Das war von mir arg ungenau ausgedrückt. Das Ausland bezog sich nicht auf „Bundesland-Ebene“, sondern sollte sich auf Staaten beziehen. Schau nach Polen, was die PiS dort angerichtet haben.
Ganz konkret für uns: linke oder queere Kultureinrichtungen, nicht genehme NGOs, Austeigerhilfe/Beratungen für/gegen Rechtsextremismus, Gedenkstätten… alle diese haben es z.B. in Sachsen jetzt schon immer schwerer und würden richtig leiden oder gar Angst haben müssen.
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde. Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde. Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke. Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht. Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang. Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Nein, aber an der Art des Diskurs in unserem Land.
Die Union hat sich für Kulturkampf als Wahlkampfstrategie entschieden und damit Erfolg. Die Unfähigkeit der Ampel Erfolge zu thematisieren und Streitereien einzudämmen tun ihr Übriges.
Der Kulturkampf wird aber mit der Bundestagswahl nicht enden. Die Frage wird nur sein, wer dann als "die sind schuld" wahrgenommen wird.
Sei Dir sicher, die "Danke Merz" Aufkleber und die entsprechenden Kampagnen der AfD liegen schon bereit im Vorlagenordner.
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde. Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke. Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke. Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren. Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde. Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht. Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang. Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Natürlich sind Parteien selbst verantwortlich für ihr Handeln, das ist eine Binse 😎
Aber diese Verantwortung für das eigene Handeln erstreckt sich natürlich nicht nur auf die Regierungsparteien sondern auch auf die Opposition. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, selbst die Wähler tragen eine Mitverantwortung dafür, wo sie ihr Kreuz setzen 😎 zb bei der AfD.
Natürlich kann auch eine Oppositionspartei durch kluges Agieren zur Sache oder durch populistisches Handeln Einfluss nehmen auf potentielle Wahlergebnisse der Regierunfsparteien aber auch auf andere politische Konkurrenten
Friedrich Merz beispielsweise ist mit dem Ehrgeiz angetreten, die AfD zu halbieren. Dieses Ziel wollte er ganz ohne Regierungsverantwortung erreichen, nichtsdestotrotz hat sich die Union entschieden als „Hauptfeind“ die Grünen auszurufen. Eines der Themen, das im Artikel der Wiwo angesprochen wird, die den Anteil(!, nicht die alleinige Verantwortung) der Union an der Krise der Demokratie ausmachen.
Natürlich ist es das gute Recht von Merz zur Wahl der CDU aufzurufen, wie aber beim Ausrufen der Grünen zum Hauptfeind, vergisst er, dass er am Ende einen Koslitionspartner aus dem demokratischen Spektrum braucht, wenn jetzt aber im Parlament nur noch AfD und BSW übrigbleiben, wird es schwierig.
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde. Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Nein, aber an der Art des Diskurs in unserem Land.
Die Union hat sich für Kulturkampf als Wahlkampfstrategie entschieden und damit Erfolg. Die Unfähigkeit der Ampel Erfolge zu thematisieren und Streitereien einzudämmen tun ihr Übriges.
Der Kulturkampf wird aber mit der Bundestagswahl nicht enden. Die Frage wird nur sein, wer dann als "die sind schuld" wahrgenommen wird.
Sei Dir sicher, die "Danke Merz" Aufkleber und die entsprechenden Kampagnen der AfD liegen schon bereit im Vorlagenordner.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke. Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke. Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren. Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke. Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren. Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde. Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke. Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren. Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Fakt ist aber offensichtlich, dass die Wählerschaft die von Dir (subjektiv) beschriebenen Erfolge nicht würdigen. Daran kann ja nicht nur Medien- und Oppositionshetze dran schuld sein?!
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
Plumpe Hetze wie sie aus der Ecke der Union kommt hat noch nie eine Situation verbessert.
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem. Sonst noch was?
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
Plumpe Hetze wie sie aus der Ecke der Union kommt hat noch nie eine Situation verbessert.
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem. Sonst noch was?
Schlag heute die Zeitungen auf und lese die Berichte zum Zerfleischen der SPD und FDP zum Haushalt 2025. Dann hast Du eine "Situation" und findest ständig neue. Und ja, Du hast beim Söder-Beispiel vergessen zu erwähnen, dass in Berlin Wowereit in einer Koalition mit der damaligen PDS 2004 die GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an ein internationales Konsortium zum Preis von 405 Millionen Euro verkauft hat.
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Ich habe keine Schlussfolgerung. Doch, vielleicht diese: mir ist eine Regierung lieber, die bei rechtsstaatlichen Prinzipien bleibt als den rechten Schreihälsen zu folgen, die Remigration fordern und Ausländer attackieren. Mir ist auch eine Regierung lieber, die erst Verbündete ins Boot holt und Allianzen bildet, bevor sie ihr ganzes Waffenarsenal in die Ukraine schickt, wie Merz damals gefordert hat. Und mir ist eine Regierung lieber, die etwas gegen den Klimawandel tut und die Bürden des Bürgers dabei noch zu weiten Teilen übernimmt als eine, die sich als "Klimaprofis" darstellt, aber außer Worthülsen ("der Markt muss es regeln, Technologieoffenheit" nichts anbietet.
Wenn "der Wähler" so unbedarft ist, wie du es sagst, ändert das weder meine Meinung noch meine Einstellung. Wir werden ja sehen, wie eine etwaige neue Unionsgeführte Regierung unter Merz/Söder die "großen Probleme" angehen wird.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Fakt ist aber offensichtlich, dass die Wählerschaft die von Dir (subjektiv) beschriebenen Erfolge nicht würdigen. Daran kann ja nicht nur Medien- und Oppositionshetze dran schuld sein?!
Ich finde es ja schon interessant. Der Ausgangspost war #1542 von Xaver. Da schreibt er bereits: Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Hier wurde gar nicht argumentiert, dass der CDU-Populismus NUR dran schuld ist... wie man plötzlich ein paar Posts später postuliert. Aber Xaver hebt den CDU Anteil an der Krise hervor, was ja mittlerweile auch vermehrt beobachtet wird. Sogar in der Wirtschaftswoche.
Hawischers Reaktion in Post 1543 ist quasi die zu erwartende, da wir diese Runde schon gefühlt 5.789.741 mal gelaufen sind: Täter/Opfer-Umkehr. Die CDU kann nicht an der Krise der Regierung Schuld sein. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Etc. Da hawischer wieder auf die Regierung zielt, halten dann andere User wie Würzi argumentativ dagegen.
Und et voila sind wir wieder bei der Aussage: Es kann doch nicht alles an der CDU liegen, dass die Regierungsparteien Prozente verlieren. Lustig.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Ich habe keine Schlussfolgerung. Doch, vielleicht diese: mir ist eine Regierung lieber, die bei rechtsstaatlichen Prinzipien bleibt als den rechten Schreihälsen zu folgen, die Remigration fordern und Ausländer attackieren. Mir ist auch eine Regierung lieber, die erst Verbündete ins Boot holt und Allianzen bildet, bevor sie ihr ganzes Waffenarsenal in die Ukraine schickt, wie Merz damals gefordert hat. Und mir ist eine Regierung lieber, die etwas gegen den Klimawandel tut und die Bürden des Bürgers dabei noch zu weiten Teilen übernimmt als eine, die sich als "Klimaprofis" darstellt, aber außer Worthülsen ("der Markt muss es regeln, Technologieoffenheit" nichts anbietet.
Wenn "der Wähler" so unbedarft ist, wie du es sagst, ändert das weder meine Meinung noch meine Einstellung. Wir werden ja sehen, wie eine etwaige neue Unionsgeführte Regierung unter Merz/Söder die "großen Probleme" angehen wird.
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem. Sonst noch was?
Schlag heute die Zeitungen auf und lese die Berichte zum Zerfleischen der SPD und FDP zum Haushalt 2025. Dann hast Du eine "Situation" und findest ständig neue. Und ja, Du hast beim Söder-Beispiel vergessen zu erwähnen, dass in Berlin Wowereit in einer Koalition mit der damaligen PDS 2004 die GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an ein internationales Konsortium zum Preis von 405 Millionen Euro verkauft hat.
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
Fakt ist aber offensichtlich, dass die Wählerschaft die von Dir (subjektiv) beschriebenen Erfolge nicht würdigen. Daran kann ja nicht nur Medien- und Oppositionshetze dran schuld sein?!
Ich finde es ja schon interessant. Der Ausgangspost war #1542 von Xaver. Da schreibt er bereits: Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Hier wurde gar nicht argumentiert, dass der CDU-Populismus NUR dran schuld ist... wie man plötzlich ein paar Posts später postuliert. Aber Xaver hebt den CDU Anteil an der Krise hervor, was ja mittlerweile auch vermehrt beobachtet wird. Sogar in der Wirtschaftswoche.
Hawischers Reaktion in Post 1543 ist quasi die zu erwartende, da wir diese Runde schon gefühlt 5.789.741 mal gelaufen sind: Täter/Opfer-Umkehr. Die CDU kann nicht an der Krise der Regierung Schuld sein. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Etc. Da hawischer wieder auf die Regierung zielt, halten dann andere User wie Würzi argumentativ dagegen.
Und et voila sind wir wieder bei der Aussage: Es kann doch nicht alles an der CDU liegen, dass die Regierungsparteien Prozente verlieren. Lustig.
Ich finde es ja schon interessant. Der Ausgangspost war #1542 von Xaver. Da schreibt er bereits: Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Hier wurde gar nicht argumentiert, dass der CDU-Populismus NUR dran schuld ist... wie man plötzlich ein paar Posts später postuliert. Aber Xaver hebt den CDU Anteil an der Krise hervor, was ja mittlerweile auch vermehrt beobachtet wird. Sogar in der Wirtschaftswoche.
Hawischers Reaktion in Post 1543 ist quasi die zu erwartende, da wir diese Runde schon gefühlt 5.789.741 mal gelaufen sind: Täter/Opfer-Umkehr. Die CDU kann nicht an der Krise der Regierung Schuld sein. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Etc. Da hawischer wieder auf die Regierung zielt, halten dann andere User wie Würzi argumentativ dagegen.
Und et voila sind wir wieder bei der Aussage: Es kann doch nicht alles an der CDU liegen, dass die Regierungsparteien Prozente verlieren. Lustig.
Dann überleg mal, warum Xaver im CDU-thread genau diesen Artikel verlinkt hat und mit persönlicher Meinung anreichert. Nach der Niederlage der Ampelparteien bei der EU-Wahl und der Fortsetzung deren Streitereien. Da bringt es Sinn, den Blick auf die Opposition zu weiten.
Denn, Angriff ist die beste Verteidigung. Business as usual.
Schlag heute die Zeitungen auf und lese die Berichte zum Zerfleischen der SPD und FDP zum Haushalt 2025. Dann hast Du eine "Situation" und findest ständig neue. Und ja, Du hast beim Söder-Beispiel vergessen zu erwähnen, dass in Berlin Wowereit in einer Koalition mit der damaligen PDS 2004 die GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an ein internationales Konsortium zum Preis von 405 Millionen Euro verkauft hat.
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
Ganz konkret für uns: linke oder queere Kultureinrichtungen, nicht genehme NGOs, Austeigerhilfe/Beratungen für/gegen Rechtsextremismus, Gedenkstätten… alle diese haben es z.B. in Sachsen jetzt schon immer schwerer und würden richtig leiden oder gar Angst haben müssen.
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
Nein, aber an der Art des Diskurs in unserem Land.
Die Union hat sich für Kulturkampf als Wahlkampfstrategie entschieden und damit Erfolg.
Die Unfähigkeit der Ampel Erfolge zu thematisieren und Streitereien einzudämmen tun ihr Übriges.
Der Kulturkampf wird aber mit der Bundestagswahl nicht enden.
Die Frage wird nur sein, wer dann als "die sind schuld" wahrgenommen wird.
Sei Dir sicher, die "Danke Merz" Aufkleber und die entsprechenden Kampagnen der AfD liegen schon bereit im Vorlagenordner.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren.
Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
Natürlich sind Parteien selbst verantwortlich für ihr Handeln, das ist eine Binse 😎
Aber diese Verantwortung für das eigene Handeln erstreckt sich natürlich nicht nur auf die Regierungsparteien sondern auch auf die Opposition. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, selbst die Wähler tragen eine Mitverantwortung dafür, wo sie ihr Kreuz setzen 😎 zb bei der AfD.
Natürlich kann auch eine Oppositionspartei durch kluges Agieren zur Sache oder durch populistisches Handeln Einfluss nehmen auf potentielle Wahlergebnisse der Regierunfsparteien aber auch auf andere politische Konkurrenten
Friedrich Merz beispielsweise ist mit dem Ehrgeiz angetreten, die AfD zu halbieren. Dieses Ziel wollte er ganz ohne Regierungsverantwortung erreichen, nichtsdestotrotz hat sich die Union entschieden als „Hauptfeind“ die Grünen auszurufen. Eines der Themen, das im Artikel der Wiwo angesprochen wird, die den Anteil(!, nicht die alleinige Verantwortung) der Union an der Krise der Demokratie ausmachen.
Natürlich ist es das gute Recht von Merz zur Wahl der CDU aufzurufen, wie aber beim Ausrufen der Grünen zum Hauptfeind, vergisst er, dass er am Ende einen Koslitionspartner aus dem demokratischen Spektrum braucht, wenn jetzt aber im Parlament nur noch AfD und BSW übrigbleiben, wird es schwierig.
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
Nein, aber an der Art des Diskurs in unserem Land.
Die Union hat sich für Kulturkampf als Wahlkampfstrategie entschieden und damit Erfolg.
Die Unfähigkeit der Ampel Erfolge zu thematisieren und Streitereien einzudämmen tun ihr Übriges.
Der Kulturkampf wird aber mit der Bundestagswahl nicht enden.
Die Frage wird nur sein, wer dann als "die sind schuld" wahrgenommen wird.
Sei Dir sicher, die "Danke Merz" Aufkleber und die entsprechenden Kampagnen der AfD liegen schon bereit im Vorlagenordner.
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren.
Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
Es ist halt die Frage ob es lohnenswert ist, wenn man das verdorrte Feld, welches man im nächsten Jahr erbt wirklich noch mit Salz bestreuen muss.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren.
Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
Es ist halt die Frage ob es lohnenswert ist, wenn man das verdorrte Feld, welches man im nächsten Jahr erbt wirklich noch mit Salz bestreuen muss.
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren.
Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Danke
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Daran kann ja nicht nur Medien- und Oppositionshetze dran schuld sein?!
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Danke
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
Plumpe Hetze wie sie aus der Ecke der Union kommt hat noch nie eine Situation verbessert.
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem.
Sonst noch was?
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
Plumpe Hetze wie sie aus der Ecke der Union kommt hat noch nie eine Situation verbessert.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem.
Sonst noch was?
Und ja, Du hast beim Söder-Beispiel vergessen zu erwähnen, dass in Berlin Wowereit in einer Koalition mit der damaligen PDS 2004 die GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an ein internationales Konsortium zum Preis von 405 Millionen Euro verkauft hat.
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Ich habe keine Schlussfolgerung. Doch, vielleicht diese: mir ist eine Regierung lieber, die bei rechtsstaatlichen Prinzipien bleibt als den rechten Schreihälsen zu folgen, die Remigration fordern und Ausländer attackieren. Mir ist auch eine Regierung lieber, die erst Verbündete ins Boot holt und Allianzen bildet, bevor sie ihr ganzes Waffenarsenal in die Ukraine schickt, wie Merz damals gefordert hat. Und mir ist eine Regierung lieber, die etwas gegen den Klimawandel tut und die Bürden des Bürgers dabei noch zu weiten Teilen übernimmt als eine, die sich als "Klimaprofis" darstellt, aber außer Worthülsen ("der Markt muss es regeln, Technologieoffenheit" nichts anbietet.
Wenn "der Wähler" so unbedarft ist, wie du es sagst, ändert das weder meine Meinung noch meine Einstellung. Wir werden ja sehen, wie eine etwaige neue Unionsgeführte Regierung unter Merz/Söder die "großen Probleme" angehen wird.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Daran kann ja nicht nur Medien- und Oppositionshetze dran schuld sein?!
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Hier wurde gar nicht argumentiert, dass der CDU-Populismus NUR dran schuld ist... wie man plötzlich ein paar Posts später postuliert.
Aber Xaver hebt den CDU Anteil an der Krise hervor, was ja mittlerweile auch vermehrt beobachtet wird. Sogar in der Wirtschaftswoche.
Hawischers Reaktion in Post 1543 ist quasi die zu erwartende, da wir diese Runde schon gefühlt 5.789.741 mal gelaufen sind: Täter/Opfer-Umkehr. Die CDU kann nicht an der Krise der Regierung Schuld sein. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen.
Etc.
Da hawischer wieder auf die Regierung zielt, halten dann andere User wie Würzi argumentativ dagegen.
Und et voila sind wir wieder bei der Aussage: Es kann doch nicht alles an der CDU liegen, dass die Regierungsparteien Prozente verlieren. Lustig.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Ich habe keine Schlussfolgerung. Doch, vielleicht diese: mir ist eine Regierung lieber, die bei rechtsstaatlichen Prinzipien bleibt als den rechten Schreihälsen zu folgen, die Remigration fordern und Ausländer attackieren. Mir ist auch eine Regierung lieber, die erst Verbündete ins Boot holt und Allianzen bildet, bevor sie ihr ganzes Waffenarsenal in die Ukraine schickt, wie Merz damals gefordert hat. Und mir ist eine Regierung lieber, die etwas gegen den Klimawandel tut und die Bürden des Bürgers dabei noch zu weiten Teilen übernimmt als eine, die sich als "Klimaprofis" darstellt, aber außer Worthülsen ("der Markt muss es regeln, Technologieoffenheit" nichts anbietet.
Wenn "der Wähler" so unbedarft ist, wie du es sagst, ändert das weder meine Meinung noch meine Einstellung. Wir werden ja sehen, wie eine etwaige neue Unionsgeführte Regierung unter Merz/Söder die "großen Probleme" angehen wird.
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem.
Sonst noch was?
Und ja, Du hast beim Söder-Beispiel vergessen zu erwähnen, dass in Berlin Wowereit in einer Koalition mit der damaligen PDS 2004 die GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an ein internationales Konsortium zum Preis von 405 Millionen Euro verkauft hat.
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
Es ist vollkommen ok, dies in diesem Zusammenhang zu kritisieren. War genauso Scheixxe und verhängnisvoll wie das von Söder.
Daran kann ja nicht nur Medien- und Oppositionshetze dran schuld sein?!
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Hier wurde gar nicht argumentiert, dass der CDU-Populismus NUR dran schuld ist... wie man plötzlich ein paar Posts später postuliert.
Aber Xaver hebt den CDU Anteil an der Krise hervor, was ja mittlerweile auch vermehrt beobachtet wird. Sogar in der Wirtschaftswoche.
Hawischers Reaktion in Post 1543 ist quasi die zu erwartende, da wir diese Runde schon gefühlt 5.789.741 mal gelaufen sind: Täter/Opfer-Umkehr. Die CDU kann nicht an der Krise der Regierung Schuld sein. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen.
Etc.
Da hawischer wieder auf die Regierung zielt, halten dann andere User wie Würzi argumentativ dagegen.
Und et voila sind wir wieder bei der Aussage: Es kann doch nicht alles an der CDU liegen, dass die Regierungsparteien Prozente verlieren. Lustig.
Dann überleg mal, warum Xaver im CDU-thread genau diesen Artikel verlinkt hat und mit persönlicher Meinung anreichert. Nach der Niederlage der Ampelparteien bei der EU-Wahl und der Fortsetzung deren Streitereien. Da bringt es Sinn, den Blick auf die Opposition zu weiten.
Denn, Angriff ist die beste Verteidigung.
Business as usual.
Und ja, Du hast beim Söder-Beispiel vergessen zu erwähnen, dass in Berlin Wowereit in einer Koalition mit der damaligen PDS 2004 die GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an ein internationales Konsortium zum Preis von 405 Millionen Euro verkauft hat.
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
Es ist vollkommen ok, dies in diesem Zusammenhang zu kritisieren. War genauso Scheixxe und verhängnisvoll wie das von Söder.