Freistaat Bayern

hawischer schrieb:

stefank schrieb:

Du meintest nicht das Einwanderungsgesetz, sondern das BeschDuldungsG, das einzig zu dem Zweck vom Einwanderungsgesetz abgespalten wurde, um die Situation der Geduldeten zu verschlechtern:

Nein, um diese Behauptung ging es.
".. die Situation der Geduldeten zu verschlechtern.,"
Und diese Unterstellung ist falsch. Du belegt sie mit einem Vergleich zweier Gesetzesentwürfen und nicht mit der aktuellen Situation, um die es dem User Jojo1994 ging.
Das kannste jetzt noch ein wenig drehen und wenden, ändern wird es nichts.

Nimm es jetzt bitte endlich zur Kenntnis:

"An den bisher in einem Vorschlag zusammengefassten Regelungen hat sich wenig geändert. Das Beschäftigungsduldungsgesetz ist im Kern und in Ausrichtung (Verschärfung der Erteilungsvorausetzungen für die jeweiligen Duldungen) so schlecht geblieben wie vorher.
Wesentliche Änderungen nach einem ersten Überblick:
Verschlechterung (auch das ist trotz bereits scharfer Vorlage mit Beifall der SPD möglich!)
a) Bereits die Einleitung eines Dublin-Verfahrens, nicht erst die Einleitung des Überstellungsverfahrens, ist eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung. Damit ist für alle Dublin-Verfahren die Erteilung einer Ausbildungsduldung verunmöglicht.
b) Auch für alle "Altfälle" (Einreise vor dem 31.12.2016) ist der Vorbesitz einer Duldung VOR Erteilung einer Ausbildungsduldung Voraussetzung.
c) Um eine Beschäftigungsduldung erteilen zu können, muss der Lebensunterhalt durch Beschäftigung gesichert sein. Der Bezug öffentlicher Leistung ist also in jedem Fall schädlich.
d) Anstelle von Tagessätzen für Straftaten, die die Erteilung einer Beschäftigungsduldung ausschließen, wurde allgemein darauf abgestellt, dass ALLE VORSÄTZLICHEN Straftaten die Erteilung verhindern. Ausnahmen gelt en für Straftaten nach dem AufenthG und AsylG.
Ver(schlimm)besserungen (allesamt keine besseren Regelungen als im zurzeit geltenden Recht!)
a) das Verbot der schulischen Ausbildung entfällt
b) kein Arbeitsverbot für Menschen aus sicheren HKL, wenn sie ihren Asylantrag zurückgenommen oder gar keinen gestellt haben, wenn das dem Kindeswohl dient (UmA) oder die Rücknahme oder das Nichtstellen nach einer Beratung durch das BAMF erfolgt ist (hier werden sicherlich auch noch die Rückkehrberatungsstellen beteiligt werden wollen).
c) Versagung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und "nur" noch bei "offensichtlichem Mißbrauch" (das dürfte trotzdem zu vergnüglichen Ausflügen der Ausländerbehörden in diverse Verschwörungstheorien führen, auch wenn am Ende die Fakten zählen werden)
d) Versagt wird die Beschäftigungsduldung dann, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, die in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen (eine nuancierte Verbesserung, aber offen für jedwede Auslegung, die wohl dann wieder nach einer bundeseinheitlichen Regelung schreit, - um dann so oder schlimmer zu werden als im bisherigen Entwurf)
e) Immerhin: eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung kann erteilt werden, wenn der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat (aber auch hier werden die Auslegungsspielräume größer sein als alle Fußballfelder der Bundesliga zusammen)
f) Einige Absenkungen der Erteilungsvoraussetzungen lassen die Herzen nicht höher schlagen, aber sollen erwähnt werden: Erteilungsdauer für 30 Monate (bisher: 24), auch neue Lebenspartner können einbezogen werden, Alleinerziehende benötigen nur eine 12 monatige Vorbeschäftigung (bisher 18), Sprachniveau A2 reicht aus, ein unverschuldeter Abbruch eines I-Kurses hat keine
Nachteile."

Und um den grundsätzlichen Widerspruch zu deiner ersten Behauptung, das Einwanderungsgesetz würde die Geduldeten integrieren, drückst du dich geflissentlich herum. Gerade dies ist aber die Forderung an ein Einwanderungsgesetz, das die humanitären Interessen der Geduldeten schützt:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/065/1906542.pdf

hawischer schrieb:

stefank schrieb:

hawischer schrieb:

Jojo1994 schrieb:

Wobei man auch hier sagen muss:

Hier gibt es Beispiele, da haben Leute sich integriert, arbeiten, usw. Und dann sollen sie wieder Weg. Warum auch immer. Wenn sich jemand vorbildlich integriert soll man denjenigen doch nicht abschieben.

Deswegen bekommen wir auch das neue Einwanderungsgesetz, um genau zu das zu verhindern.

Du bist also auch dafür, dass das Einwanderungsgesetz so gestaltet wird, dass gut integrierte Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung ihren Status legalisieren können? Hätte ich jetzt nicht gedacht.

So soll es im Gesetz stehen und das finde ich ok.
"Weiterhin soll ein Beschäftigungsduldungsgesetz neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber schaffen. Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten. Sie sollen bis zu zweieinhalb Jahre (30 Monate) sicher bleiben dürfen. Voraussetzungen sind unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit (mindestens 35 Stunden) sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sind." Quelle FAZ

Zurück auf Start. Da kannste alles noch mal nachlesen.
Was bitte ist an dem im Zitat aufgeführten Punkten eine Verschlechterung gegenüber den Status quo?

Ach, habe ja noch was vergessen. Du hast ratzfatz deine Begriffe geändert. Von "Verschlechterung" ist plötzlich "so schlecht geblieben wie vorher" geworden. Ist was völlig anderes.
Und darauf bauste jetzt deine Argumention auf. Hat schon ein Geschmäckle.

hawischer schrieb:

Ach, habe ja noch was vergessen. Du hast ratzfatz deine Begriffe geändert. Von "Verschlechterung" ist plötzlich "so schlecht geblieben wie vorher" geworden. Ist was völlig anderes.
Und darauf bauste jetzt deine Argumention auf. Hat schon ein Geschmäckle.


"An den bisher in einem Vorschlag zusammengefassten Regelungen hat sich wenig geändert. Das Beschäftigungsduldungsgesetz ist im Kern und in Ausrichtung (Verschärfung der Erteilungsvorausetzungen für die jeweiligen Duldungen) so schlecht geblieben wie vorher.
Wesentliche Änderungen nach einem ersten Überblick:
Verschlechterung (auch das ist trotz bereits scharfer Vorlage mit Beifall der SPD möglich!)
a) Bereits die Einleitung eines Dublin-Verfahrens, nicht erst die Einleitung des Überstellungsverfahrens, ist eine konkrete
Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung.
(...)
Und jetzt ist Schluss.

Gott mit dir du Land der Bayern ...

"Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten."

Das ist eine eindeutige Verbesserung. So schaut's aus.
Dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine andere Sichtweise hat, mag der Tatsache geschuldet sein, dass er sich für ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge einsetzt, "die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben". Also praktisch alle. Dann sucht man auch die Erbse unter der Matratze.
Und nun isch over.

Leute!
Es mag sein, dass der Innenminister aus Bayern kommt. Damit wäre der Bezug eurer Diskussion zum Threadthema aber auch zu Ende!
Mögt ihr diese Diskussion nicht an anderer Stelle weiter führen?

FrankenAdler schrieb:

Mögt ihr diese Diskussion nicht an anderer Stelle weiter führen?


       

Hat sich erledigt. Diskussion zu Ende.

Das Volksbegehren zu Artenvielfalt und dem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft "Rettet die Bienen" hat bereits vor dem Ende der Eintragungsfrist die 10 % Hürde genommen. Dabei sind viele Kommunen in der Vorabzählung noch gar nicht berücksichtigt. Bis morgen ist die Liste offen.

Der neue Umweltminister Glauber von den Freien Wählern, der aus meinem Nachbardorf stammt, hat sich explizit gegen der Volksbegehren ausgesprochen. Der Bauernverband läuft, wie zu erwarten, mal wieder halb Amok und spricht von Sozialismus, weil die Bauern nicht mehr mit ihren Flächen tun dürften was sie wollen und bringt die CSU und die FW Staatsregierung die traditionell stark mit den Lobbyvertretern der Landwirte verbandelt ist, sehr in Bedrängnis.
Söder hat bereits angekündigt mit einem eigenen Gesetzentwurf zu kontern. Dass das Begehren im Landtag an der Mehrheit von FW und CSU scheitern wird steht außer Frage. Dann wird es eine Volksabstimmung über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe geben. Eben dem des Volksbegehrens und des Gegenentwurfs der Staatsregierung.

Klar ist jetzt schon, dass die Staatsregierung durch die hohe Zahl an Unterschriften unter Zugzwang steht, möglichst weitreichende Zugeständnisse zu machen. Dementsprechend ist zu Flächenverbrauch, Renaturisierung und ökologischer Landwirtschaft eine spürbare Verbesserung der Gesetzeslage zu erwarten, egal welcher Entwurf sich letztlich durchsetzt.
Also kann man bereits jetzt schon von einem vollen Erfolg sprechen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-bienen-volksbegehren-erfolgreich-a-1252932.html

ist da was faul im staate bayern?

ich dachte immer daß in bayern alles in ordnung wäre, sozusagen das vorbild für deutschland und den rest der welt.

Bayern hat jedenfalls eine gewisse Tradition was Volksbegehren etc. betrifft. Das darf man - unabhängig davon, was und wie es dann genau umgesetzt werden wird - ruhig auch mal lobend anerkennen.

Das Bittere an dieser Geschichte ist, dass es überhaupt ein Volksbegehren gebraucht hat, um die Herrschaften aufzuwecken. Ein Rückgang der Vogelarten um satte 50 % in den letzten 30 Jahren und 75 % aller Fluginsekten hat ihnen nicht den Schlaf geraubt.

Über einzelne Punkte des Violksbegehrens kann man in der Tat diskutieren - das streiten auch die Betreiber nicht ab. Allerdings (ich weiß das aus eigener Erfahrung) sind die juristischen Hürden für ein Volksbegehren derart hoch, dass man ein "ausgewogenes" Begehren gar nicht formulieren kann.

Wie auch immer. Es wird sich nun zeigen, ob Söder & Co. ihren vollmundigen Versprechen ("wir müssen ökologischer denken!") auch Taten folgen lassen. Ich wäre der Erste, der dies honorieren würde. Allein mir fehlt der Glaube.

Den Ansatz, den Söder jetzt verfolgt, finde ich übrigens gut: Ökologie und Landwirtschaft miteinander versöhnen. Sehr gut finde ich den sogar. Denn die Last hierzu lag bislang alleine auf den Schultern der Biobauern und der - allerdings kaum mehr lebensfähigen - kleinbäuerlichen Betriebe.

Also, MS: das hört sich ja schon mal gut an. Bis jetzt sind es allerdings nur Worte.

WuerzburgerAdler schrieb:

Ein Rückgang der Vogelarten um satte 50 % in den letzten 30 Jahren und 75 % aller Fluginsekten hat ihnen nicht den Schlaf geraubt.

Zumindest raubt es nicht wenigen Bauern und Verantwortlichen noch nicht den Schlaf. So in Hessen wo der Präsident des hessischen Bauernverbandes es begrüßt hat das ein korrupter Politiker im Alleingang Glyphosat weiter erlaubt hat. So einige Bauern sind einfach nur dämlich, sie merken nicht das sie den Ast absitzen auf dem sie sitzen. Ohne Insekten keine Bestäubung, also spritzen sie weiter damit sie irgendwann alle Blüten selber bestäuben dürfen.

propain schrieb:

..... korrupter Politiker im Alleingang Glyphosat weiter erlaubt hat.

Wahrscheinlich ist die Korruptionsbehauptung nur Deine Meinung oder gibt es dafür einen Beleg?

hawischer schrieb:

propain schrieb:

..... korrupter Politiker im Alleingang Glyphosat weiter erlaubt hat.

Wahrscheinlich ist die Korruptionsbehauptung nur Deine Meinung oder gibt es dafür einen Beleg?

Ist schon klar, so einen Alleingang macht so ein bayrischer Amigopolitiker natürlich einfach nur so.

propain schrieb:

hawischer schrieb:

propain schrieb:

..... korrupter Politiker im Alleingang Glyphosat weiter erlaubt hat.

Wahrscheinlich ist die Korruptionsbehauptung nur Deine Meinung oder gibt es dafür einen Beleg?

Ist schon klar, so einen Alleingang macht so ein bayrischer Amigopolitiker natürlich einfach nur so.

Also kein Beleg.
Dein ewiges Politikerbashing nervt. Gibt es eigentlich jemande/n, den/die Du gut findest?

hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

propain schrieb:

..... korrupter Politiker im Alleingang Glyphosat weiter erlaubt hat.

Wahrscheinlich ist die Korruptionsbehauptung nur Deine Meinung oder gibt es dafür einen Beleg?

Ist schon klar, so einen Alleingang macht so ein bayrischer Amigopolitiker natürlich einfach nur so.

Also kein Beleg.
Dein ewiges Politikerbashing nervt. Gibt es eigentlich jemande/n, den/die Du gut findest?

Glaub du weiter deinen Lobby-Lungenfachärzten und deinem Scheuer, das ist ja so viel besser.

propain schrieb:

hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

propain schrieb:

..... korrupter Politiker im Alleingang Glyphosat weiter erlaubt hat.

Wahrscheinlich ist die Korruptionsbehauptung nur Deine Meinung oder gibt es dafür einen Beleg?

Ist schon klar, so einen Alleingang macht so ein bayrischer Amigopolitiker natürlich einfach nur so.

Also kein Beleg.
Dein ewiges Politikerbashing nervt. Gibt es eigentlich jemande/n, den/die Du gut findest?

Glaub du weiter deinen Lobby-Lungenfachärzten und deinem Scheuer, das ist ja so viel besser.

Wen ich gut finde wissen ja inzwischen die geneigten Leser. Nun bist Du mal an der Reihe jemanden zu benennen. Wir machen dann einen eigenen thread auf und setzen uns mit Deinem/r Lieblingspolitiker/in auseinander. Immer nur rummeckern ist doch langweilig. Mal positiv sein, denn Du weist doch, aus einem verzagten A... kommt kein fröhlicher Furz.

propain schrieb:

Ohne Insekten keine Bestäubung, also spritzen sie weiter damit sie irgendwann alle Blüten selber bestäuben dürfen.
       

Ein emsiges Volk diese Bie- ääääh Chinesen