Meine ich auch. Dass die CDU/FDP keinen Kandidaten für den 1. und 2. Wahlgang aufgestellt haben, ist schon ein deutliches Indiz dafür, dass damit gerechnet wurde, dass die AfD im Fall eines bürgerlichen Kandidaten auf diesen umschwenken würde. Das Wahlverhalten der AfD im 3.Wahlgang dürfte daher für die CDU kaum überraschend gewesen sein
amsterdam_stranded schrieb: Meine ich auch. Dass die CDU/FDP keinen Kandidaten für den 1. und 2. Wahlgang aufgestellt haben, ist schon ein deutliches Indiz dafür, dass damit gerechnet wurde, dass die AfD im Fall eines bürgerlichen Kandidaten auf diesen umschwenken würde. Das Wahlverhalten der AfD im 3.Wahlgang dürfte daher für die CDU kaum überraschend gewesen sein
Nein, sie haben vermutlich keinen aufgestellt, weil die AfD ihren Kandidaten hatte. Ein dritter Kandidat im ersten Wahlgang und der AfDler hätten sich gegenseitig Stimmen weggenommen und Ramelow hätten mit Glück seine 42 Stimmen zur absoluten Mehrheit gereicht, wenn sich vom anderen Lager nur 4 Leute enthalten hätten oder so. War zu riskant.
FrankenAdler schrieb: Ja. Jetzt da du so aufwändig relativiert hast,
Ich relativiere gar nichts, mein Beitrag listete bloß Fakten, was passiert ist. Aber ich kann gut einordnen, was du mit diesen Schlagworten beabsichtigst.
FrankenAdler schrieb: ...dass hier sogenannte Demokraten willfährig die Stimmen von Nazis gezogen haben um an die Macht zu kommen,
Sogenannte Demokraten? Legst du fest, wer Demokrat ist und wer nicht?
FrankenAdler schrieb: Und danke dafür, Höckes AfD mit Ramelows Linker gleich zu setzen.
Das hat bereits die CDU genauso indirekt getan, wie Kemmerich heute gewählt wurde - sie hat im Dezember 2018 in Hamburg einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Zusammenarbeit aufgestellt, der für AfD und LINKE gleichermaßen gilt. Sie stellt damit AfD und LINKE auf eine Stufe - der Beschluss besagt nicht: "Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit AfD und LINKE zusammen, aber wenn es hart auf hart kommt, dann doch lieber mit der Linken!" Das ist vielleicht Wunschdenken von RRG. Pechsache, dass mit dem LTW-Ergebnis rechnerisch eine Unterstützung von einem der beiden notwendig wurde, weil man LINKE und AfD nicht gleichzeitig von einer Regierung ausschließen kann, ohne dass man selbst in der Minderheit sitzt.
FrankenAdler schrieb: Dir glaube ich direkt, dass du nicht dazu in der Lage bist, den Unterschied zwischen einem Nazi und einem Sozialdemokraten wahrzunehmen!
Auf so persönlich beleidigende Anfeindungen gebe ich schon lange keinen Pfifferling mehr.
Aber wenn du dich schon so weit aus dem Fenster lehnst: Was hätte denn genehmerweise passieren sollen? Dass FDP und CDU dann sagen: Bevor wir auch nur in die Verlegenheit kommen, dass die AfD einen unserer Leute wählt, akzeptieren wir lieber Ramelow als MP und stellen dafür keinen Kandidaten auf? Es ist nun mal das Recht jeder Fraktion, einen Kandidaten aufzustellen. Und es ist das Recht jedes Landtagsmitglieds in geheimer Wahl für einen Kandidaten zu stimmen. Das Landtagswahlergebnis, das Wahlrecht und der Unvereinbarkeitsbeschluss sind Sachzwänge, die das jetzige Ergebnis brachten. Es wurde kein AfDler gewählt, sondern ein FDPler, der betonte, dass er mit denen, die ihn gewählt haben, nichts zu tun haben will. Ramelow hatte seit Oktober keine Mehrheit mehr, die Frage, wie RRG hätte regieren sollen ohne Hilfe von den anderen, steht immer noch aus.
Deshalb wird es auf die richtige und logische Konsequenz rauslaufen: Neuwahlen.
Adlerdenis schrieb: Mal abgesehen davon, dass man natürlich immer noch die Möglichkeit gehabt hätte, die Wahl nicht anzunehmen und Neuwahlen zu erzwingen.
Hätte es denn bei Nichtannahme der Wahl automatisch Neuwahlen gegeben? Oder hätte nicht Ramelow davon profitiert, wenn er als Nächstplatzierter angenommen hätte? Ich weiß es nicht, was eine Ablehnung der Wahl für Konsequenzen gehabt hätte.
Brodowin schrieb: Ein unfassbarer Beitrag, der die heutigen Ereignisse zu normalisieren bzw. relativieren versucht. Wenn du das ernst meinst, muss man sich nicht wundern, warum das passiert ist, was heute passiert ist. Wir sind inzwischen offenbar wieder zu der Drecks-Nation verkommen, für die uns die Welt immer gehalten hat.
Reiß dich mal zusammen, ja? Ich habe ausschließlich Ereignisse beschrieben, wie sie passiert sind. Wirklich unfassbar.
Reiß dich mal zusammen, ja? Ich habe ausschließlich Ereignisse beschrieben, wie sie passiert sind. Wirklich unfassbar.
Erkennst du nicht die Intention Brodowins? Hinter seinen Worten steckt, dass heute wesentlich mehr passiert ist als du geschildert hast. Es ist ungefähr so, als würde man jemandem heute achselzuckend erklären, dass die Wahl der NSDAP 1933 halt eine Folge von diversen Mehrheitsverhältnissen, Abstimmungskoalitionen und Wahlgängen war.
Ich glaube nicht, dass er dich persönlich angreifen wollte. Er spiegelt nur das Entsetzen wider, das sich breitmacht, wenn man erkennt, dass heute Menschen versuchen, den heutigen Tag als einen ganz normalen demokratischen Vorgang zu erklären, wie er alle Tage in allen Parlamenten vorkommt.
Ich finde hier halt entscheidend, was wirklich gelaufen ist. Natürlich kann die FDP nicht per se was dafür, dass ihr Kandidat von den AFDler gewählt wird. Aber dass die FDP mit ihren paar kümmerlichen Sitzen plötzlich einen eigenen Kandidaten aus dem Hut zieht und von der AFD plötzlich kein einziger Typ den eigenen Kandidaten wählt (das ist ja allein eigentlich schon echt ne Story)...also ich sags mal so, da muss man jetzt kein Verschwörungstheoriteker sein um an ne Absprache zu glauben. Gewagt finde ich es nur, der CDU einen Vorwurf zu machen, dafür dass eine andere Fraktion den Kandidaten einer wiederrum anderen Fraktion gewählt hat. Da geb ich dir Recht.
Wenn die CDUler dieses Spiel nicht durchschaut haben, scheint da kognitiv tiefste Wüstenei zu sein in Thüringen. Ich weiß ja nicht, ob es das besser machen würde ...
Genau das ist die Frage. ich frage mich ernsthaft, was die Motivation von Leuten ist, die der CDU hier Naivität oder Unwissenheit unterstellen. Liegt es an den kognitiven Fähigkeiten oder an der Ideologie?
Ich unterstelle der CDU zunächst mal gar nix, weder Naivität, noch Wissen von dem Vorgang, so lange ich nix darüber weiß. Wir werden es ja wohl eh erfahren, das ist das Schöne an der heutigen Zeit.
Ich unterstelle der CDU zunächst mal gar nix, weder Naivität, noch Wissen von dem Vorgang, so lange ich nix darüber weiß. Wir werden es ja wohl eh erfahren, das ist das Schöne an der heutigen Zeit.
Ich denke, AKK hat das schon deutlich zum Ausdruck gebracht: "Der 3. Wahlgang ist klar gegen den Willen und gegen die Bitten der Bundespartei erfolgt." Das erübrigt wohl die Frage nach dem Wissen von diesem Vorgang.
Falls du die thüringische CDU meinst, hat ja der neu gewählte MP schon gesagt, dass zumindest Lindner Bescheid wusste. Und wenn es Lindner weiß, dann auch die CDU.
Ich unterstelle der CDU zunächst mal gar nix, weder Naivität, noch Wissen von dem Vorgang, so lange ich nix darüber weiß. Wir werden es ja wohl eh erfahren, das ist das Schöne an der heutigen Zeit.
Es gibt ja auch noch die Gelegenheit sich jetzt klar und deutlich zu positionieren. Die CDU Stimmen aus Thüringen sind aber andere. Das lässt dann wohl nur den Schluss zu, dass mit dem Ergebnis so vielleicht nicht gerechnet wurde (ich glaube es zwar eh nicht), es nun aber unterstützt wird. Viel klarer kann man sich nicht positionieren.
Ich unterstelle der CDU zunächst mal gar nix, weder Naivität, noch Wissen von dem Vorgang, so lange ich nix darüber weiß. Wir werden es ja wohl eh erfahren, das ist das Schöne an der heutigen Zeit.
Ich unterstelle der CDU zunächst mal gar nix, weder Naivität, noch Wissen von dem Vorgang, so lange ich nix darüber weiß. Wir werden es ja wohl eh erfahren, das ist das Schöne an der heutigen Zeit.
Ich denke, AKK hat das schon deutlich zum Ausdruck gebracht: "Der 3. Wahlgang ist klar gegen den Willen und gegen die Bitten der Bundespartei erfolgt." Das erübrigt wohl die Frage nach dem Wissen von diesem Vorgang.
Falls du die thüringische CDU meinst, hat ja der neu gewählte MP schon gesagt, dass zumindest Lindner Bescheid wusste. Und wenn es Lindner weiß, dann auch die CDU.
AKK hat im Vorfeld versucht, auf Lindner einzuwirken, der ja laut dem neuen MP involviert war. Löblich von der Annegret, die alles dafür tat, dass kein CDU-Mann zur Wahl stand. Sie sagt, es sei davon auszugehen gewesen, dass es dann so käme, wie es nun kam... Aber warum zum Teufel haben dann die Ihren für den FDP-Mann gestimmt?
Adlerdenis schrieb: Das heißt aber nicht, dass man sich mit der AFD einlassen würde oder erst mit Björn Höcke zu Mittag essen muss, um ihn für einen Nazi zu halten. Und du weißt wohl selbst, wie viel die damaligen Konservativen mit den heutigen gemeinsam haben. Nämlich nicht viel.
Meine Erfahrungen sind völlig andere. Ja man hält Höcke für einen Nazi, aber solange er nur Juniorpartner in einer Koalition ist, kann ja nicht viel passieren. So ticken alle Konservativen, die ich kenne. Die wollen eine Politik zurück wie unter Koch und Wallmann und die zutiefst verhassten linken Parteien aus derr Regierung. Und dafür ist jedes Mittel recht. Für die Gefahren sind sie blind.
Adlerdenis schrieb: Das heißt aber nicht, dass man sich mit der AFD einlassen würde oder erst mit Björn Höcke zu Mittag essen muss, um ihn für einen Nazi zu halten. Und du weißt wohl selbst, wie viel die damaligen Konservativen mit den heutigen gemeinsam haben. Nämlich nicht viel.
Meine Erfahrungen sind völlig andere. Ja man hält Höcke für einen Nazi, aber solange er nur Juniorpartner in einer Koalition ist, kann ja nicht viel passieren. So ticken alle Konservativen, die ich kenne. Die wollen eine Politik zurück wie unter Koch und Wallmann und die zutiefst verhassten linken Parteien aus derr Regierung. Und dafür ist jedes Mittel recht. Für die Gefahren sind sie blind.
Ich verweise da jetzt einfach mal auf meine erste Antwort an cm, da ich da die Konservativen beschreibe, die ich so kenne. Aber vielleicht haben wir hier auch einfach verschiedene Definitionen...
Es wird da wohl keine repräsentativen Aussagen geben. Während die einen über den heutigen Tag entsetzt sind, wissen die anderen gar nicht, was da wirklich passiert ist. Und während manche Landesverbände bei der Union standhaft bei ihrer konservativen Mitte bleiben, wandern andere, zum Beispiel in Thüringen, stramm nach rechts.
Dass mit dem heutigen Pakt mit der AfD Ramelow verhindert werden konnte, dürfte jedenfalls bei vielen Konservativen die Mittel heiligen. Und das ist das, was der LDKler meinte.
Ich unterstelle der CDU zunächst mal gar nix, weder Naivität, noch Wissen von dem Vorgang, so lange ich nix darüber weiß. Wir werden es ja wohl eh erfahren, das ist das Schöne an der heutigen Zeit.
Ich denke, AKK hat das schon deutlich zum Ausdruck gebracht: "Der 3. Wahlgang ist klar gegen den Willen und gegen die Bitten der Bundespartei erfolgt." Das erübrigt wohl die Frage nach dem Wissen von diesem Vorgang.
Falls du die thüringische CDU meinst, hat ja der neu gewählte MP schon gesagt, dass zumindest Lindner Bescheid wusste. Und wenn es Lindner weiß, dann auch die CDU.
AKK hat im Vorfeld versucht, auf Lindner einzuwirken, der ja laut dem neuen MP involviert war. Löblich von der Annegret, die alles dafür tat, dass kein CDU-Mann zur Wahl stand. Sie sagt, es sei davon auszugehen gewesen, dass es dann so käme, wie es nun kam... Aber warum zum Teufel haben dann die Ihren für den FDP-Mann gestimmt?
Ich unterstelle der CDU zunächst mal gar nix, weder Naivität, noch Wissen von dem Vorgang, so lange ich nix darüber weiß. Wir werden es ja wohl eh erfahren, das ist das Schöne an der heutigen Zeit.
Ich unterstelle der CDU zunächst mal gar nix, weder Naivität, noch Wissen von dem Vorgang, so lange ich nix darüber weiß. Wir werden es ja wohl eh erfahren, das ist das Schöne an der heutigen Zeit.
Es gibt ja auch noch die Gelegenheit sich jetzt klar und deutlich zu positionieren. Die CDU Stimmen aus Thüringen sind aber andere. Das lässt dann wohl nur den Schluss zu, dass mit dem Ergebnis so vielleicht nicht gerechnet wurde (ich glaube es zwar eh nicht), es nun aber unterstützt wird. Viel klarer kann man sich nicht positionieren.
Adlerdenis schrieb: Das heißt aber nicht, dass man sich mit der AFD einlassen würde oder erst mit Björn Höcke zu Mittag essen muss, um ihn für einen Nazi zu halten. Und du weißt wohl selbst, wie viel die damaligen Konservativen mit den heutigen gemeinsam haben. Nämlich nicht viel.
Meine Erfahrungen sind völlig andere. Ja man hält Höcke für einen Nazi, aber solange er nur Juniorpartner in einer Koalition ist, kann ja nicht viel passieren. So ticken alle Konservativen, die ich kenne. Die wollen eine Politik zurück wie unter Koch und Wallmann und die zutiefst verhassten linken Parteien aus derr Regierung. Und dafür ist jedes Mittel recht. Für die Gefahren sind sie blind.
Ich verweise da jetzt einfach mal auf meine erste Antwort an cm, da ich da die Konservativen beschreibe, die ich so kenne. Aber vielleicht haben wir hier auch einfach verschiedene Definitionen...
Es wird da wohl keine repräsentativen Aussagen geben. Während die einen über den heutigen Tag entsetzt sind, wissen die anderen gar nicht, was da wirklich passiert ist. Und während manche Landesverbände bei der Union standhaft bei ihrer konservativen Mitte bleiben, wandern andere, zum Beispiel in Thüringen, stramm nach rechts.
Dass mit dem heutigen Pakt mit der AfD Ramelow verhindert werden konnte, dürfte jedenfalls bei vielen Konservativen die Mittel heiligen. Und das ist das, was der LDKler meinte.
Es wird da wohl keine repräsentativen Aussagen geben. Während die einen über den heutigen Tag entsetzt sind, wissen die anderen gar nicht, was da wirklich passiert ist. Und während manche Landesverbände bei der Union standhaft bei ihrer konservativen Mitte bleiben, wandern andere, zum Beispiel in Thüringen, stramm nach rechts.
Dass mit dem heutigen Pakt mit der AfD Ramelow verhindert werden konnte, dürfte jedenfalls bei vielen Konservativen die Mittel heiligen. Und das ist das, was der LDKler meinte.
FrankenAdler schrieb: Ja. Jetzt da du so aufwändig relativiert hast,
Ich relativiere gar nichts, mein Beitrag listete bloß Fakten, was passiert ist. Aber ich kann gut einordnen, was du mit diesen Schlagworten beabsichtigst.
FrankenAdler schrieb: ...dass hier sogenannte Demokraten willfährig die Stimmen von Nazis gezogen haben um an die Macht zu kommen,
Sogenannte Demokraten? Legst du fest, wer Demokrat ist und wer nicht?
FrankenAdler schrieb: Und danke dafür, Höckes AfD mit Ramelows Linker gleich zu setzen.
Das hat bereits die CDU genauso indirekt getan, wie Kemmerich heute gewählt wurde - sie hat im Dezember 2018 in Hamburg einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Zusammenarbeit aufgestellt, der für AfD und LINKE gleichermaßen gilt. Sie stellt damit AfD und LINKE auf eine Stufe - der Beschluss besagt nicht: "Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit AfD und LINKE zusammen, aber wenn es hart auf hart kommt, dann doch lieber mit der Linken!" Das ist vielleicht Wunschdenken von RRG. Pechsache, dass mit dem LTW-Ergebnis rechnerisch eine Unterstützung von einem der beiden notwendig wurde, weil man LINKE und AfD nicht gleichzeitig von einer Regierung ausschließen kann, ohne dass man selbst in der Minderheit sitzt.
FrankenAdler schrieb: Dir glaube ich direkt, dass du nicht dazu in der Lage bist, den Unterschied zwischen einem Nazi und einem Sozialdemokraten wahrzunehmen!
Auf so persönlich beleidigende Anfeindungen gebe ich schon lange keinen Pfifferling mehr.
Aber wenn du dich schon so weit aus dem Fenster lehnst: Was hätte denn genehmerweise passieren sollen? Dass FDP und CDU dann sagen: Bevor wir auch nur in die Verlegenheit kommen, dass die AfD einen unserer Leute wählt, akzeptieren wir lieber Ramelow als MP und stellen dafür keinen Kandidaten auf? Es ist nun mal das Recht jeder Fraktion, einen Kandidaten aufzustellen. Und es ist das Recht jedes Landtagsmitglieds in geheimer Wahl für einen Kandidaten zu stimmen. Das Landtagswahlergebnis, das Wahlrecht und der Unvereinbarkeitsbeschluss sind Sachzwänge, die das jetzige Ergebnis brachten. Es wurde kein AfDler gewählt, sondern ein FDPler, der betonte, dass er mit denen, die ihn gewählt haben, nichts zu tun haben will. Ramelow hatte seit Oktober keine Mehrheit mehr, die Frage, wie RRG hätte regieren sollen ohne Hilfe von den anderen, steht immer noch aus.
Deshalb wird es auf die richtige und logische Konsequenz rauslaufen: Neuwahlen.
Adlerdenis schrieb: Mal abgesehen davon, dass man natürlich immer noch die Möglichkeit gehabt hätte, die Wahl nicht anzunehmen und Neuwahlen zu erzwingen.
Hätte es denn bei Nichtannahme der Wahl automatisch Neuwahlen gegeben? Oder hätte nicht Ramelow davon profitiert, wenn er als Nächstplatzierter angenommen hätte? Ich weiß es nicht, was eine Ablehnung der Wahl für Konsequenzen gehabt hätte.
Brodowin schrieb: Ein unfassbarer Beitrag, der die heutigen Ereignisse zu normalisieren bzw. relativieren versucht. Wenn du das ernst meinst, muss man sich nicht wundern, warum das passiert ist, was heute passiert ist. Wir sind inzwischen offenbar wieder zu der Drecks-Nation verkommen, für die uns die Welt immer gehalten hat.
Reiß dich mal zusammen, ja? Ich habe ausschließlich Ereignisse beschrieben, wie sie passiert sind. Wirklich unfassbar.
Zusammengefasst: du setzt Linke und AfD gleich hinsichtlich ihrer Einstellung zu demokratischen Werten, bist aber zu feige dazu zu stehen und sprichst dann von Beschlüssen der CDU. Desweiteren muss man konstatieren, dass dir taktische Erwägungen die darauf abzielen die AfD einzubinden unproblematisch zu erscheinen scheinen.
Es ist wahrscheinlich müßig, dich zu fragen, ob du der Meinung bist, dass man als Demokrat mit der AfD guten Gewissens paktieren kann, denn eigentlich hast du die Antwort ja schon wortreich gegeben.
Ich gehe davon aus, dass jeder Demokrat, dem zuvorderst wichtig ist, in einem demokratischen Gemeinwesen zu leben das die Menschenrechte als Leitbild des Wertekanons begreift, eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen muss. Ich höre an dieser Stelle dann immer die AfD wäre eine demokratisch legitimierte Partei, nicht verboten, präsent in allen Parlamenten, damit Teil des dem demokratischen Geweses. Soweit so richtig. Richtig ist auch, dass Demokratien es aushalten müssen, wenn radikale ihre Grundsubstanz angreifen wollen. Das tun Demokraten im Normalfall indem sie konsequent die Grenzen wahren, an denen Kräfte wie die AfD eine Erosion des Wertesystems herbeizuführen suchen. Da geht es um den berühmten Fußbreit, der zuviel ist, um den kleinen Finger, dem die ganze Hand folgt. Grenzen zu setzen bedeutet sich darüber bewusst zu sein, dass man Leuten die diese Grenzen nicht respektieren keine Möglichkeit geben darf, Wirkung zu entfalten und sich an diesem Schnittpunkt, dem kleinsten Nenner des gesellschaftlichen Wertekanons, zu solidarisieren weiß. Solidarität unter Demokraten ist eine Tugend, die einer AfD ihre demokratische Legitimation lässt, ohne sie zu stärken.
Aber das weißt du natürlich alles. Du stehst mit deiner Haltung halt den Fußbreit außerhalb dieses Wertekanons, der aufrechte Demokraten ausmacht, nur einen Schritt weit außerhalb dessen, was notwendig ist, um eine Demokratie abzusichern. Wie so viele der vermeintlichen bürgerlichen Mitte.
Noch einmal, du hast scheinbar ein Problem damit, zwischen einem Sozialdemokraten wie Ramelow und einem bekennenden Faschisten wie Höcke zu unterscheiden.
Interessant ist eben jetzt die Reaktion des Wählers / Bürgers und ob der FDP-Ministerpräsident wirklich auch eine Regierung unter Duldung der AfD bilden möchte.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Interessant ist eben jetzt die Reaktion des Wählers / Bürgers und ob der FDP-Ministerpräsident wirklich auch eine Regierung unter Duldung der AfD bilden möchte.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Das ist eine Sichtweise, die ich hinsichtlich Bund und Westländer durchaus teile. Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden. Das heute dürfte zumindest im Osten durchaus Modelcharakter haben. Und ich fürchte, dass im Osten auch kein deutliches Abstrafen erfolgen wird. Die Sprengkraft die das für das ganze Land hat, dürfte jedem vor Augen stehen.
Interessant ist eben jetzt die Reaktion des Wählers / Bürgers und ob der FDP-Ministerpräsident wirklich auch eine Regierung unter Duldung der AfD bilden möchte.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Interessant ist eben jetzt die Reaktion des Wählers / Bürgers und ob der FDP-Ministerpräsident wirklich auch eine Regierung unter Duldung der AfD bilden möchte.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Interessant ist eben jetzt die Reaktion des Wählers / Bürgers und ob der FDP-Ministerpräsident wirklich auch eine Regierung unter Duldung der AfD bilden möchte.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Das ist eine Sichtweise, die ich hinsichtlich Bund und Westländer durchaus teile. Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden. Das heute dürfte zumindest im Osten durchaus Modelcharakter haben. Und ich fürchte, dass im Osten auch kein deutliches Abstrafen erfolgen wird. Die Sprengkraft die das für das ganze Land hat, dürfte jedem vor Augen stehen.
Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden.
Das ist, zumindest bei einem Teil der ostdeutschen Bundesländer, nicht zu bestreiten. Wobei ich die ostdeutschen CDU-Verbände ohnehin schon vor zwanzig Jahren als eher rechts angesiedelt hätte und die damals schon um die 50 % geholt haben (Sachsen , Thüringen). Das ist halt heute dann in zwei Gruppen (CDU , AfD) gesplittet. Die Frage ist also für mich, ob eine CDU-AfD-FDP-Regierung wirklich weiter rechts stehen würde als frühere CDU-Alleinregierungen. Wenn man sich so anschaut, wie gewisse Behörden unter CDU-Regie gearbeitet haben (Verfassungsschutz hust hust) , bin ich mir da wirklich nicht so sicher.
Ich sehe derzeit vor allem eine Sprengkraft für die CDU und FDP, die in gravierende Flügelkämpfe geraten werden. Dass die beiden Parteien irgendwann mit der AfD ins Bett gehen werden, davon bin ich eh ausgegangen. Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender. Wir wären jedenfalls nicht das erste Land, in dem bestimmte Regionen deutlich höhere Anteile an Rechte-Wähler haben als andere. Ich sehe einfach die Gefahr, dass hier auf Dauer wie in Polen und Ungarn die Demokratie und die Rechte, die man sich erarbeitet hat, ausgehöhlt werden.
Interessant ist eben jetzt die Reaktion des Wählers / Bürgers und ob der FDP-Ministerpräsident wirklich auch eine Regierung unter Duldung der AfD bilden möchte.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Das ist eine Sichtweise, die ich hinsichtlich Bund und Westländer durchaus teile. Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden. Das heute dürfte zumindest im Osten durchaus Modelcharakter haben. Und ich fürchte, dass im Osten auch kein deutliches Abstrafen erfolgen wird. Die Sprengkraft die das für das ganze Land hat, dürfte jedem vor Augen stehen.
Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden.
Das ist, zumindest bei einem Teil der ostdeutschen Bundesländer, nicht zu bestreiten. Wobei ich die ostdeutschen CDU-Verbände ohnehin schon vor zwanzig Jahren als eher rechts angesiedelt hätte und die damals schon um die 50 % geholt haben (Sachsen , Thüringen). Das ist halt heute dann in zwei Gruppen (CDU , AfD) gesplittet. Die Frage ist also für mich, ob eine CDU-AfD-FDP-Regierung wirklich weiter rechts stehen würde als frühere CDU-Alleinregierungen. Wenn man sich so anschaut, wie gewisse Behörden unter CDU-Regie gearbeitet haben (Verfassungsschutz hust hust) , bin ich mir da wirklich nicht so sicher.
Ich sehe derzeit vor allem eine Sprengkraft für die CDU und FDP, die in gravierende Flügelkämpfe geraten werden. Dass die beiden Parteien irgendwann mit der AfD ins Bett gehen werden, davon bin ich eh ausgegangen. Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender. Wir wären jedenfalls nicht das erste Land, in dem bestimmte Regionen deutlich höhere Anteile an Rechte-Wähler haben als andere. Ich sehe einfach die Gefahr, dass hier auf Dauer wie in Polen und Ungarn die Demokratie und die Rechte, die man sich erarbeitet hat, ausgehöhlt werden.
Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender.
Ich denke, es kommt anders. "Ach, hier in Hessen, NRW, whatever, ist die AFD nicht so schlimm wie damals in Thüringen, hier bei uns kann man mit denen arbeiten." Die Grenze wurde abermals verschoben.
Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden.
Das ist, zumindest bei einem Teil der ostdeutschen Bundesländer, nicht zu bestreiten. Wobei ich die ostdeutschen CDU-Verbände ohnehin schon vor zwanzig Jahren als eher rechts angesiedelt hätte und die damals schon um die 50 % geholt haben (Sachsen , Thüringen). Das ist halt heute dann in zwei Gruppen (CDU , AfD) gesplittet. Die Frage ist also für mich, ob eine CDU-AfD-FDP-Regierung wirklich weiter rechts stehen würde als frühere CDU-Alleinregierungen. Wenn man sich so anschaut, wie gewisse Behörden unter CDU-Regie gearbeitet haben (Verfassungsschutz hust hust) , bin ich mir da wirklich nicht so sicher.
Ich sehe derzeit vor allem eine Sprengkraft für die CDU und FDP, die in gravierende Flügelkämpfe geraten werden. Dass die beiden Parteien irgendwann mit der AfD ins Bett gehen werden, davon bin ich eh ausgegangen. Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender. Wir wären jedenfalls nicht das erste Land, in dem bestimmte Regionen deutlich höhere Anteile an Rechte-Wähler haben als andere. Ich sehe einfach die Gefahr, dass hier auf Dauer wie in Polen und Ungarn die Demokratie und die Rechte, die man sich erarbeitet hat, ausgehöhlt werden.
Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender.
Ich denke, es kommt anders. "Ach, hier in Hessen, NRW, whatever, ist die AFD nicht so schlimm wie damals in Thüringen, hier bei uns kann man mit denen arbeiten." Die Grenze wurde abermals verschoben.
Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender.
Ich denke, es kommt anders. "Ach, hier in Hessen, NRW, whatever, ist die AFD nicht so schlimm wie damals in Thüringen, hier bei uns kann man mit denen arbeiten." Die Grenze wurde abermals verschoben.
Wahrscheinlich muß man auch Tomasz Froelich, Vorsitzender der "jungen" "Alternativen" erst einmal persönlich kennenlernen, um zu ergründen ob er ein antisemitisches A...... ist, das Tage nach den den Sonntagsreden zu 75 Jahre Auschwitz die Ausreise von Juden aus der BRD begrüßen würde, getwittert als erste Reaktion auf die Zäsur in Thüringien
https://twitter.com/sarfeld/status/1225164567061442560
Aber gut, dass er so dumm oder dreist ist, darüber auch noch zu sprechen.
Ich kann nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.
#fckfdp
Nein, sie haben vermutlich keinen aufgestellt, weil die AfD ihren Kandidaten hatte. Ein dritter Kandidat im ersten Wahlgang und der AfDler hätten sich gegenseitig Stimmen weggenommen und Ramelow hätten mit Glück seine 42 Stimmen zur absoluten Mehrheit gereicht, wenn sich vom anderen Lager nur 4 Leute enthalten hätten oder so. War zu riskant.
https://twitter.com/sarfeld/status/1225164567061442560
Aber gut, dass er so dumm oder dreist ist, darüber auch noch zu sprechen.
Ich kann nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.
#fckfdp
Ich relativiere gar nichts, mein Beitrag listete bloß Fakten, was passiert ist. Aber ich kann gut einordnen, was du mit diesen Schlagworten beabsichtigst.
Sogenannte Demokraten? Legst du fest, wer Demokrat ist und wer nicht?
Das hat bereits die CDU genauso indirekt getan, wie Kemmerich heute gewählt wurde - sie hat im Dezember 2018 in Hamburg einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Zusammenarbeit aufgestellt, der für AfD und LINKE gleichermaßen gilt.
Sie stellt damit AfD und LINKE auf eine Stufe - der Beschluss besagt nicht: "Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit AfD und LINKE zusammen, aber wenn es hart auf hart kommt, dann doch lieber mit der Linken!" Das ist vielleicht Wunschdenken von RRG.
Pechsache, dass mit dem LTW-Ergebnis rechnerisch eine Unterstützung von einem der beiden notwendig wurde, weil man LINKE und AfD nicht gleichzeitig von einer Regierung ausschließen kann, ohne dass man selbst in der Minderheit sitzt.
Auf so persönlich beleidigende Anfeindungen gebe ich schon lange keinen Pfifferling mehr.
Aber wenn du dich schon so weit aus dem Fenster lehnst: Was hätte denn genehmerweise passieren sollen?
Dass FDP und CDU dann sagen: Bevor wir auch nur in die Verlegenheit kommen, dass die AfD einen unserer Leute wählt, akzeptieren wir lieber Ramelow als MP und stellen dafür keinen Kandidaten auf?
Es ist nun mal das Recht jeder Fraktion, einen Kandidaten aufzustellen. Und es ist das Recht jedes Landtagsmitglieds in geheimer Wahl für einen Kandidaten zu stimmen.
Das Landtagswahlergebnis, das Wahlrecht und der Unvereinbarkeitsbeschluss sind Sachzwänge, die das jetzige Ergebnis brachten. Es wurde kein AfDler gewählt, sondern ein FDPler, der betonte, dass er mit denen, die ihn gewählt haben, nichts zu tun haben will.
Ramelow hatte seit Oktober keine Mehrheit mehr, die Frage, wie RRG hätte regieren sollen ohne Hilfe von den anderen, steht immer noch aus.
Deshalb wird es auf die richtige und logische Konsequenz rauslaufen: Neuwahlen.
Hätte es denn bei Nichtannahme der Wahl automatisch Neuwahlen gegeben? Oder hätte nicht Ramelow davon profitiert, wenn er als Nächstplatzierter angenommen hätte? Ich weiß es nicht, was eine Ablehnung der Wahl für Konsequenzen gehabt hätte.
Reiß dich mal zusammen, ja? Ich habe ausschließlich Ereignisse beschrieben, wie sie passiert sind. Wirklich unfassbar.
Erkennst du nicht die Intention Brodowins? Hinter seinen Worten steckt, dass heute wesentlich mehr passiert ist als du geschildert hast. Es ist ungefähr so, als würde man jemandem heute achselzuckend erklären, dass die Wahl der NSDAP 1933 halt eine Folge von diversen Mehrheitsverhältnissen, Abstimmungskoalitionen und Wahlgängen war.
Ich glaube nicht, dass er dich persönlich angreifen wollte. Er spiegelt nur das Entsetzen wider, das sich breitmacht, wenn man erkennt, dass heute Menschen versuchen, den heutigen Tag als einen ganz normalen demokratischen Vorgang zu erklären, wie er alle Tage in allen Parlamenten vorkommt.
Du verstehst, was ich meine?
Genau das ist die Frage. ich frage mich ernsthaft, was die Motivation von Leuten ist, die der CDU hier Naivität oder Unwissenheit unterstellen. Liegt es an den kognitiven Fähigkeiten oder an der Ideologie?
Ich denke, AKK hat das schon deutlich zum Ausdruck gebracht: "Der 3. Wahlgang ist klar gegen den Willen und gegen die Bitten der Bundespartei erfolgt." Das erübrigt wohl die Frage nach dem Wissen von diesem Vorgang.
Falls du die thüringische CDU meinst, hat ja der neu gewählte MP schon gesagt, dass zumindest Lindner Bescheid wusste. Und wenn es Lindner weiß, dann auch die CDU.
Es gibt ja auch noch die Gelegenheit sich jetzt klar und deutlich zu positionieren. Die CDU Stimmen aus Thüringen sind aber andere. Das lässt dann wohl nur den Schluss zu, dass mit dem Ergebnis so vielleicht nicht gerechnet wurde (ich glaube es zwar eh nicht), es nun aber unterstützt wird. Viel klarer kann man sich nicht positionieren.
Ich denke, AKK hat das schon deutlich zum Ausdruck gebracht: "Der 3. Wahlgang ist klar gegen den Willen und gegen die Bitten der Bundespartei erfolgt." Das erübrigt wohl die Frage nach dem Wissen von diesem Vorgang.
Falls du die thüringische CDU meinst, hat ja der neu gewählte MP schon gesagt, dass zumindest Lindner Bescheid wusste. Und wenn es Lindner weiß, dann auch die CDU.
Die wollen eine Politik zurück wie unter Koch und Wallmann und die zutiefst verhassten linken Parteien aus derr Regierung. Und dafür ist jedes Mittel recht.
Für die Gefahren sind sie blind.
Ich verweise da jetzt einfach mal auf meine erste Antwort an cm, da ich da die Konservativen beschreibe, die ich so kenne. Aber vielleicht haben wir hier auch einfach verschiedene Definitionen...
Dass mit dem heutigen Pakt mit der AfD Ramelow verhindert werden konnte, dürfte jedenfalls bei vielen Konservativen die Mittel heiligen. Und das ist das, was der LDKler meinte.
Ich denke, AKK hat das schon deutlich zum Ausdruck gebracht: "Der 3. Wahlgang ist klar gegen den Willen und gegen die Bitten der Bundespartei erfolgt." Das erübrigt wohl die Frage nach dem Wissen von diesem Vorgang.
Falls du die thüringische CDU meinst, hat ja der neu gewählte MP schon gesagt, dass zumindest Lindner Bescheid wusste. Und wenn es Lindner weiß, dann auch die CDU.
Es gibt ja auch noch die Gelegenheit sich jetzt klar und deutlich zu positionieren. Die CDU Stimmen aus Thüringen sind aber andere. Das lässt dann wohl nur den Schluss zu, dass mit dem Ergebnis so vielleicht nicht gerechnet wurde (ich glaube es zwar eh nicht), es nun aber unterstützt wird. Viel klarer kann man sich nicht positionieren.
Ich verweise da jetzt einfach mal auf meine erste Antwort an cm, da ich da die Konservativen beschreibe, die ich so kenne. Aber vielleicht haben wir hier auch einfach verschiedene Definitionen...
Dass mit dem heutigen Pakt mit der AfD Ramelow verhindert werden konnte, dürfte jedenfalls bei vielen Konservativen die Mittel heiligen. Und das ist das, was der LDKler meinte.
Die offenbar nicht verstehen, dass das ein Phyrrussieg war.
Dass mit dem heutigen Pakt mit der AfD Ramelow verhindert werden konnte, dürfte jedenfalls bei vielen Konservativen die Mittel heiligen. Und das ist das, was der LDKler meinte.
Die offenbar nicht verstehen, dass das ein Phyrrussieg war.
Ich relativiere gar nichts, mein Beitrag listete bloß Fakten, was passiert ist. Aber ich kann gut einordnen, was du mit diesen Schlagworten beabsichtigst.
Sogenannte Demokraten? Legst du fest, wer Demokrat ist und wer nicht?
Das hat bereits die CDU genauso indirekt getan, wie Kemmerich heute gewählt wurde - sie hat im Dezember 2018 in Hamburg einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Zusammenarbeit aufgestellt, der für AfD und LINKE gleichermaßen gilt.
Sie stellt damit AfD und LINKE auf eine Stufe - der Beschluss besagt nicht: "Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit AfD und LINKE zusammen, aber wenn es hart auf hart kommt, dann doch lieber mit der Linken!" Das ist vielleicht Wunschdenken von RRG.
Pechsache, dass mit dem LTW-Ergebnis rechnerisch eine Unterstützung von einem der beiden notwendig wurde, weil man LINKE und AfD nicht gleichzeitig von einer Regierung ausschließen kann, ohne dass man selbst in der Minderheit sitzt.
Auf so persönlich beleidigende Anfeindungen gebe ich schon lange keinen Pfifferling mehr.
Aber wenn du dich schon so weit aus dem Fenster lehnst: Was hätte denn genehmerweise passieren sollen?
Dass FDP und CDU dann sagen: Bevor wir auch nur in die Verlegenheit kommen, dass die AfD einen unserer Leute wählt, akzeptieren wir lieber Ramelow als MP und stellen dafür keinen Kandidaten auf?
Es ist nun mal das Recht jeder Fraktion, einen Kandidaten aufzustellen. Und es ist das Recht jedes Landtagsmitglieds in geheimer Wahl für einen Kandidaten zu stimmen.
Das Landtagswahlergebnis, das Wahlrecht und der Unvereinbarkeitsbeschluss sind Sachzwänge, die das jetzige Ergebnis brachten. Es wurde kein AfDler gewählt, sondern ein FDPler, der betonte, dass er mit denen, die ihn gewählt haben, nichts zu tun haben will.
Ramelow hatte seit Oktober keine Mehrheit mehr, die Frage, wie RRG hätte regieren sollen ohne Hilfe von den anderen, steht immer noch aus.
Deshalb wird es auf die richtige und logische Konsequenz rauslaufen: Neuwahlen.
Hätte es denn bei Nichtannahme der Wahl automatisch Neuwahlen gegeben? Oder hätte nicht Ramelow davon profitiert, wenn er als Nächstplatzierter angenommen hätte? Ich weiß es nicht, was eine Ablehnung der Wahl für Konsequenzen gehabt hätte.
Reiß dich mal zusammen, ja? Ich habe ausschließlich Ereignisse beschrieben, wie sie passiert sind. Wirklich unfassbar.
Desweiteren muss man konstatieren, dass dir taktische Erwägungen die darauf abzielen die AfD einzubinden unproblematisch zu erscheinen scheinen.
Es ist wahrscheinlich müßig, dich zu fragen, ob du der Meinung bist, dass man als Demokrat mit der AfD guten Gewissens paktieren kann, denn eigentlich hast du die Antwort ja schon wortreich gegeben.
Ich gehe davon aus, dass jeder Demokrat, dem zuvorderst wichtig ist, in einem demokratischen Gemeinwesen zu leben das die Menschenrechte als Leitbild des Wertekanons begreift, eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen muss.
Ich höre an dieser Stelle dann immer die AfD wäre eine demokratisch legitimierte Partei, nicht verboten, präsent in allen Parlamenten, damit Teil des dem demokratischen Geweses.
Soweit so richtig.
Richtig ist auch, dass Demokratien es aushalten müssen, wenn radikale ihre Grundsubstanz angreifen wollen.
Das tun Demokraten im Normalfall indem sie konsequent die Grenzen wahren, an denen Kräfte wie die AfD eine Erosion des Wertesystems herbeizuführen suchen.
Da geht es um den berühmten Fußbreit, der zuviel ist, um den kleinen Finger, dem die ganze Hand folgt.
Grenzen zu setzen bedeutet sich darüber bewusst zu sein, dass man Leuten die diese Grenzen nicht respektieren keine Möglichkeit geben darf, Wirkung zu entfalten und sich an diesem Schnittpunkt, dem kleinsten Nenner des gesellschaftlichen Wertekanons, zu solidarisieren weiß. Solidarität unter Demokraten ist eine Tugend, die einer AfD ihre demokratische Legitimation lässt, ohne sie zu stärken.
Aber das weißt du natürlich alles.
Du stehst mit deiner Haltung halt den Fußbreit außerhalb dieses Wertekanons, der aufrechte Demokraten ausmacht, nur einen Schritt weit außerhalb dessen, was notwendig ist, um eine Demokratie abzusichern.
Wie so viele der vermeintlichen bürgerlichen Mitte.
Noch einmal, du hast scheinbar ein Problem damit, zwischen einem Sozialdemokraten wie Ramelow und einem bekennenden Faschisten wie Höcke zu unterscheiden.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Das ist eine Sichtweise, die ich hinsichtlich Bund und Westländer durchaus teile. Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden.
Das heute dürfte zumindest im Osten durchaus Modelcharakter haben. Und ich fürchte, dass im Osten auch kein deutliches Abstrafen erfolgen wird.
Die Sprengkraft die das für das ganze Land hat, dürfte jedem vor Augen stehen.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von CDU und FDP, selbst in konservativeren Medien, sind verheerend. Wenn jetzt die moderaten Wähler von FDP und CDU diesen den Rücken kehren und die beiden Parteien deutlich abrutschen, schlägt das Kuscheln mit den Faschisten ins Gegenteil um. Letztlich hängt es aber eben von der Reaktion ab, ob ein größerer Schaden entsteht. Wenn CDU und FDP dafür abgestraft werden, dann ist das heute ein Pyrrhussieg erster Klasse. Die Demokratie könnte also auch eine Stärkung erfahren, indem das Dulden und Duldenlassen von Faschisten abgestraft wird, auch wenn die jetzt im Landtag vllt. sich erstmal arrangieren. Wenn dies nicht passiert, dann ist unstrittig ein großer Schaden für die Demokratie entstanden.
Das ist eine Sichtweise, die ich hinsichtlich Bund und Westländer durchaus teile. Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden.
Das heute dürfte zumindest im Osten durchaus Modelcharakter haben. Und ich fürchte, dass im Osten auch kein deutliches Abstrafen erfolgen wird.
Die Sprengkraft die das für das ganze Land hat, dürfte jedem vor Augen stehen.
Das ist, zumindest bei einem Teil der ostdeutschen Bundesländer, nicht zu bestreiten.
Wobei ich die ostdeutschen CDU-Verbände ohnehin schon vor zwanzig Jahren als eher rechts angesiedelt hätte und die damals schon um die 50 % geholt haben (Sachsen , Thüringen). Das ist halt heute dann in zwei Gruppen (CDU , AfD) gesplittet. Die Frage ist also für mich, ob eine CDU-AfD-FDP-Regierung wirklich weiter rechts stehen würde als frühere CDU-Alleinregierungen. Wenn man sich so anschaut, wie gewisse Behörden unter CDU-Regie gearbeitet haben (Verfassungsschutz hust hust) , bin ich mir da wirklich nicht so sicher.
Ich sehe derzeit vor allem eine Sprengkraft für die CDU und FDP, die in gravierende Flügelkämpfe geraten werden. Dass die beiden Parteien irgendwann mit der AfD ins Bett gehen werden, davon bin ich eh ausgegangen. Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender.
Wir wären jedenfalls nicht das erste Land, in dem bestimmte Regionen deutlich höhere Anteile an Rechte-Wähler haben als andere. Ich sehe einfach die Gefahr, dass hier auf Dauer wie in Polen und Ungarn die Demokratie und die Rechte, die man sich erarbeitet hat, ausgehöhlt werden.
Das ist eine Sichtweise, die ich hinsichtlich Bund und Westländer durchaus teile. Im Osten aber ist der Graben zwischen den Konservativen von CDU und FDP zur AfD viel schmaler, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vielfach erklärt und nur mit viel Mühe von der Bundespartei bei der CDU bislang verhindert worden.
Das heute dürfte zumindest im Osten durchaus Modelcharakter haben. Und ich fürchte, dass im Osten auch kein deutliches Abstrafen erfolgen wird.
Die Sprengkraft die das für das ganze Land hat, dürfte jedem vor Augen stehen.
Das ist, zumindest bei einem Teil der ostdeutschen Bundesländer, nicht zu bestreiten.
Wobei ich die ostdeutschen CDU-Verbände ohnehin schon vor zwanzig Jahren als eher rechts angesiedelt hätte und die damals schon um die 50 % geholt haben (Sachsen , Thüringen). Das ist halt heute dann in zwei Gruppen (CDU , AfD) gesplittet. Die Frage ist also für mich, ob eine CDU-AfD-FDP-Regierung wirklich weiter rechts stehen würde als frühere CDU-Alleinregierungen. Wenn man sich so anschaut, wie gewisse Behörden unter CDU-Regie gearbeitet haben (Verfassungsschutz hust hust) , bin ich mir da wirklich nicht so sicher.
Ich sehe derzeit vor allem eine Sprengkraft für die CDU und FDP, die in gravierende Flügelkämpfe geraten werden. Dass die beiden Parteien irgendwann mit der AfD ins Bett gehen werden, davon bin ich eh ausgegangen. Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender.
Wir wären jedenfalls nicht das erste Land, in dem bestimmte Regionen deutlich höhere Anteile an Rechte-Wähler haben als andere. Ich sehe einfach die Gefahr, dass hier auf Dauer wie in Polen und Ungarn die Demokratie und die Rechte, die man sich erarbeitet hat, ausgehöhlt werden.
Ich denke, es kommt anders. "Ach, hier in Hessen, NRW, whatever, ist die AFD nicht so schlimm wie damals in Thüringen, hier bei uns kann man mit denen arbeiten." Die Grenze wurde abermals verschoben.
Das ist, zumindest bei einem Teil der ostdeutschen Bundesländer, nicht zu bestreiten.
Wobei ich die ostdeutschen CDU-Verbände ohnehin schon vor zwanzig Jahren als eher rechts angesiedelt hätte und die damals schon um die 50 % geholt haben (Sachsen , Thüringen). Das ist halt heute dann in zwei Gruppen (CDU , AfD) gesplittet. Die Frage ist also für mich, ob eine CDU-AfD-FDP-Regierung wirklich weiter rechts stehen würde als frühere CDU-Alleinregierungen. Wenn man sich so anschaut, wie gewisse Behörden unter CDU-Regie gearbeitet haben (Verfassungsschutz hust hust) , bin ich mir da wirklich nicht so sicher.
Ich sehe derzeit vor allem eine Sprengkraft für die CDU und FDP, die in gravierende Flügelkämpfe geraten werden. Dass die beiden Parteien irgendwann mit der AfD ins Bett gehen werden, davon bin ich eh ausgegangen. Vielleicht ist es ganz gut, dass sie es ausgerechnet in dem Bundesland machen, in dem die AfD-Führung so weit rechts ist, dass man sie von der Mitte aus gar nicht mehr sehen kann. Dann wirkt es noch abschreckender.
Wir wären jedenfalls nicht das erste Land, in dem bestimmte Regionen deutlich höhere Anteile an Rechte-Wähler haben als andere. Ich sehe einfach die Gefahr, dass hier auf Dauer wie in Polen und Ungarn die Demokratie und die Rechte, die man sich erarbeitet hat, ausgehöhlt werden.
Ich denke, es kommt anders. "Ach, hier in Hessen, NRW, whatever, ist die AFD nicht so schlimm wie damals in Thüringen, hier bei uns kann man mit denen arbeiten." Die Grenze wurde abermals verschoben.
Alternativ auch eine Biografie von Papen.
Ich denke, es kommt anders. "Ach, hier in Hessen, NRW, whatever, ist die AFD nicht so schlimm wie damals in Thüringen, hier bei uns kann man mit denen arbeiten." Die Grenze wurde abermals verschoben.
Alternativ auch eine Biografie von Papen.
https://twitter.com/Report_Antisem/status/1225081730056540161
What happened in #Thuringen is totally unacceptable. My response? Not in our name!
https://mobile.twitter.com/guyverhofstadt/status/1225077710956957697
Daraus ein deutliche Gegenüberstellung der handelten Personen!
Wie sich doch die Bilder gleichen
Heute
https://pbs.twimg.com/media/EQBZrcUWkAIHWdt?format=jpg&name=small
Gestern
https://pbs.twimg.com/media/EQBZrdGW4AAAu7a?format=jpg&name=small
Selbstverständlich ist die gewählte Körperhaltung rein zufällig die gleiche.