Scholz auf schwieriger Misssion in China. Seine eigene Außenministerin, war unterwegs in der Nachbarschaft zu China, sieht die Reise aufgrund der zeitlichen Nähe zum Parteitag in Peking kritisch. Und sie erinnerte Scholz an den Koalitionsvertrag. „die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag“ auch in China deutlich machen müsse – so wie sie es in Zentralasien getan habe. Und weiter: „Bekanntermaßen haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten, dass China für uns Partner bei globalen Fragen ist. Dass wir uns nicht entkoppeln können in einer globalisierten Welt, dass China aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist“, sagte Baerbock. „Und dass wir auf diesem strategischen Verständnis unsere Chinapolitik ausrichten und eben auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt ausrichten werden.“
Ferner "der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2022 entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise ungültig ist und hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken angeordnet."
Von 2300 Wahlbezirken ausgehend. Wird interessant.
Werners Mittlewertberechnungen sind da vermutlich genauer
Vor allem ist die SPD ja 5 Monate im Schnitt hinter den Grünen gewesen und erst in diesem Monat sind sie tendenziell wieder gleichauf, daher ist die Einzelmeldung ohnehin nix Besonderes.
Diesen Monat übrigens keine größeren Bewegungen in den Umfragen bisher, die Union weiterhin bei gut 27 % , die SPD legt leicht zu auf knapp 20 % , die Grünen gleichauf und nach drei absteigenden Monaten in Richtung Stagnation gehend, FDP (knapp 7 %) und Linke (etwas unter 5 %) minimal sinkend, die AfD steigt auch nicht mehr weiter und hat sich bei ca. 14,5 % eingependelt.
Friedrich Merz fordert übrigens wieder "grundlegende Korrekturen" beim Bürgergeld.
Hintergrund und zur Info aller.
"Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am Montag am Widerstand der Union.
Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden."
PS sollte es keinen geben, gehts halt so zurück, zurück zur erneuten Abstimmung in den Bundestag?
Werners Mittlewertberechnungen sind da vermutlich genauer
Vor allem ist die SPD ja 5 Monate im Schnitt hinter den Grünen gewesen und erst in diesem Monat sind sie tendenziell wieder gleichauf, daher ist die Einzelmeldung ohnehin nix Besonderes.
Diesen Monat übrigens keine größeren Bewegungen in den Umfragen bisher, die Union weiterhin bei gut 27 % , die SPD legt leicht zu auf knapp 20 % , die Grünen gleichauf und nach drei absteigenden Monaten in Richtung Stagnation gehend, FDP (knapp 7 %) und Linke (etwas unter 5 %) minimal sinkend, die AfD steigt auch nicht mehr weiter und hat sich bei ca. 14,5 % eingependelt.
Nun scheint man sich im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld geeinigt zu haben. Schonvermögen deutlich gesenkt, sechsmonatige Vertrauenszeit entfällt. Sanktionen bleiben. So richtig zufrieden ist wohl keine der Parteien, so ist eben, wenn der Kompromiss ok ist. Nachricht via @BR24: Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union.
Nun scheint man sich im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld geeinigt zu haben. Schonvermögen deutlich gesenkt, sechsmonatige Vertrauenszeit entfällt. Sanktionen bleiben. So richtig zufrieden ist wohl keine der Parteien, so ist eben, wenn der Kompromiss ok ist. Nachricht via @BR24: Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union.
Es bleibt eine Kultur des Misstrauens. Vom Lenin zu Merz
Ein weites Feld zwischen Schutz und Kontrolle. Nicht alles was kontrolliert wird, ist ein Zeichen des Misstrauens. Manches dient auch dem Schutz. Und sei es nur dem des finanzierenden Steuerzahlers. Oder ich erinnere an das Urteil des BAG zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung aus dem September. Der eine empfindet die Erfassung als Kontrolle, der andere als Dokument zur Sicherung seiner Ansprüche. Vertrauensarbeitszeit hatte immer verschiedene Seiten.
Und erst die Pflicht für die Steuererklärung Belege beizubringen. Welch ein Misstrauen.
Es bleibt eine Kultur des Misstrauens. Vom Lenin zu Merz
Ein weites Feld zwischen Schutz und Kontrolle. Nicht alles was kontrolliert wird, ist ein Zeichen des Misstrauens. Manches dient auch dem Schutz. Und sei es nur dem des finanzierenden Steuerzahlers. Oder ich erinnere an das Urteil des BAG zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung aus dem September. Der eine empfindet die Erfassung als Kontrolle, der andere als Dokument zur Sicherung seiner Ansprüche. Vertrauensarbeitszeit hatte immer verschiedene Seiten.
Und erst die Pflicht für die Steuererklärung Belege beizubringen. Welch ein Misstrauen.
Ein Vermittlungssusschuss und mindestens eine Woche mundfusselig geredete Parlamentarierschnütchen.
Wofür? Für die Vermögensschongrenzenabsenkung von 60.000 auf 40.000 und die Beibehaltung von Sanktionsregelungen, die eh niemanden betreffen, weil es quasi keine Vermittlungen in Tätigkeiten gibt, die Arbeitslose mehrfach ablehnen könnten.
Aber schön, dass darüber geredet wurde.
Und komme nachher niemand, der in das Mitleidsgeheul einstimmt, wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
... wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
Woher soll denn ein Bäcker Altersersparnisse haben, vom Munde abgespart?
Sehe das ganz ähnlich. Irgendwie seltsam, dass Union und FDP ihrer eigenen Klientel in den Rücken fallen. Denn dein Beispiel trifft es auf den Punkt: Betroffen sind nicht die Ärmsten der Armen, sondern diejenigen, die sich als (Solo-)Selbständige ohne Rentenanspruch für's Alter etwas beiseite gelegt haben. Der Ex-Hartzer wird kaum 60.000 Euro auf der hohen Kante haben, der fleißige Bäcker schon eher. Muss er ja, wenn er im Alter oder bei Geschäftsausfall nicht in die Armut fallen möchte.
Ein Vermittlungssusschuss und mindestens eine Woche mundfusselig geredete Parlamentarierschnütchen.
Wofür? Für die Vermögensschongrenzenabsenkung von 60.000 auf 40.000 und die Beibehaltung von Sanktionsregelungen, die eh niemanden betreffen, weil es quasi keine Vermittlungen in Tätigkeiten gibt, die Arbeitslose mehrfach ablehnen könnten.
Aber schön, dass darüber geredet wurde.
Und komme nachher niemand, der in das Mitleidsgeheul einstimmt, wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
... wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
Woher soll denn ein Bäcker Altersersparnisse haben, vom Munde abgespart?
... wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
Woher soll denn ein Bäcker Altersersparnisse haben, vom Munde abgespart?
Ein Vermittlungssusschuss und mindestens eine Woche mundfusselig geredete Parlamentarierschnütchen.
Wofür? Für die Vermögensschongrenzenabsenkung von 60.000 auf 40.000 und die Beibehaltung von Sanktionsregelungen, die eh niemanden betreffen, weil es quasi keine Vermittlungen in Tätigkeiten gibt, die Arbeitslose mehrfach ablehnen könnten.
Aber schön, dass darüber geredet wurde.
Und komme nachher niemand, der in das Mitleidsgeheul einstimmt, wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
Sehe das ganz ähnlich. Irgendwie seltsam, dass Union und FDP ihrer eigenen Klientel in den Rücken fallen. Denn dein Beispiel trifft es auf den Punkt: Betroffen sind nicht die Ärmsten der Armen, sondern diejenigen, die sich als (Solo-)Selbständige ohne Rentenanspruch für's Alter etwas beiseite gelegt haben. Der Ex-Hartzer wird kaum 60.000 Euro auf der hohen Kante haben, der fleißige Bäcker schon eher. Muss er ja, wenn er im Alter oder bei Geschäftsausfall nicht in die Armut fallen möchte.
Ich hab letztens ein Interview von der Chefin des Frankfurter Arbeitsamts in der FAZ gelesen.
Sanktionsfälle lägen zw 1-3 Prozent, im Grunde habe keiner Bock auf Couch, sondern wünscht sich Struktur im Leben. Insofern seien die Diskussionen über etwaige Sanktionen total übertrieben. ME sind sie eher ideologischer Natur, das Menschenbild, welches viele Konservative treibt, ist nun mal da. Ich kann mit diesem Menschenbild nicht viel anfangen.
Hinsichtlich der Schongrenze macht sie den Vorschlag nach Alter staffeln, denn warum sollte man einem Mensch im gehobenen Alter, der sein Leben lang gearbeitet hat, seine Altersvorsorge wegnehmen. Ein junger Mensch habe noch genügend Zeit, um sich fürs Alter etwas zu erarbeiten.
Grandiose Idee. Ich finde gerade bei älteren Menschen selbst die 60k Schongrenze viel zu niedrig. Aber sei es drum. Wichtig ist, dass man jetzt vermehrt auf Weiterbildung setzen kann (Schulabschlüsse nachholen etc.), so dass man die Thematik nun nachhaltiger angehen kann. Das ist, wenn ich es richtig verstanden habe, der Kern der Neuregelung, welcher auch geblieben ist.
Ich bekomme regelmäßig mit, wie Mensvhen sanktioniert werden. Das sind größtenteils Leute, die dem Arbeitsmarkt definitiv dauerhaft nicht zur Verfügung stehen wegen - geistiger und/oder psychischer Beeinträchtigung - massiver Bildungsferne (Analphabetentum) - schwerer Folgeerkrankungen (Traumafolge, körperliche Gebrechen) - extrem belastenden Lebenssituationen, bspw Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz
Oft liegt ein Mix aus vielem vor. Das Jobcenter hat seit Corona eigentlich gar nicht mehr geöffnet. Persönliche Termine gibt es so gut wie nicht mehr, telefonisch sind die Sachbearbeiter eine Stunde, vier Tage die Woche erreichbar. Also theoretisch. Insgesamt ist der Laden komplett unterbesetzt. In der Reslität sieht es so aus, dass teilweise wochen- ja monatelang weder auf Mails, Anrufe, noch suf postalische Anschreiben reagiert wird. Selbst als Kollege der selben Stadtverwaltung bekomme ich teilweise tagelang niemanden an die Strippe. Bescheide verzögern sich, notwendige Fördermaßnahmen (wir erinnern uns "Fordern und Fördern") werden postalisch angeboten, in der Realität aber niemals umgesetzt. Selbst wer will und könnte bekommt keinen Termin. Interessant ist dann aber, dass das mit dem Fordern und Sanktionieren reibungslos funktioniert. Nach der Inobhutnahme zweier Kinder wurde eine Familie auf Null sanktioniert, obwohl sie direkt in der Woche nach der ION das Jobcenter informiert hatte. Grund: man hätte sich am ersten Tag nach dem "Auszug" der Kinder melden müssen. Zu diesem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht klar, ob die Kinder weg bleiben. Die Familie war dann knapp ein Monat ohne Geld. Erst der städtischen Obdachlosenhilfe ist es nach über drei Wochen erstmals gelungen jemanden an die Strippe zu bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Wohnung gekündigt, weil die Mietzahlung ausblieb über den Monatswechsel.
Eine junge Frau, die auf Grund einer Erkrankung ihrer Mutter ihre beiden kleinen Geschwister aufnahm, wurden als sich herausstellte, dass dies nicht nur vorübergehend sondern mittelfristig der notwendig ist, nicht nur Leistungen für die beiden Geschwister versagt, sondern auch die eigenen auf Null gesetzt. Man beschuldigte sie, Geldleistungen ihrer Mutter angenommen zu haben, also für das Versorgen ihrer Geschwister bezahlt worden zu sein, weil die Mutter ihr das Kindergeld des letzten Monats zur Verfügung gestellt hat. Über einen Notfonds der Bürgerstiftung konnte ich Geld generieren, damit die junge Frau die Kinder weiter versorgen konnte. Fast zwei Monate musdten wir so überbrücken. Und so könnte ich jetzt noch Seitenlang weitermachen.
So sieht das aus mit den Sanktionen, die Menschen dazu motivieren sollen, arbeiten zu gehen.
Man kann sich immer wieder nur fragen, wie du eigentlich deinen Job aushälst... Danke mal wieder für die Einblicke in Deutschlands behördliche Abgründe.
Ich bekomme regelmäßig mit, wie Mensvhen sanktioniert werden. Das sind größtenteils Leute, die dem Arbeitsmarkt definitiv dauerhaft nicht zur Verfügung stehen wegen - geistiger und/oder psychischer Beeinträchtigung - massiver Bildungsferne (Analphabetentum) - schwerer Folgeerkrankungen (Traumafolge, körperliche Gebrechen) - extrem belastenden Lebenssituationen, bspw Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz
Oft liegt ein Mix aus vielem vor. Das Jobcenter hat seit Corona eigentlich gar nicht mehr geöffnet. Persönliche Termine gibt es so gut wie nicht mehr, telefonisch sind die Sachbearbeiter eine Stunde, vier Tage die Woche erreichbar. Also theoretisch. Insgesamt ist der Laden komplett unterbesetzt. In der Reslität sieht es so aus, dass teilweise wochen- ja monatelang weder auf Mails, Anrufe, noch suf postalische Anschreiben reagiert wird. Selbst als Kollege der selben Stadtverwaltung bekomme ich teilweise tagelang niemanden an die Strippe. Bescheide verzögern sich, notwendige Fördermaßnahmen (wir erinnern uns "Fordern und Fördern") werden postalisch angeboten, in der Realität aber niemals umgesetzt. Selbst wer will und könnte bekommt keinen Termin. Interessant ist dann aber, dass das mit dem Fordern und Sanktionieren reibungslos funktioniert. Nach der Inobhutnahme zweier Kinder wurde eine Familie auf Null sanktioniert, obwohl sie direkt in der Woche nach der ION das Jobcenter informiert hatte. Grund: man hätte sich am ersten Tag nach dem "Auszug" der Kinder melden müssen. Zu diesem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht klar, ob die Kinder weg bleiben. Die Familie war dann knapp ein Monat ohne Geld. Erst der städtischen Obdachlosenhilfe ist es nach über drei Wochen erstmals gelungen jemanden an die Strippe zu bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Wohnung gekündigt, weil die Mietzahlung ausblieb über den Monatswechsel.
Eine junge Frau, die auf Grund einer Erkrankung ihrer Mutter ihre beiden kleinen Geschwister aufnahm, wurden als sich herausstellte, dass dies nicht nur vorübergehend sondern mittelfristig der notwendig ist, nicht nur Leistungen für die beiden Geschwister versagt, sondern auch die eigenen auf Null gesetzt. Man beschuldigte sie, Geldleistungen ihrer Mutter angenommen zu haben, also für das Versorgen ihrer Geschwister bezahlt worden zu sein, weil die Mutter ihr das Kindergeld des letzten Monats zur Verfügung gestellt hat. Über einen Notfonds der Bürgerstiftung konnte ich Geld generieren, damit die junge Frau die Kinder weiter versorgen konnte. Fast zwei Monate musdten wir so überbrücken. Und so könnte ich jetzt noch Seitenlang weitermachen.
So sieht das aus mit den Sanktionen, die Menschen dazu motivieren sollen, arbeiten zu gehen.
Ich bekomme regelmäßig mit, wie Mensvhen sanktioniert werden. Das sind größtenteils Leute, die dem Arbeitsmarkt definitiv dauerhaft nicht zur Verfügung stehen wegen - geistiger und/oder psychischer Beeinträchtigung - massiver Bildungsferne (Analphabetentum) - schwerer Folgeerkrankungen (Traumafolge, körperliche Gebrechen) - extrem belastenden Lebenssituationen, bspw Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz
Oft liegt ein Mix aus vielem vor. Das Jobcenter hat seit Corona eigentlich gar nicht mehr geöffnet. Persönliche Termine gibt es so gut wie nicht mehr, telefonisch sind die Sachbearbeiter eine Stunde, vier Tage die Woche erreichbar. Also theoretisch. Insgesamt ist der Laden komplett unterbesetzt. In der Reslität sieht es so aus, dass teilweise wochen- ja monatelang weder auf Mails, Anrufe, noch suf postalische Anschreiben reagiert wird. Selbst als Kollege der selben Stadtverwaltung bekomme ich teilweise tagelang niemanden an die Strippe. Bescheide verzögern sich, notwendige Fördermaßnahmen (wir erinnern uns "Fordern und Fördern") werden postalisch angeboten, in der Realität aber niemals umgesetzt. Selbst wer will und könnte bekommt keinen Termin. Interessant ist dann aber, dass das mit dem Fordern und Sanktionieren reibungslos funktioniert. Nach der Inobhutnahme zweier Kinder wurde eine Familie auf Null sanktioniert, obwohl sie direkt in der Woche nach der ION das Jobcenter informiert hatte. Grund: man hätte sich am ersten Tag nach dem "Auszug" der Kinder melden müssen. Zu diesem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht klar, ob die Kinder weg bleiben. Die Familie war dann knapp ein Monat ohne Geld. Erst der städtischen Obdachlosenhilfe ist es nach über drei Wochen erstmals gelungen jemanden an die Strippe zu bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Wohnung gekündigt, weil die Mietzahlung ausblieb über den Monatswechsel.
Eine junge Frau, die auf Grund einer Erkrankung ihrer Mutter ihre beiden kleinen Geschwister aufnahm, wurden als sich herausstellte, dass dies nicht nur vorübergehend sondern mittelfristig der notwendig ist, nicht nur Leistungen für die beiden Geschwister versagt, sondern auch die eigenen auf Null gesetzt. Man beschuldigte sie, Geldleistungen ihrer Mutter angenommen zu haben, also für das Versorgen ihrer Geschwister bezahlt worden zu sein, weil die Mutter ihr das Kindergeld des letzten Monats zur Verfügung gestellt hat. Über einen Notfonds der Bürgerstiftung konnte ich Geld generieren, damit die junge Frau die Kinder weiter versorgen konnte. Fast zwei Monate musdten wir so überbrücken. Und so könnte ich jetzt noch Seitenlang weitermachen.
So sieht das aus mit den Sanktionen, die Menschen dazu motivieren sollen, arbeiten zu gehen.
Mit der Zeit erwartet man ja auch nix mehr. Das sind die gleichen Leute, die wenn Geflüchtete im Mittelmeer ersaufen in aller Ruhe über Grenzsicherung schwadronieren. Ein Menschenleben? So what! Machterhalt? Yajjiiii
„die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag“ auch in China deutlich machen müsse – so wie sie es in Zentralasien getan habe.
Und weiter:
„Bekanntermaßen haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten, dass China für uns Partner bei globalen Fragen ist. Dass wir uns nicht entkoppeln können in einer globalisierten Welt, dass China aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist“, sagte Baerbock. „Und dass wir auf diesem strategischen Verständnis unsere Chinapolitik ausrichten und eben auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt ausrichten werden.“
Nicht der erste Streit in der Ampel, dass aber die eigene Außenministerin dem Kanzler öffentlich gute Ratschläge, mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag, mit auf dem Weg gibt, ist schon ungewöhnlich.
Hat Genscher mit Kohl nicht gemacht und Fischer nicht mit Schröder und Westerwelle/Steinmeier/Gabriel/Maas nicht mit Merkel.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article241898485/Vor-Scholz-China-Reise-Baerbock-erinnert-den-Kanzler-an-Koalitionsvertrag.html
Ferner "der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2022 entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise ungültig ist und hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken angeordnet."
Von 2300 Wahlbezirken ausgehend. Wird interessant.
die SPD nur noch auf Platz 3.
Ob solche Umfragen, gerade in solchen unruhigen Zeiten, da so wirklich stabil sind, nun ja..
Werners Mittlewertberechnungen sind da vermutlich genauer
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-legen-zu-SPD-auf-Platz-drei-article23719563.html
Vor allem ist die SPD ja 5 Monate im Schnitt hinter den Grünen gewesen und erst in diesem Monat sind sie tendenziell wieder gleichauf, daher ist die Einzelmeldung ohnehin nix Besonderes.
Diesen Monat übrigens keine größeren Bewegungen in den Umfragen bisher, die Union weiterhin bei gut 27 % , die SPD legt leicht zu auf knapp 20 % , die Grünen gleichauf und nach drei absteigenden Monaten in Richtung Stagnation gehend, FDP (knapp 7 %) und Linke (etwas unter 5 %) minimal sinkend, die AfD steigt auch nicht mehr weiter und hat sich bei ca. 14,5 % eingependelt.
Hintergrund und zur Info aller.
"Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am Montag am Widerstand der Union.
Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden."
PS sollte es keinen geben, gehts halt so zurück, zurück zur erneuten Abstimmung in den Bundestag?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/friedrich-merz-buergergeld-ampel-koalition#comments
die SPD nur noch auf Platz 3.
Ob solche Umfragen, gerade in solchen unruhigen Zeiten, da so wirklich stabil sind, nun ja..
Werners Mittlewertberechnungen sind da vermutlich genauer
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-legen-zu-SPD-auf-Platz-drei-article23719563.html
Vor allem ist die SPD ja 5 Monate im Schnitt hinter den Grünen gewesen und erst in diesem Monat sind sie tendenziell wieder gleichauf, daher ist die Einzelmeldung ohnehin nix Besonderes.
Diesen Monat übrigens keine größeren Bewegungen in den Umfragen bisher, die Union weiterhin bei gut 27 % , die SPD legt leicht zu auf knapp 20 % , die Grünen gleichauf und nach drei absteigenden Monaten in Richtung Stagnation gehend, FDP (knapp 7 %) und Linke (etwas unter 5 %) minimal sinkend, die AfD steigt auch nicht mehr weiter und hat sich bei ca. 14,5 % eingependelt.
Schonvermögen deutlich gesenkt, sechsmonatige Vertrauenszeit entfällt. Sanktionen bleiben.
So richtig zufrieden ist wohl keine der Parteien, so ist eben, wenn der Kompromiss ok ist.
Nachricht via @BR24: Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bericht-beim-buergergeld-wohl-doch-sanktionen-vom-ersten-tag-an,TNtRGTy
Schonvermögen deutlich gesenkt, sechsmonatige Vertrauenszeit entfällt. Sanktionen bleiben.
So richtig zufrieden ist wohl keine der Parteien, so ist eben, wenn der Kompromiss ok ist.
Nachricht via @BR24: Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bericht-beim-buergergeld-wohl-doch-sanktionen-vom-ersten-tag-an,TNtRGTy
Sehe ich auch so.
Sehe ich auch so.
Vom Lenin zu Merz
Ein weites Feld zwischen Schutz und Kontrolle. Nicht alles was kontrolliert wird, ist ein Zeichen des Misstrauens. Manches dient auch dem Schutz. Und sei es nur dem des finanzierenden Steuerzahlers.
Oder ich erinnere an das Urteil des BAG zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung aus dem September. Der eine empfindet die Erfassung als Kontrolle, der andere als Dokument zur Sicherung seiner Ansprüche. Vertrauensarbeitszeit hatte immer verschiedene Seiten.
Und erst die Pflicht für die Steuererklärung Belege beizubringen. Welch ein Misstrauen.
Danke Kollege.
Vom Lenin zu Merz
Ein weites Feld zwischen Schutz und Kontrolle. Nicht alles was kontrolliert wird, ist ein Zeichen des Misstrauens. Manches dient auch dem Schutz. Und sei es nur dem des finanzierenden Steuerzahlers.
Oder ich erinnere an das Urteil des BAG zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung aus dem September. Der eine empfindet die Erfassung als Kontrolle, der andere als Dokument zur Sicherung seiner Ansprüche. Vertrauensarbeitszeit hatte immer verschiedene Seiten.
Und erst die Pflicht für die Steuererklärung Belege beizubringen. Welch ein Misstrauen.
Vom Lenin zu Merz
Danke Kollege.
Wofür?
Für die Vermögensschongrenzenabsenkung von 60.000 auf 40.000 und die Beibehaltung von Sanktionsregelungen, die eh niemanden betreffen, weil es quasi keine Vermittlungen in Tätigkeiten gibt, die Arbeitslose mehrfach ablehnen könnten.
Aber schön, dass darüber geredet wurde.
Und komme nachher niemand, der in das Mitleidsgeheul einstimmt, wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
Woher soll denn ein Bäcker Altersersparnisse haben, vom Munde abgespart?
Der Ex-Hartzer wird kaum 60.000 Euro auf der hohen Kante haben, der fleißige Bäcker schon eher. Muss er ja, wenn er im Alter oder bei Geschäftsausfall nicht in die Armut fallen möchte.
Wofür?
Für die Vermögensschongrenzenabsenkung von 60.000 auf 40.000 und die Beibehaltung von Sanktionsregelungen, die eh niemanden betreffen, weil es quasi keine Vermittlungen in Tätigkeiten gibt, die Arbeitslose mehrfach ablehnen könnten.
Aber schön, dass darüber geredet wurde.
Und komme nachher niemand, der in das Mitleidsgeheul einstimmt, wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
Woher soll denn ein Bäcker Altersersparnisse haben, vom Munde abgespart?
Zack, so geht Marktwirtschaft!
Woher soll denn ein Bäcker Altersersparnisse haben, vom Munde abgespart?
Zack, so geht Marktwirtschaft!
Wofür?
Für die Vermögensschongrenzenabsenkung von 60.000 auf 40.000 und die Beibehaltung von Sanktionsregelungen, die eh niemanden betreffen, weil es quasi keine Vermittlungen in Tätigkeiten gibt, die Arbeitslose mehrfach ablehnen könnten.
Aber schön, dass darüber geredet wurde.
Und komme nachher niemand, der in das Mitleidsgeheul einstimmt, wenn ein energiekostengebeutelter Bäcker nach Geschäftsaufgabe erst einmal den Ertrag von 20 Jahren Lebensleistung in Form seiner Altersersparnisse einzusetzen hat, bevor er Unterstützung erfährt.
Der Ex-Hartzer wird kaum 60.000 Euro auf der hohen Kante haben, der fleißige Bäcker schon eher. Muss er ja, wenn er im Alter oder bei Geschäftsausfall nicht in die Armut fallen möchte.
Sanktionsfälle lägen zw 1-3 Prozent, im Grunde habe keiner Bock auf Couch, sondern wünscht sich Struktur im Leben. Insofern seien die Diskussionen über etwaige Sanktionen total übertrieben. ME sind sie eher ideologischer Natur, das Menschenbild, welches viele Konservative treibt, ist nun mal da. Ich kann mit diesem Menschenbild nicht viel anfangen.
Hinsichtlich der Schongrenze macht sie den Vorschlag nach Alter staffeln, denn warum sollte man einem Mensch im gehobenen Alter, der sein Leben lang gearbeitet hat, seine Altersvorsorge wegnehmen. Ein junger Mensch habe noch genügend Zeit, um sich fürs Alter etwas zu erarbeiten.
Grandiose Idee. Ich finde gerade bei älteren Menschen selbst die 60k Schongrenze viel zu niedrig. Aber sei es drum. Wichtig ist, dass man jetzt vermehrt auf Weiterbildung setzen kann (Schulabschlüsse nachholen etc.), so dass man die Thematik nun nachhaltiger angehen kann. Das ist, wenn ich es richtig verstanden habe, der Kern der Neuregelung, welcher auch geblieben ist.
Das sind größtenteils Leute, die dem Arbeitsmarkt definitiv dauerhaft nicht zur Verfügung stehen wegen
- geistiger und/oder psychischer Beeinträchtigung
- massiver Bildungsferne (Analphabetentum)
- schwerer Folgeerkrankungen (Traumafolge, körperliche Gebrechen)
- extrem belastenden Lebenssituationen, bspw Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz
Oft liegt ein Mix aus vielem vor.
Das Jobcenter hat seit Corona eigentlich gar nicht mehr geöffnet. Persönliche Termine gibt es so gut wie nicht mehr, telefonisch sind die Sachbearbeiter eine Stunde, vier Tage die Woche erreichbar. Also theoretisch.
Insgesamt ist der Laden komplett unterbesetzt. In der Reslität sieht es so aus, dass teilweise wochen- ja monatelang weder auf Mails, Anrufe, noch suf postalische Anschreiben reagiert wird.
Selbst als Kollege der selben Stadtverwaltung bekomme ich teilweise tagelang niemanden an die Strippe.
Bescheide verzögern sich, notwendige Fördermaßnahmen (wir erinnern uns "Fordern und Fördern") werden postalisch angeboten, in der Realität aber niemals umgesetzt. Selbst wer will und könnte bekommt keinen Termin.
Interessant ist dann aber, dass das mit dem Fordern und Sanktionieren reibungslos funktioniert.
Nach der Inobhutnahme zweier Kinder wurde eine Familie auf Null sanktioniert, obwohl sie direkt in der Woche nach der ION das Jobcenter informiert hatte.
Grund: man hätte sich am ersten Tag nach dem "Auszug" der Kinder melden müssen.
Zu diesem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht klar, ob die Kinder weg bleiben.
Die Familie war dann knapp ein Monat ohne Geld. Erst der städtischen Obdachlosenhilfe ist es nach über drei Wochen erstmals gelungen jemanden an die Strippe zu bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Wohnung gekündigt, weil die Mietzahlung ausblieb über den Monatswechsel.
Eine junge Frau, die auf Grund einer Erkrankung ihrer Mutter ihre beiden kleinen Geschwister aufnahm, wurden als sich herausstellte, dass dies nicht nur vorübergehend sondern mittelfristig der notwendig ist, nicht nur Leistungen für die beiden Geschwister versagt, sondern auch die eigenen auf Null gesetzt. Man beschuldigte sie, Geldleistungen ihrer Mutter angenommen zu haben, also für das Versorgen ihrer Geschwister bezahlt worden zu sein, weil die Mutter ihr das Kindergeld des letzten Monats zur Verfügung gestellt hat.
Über einen Notfonds der Bürgerstiftung konnte ich Geld generieren, damit die junge Frau die Kinder weiter versorgen konnte. Fast zwei Monate musdten wir so überbrücken.
Und so könnte ich jetzt noch Seitenlang weitermachen.
So sieht das aus mit den Sanktionen, die Menschen dazu motivieren sollen, arbeiten zu gehen.
Scheinen in die ohnehin schon sehr niedrige Sanktionsquote Fälle zu laufen, die da nichtmal reinlaufen dürften, weil arbeitsunfähig.
Da bleibt nur zu hoffen, dass es nicht überall so läuft, wie in deiner Umgebung.
Da lacht das Unions- und FDP-Herz. Faules Pack!
Das sind größtenteils Leute, die dem Arbeitsmarkt definitiv dauerhaft nicht zur Verfügung stehen wegen
- geistiger und/oder psychischer Beeinträchtigung
- massiver Bildungsferne (Analphabetentum)
- schwerer Folgeerkrankungen (Traumafolge, körperliche Gebrechen)
- extrem belastenden Lebenssituationen, bspw Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz
Oft liegt ein Mix aus vielem vor.
Das Jobcenter hat seit Corona eigentlich gar nicht mehr geöffnet. Persönliche Termine gibt es so gut wie nicht mehr, telefonisch sind die Sachbearbeiter eine Stunde, vier Tage die Woche erreichbar. Also theoretisch.
Insgesamt ist der Laden komplett unterbesetzt. In der Reslität sieht es so aus, dass teilweise wochen- ja monatelang weder auf Mails, Anrufe, noch suf postalische Anschreiben reagiert wird.
Selbst als Kollege der selben Stadtverwaltung bekomme ich teilweise tagelang niemanden an die Strippe.
Bescheide verzögern sich, notwendige Fördermaßnahmen (wir erinnern uns "Fordern und Fördern") werden postalisch angeboten, in der Realität aber niemals umgesetzt. Selbst wer will und könnte bekommt keinen Termin.
Interessant ist dann aber, dass das mit dem Fordern und Sanktionieren reibungslos funktioniert.
Nach der Inobhutnahme zweier Kinder wurde eine Familie auf Null sanktioniert, obwohl sie direkt in der Woche nach der ION das Jobcenter informiert hatte.
Grund: man hätte sich am ersten Tag nach dem "Auszug" der Kinder melden müssen.
Zu diesem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht klar, ob die Kinder weg bleiben.
Die Familie war dann knapp ein Monat ohne Geld. Erst der städtischen Obdachlosenhilfe ist es nach über drei Wochen erstmals gelungen jemanden an die Strippe zu bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Wohnung gekündigt, weil die Mietzahlung ausblieb über den Monatswechsel.
Eine junge Frau, die auf Grund einer Erkrankung ihrer Mutter ihre beiden kleinen Geschwister aufnahm, wurden als sich herausstellte, dass dies nicht nur vorübergehend sondern mittelfristig der notwendig ist, nicht nur Leistungen für die beiden Geschwister versagt, sondern auch die eigenen auf Null gesetzt. Man beschuldigte sie, Geldleistungen ihrer Mutter angenommen zu haben, also für das Versorgen ihrer Geschwister bezahlt worden zu sein, weil die Mutter ihr das Kindergeld des letzten Monats zur Verfügung gestellt hat.
Über einen Notfonds der Bürgerstiftung konnte ich Geld generieren, damit die junge Frau die Kinder weiter versorgen konnte. Fast zwei Monate musdten wir so überbrücken.
Und so könnte ich jetzt noch Seitenlang weitermachen.
So sieht das aus mit den Sanktionen, die Menschen dazu motivieren sollen, arbeiten zu gehen.
Scheinen in die ohnehin schon sehr niedrige Sanktionsquote Fälle zu laufen, die da nichtmal reinlaufen dürften, weil arbeitsunfähig.
Da bleibt nur zu hoffen, dass es nicht überall so läuft, wie in deiner Umgebung.
Das sind größtenteils Leute, die dem Arbeitsmarkt definitiv dauerhaft nicht zur Verfügung stehen wegen
- geistiger und/oder psychischer Beeinträchtigung
- massiver Bildungsferne (Analphabetentum)
- schwerer Folgeerkrankungen (Traumafolge, körperliche Gebrechen)
- extrem belastenden Lebenssituationen, bspw Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz
Oft liegt ein Mix aus vielem vor.
Das Jobcenter hat seit Corona eigentlich gar nicht mehr geöffnet. Persönliche Termine gibt es so gut wie nicht mehr, telefonisch sind die Sachbearbeiter eine Stunde, vier Tage die Woche erreichbar. Also theoretisch.
Insgesamt ist der Laden komplett unterbesetzt. In der Reslität sieht es so aus, dass teilweise wochen- ja monatelang weder auf Mails, Anrufe, noch suf postalische Anschreiben reagiert wird.
Selbst als Kollege der selben Stadtverwaltung bekomme ich teilweise tagelang niemanden an die Strippe.
Bescheide verzögern sich, notwendige Fördermaßnahmen (wir erinnern uns "Fordern und Fördern") werden postalisch angeboten, in der Realität aber niemals umgesetzt. Selbst wer will und könnte bekommt keinen Termin.
Interessant ist dann aber, dass das mit dem Fordern und Sanktionieren reibungslos funktioniert.
Nach der Inobhutnahme zweier Kinder wurde eine Familie auf Null sanktioniert, obwohl sie direkt in der Woche nach der ION das Jobcenter informiert hatte.
Grund: man hätte sich am ersten Tag nach dem "Auszug" der Kinder melden müssen.
Zu diesem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht klar, ob die Kinder weg bleiben.
Die Familie war dann knapp ein Monat ohne Geld. Erst der städtischen Obdachlosenhilfe ist es nach über drei Wochen erstmals gelungen jemanden an die Strippe zu bekommen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits die Wohnung gekündigt, weil die Mietzahlung ausblieb über den Monatswechsel.
Eine junge Frau, die auf Grund einer Erkrankung ihrer Mutter ihre beiden kleinen Geschwister aufnahm, wurden als sich herausstellte, dass dies nicht nur vorübergehend sondern mittelfristig der notwendig ist, nicht nur Leistungen für die beiden Geschwister versagt, sondern auch die eigenen auf Null gesetzt. Man beschuldigte sie, Geldleistungen ihrer Mutter angenommen zu haben, also für das Versorgen ihrer Geschwister bezahlt worden zu sein, weil die Mutter ihr das Kindergeld des letzten Monats zur Verfügung gestellt hat.
Über einen Notfonds der Bürgerstiftung konnte ich Geld generieren, damit die junge Frau die Kinder weiter versorgen konnte. Fast zwei Monate musdten wir so überbrücken.
Und so könnte ich jetzt noch Seitenlang weitermachen.
So sieht das aus mit den Sanktionen, die Menschen dazu motivieren sollen, arbeiten zu gehen.
Ein Menschenleben? So what!
Machterhalt? Yajjiiii