Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Kennst Du den Unterschied zwischen Feind und Gegner? Wenn schon Behauptungen, dann richtig. Merz sprach im letzten Jahr von einem "Hauptgegner". Im übrigen, nicht mehr so ganz aktuell. Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Allerdings ein "Nachdenken" über eine Koalition mit der AfD ist eine Falschmeldung:
"Eine klare Koalitionsabsage erteilt Merz allerdings der AfD, die Partei „wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“,
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen. Scheint nicht zu klappen. Und zur.Linken? Braucht man eigentlich nicht mehr ausschließen. In Thüringen hat die CDU durch Stimmenthaltung Ramelow zum MP-Stuhl verholfen. Woanders, im Bund wird es wohl demnächst ohne die Linke gehen.
BSW, im Bund nein, in den Ländern dort, wo es erforderlich ist, um die AfD zu verhindern.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden. Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig. Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden. Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig. Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik. Bescheißen und Ausbeuten.
Gute Güte, es geht um das Verhalten der Union und nicht das von mir und Dir.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
OK, mach' halt weiter so. Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Xaver08 und andere kritisieren, dass auf der Kommunalebene es "unzählige" (!) Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe. Nun lese ich manchmal im Netz in den Rechtsaußen-Medien wie Nius, Junge Freiheit usw. Dort wird die CDU heftig attackiert das diese in Essen gemeinsam mit "Linksextremisten" gegen die AfD und deren Parteitag demonstrieren wolle. (Eine Verlinkung wird wohl niemand hier fordern) Der CDU-OB von Essen, Kufen (nicht nur Kommunalpolitiker sondern auch Mitglied im NRW- und Bundesvorstand der CDU) hat vergeblich versucht diese Veranstaltung zu verhindern. Erst ein Gerichtsurteil hat den Parteitag möglich gemacht.
Das Beispiele, wie das aus Essen hier nicht erwähnt wurden, erlaube ich es mir, das zu ergänzen. Einerseits wird die CDU kritisiert, sie kooperiere "auch" (!) auf kommunaler Ebene mit der AfD und geraunt, es sei ein schleichender Prozeß der Annäherung, andererseits wird sie kritisiert, dass sie gegen die AfD protestiert. Abhängig, von der jeweiligen politischen Position der Kritiker.
Für den einen bis du links, für den anderen rechts, also insgesamt richtig gut in der Mitte.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Aber es ging ja um Merz und der ist ja nun mal im Bund tätig, von ihm hab ich auch hinsichtlich möglicher Landesregierungen als Parteichef noch nicht gelesen, dass er die Brandmauer zur AfD hin aufweichen will.
Für Landes- und Kommunalpolitiker kann er nicht sprechen, da muss er dann versuchen den Kurs, keine Regierung mit der AfD zu führen, auf allen Ebenen mit Nachdruck durchsetzen.
Ist ja wahrlich nicht so, dass die Union sich mit Ruhm bekleckern würde, aber ist jetzt auch nicht so, dass wir schon mit anderthalb Beinen in einer blau-schwarzen Regierung auf allen erdenklichen Ebenen stehen.
Die grundsätzliche Gefahr sehe ich natürlich auch, dennoch habe ich immer noch dieses gewisse Restvertrauen, dass sich die Union am Ende für die Demokratie entscheiden wird. Das werden auch ihre Wählerinnen und Wähler wollen, sonst stünde die AFD ja schon längst bei über 50% und wir müssten über andere Parteien überhaupt nicht mehr diskutieren.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden. Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig. Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik. Bescheißen und Ausbeuten.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik. Bescheißen und Ausbeuten.
Von der Union kommen seit Langem (um es genau zu formulieren: seit dem 6-monatigen Ampel-Bestehens) Null Alternativvorschläge und Null Korrekturvorschläge für die Vorhaben der Ampel. Von Worthülsen ("Technologieoffenheit", "Die Menschen mitnehmen" u.v.a. mehr) abgesehen. Konkret wurde es nur, als es darum ging, die E-Auto-Förderung per Verfassungsgerichtsklage zu stoppen. Erstmal Glückwunsch dazu. Bemängelt man diese Art der "Sachpolitik", kommen Verweise auf's Parteiprogramm. Vermutlich auch voller Worthülsen.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen. Und ich spreche nicht von Unternehmen, die wissentlich gegen die Beihilfebedingungen verstoßen haben.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
OK, mach' halt weiter so. Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen. Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde. Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik. Bescheißen und Ausbeuten.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik. Bescheißen und Ausbeuten.
Von der Union kommen seit Langem (um es genau zu formulieren: seit dem 6-monatigen Ampel-Bestehens) Null Alternativvorschläge und Null Korrekturvorschläge für die Vorhaben der Ampel. Von Worthülsen ("Technologieoffenheit", "Die Menschen mitnehmen" u.v.a. mehr) abgesehen. Konkret wurde es nur, als es darum ging, die E-Auto-Förderung per Verfassungsgerichtsklage zu stoppen. Erstmal Glückwunsch dazu. Bemängelt man diese Art der "Sachpolitik", kommen Verweise auf's Parteiprogramm. Vermutlich auch voller Worthülsen.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen. Und ich spreche nicht von Unternehmen, die wissentlich gegen die Beihilfebedingungen verstoßen haben.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen.
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können. Oftmals Gastronomiebetriebe. Zuständigkeit für die Beihilfenregeln ist das Bundeswirtschaftsministerium. Aber man kann alles so drehen, wie es passt. Hauptsache die CSU ist schuld.
Aber... 87% der CSU-Anhänger sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, von allen Parteianhänger sind es 50%. Von der AfD nur 15%. Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis. Das letztere ( nur 15%) macht einen besonders zufrieden. Zeigt es doch, die Staatsregierung redet denen nicht nach dem Mund.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik. Bescheißen und Ausbeuten.
Von der Union kommen seit Langem (um es genau zu formulieren: seit dem 6-monatigen Ampel-Bestehens) Null Alternativvorschläge und Null Korrekturvorschläge für die Vorhaben der Ampel. Von Worthülsen ("Technologieoffenheit", "Die Menschen mitnehmen" u.v.a. mehr) abgesehen. Konkret wurde es nur, als es darum ging, die E-Auto-Förderung per Verfassungsgerichtsklage zu stoppen. Erstmal Glückwunsch dazu. Bemängelt man diese Art der "Sachpolitik", kommen Verweise auf's Parteiprogramm. Vermutlich auch voller Worthülsen.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen. Und ich spreche nicht von Unternehmen, die wissentlich gegen die Beihilfebedingungen verstoßen haben.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen.
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können. Oftmals Gastronomiebetriebe. Zuständigkeit für die Beihilfenregeln ist das Bundeswirtschaftsministerium. Aber man kann alles so drehen, wie es passt. Hauptsache die CSU ist schuld.
Aber... 87% der CSU-Anhänger sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, von allen Parteianhänger sind es 50%. Von der AfD nur 15%. Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis. Das letztere ( nur 15%) macht einen besonders zufrieden. Zeigt es doch, die Staatsregierung redet denen nicht nach dem Mund.
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können.
Da irrst du leider. Unternehmen, die nach Ansicht der IHK nichts mit Corona zu tun haben, wurde pauschal und mittels Textbausteinen die Beihilfeberechtigung abgesprochen, ohne auf die dargelegten Gründe der Unternehmen einzugehen. Wenn diese dann klagten, erklärten sich die Verwaltungsgerichte für nicht zuständig, da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine freiwillige Leistung des Staates handele und die Deutungshoheit über die Berechtigung der Hilfen ausschließlich beim Staat, mithin bei der Prüfstelle läge.
Hab ich selbst dutzendfach so erlebt und so hier auch wiedergegeben. Die Urteile kann man auch nachlesen.
Und von wegen CSU ist nicht schuld: du argumentierst doch auch gegen die Grünen, obwohl die FDP es war, die bei einem Vorhaben der Grünen dazwischengrätschte, du wirfst doch auch der Regierung pauschal die Streitereien vor, obwohl es in Mehrheit die FDP ist, die Vorhaben der Grünen/SPD torpediert. Dann kann ich auch die regierungsführende CSU verantwortlich machen, auch wenn der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heißt. Dorthin werden nämlich die Beschwerdeführenden Unternehmen kaltlächelnd verwiesen, wenn sie sich direkt an MP Söder wenden.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
OK, mach' halt weiter so. Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen. Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde. Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen. Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde. Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Nie kann man in einer Partei ausschließen , dass es Spinner, Abweichler oder Egomanen gibt. Einzelfälle heranzuziehen, um daraus einen generelles Problem zu machen ist zwar gängige Praxis, deswegen aber nicht unbedingt ernst zu nehmen. Meine Meinung zur AfD habe ich mehrfach deutlich gemacht. Für Dich noch einmal und dafür nehme ich einen Redeauschnitt von Merz von heute um Bundestag. Exakt meine Meinung. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-ansage-an-afd-und-bsw-n%C3%BCtzliche-idioten-f%C3%BCr-russland-und-china/vi-BB1oVO3p
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen.
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können. Oftmals Gastronomiebetriebe. Zuständigkeit für die Beihilfenregeln ist das Bundeswirtschaftsministerium. Aber man kann alles so drehen, wie es passt. Hauptsache die CSU ist schuld.
Aber... 87% der CSU-Anhänger sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, von allen Parteianhänger sind es 50%. Von der AfD nur 15%. Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis. Das letztere ( nur 15%) macht einen besonders zufrieden. Zeigt es doch, die Staatsregierung redet denen nicht nach dem Mund.
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können.
Da irrst du leider. Unternehmen, die nach Ansicht der IHK nichts mit Corona zu tun haben, wurde pauschal und mittels Textbausteinen die Beihilfeberechtigung abgesprochen, ohne auf die dargelegten Gründe der Unternehmen einzugehen. Wenn diese dann klagten, erklärten sich die Verwaltungsgerichte für nicht zuständig, da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine freiwillige Leistung des Staates handele und die Deutungshoheit über die Berechtigung der Hilfen ausschließlich beim Staat, mithin bei der Prüfstelle läge.
Hab ich selbst dutzendfach so erlebt und so hier auch wiedergegeben. Die Urteile kann man auch nachlesen.
Und von wegen CSU ist nicht schuld: du argumentierst doch auch gegen die Grünen, obwohl die FDP es war, die bei einem Vorhaben der Grünen dazwischengrätschte, du wirfst doch auch der Regierung pauschal die Streitereien vor, obwohl es in Mehrheit die FDP ist, die Vorhaben der Grünen/SPD torpediert. Dann kann ich auch die regierungsführende CSU verantwortlich machen, auch wenn der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heißt. Dorthin werden nämlich die Beschwerdeführenden Unternehmen kaltlächelnd verwiesen, wenn sie sich direkt an MP Söder wenden.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden. Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig. Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Gute Güte, es geht um das Verhalten der Union und nicht das von mir und Dir.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen. Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft". In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Gute Güte, es geht um das Verhalten der Union und nicht das von mir und Dir.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen. Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft". In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Gute Güte, es geht um das Verhalten der Union und nicht das von mir und Dir.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen. Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde. Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen. Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde. Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Nie kann man in einer Partei ausschließen , dass es Spinner, Abweichler oder Egomanen gibt. Einzelfälle heranzuziehen, um daraus einen generelles Problem zu machen ist zwar gängige Praxis, deswegen aber nicht unbedingt ernst zu nehmen. Meine Meinung zur AfD habe ich mehrfach deutlich gemacht. Für Dich noch einmal und dafür nehme ich einen Redeauschnitt von Merz von heute um Bundestag. Exakt meine Meinung. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-ansage-an-afd-und-bsw-n%C3%BCtzliche-idioten-f%C3%BCr-russland-und-china/vi-BB1oVO3p
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen. Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde. Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Nie kann man in einer Partei ausschließen , dass es Spinner, Abweichler oder Egomanen gibt. Einzelfälle heranzuziehen, um daraus einen generelles Problem zu machen ist zwar gängige Praxis, deswegen aber nicht unbedingt ernst zu nehmen. Meine Meinung zur AfD habe ich mehrfach deutlich gemacht. Für Dich noch einmal und dafür nehme ich einen Redeauschnitt von Merz von heute um Bundestag. Exakt meine Meinung. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-ansage-an-afd-und-bsw-n%C3%BCtzliche-idioten-f%C3%BCr-russland-und-china/vi-BB1oVO3p
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen. Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft". In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Kennst Du den Unterschied zwischen Feind und Gegner? Wenn schon Behauptungen, dann richtig. Merz sprach im letzten Jahr von einem "Hauptgegner".
Im übrigen, nicht mehr so ganz aktuell.
Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Allerdings ein "Nachdenken" über eine Koalition mit der AfD ist eine Falschmeldung:
"Eine klare Koalitionsabsage erteilt Merz allerdings der AfD, die Partei „wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“,
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen. Scheint nicht zu klappen.
Und zur.Linken? Braucht man eigentlich nicht mehr ausschließen. In Thüringen hat die CDU durch Stimmenthaltung Ramelow zum MP-Stuhl verholfen. Woanders, im Bund wird es wohl demnächst ohne die Linke gehen.
BSW, im Bund nein, in den Ländern dort, wo es erforderlich ist, um die AfD zu verhindern.
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich-koalition-mit-gruenen-vorstellen-AA5EWE32DRBHTIWDPWWU57XHOU.html
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik.
Bescheißen und Ausbeuten.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
OK, mach' halt weiter so.
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Xaver08 und andere kritisieren, dass auf der Kommunalebene es "unzählige" (!) Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe.
Nun lese ich manchmal im Netz in den Rechtsaußen-Medien wie Nius, Junge Freiheit usw. Dort wird die CDU heftig attackiert das diese in Essen gemeinsam mit "Linksextremisten" gegen die AfD und deren Parteitag demonstrieren wolle.
(Eine Verlinkung wird wohl niemand hier fordern)
Der CDU-OB von Essen, Kufen (nicht nur Kommunalpolitiker sondern auch Mitglied im NRW- und Bundesvorstand der CDU) hat vergeblich versucht diese Veranstaltung zu verhindern. Erst ein Gerichtsurteil hat den Parteitag möglich gemacht.
Das Beispiele, wie das aus Essen hier nicht erwähnt wurden, erlaube ich es mir, das zu ergänzen.
Einerseits wird die CDU kritisiert, sie kooperiere "auch" (!) auf kommunaler Ebene mit der AfD und geraunt, es sei ein schleichender Prozeß der Annäherung, andererseits wird sie kritisiert, dass sie gegen die AfD protestiert.
Abhängig, von der jeweiligen politischen Position der Kritiker.
Für den einen bis du links, für den anderen rechts, also insgesamt richtig gut in der Mitte.
Aber es ging ja um Merz und der ist ja nun mal im Bund tätig, von ihm hab ich auch hinsichtlich möglicher Landesregierungen als Parteichef noch nicht gelesen, dass er die Brandmauer zur AfD hin aufweichen will.
Für Landes- und Kommunalpolitiker kann er nicht sprechen, da muss er dann versuchen den Kurs, keine Regierung mit der AfD zu führen, auf allen Ebenen mit Nachdruck durchsetzen.
Ist ja wahrlich nicht so, dass die Union sich mit Ruhm bekleckern würde, aber ist jetzt auch nicht so, dass wir schon mit anderthalb Beinen in einer blau-schwarzen Regierung auf allen erdenklichen Ebenen stehen.
Die grundsätzliche Gefahr sehe ich natürlich auch, dennoch habe ich immer noch dieses gewisse Restvertrauen, dass sich die Union am Ende für die Demokratie entscheiden wird. Das werden auch ihre Wählerinnen und Wähler wollen, sonst stünde die AFD ja schon längst bei über 50% und wir müssten über andere Parteien überhaupt nicht mehr diskutieren.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik.
Bescheißen und Ausbeuten.
Von der Union kommen seit Langem (um es genau zu formulieren: seit dem 6-monatigen Ampel-Bestehens) Null Alternativvorschläge und Null Korrekturvorschläge für die Vorhaben der Ampel. Von Worthülsen ("Technologieoffenheit", "Die Menschen mitnehmen" u.v.a. mehr) abgesehen.
Konkret wurde es nur, als es darum ging, die E-Auto-Förderung per Verfassungsgerichtsklage zu stoppen.
Erstmal Glückwunsch dazu.
Bemängelt man diese Art der "Sachpolitik", kommen Verweise auf's Parteiprogramm.
Vermutlich auch voller Worthülsen.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen. Und ich spreche nicht von Unternehmen, die wissentlich gegen die Beihilfebedingungen verstoßen haben.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
OK, mach' halt weiter so.
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen.
Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde.
Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik.
Bescheißen und Ausbeuten.
Von der Union kommen seit Langem (um es genau zu formulieren: seit dem 6-monatigen Ampel-Bestehens) Null Alternativvorschläge und Null Korrekturvorschläge für die Vorhaben der Ampel. Von Worthülsen ("Technologieoffenheit", "Die Menschen mitnehmen" u.v.a. mehr) abgesehen.
Konkret wurde es nur, als es darum ging, die E-Auto-Förderung per Verfassungsgerichtsklage zu stoppen.
Erstmal Glückwunsch dazu.
Bemängelt man diese Art der "Sachpolitik", kommen Verweise auf's Parteiprogramm.
Vermutlich auch voller Worthülsen.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen. Und ich spreche nicht von Unternehmen, die wissentlich gegen die Beihilfebedingungen verstoßen haben.
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können. Oftmals Gastronomiebetriebe. Zuständigkeit für die Beihilfenregeln ist das Bundeswirtschaftsministerium.
Aber man kann alles so drehen, wie es passt.
Hauptsache die CSU ist schuld.
Aber...
87% der CSU-Anhänger sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, von allen Parteianhänger sind es 50%.
Von der AfD nur 15%.
Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis. Das letztere ( nur 15%) macht einen besonders zufrieden. Zeigt es doch, die Staatsregierung redet denen nicht nach dem Mund.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/913624/umfrage/umfrage-zur-zufriedenheit-mit-der-landesregierung-in-bayern-nach-parteipraeferenz/
Von der Union kommen seit Langem (um es genau zu formulieren: seit dem 6-monatigen Ampel-Bestehens) Null Alternativvorschläge und Null Korrekturvorschläge für die Vorhaben der Ampel. Von Worthülsen ("Technologieoffenheit", "Die Menschen mitnehmen" u.v.a. mehr) abgesehen.
Konkret wurde es nur, als es darum ging, die E-Auto-Förderung per Verfassungsgerichtsklage zu stoppen.
Erstmal Glückwunsch dazu.
Bemängelt man diese Art der "Sachpolitik", kommen Verweise auf's Parteiprogramm.
Vermutlich auch voller Worthülsen.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen. Und ich spreche nicht von Unternehmen, die wissentlich gegen die Beihilfebedingungen verstoßen haben.
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können. Oftmals Gastronomiebetriebe. Zuständigkeit für die Beihilfenregeln ist das Bundeswirtschaftsministerium.
Aber man kann alles so drehen, wie es passt.
Hauptsache die CSU ist schuld.
Aber...
87% der CSU-Anhänger sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, von allen Parteianhänger sind es 50%.
Von der AfD nur 15%.
Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis. Das letztere ( nur 15%) macht einen besonders zufrieden. Zeigt es doch, die Staatsregierung redet denen nicht nach dem Mund.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/913624/umfrage/umfrage-zur-zufriedenheit-mit-der-landesregierung-in-bayern-nach-parteipraeferenz/
Da irrst du leider.
Unternehmen, die nach Ansicht der IHK nichts mit Corona zu tun haben, wurde pauschal und mittels Textbausteinen die Beihilfeberechtigung abgesprochen, ohne auf die dargelegten Gründe der Unternehmen einzugehen. Wenn diese dann klagten, erklärten sich die Verwaltungsgerichte für nicht zuständig, da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine freiwillige Leistung des Staates handele und die Deutungshoheit über die Berechtigung der Hilfen ausschließlich beim Staat, mithin bei der Prüfstelle läge.
Hab ich selbst dutzendfach so erlebt und so hier auch wiedergegeben. Die Urteile kann man auch nachlesen.
Und von wegen CSU ist nicht schuld: du argumentierst doch auch gegen die Grünen, obwohl die FDP es war, die bei einem Vorhaben der Grünen dazwischengrätschte, du wirfst doch auch der Regierung pauschal die Streitereien vor, obwohl es in Mehrheit die FDP ist, die Vorhaben der Grünen/SPD torpediert. Dann kann ich auch die regierungsführende CSU verantwortlich machen, auch wenn der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heißt. Dorthin werden nämlich die Beschwerdeführenden Unternehmen kaltlächelnd verwiesen, wenn sie sich direkt an MP Söder wenden.
OK, mach' halt weiter so.
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen.
Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde.
Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Nie kann man in einer Partei ausschließen , dass es Spinner, Abweichler oder Egomanen gibt. Einzelfälle heranzuziehen, um daraus einen generelles Problem zu machen ist zwar gängige Praxis, deswegen aber nicht unbedingt ernst zu nehmen. Meine Meinung zur AfD habe ich mehrfach deutlich gemacht. Für Dich noch einmal und dafür nehme ich einen Redeauschnitt von Merz von heute um Bundestag. Exakt meine Meinung.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-ansage-an-afd-und-bsw-n%C3%BCtzliche-idioten-f%C3%BCr-russland-und-china/vi-BB1oVO3p
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können. Oftmals Gastronomiebetriebe. Zuständigkeit für die Beihilfenregeln ist das Bundeswirtschaftsministerium.
Aber man kann alles so drehen, wie es passt.
Hauptsache die CSU ist schuld.
Aber...
87% der CSU-Anhänger sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, von allen Parteianhänger sind es 50%.
Von der AfD nur 15%.
Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis. Das letztere ( nur 15%) macht einen besonders zufrieden. Zeigt es doch, die Staatsregierung redet denen nicht nach dem Mund.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/913624/umfrage/umfrage-zur-zufriedenheit-mit-der-landesregierung-in-bayern-nach-parteipraeferenz/
Da irrst du leider.
Unternehmen, die nach Ansicht der IHK nichts mit Corona zu tun haben, wurde pauschal und mittels Textbausteinen die Beihilfeberechtigung abgesprochen, ohne auf die dargelegten Gründe der Unternehmen einzugehen. Wenn diese dann klagten, erklärten sich die Verwaltungsgerichte für nicht zuständig, da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine freiwillige Leistung des Staates handele und die Deutungshoheit über die Berechtigung der Hilfen ausschließlich beim Staat, mithin bei der Prüfstelle läge.
Hab ich selbst dutzendfach so erlebt und so hier auch wiedergegeben. Die Urteile kann man auch nachlesen.
Und von wegen CSU ist nicht schuld: du argumentierst doch auch gegen die Grünen, obwohl die FDP es war, die bei einem Vorhaben der Grünen dazwischengrätschte, du wirfst doch auch der Regierung pauschal die Streitereien vor, obwohl es in Mehrheit die FDP ist, die Vorhaben der Grünen/SPD torpediert. Dann kann ich auch die regierungsführende CSU verantwortlich machen, auch wenn der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heißt. Dorthin werden nämlich die Beschwerdeführenden Unternehmen kaltlächelnd verwiesen, wenn sie sich direkt an MP Söder wenden.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen.
Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft".
In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen.
Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft".
In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Hawischer, du bist ein echter Vollexperte. Auf dich passt das Lichtenberg-Zitat, wie die Faust aufs Auge.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen.
Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde.
Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
Nie kann man in einer Partei ausschließen , dass es Spinner, Abweichler oder Egomanen gibt. Einzelfälle heranzuziehen, um daraus einen generelles Problem zu machen ist zwar gängige Praxis, deswegen aber nicht unbedingt ernst zu nehmen. Meine Meinung zur AfD habe ich mehrfach deutlich gemacht. Für Dich noch einmal und dafür nehme ich einen Redeauschnitt von Merz von heute um Bundestag. Exakt meine Meinung.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-ansage-an-afd-und-bsw-n%C3%BCtzliche-idioten-f%C3%BCr-russland-und-china/vi-BB1oVO3p
Nie kann man in einer Partei ausschließen , dass es Spinner, Abweichler oder Egomanen gibt. Einzelfälle heranzuziehen, um daraus einen generelles Problem zu machen ist zwar gängige Praxis, deswegen aber nicht unbedingt ernst zu nehmen. Meine Meinung zur AfD habe ich mehrfach deutlich gemacht. Für Dich noch einmal und dafür nehme ich einen Redeauschnitt von Merz von heute um Bundestag. Exakt meine Meinung.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-ansage-an-afd-und-bsw-n%C3%BCtzliche-idioten-f%C3%BCr-russland-und-china/vi-BB1oVO3p
😁
😁
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen.
Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft".
In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Hawischer, du bist ein echter Vollexperte. Auf dich passt das Lichtenberg-Zitat, wie die Faust aufs Auge.