Im Vorfeld haben sie ja gesagt, die VTler das sie sich eh nicht an die Maskenpflicht halten wollen. Damit hätte ich schon eine Begründung gesehen. Aber nun gut das Demonstrationsrecht ist ein hohes gut. Wenn die Richter sagen das es nicht gut genug begründet war, dann ist es gut so, das die das Verbot gekippt haben.
Mir tun nur die Turtles morgen leid. Die müssen nun Deutschlandweit ran geschafft werden um jeden Maskenverweigerer raus zu ziehen.... das gibt ne Scheiß Arbeit....
Mir tun nur die Turtles morgen leid. Die müssen nun Deutschlandweit ran geschafft werden um jeden Maskenverweigerer raus zu ziehen.... das gibt ne Scheiß Arbeit....
Ich bin wirklich gespannt, ob das passiert. Ansonsten keine Ahnung, was mit meinem Beitrag zwischenzeitlich geschehen war. Ich kenne es so, dass man zu Behauptungen eine Quelle postet, in der weiterführende Infos zu finden sind. Wenn hier Postings mit Links derart sensibel sind, lasse ich das halt zukünftig und schreibe nur meine zwei Zeilen, alles andere können sich die Leute dann selbst zusammensuchen.
Naja, sei's drum. Kann natürlich sein, dass das auf höherer Instanz nochmal umgekippt wird, glaube ich aber nicht. So oder so können die Demonstrierenden danach behaupten, sie wären ja nochmal mehr gewesen, wenn es das Verbot nicht kurzzeitig gegeben hätte & dass das ein Versuch war, die Zahlen aus Angst kleinzuhalten. Es ist und bleibt ungeschickt.
Mir tun nur die Turtles morgen leid. Die müssen nun Deutschlandweit ran geschafft werden um jeden Maskenverweigerer raus zu ziehen.... das gibt ne Scheiß Arbeit....
Ich bin wirklich gespannt, ob das passiert. Ansonsten keine Ahnung, was mit meinem Beitrag zwischenzeitlich geschehen war. Ich kenne es so, dass man zu Behauptungen eine Quelle postet, in der weiterführende Infos zu finden sind. Wenn hier Postings mit Links derart sensibel sind, lasse ich das halt zukünftig und schreibe nur meine zwei Zeilen, alles andere können sich die Leute dann selbst zusammensuchen.
Naja, sei's drum. Kann natürlich sein, dass das auf höherer Instanz nochmal umgekippt wird, glaube ich aber nicht. So oder so können die Demonstrierenden danach behaupten, sie wären ja nochmal mehr gewesen, wenn es das Verbot nicht kurzzeitig gegeben hätte & dass das ein Versuch war, die Zahlen aus Angst kleinzuhalten. Es ist und bleibt ungeschickt.
Skyeagle hat doch schon relativiert und sich entschuldigt. Recht hat er ja das es hier ne nichtsagende Einzeilerschwemme gab. Nur halt diesmal nicht
Ich habe lieber zwei Zeilen PLUS Linke als nur zwei Zeilen oder nur nen Link
ich hatte mir den Beitrag nach euren Hinweisend nochmals angeschaut und wieder entsperrt. Es ist durchaus richtig, dass ich hier etwas zu kleinlich war, zumal nur die Info, dass das verbot gekippt wurde, durch den link belegt wurde. Da war ich dann etwas vorschnell. Entschuldigung meinerseits und Danke für die Hinweise.
Ich denke aber, dass es nach den Hinweisen vor zwei Tagen klar ist, dass wir uns diesen Beiträgen annehmen, was für uns heißt, ein gewisses Gespür zu bekommen was in Ordnung ist und was eher nicht. Insoweit war mein Gefühl hier ein wenig zu streng. Ich hoffe, damit ist es für alle geklärt. Ein persönliches sorry an Max, an dieser Stelle.
Mir tun nur die Turtles morgen leid. Die müssen nun Deutschlandweit ran geschafft werden um jeden Maskenverweigerer raus zu ziehen.... das gibt ne Scheiß Arbeit....
Ich bin wirklich gespannt, ob das passiert. Ansonsten keine Ahnung, was mit meinem Beitrag zwischenzeitlich geschehen war. Ich kenne es so, dass man zu Behauptungen eine Quelle postet, in der weiterführende Infos zu finden sind. Wenn hier Postings mit Links derart sensibel sind, lasse ich das halt zukünftig und schreibe nur meine zwei Zeilen, alles andere können sich die Leute dann selbst zusammensuchen.
Naja, sei's drum. Kann natürlich sein, dass das auf höherer Instanz nochmal umgekippt wird, glaube ich aber nicht. So oder so können die Demonstrierenden danach behaupten, sie wären ja nochmal mehr gewesen, wenn es das Verbot nicht kurzzeitig gegeben hätte & dass das ein Versuch war, die Zahlen aus Angst kleinzuhalten. Es ist und bleibt ungeschickt.
Mir tun nur die Turtles morgen leid. Die müssen nun Deutschlandweit ran geschafft werden um jeden Maskenverweigerer raus zu ziehen.... das gibt ne Scheiß Arbeit....
Ich bin wirklich gespannt, ob das passiert. Ansonsten keine Ahnung, was mit meinem Beitrag zwischenzeitlich geschehen war. Ich kenne es so, dass man zu Behauptungen eine Quelle postet, in der weiterführende Infos zu finden sind. Wenn hier Postings mit Links derart sensibel sind, lasse ich das halt zukünftig und schreibe nur meine zwei Zeilen, alles andere können sich die Leute dann selbst zusammensuchen.
Naja, sei's drum. Kann natürlich sein, dass das auf höherer Instanz nochmal umgekippt wird, glaube ich aber nicht. So oder so können die Demonstrierenden danach behaupten, sie wären ja nochmal mehr gewesen, wenn es das Verbot nicht kurzzeitig gegeben hätte & dass das ein Versuch war, die Zahlen aus Angst kleinzuhalten. Es ist und bleibt ungeschickt.
Skyeagle hat doch schon relativiert und sich entschuldigt. Recht hat er ja das es hier ne nichtsagende Einzeilerschwemme gab. Nur halt diesmal nicht
Ich habe lieber zwei Zeilen PLUS Linke als nur zwei Zeilen oder nur nen Link
wenn ich mich richtig erinnere, haben die organisatoren in hanau nicht geklagt, sondern waren einsichtig, d.h. es haette durchaus die moeglichkeit gegeben, die gedenkdemo trotzdem durchzusetzen.
Ich finde es gut. Das Demonstrationsrecht ist gewahrt, jetzt muss die andere Seite liefern. Wenn es zur Maskenverweigerung oder anderen Verstößen kommt, dann hoffe ich, dass alle verfügbaren Hundertschaften und Wasserwerfer zusammengezogen sind und Tränengas vorrätig ist, um dem Spektakel ein Ende zu bereiten. Alle verfügbaren Möglichkeiten zur Durchsetzung von Recht und Ordnung einsetzen und umfangreich Bußgeld abkassieren. Rechtsstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Wasserwerfer und Tränengas? Warum nicht gleich noch Gummigeschosse und Elektroschocker? Ich hege nun wirklich keinerlei Sympathie für diese Demo oder ihre Teilnehmer, aber geht es vielleicht auch etwas weniger gewalttätig? Immerhin dürften das nicht nur topfitte Sportler sein, die mal eben einen körperlichen Angriff wegstecken. Ich möchte zwar auch nicht in der Haut der Polizei stecken, jeoch darf auch hier gerne die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Wasserwerfer und Tränengas? Warum nicht gleich noch Gummigeschosse und Elektroschocker? Ich hege nun wirklich keinerlei Sympathie für diese Demo oder ihre Teilnehmer, aber geht es vielleicht auch etwas weniger gewalttätig? Immerhin dürften das nicht nur topfitte Sportler sein, die mal eben einen körperlichen Angriff wegstecken. Ich möchte zwar auch nicht in der Haut der Polizei stecken, jeoch darf auch hier gerne die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Wasserwerfer und Tränengas? Warum nicht gleich noch Gummigeschosse und Elektroschocker? Ich hege nun wirklich keinerlei Sympathie für diese Demo oder ihre Teilnehmer, aber geht es vielleicht auch etwas weniger gewalttätig? Immerhin dürften das nicht nur topfitte Sportler sein, die mal eben einen körperlichen Angriff wegstecken. Ich möchte zwar auch nicht in der Haut der Polizei stecken, jeoch darf auch hier gerne die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Wasserwerfer und Tränengas? Warum nicht gleich noch Gummigeschosse und Elektroschocker? Ich hege nun wirklich keinerlei Sympathie für diese Demo oder ihre Teilnehmer, aber geht es vielleicht auch etwas weniger gewalttätig? Immerhin dürften das nicht nur topfitte Sportler sein, die mal eben einen körperlichen Angriff wegstecken. Ich möchte zwar auch nicht in der Haut der Polizei stecken, jeoch darf auch hier gerne die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
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Bei dem, was Rainer Wendt im Interview erzählt (sorry, ich verlinke es trotz allem: https://www.youtube.com/watch?v=fhtEnesF3DQ) klingt allerdings deutlich anders. Mich wundert ja schon, wer der Mann ist, der da jetzt von Deeskalation, erstmal stundenlang Abwarten und rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht und was er mit Rainer Wendt gemacht hat. Aber ich bin mir sicher, wenn das Gegenüber erst endlich wieder linksextrem oder Fußballfan ist, ist auch der alte Rainer wieder da.
Wasserwerfer und Tränengas? Warum nicht gleich noch Gummigeschosse und Elektroschocker? Ich hege nun wirklich keinerlei Sympathie für diese Demo oder ihre Teilnehmer, aber geht es vielleicht auch etwas weniger gewalttätig? Immerhin dürften das nicht nur topfitte Sportler sein, die mal eben einen körperlichen Angriff wegstecken. Ich möchte zwar auch nicht in der Haut der Polizei stecken, jeoch darf auch hier gerne die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Bei dem, was Rainer Wendt im Interview erzählt (sorry, ich verlinke es trotz allem: https://www.youtube.com/watch?v=fhtEnesF3DQ) klingt allerdings deutlich anders. Mich wundert ja schon, wer der Mann ist, der da jetzt von Deeskalation, erstmal stundenlang Abwarten und rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht und was er mit Rainer Wendt gemacht hat. Aber ich bin mir sicher, wenn das Gegenüber erst endlich wieder linksextrem oder Fußballfan ist, ist auch der alte Rainer wieder da.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Bei dem, was Rainer Wendt im Interview erzählt (sorry, ich verlinke es trotz allem: https://www.youtube.com/watch?v=fhtEnesF3DQ) klingt allerdings deutlich anders. Mich wundert ja schon, wer der Mann ist, der da jetzt von Deeskalation, erstmal stundenlang Abwarten und rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht und was er mit Rainer Wendt gemacht hat. Aber ich bin mir sicher, wenn das Gegenüber erst endlich wieder linksextrem oder Fußballfan ist, ist auch der alte Rainer wieder da.
Was für nen Heuchler.... aber wehe ich habe ne schwarze Kutte mit nem Anarchozeichen und nem Eintrachtadler... dann heißt es wieder Schlagstock frei und lustiges Spritzen mit scharfem Wasserwerfer...
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Bei dem, was Rainer Wendt im Interview erzählt (sorry, ich verlinke es trotz allem: https://www.youtube.com/watch?v=fhtEnesF3DQ) klingt allerdings deutlich anders. Mich wundert ja schon, wer der Mann ist, der da jetzt von Deeskalation, erstmal stundenlang Abwarten und rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht und was er mit Rainer Wendt gemacht hat. Aber ich bin mir sicher, wenn das Gegenüber erst endlich wieder linksextrem oder Fußballfan ist, ist auch der alte Rainer wieder da.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Bei dem, was Rainer Wendt im Interview erzählt (sorry, ich verlinke es trotz allem: https://www.youtube.com/watch?v=fhtEnesF3DQ) klingt allerdings deutlich anders. Mich wundert ja schon, wer der Mann ist, der da jetzt von Deeskalation, erstmal stundenlang Abwarten und rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht und was er mit Rainer Wendt gemacht hat. Aber ich bin mir sicher, wenn das Gegenüber erst endlich wieder linksextrem oder Fußballfan ist, ist auch der alte Rainer wieder da.
Was für nen Heuchler.... aber wehe ich habe ne schwarze Kutte mit nem Anarchozeichen und nem Eintrachtadler... dann heißt es wieder Schlagstock frei und lustiges Spritzen mit scharfem Wasserwerfer...
wenn ich mich richtig erinnere, haben die organisatoren in hanau nicht geklagt, sondern waren einsichtig, d.h. es haette durchaus die moeglichkeit gegeben, die gedenkdemo trotzdem durchzusetzen.
wenn ich mich richtig erinnere, haben die organisatoren in hanau nicht geklagt, sondern waren einsichtig, d.h. es haette durchaus die moeglichkeit gegeben, die gedenkdemo trotzdem durchzusetzen.
Schwierig. Die Entscheidung war am Vorabend. Ich weiß tatsächlich nicht, wie schnell da in der Praxis irgendwelche Gerichte angerufen hätten werden können.
Ich habe mit der Freigabe der Demo gerechnet. O.k., es ist zu akzeptieren, wir leben in einem Rechtsstaat Unsere Gesellschaft wird mit hildmann, nadoo und afd etc klar kommen.
ich hatte mir den Beitrag nach euren Hinweisend nochmals angeschaut und wieder entsperrt. Es ist durchaus richtig, dass ich hier etwas zu kleinlich war, zumal nur die Info, dass das verbot gekippt wurde, durch den link belegt wurde. Da war ich dann etwas vorschnell. Entschuldigung meinerseits und Danke für die Hinweise.
Ich denke aber, dass es nach den Hinweisen vor zwei Tagen klar ist, dass wir uns diesen Beiträgen annehmen, was für uns heißt, ein gewisses Gespür zu bekommen was in Ordnung ist und was eher nicht. Insoweit war mein Gefühl hier ein wenig zu streng. Ich hoffe, damit ist es für alle geklärt. Ein persönliches sorry an Max, an dieser Stelle.
wenn ich mich richtig erinnere, haben die organisatoren in hanau nicht geklagt, sondern waren einsichtig, d.h. es haette durchaus die moeglichkeit gegeben, die gedenkdemo trotzdem durchzusetzen.
wenn ich mich richtig erinnere, haben die organisatoren in hanau nicht geklagt, sondern waren einsichtig, d.h. es haette durchaus die moeglichkeit gegeben, die gedenkdemo trotzdem durchzusetzen.
Schwierig. Die Entscheidung war am Vorabend. Ich weiß tatsächlich nicht, wie schnell da in der Praxis irgendwelche Gerichte angerufen hätten werden können.
Gewöhnlich bieten die Verwaltungsgerichte Eil-, Not- bzw. Bereitsschaftsdienst für unaufschiebbare Rechtsangelegenehiten an. Ein Demo-Verbot ist wegen der Grundrechtsrelevanz und wenn die Demo bereits kurz bevorsteht, auch wegen der Unmöglichkeit der Nachholung nach Zeitablauf, natürlich eine solche Angelegenheit. Seit Beginn der Pandemie gab es ja hierzulande auch schon reichtlich eilige Gerichtsentscheidungen wegen Demonstrationen. Da ging es dann binnen Tagen und Stunden vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht und zum Bundesverfassungsgericht. Die Gerichte verfolgen ja auch die Tagespresse und sind gewöhnlich bereits auf Arbeit gefasst, wenn sie droht.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zumindest ich auf die Schnelle dazu sofort Info für RLP, NRW, SH und andere Länder, nicht aber für die hessische Justiz gefunden habe. Über deren Arbeitsweise habe ich ohnehin meine ganz persönliche Meinung. Aber das würde sehr vom Thema wegführen. Vielleicht war ich aber auch nur zu blöd zu suchen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Hessen da nicht gewappnet wäre.
wenn ich mich richtig erinnere, haben die organisatoren in hanau nicht geklagt, sondern waren einsichtig, d.h. es haette durchaus die moeglichkeit gegeben, die gedenkdemo trotzdem durchzusetzen.
Schwierig. Die Entscheidung war am Vorabend. Ich weiß tatsächlich nicht, wie schnell da in der Praxis irgendwelche Gerichte angerufen hätten werden können.
Gewöhnlich bieten die Verwaltungsgerichte Eil-, Not- bzw. Bereitsschaftsdienst für unaufschiebbare Rechtsangelegenehiten an. Ein Demo-Verbot ist wegen der Grundrechtsrelevanz und wenn die Demo bereits kurz bevorsteht, auch wegen der Unmöglichkeit der Nachholung nach Zeitablauf, natürlich eine solche Angelegenheit. Seit Beginn der Pandemie gab es ja hierzulande auch schon reichtlich eilige Gerichtsentscheidungen wegen Demonstrationen. Da ging es dann binnen Tagen und Stunden vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht und zum Bundesverfassungsgericht. Die Gerichte verfolgen ja auch die Tagespresse und sind gewöhnlich bereits auf Arbeit gefasst, wenn sie droht.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zumindest ich auf die Schnelle dazu sofort Info für RLP, NRW, SH und andere Länder, nicht aber für die hessische Justiz gefunden habe. Über deren Arbeitsweise habe ich ohnehin meine ganz persönliche Meinung. Aber das würde sehr vom Thema wegführen. Vielleicht war ich aber auch nur zu blöd zu suchen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Hessen da nicht gewappnet wäre.
Was haben die eigentlich in manchen Medienhäusern geraucht, dass die immer wieder das Bild des hochgehaltenen Grundgesetzes vor der Polizistenreihe nutzen? Seit Wochen wird das etwa auf Tagesschau.de im Zusammenhang mit den VTlern verwendet. Einen größeren Gefallen kann man den Deppen kaum machen.
Die Zulassung der Demo finde ich richtig, auch weil dadurch der angeblich vorgebrachte Verdacht, man würde besagten Leuten ihre Grundrechte streitig machen. Genau das wollen die ja, zwecks Opferrolle. Ehrlich gesagt bin ich aber auch der Meinung, dass bei jedem noch so kleinen Verstoß rigoros durchgegriffen werden muss.
Entweder ich verbiete beide Demos mit Blick auf Corona und dem Infektionsgeschehen, oder ich muss beide zulassen. Aber die Politik kann doch nicht selektieren und eine verbieten und eine zulassen. Mir geht's nicht um den Inhalt der Demos, sondern um die Vorgehensweise der Politik. Das ist ein Skandal.
Und das ist leider, mit Verlaub, Unsinn. Natürlich kann eine Demonstration verboten, eine andere wiederum nicht verboten werden. Das gab es übrigens auch andersherum bereits in der vergangenheit: Demo erlaubt, Gegendemo verboten. Nur rechtstaatlich wasserdicht begründet muss ein solches Vorgehen eben immer sein.
Mich würde aber dennoch interessieren, worauf Deine Wut sich stützt. Irgendwoher muss Dein dahingehendes Rechtsverständnis, dass Demos und Gegendemos quasi im Sinne eines Unentschiedens immer gleich zu behandeln wären, ja kommen.
Mich würde im Übrigen interessieren, ob Du den Bescheid der berliner Behörde im Wortlaut kennst.
Entweder ich verbiete beide Demos mit Blick auf Corona und dem Infektionsgeschehen, oder ich muss beide zulassen. Aber die Politik kann doch nicht selektieren und eine verbieten und eine zulassen. Mir geht's nicht um den Inhalt der Demos, sondern um die Vorgehensweise der Politik. Das ist ein Skandal.
Und das ist leider, mit Verlaub, Unsinn. Natürlich kann eine Demonstration verboten, eine andere wiederum nicht verboten werden. Das gab es übrigens auch andersherum bereits in der vergangenheit: Demo erlaubt, Gegendemo verboten. Nur rechtstaatlich wasserdicht begründet muss ein solches Vorgehen eben immer sein.
Mich würde aber dennoch interessieren, worauf Deine Wut sich stützt. Irgendwoher muss Dein dahingehendes Rechtsverständnis, dass Demos und Gegendemos quasi im Sinne eines Unentschiedens immer gleich zu behandeln wären, ja kommen.
Mich würde im Übrigen interessieren, ob Du den Bescheid der berliner Behörde im Wortlaut kennst.
Tja, beide Instanzen bestätigen die Demo. Hat sich denn Dein Rechtsverständnis, als Anwalt, nun geändert? Man lernt ja nie aus....
Wenn Du meinen Beitrag nochmal lesen möchtest, wirst Du vielleicht bemerken, dass es dort um etwas Grundsätzliches geht. Ich hatte mich dort inhaltlich nicht zu der Entscheidung positioniert.
Dein Scharmützel musst Du daher ohne mich ausfechten. Schade übrigens, dass Du es nicht für nötig gehalten hattest, beizeiten auf meinen Post einzugehen.
Entweder ich verbiete beide Demos mit Blick auf Corona und dem Infektionsgeschehen, oder ich muss beide zulassen. Aber die Politik kann doch nicht selektieren und eine verbieten und eine zulassen. Mir geht's nicht um den Inhalt der Demos, sondern um die Vorgehensweise der Politik. Das ist ein Skandal.
Und das ist leider, mit Verlaub, Unsinn. Natürlich kann eine Demonstration verboten, eine andere wiederum nicht verboten werden. Das gab es übrigens auch andersherum bereits in der vergangenheit: Demo erlaubt, Gegendemo verboten. Nur rechtstaatlich wasserdicht begründet muss ein solches Vorgehen eben immer sein.
Mich würde aber dennoch interessieren, worauf Deine Wut sich stützt. Irgendwoher muss Dein dahingehendes Rechtsverständnis, dass Demos und Gegendemos quasi im Sinne eines Unentschiedens immer gleich zu behandeln wären, ja kommen.
Mich würde im Übrigen interessieren, ob Du den Bescheid der berliner Behörde im Wortlaut kennst.
Tja, beide Instanzen bestätigen die Demo. Hat sich denn Dein Rechtsverständnis, als Anwalt, nun geändert? Man lernt ja nie aus....
Wenn Du meinen Beitrag nochmal lesen möchtest, wirst Du vielleicht bemerken, dass es dort um etwas Grundsätzliches geht. Ich hatte mich dort inhaltlich nicht zu der Entscheidung positioniert.
Dein Scharmützel musst Du daher ohne mich ausfechten. Schade übrigens, dass Du es nicht für nötig gehalten hattest, beizeiten auf meinen Post einzugehen.
Meine „Häme“ resultiert ja lediglich aus Deinem Auftreten hier im Thread und explizit auf meinen neutral (versucht) verfassten Post.
Wie bereits gesagt, sind solche Demos ein Dorn in meinen Augen. Sei es Anti Corona, Anti Israel oder Anti sonstwas. Aber unser Land muss da einfach durch.
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Wenn Du meinen Beitrag nochmal lesen möchtest, wirst Du vielleicht bemerken, dass es dort um etwas Grundsätzliches geht. Ich hatte mich dort inhaltlich nicht zu der Entscheidung positioniert.
Dein Scharmützel musst Du daher ohne mich ausfechten. Schade übrigens, dass Du es nicht für nötig gehalten hattest, beizeiten auf meinen Post einzugehen.
Meine „Häme“ resultiert ja lediglich aus Deinem Auftreten hier im Thread und explizit auf meinen neutral (versucht) verfassten Post.
Wie bereits gesagt, sind solche Demos ein Dorn in meinen Augen. Sei es Anti Corona, Anti Israel oder Anti sonstwas. Aber unser Land muss da einfach durch.
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Über diesen Satz bin ich gestolpert. Was bedeutet das denn für dich, Meinungspolitik? Ich hoffe ja immer, dass Politiker eine Haltung und eine Meinung haben für die sie auch stehen. Bist du der Ansicht, Politik bräuchte das nicht? Oder verwechselst du hier, so macht es den Anschein, Politik und die Exekutive? Die sollte tatsächlich frei von politischen Meinungen alle gleich behandeln. Also bspw sollten Ordnungsämter jede Demo frei von Bewertungen genehmigen, außer es wird von den Veranstaltern zu Straftaten aufgerufen. Oder Polizisten sollten alle Bürger unabghängig von Hautfarbe oder Herkunft gleich behandeln. Dass es im konkreten Fall in Berlin nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zu vermuten, dass auf hohem Niveau auf die Hygiene- und Abstandsregeln hinsichtlich der Pandemie geschissen wird von den Demoteilnehmern, wohingegen eben genau das von den Gegendemonstranten eher nicht zu erwarten ist, hast du mitbekommen?
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Und die Gerichte sehen das ja nun ähnlich...
Das ist wieder falsch.
Die Gerichte befassen sich hier doch überhaupt nicht mit einer Gegendemonstration. Warum sollten sie auch. Die ist ja gar nicht Gegenstand des Verfahrens.
Es stimmt also nicht, dass die Verwaltungsgerichte Deine Ansicht teilen, in einem Verbot einer Demo bei gleichzeitiger Zulassung einer anderen Demo wäre ein Skandal zu sehen.
Lies doch bitte mal, was in den Entscheidungen steht. Das erleichtert die eigene Meinungsbildung.
Meine „Häme“ resultiert ja lediglich aus Deinem Auftreten hier im Thread und explizit auf meinen neutral (versucht) verfassten Post.
Wie bereits gesagt, sind solche Demos ein Dorn in meinen Augen. Sei es Anti Corona, Anti Israel oder Anti sonstwas. Aber unser Land muss da einfach durch.
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Meine „Häme“ resultiert ja lediglich aus Deinem Auftreten hier im Thread und explizit auf meinen neutral (versucht) verfassten Post.
Wie bereits gesagt, sind solche Demos ein Dorn in meinen Augen. Sei es Anti Corona, Anti Israel oder Anti sonstwas. Aber unser Land muss da einfach durch.
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Über diesen Satz bin ich gestolpert. Was bedeutet das denn für dich, Meinungspolitik? Ich hoffe ja immer, dass Politiker eine Haltung und eine Meinung haben für die sie auch stehen. Bist du der Ansicht, Politik bräuchte das nicht? Oder verwechselst du hier, so macht es den Anschein, Politik und die Exekutive? Die sollte tatsächlich frei von politischen Meinungen alle gleich behandeln. Also bspw sollten Ordnungsämter jede Demo frei von Bewertungen genehmigen, außer es wird von den Veranstaltern zu Straftaten aufgerufen. Oder Polizisten sollten alle Bürger unabghängig von Hautfarbe oder Herkunft gleich behandeln. Dass es im konkreten Fall in Berlin nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zu vermuten, dass auf hohem Niveau auf die Hygiene- und Abstandsregeln hinsichtlich der Pandemie geschissen wird von den Demoteilnehmern, wohingegen eben genau das von den Gegendemonstranten eher nicht zu erwarten ist, hast du mitbekommen?
Im Vorfeld haben sie ja gesagt, die VTler das sie sich eh nicht an die Maskenpflicht halten wollen. Damit hätte ich schon eine Begründung gesehen. Aber nun gut das Demonstrationsrecht ist ein hohes gut. Wenn die Richter sagen das es nicht gut genug begründet war, dann ist es gut so, das die das Verbot gekippt haben.
Mir tun nur die Turtles morgen leid. Die müssen nun Deutschlandweit ran geschafft werden um jeden Maskenverweigerer raus zu ziehen.... das gibt ne Scheiß Arbeit....
Ich bin wirklich gespannt, ob das passiert. Ansonsten keine Ahnung, was mit meinem Beitrag zwischenzeitlich geschehen war. Ich kenne es so, dass man zu Behauptungen eine Quelle postet, in der weiterführende Infos zu finden sind. Wenn hier Postings mit Links derart sensibel sind, lasse ich das halt zukünftig und schreibe nur meine zwei Zeilen, alles andere können sich die Leute dann selbst zusammensuchen.
Naja, sei's drum. Kann natürlich sein, dass das auf höherer Instanz nochmal umgekippt wird, glaube ich aber nicht. So oder so können die Demonstrierenden danach behaupten, sie wären ja nochmal mehr gewesen, wenn es das Verbot nicht kurzzeitig gegeben hätte & dass das ein Versuch war, die Zahlen aus Angst kleinzuhalten. Es ist und bleibt ungeschickt.
Skyeagle hat doch schon relativiert und sich entschuldigt. Recht hat er ja das es hier ne nichtsagende Einzeilerschwemme gab. Nur halt diesmal nicht
Ich habe lieber zwei Zeilen PLUS Linke als nur zwei Zeilen oder nur nen Link
ich hatte mir den Beitrag nach euren Hinweisend nochmals angeschaut und wieder entsperrt. Es ist durchaus richtig, dass ich hier etwas zu kleinlich war, zumal nur die Info, dass das verbot gekippt wurde, durch den link belegt wurde. Da war ich dann etwas vorschnell. Entschuldigung meinerseits und Danke für die Hinweise.
Ich denke aber, dass es nach den Hinweisen vor zwei Tagen klar ist, dass wir uns diesen Beiträgen annehmen, was für uns heißt, ein gewisses Gespür zu bekommen was in Ordnung ist und was eher nicht. Insoweit war mein Gefühl hier ein wenig zu streng. Ich hoffe, damit ist es für alle geklärt. Ein persönliches sorry an Max, an dieser Stelle.
Ich bin wirklich gespannt, ob das passiert. Ansonsten keine Ahnung, was mit meinem Beitrag zwischenzeitlich geschehen war. Ich kenne es so, dass man zu Behauptungen eine Quelle postet, in der weiterführende Infos zu finden sind. Wenn hier Postings mit Links derart sensibel sind, lasse ich das halt zukünftig und schreibe nur meine zwei Zeilen, alles andere können sich die Leute dann selbst zusammensuchen.
Naja, sei's drum. Kann natürlich sein, dass das auf höherer Instanz nochmal umgekippt wird, glaube ich aber nicht. So oder so können die Demonstrierenden danach behaupten, sie wären ja nochmal mehr gewesen, wenn es das Verbot nicht kurzzeitig gegeben hätte & dass das ein Versuch war, die Zahlen aus Angst kleinzuhalten. Es ist und bleibt ungeschickt.
Skyeagle hat doch schon relativiert und sich entschuldigt. Recht hat er ja das es hier ne nichtsagende Einzeilerschwemme gab. Nur halt diesmal nicht
Ich habe lieber zwei Zeilen PLUS Linke als nur zwei Zeilen oder nur nen Link
Verrückte Welt.
Ich hege nun wirklich keinerlei Sympathie für diese Demo oder ihre Teilnehmer, aber geht es vielleicht auch etwas weniger gewalttätig? Immerhin dürften das nicht nur topfitte Sportler sein, die mal eben einen körperlichen Angriff wegstecken. Ich möchte zwar auch nicht in der Haut der Polizei stecken, jeoch darf auch hier gerne die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Ich hege nun wirklich keinerlei Sympathie für diese Demo oder ihre Teilnehmer, aber geht es vielleicht auch etwas weniger gewalttätig? Immerhin dürften das nicht nur topfitte Sportler sein, die mal eben einen körperlichen Angriff wegstecken. Ich möchte zwar auch nicht in der Haut der Polizei stecken, jeoch darf auch hier gerne die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Bei dem, was Rainer Wendt im Interview erzählt (sorry, ich verlinke es trotz allem: https://www.youtube.com/watch?v=fhtEnesF3DQ) klingt allerdings deutlich anders. Mich wundert ja schon, wer der Mann ist, der da jetzt von Deeskalation, erstmal stundenlang Abwarten und rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht und was er mit Rainer Wendt gemacht hat. Aber ich bin mir sicher, wenn das Gegenüber erst endlich wieder linksextrem oder Fußballfan ist, ist auch der alte Rainer wieder da.
Ich möchte die Selbe Verhältnismäßigkeit wie bei einem Eintrachtspiel oder einer friedlichen Demo ala Stuttgart 21.
Bei dem, was Rainer Wendt im Interview erzählt (sorry, ich verlinke es trotz allem: https://www.youtube.com/watch?v=fhtEnesF3DQ) klingt allerdings deutlich anders. Mich wundert ja schon, wer der Mann ist, der da jetzt von Deeskalation, erstmal stundenlang Abwarten und rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht und was er mit Rainer Wendt gemacht hat. Aber ich bin mir sicher, wenn das Gegenüber erst endlich wieder linksextrem oder Fußballfan ist, ist auch der alte Rainer wieder da.
Was für nen Heuchler.... aber wehe ich habe ne schwarze Kutte mit nem Anarchozeichen und nem Eintrachtadler... dann heißt es wieder Schlagstock frei und lustiges Spritzen mit scharfem Wasserwerfer...
Bei dem, was Rainer Wendt im Interview erzählt (sorry, ich verlinke es trotz allem: https://www.youtube.com/watch?v=fhtEnesF3DQ) klingt allerdings deutlich anders. Mich wundert ja schon, wer der Mann ist, der da jetzt von Deeskalation, erstmal stundenlang Abwarten und rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht und was er mit Rainer Wendt gemacht hat. Aber ich bin mir sicher, wenn das Gegenüber erst endlich wieder linksextrem oder Fußballfan ist, ist auch der alte Rainer wieder da.
Was für nen Heuchler.... aber wehe ich habe ne schwarze Kutte mit nem Anarchozeichen und nem Eintrachtadler... dann heißt es wieder Schlagstock frei und lustiges Spritzen mit scharfem Wasserwerfer...
Verrückte Welt.
Schwierig. Die Entscheidung war am Vorabend. Ich weiß tatsächlich nicht, wie schnell da in der Praxis irgendwelche Gerichte angerufen hätten werden können.
Unsere Gesellschaft wird mit hildmann, nadoo und afd etc klar kommen.
ich hatte mir den Beitrag nach euren Hinweisend nochmals angeschaut und wieder entsperrt. Es ist durchaus richtig, dass ich hier etwas zu kleinlich war, zumal nur die Info, dass das verbot gekippt wurde, durch den link belegt wurde. Da war ich dann etwas vorschnell. Entschuldigung meinerseits und Danke für die Hinweise.
Ich denke aber, dass es nach den Hinweisen vor zwei Tagen klar ist, dass wir uns diesen Beiträgen annehmen, was für uns heißt, ein gewisses Gespür zu bekommen was in Ordnung ist und was eher nicht. Insoweit war mein Gefühl hier ein wenig zu streng. Ich hoffe, damit ist es für alle geklärt. Ein persönliches sorry an Max, an dieser Stelle.
Macht auch nicht jeder
Schwierig. Die Entscheidung war am Vorabend. Ich weiß tatsächlich nicht, wie schnell da in der Praxis irgendwelche Gerichte angerufen hätten werden können.
Seit Beginn der Pandemie gab es ja hierzulande auch schon reichtlich eilige Gerichtsentscheidungen wegen Demonstrationen.
Da ging es dann binnen Tagen und Stunden vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht und zum Bundesverfassungsgericht. Die Gerichte verfolgen ja auch die Tagespresse und sind gewöhnlich bereits auf Arbeit gefasst, wenn sie droht.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zumindest ich auf die Schnelle dazu sofort Info für RLP, NRW, SH und andere Länder, nicht aber für die hessische Justiz gefunden habe.
Über deren Arbeitsweise habe ich ohnehin meine ganz persönliche Meinung. Aber das würde sehr vom Thema wegführen. Vielleicht war ich aber auch nur zu blöd zu suchen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Hessen da nicht gewappnet wäre.
Schwierig. Die Entscheidung war am Vorabend. Ich weiß tatsächlich nicht, wie schnell da in der Praxis irgendwelche Gerichte angerufen hätten werden können.
Seit Beginn der Pandemie gab es ja hierzulande auch schon reichtlich eilige Gerichtsentscheidungen wegen Demonstrationen.
Da ging es dann binnen Tagen und Stunden vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht und zum Bundesverfassungsgericht. Die Gerichte verfolgen ja auch die Tagespresse und sind gewöhnlich bereits auf Arbeit gefasst, wenn sie droht.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zumindest ich auf die Schnelle dazu sofort Info für RLP, NRW, SH und andere Länder, nicht aber für die hessische Justiz gefunden habe.
Über deren Arbeitsweise habe ich ohnehin meine ganz persönliche Meinung. Aber das würde sehr vom Thema wegführen. Vielleicht war ich aber auch nur zu blöd zu suchen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Hessen da nicht gewappnet wäre.
Und das ist leider, mit Verlaub, Unsinn.
Natürlich kann eine Demonstration verboten, eine andere wiederum nicht verboten werden. Das gab es übrigens auch andersherum bereits in der vergangenheit: Demo erlaubt, Gegendemo verboten.
Nur rechtstaatlich wasserdicht begründet muss ein solches Vorgehen eben immer sein.
Mich würde aber dennoch interessieren, worauf Deine Wut sich stützt. Irgendwoher muss Dein dahingehendes Rechtsverständnis, dass Demos und Gegendemos quasi im Sinne eines Unentschiedens immer gleich zu behandeln wären, ja kommen.
Mich würde im Übrigen interessieren, ob Du den Bescheid der berliner Behörde im Wortlaut kennst.
Tja, beide Instanzen bestätigen die Demo.
Hat sich denn Dein Rechtsverständnis, als Anwalt, nun geändert? Man lernt ja nie aus....
Wenn Du meinen Beitrag nochmal lesen möchtest, wirst Du vielleicht bemerken, dass es dort um etwas Grundsätzliches geht. Ich hatte mich dort inhaltlich nicht zu der Entscheidung positioniert.
Dein Scharmützel musst Du daher ohne mich ausfechten.
Schade übrigens, dass Du es nicht für nötig gehalten hattest, beizeiten auf meinen Post einzugehen.
Tja, beide Instanzen bestätigen die Demo.
Hat sich denn Dein Rechtsverständnis, als Anwalt, nun geändert? Man lernt ja nie aus....
Wenn Du meinen Beitrag nochmal lesen möchtest, wirst Du vielleicht bemerken, dass es dort um etwas Grundsätzliches geht. Ich hatte mich dort inhaltlich nicht zu der Entscheidung positioniert.
Dein Scharmützel musst Du daher ohne mich ausfechten.
Schade übrigens, dass Du es nicht für nötig gehalten hattest, beizeiten auf meinen Post einzugehen.
Meine „Häme“ resultiert ja lediglich aus Deinem Auftreten hier im Thread und explizit auf meinen neutral (versucht) verfassten Post.
Wie bereits gesagt, sind solche Demos ein Dorn in meinen Augen. Sei es Anti Corona, Anti Israel oder Anti sonstwas. Aber unser Land muss da einfach durch.
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Und die Gerichte sehen das ja nun ähnlich...
Wenn Du meinen Beitrag nochmal lesen möchtest, wirst Du vielleicht bemerken, dass es dort um etwas Grundsätzliches geht. Ich hatte mich dort inhaltlich nicht zu der Entscheidung positioniert.
Dein Scharmützel musst Du daher ohne mich ausfechten.
Schade übrigens, dass Du es nicht für nötig gehalten hattest, beizeiten auf meinen Post einzugehen.
Meine „Häme“ resultiert ja lediglich aus Deinem Auftreten hier im Thread und explizit auf meinen neutral (versucht) verfassten Post.
Wie bereits gesagt, sind solche Demos ein Dorn in meinen Augen. Sei es Anti Corona, Anti Israel oder Anti sonstwas. Aber unser Land muss da einfach durch.
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Und die Gerichte sehen das ja nun ähnlich...
Über diesen Satz bin ich gestolpert. Was bedeutet das denn für dich, Meinungspolitik?
Ich hoffe ja immer, dass Politiker eine Haltung und eine Meinung haben für die sie auch stehen. Bist du der Ansicht, Politik bräuchte das nicht?
Oder verwechselst du hier, so macht es den Anschein, Politik und die Exekutive?
Die sollte tatsächlich frei von politischen Meinungen alle gleich behandeln. Also bspw sollten Ordnungsämter jede Demo frei von Bewertungen genehmigen, außer es wird von den Veranstaltern zu Straftaten aufgerufen. Oder Polizisten sollten alle Bürger unabghängig von Hautfarbe oder Herkunft gleich behandeln.
Dass es im konkreten Fall in Berlin nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zu vermuten, dass auf hohem Niveau auf die Hygiene- und Abstandsregeln hinsichtlich der Pandemie geschissen wird von den Demoteilnehmern, wohingegen eben genau das von den Gegendemonstranten eher nicht zu erwarten ist, hast du mitbekommen?
Das ist wieder falsch.
Die Gerichte befassen sich hier doch überhaupt nicht mit einer Gegendemonstration. Warum sollten sie auch. Die ist ja gar nicht Gegenstand des Verfahrens.
Es stimmt also nicht, dass die Verwaltungsgerichte Deine Ansicht teilen, in einem Verbot einer Demo bei gleichzeitiger Zulassung einer anderen Demo wäre ein Skandal zu sehen.
Lies doch bitte mal, was in den Entscheidungen steht. Das erleichtert die eigene Meinungsbildung.
Meine „Häme“ resultiert ja lediglich aus Deinem Auftreten hier im Thread und explizit auf meinen neutral (versucht) verfassten Post.
Wie bereits gesagt, sind solche Demos ein Dorn in meinen Augen. Sei es Anti Corona, Anti Israel oder Anti sonstwas. Aber unser Land muss da einfach durch.
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Und die Gerichte sehen das ja nun ähnlich...
Meine „Häme“ resultiert ja lediglich aus Deinem Auftreten hier im Thread und explizit auf meinen neutral (versucht) verfassten Post.
Wie bereits gesagt, sind solche Demos ein Dorn in meinen Augen. Sei es Anti Corona, Anti Israel oder Anti sonstwas. Aber unser Land muss da einfach durch.
Nun von der Politik die eine Veranstaltung, die man wahrscheinlich nicht so toll findet, zu verbieten und gleichzeitig die Gegendemo zu dulden, halte ich für einen Skandal. Das ist Meinungspolitik.
Und die Gerichte sehen das ja nun ähnlich...
Über diesen Satz bin ich gestolpert. Was bedeutet das denn für dich, Meinungspolitik?
Ich hoffe ja immer, dass Politiker eine Haltung und eine Meinung haben für die sie auch stehen. Bist du der Ansicht, Politik bräuchte das nicht?
Oder verwechselst du hier, so macht es den Anschein, Politik und die Exekutive?
Die sollte tatsächlich frei von politischen Meinungen alle gleich behandeln. Also bspw sollten Ordnungsämter jede Demo frei von Bewertungen genehmigen, außer es wird von den Veranstaltern zu Straftaten aufgerufen. Oder Polizisten sollten alle Bürger unabghängig von Hautfarbe oder Herkunft gleich behandeln.
Dass es im konkreten Fall in Berlin nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zu vermuten, dass auf hohem Niveau auf die Hygiene- und Abstandsregeln hinsichtlich der Pandemie geschissen wird von den Demoteilnehmern, wohingegen eben genau das von den Gegendemonstranten eher nicht zu erwarten ist, hast du mitbekommen?