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Wedge

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Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Auch hier nochmal: auch bei G7-Demos gibt es 198 Präzedenzfälle und auch bei Fußballspielen. Trotzdem muss ein Gericht auf die vorgebrachten Argumente hören. Das Gericht hat doch durchblicken lassen, dass es sich hätte überzeugen lassen. Aber aufgrund der vorgebrachten Sachlage war es eben nicht überzeugt. Und nur darauf kommt es an.


Streiche G7 und Fußball, setze Identitäre, NPD, Dritter Weg.
Da geht's auch.
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Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.
Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten.
Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht.
Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
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FrankenAdler schrieb:

Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.


Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.

Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.

Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.

Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig".
Er ist durchaus GG kompatibel.

Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!

Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
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anno-nym schrieb:

https://www.waz.de/politik/beschlussvorlage-fuer-den-corona-gipfel-ostern-im-lockdown-id231852139.html

- Lockdownverlängerung bis 18.04
- ab einer Inzidenz von 100 soll es eine nächtliche Ausgangssperre geben
- Schulen & Kitas nur offen lassen wenn Schüler und Lehrer / Erzieher zweimal wöchentlich getestet werden können, ab Inzidenz von 200 sollen die Schulen / Kitas gar nicht erst aufmachen
- generelle Quarantäne- und Testpflicht für Reiserückkehrer


Selbst wenn sie das heute beschließen, dauert es keine zwei Tage bis mindestens 3 Bundesländer den Beschluss wieder in die Tonne kloppen.

Kann man sich eigentlich sparen diese 14-tägigen Runden.
Empfehlung des Kanzleramtes veröffentlichen, dann Pressekonferenz der MP's (3 min/MP) mit Erklärung, warum man es anders macht.
Fertig.

Das dürfte jede Menge Zeit sparen im Vergleich zu dem Schmierentheater, welches ich mir alle 2 Wochen angucken darf.
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Wedge schrieb:

Selbst wenn sie das heute beschließen, dauert es keine zwei Tage bis mindestens 3 Bundesländer den Beschluss wieder in die Tonne kloppen.

Kann man sich eigentlich sparen diese 14-tägigen Runden.
Empfehlung des Kanzleramtes veröffentlichen, dann Pressekonferenz der MP's (3 min/MP) mit Erklärung, warum man es anders macht.
Fertig.

Das dürfte jede Menge Zeit sparen im Vergleich zu dem Schmierentheater, welches ich mir alle 2 Wochen angucken darf.


Läuft wie erwartet.
Vielleicht sollte ich als Berater für Politiker anheuern. So 2.000,00 € am Tag wäre ich bestimmt wert.

Aus dem FAZ Ticker:

18:52   Tobias Müller

Die Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise sind am Montag unterbrochen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf mehrere Quellen aus den Gesprächen. Wie es hieß, habe sich zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden gezeigt. Die bisher geeinten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Infektionsdynamik zu brechen, habe Merkel gesagt. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen

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Wedge schrieb:

Jetzt hat sich das zuständige VGH dazu geäußert, dass es das Verbot der Demo gekippt hat.
Offenbar lesen Richter weder Zeitung, noch sehen sie Nachrichten. Seit Monaten.

Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs...nicht vorhersehbar...Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten...

Was sind das denn für Vögel?


Da hast Du einen nicht unwesentliche Teil des Zitates weggelassen:

"Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Montag."

Ohne den VGH jetzt verteidigen zu wollen:
Aber die Richter können nicht wissen, wieviele Polizeikräfte behördlich angefordert wurden oder zur Verfügung stehen.
Und wenn die Stadt glaubte, mit den verfügbaren Kräften nicht klarzukommen, und alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, um ausreichend Kräfte beizuschaffen, dann stand es ihr frei, das beizeiten vorzutragen, damit es in die gerichtliche Wertung miteinfließen konnte.

Festhalten muss man ja im Übrigen, dass bereits die Demo mit angemeldeten 17.500 Menschen verboten und nur 6.000 Demonstranten zugelassen waren.

Es ist also nicht etwa die Schuld des VGH, wenn tatsächlich dann 20.000 maskenfreie Schwurbler da rumturnten. Mehr als verbieten kann ein Gericht ja nicht. Durchsetzen müssen es dann schon die Beamten am Ort des Geschehens.

Oder gehst Du davon aus, bei einem tatsächlichen gerichtlichen Verbot aller drei Veranstaltungen wären alle daheim geblieben?
Auch jene, die ganz bewußt durch die Innenstadt gezogen waren, wo eine Demo ausdrücklich untersagt war? Und jene, die noch abends vor laufenden Fernsehkameras demonstrativ maskenfrei rumhopsten?
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Misanthrop schrieb:

Wedge schrieb:

Jetzt hat sich das zuständige VGH dazu geäußert, dass es das Verbot der Demo gekippt hat.
Offenbar lesen Richter weder Zeitung, noch sehen sie Nachrichten. Seit Monaten.

Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs...nicht vorhersehbar...Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten...

Was sind das denn für Vögel?


Da hast Du einen nicht unwesentliche Teil des Zitates weggelassen:

"Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Montag."

Ohne den VGH jetzt verteidigen zu wollen:
Aber die Richter können nicht wissen, wieviele Polizeikräfte behördlich angefordert wurden oder zur Verfügung stehen.
Und wenn die Stadt glaubte, mit den verfügbaren Kräften nicht klarzukommen, und alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, um ausreichend Kräfte beizuschaffen, dann stand es ihr frei, das beizeiten vorzutragen, damit es in die gerichtliche Wertung miteinfließen konnte.

Festhalten muss man ja im Übrigen, dass bereits die Demo mit angemeldeten 17.500 Menschen verboten und nur 6.000 Demonstranten zugelassen waren.

Es ist also nicht etwa die Schuld des VGH, wenn tatsächlich dann 20.000 maskenfreie Schwurbler da rumturnten. Mehr als verbieten kann ein Gericht ja nicht. Durchsetzen müssen es dann schon die Beamten am Ort des Geschehens.

Oder gehst Du davon aus, bei einem tatsächlichen gerichtlichen Verbot aller drei Veranstaltungen wären alle daheim geblieben?
Auch jene, die ganz bewußt durch die Innenstadt gezogen waren, wo eine Demo ausdrücklich untersagt war? Und jene, die noch abends vor laufenden Fernsehkameras demonstrativ maskenfrei rumhopsten?



Mir geht's hauptsächlich um das "nicht vorhersehbar".
Das kann mir keiner erzählen, das einem VGH Richter nicht klar ist, das jede QD Demo ab einer bestimmten Größe eskaliert und die auf gerichtliche Vorgaben einfach shicen.

"Nicht vorhersehbar" ist in dem Zusammenhang eine lächerliche Formulierung.

@ 2334:

Es spricht ja auch dem Grunde nach auch nichts gegen 100.000 Demonstranten. Und wenn die noch so verschwurbelt sind. Auch die dürfen demonstrieren.

Die Versammlungsfreiheit räumt uns das Recht ein, uns friedlich zu versammeln.
Sollten wir unfriedlich sein, dann kann man das untersagen.

Die QD's sind regelmäßig unfriedlich, das muss auch ein Richter sehen können.
Wenn man Grundrechte ausüben möchte, dann muss man sich auch selbst daran halten.

Zu:
Und wenn die Stadt glaubte, mit den verfügbaren Kräften nicht klarzukommen, und alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, um ausreichend Kräfte beizuschaffen, dann stand es ihr frei, das beizeiten vorzutragen, damit es in die gerichtliche Wertung miteinfließen konnte.

Siehe dieses Interview mit dem Kassler OB.
Nix Stadt, Lagezentrum des Hessichen Innenministeriums.

Die Voraufklärung und die Gesamteinschätzung der Lage erfolgten – wie üblich – nicht vor Ort, sondern im Lagezentrum im Innenministerium in Wiesbaden. Wir hatten als Stadt ebenso wie das Polizeipräsidium Nordhessen noch zwei Tage vorher, also am Donnerstag, die Angabe erhalten, die Teilnehmerzahl werde im mittleren vierstelligen Bereich sein. Aber dann wurden es 20.000.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kassels-ob-nach-demo-ich-fuehle-mich-im-stich-gelassen-17257910.html

Und ich bleibe dabei.

Die Richter des VGH haben eine Mitschuld daran, dass Kassel das Assi-Treiben ertragen musste.
Ist nicht das erste Mal, das Gerichte die QD's laufen lassen und dann hinterher nix gewusst haben wollen.

Hier auf einen Verfahrensfehler (fehlender Vortrag) abzustellen halte ich für abenteuerlich und für eine lausige Entschuldigung der eigenen Inkompetenz.

Der Vortrag der QD's ist nämlich auch immer der Selbe:

Wir haben ein Hygienekonzept, wir halten die Abstände, wir tragen Masken und dann kaggen sie einen Haufen drauf, der so groß ist, das keiner drüber gucken kann. Immer.

Auf der Basis kann ich als Gericht sehr wohl, auch im Zusammenhang mit dem GG, diese Aufmärsche verbieten Bzw. deren Verbot bestätigen.

Oder gehst Du davon aus, bei einem tatsächlichen gerichtlichen Verbot aller drei Veranstaltungen wären alle daheim geblieben?

Nein, aber es hätte nicht für immerhin ein Drittel einen genehmigten Versammlungsort gegeben, der als Rechtfertigung für die anderen genutzt werden konnte.

"Ist ja genehmigt, da fahren wir mal hin."
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Wedge schrieb:

reggaetyp schrieb:

Inzwischen hat sich Beuth geäußert.

"Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden."

Also, soll man lachen oder weinen?
Wie inkompetent kann man eigentlich sein?

Quelle: hessenschau.de


Ich möchte aus dem genannten Artikel noch etwas mehr zitieren, weil mir da echt der Hut hoch geht.
...
Gott bin ich angepicct von dieser Heuchelei.


Nachtrag zur QD Demo in Kassel.
Ich wiederhole mich: Wir sind in den Händen von Idioten.

Jetzt hat sich das zuständige VGH dazu geäußert, dass es das Verbot der Demo gekippt hat.
Offenbar lesen Richter weder Zeitung, noch sehen sie Nachrichten. Seit Monaten.

Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs...nicht vorhersehbar...Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten...

Was sind das denn für Vögel?
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Wedge schrieb:

Wedge schrieb:

reggaetyp schrieb:

Inzwischen hat sich Beuth geäußert.

"Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden."

Also, soll man lachen oder weinen?
Wie inkompetent kann man eigentlich sein?

Quelle: hessenschau.de


Ich möchte aus dem genannten Artikel noch etwas mehr zitieren, weil mir da echt der Hut hoch geht.
...
Gott bin ich angepicct von dieser Heuchelei.


Nachtrag zur QD Demo in Kassel.
Ich wiederhole mich: Wir sind in den Händen von Idioten.

Jetzt hat sich das zuständige VGH dazu geäußert, dass es das Verbot der Demo gekippt hat.
Offenbar lesen Richter weder Zeitung, noch sehen sie Nachrichten. Seit Monaten.

Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs...nicht vorhersehbar...Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten...

Was sind das denn für Vögel?



Upsi.
Quelle:

https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus-in-hessen-die-wichtigsten-nachrichten-im-ticker,corona-hessen-ticker-358.html#e1e9af06-c8c3-4e19-bb92-b9e3cb8a0436
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reggaetyp schrieb:

Inzwischen hat sich Beuth geäußert.

"Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden."

Also, soll man lachen oder weinen?
Wie inkompetent kann man eigentlich sein?

Quelle: hessenschau.de


Ich möchte aus dem genannten Artikel noch etwas mehr zitieren, weil mir da echt der Hut hoch geht.

Bei einem Angriff von "Querdenkern" auf eine angemeldete Gegendemonstration des "Bündnis gegen rechts" wurden nach Angaben der Kundgebungsveranstalter mehrere Personen, darunter der Vorsitzende des Linken-Ortsbeirats der Kasseler Nordstadt, Ali Timtik, teils schwer verletzt.

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) verteidigte die Polizeistrategie:
Es sei zwar zu Verstößen gegen die Corona‐Regeln gekommen...Vor allem seien Menschen nicht schwerwiegend verletzt worden


Geht's eigentlich noch? Ist der voll oder liest der keine Zeitung?

Dann noch das hier.
Offenbar waren reichlich Beamte aus Thüringen im Einsatz und auf die konzentrieren sich die Polizeigewaltvorwürfe.

Pauschale Verurteilung? Normal nicht mein Ding, aber wenn man Bullen (ausdrücklich keine Polizisten) aus den Nazihochburgen einsetzt bekommt man halt so was hier:

https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1373266493589311494

Schön eine Frau vom Fahrrad gehauen. Sauber.

Der Thüringer Innenminister: "Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen"

Frag Dich mal,  wie Du Deinen Laden Nazifrei bekommst. Gleiche Frage an Peter Beuth.

Gott bin ich angepicct von dieser Heuchelei.
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Wedge schrieb:

reggaetyp schrieb:

Inzwischen hat sich Beuth geäußert.

"Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden."

Also, soll man lachen oder weinen?
Wie inkompetent kann man eigentlich sein?

Quelle: hessenschau.de


Ich möchte aus dem genannten Artikel noch etwas mehr zitieren, weil mir da echt der Hut hoch geht.
...
Gott bin ich angepicct von dieser Heuchelei.


Nachtrag zur QD Demo in Kassel.
Ich wiederhole mich: Wir sind in den Händen von Idioten.

Jetzt hat sich das zuständige VGH dazu geäußert, dass es das Verbot der Demo gekippt hat.
Offenbar lesen Richter weder Zeitung, noch sehen sie Nachrichten. Seit Monaten.

Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs...nicht vorhersehbar...Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten...

Was sind das denn für Vögel?
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https://www.waz.de/politik/beschlussvorlage-fuer-den-corona-gipfel-ostern-im-lockdown-id231852139.html

- Lockdownverlängerung bis 18.04
- ab einer Inzidenz von 100 soll es eine nächtliche Ausgangssperre geben
- Schulen & Kitas nur offen lassen wenn Schüler und Lehrer / Erzieher zweimal wöchentlich getestet werden können, ab Inzidenz von 200 sollen die Schulen / Kitas gar nicht erst aufmachen
- generelle Quarantäne- und Testpflicht für Reiserückkehrer
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anno-nym schrieb:

https://www.waz.de/politik/beschlussvorlage-fuer-den-corona-gipfel-ostern-im-lockdown-id231852139.html

- Lockdownverlängerung bis 18.04
- ab einer Inzidenz von 100 soll es eine nächtliche Ausgangssperre geben
- Schulen & Kitas nur offen lassen wenn Schüler und Lehrer / Erzieher zweimal wöchentlich getestet werden können, ab Inzidenz von 200 sollen die Schulen / Kitas gar nicht erst aufmachen
- generelle Quarantäne- und Testpflicht für Reiserückkehrer


Selbst wenn sie das heute beschließen, dauert es keine zwei Tage bis mindestens 3 Bundesländer den Beschluss wieder in die Tonne kloppen.

Kann man sich eigentlich sparen diese 14-tägigen Runden.
Empfehlung des Kanzleramtes veröffentlichen, dann Pressekonferenz der MP's (3 min/MP) mit Erklärung, warum man es anders macht.
Fertig.

Das dürfte jede Menge Zeit sparen im Vergleich zu dem Schmierentheater, welches ich mir alle 2 Wochen angucken darf.
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Thema Malle mal ein Schritt vorher gedacht: stuft das RKI eigentlich „einfach so“ die Länder ein bzw. Nimmt sie von der Liste, oder wird das mit dem Auswärtigen Amt zB vorab kurz besprochen? Klar ist mir, dass es Kriterien gibt, warum ein Risikogebiet ein Risikogebiet ist. Unklar ist mir, warum man so überrascht ist, auf Politikseite, dass jene Urlauber ja nicht mehr in Quarantäne müssen und es auch keine Testpflicht gibt. Man ja jetzt mal darüber nachdenken müsste, da nachzujustieren.
Naive Frage...das hätte man sich doch denken können und auf solche Eventualitäten vorbereitet sein, spätestens dann, wenn das RKI, so sie das machen, einen Hinweis gibt, dass die Balearen demnächst nicht mehr Risikogebiet sein werden, oder?
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skyeagle schrieb:

Thema Malle mal ein Schritt vorher gedacht: stuft das RKI eigentlich „einfach so“ die Länder ein bzw. Nimmt sie von der Liste, oder wird das mit dem Auswärtigen Amt zB vorab kurz besprochen? Klar ist mir, dass es Kriterien gibt, warum ein Risikogebiet ein Risikogebiet ist. Unklar ist mir, warum man so überrascht ist, auf Politikseite, dass jene Urlauber ja nicht mehr in Quarantäne müssen und es auch keine Testpflicht gibt. Man ja jetzt mal darüber nachdenken müsste, da nachzujustieren.
Naive Frage...das hätte man sich doch denken können und auf solche Eventualitäten vorbereitet sein, spätestens dann, wenn das RKI, so sie das machen, einen Hinweis gibt, dass die Balearen demnächst nicht mehr Risikogebiet sein werden, oder?


Eigentlich gehört die ganze Diskussion doch umgedreht.

Wir sind das Risikogebiet und die Chance, dass Deutsche Urlauber die Infektionszahlen auf den Balearen wieder hochtreiben ist momentan ja wohl größer, als umgekehrt.

Was sich Spanische und Mallorkinische Verantwortliche gedacht haben, als sie die Einreisen erlaubt haben ist für mich eher die Frage.
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Inzwischen hat sich Beuth geäußert.

"Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden."

Also, soll man lachen oder weinen?
Wie inkompetent kann man eigentlich sein?

Quelle: hessenschau.de
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reggaetyp schrieb:

Inzwischen hat sich Beuth geäußert.

"Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden."

Also, soll man lachen oder weinen?
Wie inkompetent kann man eigentlich sein?

Quelle: hessenschau.de


Ich möchte aus dem genannten Artikel noch etwas mehr zitieren, weil mir da echt der Hut hoch geht.

Bei einem Angriff von "Querdenkern" auf eine angemeldete Gegendemonstration des "Bündnis gegen rechts" wurden nach Angaben der Kundgebungsveranstalter mehrere Personen, darunter der Vorsitzende des Linken-Ortsbeirats der Kasseler Nordstadt, Ali Timtik, teils schwer verletzt.

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) verteidigte die Polizeistrategie:
Es sei zwar zu Verstößen gegen die Corona‐Regeln gekommen...Vor allem seien Menschen nicht schwerwiegend verletzt worden


Geht's eigentlich noch? Ist der voll oder liest der keine Zeitung?

Dann noch das hier.
Offenbar waren reichlich Beamte aus Thüringen im Einsatz und auf die konzentrieren sich die Polizeigewaltvorwürfe.

Pauschale Verurteilung? Normal nicht mein Ding, aber wenn man Bullen (ausdrücklich keine Polizisten) aus den Nazihochburgen einsetzt bekommt man halt so was hier:

https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1373266493589311494

Schön eine Frau vom Fahrrad gehauen. Sauber.

Der Thüringer Innenminister: "Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen"

Frag Dich mal,  wie Du Deinen Laden Nazifrei bekommst. Gleiche Frage an Peter Beuth.

Gott bin ich angepicct von dieser Heuchelei.
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Was steht denn da drin?
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Haliaeetus schrieb:

Was steht denn da drin?


Im Prinzip das, was wir gestern Abend diskutiert haben.
Die QD's wurden auf Anweisung der Einsatzleitung laufen gelassen.

»Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt«, teilte die Polizei mit. Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt.

Mit diesen Argumenten kann man eigentlich jeden machen lassen, was er möchte.

Außer natürlich Demonstranten sind nicht aus dem "bürgerlichen Lager".
Was immer das sein mag.

Ich schließe mich RT an: Ich fühle mich verarscht.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nach-kritik-an-coronavirus-demo-in-kassel-polizei-rechtfertigt-einsatzstrategie-a-d448339d-9008-422f-8aa8-ca7f509f54f9
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Um noch mal dran zu erinnern:
Beinahe alle Kundgebungen und Demos waren untersagt.
Es geht hier nicht um rechtlich zulässige Aufzüge.
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reggaetyp schrieb:

Um noch mal dran zu erinnern:
Beinahe alle Kundgebungen und Demos waren untersagt.
Es geht hier nicht um rechtlich zulässige Aufzüge.


Das ist klar.

Aber das hilft doch den Fußtruppen nix.

Wenn Du die die Bilder z.B. auf Hessenschau.de ansiehst haben die QD's jede Menge ältere Menschen, Frauen und Kinder dabei.

So sehr mich das Pack ankotzt: Willst Du da wirklich mit dem Wasserwerfer oder dem Gummiknüppel reinhalten?

Ich glaube, dass zu wenig Ordnungskräfte vor Ort waren um die Ströme der QD's zu lenken und vor allem aus der Innenstadt zu lenken.

Und das kannst Du kaum den Strassencops anlasten, da stinkt's weiter oben.
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Kann alles sein, dennoch hat die Polizei wie so oft versagt, Antifas abgeräumt und den Leerdenkern den Weg freigemacht.
Die hessische Polizei ist im *****, und das weiß jeder, der das länger als min. ein Jahr beobachtet.
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reggaetyp schrieb:

Kann alles sein, dennoch hat die Polizei wie so oft versagt, Antifas abgeräumt und den Leerdenkern den Weg freigemacht.
Die hessische Polizei ist im *****, und das weiß jeder, der das länger als min. ein Jahr beobachtet.


Jo.

Aber wir sind uns vielleicht trotzdem einig, das der einzelne Polizist auf der Straße keinen Einfluss darauf hat, wie viele Cops vor Ort sind und wie die mit der Situation umzugehen haben?

Oder?
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SGE_Werner schrieb:

Vael schrieb:

Bei Fußballspielen scheint es da besser zu laufen, warum nicht bei diesen scheiß Schwurblern.


Sind bei Fußballspielen 20.000 Menschen dabei, die gegen die Regeln verstoßen wollen oder sind es nicht doch nur paar Dutzend oder paar hundert?
Befinden sich die Fußballfans mitten in einer Stadt?

Sorry, das ist dann wirklich ein Vergleich Äpfel und Birnen, Vael.

Wenn Du 20.000 Menschen hast, die sich großteils nicht an Regeln halten wollen und konspirativ sich in einer Stadt herumbewegen, dann kannst Du auch 5.000 Polizeikräfte mit 50 Wasserwerfern hinstellen und bekommst es nicht vollends in den Griff.

Ich bleib dabei: Man darf Demos von solchen ****** einfach gar nicht zulassen und erst recht nicht mit der Masse an Personen und mitten in einer Stadt. Das klappt nicht oder nur mit ausufernder Gewalt.


Sie wurde ja auch nicht IN der Stadt zugelassen. Das ist doch das Paradoxe. Die sind von vorne rein eingesickert. Warum hat man sich auf sowas nicht vorbereitet, warum wieder zu wenig Polizeikräfte? So konnte man es niemals verhindern.

Die Polizei hat versagt in meinen Augen, fertig. Nicht die armen Schweine da unten die sich wieder bespucken lassen oder verprügeln oder mit Gegenständen bewerfen lassen mussten. Aber die Oberen die es zum wiederholten male nicht haben kommen sehen....
#
Vael schrieb:

Die Polizei hat versagt in meinen Augen, fertig.


Sorry Nein.
Wir haben hier gestern/vorgestern über den Aufmarsch der Ar.schrkrampen diskutiert.

Da waren sich manche noch einig, dass die Judikative die Demonstrationsfreihit hoch hält, obwohl jeder wusste wie's ausgeht, und das Problem die Exekutive ist.

Meine Nichte ist Polizistin und muss bei solchen Veranstaltungen mit auf die Straße.
Und die kotzt im Strahl.

Jede QD Großdemo geht so aus.
Seit Monaten.

"Wir wollen nur Frieden und Liebe" Am ******.

Ich mache hier der Polizei keinen Vorwurf.
Die armen Schweine bekommen von oben gesagt, dass sie diese Penner laufen lasen sollen, damit es bloß nicht eskaliert.

Ich fang nochmal da an, wo ich vor zwei Tagen war:

Auch ein Richter muss nach 100 eskalierten QD Demos merken, dass diese Pack das Demonstrationsrecht genauso missbraucht wie es NPD, 3ter Weg und sonstige Assis seit Jahren tun. Und dann muss ich es auch als Judikative stoppen, ohne jedes mal die Polizei zur Drecksarbeit zu verdonnern.
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https://www.hessenschau.de/gesellschaft/protest-in-kassel-gegen-corona-massnahmen-die-aktuelle-entwicklung-im-ueberblick,querdenkerdemo-100.html

Völlig überraschend eskaliert die Querdenkerdemo in Kassel.

Konnte ja keiner ahnen, das die sich nicht an Maskenpflicht, Abstand oder den vorgegebenen Versammlungsort halten.
#
Im Hochsauerlandkreis kandidiert Merz gegen den aktuellen Abgeordneten Sensburg um das Bundestagsmandat.

Soweit so normal.

Allerdings scheint es dem HSK CDU Vorsitzenden nicht zu passen, dass Bürger da auch eine Meinung zu haben.

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Friedrich Merz hat...für einen ungewöhnlichen Vorgang gesorgt: Der...CDU-Kreischef forderte die Lokalzeitung „Westfalenpost“...dazu auf, keine Leserbriefe mehr zu der Kampfabstimmung zwischen Merz und...Sensburg zu veröffentlichen. Nach der Abstimmung am 17. April gebe es „ausreichend Gelegenheit für die Leserinnen und Leser sich zu äußern“.

...erreichte der Brief des Chefs der CDU...mehrere Lokalredaktionen der Zeitung. In dem Schreiben...heißt es ...„Es handelt sich um ein innerparteiliches Verfahren und mein Wunsch ist, dass die Mitglieder und Delegierten der CDU sich unvoreingenommen ein Bild von den Bewerbern machen können und anschließend entscheiden.“


Na dann mal Fresse halten liebe Sauerländer.
Kann ja nicht sein, dass Ihr Eure Meinung kund tut und dann auch noch öffentlich.

Komisches Verständnis von demokratischem Diskurs und freier Presse der CDU HSK.
#
Und als ob das noch nicht genug war noch das hier:

https://www.hessenschau.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt/anschlag-in-hanau-eintracht-uebergibt-gedenk-shirts-an-familien-der-opfer,eintracht-hanau-shirts-100.html

Kann das jemand ins SaW packen? Die Formatierung ist am Handy arg fummelig.

Younes Aussage hat mich schon sehr bewegt, Barkok noch dazu, der sich bedankt, dass er und die anderen da sein durften, das zeugt von sehr viel Charakter.
Tolle Sache.
#
Anthrax schrieb:

Und als ob das noch nicht genug war noch das hier:

https://www.hessenschau.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt/anschlag-in-hanau-eintracht-uebergibt-gedenk-shirts-an-familien-der-opfer,eintracht-hanau-shirts-100.html

Kann das jemand ins SaW packen? Die Formatierung ist am Handy arg fummelig.

Younes Aussage hat mich schon sehr bewegt, Barkok noch dazu, der sich bedankt, dass er und die anderen da sein durften, das zeugt von sehr viel Charakter.
Tolle Sache.


Meanwhile im hessischen Landtag...

FCK
PTR
BTH

https://www.hessenschau.de/politik/landtag-findet-keine-gemeinsame-position-zum-hanau-anschlag,hanau-konsequenzen-landtag-100.html
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bisschen kramen musste ich schon habe aber die RKI Studie gefunden

https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S2_2021_Risikogruppen_COVID_19.pdf?__blob=publicationFile

vllt hast du dich etwas unglücklich ausgedrückt "50% der menschen quer durch alle altersgruppen sind in risikogruppen" verstehe ich so dass in jeder Altersgruppe die Hälfte ein erhöhtes Risiko hat die Abb 1 zeigt ein anderes Bild.

Fraglich ist weiterhin ob ein übergewichtiger 20 Jähriger dasselbe Risiko wie eine Person hat, die älter als 65 aber weitesgehend fit ist. Zumindest die Totenzahlen deuten keinesfalls daraufhin. Ich denke es liest sich eher "hat im Vergleich zu Gleichaltrigen ein erhöhtes Risiko" aber nicht "ist in der selben Risikoklasse wie eine andere Personengruppe"

Mal abseits davon gibt es auch Daten über Krankenhausaufenthalte im Zusammenhang mit Corona nach Altersklassen?

ich habe nur diese Veröffentlichung gefunden
https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(20)30316-7/fulltext
in der genialer Weise die Altersklassen 18 bis 59 zusammengefasst werden, was eine genauere Analyse nicht erleichtert
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hugi98 schrieb:

bisschen kramen musste ich schon habe aber die RKI Studie gefunden

https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S2_2021_Risikogruppen_COVID_19.pdf?__blob=publicationFile

vllt hast du dich etwas unglücklich ausgedrückt "50% der menschen quer durch alle altersgruppen sind in risikogruppen" verstehe ich so dass in jeder Altersgruppe die Hälfte ein erhöhtes Risiko hat die Abb 1 zeigt ein anderes Bild.

Fraglich ist weiterhin ob ein übergewichtiger 20 Jähriger dasselbe Risiko wie eine Person hat, die älter als 65 aber weitesgehend fit ist. Zumindest die Totenzahlen deuten keinesfalls daraufhin. Ich denke es liest sich eher "hat im Vergleich zu Gleichaltrigen ein erhöhtes Risiko" aber nicht "ist in der selben Risikoklasse wie eine andere Personengruppe"

Mal abseits davon gibt es auch Daten über Krankenhausaufenthalte im Zusammenhang mit Corona nach Altersklassen?

ich habe nur diese Veröffentlichung gefunden
https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(20)30316-7/fulltext
in der genialer Weise die Altersklassen 18 bis 59 zusammengefasst werden, was eine genauere Analyse nicht erleichtert


Rumfragen ohne eigenes Statement? Kenn' ich.

Ich nehme einfach mal meine eigenen Erfahrungen und da gibt's 3 Long Covid, die alle über 6 Monate an der Shice laborieren. 2 immer noch arbeitsunfähig, einer inzwischen vom Lagerarbeiter ins Büro umtrainiert, da kann er aber auch nur 4 statt 8 Stunden.

Dieses shice relativieren geht mir ganz schön auf den Sack.
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Tobitor schrieb:

Muss man abwarten. Bei uns laufen schon die Vorbereitungen zur Einbindung der Betriebsärzte. Ich auf keinen Fall das Gefühl, dass hier nichts geplant/organisiert werden würde.


Ich lasse mich gerne überraschen, bin aber skeptisch. Die ganz großen Unternehmen mit eigenen Betriebsärzten bekommen das vielleicht gut organisiert, ob das dann aber auch im Mittelstand klappt wird man sehen. Bei den Hausärzten bin ich skeptisch. Die können natürlich impfen und machen das sicher auch gut, aber allein aufgrund der Räumlichkeiten ist einfach die Menge an Impfungen schon begrenzt. Deshalb ist für mich ein Schlüssel die Betriebsärzte einzubeziehen die die Organisation der Arbeitgeber nutzen können. Mal schauen.
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sgevolker schrieb:

Tobitor schrieb:

Muss man abwarten. Bei uns laufen schon die Vorbereitungen zur Einbindung der Betriebsärzte. Ich auf keinen Fall das Gefühl, dass hier nichts geplant/organisiert werden würde.


Ich lasse mich gerne überraschen, bin aber skeptisch. Die ganz großen Unternehmen mit eigenen Betriebsärzten bekommen das vielleicht gut organisiert, ob das dann aber auch im Mittelstand klappt wird man sehen. Bei den Hausärzten bin ich skeptisch. Die können natürlich impfen und machen das sicher auch gut, aber allein aufgrund der Räumlichkeiten ist einfach die Menge an Impfungen schon begrenzt. Deshalb ist für mich ein Schlüssel die Betriebsärzte einzubeziehen die die Organisation der Arbeitgeber nutzen können. Mal schauen.


Also ich bin bei einem kleinen Mittelständler (100 Personen) und unsere Geschäftsführung ist seit Anfang März an unserem externen Betriebsarzt dran.
Impfe würden wir bezahlen, wenn denn welche verfügbar wäre.

Unser Betriebsarzt geht wie die meisten von Ende April bis Mitte Mai aus.
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Wedge schrieb:

Mit Idioten meinte ich hier auch nicht die Richter.

Ich hatte noch kurz überlegt, wer das Ziel Deiner Kritik sein mag. Dann bitte ich um Pardon für das Missverständnis.
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Misanthrop schrieb:

Wedge schrieb:

Mit Idioten meinte ich hier auch nicht die Richter.

Ich hatte noch kurz überlegt, wer das Ziel Deiner Kritik sein mag. Dann bitte ich um Pardon für das Missverständnis.


Alles gut.
Hab's auch unklar ausgedrückt.
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Adlerdenis schrieb:

Wedge schrieb:

Wo ich grade bei Idioten war:

Das zuständige Verwaltungsgericht kippt das Verbot der Querdenker Großdemo am Samstag in Kassel.

Begründung:

Das Versammlungsverbot sei...rechtswidrig und unverhältnismäßig...könne eine hohe Anstreckungsgefahr...ein Verbot rechtfertigen, aber nur in Extremsituationen. Weil das Gesundheitssystem zurzeit nicht überlastet sei und die Sieben-Tage-Inzidenz... unter 100 liege, drohe keine solche Extremsituation. Außerdem könne die Stadt Schutzmaßnahmen ergreifen.

Das hat ja schon mehrfach gut geklappt mit den QD's und den Auflagen, also was soll's.

https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus-in-hessen-die-wichtigsten-nachrichten-im-ticker,corona-hessen-ticker-358.html#0f740c46-f20c-4a08-80c2-5f2e460b7804

Geile Begründung. So lange die Krankenhäuser nicht überlastet sind und ein beliebiger Inzidenzwert nicht überschritten wird, darf man also seine Mitmenschen ruhig wissentlich in Gefahr bringen. Ja sauber.

Es ist ja nun mal in unserem System der Gewaltenteilung so, dass die Gerichte nicht für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständig sind, sondern vielmehr den Behörden aufgeben können und müssen, dass diese gefälligst dafür Sorge tragen. Jedenfalls, solange dies möglich erscheint.

Wenn dann am Ende Polizisten eine Demonstration unter Beifalls- oder Sympathiekundgabe trotz Rechtsverstößen nur freundlich begleiten, anstatt auf die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen hinzuwirken, dann haben wir wahrlich kein Problem bei der Judikative.
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Misanthrop schrieb:

Adlerdenis schrieb:

Wedge schrieb:

Wo ich grade bei Idioten war:

Das zuständige Verwaltungsgericht kippt das Verbot der Querdenker Großdemo am Samstag in Kassel.

Begründung:

Das Versammlungsverbot sei...rechtswidrig und unverhältnismäßig...könne eine hohe Anstreckungsgefahr...ein Verbot rechtfertigen, aber nur in Extremsituationen. Weil das Gesundheitssystem zurzeit nicht überlastet sei und die Sieben-Tage-Inzidenz... unter 100 liege, drohe keine solche Extremsituation. Außerdem könne die Stadt Schutzmaßnahmen ergreifen.

Das hat ja schon mehrfach gut geklappt mit den QD's und den Auflagen, also was soll's.

https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus-in-hessen-die-wichtigsten-nachrichten-im-ticker,corona-hessen-ticker-358.html#0f740c46-f20c-4a08-80c2-5f2e460b7804

Geile Begründung. So lange die Krankenhäuser nicht überlastet sind und ein beliebiger Inzidenzwert nicht überschritten wird, darf man also seine Mitmenschen ruhig wissentlich in Gefahr bringen. Ja sauber.

Es ist ja nun mal in unserem System der Gewaltenteilung so, dass die Gerichte nicht für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständig sind, sondern vielmehr den Behörden aufgeben können und müssen, dass diese gefälligst dafür Sorge tragen. Jedenfalls, solange dies möglich erscheint.

Wenn dann am Ende Polizisten eine Demonstration unter Beifalls- oder Sympathiekundgabe trotz Rechtsverstößen nur freundlich begleiten, anstatt auf die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen hinzuwirken, dann haben wir wahrlich kein Problem bei der Judikative.


Mit Idioten meinte ich hier auch nicht die Richter.
Nervt mich trotzdem, dass man die QD's immer wieder laufen lässt obwohl, gefühlt, bei 100% der Demos eben die Auflagen nicht eingehalten werden.