Bei normalen Menschen sollte das ein Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach 129a nach sich ziehen. Aber wir reden ja hier von Verfassungs"schützern", die dürfen das. Von diesem verseuchten VS Thüringen wird aber am Ende sicher kein einziger jemals zur Rechenschaft gezogen werden. Ich fände das ja ganz spannend, wenn die BAW mal gegen eine eigene Behörde ermitteln würde.
Es wird immer peinlicher für die deutschen Behörden (peinlich ist eigentlich das falsche Wort), da wird immer mehr Scheisse hochgespült.
"Er hat nichts gehört und nichts gesehen? Dann ist er überflüssig. Er hat nichts hören und nichts sehen wollen? Dann ist er eine Gefahr für die Verfassung."
300 Ermittler sind laut Innenminister Hans-Peter Friedrich im Einsatz, um die Mordserie der Neonazis zu klären. TITANIC deckt auf, wo die Beamten im Einsatz sind:
152 Beamte sind als Schläger in NPD-nahen Kampftrupps aktiv, um festzustellen, was der Nazipöbel weiß 94 Beamte untersuchen, ob nicht doch Linksextreme oder Islamisten hinter den Taten stecken 16 Beamte arbeiten auf Führungspositionen der NPD, um herauszufinden, was die Naziführer wissen 12 Beamte sind mit Tatort-ähnlichen Ermittlungstätigkeiten beschäftigt 10 Beamte befragen ununterbrochen Beate Z., um herauszufinden, was die Nazibraut sagen möchte 8 Beamte sind zur Weiterbildung in Formen innovativer Verhörtechnik in Guantanamo 5 Beamte arbeiten an einer Zeitmaschine, um die Vorfälle lückenlos aufzuklären bzw. zu verhindern 2 Beamte haben nichts von den neueren Entwicklungen mitbekommen und suchen weiterhin nach der DNA-Spur des "Heilbronner Phantoms" 1 Beamter (Teilzeit) untersucht, was der Verfassungsschutz wußte
Nu kann jeder selber nach schauen ob er Nazis in der Nachbarschaft hat. Allerdings stellt sich die Frage ob das Datenschutztechnisch okay ist... ich tendiere zu einem nein.
Ich halte nichts von Prangern, weder früher noch heute. Und wenn man gegen den Misbrauch privater Daten ist, dann solche zu veröffentlichen ist auch mehr als zweifelhaft. Zumal ich Peter Scholl-Latour nicht für einen Nazi halte
Vieleicht sollte die Überschrift angepasst werden.
Ermittlungspannen bei NSU-Mordserie sollen aufgeklärt werden Fraktionen einigen sich auf Untersuchungsausschuss und Expertenkommission
"Berlin (dapd). Mit einer in der deutschen Geschichte bisher einmaligen Kombination aus Untersuchungsausschuss und Expertenkommission sollen die Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle aufgeklärt werden. Die fünf Bundestagsfraktionen einigten sich am Freitag in Berlin darauf, gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen und eine Bund-Länder-Expertenkommission zu beauftragen.
Ein Sonderermittler soll die Arbeit des Ausschusses unterstützen. Die SPD wird den Vorsitz des elfköpfigen Gremiums übernehmen. Der Ausschuss werde noch vor Ende Januar eingesetzt, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Der Bundestag soll sich bereits kommende Woche mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann."
Die Bund-Länder-Expertenkommission auf Regierungsseite soll sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Die Kommission wird aus jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern bestehen.
Hintergrund ist die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Ermittler machen die Gruppe, die als Zwickauer Terrorzelle bekannt wurde, für bundesweit zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft verantwortlich. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund.
Passt auch zum Unwort des Jahres. NSU stand offenbar in Kontakt zu "Blood&Honour"-Aktivisten
"Der geheime Bericht des Verfasungsschutzes liste zudem auch eine Kommunikationspanne zwischen Thüringer Verfassungsschutz und Thüringer LKA auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die Neonazi-Terrorgruppe bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verübt haben. Als Haupttäter gelten die am 4. November 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach tot aufgefundenen"
Der Spiegel berichtet: "Die Fahnder waren den mutmaßlichen Rechtsterroristen dicht auf den Fersen: Nach Informationen des SPIEGEL wurde Beate Zschäpe bereits 2007 von der Polizei vernommen. Sie verwickelte sich in Widersprüche, fälschte Unterschrift und Geburtsdatum - trotzdem ließen die Beamten sie laufen.
Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen. "
Heute finden in Deutschland Schweigeminuten für die Opfer der rechten Terrorzelle statt. Das bringt die getöteten sicherlich nicht zurück. Aber das ist m.E. das mindeste was man machen kann und sein Gesicht nicht ganz zu verlieren als Staat der bisher nur als Zuschauer agierte.
Die Schweigeminute ist Schwachsinn, aber nur dahingehend, um welche Uhrzeit sie ist. Wir nehmen ja als Behörde auch teil, aber um 12 Uhr !!! "auf der Arbeit inne zu halten", ist schon lustig. Um 12 Uhr sind viele verstreut in der Mittagspause. Wir regen uns immer noch über diese Blödheit auf. 10 Uhr hätte da schon eher Sinn gemacht.
-Para- schrieb: Heute finden in Deutschland Schweigeminuten für die Opfer der rechten Terrorzelle statt. Das bringt die getöteten sicherlich nicht zurück. Aber das ist m.E. das mindeste was man machen kann und sein Gesicht nicht ganz zu verlieren als Staat der bisher nur als Zuschauer agierte.
Ich halte von dieser Gedenkfeier nicht viel, wird sie doch nur gemacht weil es auf einmal Opfer von Neonazis sind. Der Staat macht mal wieder Unterschiede zwischen den Opfern, ich finde entweder macht man sowas für alle Ermordeten oder lässt es, aber das nur zu machen weil es bestimmte Täter waren finde ich daneben.
für mich kommt das so rüber, als wolle man sein schlechtes gewissen beruhigen...was bestimmte sog. staats- und verfassungschützer bestimmt haben... :neutral-face
-Para- schrieb: Heute finden in Deutschland Schweigeminuten für die Opfer der rechten Terrorzelle statt. Das bringt die getöteten sicherlich nicht zurück. Aber das ist m.E. das mindeste was man machen kann und sein Gesicht nicht ganz zu verlieren als Staat der bisher nur als Zuschauer agierte.
Ich halte von dieser Gedenkfeier nicht viel, wird sie doch nur gemacht weil es auf einmal Opfer von Neonazis sind. Der Staat macht mal wieder Unterschiede zwischen den Opfern, ich finde entweder macht man sowas für alle Ermordeten oder lässt es, aber das nur zu machen weil es bestimmte Täter waren finde ich daneben.
Richtig. Generell sehe ich nicht den Sinn in dieser kompletten Veranstaltung, inklusive Entschuldigung von Frau Merkel und dem Angebot einer finanziellen Entschädigung. Jeden Tag werden irgendwo im Land Menschen umgebracht, jeden Tag verwahrlosen Kinder unter der Aufsicht der Jugendämter. Wo bleibt hier der nationale Trauertag? Vielleicht würde es sich anbieten, den Volkstrauertag für all solche Anliegen umzuwidmen...
-Para- schrieb: Heute finden in Deutschland Schweigeminuten für die Opfer der rechten Terrorzelle statt. Das bringt die getöteten sicherlich nicht zurück. Aber das ist m.E. das mindeste was man machen kann und sein Gesicht nicht ganz zu verlieren als Staat der bisher nur als Zuschauer agierte.
Ich halte von dieser Gedenkfeier nicht viel, wird sie doch nur gemacht weil es auf einmal Opfer von Neonazis sind. Der Staat macht mal wieder Unterschiede zwischen den Opfern, ich finde entweder macht man sowas für alle Ermordeten oder lässt es, aber das nur zu machen weil es bestimmte Täter waren finde ich daneben.
Du traust Dich aber was. Hhierzu wird es sehr unterschiedliche Betrachtungen geben.
Ich hab mich heute auch gefragt, wie ich selbst sehe.
Irgendwo so, wie Du es aufgezeigt hast. Aber nicht nur......
hab noch keine abschließende Meinung, was ich aber hier auch nicht unbedingt für wichtig erachte.Einfach weil ich denke, der Ansatz ist natürlich lobenswert und zumindest keineswegs verkehrt.
Der DGB Vorsitzende Sommer hat heute noch mal aufgezeigt, wann es entsprechende Gedenkminuten gegeben hat; Schleyer Ermordung,World Trade Center und eben heute.
Fassen wir es so zusammen: Staatsakt ist auf jeden Fall zumindest o.k. für mich.Einfach deshalb, weil es wohl nur helfen und keinesfalls schädlich sein kann.
Staatlich verordneten Gedenkminuten erreichen mich dagegen ganz bestimmt nie. Was aber nichts mit diesenoder anderen Opfern zu tun hat, sondern grundsätzlicher Natur im Hinblick auf die staatliche Verordung ist.Ich bin der Typ., der z.b.schon mit Kult um Nationalhymnen(insbesondere dem Aufstehen)große Schwierigkeiten hat
-Para- schrieb: Heute finden in Deutschland Schweigeminuten für die Opfer der rechten Terrorzelle statt. Das bringt die getöteten sicherlich nicht zurück. Aber das ist m.E. das mindeste was man machen kann und sein Gesicht nicht ganz zu verlieren als Staat der bisher nur als Zuschauer agierte.
Ich halte von dieser Gedenkfeier nicht viel, wird sie doch nur gemacht weil es auf einmal Opfer von Neonazis sind. Der Staat macht mal wieder Unterschiede zwischen den Opfern, ich finde entweder macht man sowas für alle Ermordeten oder lässt es, aber das nur zu machen weil es bestimmte Täter waren finde ich daneben.
Du traust Dich aber was. Hhierzu wird es sehr unterschiedliche Betrachtungen geben.
Ich hab mich heute auch gefragt, wie ich selbst sehe.
Irgendwo so, wie Du es aufgezeigt hast. Aber nicht nur......
hab noch keine abschließende Meinung, was ich aber hier auch nicht unbedingt für wichtig erachte.Einfach weil ich denke, der Ansatz ist natürlich lobenswert und zumindest keineswegs verkehrt.
Der DGB Vorsitzende Sommer hat heute noch mal aufgezeigt, wann es entsprechende Gedenkminuten gegeben hat; Schleyer Ermordung,World Trade Center und eben heute.
Fassen wir es so zusammen: Staatsakt ist auf jeden Fall zumindest o.k. für mich.Einfach deshalb, weil es wohl nur helfen und keinesfalls schädlich sein kann.
Staatlich verordneten Gedenkminuten erreichen mich dagegen ganz bestimmt nie. Was aber nichts mit diesenoder anderen Opfern zu tun hat, sondern grundsätzlicher Natur im Hinblick auf die staatliche Verordung ist.Ich bin der Typ., der z.b.schon mit Kult um Nationalhymnen(insbesondere dem Aufstehen)große Schwierigkeiten hat
Man sollte nicht vergessen, die Opfer sind alle schon länger tot, es interessierte sich eigentlich niemand für sie als sie noch vermeintliche Opfer irgendeiner türkischen Mafiaorganisation gewesen sein sollten. Jetzt wo sie Opfer bestimmter Täter sind, sind sie auf einmal interessant geworden, wird sogar von Entschädigung gesprochen. Was aber ist mit all den anderen Mordopfern? Da bleiben die Angehörigen immer noch auf der Strecke, da wird sich immer noch nicht drum gekümmert.
Aber diese Ungleichbehandlung gibt es nicht nur da, auch bei Unfällen ist das der Fall. Sitzt jemand in einem Zug oder Flugzeug und der verunglückt tödlich, dann bekommen die Angehörigen Unterstützung, denn grössere Unglücke werden ja von der Presse breit getreten. Sitzt aber jemand in einem PKW und verunglückt tödlich, dann müssen die Angehörigen zusehen wie sie zurecht kommen.
Man sollte mal überlegen alle Opfer und Angehörigen gleich zu behandeln und das nicht abhängig vom Täter oder Unfallobjekt zu machen.
-Para- schrieb: Heute finden in Deutschland Schweigeminuten für die Opfer der rechten Terrorzelle statt. Das bringt die getöteten sicherlich nicht zurück. Aber das ist m.E. das mindeste was man machen kann und sein Gesicht nicht ganz zu verlieren als Staat der bisher nur als Zuschauer agierte.
Ich halte von dieser Gedenkfeier nicht viel, wird sie doch nur gemacht weil es auf einmal Opfer von Neonazis sind. Der Staat macht mal wieder Unterschiede zwischen den Opfern, ich finde entweder macht man sowas für alle Ermordeten oder lässt es, aber das nur zu machen weil es bestimmte Täter waren finde ich daneben.
Du traust Dich aber was. Hhierzu wird es sehr unterschiedliche Betrachtungen geben.
Ich hab mich heute auch gefragt, wie ich selbst sehe.
Irgendwo so, wie Du es aufgezeigt hast. Aber nicht nur......
hab noch keine abschließende Meinung, was ich aber hier auch nicht unbedingt für wichtig erachte.Einfach weil ich denke, der Ansatz ist natürlich lobenswert und zumindest keineswegs verkehrt.
Der DGB Vorsitzende Sommer hat heute noch mal aufgezeigt, wann es entsprechende Gedenkminuten gegeben hat; Schleyer Ermordung,World Trade Center und eben heute.
Fassen wir es so zusammen: Staatsakt ist auf jeden Fall zumindest o.k. für mich.Einfach deshalb, weil es wohl nur helfen und keinesfalls schädlich sein kann.
Staatlich verordneten Gedenkminuten erreichen mich dagegen ganz bestimmt nie. Was aber nichts mit diesenoder anderen Opfern zu tun hat, sondern grundsätzlicher Natur im Hinblick auf die staatliche Verordung ist.Ich bin der Typ., der z.b.schon mit Kult um Nationalhymnen(insbesondere dem Aufstehen)große Schwierigkeiten hat
Man sollte nicht vergessen, die Opfer sind alle schon länger tot, es interessierte sich eigentlich niemand für sie als sie noch vermeintliche Opfer irgendeiner türkischen Mafiaorganisation gewesen sein sollten. Jetzt wo sie Opfer bestimmter Täter sind, sind sie auf einmal interessant geworden, wird sogar von Entschädigung gesprochen. Was aber ist mit all den anderen Mordopfern? Da bleiben die Angehörigen immer noch auf der Strecke, da wird sich immer noch nicht drum gekümmert.
Aber diese Ungleichbehandlung gibt es nicht nur da, auch bei Unfällen ist das der Fall. Sitzt jemand in einem Zug oder Flugzeug und der verunglückt tödlich, dann bekommen die Angehörigen Unterstützung, denn grössere Unglücke werden ja von der Presse breit getreten. Sitzt aber jemand in einem PKW und verunglückt tödlich, dann müssen die Angehörigen zusehen wie sie zurecht kommen.
Man sollte mal überlegen alle Opfer und Angehörigen gleich zu behandeln und das nicht abhängig vom Täter oder Unfallobjekt zu machen.
Lassen wir mal das Thema Entschädigung außen vor.
ich seh diese bewußte und wohl auch aufgesetzte Vorgehensweise natürlich auch, die Ungleichbehandlung mit sonstigen Todesopfern . ich sag ja. auf der einen Seite bin ich voll bei Dir
Aber im Hinblick auf das wichtige Symbol für doch zumindest einen Teil der hier lebende Zuwanderer, Migranten (oder wie auch immer),stell ich sofort alle fragwürdigen Aspekte zur Seite.Einfach weil ich irgendwo spüre, wie wichtig dieses Zeichen i.S.von angenommen, ernstgenommen , geschützt im Sinne unserer Regelungen (usw.usw)ist.
Und von daher komme ich halt zu dem Ergebnis: Positiv und sinnvoll. Und sogar auch wichtig und richtig.
Inflationär(hoffen wir, daß so etwas nie mehr vorkommen möge) darf es natürlich nicht werden , dann verkehrt sich so ein Gednkveranstaltung auch ins Gegenteil
Man sollte nicht vergessen, die Opfer sind alle schon länger tot, es interessierte sich eigentlich niemand für sie als sie noch vermeintliche Opfer irgendeiner türkischen Mafiaorganisation gewesen sein sollten. Jetzt wo sie Opfer bestimmter Täter sind, sind sie auf einmal interessant geworden, wird sogar von Entschädigung gesprochen. Was aber ist mit all den anderen Mordopfern? Da bleiben die Angehörigen immer noch auf der Strecke, da wird sich immer noch nicht drum gekümmert. (...) Man sollte mal überlegen alle Opfer und Angehörigen gleich zu behandeln und das nicht abhängig vom Täter oder Unfallobjekt zu machen.
ich verstehe ja deinen ansatz vollkommen, aber es ist ja keineswegs so, dass opfer von rechtsradikal motivierten morden allgemein eine hohe aufmerksamkeit in deutschland bekommen würden. guck mal wieviele rechtsradikale morde es gab und wieviele schweigeminuten... es ist imho nicht so, dass opfer rechtsextremer gewalt in deutschland eine besondere beachtung finden. in diesem fall mag das anders sein, was aber nicht konkret was mit den opfern bzw. deren angehörigen zu tun hat, sondern mit der präsenz des themas in den medien. wobei ja auch rausgekommen ist, dass die behörden, gelinde gesagt, auch eine schuld daran tragen, dass die nsu unbehelligt morden konnte. diese gedenkfeiern sind nach den enthüllungen wohl eher ein versuch der wiedergutmachung, auch wenn das wort in dem zusammenhang natürlich nicht passt. bei marwa el-sherbini war's doch dasselbe: da wird eine frau von einem rechtsextremisten in einem deutschen gerichtssaal (!) ermordet und es interessierte erst so gut wie niemanden. erst auf druck u.a. der ägyptischen regierung hat man sich in deutschland herabgelassen, sein bedauern auszudrücken. ich kann wirklich nicht erkennen, wo opfer rechtsextremer gewalt eine sonderstellung in der wahrnehmung der deutschen bevölkerung einnehmen. nimm doch nur oury jalloh: da verbrennt ein mensch in einer dessauer gefängniszelle und außer der schwarzen community in deutschland interessiert sich doch so gut wie niemand dafür. auch nicht dafür, dass eine gedenkveranstaltung zu seinem todestag letztens von der polizei gewaltsam angegriffen wurde.
ich verstehe wie gesagt deinen ansatz vollkommen, halte es aber auch nicht für falsch, den opfern rechstextremer gewalt zu gedenken. einzig problematisch sehe ich die tatsache, dass sich einige ihr gewissen reinwaschen können, obwohl sich durch schweigeminuten nichts am tagtäglichen aufkommen von rassismus und rechtsextremismus ändert...
ich verstehe ja deinen ansatz vollkommen, aber es ist ja keineswegs so, dass opfer von rechtsradikal motivierten morden allgemein eine hohe aufmerksamkeit in deutschland bekommen würden. guck mal wieviele rechtsradikale morde es gab und wieviele schweigeminuten... es ist imho nicht so, dass opfer rechtsextremer gewalt in deutschland eine besondere beachtung finden. in diesem fall mag das anders sein, was aber nicht konkret was mit den opfern bzw. deren angehörigen zu tun hat, sondern mit der präsenz des themas in den medien. wobei ja auch rausgekommen ist, dass die behörden, gelinde gesagt, auch eine schuld daran tragen, dass die nsu unbehelligt morden konnte. diese gedenkfeiern sind nach den enthüllungen wohl eher ein versuch der wiedergutmachung, auch wenn das wort in dem zusammenhang natürlich nicht passt. bei marwa el-sherbini war's doch dasselbe: da wird eine frau von einem rechtsextremisten in einem deutschen gerichtssaal (!) ermordet und es interessierte erst so gut wie niemanden. erst auf druck u.a. der ägyptischen regierung hat man sich in deutschland herabgelassen, sein bedauern auszudrücken. ich kann wirklich nicht erkennen, wo opfer rechtsextremer gewalt eine sonderstellung in der wahrnehmung der deutschen bevölkerung einnehmen. nimm doch nur oury jalloh: da verbrennt ein mensch in einer dessauer gefängniszelle und außer der schwarzen community in deutschland interessiert sich doch so gut wie niemand dafür. auch nicht dafür, dass eine gedenkveranstaltung zu seinem todestag letztens von der polizei gewaltsam angegriffen wurde.
Es stellt sich die Frage, was es den Medien und Behörden so schwer macht, rassistisch motivierte Gewalt als solche wahrzunehmen und zu benennen. Da herrscht eine eigenartige Scheu, eine übervorsichtige Zurückhaltung, die für die Betroffenen kaum nachzuvollziehen und doppelt traumatisierend ist. Aus diesem Grund war das heutige Gedenken an die Opfer ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen, vor allem für die Angehörigen. Ihr Leiden, ihre Trauer, ihre Verzweiflung darüber, in die Ecke von Kriminellen gerückt zu werden, wurde in aller Offentlichkeit wahrgenommen und anerkannt.
Beeindruckt hat mich diese "große Geste eines bescheidenen Mannes":
Es wird immer peinlicher für die deutschen Behörden (peinlich ist eigentlich das falsche Wort), da wird immer mehr Scheisse hochgespült.
Verfassungsschutz: Der Verdacht der Kumpanei
"Er hat nichts gehört und nichts gesehen? Dann ist er überflüssig. Er hat nichts hören und nichts sehen wollen? Dann ist er eine Gefahr für die Verfassung."
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-verfassungsschutz--der-verdacht-der-kumpanei-,1472602,11347066.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,805895,00.html
*Haftbeschwerde eingelegt*
300 Ermittler sind laut Innenminister Hans-Peter Friedrich im Einsatz, um die Mordserie der Neonazis zu klären. TITANIC deckt auf, wo die Beamten im Einsatz sind:
152 Beamte sind als Schläger in NPD-nahen Kampftrupps aktiv, um festzustellen, was der Nazipöbel weiß
94 Beamte untersuchen, ob nicht doch Linksextreme oder Islamisten hinter den Taten stecken
16 Beamte arbeiten auf Führungspositionen der NPD, um herauszufinden, was die Naziführer wissen
12 Beamte sind mit Tatort-ähnlichen Ermittlungstätigkeiten beschäftigt
10 Beamte befragen ununterbrochen Beate Z., um herauszufinden, was die Nazibraut sagen möchte
8 Beamte sind zur Weiterbildung in Formen innovativer Verhörtechnik in Guantanamo
5 Beamte arbeiten an einer Zeitmaschine, um die Vorfälle lückenlos aufzuklären bzw. zu verhindern
2 Beamte haben nichts von den neueren Entwicklungen mitbekommen und suchen weiterhin nach der DNA-Spur des "Heilbronner Phantoms"
1 Beamter (Teilzeit) untersucht, was der Verfassungsschutz wußte
Quelle: Titanic
Nu kann jeder selber nach schauen ob er Nazis in der Nachbarschaft hat. Allerdings stellt sich die Frage ob das Datenschutztechnisch okay ist... ich tendiere zu einem nein.
Ermittlungspannen bei NSU-Mordserie sollen aufgeklärt werden
Fraktionen einigen sich auf Untersuchungsausschuss und Expertenkommission
"Berlin (dapd). Mit einer in der deutschen Geschichte bisher einmaligen Kombination aus Untersuchungsausschuss und Expertenkommission sollen die Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle aufgeklärt werden. Die fünf Bundestagsfraktionen einigten sich am Freitag in Berlin darauf, gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen und eine Bund-Länder-Expertenkommission zu beauftragen.
Ein Sonderermittler soll die Arbeit des Ausschusses unterstützen. Die SPD wird den Vorsitz des elfköpfigen Gremiums übernehmen. Der Ausschuss werde noch vor Ende Januar eingesetzt, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Der Bundestag soll sich bereits kommende Woche mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann."
Die Bund-Länder-Expertenkommission auf Regierungsseite soll sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Die Kommission wird aus jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern bestehen.
Hintergrund ist die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Ermittler machen die Gruppe, die als Zwickauer Terrorzelle bekannt wurde, für bundesweit zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft verantwortlich. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund.
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Ermittlungspannen-bei-NSU-Mordserie-sollen-aufgeklaert-werden-artikel7875776.php
Hier noch ein paar neue Erkentnisse??
Passt auch zum Unwort des Jahres.
NSU stand offenbar in Kontakt zu "Blood&Honour"-Aktivisten
"Der geheime Bericht des Verfasungsschutzes liste zudem auch eine Kommunikationspanne zwischen Thüringer Verfassungsschutz und Thüringer LKA auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die Neonazi-Terrorgruppe bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verübt haben. Als Haupttäter gelten die am 4. November 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach tot aufgefundenen"
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2160941/NSU-stand-offenbar-in-Kontakt-zu-BloodHonour-Aktivisten.html
Der Spiegel berichtet:
"Die Fahnder waren den mutmaßlichen Rechtsterroristen dicht auf den Fersen: Nach Informationen des SPIEGEL wurde Beate Zschäpe bereits 2007 von der Polizei vernommen. Sie verwickelte sich in Widersprüche, fälschte Unterschrift und Geburtsdatum - trotzdem ließen die Beamten sie laufen.
Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen. "
Hier der Artikel
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,811935,00.html
http://www.tagesschau.de/inland/gedenkfeiernnsuopfer100.html
Ich halte von dieser Gedenkfeier nicht viel, wird sie doch nur gemacht weil es auf einmal Opfer von Neonazis sind. Der Staat macht mal wieder Unterschiede zwischen den Opfern, ich finde entweder macht man sowas für alle Ermordeten oder lässt es, aber das nur zu machen weil es bestimmte Täter waren finde ich daneben.
Richtig. Generell sehe ich nicht den Sinn in dieser kompletten Veranstaltung, inklusive Entschuldigung von Frau Merkel und dem Angebot einer finanziellen Entschädigung. Jeden Tag werden irgendwo im Land Menschen umgebracht, jeden Tag verwahrlosen Kinder unter der Aufsicht der Jugendämter.
Wo bleibt hier der nationale Trauertag? Vielleicht würde es sich anbieten, den Volkstrauertag für all solche Anliegen umzuwidmen...
Du traust Dich aber was. Hhierzu wird es sehr unterschiedliche Betrachtungen geben.
Ich hab mich heute auch gefragt, wie ich selbst sehe.
Irgendwo so, wie Du es aufgezeigt hast. Aber nicht nur......
hab noch keine abschließende Meinung, was ich aber hier auch nicht unbedingt für wichtig erachte.Einfach weil ich denke, der Ansatz ist natürlich lobenswert und zumindest keineswegs verkehrt.
Der DGB Vorsitzende Sommer hat heute noch mal aufgezeigt, wann es entsprechende Gedenkminuten gegeben hat; Schleyer Ermordung,World Trade Center und eben heute.
Fassen wir es so zusammen: Staatsakt ist auf jeden Fall zumindest o.k. für mich.Einfach deshalb, weil es wohl nur helfen und keinesfalls schädlich sein kann.
Staatlich verordneten Gedenkminuten erreichen mich dagegen ganz bestimmt nie. Was aber nichts mit diesenoder anderen Opfern zu tun hat, sondern grundsätzlicher Natur im Hinblick auf die staatliche Verordung ist.Ich bin der Typ., der z.b.schon mit Kult um Nationalhymnen(insbesondere dem Aufstehen)große Schwierigkeiten hat
Man sollte nicht vergessen, die Opfer sind alle schon länger tot, es interessierte sich eigentlich niemand für sie als sie noch vermeintliche Opfer irgendeiner türkischen Mafiaorganisation gewesen sein sollten. Jetzt wo sie Opfer bestimmter Täter sind, sind sie auf einmal interessant geworden, wird sogar von Entschädigung gesprochen. Was aber ist mit all den anderen Mordopfern? Da bleiben die Angehörigen immer noch auf der Strecke, da wird sich immer noch nicht drum gekümmert.
Aber diese Ungleichbehandlung gibt es nicht nur da, auch bei Unfällen ist das der Fall. Sitzt jemand in einem Zug oder Flugzeug und der verunglückt tödlich, dann bekommen die Angehörigen Unterstützung, denn grössere Unglücke werden ja von der Presse breit getreten. Sitzt aber jemand in einem PKW und verunglückt tödlich, dann müssen die Angehörigen zusehen wie sie zurecht kommen.
Man sollte mal überlegen alle Opfer und Angehörigen gleich zu behandeln und das nicht abhängig vom Täter oder Unfallobjekt zu machen.
Lassen wir mal das Thema Entschädigung außen vor.
ich seh diese bewußte und wohl auch aufgesetzte Vorgehensweise natürlich auch, die Ungleichbehandlung mit sonstigen Todesopfern . ich sag ja. auf der einen Seite bin ich voll bei Dir
Aber im Hinblick auf das wichtige Symbol für doch zumindest einen Teil der hier lebende Zuwanderer, Migranten (oder wie auch immer),stell ich sofort alle fragwürdigen Aspekte zur Seite.Einfach weil ich irgendwo spüre, wie wichtig dieses Zeichen i.S.von angenommen, ernstgenommen , geschützt im Sinne unserer Regelungen (usw.usw)ist.
Und von daher komme ich halt zu dem Ergebnis: Positiv und sinnvoll. Und sogar auch wichtig und richtig.
Inflationär(hoffen wir, daß so etwas nie mehr vorkommen möge) darf es natürlich nicht werden , dann verkehrt sich so ein Gednkveranstaltung auch ins Gegenteil
ich verstehe ja deinen ansatz vollkommen, aber es ist ja keineswegs so, dass opfer von rechtsradikal motivierten morden allgemein eine hohe aufmerksamkeit in deutschland bekommen würden. guck mal wieviele rechtsradikale morde es gab und wieviele schweigeminuten... es ist imho nicht so, dass opfer rechtsextremer gewalt in deutschland eine besondere beachtung finden. in diesem fall mag das anders sein, was aber nicht konkret was mit den opfern bzw. deren angehörigen zu tun hat, sondern mit der präsenz des themas in den medien. wobei ja auch rausgekommen ist, dass die behörden, gelinde gesagt, auch eine schuld daran tragen, dass die nsu unbehelligt morden konnte. diese gedenkfeiern sind nach den enthüllungen wohl eher ein versuch der wiedergutmachung, auch wenn das wort in dem zusammenhang natürlich nicht passt. bei marwa el-sherbini war's doch dasselbe: da wird eine frau von einem rechtsextremisten in einem deutschen gerichtssaal (!) ermordet und es interessierte erst so gut wie niemanden. erst auf druck u.a. der ägyptischen regierung hat man sich in deutschland herabgelassen, sein bedauern auszudrücken. ich kann wirklich nicht erkennen, wo opfer rechtsextremer gewalt eine sonderstellung in der wahrnehmung der deutschen bevölkerung einnehmen. nimm doch nur oury jalloh: da verbrennt ein mensch in einer dessauer gefängniszelle und außer der schwarzen community in deutschland interessiert sich doch so gut wie niemand dafür. auch nicht dafür, dass eine gedenkveranstaltung zu seinem todestag letztens von der polizei gewaltsam angegriffen wurde.
ich verstehe wie gesagt deinen ansatz vollkommen, halte es aber auch nicht für falsch, den opfern rechstextremer gewalt zu gedenken. einzig problematisch sehe ich die tatsache, dass sich einige ihr gewissen reinwaschen können, obwohl sich durch schweigeminuten nichts am tagtäglichen aufkommen von rassismus und rechtsextremismus ändert...
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/nazis139.html
Es gibt soviel vergessene und verdrängte Opfer dieser Nazis.
Es stellt sich die Frage, was es den Medien und Behörden so schwer macht, rassistisch motivierte Gewalt als solche wahrzunehmen und zu benennen. Da herrscht eine eigenartige Scheu, eine übervorsichtige Zurückhaltung, die für die Betroffenen kaum nachzuvollziehen und doppelt traumatisierend ist.
Aus diesem Grund war das heutige Gedenken an die Opfer ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen, vor allem für die Angehörigen. Ihr Leiden, ihre Trauer, ihre Verzweiflung darüber, in die Ecke von Kriminellen gerückt zu werden, wurde in aller Offentlichkeit wahrgenommen und anerkannt.
Beeindruckt hat mich diese "große Geste eines bescheidenen Mannes":
http://www.sueddeutsche.de/politik/gedenken-an-neonazi-opfer-von-der-grossen-geste-eines-bescheidenen-mannes-1.1291650