb, als Uninformierten. Mit solchen Uninformierten haben AfD und CSU leichtes Spiel.
Wieso habe ich dann von Prozenten geredet die jedes Land Annehmen sollte. Ich sehe auch nicht, dass Italien und Griechenland alles an nehmen sollte. Es gibt noch immer ein paar Länder in Europa die sich gegen Flüchtlinge wären und das geht einfach nicht mehr. Das Seehofer nicht alles richtig macht ist mir auch klar. Ich habe manchmal aber auch das Gefühl, das SPD, CDU und Grünen die ganze Sache als zu einfach sehen. Für mich sind halt grad beide Seiten sehr Unglücklich in der Asylanten Politik. Was ich mir mal in der Politik Wünsche, wäre das man nicht immer versucht als Partei sich besser da zu stellen, sondern mal zusammen eine Lösung findet.(Gut mit der Afd wirst du dies nicht schaffen.) PS: Die AFD hat kein leichtes Spiel mit mir. Eher würde ich mir eine meiner Hände abschlagen, bevor ich die Partei wähle.
Es ist erschütternd, dass du nicht einmal mehr erkennen kannst, was ich mit "rechtspopulistischem Gequatsche" von Gabriel meine:
Tschuldigung Stefan, ich bezog mich auf die für mich unproblematische Zitatstelle, die amsterdam_stranded gepostet hatte, Du auf andere Teile des Interviews. So kommen dann natürlich unterschiedliche Interpretationen heraus.
stefank schrieb:
Vielleicht kannst du ja jetzt einen Hauch Rechtspopulismus in Gabriels Gequatsche erkennen.
Einen Hauch ja. Ich halte es vor allem bei den von Dir zitierten Stellen für sehr einseitig, wie er das Ganze betrachtet.
Ich sehe eher in den Zitaten inhaltliche Unzulänglichkeiten von Gabriel. Sicherlich tut er damit der Abgrenzung nach rechts keinen Gefallen.
Tschuldigung Stefan, ich bezog mich auf die für mich unproblematische Zitatstelle, die amsterdam_stranded gepostet hatte, Du auf andere Teile des Interviews. So kommen dann natürlich unterschiedliche Interpretationen heraus. (...) Einen Hauch ja. Ich halte es vor allem bei den von Dir zitierten Stellen für sehr einseitig, wie er das Ganze betrachtet.
Ich sehe eher in den Zitaten inhaltliche Unzulänglichkeiten von Gabriel. Sicherlich tut er damit der Abgrenzung nach rechts keinen Gefallen.
Ich bitte dich,lies doch wenigstens jetzt einfach mal den Text. Es handelt sich mitnichten um ein "Interview", sondern um eine schriftliche Ausarbeitung unter dem Titel "Standpunkt". So etwas wird mit Hilfe von Mitarbeitern sorgfältig erarbeitet und an die Medien gegeben. Von "inhaltliche Unzulänglickeiten" als Entschuldigung kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr besteht die Arbeit aus drei geschickt aufeinander folgenden Teilen. Im ersten Teil nimmt Gabriel eine rechtspopulistische Position, wie oben dargestellt, ein. Im zweiten Teil kritisiert er CDU und CSU für ihren Streit, und zwar mit dem Argument, angesichts des Ernstes der Lage seien solche Parteihader unzulässig. Und schließlich kritisiert er Linke und auch SPD, diesen Ernst der Lage nicht richtig zu erkennen, und preist sich dadurch, rekurrierend auf den ersten Teil, als Problemlöser und Volkstribun an.
Da ist nichts Zufall oder Unzulänglichkeit, das ist knallhart kalkulierte populistische Hetze auf dem Rücken der Flüchtlinge.
Hui, ein CSU-Vorschlag ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar! Das gab's ja noch nie! Es wäre wohl eher eine Nachricht wert, wenn die mal mit einem rechtskonformen Projekt um die Ecke kommen die Trolle aus Bayern.
Wahre Worte.
Eher polemischer Müll.
Überwiegend wird die Zurückweisung auch unter Berücksichtigung der Dublin-III-Verordnung und des Paragraphen 18 AsylG als rechtlich zulässig beurteilt (so u.a. Di Fabio: http://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf ).
Die von n-tv interviewte Juristin Dana Schmalz vertritt eher eine Mindermeinung.
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
aber selbst wenn man die juristische seite aussen vor lässt, sollte man sich vielleicht auch mal die praktikabiliät des vorschlags vor augen führen.
a.) wer solls machen? personal ist ja jetzt schon nicht da. b.) was sind die auswirkungen? bei ein paar grenzübergangen haben wir es ja bereits probiert mit dem erfolg von massiven staus. die lokale wirtschaft stöhnt schon jetzt
a.) wer solls machen? personal ist ja jetzt schon nicht da. b.) was sind die auswirkungen? bei ein paar grenzübergangen haben wir es ja bereits probiert mit dem erfolg von massiven staus. die lokale wirtschaft stöhnt schon jetzt
c.) Es ist ein Leichtes, deutsche Grenzkontrollen zu umgehen. Da hülfe nur ein ungarischer Zaun oder, besser noch, eine mexikanische Mauer zu Österreich und den anderen Nachbarn.
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
Ich habe die Frage doch als streitig dargestellt. Das Di Fabio-Gutachten ist zwar kritisiert worden, ein gegenläufiges renommiertes Gutachten ist mit jedenfalls nicht bekannt. Vielmehr hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zurückweisungen prinzipiell für rechtlich zulässig:
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
aber selbst wenn man die juristische seite aussen vor lässt, sollte man sich vielleicht auch mal die praktikabiliät des vorschlags vor augen führen.
a.) wer solls machen? personal ist ja jetzt schon nicht da. b.) was sind die auswirkungen? bei ein paar grenzübergangen haben wir es ja bereits probiert mit dem erfolg von massiven staus. die lokale wirtschaft stöhnt schon jetzt
a.) wer solls machen? personal ist ja jetzt schon nicht da. b.) was sind die auswirkungen? bei ein paar grenzübergangen haben wir es ja bereits probiert mit dem erfolg von massiven staus. die lokale wirtschaft stöhnt schon jetzt
c.) Es ist ein Leichtes, deutsche Grenzkontrollen zu umgehen. Da hülfe nur ein ungarischer Zaun oder, besser noch, eine mexikanische Mauer zu Österreich und den anderen Nachbarn.
Und das Lustige ist mittlerweile ja, dass ich mit meiner Meinung bei allen Menschen, mit denen ich diskutiere, als "linker Gutmensch" gelte, hier im Forum angeblich aber schon den Rechtspopulisten nach dem Mund rede.
Laut FAZ gibts da schon interne Überlegungen, wie es weitergehen könnte (oh wunder oh wunder). Und eine Trennung ist nicht auszuschließen. CDU wäre dann mit eigener Liste in Bayern vertreten, bis Mitte Juli müsste man sich entscheiden.
Ich persönlich fänds ja richtig durfte. Hauptsächlich deshalb, weil dann endlich damit Schluss wäre, daß eine Regionalpartei massiv die Bundespolitik beeinflusst. Nix mehr mit direktem Draht von München nach Berlin und so. Das kann nur gut sein für unsere Gesellschaft und die Menschen in diesem Land, meiner Meinung nach.
die CSU wird sich überlegen müssen, ob sie Opposition innerhalb der Bundesregierung spielen möchte. Eine Trennung der CDU/CSU Fraktionsgemeinschaft erscheint mir anhand der offensichtlchen Unterschiede konsequent, vermuitlich gibt es aber eher einen wie einen immer definierten Kompromiss bis zum nächsten krach
Ich erkenne darin kein rechtspopulistisches Gequatsche. Oder gilt jetzt Kritik am Management in der Flüchtlingspolitik als rechtspopulistisch? Erst hat man alles als Nazi bezeichnet, jetzt bezeichnet man alles als rechtspopulistisch.
Es ist erschütternd, dass du nicht einmal mehr erkennen kannst, was ich mit "rechtspopulistischem Gequatsche" von Gabriel meine:
"Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände.
Genauso klar ist aber, dass man die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht. Deshalb ist die Idee der „Ankerzentren“ eigentlich ganz vernünftig. Auch damit abgelehnte Einreisewillige nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten hin- und hervagabundieren."
Zwei Absätze, drei populistische Hetzereien:: 1. Selbst wenn man die von Gabriel genannten Gründe anerkennen würde, was bei dem Bezug auf den Drittstaat falsch ist, müsste die Feststellung dieser Gründe doch wohl in einem rechtmäßigen Verfahren stattfinden, und kann nicht durch Zurückweisung an der Grenze erfolgen. 2. Die 400.000 Verfahren sprechen Bände für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, und sind kein Argument für rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze. 3. Die vom Heimatminister geplanten Ankerzentren werden von Gabriel geradezu grotesk falsch dargestellt. Diese AZs haben keinerlei Bezug zur Zurückweisung an der Grenze, sondern sollen vielmehr das Prüfverfahren bei den im Land befindlichen Flüchtlingen kaserniert gestalten, damit es ihnen möglicht dreckig dabei geht.
Vielleicht kannst du ja jetzt einen Hauch Rechtspopulismus in Gabriels Gequatsche erkennen.
Es ist erschütternd, dass du nicht einmal mehr erkennen kannst, was ich mit "rechtspopulistischem Gequatsche" von Gabriel meine:
"Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände.
Genauso klar ist aber, dass man die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht. Deshalb ist die Idee der „Ankerzentren“ eigentlich ganz vernünftig. Auch damit abgelehnte Einreisewillige nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten hin- und hervagabundieren."
Zwei Absätze, drei populistische Hetzereien:: 1. Selbst wenn man die von Gabriel genannten Gründe anerkennen würde, was bei dem Bezug auf den Drittstaat falsch ist, müsste die Feststellung dieser Gründe doch wohl in einem rechtmäßigen Verfahren stattfinden, und kann nicht durch Zurückweisung an der Grenze erfolgen. 2. Die 400.000 Verfahren sprechen Bände für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, und sind kein Argument für rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze. 3. Die vom Heimatminister geplanten Ankerzentren werden von Gabriel geradezu grotesk falsch dargestellt. Diese AZs haben keinerlei Bezug zur Zurückweisung an der Grenze, sondern sollen vielmehr das Prüfverfahren bei den im Land befindlichen Flüchtlingen kaserniert gestalten, damit es ihnen möglicht dreckig dabei geht.
Vielleicht kannst du ja jetzt einen Hauch Rechtspopulismus in Gabriels Gequatsche erkennen.
Deine populistische und persönliche Hetze gegen den von Dir als "abgehalftert" bezeichneten Sigmar Gabriel bedarf keines weiteren Kommentars. Es dürfte inzwischen inzwischen ohnehin offenkundig sein, dass Du mit Diskreditierungen gezielt versuchst, die Meinungsbildung zu manipulieren.
Hinsichtlich der von Dir "erkannten" drei Hetzereien würde ich Dir einen erneuten Leseversuch empfehlen:
1. Gabriel spricht ausdrücklich davon, dass - sofern etwa ein laufendes oder beendetes Asylverfahren in einem anderen EU-Staat vorliegen könnte - gerade keine unmittelbare Zurückweisung an der Grenze erfolgen soll, sondern die Feststellung dieser Umstände einem geordneten Verfahren vorzubehalten ist.
2. Anders als Du zu suggerieren versuchst, stellt Gabriel mit den 400.000 Verfahren in keiner Weise die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage. Zumal Du gezielt das Wort "unerledigt" unterschlägst. Er rechtfertigt auch nicht die von Dir fälschlich und manipulativ als "rechtwidrig" bezeichneten Zurückweisungen mit 400.000 unerledigten Asylverfahren. Er führt dies als Argument dafür an, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben.
3. Gabriel bezieht sich lediglich auf die "Idee" von Ankerzentren.
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
aber selbst wenn man die juristische seite aussen vor lässt, sollte man sich vielleicht auch mal die praktikabiliät des vorschlags vor augen führen.
a.) wer solls machen? personal ist ja jetzt schon nicht da. b.) was sind die auswirkungen? bei ein paar grenzübergangen haben wir es ja bereits probiert mit dem erfolg von massiven staus. die lokale wirtschaft stöhnt schon jetzt
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
Ich habe die Frage doch als streitig dargestellt. Das Di Fabio-Gutachten ist zwar kritisiert worden, ein gegenläufiges renommiertes Gutachten ist mit jedenfalls nicht bekannt. Vielmehr hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zurückweisungen prinzipiell für rechtlich zulässig:
Im Diskurs mittels mehrseitiger Quellen ist es gute Sitte, dem Empfänger nicht nur irgendeine umfangreiche Fundstelle vor die Füße zu werfen, sondern die Stelle einer - in diesem Fall zwölfseitigen - Quelle möglichst exakt zu bezeichnen, auf die man sich bezieht. Wenn man sie eingehend ausgewertet hat, ist das eigentlich ja auch kein Problem. Und es dient der Vermeidung von Missverständnissen.
Erstsemester bekommen sowas anderenfalls aus guten Gründen gewöhnlich geradewegs zurück vor die Füße geworfen.
ich kann ja nur vermuten, auf was du dich da beziehst, aber solltest du dich auf das fazit beziehen, unterschlägst du einen wichtigen satzteil
"sich aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik ergeben kann, die Einreise (asylbegehrender) Flüchtlinge zuzulassen."
was am ende heisst, daß geprüft werden muß. wie soll das denn in absehbarer zeit an der grenze realisiert werden? wer soll das alles machen?
wie schon zuvor, versuchst du zu suggerieren, daß der csu - vorschlag rechtlich unproblematisch wäre, was mitnichten so ist.
in der Welt bzw. im Videotext wird Seehofer zitiert "mit der Frau kann er nicht mehr zusammenarbeiten", jetzt ist er plötzlich zuversichtlich, dass man sich einigt. keine Ahnung wie es da weitergeht, dicke Freunde werdem Horst und Angela sicher nicht mehr
Und das Lustige ist mittlerweile ja, dass ich mit meiner Meinung bei allen Menschen, mit denen ich diskutiere, als "linker Gutmensch" gelte, hier im Forum angeblich aber schon den Rechtspopulisten nach dem Mund rede.
hier im Forum angeblich aber schon den Rechtspopulisten nach dem Mund rede.
Ganz im Ernst "Werner" das ist nicht lustig, gar nicht. Auch deshalb nicht weil ich deine "Arbeit" (z.B. etwas zu schildern) in gewisser weise schätze. Welche Menschen sonst um dich rum sind (und die dich, so wie du es schilderst linksversifft eingruppieren) kann ich mir wirklich sehr gut vorstellen. Ich selbst erlebe das ja auch, hier wie da, mannigfaltig. Und es zeigt, im Alltag genau, wie weit wir in dieser Gesellschaft (wieder mal, jetzt aber sehr deutlich werdent) nach rechts abgetrifftet sind!
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
Ich habe die Frage doch als streitig dargestellt. Das Di Fabio-Gutachten ist zwar kritisiert worden, ein gegenläufiges renommiertes Gutachten ist mit jedenfalls nicht bekannt. Vielmehr hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zurückweisungen prinzipiell für rechtlich zulässig:
Im Diskurs mittels mehrseitiger Quellen ist es gute Sitte, dem Empfänger nicht nur irgendeine umfangreiche Fundstelle vor die Füße zu werfen, sondern die Stelle einer - in diesem Fall zwölfseitigen - Quelle möglichst exakt zu bezeichnen, auf die man sich bezieht. Wenn man sie eingehend ausgewertet hat, ist das eigentlich ja auch kein Problem. Und es dient der Vermeidung von Missverständnissen.
Erstsemester bekommen sowas anderenfalls aus guten Gründen gewöhnlich geradewegs zurück vor die Füße geworfen.
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
Ich habe die Frage doch als streitig dargestellt. Das Di Fabio-Gutachten ist zwar kritisiert worden, ein gegenläufiges renommiertes Gutachten ist mit jedenfalls nicht bekannt. Vielmehr hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zurückweisungen prinzipiell für rechtlich zulässig:
ich kann ja nur vermuten, auf was du dich da beziehst, aber solltest du dich auf das fazit beziehen, unterschlägst du einen wichtigen satzteil
"sich aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik ergeben kann, die Einreise (asylbegehrender) Flüchtlinge zuzulassen."
was am ende heisst, daß geprüft werden muß. wie soll das denn in absehbarer zeit an der grenze realisiert werden? wer soll das alles machen?
wie schon zuvor, versuchst du zu suggerieren, daß der csu - vorschlag rechtlich unproblematisch wäre, was mitnichten so ist.
Wenn Du Betroffener wärst, würdest Du nicht versuchen in das Land zu kommen, in dem es Dir am Besten ergeht? Wo Du am meisten Rechtssicherheit hast und wo möglicherweise Verwandte leben? Na also.
Wenn Du Betroffener wärst, würdest Du nicht versuchen in das Land zu kommen, in dem es Dir am Besten ergeht? Wo Du am meisten Rechtssicherheit hast und wo möglicherweise Verwandte leben? Na also.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Das stimmt so nicht! Durch die Gnade der Geburt habe ich das Glück Deutscher zu sein. Dies öffnet mir den Zugang zu den allermeisten Ländern der Welt. Mit wenig Mühe, kann ich mich fast überall niederlassen.
Wenn Du Betroffener wärst, würdest Du nicht versuchen in das Land zu kommen, in dem es Dir am Besten ergeht? Wo Du am meisten Rechtssicherheit hast und wo möglicherweise Verwandte leben? Na also.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Aber man kann es doch versuchen und das tun viele Migranten, die hierher wollen. Für den Versuch solltest du Verständnis haben, wenn sogar Frankenadler vom Glück seiner Geburt in Deutschland spricht. Und wer wollte ihm da widersprechen.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Das hat Deutschland auch gesagt und nach den Erfahrungen der Balkankriege Dublin durchgesetzt. Seitdem sind Italien, Griechenland und die anderen Anrainer halt die Doofen. Wen juckts?
Horst Seehofer CSU beendet die Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma McKinsey bezüglich Bamf. Hans-Eckhard Sommer CSU war früher u.a. Büroleiter des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber CSU soll nun alsbald, nach der Entlassung von Jutta Cordt, die Behörde führen!
Horst Seehofer CSU beendet die Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma McKinsey bezüglich Bamf.
Na endlich. Wie man eine Beraterfirma installieren konnte für teuer Geld, nur damit die die selben Vorschläge bringt wie vorher der frühere Chef des BAMF oder diverse Mitarbeiter dort, versteht kein Mensch... Außer es gibt entsprechenden Klüngel.
nach der Entlassung von Jutta Cordt, die Behörde führen!
über potentielle korruption beim bamf in bremen wurde ja weit und breit diskutiert, vorverurteilung bzw. abwarten einer untersuchung, was ja sonst gerne gefordert wird, war in dem fall überhaupt nicht en vogue. jeder war sich sicher, daß da schon was dran sein muß.
Horst Seehofer CSU beendet die Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma McKinsey bezüglich Bamf. Hans-Eckhard Sommer CSU war früher u.a. Büroleiter des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber CSU soll nun alsbald, nach der Entlassung von Jutta Cordt, die Behörde führen!
Horst Seehofer CSU beendet die Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma McKinsey bezüglich Bamf.
Na endlich. Wie man eine Beraterfirma installieren konnte für teuer Geld, nur damit die die selben Vorschläge bringt wie vorher der frühere Chef des BAMF oder diverse Mitarbeiter dort, versteht kein Mensch... Außer es gibt entsprechenden Klüngel.
Die CSU gibt Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte in München einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Seehofer. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.
Wenn Du Betroffener wärst, würdest Du nicht versuchen in das Land zu kommen, in dem es Dir am Besten ergeht? Wo Du am meisten Rechtssicherheit hast und wo möglicherweise Verwandte leben? Na also.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Das stimmt so nicht! Durch die Gnade der Geburt habe ich das Glück Deutscher zu sein. Dies öffnet mir den Zugang zu den allermeisten Ländern der Welt. Mit wenig Mühe, kann ich mich fast überall niederlassen.
Mit wenig Mühe, kann ich mich fast überall niederlassen.
Man muss überall Regeln einhalten sonst wird das nix. Auch brauche ich genug Geld um dort was machen zu können, ohne Geld bist du dort in der Gosse und kannst als Penner dein Dasein führen.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Das stimmt so nicht! Durch die Gnade der Geburt habe ich das Glück Deutscher zu sein. Dies öffnet mir den Zugang zu den allermeisten Ländern der Welt. Mit wenig Mühe, kann ich mich fast überall niederlassen.
Mit wenig Mühe, kann ich mich fast überall niederlassen.
Man muss überall Regeln einhalten sonst wird das nix. Auch brauche ich genug Geld um dort was machen zu können, ohne Geld bist du dort in der Gosse und kannst als Penner dein Dasein führen.
Wenn Du Betroffener wärst, würdest Du nicht versuchen in das Land zu kommen, in dem es Dir am Besten ergeht? Wo Du am meisten Rechtssicherheit hast und wo möglicherweise Verwandte leben? Na also.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Wenn Du Betroffener wärst, würdest Du nicht versuchen in das Land zu kommen, in dem es Dir am Besten ergeht? Wo Du am meisten Rechtssicherheit hast und wo möglicherweise Verwandte leben? Na also.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Aber man kann es doch versuchen und das tun viele Migranten, die hierher wollen. Für den Versuch solltest du Verständnis haben, wenn sogar Frankenadler vom Glück seiner Geburt in Deutschland spricht. Und wer wollte ihm da widersprechen.
eine analyse in der bayerischen sz, die sich mit dem aktuellen "spektakel" beschäftigt und auch nochmal die punkte aufbringt, daß die aktuelle asylpolitik den namen schon lange nicht mehr verdient, in anbetracht der massiven verschärfungen, die in den letzten 2,5 jahren durch merkel auf den weg gebracht wurden. der unterschied zwischen merkel und seehofer bestehlt wohl alleine an den grenzen, die gezogen werden. merkel die eu-aussengrenzen, während seehofer die nationalistische karte spielt.
der kommentar beschreibt auch, wie die csu der afd in die karten spielt und wie sie in ihren versuchen, der afd die wähler abzujagen mit dazu beiträgt das klima in deutschland zu vergiften. im bayernthread war das ja auch schon thema, wie hier z.b.: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/130454?page=5#4827449
es bleibt ja kurios, wir haben die letzten jahre die massivsten asylrechtsverschärfungen seit den 90ern erlebt, alle große parteien betreiben "afd-politik" und ständig wird davon geredet, man würde die sorgen der afd-wähler nicth ernst nehmen. und wer wars? merkel. der wutbürger brüllt aber merkel raus, weil er gar nicht versteht, was in den letzten jahren passiert ist. lebt es sich doch so schön in der blase der afd, gefüttert aus der bildzeitung und ähnlichen geschwerl...
es bleibt ja kurios, wir haben die letzten jahre die massivsten asylrechtsverschärfungen seit den 90ern erlebt, alle große parteien betreiben "afd-politik" und ständig wird davon geredet, man würde die sorgen der afd-wähler nicth ernst nehmen. und wer wars? merkel. der wutbürger brüllt aber merkel raus, weil er gar nicht versteht, was in den letzten jahren passiert ist
anscheinend reicht es dem von Dir angesprochenen Wählerreservoir -ich fühle mich nicht angesprochen- nicht aus und insbes. die CSU meint dem Rechnung tragen zu müssen.
eine analyse in der bayerischen sz, die sich mit dem aktuellen "spektakel" beschäftigt und auch nochmal die punkte aufbringt, daß die aktuelle asylpolitik den namen schon lange nicht mehr verdient, in anbetracht der massiven verschärfungen, die in den letzten 2,5 jahren durch merkel auf den weg gebracht wurden. der unterschied zwischen merkel und seehofer bestehlt wohl alleine an den grenzen, die gezogen werden. merkel die eu-aussengrenzen, während seehofer die nationalistische karte spielt.
der kommentar beschreibt auch, wie die csu der afd in die karten spielt und wie sie in ihren versuchen, der afd die wähler abzujagen mit dazu beiträgt das klima in deutschland zu vergiften. im bayernthread war das ja auch schon thema, wie hier z.b.: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/130454?page=5#4827449
es bleibt ja kurios, wir haben die letzten jahre die massivsten asylrechtsverschärfungen seit den 90ern erlebt, alle große parteien betreiben "afd-politik" und ständig wird davon geredet, man würde die sorgen der afd-wähler nicth ernst nehmen. und wer wars? merkel. der wutbürger brüllt aber merkel raus, weil er gar nicht versteht, was in den letzten jahren passiert ist. lebt es sich doch so schön in der blase der afd, gefüttert aus der bildzeitung und ähnlichen geschwerl...
Gut zusammengefasst.
Das schon seit längerer Zeit dümmste und entlarvendste Argument, wonach man Verständnis für AfD-Wähler aufzubringen hat, geht ungefähr so: Das sind ja nicht alles Nazis, aber wen sollen sie denn wählen, wenn sie mit "Merkels Flüchtlingspolitik" nicht einverstanden sind. Wer so argumentiert hat kein Interesse an Fakten sondern sucht nur krampfhaft nach einer Legitimation für die eigenen Fremdenfeindlichkeit.
Wieso habe ich dann von Prozenten geredet die jedes Land Annehmen sollte. Ich sehe auch nicht, dass Italien und Griechenland alles an nehmen sollte. Es gibt noch immer ein paar Länder in Europa die sich gegen Flüchtlinge wären und das geht einfach nicht mehr. Das Seehofer nicht alles richtig macht ist mir auch klar. Ich habe manchmal aber auch das Gefühl, das SPD, CDU und Grünen die ganze Sache als zu einfach sehen. Für mich sind halt grad beide Seiten sehr Unglücklich in der Asylanten Politik.
Was ich mir mal in der Politik Wünsche, wäre das man nicht immer versucht als Partei sich besser da zu stellen, sondern mal zusammen eine Lösung findet.(Gut mit der Afd wirst du dies nicht schaffen.)
PS: Die AFD hat kein leichtes Spiel mit mir. Eher würde ich mir eine meiner Hände abschlagen, bevor ich die Partei wähle.
Tschuldigung Stefan, ich bezog mich auf die für mich unproblematische Zitatstelle, die amsterdam_stranded gepostet hatte, Du auf andere Teile des Interviews. So kommen dann natürlich unterschiedliche Interpretationen heraus.
Einen Hauch ja. Ich halte es vor allem bei den von Dir zitierten Stellen für sehr einseitig, wie er das Ganze betrachtet.
Ich sehe eher in den Zitaten inhaltliche Unzulänglichkeiten von Gabriel. Sicherlich tut er damit der Abgrenzung nach rechts keinen Gefallen.
Ich bitte dich,lies doch wenigstens jetzt einfach mal den Text. Es handelt sich mitnichten um ein "Interview", sondern um eine schriftliche Ausarbeitung unter dem Titel "Standpunkt". So etwas wird mit Hilfe von Mitarbeitern sorgfältig erarbeitet und an die Medien gegeben. Von "inhaltliche Unzulänglickeiten" als Entschuldigung kann überhaupt keine Rede sein.
Vielmehr besteht die Arbeit aus drei geschickt aufeinander folgenden Teilen. Im ersten Teil nimmt Gabriel eine rechtspopulistische Position, wie oben dargestellt, ein. Im zweiten Teil kritisiert er CDU und CSU für ihren Streit, und zwar mit dem Argument, angesichts des Ernstes der Lage seien solche Parteihader unzulässig. Und schließlich kritisiert er Linke und auch SPD, diesen Ernst der Lage nicht richtig zu erkennen, und preist sich dadurch, rekurrierend auf den ersten Teil, als Problemlöser und Volkstribun an.
Da ist nichts Zufall oder Unzulänglichkeit, das ist knallhart kalkulierte populistische Hetze auf dem Rücken der Flüchtlinge.
Eher polemischer Müll.
Überwiegend wird die Zurückweisung auch unter Berücksichtigung der Dublin-III-Verordnung und des Paragraphen 18 AsylG als rechtlich zulässig beurteilt (so u.a. Di Fabio: http://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf ).
Die von n-tv interviewte Juristin Dana Schmalz vertritt eher eine Mindermeinung.
gerade das gutachten di fabios wird z.t. deutlich kritisiert. auf dem verfassungsblog wird sich z.b. damit auseinandergesetzt:
https://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
aber selbst wenn man die juristische seite aussen vor lässt, sollte man sich vielleicht auch mal die praktikabiliät des vorschlags vor augen führen.
a.) wer solls machen? personal ist ja jetzt schon nicht da.
b.) was sind die auswirkungen? bei ein paar grenzübergangen haben wir es ja bereits probiert mit dem erfolg von massiven staus. die lokale wirtschaft stöhnt schon jetzt
c.) Es ist ein Leichtes, deutsche Grenzkontrollen zu umgehen. Da hülfe nur ein ungarischer Zaun oder, besser noch, eine mexikanische Mauer zu Österreich und den anderen Nachbarn.
Ich habe die Frage doch als streitig dargestellt. Das Di Fabio-Gutachten ist zwar kritisiert worden, ein gegenläufiges renommiertes Gutachten ist mit jedenfalls nicht bekannt. Vielmehr hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zurückweisungen prinzipiell für rechtlich zulässig:
https://www.bundestag.de/blob/411932/5336e4e0d5966580d17959180a4725b0/wd-3-259-15-pdf-data.pdf
gerade das gutachten di fabios wird z.t. deutlich kritisiert. auf dem verfassungsblog wird sich z.b. damit auseinandergesetzt:
https://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
aber selbst wenn man die juristische seite aussen vor lässt, sollte man sich vielleicht auch mal die praktikabiliät des vorschlags vor augen führen.
a.) wer solls machen? personal ist ja jetzt schon nicht da.
b.) was sind die auswirkungen? bei ein paar grenzübergangen haben wir es ja bereits probiert mit dem erfolg von massiven staus. die lokale wirtschaft stöhnt schon jetzt
c.) Es ist ein Leichtes, deutsche Grenzkontrollen zu umgehen. Da hülfe nur ein ungarischer Zaun oder, besser noch, eine mexikanische Mauer zu Österreich und den anderen Nachbarn.
Rummmmmmms!
Trennungsplanspiele in der Union
Laut FAZ gibts da schon interne Überlegungen, wie es weitergehen könnte (oh wunder oh wunder). Und eine Trennung ist nicht auszuschließen. CDU wäre dann mit eigener Liste in Bayern vertreten, bis Mitte Juli müsste man sich entscheiden.
Ich persönlich fänds ja richtig durfte. Hauptsächlich deshalb, weil dann endlich damit Schluss wäre, daß eine Regionalpartei massiv die Bundespolitik beeinflusst. Nix mehr mit direktem Draht von München nach Berlin und so. Das kann nur gut sein für unsere Gesellschaft und die Menschen in diesem Land, meiner Meinung nach.
Eine Trennung der CDU/CSU Fraktionsgemeinschaft erscheint mir anhand der offensichtlchen Unterschiede konsequent, vermuitlich gibt es aber eher einen wie einen immer definierten Kompromiss bis zum nächsten krach
Es ist erschütternd, dass du nicht einmal mehr erkennen kannst, was ich mit "rechtspopulistischem Gequatsche" von Gabriel meine:
"Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände.
Genauso klar ist aber, dass man die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht. Deshalb ist die Idee der „Ankerzentren“ eigentlich ganz vernünftig. Auch damit abgelehnte Einreisewillige nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten hin- und hervagabundieren."
Zwei Absätze, drei populistische Hetzereien::
1. Selbst wenn man die von Gabriel genannten Gründe anerkennen würde, was bei dem Bezug auf den Drittstaat falsch ist, müsste die Feststellung dieser Gründe doch wohl in einem rechtmäßigen Verfahren stattfinden, und kann nicht durch Zurückweisung an der Grenze erfolgen.
2. Die 400.000 Verfahren sprechen Bände für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, und sind kein Argument für rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze.
3. Die vom Heimatminister geplanten Ankerzentren werden von Gabriel geradezu grotesk falsch dargestellt. Diese AZs haben keinerlei Bezug zur Zurückweisung an der Grenze, sondern sollen vielmehr das Prüfverfahren bei den im Land befindlichen Flüchtlingen kaserniert gestalten, damit es ihnen möglicht dreckig dabei geht.
Vielleicht kannst du ja jetzt einen Hauch Rechtspopulismus in Gabriels Gequatsche erkennen.
Deine populistische und persönliche Hetze gegen den von Dir als "abgehalftert" bezeichneten Sigmar Gabriel bedarf keines weiteren Kommentars. Es dürfte inzwischen inzwischen ohnehin offenkundig sein, dass Du mit Diskreditierungen gezielt versuchst, die Meinungsbildung zu manipulieren.
Hinsichtlich der von Dir "erkannten" drei Hetzereien würde ich Dir einen erneuten Leseversuch empfehlen:
1. Gabriel spricht ausdrücklich davon, dass - sofern etwa ein laufendes oder beendetes Asylverfahren in einem anderen EU-Staat vorliegen könnte - gerade keine unmittelbare Zurückweisung an der Grenze erfolgen soll, sondern die Feststellung dieser Umstände einem geordneten Verfahren vorzubehalten ist.
2. Anders als Du zu suggerieren versuchst, stellt Gabriel mit den 400.000 Verfahren in keiner Weise die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage. Zumal Du gezielt das Wort "unerledigt" unterschlägst. Er rechtfertigt auch nicht die von Dir fälschlich und manipulativ als "rechtwidrig" bezeichneten Zurückweisungen mit 400.000 unerledigten Asylverfahren. Er führt dies als Argument dafür an, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben.
3. Gabriel bezieht sich lediglich auf die "Idee" von Ankerzentren.
gerade das gutachten di fabios wird z.t. deutlich kritisiert. auf dem verfassungsblog wird sich z.b. damit auseinandergesetzt:
https://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/
Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).
was gerne vergessen wird, seehofer ist sich bewusst, daß es nicht so einfach ist, so sagt er 2017:
"Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde"
die ankerzentren würden das problem aber sauber lösen. problem: die idee der ankerzentren verschwindet wieder in der versenkung, d.h. um im wahlkampf in bayern vorne mit dabei bleiben zu können, muß man jetzt halt nachlegen.
aber selbst wenn man die juristische seite aussen vor lässt, sollte man sich vielleicht auch mal die praktikabiliät des vorschlags vor augen führen.
a.) wer solls machen? personal ist ja jetzt schon nicht da.
b.) was sind die auswirkungen? bei ein paar grenzübergangen haben wir es ja bereits probiert mit dem erfolg von massiven staus. die lokale wirtschaft stöhnt schon jetzt
Ich habe die Frage doch als streitig dargestellt. Das Di Fabio-Gutachten ist zwar kritisiert worden, ein gegenläufiges renommiertes Gutachten ist mit jedenfalls nicht bekannt. Vielmehr hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zurückweisungen prinzipiell für rechtlich zulässig:
https://www.bundestag.de/blob/411932/5336e4e0d5966580d17959180a4725b0/wd-3-259-15-pdf-data.pdf
Wenn man sie eingehend ausgewertet hat, ist das eigentlich ja auch kein Problem. Und es dient der Vermeidung von Missverständnissen.
Erstsemester bekommen sowas anderenfalls aus guten Gründen gewöhnlich geradewegs zurück vor die Füße geworfen.
"sich aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik ergeben kann, die Einreise (asylbegehrender) Flüchtlinge zuzulassen."
was am ende heisst, daß geprüft werden muß. wie soll das denn in absehbarer zeit an der grenze realisiert werden? wer soll das alles machen?
wie schon zuvor, versuchst du zu suggerieren, daß der csu - vorschlag rechtlich unproblematisch wäre, was mitnichten so ist.
keine Ahnung wie es da weitergeht, dicke Freunde werdem Horst und Angela sicher nicht mehr
Ganz im Ernst "Werner" das ist nicht lustig, gar nicht. Auch deshalb nicht weil ich deine "Arbeit" (z.B. etwas zu schildern) in gewisser weise schätze. Welche Menschen sonst um dich rum sind (und die dich, so wie du es schilderst linksversifft eingruppieren) kann ich mir wirklich sehr gut vorstellen. Ich selbst erlebe das ja auch, hier wie da, mannigfaltig. Und es zeigt, im Alltag genau, wie weit wir in dieser Gesellschaft (wieder mal, jetzt aber sehr deutlich werdent) nach rechts abgetrifftet sind!
Ich habe die Frage doch als streitig dargestellt. Das Di Fabio-Gutachten ist zwar kritisiert worden, ein gegenläufiges renommiertes Gutachten ist mit jedenfalls nicht bekannt. Vielmehr hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zurückweisungen prinzipiell für rechtlich zulässig:
https://www.bundestag.de/blob/411932/5336e4e0d5966580d17959180a4725b0/wd-3-259-15-pdf-data.pdf
Wenn man sie eingehend ausgewertet hat, ist das eigentlich ja auch kein Problem. Und es dient der Vermeidung von Missverständnissen.
Erstsemester bekommen sowas anderenfalls aus guten Gründen gewöhnlich geradewegs zurück vor die Füße geworfen.
Ich habe die Frage doch als streitig dargestellt. Das Di Fabio-Gutachten ist zwar kritisiert worden, ein gegenläufiges renommiertes Gutachten ist mit jedenfalls nicht bekannt. Vielmehr hält auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Zurückweisungen prinzipiell für rechtlich zulässig:
https://www.bundestag.de/blob/411932/5336e4e0d5966580d17959180a4725b0/wd-3-259-15-pdf-data.pdf
"sich aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik ergeben kann, die Einreise (asylbegehrender) Flüchtlinge zuzulassen."
was am ende heisst, daß geprüft werden muß. wie soll das denn in absehbarer zeit an der grenze realisiert werden? wer soll das alles machen?
wie schon zuvor, versuchst du zu suggerieren, daß der csu - vorschlag rechtlich unproblematisch wäre, was mitnichten so ist.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Das stimmt so nicht! Durch die Gnade der Geburt habe ich das Glück Deutscher zu sein. Dies öffnet mir den Zugang zu den allermeisten Ländern der Welt.
Mit wenig Mühe, kann ich mich fast überall niederlassen.
Aber man kann es doch versuchen und das tun viele Migranten, die hierher wollen. Für den Versuch solltest du Verständnis haben, wenn sogar Frankenadler vom Glück seiner Geburt in Deutschland spricht. Und wer wollte ihm da widersprechen.
Das hat Deutschland auch gesagt und nach den Erfahrungen der Balkankriege Dublin durchgesetzt. Seitdem sind Italien, Griechenland und die anderen Anrainer halt die Doofen. Wen juckts?
Hans-Eckhard Sommer CSU war früher u.a. Büroleiter des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber CSU soll nun alsbald, nach der Entlassung von Jutta Cordt, die Behörde führen!
Na endlich. Wie man eine Beraterfirma installieren konnte für teuer Geld, nur damit die die selben Vorschläge bringt wie vorher der frühere Chef des BAMF oder diverse Mitarbeiter dort, versteht kein Mensch... Außer es gibt entsprechenden Klüngel.
über potentielle korruption beim bamf in bremen wurde ja weit und breit diskutiert, vorverurteilung bzw. abwarten einer untersuchung, was ja sonst gerne gefordert wird, war in dem fall überhaupt nicht en vogue. jeder war sich sicher, daß da schon was dran sein muß.
aber so eindeutig wie zu beginn suggeriert bzw. berichtet wurde, ist der fall überhaupt nicht. u.a. der faktenfinder der tagesschau hat sich mit dem thema auseinandergesetzt:
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/bamf-bremen-faq-101.html
klar, entschieden bzw. fertig untersucht ist da noch nichts, aber bisher konnten sich die vorwürfe alles andere als erhärten lassen.
dazu kommt dann auch noch, daß der hauptbelastungszeuge zunehmend in die kritik gerät.
hier findet sich ein beitrag, in dem die recherche und berichterstattung kritisiert wird:
https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche
durchaus auch lesenswert.
Hans-Eckhard Sommer CSU war früher u.a. Büroleiter des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber CSU soll nun alsbald, nach der Entlassung von Jutta Cordt, die Behörde führen!
Na endlich. Wie man eine Beraterfirma installieren konnte für teuer Geld, nur damit die die selben Vorschläge bringt wie vorher der frühere Chef des BAMF oder diverse Mitarbeiter dort, versteht kein Mensch... Außer es gibt entsprechenden Klüngel.
Die CSU gibt Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte in München einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Seehofer. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.
ob es da wirklich Ruhe gibt, bezweifle ich
https://www.n-tv.de/politik/Union-einigt-sich-im-Asylstreit-auf-Frist-article20485949.html
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Das stimmt so nicht! Durch die Gnade der Geburt habe ich das Glück Deutscher zu sein. Dies öffnet mir den Zugang zu den allermeisten Ländern der Welt.
Mit wenig Mühe, kann ich mich fast überall niederlassen.
Man muss überall Regeln einhalten sonst wird das nix. Auch brauche ich genug Geld um dort was machen zu können, ohne Geld bist du dort in der Gosse und kannst als Penner dein Dasein führen.
Das stimmt so nicht! Durch die Gnade der Geburt habe ich das Glück Deutscher zu sein. Dies öffnet mir den Zugang zu den allermeisten Ländern der Welt.
Mit wenig Mühe, kann ich mich fast überall niederlassen.
Man muss überall Regeln einhalten sonst wird das nix. Auch brauche ich genug Geld um dort was machen zu können, ohne Geld bist du dort in der Gosse und kannst als Penner dein Dasein führen.
Das Leben ist kein Wunschkonzert, man kann sich nicht aussuchen in welchem Land man am liebsten wohnen will.
Aber man kann es doch versuchen und das tun viele Migranten, die hierher wollen. Für den Versuch solltest du Verständnis haben, wenn sogar Frankenadler vom Glück seiner Geburt in Deutschland spricht. Und wer wollte ihm da widersprechen.
der kommentar beschreibt auch, wie die csu der afd in die karten spielt und wie sie in ihren versuchen, der afd die wähler abzujagen mit dazu beiträgt das klima in deutschland zu vergiften.
im bayernthread war das ja auch schon thema, wie hier z.b.:
https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/130454?page=5#4827449
hier der link zum artikel in der sz:
http://www.sueddeutsche.de/politik/union-der-asylstreit-ist-ein-unwuerdiger-akt-1.4020551
es bleibt ja kurios, wir haben die letzten jahre die massivsten asylrechtsverschärfungen seit den 90ern erlebt, alle große parteien betreiben "afd-politik" und ständig wird davon geredet, man würde die sorgen der afd-wähler nicth ernst nehmen. und wer wars? merkel. der wutbürger brüllt aber merkel raus, weil er gar nicht versteht, was in den letzten jahren passiert ist. lebt es sich doch so schön in der blase der afd, gefüttert aus der bildzeitung und ähnlichen geschwerl...
anscheinend reicht es dem von Dir angesprochenen Wählerreservoir -ich fühle mich nicht angesprochen- nicht aus und insbes. die CSU meint dem Rechnung tragen zu müssen.
Gut zusammengefasst.
Das schon seit längerer Zeit dümmste und entlarvendste Argument, wonach man Verständnis für AfD-Wähler aufzubringen hat, geht ungefähr so: Das sind ja nicht alles Nazis, aber wen sollen sie denn wählen, wenn sie mit "Merkels Flüchtlingspolitik" nicht einverstanden sind.
Wer so argumentiert hat kein Interesse an Fakten sondern sucht nur krampfhaft nach einer Legitimation für die eigenen Fremdenfeindlichkeit.