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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

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propain schrieb:

Das der Typ sich beschwert ist natürlich albern, erinnert an Kindergarten "aber der hat ja". Die Entscheidung der SPD den Schröder in der Partei zu belassen ist aber auch komplett daneben. Der Schröder hat es sich bezahlen lassen das die Pipeline 2 gebaut wird. Dann unterstützt er Putin der durch seine Truppen einige Massenmorde zu verantworten hat. Das soll der SPD nicht schaden?


Die SPD würde ihn sehr sehr gerne rausschmeißen. Aber das kann und darf sie nicht so einfach. Und das Schiedsgericht hat leider so entschieden, das der liebe GasGerd nicht gefeuert werden muss als SPDler.

Glaub mir die Ausschlusskriterien sind hoch, also die Hürden für, manchmal ist das gut, manchmal ist das scheiße, siehe Thilo oder GasGerd
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Vael schrieb:

Und das Schiedsgericht hat leider so entschieden, das der liebe GasGerd nicht gefeuert werden muss als SPDler.

Ein Schiedsgericht aus Hannover, das ist doch ein schlechter Witz.
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Vael schrieb:

Und das Schiedsgericht hat leider so entschieden, das der liebe GasGerd nicht gefeuert werden muss als SPDler.

Ein Schiedsgericht aus Hannover, das ist doch ein schlechter Witz.
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propain schrieb:

Vael schrieb:

Und das Schiedsgericht hat leider so entschieden, das der liebe GasGerd nicht gefeuert werden muss als SPDler.

Ein Schiedsgericht aus Hannover, das ist doch ein schlechter Witz.


Aber leider Parteirecht. Gefällt mir wirklich überhaupt nicht, glaub mir, aber dann muss die SPD was am Ausschlussverfahren ändern.
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Bissl was zur Begründung gibt es im Artikel unten.
Jedenfalls klingt das ganze "juristisch" in Ordnung, moralisch halt nicht so.

die SPD sei die "deutsche Friedenspartei". Unvereinbar...sei es daher, "einen Angriffskrieg zu fordern oder den kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen". Dies habe Schröder aber nicht getan.
Eine klarere Verurteilung...wäre zwar..."sicher wünschenswert und angebracht"...stehe Schröder aber "nicht so weit außerhalb der Programmatik und der Grundsätze der SPD, dass die Partei diese nicht mehr ertragen müsste"


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/spd-gremium-gerhard-schroeder-hat-nicht-gegen-parteiordnung-verstossen
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propain schrieb:

Vael schrieb:

Und das Schiedsgericht hat leider so entschieden, das der liebe GasGerd nicht gefeuert werden muss als SPDler.

Ein Schiedsgericht aus Hannover, das ist doch ein schlechter Witz.


Aber leider Parteirecht. Gefällt mir wirklich überhaupt nicht, glaub mir, aber dann muss die SPD was am Ausschlussverfahren ändern.
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Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.
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Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.
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hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Weißt du wie lange es mit dem Thilo gedauert hat? Ehrlich? Das hat Jahre gedauert und der hat echt rassistisch gewettert. Ja, der Liebe Herr Schröder ist ein opportunistischer geldgeiler Drecksack. Dazu noch ein Putinverehrer. Aber die Hürden sind eben beschissen schwer. Er hat nix geäußert was der Partei direkt schadet. Denn da ist die Satzung einfach zu schwammig. Jeder will ihn los werden, aber jetzt einfach losschwurbulieren das es ja taktik ist ihn nicht los werden zu wollen halte ich wieder einmal, wie so oft von dir, eine FRECHHEIT!
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hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Weißt du wie lange es mit dem Thilo gedauert hat? Ehrlich? Das hat Jahre gedauert und der hat echt rassistisch gewettert. Ja, der Liebe Herr Schröder ist ein opportunistischer geldgeiler Drecksack. Dazu noch ein Putinverehrer. Aber die Hürden sind eben beschissen schwer. Er hat nix geäußert was der Partei direkt schadet. Denn da ist die Satzung einfach zu schwammig. Jeder will ihn los werden, aber jetzt einfach losschwurbulieren das es ja taktik ist ihn nicht los werden zu wollen halte ich wieder einmal, wie so oft von dir, eine FRECHHEIT!
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Vael schrieb:

hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Weißt du wie lange es mit dem Thilo gedauert hat? Ehrlich? Das hat Jahre gedauert und der hat echt rassistisch gewettert. Ja, der Liebe Herr Schröder ist ein opportunistischer geldgeiler Drecksack. Dazu noch ein Putinverehrer. Aber die Hürden sind eben beschissen schwer. Er hat nix geäußert was der Partei direkt schadet. Denn da ist die Satzung einfach zu schwammig. Jeder will ihn los werden, aber jetzt einfach losschwurbulieren das es ja taktik ist ihn nicht los werden zu wollen halte ich wieder einmal, wie so oft von dir, eine FRECHHEIT!

Junge Junge!
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hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Weißt du wie lange es mit dem Thilo gedauert hat? Ehrlich? Das hat Jahre gedauert und der hat echt rassistisch gewettert. Ja, der Liebe Herr Schröder ist ein opportunistischer geldgeiler Drecksack. Dazu noch ein Putinverehrer. Aber die Hürden sind eben beschissen schwer. Er hat nix geäußert was der Partei direkt schadet. Denn da ist die Satzung einfach zu schwammig. Jeder will ihn los werden, aber jetzt einfach losschwurbulieren das es ja taktik ist ihn nicht los werden zu wollen halte ich wieder einmal, wie so oft von dir, eine FRECHHEIT!
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Hawischer  sieht es halt so, na und
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hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Weißt du wie lange es mit dem Thilo gedauert hat? Ehrlich? Das hat Jahre gedauert und der hat echt rassistisch gewettert. Ja, der Liebe Herr Schröder ist ein opportunistischer geldgeiler Drecksack. Dazu noch ein Putinverehrer. Aber die Hürden sind eben beschissen schwer. Er hat nix geäußert was der Partei direkt schadet. Denn da ist die Satzung einfach zu schwammig. Jeder will ihn los werden, aber jetzt einfach losschwurbulieren das es ja taktik ist ihn nicht los werden zu wollen halte ich wieder einmal, wie so oft von dir, eine FRECHHEIT!
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Vael schrieb:

Ja, der Liebe Herr Schröder ist ein opportunistischer geldgeiler Drecksack. Dazu noch ein Putinverehrer. Aber die Hürden sind eben beschissen schwer. Er hat nix geäußert was der Partei direkt schadet. Denn da ist die Satzung einfach zu schwammig.

Ein trauriges Schauspiel, das die SPD da mal wieder zu erdulden hat. Ich finde es beachtlich, dass der Schröder sie so öffentlichkeitswirksam am Nasenring durch die Arena, die da "Bundesrepublik Deutschland" heisst, ziehen will, darf und kann. Der Anwalt hatte offensichtlich auch einen leichten Job, die SPD ist in dieser Sache einfach nur peinlich. Zum wiederholten Male ...

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Hawischer  sieht es halt so, na und
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Tafelberg schrieb:

Hawischer  sieht es halt so, na und

Ja, es ist aber offenbar immer noch schick, ihm etwas unterschieben zu wollen, wie hier die laut herauskrakeelte "FRECHHEIT" ... Ich fand seine Meinung auch eher gewagt, aber durchaus schlüssig. Der Altkanzler hat nun mal den besten Draht zum Putin, zumindest im Vergleich zu den sonstigen SPD-Funktionären, die die Ukraine ja bereits, aufgrund verweigerter Waffenlieferungen, geopfert hätten ...
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Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.
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hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.
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Tafelberg schrieb:

Hawischer  sieht es halt so, na und

Ja, es ist aber offenbar immer noch schick, ihm etwas unterschieben zu wollen, wie hier die laut herauskrakeelte "FRECHHEIT" ... Ich fand seine Meinung auch eher gewagt, aber durchaus schlüssig. Der Altkanzler hat nun mal den besten Draht zum Putin, zumindest im Vergleich zu den sonstigen SPD-Funktionären, die die Ukraine ja bereits, aufgrund verweigerter Waffenlieferungen, geopfert hätten ...
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Landroval schrieb:

Tafelberg schrieb:

Hawischer  sieht es halt so, na und

Ja, es ist aber offenbar immer noch schick, ihm etwas unterschieben zu wollen, wie hier die laut herauskrakeelte "FRECHHEIT" ... Ich fand seine Meinung auch eher gewagt, aber durchaus schlüssig. Der Altkanzler hat nun mal den besten Draht zum Putin, zumindest im Vergleich zu den sonstigen SPD-Funktionären, die die Ukraine ja bereits, aufgrund verweigerter Waffenlieferungen, geopfert hätten ...


Ich finde an der SPD auch sehr vieles peinlich und vor allem bedenklich, wenn ich zB an Wirecard und oder Cum-Ex denke. Geht mir aber bei fast allen anderen Parteien ähnlich.

Bei der Sache mit dem Parteiausschluss kann ich aber schwer einschätzen  inwieweit die SPD hier zu anderen Ergebnissen kommen könnte und ob sie an dem bisherigen Ergebnis überhaupt eine Schuld trägt. Sarrazin hat sich ewig hingezogen. Gibt es denn noch andere Fälle? Was ist eigentlich mit Maaßen, gab es bei dem überhaupt ein Ausschlussverfahren?

Ich glaube nämlich, dass das hier nicht ganz so einfach ist, ggf gibt es hier aber fachkundige Menschen.
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Und die Höchststrafe für Gerd : Schröder muss SPD Mitglied bleiben. Danke , Titanic
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hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.
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Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.

Ich verfolge sehr interessiert die Diskussion innerhalb der Ampel, wie denn weiterhin mit Putin und dem Ukrainekrieg umzugehen ist. Im Gegensatz zu FDP und Grüne war es die SPD die mit Waffenlieferung ihre Probleme hat und Verhandlungslösungen präferieren. Ob diese Einschätzung realistisch ist, darüber wird heftig gestritten.
Auch die Rolle Schröders und seine Kontakte zu Putin wird thematisiert.
Ein Beispiel: Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."

Es liegt nahe, dass dies keine Einzelmeinung eines Bundestagsabgeordneten ist zumal kein Widerspruch aus der SPD kam.
Einig sind sich alle in der Ablehnung Schröders Putin-Nähe, aber es kommt auch das "Aber".
Ich kann nicht finden, dass ein Hinweis auf eine eventuelle nützliche Rolle Schröders eine "Frechheit" ist, wie ein User hier meint. Ob nun Interessierte versucht haben auf die Schiedskommission Einfluss zu nehmen, habe ich nicht behauptet und weiß ich auch nicht. Die schmallippige Stellungnahme von Klingbeil lässt zumindest erahnen, dass das Urteil nicht unwillkommen ist.
"Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob er hervor.
"Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert." (Quelle: ZDF-heute 8.8.22)

https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-putin-1.5619271
Frau Esken hat die zögerliche Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen immer unterstützt.
Ende April hat sie in einem Interview mehrmals und deutlich berichtet, warum vieles nicht geht und weniger was geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92072884/saskia-esken-spd-chefin-bei-direkten-waffenlieferungen-an-ukraine-skeptisch.html

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Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.

Ich verfolge sehr interessiert die Diskussion innerhalb der Ampel, wie denn weiterhin mit Putin und dem Ukrainekrieg umzugehen ist. Im Gegensatz zu FDP und Grüne war es die SPD die mit Waffenlieferung ihre Probleme hat und Verhandlungslösungen präferieren. Ob diese Einschätzung realistisch ist, darüber wird heftig gestritten.
Auch die Rolle Schröders und seine Kontakte zu Putin wird thematisiert.
Ein Beispiel: Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."

Es liegt nahe, dass dies keine Einzelmeinung eines Bundestagsabgeordneten ist zumal kein Widerspruch aus der SPD kam.
Einig sind sich alle in der Ablehnung Schröders Putin-Nähe, aber es kommt auch das "Aber".
Ich kann nicht finden, dass ein Hinweis auf eine eventuelle nützliche Rolle Schröders eine "Frechheit" ist, wie ein User hier meint. Ob nun Interessierte versucht haben auf die Schiedskommission Einfluss zu nehmen, habe ich nicht behauptet und weiß ich auch nicht. Die schmallippige Stellungnahme von Klingbeil lässt zumindest erahnen, dass das Urteil nicht unwillkommen ist.
"Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob er hervor.
"Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert." (Quelle: ZDF-heute 8.8.22)

https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-putin-1.5619271
Frau Esken hat die zögerliche Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen immer unterstützt.
Ende April hat sie in einem Interview mehrmals und deutlich berichtet, warum vieles nicht geht und weniger was geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92072884/saskia-esken-spd-chefin-bei-direkten-waffenlieferungen-an-ukraine-skeptisch.html

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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.

Ich verfolge sehr interessiert die Diskussion innerhalb der Ampel, wie denn weiterhin mit Putin und dem Ukrainekrieg umzugehen ist. Im Gegensatz zu FDP und Grüne war es die SPD die mit Waffenlieferung ihre Probleme hat und Verhandlungslösungen präferieren. Ob diese Einschätzung realistisch ist, darüber wird heftig gestritten.
Auch die Rolle Schröders und seine Kontakte zu Putin wird thematisiert.
Ein Beispiel: Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."

Es liegt nahe, dass dies keine Einzelmeinung eines Bundestagsabgeordneten ist zumal kein Widerspruch aus der SPD kam.
Einig sind sich alle in der Ablehnung Schröders Putin-Nähe, aber es kommt auch das "Aber".
Ich kann nicht finden, dass ein Hinweis auf eine eventuelle nützliche Rolle Schröders eine "Frechheit" ist, wie ein User hier meint. Ob nun Interessierte versucht haben auf die Schiedskommission Einfluss zu nehmen, habe ich nicht behauptet und weiß ich auch nicht. Die schmallippige Stellungnahme von Klingbeil lässt zumindest erahnen, dass das Urteil nicht unwillkommen ist.
"Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob er hervor.
"Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert." (Quelle: ZDF-heute 8.8.22)

https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-putin-1.5619271
Frau Esken hat die zögerliche Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen immer unterstützt.
Ende April hat sie in einem Interview mehrmals und deutlich berichtet, warum vieles nicht geht und weniger was geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92072884/saskia-esken-spd-chefin-bei-direkten-waffenlieferungen-an-ukraine-skeptisch.html


Dass Esken den Kurs ihres Kanzlers rechtfertigt/ versucht zu erklären, ist mir bekannt. Daraus schließen zu können, dass sie Waffenlieferungsgegner sei, bleibt mehr als gewagt. Deine Antwort überzeugt mich nicht.

Ansonsten hast du in der Tat ein Zitat einer Einzelperson gebracht. Und wegen dieser präferiere die SPD eine Verhandlungslösung, weil hier nahe liege, dass das keine Einzelmeinung sei? Also präferiert die CDU auch eine Verhandlungslösung, weil Kretschmer diese noch viel eindringlicher fordert, als Stegner?

Und aus der aus meiner Sicht eher enttäuschend klingenden kurzen Stellungnahme Klingbeils ziehst du den Schluss, dass das Ergebnis der Verhandlung eher eine "taktische als juristische Frage" war?

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.

Ich verfolge sehr interessiert die Diskussion innerhalb der Ampel, wie denn weiterhin mit Putin und dem Ukrainekrieg umzugehen ist. Im Gegensatz zu FDP und Grüne war es die SPD die mit Waffenlieferung ihre Probleme hat und Verhandlungslösungen präferieren. Ob diese Einschätzung realistisch ist, darüber wird heftig gestritten.
Auch die Rolle Schröders und seine Kontakte zu Putin wird thematisiert.
Ein Beispiel: Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."

Es liegt nahe, dass dies keine Einzelmeinung eines Bundestagsabgeordneten ist zumal kein Widerspruch aus der SPD kam.
Einig sind sich alle in der Ablehnung Schröders Putin-Nähe, aber es kommt auch das "Aber".
Ich kann nicht finden, dass ein Hinweis auf eine eventuelle nützliche Rolle Schröders eine "Frechheit" ist, wie ein User hier meint. Ob nun Interessierte versucht haben auf die Schiedskommission Einfluss zu nehmen, habe ich nicht behauptet und weiß ich auch nicht. Die schmallippige Stellungnahme von Klingbeil lässt zumindest erahnen, dass das Urteil nicht unwillkommen ist.
"Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob er hervor.
"Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert." (Quelle: ZDF-heute 8.8.22)

https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-putin-1.5619271
Frau Esken hat die zögerliche Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen immer unterstützt.
Ende April hat sie in einem Interview mehrmals und deutlich berichtet, warum vieles nicht geht und weniger was geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92072884/saskia-esken-spd-chefin-bei-direkten-waffenlieferungen-an-ukraine-skeptisch.html


Dass Esken den Kurs ihres Kanzlers rechtfertigt/ versucht zu erklären, ist mir bekannt. Daraus schließen zu können, dass sie Waffenlieferungsgegner sei, bleibt mehr als gewagt. Deine Antwort überzeugt mich nicht.

Ansonsten hast du in der Tat ein Zitat einer Einzelperson gebracht. Und wegen dieser präferiere die SPD eine Verhandlungslösung, weil hier nahe liege, dass das keine Einzelmeinung sei? Also präferiert die CDU auch eine Verhandlungslösung, weil Kretschmer diese noch viel eindringlicher fordert, als Stegner?

Und aus der aus meiner Sicht eher enttäuschend klingenden kurzen Stellungnahme Klingbeils ziehst du den Schluss, dass das Ergebnis der Verhandlung eher eine "taktische als juristische Frage" war?

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?
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Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.

Ich verfolge sehr interessiert die Diskussion innerhalb der Ampel, wie denn weiterhin mit Putin und dem Ukrainekrieg umzugehen ist. Im Gegensatz zu FDP und Grüne war es die SPD die mit Waffenlieferung ihre Probleme hat und Verhandlungslösungen präferieren. Ob diese Einschätzung realistisch ist, darüber wird heftig gestritten.
Auch die Rolle Schröders und seine Kontakte zu Putin wird thematisiert.
Ein Beispiel: Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."

Es liegt nahe, dass dies keine Einzelmeinung eines Bundestagsabgeordneten ist zumal kein Widerspruch aus der SPD kam.
Einig sind sich alle in der Ablehnung Schröders Putin-Nähe, aber es kommt auch das "Aber".
Ich kann nicht finden, dass ein Hinweis auf eine eventuelle nützliche Rolle Schröders eine "Frechheit" ist, wie ein User hier meint. Ob nun Interessierte versucht haben auf die Schiedskommission Einfluss zu nehmen, habe ich nicht behauptet und weiß ich auch nicht. Die schmallippige Stellungnahme von Klingbeil lässt zumindest erahnen, dass das Urteil nicht unwillkommen ist.
"Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob er hervor.
"Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert." (Quelle: ZDF-heute 8.8.22)

https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-putin-1.5619271
Frau Esken hat die zögerliche Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen immer unterstützt.
Ende April hat sie in einem Interview mehrmals und deutlich berichtet, warum vieles nicht geht und weniger was geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92072884/saskia-esken-spd-chefin-bei-direkten-waffenlieferungen-an-ukraine-skeptisch.html


Dass Esken den Kurs ihres Kanzlers rechtfertigt/ versucht zu erklären, ist mir bekannt. Daraus schließen zu können, dass sie Waffenlieferungsgegner sei, bleibt mehr als gewagt. Deine Antwort überzeugt mich nicht.

Ansonsten hast du in der Tat ein Zitat einer Einzelperson gebracht. Und wegen dieser präferiere die SPD eine Verhandlungslösung, weil hier nahe liege, dass das keine Einzelmeinung sei? Also präferiert die CDU auch eine Verhandlungslösung, weil Kretschmer diese noch viel eindringlicher fordert, als Stegner?

Und aus der aus meiner Sicht eher enttäuschend klingenden kurzen Stellungnahme Klingbeils ziehst du den Schluss, dass das Ergebnis der Verhandlung eher eine "taktische als juristische Frage" war?

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?

Lustig wie du immer wieder versuchst die CDU ins Spiel zu bringen.
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.

Ich verfolge sehr interessiert die Diskussion innerhalb der Ampel, wie denn weiterhin mit Putin und dem Ukrainekrieg umzugehen ist. Im Gegensatz zu FDP und Grüne war es die SPD die mit Waffenlieferung ihre Probleme hat und Verhandlungslösungen präferieren. Ob diese Einschätzung realistisch ist, darüber wird heftig gestritten.
Auch die Rolle Schröders und seine Kontakte zu Putin wird thematisiert.
Ein Beispiel: Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."

Es liegt nahe, dass dies keine Einzelmeinung eines Bundestagsabgeordneten ist zumal kein Widerspruch aus der SPD kam.
Einig sind sich alle in der Ablehnung Schröders Putin-Nähe, aber es kommt auch das "Aber".
Ich kann nicht finden, dass ein Hinweis auf eine eventuelle nützliche Rolle Schröders eine "Frechheit" ist, wie ein User hier meint. Ob nun Interessierte versucht haben auf die Schiedskommission Einfluss zu nehmen, habe ich nicht behauptet und weiß ich auch nicht. Die schmallippige Stellungnahme von Klingbeil lässt zumindest erahnen, dass das Urteil nicht unwillkommen ist.
"Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob er hervor.
"Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert." (Quelle: ZDF-heute 8.8.22)

https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-putin-1.5619271
Frau Esken hat die zögerliche Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen immer unterstützt.
Ende April hat sie in einem Interview mehrmals und deutlich berichtet, warum vieles nicht geht und weniger was geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92072884/saskia-esken-spd-chefin-bei-direkten-waffenlieferungen-an-ukraine-skeptisch.html


Dass Esken den Kurs ihres Kanzlers rechtfertigt/ versucht zu erklären, ist mir bekannt. Daraus schließen zu können, dass sie Waffenlieferungsgegner sei, bleibt mehr als gewagt. Deine Antwort überzeugt mich nicht.

Ansonsten hast du in der Tat ein Zitat einer Einzelperson gebracht. Und wegen dieser präferiere die SPD eine Verhandlungslösung, weil hier nahe liege, dass das keine Einzelmeinung sei? Also präferiert die CDU auch eine Verhandlungslösung, weil Kretschmer diese noch viel eindringlicher fordert, als Stegner?

Und aus der aus meiner Sicht eher enttäuschend klingenden kurzen Stellungnahme Klingbeils ziehst du den Schluss, dass das Ergebnis der Verhandlung eher eine "taktische als juristische Frage" war?

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?
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Schönesge schrieb:

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?

Beides, formal muss die Ablehnung der Anträge juristisch sein.
Taktisch habe ich es begründet, dass es für die SPD schwierig ist, einen Ex-Kanzler vor die Tür zu setzen.
Die zitierte "Einzelmeinung" ist in der SPD und da speziell in der Parlamentarischen Linken ein durchaus akzeptierter Politiker. Seine häufigen TV-Auftritte sprechen für sich.
Offiziell durch die Parteispitze wäre diese Einschätzung bei all dem öffentlichen Widerspruch gegen Schröder, schlicht doof. Was nicht heißt, dass man sich die Hintertür nicht offen halten will.
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Schönesge schrieb:

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?

Beides, formal muss die Ablehnung der Anträge juristisch sein.
Taktisch habe ich es begründet, dass es für die SPD schwierig ist, einen Ex-Kanzler vor die Tür zu setzen.
Die zitierte "Einzelmeinung" ist in der SPD und da speziell in der Parlamentarischen Linken ein durchaus akzeptierter Politiker. Seine häufigen TV-Auftritte sprechen für sich.
Offiziell durch die Parteispitze wäre diese Einschätzung bei all dem öffentlichen Widerspruch gegen Schröder, schlicht doof. Was nicht heißt, dass man sich die Hintertür nicht offen halten will.
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Ob für die SPD das Schröder Urteil bei Wahln gut ist, weiss ich nicht.
Aus diversen Gründen hat es die SPD ohnehin nicht leicht, für Niedersachsen wird es dank Stefan Weil noch reichen.
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Ob für die SPD das Schröder Urteil bei Wahln gut ist, weiss ich nicht.
Aus diversen Gründen hat es die SPD ohnehin nicht leicht, für Niedersachsen wird es dank Stefan Weil noch reichen.
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Tafelberg schrieb:

Ob für die SPD das Schröder Urteil bei Wahln gut ist, weiss ich nicht.
Aus diversen Gründen hat es die SPD ohnehin nicht leicht, für Niedersachsen wird es dank Stefan Weil noch reichen.

Sehe ich auch so, aber dann nicht mehr Rot/Schwarz, sondern Rot/Grün.
Nach der letzten Umfrage haben SPD und CDU rund 6 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl verloren, die sind jetzt bei den Grünen. Die Anderen weitgehend unverändert.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
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Schönesge schrieb:

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?

Beides, formal muss die Ablehnung der Anträge juristisch sein.
Taktisch habe ich es begründet, dass es für die SPD schwierig ist, einen Ex-Kanzler vor die Tür zu setzen.
Die zitierte "Einzelmeinung" ist in der SPD und da speziell in der Parlamentarischen Linken ein durchaus akzeptierter Politiker. Seine häufigen TV-Auftritte sprechen für sich.
Offiziell durch die Parteispitze wäre diese Einschätzung bei all dem öffentlichen Widerspruch gegen Schröder, schlicht doof. Was nicht heißt, dass man sich die Hintertür nicht offen halten will.
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?

Beides, formal muss die Ablehnung der Anträge juristisch sein.
Taktisch habe ich es begründet, dass es für die SPD schwierig ist, einen Ex-Kanzler vor die Tür zu setzen.
Die zitierte "Einzelmeinung" ist in der SPD und da speziell in der Parlamentarischen Linken ein durchaus akzeptierter Politiker. Seine häufigen TV-Auftritte sprechen für sich.
Offiziell durch die Parteispitze wäre diese Einschätzung bei all dem öffentlichen Widerspruch gegen Schröder, schlicht doof. Was nicht heißt, dass man sich die Hintertür nicht offen halten will.


Wer entscheidet denn im Gericht? Der Politiker Stegner, Klingbeil oder Esken?

Oder wie genau wird diese Taktik nun verfolgt.

Nein, du beantwortet die Frage nicht.


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