Landtagswahlen - Frühjahr 2021

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Ich weiß, es ist noch genug Zeit, aber ich habe gerade mal die Zeit dafür...

Nächstes Jahr steht ja nicht nur die Bundestagswahl an, sondern auch sechs Landtagswahlen. Dieses Jahr gab es ja nur eine. Hier kümmern wir uns schon mal um die vier Landtagswahlen zwischen März und Juni. Die beiden anderen (Berlin und MV) sind im Herbst wohl parallel zur BTW (26. September) dran.

Baden-Württemberg - 14. März

Ausgangslage: MP Kretschmann (Grüne) tritt noch mal an mit dann fast 73. , seine Gegnerin ist Susanne Eisenmann von der CDU, die Kultusministerin im schwarz-grünen Kabinett. Alle weiteren Parteien haben keine Chance den Minsisterpräsidentenposten zu besetzen.

Umfragen:

Grüne: 28-34 % (2016: 30,3 %)
CDU: 29-31 % (27,0 %)
AfD: 11-12 % (15,1 %)
SPD: 11-12 % (12,7 %)
FDP: 6-7 % (8,3 %)
Linke: 3-5 % (2,9 %)

Die Hauptfrage Nr. 1 ist klar: Wer wird stärkste Partei? Geht es rein nach den Personen würde Kretschmann aktuell mit weitem Abstand gegen Eisenmann gewinnen. Das heißt aber am Ende nichts über die Parteipräferenzen. Schwarz-Grün wird jedenfalls ziemlich sicher keine Stimmen verlieren. Würde die CDU stärkste Partei werden und die Grünen sich einer Regierungsbeteiligung verweigern (im umgekehrten Fall natürlich genauso), müsste nach Partnern gesucht werden. Vermutlich kommt die Linke nicht rein, so dass es, sofern es nicht schwarz-grün oder grün-schwarz wird, eine dritte Partei für eine Regierungsbeteiligung braucht. Hier wären dann die FDP und SPD gefragt. Entweder umgekehrte Ampel oder eine "Deutschland-Koalition".
Die AfD ist in BaWü immer noch zweistellig, aber wohl noch ein Stück von den 15 % vom letzten Mal entfernt.

Rheinland-Pfalz - 14. März

Ausgangslage: Malu Dreyer (SPD) führt eine Ampelkoalition an und stellt sich erneut zur Wahl. Hauptgegner ist Christian Baldauf als Oppositionsführer der CDU.

Umfragen:

SPD: 26-27 % (36,2 %)
CDU: 33-34 % (31,8 %)
AfD: 9-10 % (12,6 %)
FDP: 5-6 % (6,2 %)
Grüne: 14-17 % (5,3 %)
Linke: 4-5 % (2,8 %)

Auch hier ist die Amtsinhaberin deutlich vorne im direkten Duell mit Baldauf, die SPD ist aber klar hinter der CDU. Gut, meistens spielt hier noch der Amtsbonus gegen Ende hin ein, aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass die SPD nicht stärkste Partei wird. Die SPD verliert ihre Stimmen vornehmlich an die Grünen, die praktisch genau diese 10 verlorenen Prozent in den Umfragen hinzugewinnen. Für eine Ampelkoalition könnte es jedenfalls immer noch langen. Es ist aber auch natürlich möglich, dass FDP und Grüne umschwenken und Jamaika eingehen. Die AfD ist in Rheinland-Pfalz immer circa im Bundesschnitt unterwegs. Hier wäre es schon gut, wenn sie am Ende einstellig landet, der Einzug ist aber nicht gefährdet. Die Linke wird wohl eher nicht einziehen, aber ganz sicher ist das natürlich noch nicht.

Thüringen - 25. April

Ausgangslage: Ramelow (Linke) führt eine Minderheitsregierung unter kooperativer befristeter Duldung der CDU nach dem Kemmerich-Dilemma. Im April steht dann die geplante Neuwahl an. Ramelow ist mit Abstand der beliebteste Kandidat, danach folgt schon Höcke, wenn auch mit weitem Abstand. Spitzenkandidat der CDU ist Mario Voigt.

Umfragen:

Linke: 32-33 % (31,0 %)
AfD: 20-22 % (23,4 %)
CDU: 22-24 % (21,7 %)
SPD: 8-10 % (8,2 %)
Grüne: 5-7 % (5,2 %)
FDP: 4-5 % (5,0 %)

Wie man sieht, hat sich innerhalb eines Jahres fast nix geändert. Die Linke führt deutlich das Feld an, dahinter CDU und AfD etwa gleichauf (die CDU hat hier leicht die Nase vorn), die SPD würde sicher noch in den Landtag einziehen, die Grünen vermutlich, die FDP ist fraglich.
Rutscht die FDP nicht in den Landtag und die Grünen ziehen ein, dürfte es natürlich für rot-rot-grün langen. Rutscht die FDP doch wieder rein, hat man das selbe Problem wie seit Ende 2019.


Sachsen-Anhalt - 6. Juni

Ausgangslage: Haseloff (CDU) führt eine Kenia-Koalition mit einer knappen Mehrheit an. AfD und Linke bilden die Opposition. Der Ministerpräsident tritt noch mal zur Wahl an (wahrscheinlich bei seinem Alter zum letzten Mal). Für die AfD tritt einer von ganz Rechtsaußen an (Kirchner). Bei den Umfragen führt natürlich Haseloff deutlich an. Keine Ahnung, wer für die Linke den Spitzenkandidaten gibt.

Umfragen:

CDU: 33-34 % (29,8 %)
AfD: 19 % (24,2 %)
Linke: 16 % (16,3 %)
SPD: 12-13 % (10,6 %)
Grüne: 8-10 % (5,2 %)
FDP: 4 % (4,9 %)

Klar ist, dass es hier für Rot-Rot-Grün wohl eher nicht langen wird. Das heißt, eine Regierungsbildung geht nur über die CDU. Man könnte auch einfach zusammen fassen, dass Haseloff im Normalfall auch weiterhin Ministerpräsident bleibt. Sollte kein Wunder passieren, wird wohl auch eine ausreichende Mehrheit für eine neue Auflage der Kenia-Koalition zustande kommen. Interessant wird hier vor allem sein, ob die FDP noch rein kommt, das könnte einiges noch durcheinander bringen.

Grundsätzlich ist die Lage in allen vier Bundesländern unterschiedlich, wir haben einen grünen Ministerpräsidenten zur Wiederwahl, einen CDU-Ministerpräsidenten, eine SPD-Ministerpräsidentin und einen der Linken. Die Wahlen werden, auch angesichts von Corona, aber vor allem wegen der anstehenden Bundestagswahl, wichtig sein. Insbesondere BaWü und RP will die CDU unbedingt als stärkste Partei gewinnen. Ein Sieg von Kretschmann hingegen könnte den Grünen Aufwind geben und ein Sieg von Dreyer der SPD wieder ein bisschen mehr Selbstvertrauen. Sachsen-Anhalt ist klar, dass hier Haseloff gewinnt. Thüringen könnte kompliziert werden. Ein Sieg von Ramelow würde aber den Linken helfen.
Kurzum, jeder kann hier was für sich rausschlagen. Und dank der Terminlegung ist es wohl oder übel auch so, dass die AfD zwei starke Ost-Bundesländer, in denen sie wohl wieder bei über 20 % landen kann, als Wahlunterstützung vor der Bundestagswahl hat.

Schauen wir mal...
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Kleines Update mit paar neuen Wahlumfragen...

Bei der letzten INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt würden so ziemlich genau die Werte wieder bei der Wahl herauskommen wie bei der letzten Wahl (CDU 29 , AfD 23, Linke 17 , SPD 10, Grüne 10, FDP 4) , wobei die Grünen als einzige zulegen könnten.
In wie weit man dort wieder zwischen CDU, SPD und Grüne zusammenfinden kann nach all den Querelen der letzten Wochen, das steht auf nem anderen Blatt.

In BaWü hat Infratest-Dimap eine neue Umfrage veröffentlicht, hierbei legen Grüne (35) und CDU (30) gegenüber der letzten Umfrage noch mal leicht zu, die FDP würde auf 7 steigen, SPD (10) und Linke (3) würden wieder ein Prozent einbüßen, die AfD verharrt bei 11 %. In BaWü wird auf jeden Fall wohl die CDU zulegen gegenüber der letzten Wahl, die AfD würde derzeit ziemlich sicher ein bisschen federn lassen. Die Frage bleibt wie gesagt, ob die Grünen stärkste Partei bleiben (und vermutlich noch die Stimmenzahl ausbauen können).

In RP gab es ebenfalls ne Umfrage von Infratest-Dimap, gegenüber der letzten Umfrage vom September legte die SPD noch mal zwei Prozentpunkte auf 28 % zu, das ging zu Lasten der Grünen (15 %) , die FDP (5 %) müsste um den Landtagseinzug zittern, die AfD stagniert bei 9 % , die CDU wäre hier die stärkste Partei mit 34 %.
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Kleines Update mit paar neuen Wahlumfragen...

Bei der letzten INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt würden so ziemlich genau die Werte wieder bei der Wahl herauskommen wie bei der letzten Wahl (CDU 29 , AfD 23, Linke 17 , SPD 10, Grüne 10, FDP 4) , wobei die Grünen als einzige zulegen könnten.
In wie weit man dort wieder zwischen CDU, SPD und Grüne zusammenfinden kann nach all den Querelen der letzten Wochen, das steht auf nem anderen Blatt.

In BaWü hat Infratest-Dimap eine neue Umfrage veröffentlicht, hierbei legen Grüne (35) und CDU (30) gegenüber der letzten Umfrage noch mal leicht zu, die FDP würde auf 7 steigen, SPD (10) und Linke (3) würden wieder ein Prozent einbüßen, die AfD verharrt bei 11 %. In BaWü wird auf jeden Fall wohl die CDU zulegen gegenüber der letzten Wahl, die AfD würde derzeit ziemlich sicher ein bisschen federn lassen. Die Frage bleibt wie gesagt, ob die Grünen stärkste Partei bleiben (und vermutlich noch die Stimmenzahl ausbauen können).

In RP gab es ebenfalls ne Umfrage von Infratest-Dimap, gegenüber der letzten Umfrage vom September legte die SPD noch mal zwei Prozentpunkte auf 28 % zu, das ging zu Lasten der Grünen (15 %) , die FDP (5 %) müsste um den Landtagseinzug zittern, die AfD stagniert bei 9 % , die CDU wäre hier die stärkste Partei mit 34 %.
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in RP wäre demnach schwarz-grün machbar, denke aber -insofern die FDP drin bleibt- es bei der Ampel bleibt. Die SPD wird ggf. noch zulegen, haben ja eine beliebte Ministerpräsidentin.
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in Thüringen gibt es Diskussionen um eine LTW Verschiebung (geplant April) wegen Corona und Schutz der Wahlhelfer.
Interessant, dass sogar die AfD für eine Verschiebung ist, wusste gar nicht, dass die beim Thema Corona so "besorgt" sind

"Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte, angesichts der pandemischen Lage sei der bisher anvisierte Wahltermin 25. April derzeit nicht zu verantworten. "Unverantwortlich" nannte auch die AfD einen solchen Wahltermin."

https://www.mdr.de/thueringen/diskussion-termin-landtagswahl-ramelow-reaktion-fraktionen-100.html
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in Thüringen gibt es Diskussionen um eine LTW Verschiebung (geplant April) wegen Corona und Schutz der Wahlhelfer.
Interessant, dass sogar die AfD für eine Verschiebung ist, wusste gar nicht, dass die beim Thema Corona so "besorgt" sind

"Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte, angesichts der pandemischen Lage sei der bisher anvisierte Wahltermin 25. April derzeit nicht zu verantworten. "Unverantwortlich" nannte auch die AfD einen solchen Wahltermin."

https://www.mdr.de/thueringen/diskussion-termin-landtagswahl-ramelow-reaktion-fraktionen-100.html
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Tafelberg schrieb:

Interessant, dass sogar die AfD für eine Verschiebung ist, wusste gar nicht, dass die beim Thema Corona so "besorgt" sind


Bei denen liegt der Termin einfach zu nah am Führergeburtstag.
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in Thüringen gibt es Diskussionen um eine LTW Verschiebung (geplant April) wegen Corona und Schutz der Wahlhelfer.
Interessant, dass sogar die AfD für eine Verschiebung ist, wusste gar nicht, dass die beim Thema Corona so "besorgt" sind

"Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte, angesichts der pandemischen Lage sei der bisher anvisierte Wahltermin 25. April derzeit nicht zu verantworten. "Unverantwortlich" nannte auch die AfD einen solchen Wahltermin."

https://www.mdr.de/thueringen/diskussion-termin-landtagswahl-ramelow-reaktion-fraktionen-100.html
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Tafelberg schrieb:

in Thüringen gibt es Diskussionen um eine LTW Verschiebung (geplant April) wegen Corona und Schutz der Wahlhelfer.



die LTW findet nun zeitgleich mit der BTW im September statt
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Neue Umfragen für RP und BW

RP (Infratest Dimap)

CDU: 33
SPD: 28
Grüne: 15
FDP: 6
AfD: 8
Linke: 3
Sonstige: 7

FDP und Sonstige haben gegenüber der letzten Dimap-Umfrage ein Prozent hinzu gewonnen, AfD und CDU je 1 Prozent verloren

BW (INSA)

CDU: 30
Grüne: 30
SPD: 12
AfD: 12
FDP: 8
Linke: 4
Sonstige: 4

Grüne, SPD und FDP gewinnen ein Prozent gegenüber der letzten INSA-Umfrage hinzu, AfD stabil, Rest um je 1 gesunken

Also insgesamt verändert sich wenig. Es bleibt auf jeden Fall spannend.
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Neue Umfragen für RP und BW

RP (Infratest Dimap)

CDU: 33
SPD: 28
Grüne: 15
FDP: 6
AfD: 8
Linke: 3
Sonstige: 7

FDP und Sonstige haben gegenüber der letzten Dimap-Umfrage ein Prozent hinzu gewonnen, AfD und CDU je 1 Prozent verloren

BW (INSA)

CDU: 30
Grüne: 30
SPD: 12
AfD: 12
FDP: 8
Linke: 4
Sonstige: 4

Grüne, SPD und FDP gewinnen ein Prozent gegenüber der letzten INSA-Umfrage hinzu, AfD stabil, Rest um je 1 gesunken

Also insgesamt verändert sich wenig. Es bleibt auf jeden Fall spannend.
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SGE_Werner schrieb:

RP (Infratest Dimap)

CDU: 33
SPD: 28
Grüne: 15
FDP: 6
AfD: 8
Linke: 3
Sonstige: 7


INSA

CDU: 33
SPD: 30
Grüne: 14
FDP: 6
Linke: 3
AfD: 9
Sonstige: 5

Bin mal echt gespannt, ob die FDP eine Ampelkoalition fortsetzen wollen würde. Theoretisch würde auch schwarz-grün knapp reichen.
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SGE_Werner schrieb:

RP (Infratest Dimap)

CDU: 33
SPD: 28
Grüne: 15
FDP: 6
AfD: 8
Linke: 3
Sonstige: 7


INSA

CDU: 33
SPD: 30
Grüne: 14
FDP: 6
Linke: 3
AfD: 9
Sonstige: 5

Bin mal echt gespannt, ob die FDP eine Ampelkoalition fortsetzen wollen würde. Theoretisch würde auch schwarz-grün knapp reichen.
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SGE_Werner schrieb:

Bin mal echt gespannt, ob die FDP eine Ampelkoalition fortsetzen wollen würd


davon gehe ich aus.

Gibt es neue Umfragen für BaWü? Die CDU Spitzenkandidatin Eisenmann erscheint mir als Außenstehender insbes. nach der Schulöffnungsdebatte, wenig erfolgversprechend zu sein.


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