Ex-Bundesrichter Neskovic fordert sofortiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in Hartz-IV-Stillstand:
Zitat: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht helfen. Allein das Bundesverfassungsgericht kann neben dem Gesetzgeber Entscheidungen mit Gesetzeskraft treffen. Es könnte im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Anordnung erlassen." ...
FDP läßt durch Westerwelle erklären: FDP beharrt auf eine Erhöhung von 5 Euro und stimmt den geforderten 8 Euro nicht zu.
Merkel hat für mich alleine mit ihrem Warnhinweis den Vogel abgeschossen:
"Solidarität und Sozialpolitik müßen immer so ausgerichtet sein,daß Anreize für Arbeit bestehen,daß es sich noch lohnt zu arbeiten"
Aha Wegen 3 Euro ???Und insgesamt
Das ist für mich fern jeder Realität und geht irgendwo in Richtung "Spätrömische Dekadenz"
So offen kann uns dieser einseitige Mist verkauft werden...... Manchmal denk ich mir, man kann sich gar nicht trauen so einen Müll öffentlich und direkt von sich zu geben.
FDP läßt durch Westerwelle erklären: FDP beharrt auf eine Erhöhung von 5 Euro und stimmt den geforderten 8 Euro nicht zu.
Merkel hat für mich alleine mit ihrem Warnhinweis den Vogel abgeschossen:
"Solidarität und Sozialpolitik müßen immer so ausgerichtet sein,daß Anreize für Arbeit bestehen,daß es sich noch lohnt zu arbeiten"
Aha Wegen 3 Euro ???Und insgesamt
Das ist für mich fern jeder Realität und geht irgendwo in Richtung "Spätrömische Dekadenz"
So offen kann uns dieser einseitige Mist verkauft werden...... Manchmal denk ich mir, man kann sich gar nicht trauen so einen Müll öffentlich und direkt von sich zu geben.
Man(Politik) kann und darf dies in Deutschland
Bund und Länder haben sich geeinigt: 5 Euro Erhöhung in 2011 und ab 2012 weitere 3 Euro.
Meine Hochachtung an die Grünen,die sich aus der Verhandlung aus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurückgezogen haben. Die o.g. Aussage der Kanzlerin zeigt zweifelsfrei auf, daß die Verfassung keine Rolle gespielt hat.
Morgen wird der Vermittlungsauschuß dieser Lösung vermutlich zustimmen.
Meine Hochachtung an die Grünen,die sich aus der Verhandlung aus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurückgezogen haben.
verhalten sich die tamborin schwinger und ölfass-trommler nicht immer so?
dagegen, enthalten, kritisieren
Ich hätte bei einer Kasperltheaterveranstaltung im Sinne von Merkels Aussage vermutlich dabei sogar jede Etikette vergessen und hätte laut schmutzige Lieder "abgesungen".
Das -alleine die Überlegungen die sie anstellt -ist nicht verfassungsmäßig und kann insofern doch nicht akzeptiert werden.
Dirty-Harry schrieb: Das -alleine die Überlegungen die sie anstellt -ist nicht verfassungsmäßig und kann insofern doch nicht akzeptiert werden.
ok, du bist also der meinung, dass die erhöhungsberechnungen falsch sind, und daher verfassungs-widrig (ist ja "nur" deine meinung, also kein dogma oder fakt)
Dirty-Harry schrieb: Das -alleine die Überlegungen die sie anstellt -ist nicht verfassungsmäßig und kann insofern doch nicht akzeptiert werden.
ok, du bist also der meinung, dass die erhöhungsberechnungen falsch sind, und daher verfassungs-widrig (ist ja "nur" deine meinung, also kein dogma oder fakt)
wie sieht denn deine berechnung aus?
,-) Ja Ja. Die Frage ist doch, warum Merkel im Zusammenhang mit der Bedarfsberechnung von Regelsätzen glaubt, sie dürfe solche Aspekte einbeziehen.
Verfassung hat nix mit "Solidarität" und "Anreizen zur Arbeitsaufnahme"zu tun.
Gestzlich ist der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben(Bedarfsermittlung) bei einem Wechselfall des Lebens(Arbeitslosigkeit,Erwerbslosikeit usw.)zwingend geregelt.
Solidarität,Anreize zur Arbeitsaufnahme usw.haben dabei nichts zu suchen. Alleine der Versuch der Vermengung zeigt aber ne Menge "Übel" auf.
Verfassung hat nix mit "Solidarität" und "Anreizen zur Arbeitsaufnahme"zu tun.
stimmt. aber dann hätte man den satz für kinder auch senken können (wenn die berechnung richtig war).
die medaille hat zwei seiten, genauso hier:
Dirty-Harry schrieb:
Gestzlich ist der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben(Bedarfsermittlung) bei einem Wechselfall des Lebens(Arbeitslosigkeit,Erwerbslosikeit usw.)zwingend geregelt.
richtig. und auch gut so.
und wie ist das geregelt? indem man die grundbedürfnisse zugrunde legt. und wer bestimmt die? die gesellschaft.
und auch hier: wieso rechnet man dann die durchschnittseinkommen der unteren (der prozentsatz ist ja sch** egal) lohnempfänger mit ein?
die gehälter der "armen" schweine (vor denen ich den hut ziehe, dass sie morgens überhaupt aufstehen) werden hier in der berechnung berücksichtigt, und steigern so die leistung des staates...
Verfassung hat nix mit "Solidarität" und "Anreizen zur Arbeitsaufnahme"zu tun.
stimmt. aber dann hätte man den satz für kinder auch senken können (wenn die berechnung richtig war).
die medaille hat zwei seiten, genauso hier:
Dirty-Harry schrieb:
Gestzlich ist der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben(Bedarfsermittlung) bei einem Wechselfall des Lebens(Arbeitslosigkeit,Erwerbslosikeit usw.)zwingend geregelt.
richtig. und auch gut so.
und wie ist das geregelt? indem man die grundbedürfnisse zugrunde legt. und wer bestimmt die? die gesellschaft.
und auch hier: wieso rechnet man dann die durchschnittseinkommen der unteren (der prozentsatz ist ja sch** egal) lohnempfänger mit ein?
die gehälter der "armen" schweine (vor denen ich den hut ziehe, dass sie morgens überhaupt aufstehen) werden hier in der berechnung berücksichtigt, und steigern so die leistung des staates...
pervers.
Da werden uns in der Tat genug Mogelpck. verkauft.
Bei dem "Warenkorb" ,der ja bei der Ermittlung der Bedarfsregelsätze-wie auch immer- herangezogen wird,spielen die Einkommen, und die auch von Dir angesprochenen Sklavenjobs ne Rolle?
Das wäre in der Tat pervers und gar keinen Sinn ergeben
und auch hier: wieso rechnet man dann die durchschnittseinkommen der unteren (der prozentsatz ist ja sch** egal) lohnempfänger mit ein?
die gehälter der "armen" schweine (vor denen ich den hut ziehe, dass sie morgens überhaupt aufstehen) werden hier in der berechnung berücksichtigt, und steigern so die leistung des staates...
pervers.
Mmh. Also wenn ich niedrige Werte in eine Durchschnittsberechnung einbeziehe, dann senkt sich bei mir der Betrag. Für pervers halte ich es im Übrigen, wenn jemand sich hin- und herüberlegt, wie man die Ärmsten noch mehr deckeln kann.
Die nun vereinbarten SGB II-Sätze landen bis Weihnachten fraglos wieder beim Bundessozialgericht.
Obwohl das BVerfG in nicht zu überbietender Klarheit gefordert hatte, dass die Referenzgruppe zur Ermittlung des Bedarfs "statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle" zu liegen hat, ging man darüber hinweg.
Da fällt einem nichts mehr ein. Schade, dass die Sachverhalte der Bevölkerungsmehrheit äußerst schwer vermittelbar sind. Frau von der Leyen dürfte sich anderenfalls wohl vor keine Kamera mehr trauen.
Misanthrop schrieb: Obwohl das BVerfG in nicht zu überbietender Klarheit gefordert hatte, dass die Referenzgruppe zur Ermittlung des Bedarfs "statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle" zu liegen hat, ging man darüber hinweg.
darum geht es ja. es wurde ja kritisiert, dass man das durchschnittseinkommen der unteren 15% genommen habe (was die cdu abstreitete, obs stimmt oder nicht: sch** egal), und man die unteren 20% als grundlage hätte bilden müssen.
populistisch super... ist ja super gönnerisch. also werden die die 20% statistisch berechnet, inkl. der schlecht verdienenden arbeitenden bevölkerung. ach ja: das mindest"einkommen" ist ja der bisher bestehende hartz4 betrag...
hat wer schonmal die rechnung gemacht? ich nehme die unteren 20% (wobei der gar-nicht verdiener ja mit dem bisherigen hartz4 satz angesetzt wird) und hab mein neuen "hartz5" satz. diese ist natürlich höher (muss er ja, da der mindestwert hartz4 war)
*ähhh* ok... dann schrumpft die distanz zwischen niedriglohneinkommen und hartz5ler weiter.
und jetzt rechnet nochmal... und nochmal... und nochmal... ach ja: jedes mal das neue mindesteinkommen berücksichtigen.
und irgendwann sind die zu betrachtenden 20% komplett in hartz-irgendwas. also muss man dann schauen... erhöht man die zu betrachtende gruppe auf 30%? oder ist dann hartz4 auf einen ewig konstanten niveau?
Misanthrop schrieb: Obwohl das BVerfG in nicht zu überbietender Klarheit gefordert hatte, dass die Referenzgruppe zur Ermittlung des Bedarfs "statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle" zu liegen hat, ging man darüber hinweg.
darum geht es ja. es wurde ja kritisiert, dass man das durchschnittseinkommen der unteren 15% genommen habe (was die cdu abstreitete, obs stimmt oder nicht: sch** egal), und man die unteren 20% als grundlage hätte bilden müssen.
populistisch super... ist ja super gönnerisch. also werden die die 20% statistisch berechnet, inkl. der schlecht verdienenden arbeitenden bevölkerung. ach ja: das mindest"einkommen" ist ja der bisher bestehende hartz4 betrag...
hat wer schonmal die rechnung gemacht? ich nehme die unteren 20% (wobei der gar-nicht verdiener ja mit dem bisherigen hartz4 satz angesetzt wird) und hab mein neuen "hartz5" satz. diese ist natürlich höher (muss er ja, da der mindestwert hartz4 war)
*ähhh* ok... dann schrumpft die distanz zwischen niedriglohneinkommen und hartz5ler weiter.
und jetzt rechnet nochmal... und nochmal... und nochmal... ach ja: jedes mal das neue mindesteinkommen berücksichtigen.
und irgendwann sind die zu betrachtenden 20% komplett in hartz-irgendwas. also muss man dann schauen... erhöht man die zu betrachtende gruppe auf 30%? oder ist dann hartz4 auf einen ewig konstanten niveau?
Achso, du hast einfach das Berechnungsverfahren nicht verstanden. Es wird nicht etwa, wie du vermutest, dass Einkommen der Referenzgruppe berechnet, sondern vielmehr ihre Ausgaben. Dabei werden bestimmte Ausgaben wie Auto, Urlaub, Rücklagen, Tabak, Alhohol etc. nicht berücksichtigt. Deine Rechnung vom sich ständig erhöhenden Bedarfssatz ist also Unfug.
Achso, du hast einfach das Berechnungsverfahren nicht verstanden. Es wird nicht etwa, wie du vermutest, dass Einkommen der Referenzgruppe berechnet, sondern vielmehr ihre Ausgaben. Dabei werden bestimmte Ausgaben wie Auto, Urlaub, Rücklagen, Tabak, Alhohol etc. nicht berücksichtigt. Deine Rechnung vom sich ständig erhöhenden Bedarfssatz ist also Unfug.
"Berechnungsgrundlage: Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS)
Alle fünf Jahre werden private Haushalte in Deutschland im Rahmen der Einkommen- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zu ihren Einnahmen und Ausgaben, zur Vermögensbildung, zur Ausstattung mit Gebrauchsgütern und zu ihrer Wohnsituation befragt."
"Der Verbrauch der Referenzgruppe wird in der Einkommens- und Verbrauchsstatistik in über 230 Positionen dokumentiert. Für jede Position gibt es einen bestimmten Betrag, der den durchschnittlichen Konsum aller in der Referenzgruppe enthaltenen Haushalte abbildet. Dann kann der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Schritt Wertentscheidungen treffen, welche Positionen als "regelbedarfsrelevant" in die Regelleistung einfließen werden und welche nicht. Bedingung ist, dass er seine Entscheidungen transparent macht sowie schlüssig und sachgerecht begründet." (aaO)
arm, junge... les dir mal in ruhe das folgende zitat durch:
"überheblichkeit ist dienlich seine eigenen schwächen zu vertuschen"
ich habe extra in meinem beitrag auf spitzen gegen dich verzichtet. es handelt sich um einkommen- und verbrauchsstichprobe (hab ich ja auch geschrieben). und bei solch niedrigen einkommen geht das einkommen fast zu 100% für konsum drauf... oder denkst du, dass eine frisörin noch EUR 50.- monatlich für altersvorsorge oder fondsparen übrig hat?
arm, junge... les dir mal in ruhe das folgende zitat durch:
"überheblichkeit ist dienlich seine eigenen schwächen zu vertuschen"
ich habe extra in meinem beitrag auf spitzen gegen dich verzichtet. es handelt sich um einkommen- und verbrauchsstichprobe (hab ich ja auch geschrieben). und bei solch niedrigen einkommen geht das einkommen fast zu 100% für konsum drauf... oder denkst du, dass eine frisörin noch EUR 50.- monatlich für altersvorsorge oder fondsparen übrig hat?
Du hattest behauptet, bei der Berechnung würden immer höhere Einkommen einberechnet und sich so ein Steigerungsautomatismus ergeben, dies ist aber, wie dargelegt, falsch, da entgegen deiner behauptung nicht das Einkommen, sondern die Ausgaben herangezogen werden. Deine jetzige Behauptung, bei der Referenzgruppe sei Einkommen gleich Ausgaben, ist deswegen irrelevant, weil nicht alle Ausgaben, wie schon oben gesagt, herangezogen werden. Die Friseuse kauft wohl keine Aktien, aber sie raucht, trinkt Alkohol oder fährt in einen Billigurlaub etc. Ich finde es weiterhin unmöglich, dass du Leuten, die nicht mal das Nötigste haben, noch etwas abknapsen willst.
stefank schrieb: Die Friseuse kauft wohl keine Aktien, aber sie raucht, trinkt Alkohol oder fährt in einen Billigurlaub etc.
-die grundsicherung steht, keiner muss hier den hungertod sterben
-der arbeitenden frisörin sei ihr bier, die kippen und der billigurlaub vom herzen gegönnt
-würde die grundsicherung höher als das frisörgehalt liegen, kann ich es ihr nicht verübeln morgens im bett zu bleiben
-ein mindestlohn, um den abstand wieder zu generieren wird nicht helfen, sondern durch geldentwertung wird der kaufkraftgewinn sich nach einiger zeit wieder einpendeln
(angebot und nachfrage)
stefank schrieb: Ich finde es weiterhin unmöglich, dass du Leuten, die nicht mal das Nötigste haben, noch etwas abknapsen willst.
und ich finde es unmöglich, dass sozial-samariter populistische aussagen auf kosten der arbeitenden bevölkerung machen.
die grundsicherung steht, gut und wichtig. aber wie soll ich einem (um mal vom frisör wegzukommen) bäcker klar machen, dass er doch bitte seine arbeit machen und dadurch seine krankenkasse und rentenbeiträge zahlen soll, wenn er am ende des monats gleich mit hartz4 steht?
und jetzt komm mir nicht mit dem bedarf nach selbstverwirklichung a la maslow oder so...
kippen und bier und malle für alle... super vorstellung
die grundsicherung steht, gut und wichtig. aber wie soll ich einem (um mal vom frisör wegzukommen) bäcker klar machen, dass er doch bitte seine arbeit machen und dadurch seine krankenkasse und rentenbeiträge zahlen soll, wenn er am ende des monats gleich mit hartz4 steht?
Das liegt wohl eher an der Abzocke die heutzutage mit den Arbeitnehmern betrieben wird. Ein vernünftiger Mindeslohn für Alle und schon gäbe es das Problem nicht mehr.
stefank schrieb: Die Friseuse kauft wohl keine Aktien, aber sie raucht, trinkt Alkohol oder fährt in einen Billigurlaub etc.
-die grundsicherung steht, keiner muss hier den hungertod sterben
-der arbeitenden frisörin sei ihr bier, die kippen und der billigurlaub vom herzen gegönnt
-würde die grundsicherung höher als das frisörgehalt liegen, kann ich es ihr nicht verübeln morgens im bett zu bleiben
-ein mindestlohn, um den abstand wieder zu generieren wird nicht helfen, sondern durch geldentwertung wird der kaufkraftgewinn sich nach einiger zeit wieder einpendeln
(angebot und nachfrage)
stefank schrieb: Ich finde es weiterhin unmöglich, dass du Leuten, die nicht mal das Nötigste haben, noch etwas abknapsen willst.
und ich finde es unmöglich, dass sozial-samariter populistische aussagen auf kosten der arbeitenden bevölkerung machen.
die grundsicherung steht, gut und wichtig. aber wie soll ich einem (um mal vom frisör wegzukommen) bäcker klar machen, dass er doch bitte seine arbeit machen und dadurch seine krankenkasse und rentenbeiträge zahlen soll, wenn er am ende des monats gleich mit hartz4 steht?
und jetzt komm mir nicht mit dem bedarf nach selbstverwirklichung a la maslow oder so...
kippen und bier und malle für alle... super vorstellung
gez. Westerwelle-FDP-
Welche Partei wählst Du ?
Oder ist es nur der Frust über einen eigenen schlecht bezahlten Job und die insofern von einigen Medien betriebene Stimmungsmache?Spiel A gegen B aus.... und sie sehen nicht mehr, was wirklich los ist.
Zitat: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht helfen. Allein das Bundesverfassungsgericht kann neben dem Gesetzgeber Entscheidungen mit Gesetzeskraft treffen. Es könnte im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Anordnung erlassen."
...
http://www.presseportal.de/pm/6351/1764881/leipziger_volkszeitung
FDP läßt durch Westerwelle erklären: FDP beharrt auf eine Erhöhung von 5 Euro und stimmt den geforderten 8 Euro nicht zu.
Merkel hat für mich alleine mit ihrem Warnhinweis den Vogel abgeschossen:
"Solidarität und Sozialpolitik müßen immer so ausgerichtet sein,daß Anreize für Arbeit bestehen,daß es sich noch lohnt zu arbeiten"
Aha Wegen 3 Euro ???Und insgesamt
Das ist für mich fern jeder Realität und geht irgendwo in Richtung "Spätrömische Dekadenz"
So offen kann uns dieser einseitige Mist verkauft werden......
Manchmal denk ich mir, man kann sich gar nicht trauen so einen Müll öffentlich und direkt von sich zu geben.
Man(Politik) kann und darf dies in Deutschland
Bund und Länder haben sich geeinigt: 5 Euro Erhöhung in 2011 und ab 2012 weitere 3 Euro.
Meine Hochachtung an die Grünen,die sich aus der Verhandlung aus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurückgezogen haben.
Die o.g. Aussage der Kanzlerin zeigt zweifelsfrei auf, daß die Verfassung keine Rolle gespielt hat.
Morgen wird der Vermittlungsauschuß dieser Lösung vermutlich zustimmen.
verhalten sich die tamborin schwinger und ölfass-trommler nicht immer so?
dagegen, enthalten, kritisieren
Ich hätte bei einer Kasperltheaterveranstaltung im Sinne von Merkels Aussage vermutlich dabei sogar jede Etikette vergessen und hätte laut schmutzige Lieder "abgesungen".
Das -alleine die Überlegungen die sie anstellt -ist nicht verfassungsmäßig und kann insofern doch nicht akzeptiert werden.
ok, du bist also der meinung, dass die erhöhungsberechnungen falsch sind, und daher verfassungs-widrig (ist ja "nur" deine meinung, also kein dogma oder fakt)
wie sieht denn deine berechnung aus?
,-) Ja Ja. Die Frage ist doch, warum Merkel im Zusammenhang mit der Bedarfsberechnung von Regelsätzen glaubt, sie dürfe solche Aspekte einbeziehen.
Verfassung hat nix mit "Solidarität" und "Anreizen zur Arbeitsaufnahme"zu tun.
Gestzlich ist der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben(Bedarfsermittlung) bei einem Wechselfall des Lebens(Arbeitslosigkeit,Erwerbslosikeit usw.)zwingend geregelt.
Solidarität,Anreize zur Arbeitsaufnahme usw.haben dabei nichts zu suchen. Alleine der Versuch der Vermengung zeigt aber ne Menge "Übel" auf.
stimmt. aber dann hätte man den satz für kinder auch senken können (wenn die berechnung richtig war).
die medaille hat zwei seiten, genauso hier:
richtig. und auch gut so.
und wie ist das geregelt? indem man die grundbedürfnisse zugrunde legt. und wer bestimmt die? die gesellschaft.
und auch hier: wieso rechnet man dann die durchschnittseinkommen der unteren (der prozentsatz ist ja sch** egal) lohnempfänger mit ein?
die gehälter der "armen" schweine (vor denen ich den hut ziehe, dass sie morgens überhaupt aufstehen) werden hier in der berechnung berücksichtigt, und steigern so die leistung des staates...
pervers.
Da werden uns in der Tat genug Mogelpck. verkauft.
Bei dem "Warenkorb" ,der ja bei der Ermittlung der Bedarfsregelsätze-wie auch immer- herangezogen wird,spielen die Einkommen, und die auch von Dir angesprochenen Sklavenjobs ne Rolle?
Das wäre in der Tat pervers und gar keinen Sinn ergeben
Mmh. Also wenn ich niedrige Werte in eine Durchschnittsberechnung einbeziehe, dann senkt sich bei mir der Betrag.
Für pervers halte ich es im Übrigen, wenn jemand sich hin- und herüberlegt, wie man die Ärmsten noch mehr deckeln kann.
Obwohl das BVerfG in nicht zu überbietender Klarheit gefordert hatte, dass die Referenzgruppe zur Ermittlung des Bedarfs "statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle" zu liegen hat, ging man darüber hinweg.
Da fällt einem nichts mehr ein.
Schade, dass die Sachverhalte der Bevölkerungsmehrheit äußerst schwer vermittelbar sind. Frau von der Leyen dürfte sich anderenfalls wohl vor keine Kamera mehr trauen.
darum geht es ja. es wurde ja kritisiert, dass man das durchschnittseinkommen der unteren 15% genommen habe (was die cdu abstreitete, obs stimmt oder nicht: sch** egal), und man die unteren 20% als grundlage hätte bilden müssen.
populistisch super... ist ja super gönnerisch. also werden die die 20% statistisch berechnet, inkl. der schlecht verdienenden arbeitenden bevölkerung. ach ja: das mindest"einkommen" ist ja der bisher bestehende hartz4 betrag...
hat wer schonmal die rechnung gemacht?
ich nehme die unteren 20% (wobei der gar-nicht verdiener ja mit dem bisherigen hartz4 satz angesetzt wird) und hab mein neuen "hartz5" satz. diese ist natürlich höher (muss er ja, da der mindestwert hartz4 war)
*ähhh* ok... dann schrumpft die distanz zwischen niedriglohneinkommen und hartz5ler weiter.
und jetzt rechnet nochmal... und nochmal... und nochmal... ach ja: jedes mal das neue mindesteinkommen berücksichtigen.
und irgendwann sind die zu betrachtenden 20% komplett in hartz-irgendwas. also muss man dann schauen... erhöht man die zu betrachtende gruppe auf 30%? oder ist dann hartz4 auf einen ewig konstanten niveau?
Achso, du hast einfach das Berechnungsverfahren nicht verstanden. Es wird nicht etwa, wie du vermutest, dass Einkommen der Referenzgruppe berechnet, sondern vielmehr ihre Ausgaben. Dabei werden bestimmte Ausgaben wie Auto, Urlaub, Rücklagen, Tabak, Alhohol etc. nicht berücksichtigt. Deine Rechnung vom sich ständig erhöhenden Bedarfssatz ist also Unfug.
http://www.bmas.de/portal/47918/2010__09__24__zentrale__informationen__sgb2.html
"Berechnungsgrundlage: Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS)
Alle fünf Jahre werden private Haushalte in Deutschland im Rahmen der Einkommen- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zu ihren Einnahmen und Ausgaben, zur Vermögensbildung, zur Ausstattung mit Gebrauchsgütern und zu ihrer Wohnsituation befragt."
"Der Verbrauch der Referenzgruppe wird in der Einkommens- und Verbrauchsstatistik in über 230 Positionen dokumentiert. Für jede Position gibt es einen bestimmten Betrag, der den durchschnittlichen Konsum aller in der Referenzgruppe enthaltenen Haushalte abbildet. Dann kann der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Schritt Wertentscheidungen treffen, welche Positionen als "regelbedarfsrelevant" in die Regelleistung einfließen werden und welche nicht. Bedingung ist, dass er seine Entscheidungen transparent macht sowie schlüssig und sachgerecht begründet." (aaO)
arm, junge... les dir mal in ruhe das folgende zitat durch:
"überheblichkeit ist dienlich seine eigenen schwächen zu vertuschen"
ich habe extra in meinem beitrag auf spitzen gegen dich verzichtet. es handelt sich um einkommen- und verbrauchsstichprobe (hab ich ja auch geschrieben). und bei solch niedrigen einkommen geht das einkommen fast zu 100% für konsum drauf... oder denkst du, dass eine frisörin noch EUR 50.- monatlich für altersvorsorge oder fondsparen übrig hat?
Du hattest behauptet, bei der Berechnung würden immer höhere Einkommen einberechnet und sich so ein Steigerungsautomatismus ergeben, dies ist aber, wie dargelegt, falsch, da entgegen deiner behauptung nicht das Einkommen, sondern die Ausgaben herangezogen werden.
Deine jetzige Behauptung, bei der Referenzgruppe sei Einkommen gleich Ausgaben, ist deswegen irrelevant, weil nicht alle Ausgaben, wie schon oben gesagt, herangezogen werden. Die Friseuse kauft wohl keine Aktien, aber sie raucht, trinkt Alkohol oder fährt in einen Billigurlaub etc.
Ich finde es weiterhin unmöglich, dass du Leuten, die nicht mal das Nötigste haben, noch etwas abknapsen willst.
und ich finde es unmöglich, dass sozial-samariter populistische aussagen auf kosten der arbeitenden bevölkerung machen.
die grundsicherung steht, gut und wichtig. aber wie soll ich einem (um mal vom frisör wegzukommen) bäcker klar machen, dass er doch bitte seine arbeit machen und dadurch seine krankenkasse und rentenbeiträge zahlen soll, wenn er am ende des monats gleich mit hartz4 steht?
und jetzt komm mir nicht mit dem bedarf nach selbstverwirklichung a la maslow oder so...
kippen und bier und malle für alle... super vorstellung
Das liegt wohl eher an der Abzocke die heutzutage mit den Arbeitnehmern betrieben wird. Ein vernünftiger Mindeslohn für Alle und schon gäbe es das Problem nicht mehr.
gez. Westerwelle-FDP-
Welche Partei wählst Du ?
Oder ist es nur der Frust über einen eigenen schlecht bezahlten Job und die insofern von einigen Medien betriebene Stimmungsmache?Spiel A gegen B aus.... und sie sehen nicht mehr, was wirklich los ist.