Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsbildung und mehr

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Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.


Gewagte Thesen. Wie kommst du auf diese? Und glaubst du, man hat auf das Schiedsgericht entsprechend Einfluss genommen bzw durch welche Mittel hat man es geschafft, dass es zu einer solchen "Scheingerichtsverhandlung" gekommen ist, so dass die von dir genannten Ziele erreicht werden konnten (Kein Parteirauswurf, ua damit er bei späteren Verhandlungen noch helfen kann)?

Im Übrigen wusste ich gar nicht, dass sich Esken schon mal negativ zu Waffenlieferungen geäußert hat.

Ich verfolge sehr interessiert die Diskussion innerhalb der Ampel, wie denn weiterhin mit Putin und dem Ukrainekrieg umzugehen ist. Im Gegensatz zu FDP und Grüne war es die SPD die mit Waffenlieferung ihre Probleme hat und Verhandlungslösungen präferieren. Ob diese Einschätzung realistisch ist, darüber wird heftig gestritten.
Auch die Rolle Schröders und seine Kontakte zu Putin wird thematisiert.
Ein Beispiel: Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."

Es liegt nahe, dass dies keine Einzelmeinung eines Bundestagsabgeordneten ist zumal kein Widerspruch aus der SPD kam.
Einig sind sich alle in der Ablehnung Schröders Putin-Nähe, aber es kommt auch das "Aber".
Ich kann nicht finden, dass ein Hinweis auf eine eventuelle nützliche Rolle Schröders eine "Frechheit" ist, wie ein User hier meint. Ob nun Interessierte versucht haben auf die Schiedskommission Einfluss zu nehmen, habe ich nicht behauptet und weiß ich auch nicht. Die schmallippige Stellungnahme von Klingbeil lässt zumindest erahnen, dass das Urteil nicht unwillkommen ist.
"Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob er hervor.
"Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert." (Quelle: ZDF-heute 8.8.22)

https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-putin-1.5619271
Frau Esken hat die zögerliche Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen immer unterstützt.
Ende April hat sie in einem Interview mehrmals und deutlich berichtet, warum vieles nicht geht und weniger was geht.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92072884/saskia-esken-spd-chefin-bei-direkten-waffenlieferungen-an-ukraine-skeptisch.html


Dass Esken den Kurs ihres Kanzlers rechtfertigt/ versucht zu erklären, ist mir bekannt. Daraus schließen zu können, dass sie Waffenlieferungsgegner sei, bleibt mehr als gewagt. Deine Antwort überzeugt mich nicht.

Ansonsten hast du in der Tat ein Zitat einer Einzelperson gebracht. Und wegen dieser präferiere die SPD eine Verhandlungslösung, weil hier nahe liege, dass das keine Einzelmeinung sei? Also präferiert die CDU auch eine Verhandlungslösung, weil Kretschmer diese noch viel eindringlicher fordert, als Stegner?

Und aus der aus meiner Sicht eher enttäuschend klingenden kurzen Stellungnahme Klingbeils ziehst du den Schluss, dass das Ergebnis der Verhandlung eher eine "taktische als juristische Frage" war?

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?

Lustig wie du immer wieder versuchst die CDU ins Spiel zu bringen.
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Du tauchst immer wieder in verblüffenden Momenten auf.

Hast du eigentlich auch schon mal hawischer gefragt, wieso er eigentlich immer die SPD ins Spiel bringt?

Davon mal abgesehen, habe ich lediglich seine Art der Argumentation hinterfragt, mir ist völlig klar, dass ich nicht von Kretschmer auf andere schließen kann. Da er sich aber genau dieser Argumentationslogik bedient, wenn es um die SPD geht (und daraus sogar noch viel mehr konstruiert...) und ich weiß, wo er politisch steht, habe ich selbstverständlich das Beispiel Kretschmer genommen, es lag mehr als auf der Hand. Aber du hast wahrscheinlich hier wieder das Wort CDU gelesen und dann hat es dich getriggert, korrekt? Ich kann dich beruhigen, deiner CDU passiert nichts, ich hinterfrage nur Argumentationslogiken und steile Thesen, die hier in den Raum geworfen werden. Keine Verschwörung am Start.
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Du tauchst immer wieder in verblüffenden Momenten auf.

Hast du eigentlich auch schon mal hawischer gefragt, wieso er eigentlich immer die SPD ins Spiel bringt?

Davon mal abgesehen, habe ich lediglich seine Art der Argumentation hinterfragt, mir ist völlig klar, dass ich nicht von Kretschmer auf andere schließen kann. Da er sich aber genau dieser Argumentationslogik bedient, wenn es um die SPD geht (und daraus sogar noch viel mehr konstruiert...) und ich weiß, wo er politisch steht, habe ich selbstverständlich das Beispiel Kretschmer genommen, es lag mehr als auf der Hand. Aber du hast wahrscheinlich hier wieder das Wort CDU gelesen und dann hat es dich getriggert, korrekt? Ich kann dich beruhigen, deiner CDU passiert nichts, ich hinterfrage nur Argumentationslogiken und steile Thesen, die hier in den Raum geworfen werden. Keine Verschwörung am Start.
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Schönesge schrieb:

Du tauchst immer wieder in verblüffenden Momenten auf.

Hast du eigentlich auch schon mal hawischer gefragt, wieso er eigentlich immer die SPD ins Spiel bringt?

Davon mal abgesehen, habe ich lediglich seine Art der Argumentation hinterfragt, mir ist völlig klar, dass ich nicht von Kretschmer auf andere schließen kann. Da er sich aber genau dieser Argumentationslogik bedient, wenn es um die SPD geht (und daraus sogar noch viel mehr konstruiert...) und ich weiß, wo er politisch steht, habe ich selbstverständlich das Beispiel Kretschmer genommen, es lag mehr als auf der Hand. Aber du hast wahrscheinlich hier wieder das Wort CDU gelesen und dann hat es dich getriggert, korrekt? Ich kann dich beruhigen, deiner CDU passiert nichts, ich hinterfrage nur Argumentationslogiken und steile Thesen, die hier in den Raum geworfen werden. Keine Verschwörung am Start.

Meine CDU. Ganz schöne Verschwörung von dir.
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Schönesge schrieb:

Du tauchst immer wieder in verblüffenden Momenten auf.

Hast du eigentlich auch schon mal hawischer gefragt, wieso er eigentlich immer die SPD ins Spiel bringt?

Davon mal abgesehen, habe ich lediglich seine Art der Argumentation hinterfragt, mir ist völlig klar, dass ich nicht von Kretschmer auf andere schließen kann. Da er sich aber genau dieser Argumentationslogik bedient, wenn es um die SPD geht (und daraus sogar noch viel mehr konstruiert...) und ich weiß, wo er politisch steht, habe ich selbstverständlich das Beispiel Kretschmer genommen, es lag mehr als auf der Hand. Aber du hast wahrscheinlich hier wieder das Wort CDU gelesen und dann hat es dich getriggert, korrekt? Ich kann dich beruhigen, deiner CDU passiert nichts, ich hinterfrage nur Argumentationslogiken und steile Thesen, die hier in den Raum geworfen werden. Keine Verschwörung am Start.

Meine CDU. Ganz schöne Verschwörung von dir.
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Brady74 schrieb:

Schönesge schrieb:

Du tauchst immer wieder in verblüffenden Momenten auf.

Hast du eigentlich auch schon mal hawischer gefragt, wieso er eigentlich immer die SPD ins Spiel bringt?

Davon mal abgesehen, habe ich lediglich seine Art der Argumentation hinterfragt, mir ist völlig klar, dass ich nicht von Kretschmer auf andere schließen kann. Da er sich aber genau dieser Argumentationslogik bedient, wenn es um die SPD geht (und daraus sogar noch viel mehr konstruiert...) und ich weiß, wo er politisch steht, habe ich selbstverständlich das Beispiel Kretschmer genommen, es lag mehr als auf der Hand. Aber du hast wahrscheinlich hier wieder das Wort CDU gelesen und dann hat es dich getriggert, korrekt? Ich kann dich beruhigen, deiner CDU passiert nichts, ich hinterfrage nur Argumentationslogiken und steile Thesen, die hier in den Raum geworfen werden. Keine Verschwörung am Start.

Meine CDU. Ganz schöne Verschwörung von dir.


Bin mir nicht sicher, ob du hier die CDU Eingreifgruppe bist, wirkt irgendwie so auf mich. Bei mir müsstest du fast eine auf 100%-Quote haben. Zufall?
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Brady74 schrieb:

Schönesge schrieb:

Du tauchst immer wieder in verblüffenden Momenten auf.

Hast du eigentlich auch schon mal hawischer gefragt, wieso er eigentlich immer die SPD ins Spiel bringt?

Davon mal abgesehen, habe ich lediglich seine Art der Argumentation hinterfragt, mir ist völlig klar, dass ich nicht von Kretschmer auf andere schließen kann. Da er sich aber genau dieser Argumentationslogik bedient, wenn es um die SPD geht (und daraus sogar noch viel mehr konstruiert...) und ich weiß, wo er politisch steht, habe ich selbstverständlich das Beispiel Kretschmer genommen, es lag mehr als auf der Hand. Aber du hast wahrscheinlich hier wieder das Wort CDU gelesen und dann hat es dich getriggert, korrekt? Ich kann dich beruhigen, deiner CDU passiert nichts, ich hinterfrage nur Argumentationslogiken und steile Thesen, die hier in den Raum geworfen werden. Keine Verschwörung am Start.

Meine CDU. Ganz schöne Verschwörung von dir.


Bin mir nicht sicher, ob du hier die CDU Eingreifgruppe bist, wirkt irgendwie so auf mich. Bei mir müsstest du fast eine auf 100%-Quote haben. Zufall?
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Schönesge schrieb:

Brady74 schrieb:

Schönesge schrieb:

Du tauchst immer wieder in verblüffenden Momenten auf.

Hast du eigentlich auch schon mal hawischer gefragt, wieso er eigentlich immer die SPD ins Spiel bringt?

Davon mal abgesehen, habe ich lediglich seine Art der Argumentation hinterfragt, mir ist völlig klar, dass ich nicht von Kretschmer auf andere schließen kann. Da er sich aber genau dieser Argumentationslogik bedient, wenn es um die SPD geht (und daraus sogar noch viel mehr konstruiert...) und ich weiß, wo er politisch steht, habe ich selbstverständlich das Beispiel Kretschmer genommen, es lag mehr als auf der Hand. Aber du hast wahrscheinlich hier wieder das Wort CDU gelesen und dann hat es dich getriggert, korrekt? Ich kann dich beruhigen, deiner CDU passiert nichts, ich hinterfrage nur Argumentationslogiken und steile Thesen, die hier in den Raum geworfen werden. Keine Verschwörung am Start.

Meine CDU. Ganz schöne Verschwörung von dir.


Bin mir nicht sicher, ob du hier die CDU Eingreifgruppe bist, wirkt irgendwie so auf mich. Bei mir müsstest du fast eine auf 100%-Quote haben. Zufall?


Amthor , bist du es ?
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Diese Frage hast du im Übrigen gar nicht beantwortet. Wie denn nun eher taktisch als juristisch?

Beides, formal muss die Ablehnung der Anträge juristisch sein.
Taktisch habe ich es begründet, dass es für die SPD schwierig ist, einen Ex-Kanzler vor die Tür zu setzen.
Die zitierte "Einzelmeinung" ist in der SPD und da speziell in der Parlamentarischen Linken ein durchaus akzeptierter Politiker. Seine häufigen TV-Auftritte sprechen für sich.
Offiziell durch die Parteispitze wäre diese Einschätzung bei all dem öffentlichen Widerspruch gegen Schröder, schlicht doof. Was nicht heißt, dass man sich die Hintertür nicht offen halten will.


Wer entscheidet denn im Gericht? Der Politiker Stegner, Klingbeil oder Esken?

Oder wie genau wird diese Taktik nun verfolgt.

Nein, du beantwortet die Frage nicht.
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Schönesge schrieb:


Wer entscheidet denn im Gericht? Der Politiker Stegner, Klingbeil oder Esken?

Oder wie genau wird diese Taktik nun verfolgt.

Nein, du beantwortet die Frage nicht.        

Es ist kein Gericht, es ist eine Schiedskommission. In einer Schiedskommission entscheiden gewählte Mitglieder der Partei, in diesem Fall aus dem SPD Unterbezirk   Hannover-Nord. Nach der Satzung gibt es Einspruchsmöglichkeiten auf Landes und Bundesebene. Bisher gibt es im Fall Schröder keinen Antrag des Bundesvorstandes.
Anders war es im Fall Sarrazin. Nachdem ein erster Antrag 2010 gescheitert war, übernahm die Parteispitze die Antragstellung. Die Begründung schrieb die damalige SPD-Generaksekretärin Nahles.

In dem einen Fall wurde der SPD-Vorstand aktiv, im Fall Schröder nicht.
Hast Du dafür eine Erklärung?
Liegt es vielleicht daran, dass der Vorstand zwar Schröder aus der Partei haben will, aber aus den vermuteten Gründen nicht selbst aktiv werden will?
Zugegeben Mutmaßungen, könnte doch sein. Siehe Stellungnahme des Abgeordneten Stegner.
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Schönesge schrieb:


Wer entscheidet denn im Gericht? Der Politiker Stegner, Klingbeil oder Esken?

Oder wie genau wird diese Taktik nun verfolgt.

Nein, du beantwortet die Frage nicht.        

Es ist kein Gericht, es ist eine Schiedskommission. In einer Schiedskommission entscheiden gewählte Mitglieder der Partei, in diesem Fall aus dem SPD Unterbezirk   Hannover-Nord. Nach der Satzung gibt es Einspruchsmöglichkeiten auf Landes und Bundesebene. Bisher gibt es im Fall Schröder keinen Antrag des Bundesvorstandes.
Anders war es im Fall Sarrazin. Nachdem ein erster Antrag 2010 gescheitert war, übernahm die Parteispitze die Antragstellung. Die Begründung schrieb die damalige SPD-Generaksekretärin Nahles.

In dem einen Fall wurde der SPD-Vorstand aktiv, im Fall Schröder nicht.
Hast Du dafür eine Erklärung?
Liegt es vielleicht daran, dass der Vorstand zwar Schröder aus der Partei haben will, aber aus den vermuteten Gründen nicht selbst aktiv werden will?
Zugegeben Mutmaßungen, könnte doch sein. Siehe Stellungnahme des Abgeordneten Stegner.
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Gut, dass es das Parteiengesetz gibt, da muss man gar nicht allzulange im Dunkeln tappen oder gar konspirative Ideen durchspielen, warum Schröder nach gültiger Rechtslage eher nicht ausgeschlossen werden kann.

10 (4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.


Wo, lieber Hawischer, hat Schröder das denn getan?
Klar, jetzt könnte man anmerken, dass er nicht für Waffenlieferungen ist und immer noch mit Russland verbandelt, aber so ist das in einer Demokratie. Deren Konstitution ist in ganz besonderer Weise von politischen Parteien geprägt!
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben


Und deshalb, lieber Hawischer, ist es so schwer, für Parteien Mitglieder loszuwerden in unserer Demokratie. Der Gesetzgeber und die vielen Väter und wenigen Mütter unseres Grundgesetzes waren daran interessiert, die politische Willensbildung abzusichern. Aber das weißt du sicher.
Deshalb mein Guter, ist es doch ein wenig schäbig, wie du hier einen demokratischen Standard zu instrumentalisieren versuchst. Das in Verbindung mit deinem Geraune zum zugedachten Job Schröders, ist gut dazu geeignet einen wichtigen Pfeiler dieser demokratischen Grundordnung zu diskreditieren: die Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Man sollte immer ein wenig vorsichtig mit  den Eckpfeilern der Demokratie umgehen. Stürzen diese unter dem Druck der populistischen Halbwahrheit, dann stürzt irgendwann auch die Demokratie.
Und das willst du nicht, da bin ich mir sicher.

Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html

https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html
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Schönesge schrieb:


Wer entscheidet denn im Gericht? Der Politiker Stegner, Klingbeil oder Esken?

Oder wie genau wird diese Taktik nun verfolgt.

Nein, du beantwortet die Frage nicht.        

Es ist kein Gericht, es ist eine Schiedskommission. In einer Schiedskommission entscheiden gewählte Mitglieder der Partei, in diesem Fall aus dem SPD Unterbezirk   Hannover-Nord. Nach der Satzung gibt es Einspruchsmöglichkeiten auf Landes und Bundesebene. Bisher gibt es im Fall Schröder keinen Antrag des Bundesvorstandes.
Anders war es im Fall Sarrazin. Nachdem ein erster Antrag 2010 gescheitert war, übernahm die Parteispitze die Antragstellung. Die Begründung schrieb die damalige SPD-Generaksekretärin Nahles.

In dem einen Fall wurde der SPD-Vorstand aktiv, im Fall Schröder nicht.
Hast Du dafür eine Erklärung?
Liegt es vielleicht daran, dass der Vorstand zwar Schröder aus der Partei haben will, aber aus den vermuteten Gründen nicht selbst aktiv werden will?
Zugegeben Mutmaßungen, könnte doch sein. Siehe Stellungnahme des Abgeordneten Stegner.
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Danke für die Beantwortung meiner Frage.

Wenn das alles so ist, wie du es dargestellt hast, ich kenne mich hier überhaupt nicht aus, deshalb ja auch meine Frage, kann man sich tatsächlich fragen, warum man nicht in die nächsten Instanzen möchte.

Das wiederum kann aber ganz unterschiedliche Gründe haben, die von dir dargelegte Konstruktion, halte ich immernoch für abwegig. Denn rein theoretisch hätte er ja nach der ersten Instanz raus gewesen sein können. Insofern erscheint mir das keine zielführende Taktik zu sein, denn dafür bräuchte es mE die Möglichkeit auch auf das erste Ergebnis einwirken zu können.

Sarrazin hat ein offen rassistisches Buch verfasst, der Fall ist wahrscheinlich ein anderer gewesen.

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Danke für die Beantwortung meiner Frage.

Wenn das alles so ist, wie du es dargestellt hast, ich kenne mich hier überhaupt nicht aus, deshalb ja auch meine Frage, kann man sich tatsächlich fragen, warum man nicht in die nächsten Instanzen möchte.

Das wiederum kann aber ganz unterschiedliche Gründe haben, die von dir dargelegte Konstruktion, halte ich immernoch für abwegig. Denn rein theoretisch hätte er ja nach der ersten Instanz raus gewesen sein können. Insofern erscheint mir das keine zielführende Taktik zu sein, denn dafür bräuchte es mE die Möglichkeit auch auf das erste Ergebnis einwirken zu können.

Sarrazin hat ein offen rassistisches Buch verfasst, der Fall ist wahrscheinlich ein anderer gewesen.

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Schönesge schrieb:

Sarrazin hat ein offen rassistisches Buch verfasst, der Fall ist wahrscheinlich ein anderer gewesen.


Die Versuche Sarrazin aus der SPD zu werfen begannen 2009.
Es dauerte bis 2020.

Sich zu wundern, warum in 200 Tagen nicht etwas umgesetzt wurde, was im Vergleichsfall 11 Jahre gedauert hat, puh... das darf jeder selbst bewerten.
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Schönesge schrieb:

Sarrazin hat ein offen rassistisches Buch verfasst, der Fall ist wahrscheinlich ein anderer gewesen.


Die Versuche Sarrazin aus der SPD zu werfen begannen 2009.
Es dauerte bis 2020.

Sich zu wundern, warum in 200 Tagen nicht etwas umgesetzt wurde, was im Vergleichsfall 11 Jahre gedauert hat, puh... das darf jeder selbst bewerten.
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SemperFi schrieb:

Schönesge schrieb:

Sarrazin hat ein offen rassistisches Buch verfasst, der Fall ist wahrscheinlich ein anderer gewesen.


Die Versuche Sarrazin aus der SPD zu werfen begannen 2009.
Es dauerte bis 2020.

Sich zu wundern, warum in 200 Tagen nicht etwas umgesetzt wurde, was im Vergleichsfall 11 Jahre gedauert hat, puh... das darf jeder selbst bewerten.


Valider Punkt.

Ich finde die ganze Herleitung ohnehin, sehr konstruiert. Aber hier wäre hawischer gefragt, der seine eigene Argumentationslogik aus meiner Sicht mal hinterfragen müsste.
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Gut, dass es das Parteiengesetz gibt, da muss man gar nicht allzulange im Dunkeln tappen oder gar konspirative Ideen durchspielen, warum Schröder nach gültiger Rechtslage eher nicht ausgeschlossen werden kann.

10 (4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.


Wo, lieber Hawischer, hat Schröder das denn getan?
Klar, jetzt könnte man anmerken, dass er nicht für Waffenlieferungen ist und immer noch mit Russland verbandelt, aber so ist das in einer Demokratie. Deren Konstitution ist in ganz besonderer Weise von politischen Parteien geprägt!
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben


Und deshalb, lieber Hawischer, ist es so schwer, für Parteien Mitglieder loszuwerden in unserer Demokratie. Der Gesetzgeber und die vielen Väter und wenigen Mütter unseres Grundgesetzes waren daran interessiert, die politische Willensbildung abzusichern. Aber das weißt du sicher.
Deshalb mein Guter, ist es doch ein wenig schäbig, wie du hier einen demokratischen Standard zu instrumentalisieren versuchst. Das in Verbindung mit deinem Geraune zum zugedachten Job Schröders, ist gut dazu geeignet einen wichtigen Pfeiler dieser demokratischen Grundordnung zu diskreditieren: die Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Man sollte immer ein wenig vorsichtig mit  den Eckpfeilern der Demokratie umgehen. Stürzen diese unter dem Druck der populistischen Halbwahrheit, dann stürzt irgendwann auch die Demokratie.
Und das willst du nicht, da bin ich mir sicher.

Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html

https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html
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FrankenAdler schrieb:

Deshalb mein Guter, ist es doch ein wenig schäbig, wie du hier einen demokratischen Standard zu instrumentalisieren versuchst. Das in Verbindung mit deinem Geraune zum zugedachten Job Schröders, ist gut dazu geeignet einen wichtigen Pfeiler dieser demokratischen Grundordnung zu diskreditieren: die Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Man sollte immer ein wenig vorsichtig mit  den Eckpfeilern der Demokratie umgehen. Stürzen diese unter dem Druck der populistischen Halbwahrheit, dann stürzt irgendwann auch die Demokratie.

Wow FA, was ein Rundumschlag. Mit meinem"Geraune" bringe ich die Demokratie in Gefahr.
Sorry, das ist so abstrus, dass ich beim Lesen lachen musste und das passiert mir bei Deinen Beiträgen eigentlich nie.
Ich wiederhole noch einmal das Zitat
Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."


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FrankenAdler schrieb:

Deshalb mein Guter, ist es doch ein wenig schäbig, wie du hier einen demokratischen Standard zu instrumentalisieren versuchst. Das in Verbindung mit deinem Geraune zum zugedachten Job Schröders, ist gut dazu geeignet einen wichtigen Pfeiler dieser demokratischen Grundordnung zu diskreditieren: die Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Man sollte immer ein wenig vorsichtig mit  den Eckpfeilern der Demokratie umgehen. Stürzen diese unter dem Druck der populistischen Halbwahrheit, dann stürzt irgendwann auch die Demokratie.

Wow FA, was ein Rundumschlag. Mit meinem"Geraune" bringe ich die Demokratie in Gefahr.
Sorry, das ist so abstrus, dass ich beim Lesen lachen musste und das passiert mir bei Deinen Beiträgen eigentlich nie.
Ich wiederhole noch einmal das Zitat
Der Außenpolitiker Stegner sagte,:
"Aber wenn Schröder es wäre, der Putin zu einem Kurswechsel bewegen könnte, wäre das nützlich, und ich glaube, niemand würde hinterher darüber streiten. Ganz im Gegenteil - alle wären dankbar - ob das allerdings realistisch ist , weiß ich nicht."


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Und wer hat das mit dem Parteiausschlussverfahren verknüpft?
Stegner?
Scholz?
Die Tagesschau oder Bild?

Du! Sonst niemand. Du konstruierst in deinem Bemühen die Kanzlerpartei, die im Umgang mit dem Ukrainekrieg nicht deinen Ansprüchen genügt, zu diskreditieren einen Zusammenhang der gut dazu geeignet ist, ganz rational begründete Normalitäten eines demokratischen Gemeinwesens, ideologisch aufzuladen.
Das für sich wäre unproblematisch. In der Summe ist derzeit aber jede Form von solchen populistischen Spielchen in dieser destabilisierten Demokratie brandgefährlich.
Wenn dich das Lachen macht, ok. Ich bleibe da kopfschüttelnd zurück ob diesem Mangel an Achtsamkeit!
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Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.
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hawischer schrieb:

Ist ja nicht so, dass die SPD bisher noch nie Mitglieder ausgeschlossen hätte.  Sarrazin lässt grüßen.
Vermute weniger juristische als taktische Fragen.
Einen eigenen ehemaligen Kanzler rauszuschmeißen hat schon eine besondere Qualität, zum anderen gibt es in der starken Gruppe, der Waffenlieferungsgegner, wie Mützenich, Miersch, Esken, Stegner usw die Hoffnung, Schröder könnte bei einer Verhandlungslösung noch hilfreich werden.

Das war der Ausgangspunkt, der Diskussion und mein "Angriff auf die Demokratie".
Den letzten Satz habe ich mit Zitat Stegners belegt. That's it.
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An sich hat der ganze Strang so richtig angefangen, hawischer, weil Du mit den Vermutungen bzgl. SPD und "taktischen Gründen" um die Ecke gekommen bist.

Da kommen dann Satzteile wie "ich vermute" , "es liegt nahe" , "sprechen für sich"

Du stellst nur Mutmaßungen auf und vergleichst dann Fälle, bei denen allein der Unterschied bei der Dauer den Vergleich schwierig werden lässt. Ich finde es schwierig, wenn man jahrelang beim Thema CDU/CSU darum bittet die Vermutungen / Unterstellungen zu lassen (manchmal auch zurecht, muss man schon sagen), hier dann aber plötzlich kein Problem mit diesen Spekulationen hast. Entweder man lässt sowas prinzipiell sein und hält sich an Fakten oder man muss sich den Vorwurf gefallen lassen aus eigenen Vorlieben heraus unterschiedlich zu agieren.
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An sich hat der ganze Strang so richtig angefangen, hawischer, weil Du mit den Vermutungen bzgl. SPD und "taktischen Gründen" um die Ecke gekommen bist.

Da kommen dann Satzteile wie "ich vermute" , "es liegt nahe" , "sprechen für sich"

Du stellst nur Mutmaßungen auf und vergleichst dann Fälle, bei denen allein der Unterschied bei der Dauer den Vergleich schwierig werden lässt. Ich finde es schwierig, wenn man jahrelang beim Thema CDU/CSU darum bittet die Vermutungen / Unterstellungen zu lassen (manchmal auch zurecht, muss man schon sagen), hier dann aber plötzlich kein Problem mit diesen Spekulationen hast. Entweder man lässt sowas prinzipiell sein und hält sich an Fakten oder man muss sich den Vorwurf gefallen lassen aus eigenen Vorlieben heraus unterschiedlich zu agieren.
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SGE_Werner schrieb:
s eigenen Vorlieben heraus unterschiedlich zu agieren.

Gibt es hier noch mehr.
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SGE_Werner schrieb:
s eigenen Vorlieben heraus unterschiedlich zu agieren.

Gibt es hier noch mehr.
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Brady74 schrieb:

Gibt es hier noch mehr.                                              


Klar. Habe ich ja auch schon bei einigen anderen angesprochen. Hier geht es aber jetzt konkret um die Argumentationskette von einem User, also sind die anderen auch nicht konkret das Thema.
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Nehmt Ihr dem Herrn Scholz eigentlich seine Erinnerungslücken in Sachen CumEx ab?
Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?
Heute tagt wieder der U-Ausschuss in Hamburg.
https://twitter.com/finanzwende/status/1560525000884592640?t=Sz5cW2csNg5rds4JR0xWNg&s=19
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Nehmt Ihr dem Herrn Scholz eigentlich seine Erinnerungslücken in Sachen CumEx ab?
Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?
Heute tagt wieder der U-Ausschuss in Hamburg.
https://twitter.com/finanzwende/status/1560525000884592640?t=Sz5cW2csNg5rds4JR0xWNg&s=19
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edmund schrieb:

Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?

Nein!
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edmund schrieb:

Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?

Nein!
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franzzufuss schrieb:

edmund schrieb:

Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?

Nein!


Mit

Das ist völlig undurchsichtig und weit von einer Aufklärung entfernt.
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Nehmt Ihr dem Herrn Scholz eigentlich seine Erinnerungslücken in Sachen CumEx ab?
Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?
Heute tagt wieder der U-Ausschuss in Hamburg.
https://twitter.com/finanzwende/status/1560525000884592640?t=Sz5cW2csNg5rds4JR0xWNg&s=19
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edmund schrieb:

Nehmt Ihr dem Herrn Scholz eigentlich seine Erinnerungslücken in Sachen CumEx ab?
Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?



nein, bist Du nicht.
Es wird aber ausgehen wie das berühmte Hornberger Schießen
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Nehmt Ihr dem Herrn Scholz eigentlich seine Erinnerungslücken in Sachen CumEx ab?
Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?
Heute tagt wieder der U-Ausschuss in Hamburg.
https://twitter.com/finanzwende/status/1560525000884592640?t=Sz5cW2csNg5rds4JR0xWNg&s=19
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edmund schrieb:

Bin ich der einzige, der hier große Zweifel hat?

Amnesie zur rechten Zeit, schafft gewisse Heiterkeit...mir wird niemand erzählen können, das hier wirklich eine stringente und umfassende Aufklärung erfolgt....das wird man erfolgreich zu verhindern wissen, schon aus politischem Interesse...


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