"Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau verordnet den Abgeordneten einen sogenannten Hammelsprung. Dazu müssen die Parlamentarier den Plenarsaal verlassen und ihn wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen."
Böses Foul
"Doch viele Abgeordnete kommen nach Angaben von Anwesenden einfach nicht zurück. Gehen rauchen. Gehen in ihr Büro. Gehen zur Toilette. Oder bleiben einfach demonstrativ vor der Tür stehen - so wirft es jedenfalls die Union der Opposition vor. Deren Mitarbeiter sagen wiederum:
Auch Abgeordnete von Schwarz-Gelb hatten es gar nicht eilig, in den Plenarsaal zurückzukommen."
"Wegen der angekündigten Klagen von Linken und einer Bürgerinitiative bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Die angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin."
Angie wusste es schon 2010 als "Sie" Ihn nicht wollte.
"Wegen der angekündigten Klagen von Linken und einer Bürgerinitiative bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Die angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin."
Angie wusste es schon 2010 als "Sie" Ihn nicht wollte.
Du glaubst doch nicht ernsthaft dass Gauck was zu entscheiden hat. Der Typ unterschreibt nur nicht, damit er die Regierung nachher nicht vollends blamiert, wenn feststeht, dass dieser Pakt verfassungswidrig ist. Jetzt wartet er, eine andere Möglichkeit hat er so oder so nicht.
Wenn Gauck tatsächlich aus freien Stücken etwas verhindern wollen würde, da ist er im nullkommanix weg, so schnell kannst du nicht mal gucken.
Und wie ich schon im Griechenland Thread schrieb, die Linkspartei war die einzige Partei im Bundestag, die seit Monaten sagt, dass dieser Pakt verfassungswidrig ist. Die Versager von der SPD steigen ja lieber mit Mutti ins Bett anstatt mal richtig Opposition zu betreiben. Verkaufte Hunde.
"Wegen der angekündigten Klagen von Linken und einer Bürgerinitiative bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Die angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin."
Angie wusste es schon 2010 als "Sie" Ihn nicht wollte.
Du glaubst doch nicht ernsthaft dass Gauck was zu entscheiden hat. Der Typ unterschreibt nur nicht, damit er die Regierung nachher nicht vollends blamiert, wenn feststeht, dass dieser Pakt verfassungswidrig ist. Jetzt wartet er, eine andere Möglichkeit hat er so oder so nicht.
Wenn Gauck tatsächlich aus freien Stücken etwas verhindern wollen würde, da ist er im nullkommanix weg, so schnell kannst du nicht mal gucken.
Und wie ich schon im Griechenland Thread schrieb, die Linkspartei war die einzige Partei im Bundestag, die seit Monaten sagt, dass dieser Pakt verfassungswidrig ist. Die Versager von der SPD steigen ja lieber mit Mutti ins Bett anstatt mal richtig Opposition zu betreiben. Verkaufte Hunde.
"Wegen der angekündigten Klagen von Linken und einer Bürgerinitiative bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Die angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin."
Angie wusste es schon 2010 als "Sie" Ihn nicht wollte.
Du glaubst doch nicht ernsthaft dass Gauck was zu entscheiden hat. Der Typ unterschreibt nur nicht, damit er die Regierung nachher nicht vollends blamiert, wenn feststeht, dass dieser Pakt verfassungswidrig ist. Jetzt wartet er, eine andere Möglichkeit hat er so oder so nicht.
Wenn Gauck tatsächlich aus freien Stücken etwas verhindern wollen würde, da ist er im nullkommanix weg, so schnell kannst du nicht mal gucken.
Und wie ich schon im Griechenland Thread schrieb, die Linkspartei war die einzige Partei im Bundestag, die seit Monaten sagt, dass dieser Pakt verfassungswidrig ist. Die Versager von der SPD steigen ja lieber mit Mutti ins Bett anstatt mal richtig Opposition zu betreiben. Verkaufte Hunde.
Habs gelesen.
Ich bin da voll bei dir.
Mit dem Bett und mutti usw.
Früher war die SPD mal "meine" Partei. :neutral-face
Ein schönes Beispiel wie während einer Fußball-EM, und dazu noch während eines Deutschland-Spiels im Bundestag einfach mal in 57 Sekunden Gesetze durchgewunken werden, in diesem Falle das neue Meldegesetz, das ein paar schöne Überraschungen bereithält. http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/ Quasi unbemerkt von den Medien, erst als eine Woche später sich die Opposition, die auch durch Abwesenheit glänzte, sich zu Wort meldet, wurde das Thema aufgegriffen
giordani schrieb: Ein schönes Beispiel wie während einer Fußball-EM, und dazu noch während eines Deutschland-Spiels im Bundestag einfach mal in 57 Sekunden Gesetze durchgewunken werden, in diesem Falle das neue Meldegesetz, das ein paar schöne Überraschungen bereithält. http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/ Quasi unbemerkt von den Medien, erst als eine Woche später sich die Opposition, die auch durch Abwesenheit glänzte, sich zu Wort meldet, wurde das Thema aufgegriffen
Wurde vielleicht noch eine Diätenerhöhung durchgewunken, ohne dass es jemand mitbekommen hat? Würde mich nicht wundern.
giordani schrieb: Ein schönes Beispiel wie während einer Fußball-EM, und dazu noch während eines Deutschland-Spiels im Bundestag einfach mal in 57 Sekunden Gesetze durchgewunken werden, in diesem Falle das neue Meldegesetz, das ein paar schöne Überraschungen bereithält. http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/ Quasi unbemerkt von den Medien, erst als eine Woche später sich die Opposition, die auch durch Abwesenheit glänzte, sich zu Wort meldet, wurde das Thema aufgegriffen
Ich bin müde von all dem .
Das Thema ist schon seit Tagen bei mir auf dem Schirm.
"Stein des Anstoßes ist der Paragraf 44, der die "Melderegisterauskunft" regelt. Von der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt (im Internet freilich tobt der Protest), ermöglicht es diese Vorschrift der Privatwirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen: Familienname, Vorname, Doktorgrad, aktuelle Anschriften, gegebenenfalls der Tod einer Person."
Ist klar oder?
"Die Ämter erheben dafür Gebühren. Experten verweisen allerdings darauf, dass diese Einnahmequelle bald versiegen wird, weil sich Interessenten künftig bei den Adressenhändlern bedienen würden, die nun in der Lage seien, ihre eigenen Melderegister aufzubauen."
Das wäre es dann wohl für unsere jugendlichen Eintrachtfans gewesen.Nix mehr mit z.b.mal eben abends zum Fußball ins Stadion
Schröder möchte gerne einige sinnvolle Nachbesserungen beim Jugendschutz vornehmen.
Da wo Alohol ausgeschenkt wird, sollen nach ihren Vorstellungen Jugendliche bis 16 J.ohne Eltern nicht länger als bis 20 Uhr zugegen sein dürfen.
FDP und Grüne haben dies bereits heftig kritisiert.
Entweder hat die mit 16 J. tatsächlich noch in ihrer Bude gesessen und hat das Bild von Kohl angeschmachtet. Oder die macht es mit Absicht.
Ferner will Schröder u.a die Altersgrenze für Erziehungsberechtigung von 18 auf 21 J, erhöhen.
Jetzt macht Schröder zunächst mal Urlaub. Ein vollst.Gesetzesentwurf bestehe noch nicht . Ledigl die ersten 34 Seiten mit dem Titel Gesetzesenturf der Bundesregierung.
Dies Frau leistet (sich) Unglaubliches. :neutral-face
Dirty-Harry schrieb: Das wäre es dann wohl für unsere jugendlichen Eintrachtfans gewesen.Nix mehr mit z.b.mal eben abends zum Fußball ins Stadion
Schröder möchte gerne einige sinnvolle Nachbesserungen beim Jugendschutz vornehmen.
Da wo Alohol ausgeschenkt wird, sollen nach ihren Vorstellungen Jugendliche bis 16 J.ohne Eltern nicht länger als bis 20 Uhr zugegen sein dürfen.
FDP und Grüne haben dies bereits heftig kritisiert.
Entweder hat die mit 16 J. tatsächlich noch in ihrer Bude gesessen und hat das Bild von Kohl angeschmachtet. Oder die macht es mit Absicht.
Ferner will Schröder u.a die Altersgrenze für Erziehungsberechtigung von 18 auf 21 J, erhöhen.
Jetzt macht Schröder zunächst mal Urlaub. Ein vollst.Gesetzesentwurf bestehe noch nicht . Ledigl die ersten 34 Seiten mit dem Titel Gesetzesenturf der Bundesregierung.
Dies Frau leistet (sich) Unglaubliches. :neutral-face
Ich bin wirklich geneigt über den Tellerrand zu sehen,was die CDU/CSU betrifft. Konservative Werte sind ja nicht unbedingt nur negativ besetzt. Aber was treibt die z.Zt. nur um ?
Muß ich meine Meinung, daß Menschen wie z.B. Rhein und Schröder evtl.nur wegen Unfähigkeit fehlgeleitete und mutierte Zombies sind berichtigen ?
"Vereine sorgen sich um ihre Existenz"... "Bürgergruppen laufen Sturm"
Schwarz-Gelb will Vereine , die lediglich in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen(genannt werden) ohne Widerspruchsmöglichkeit mit höheren Steuern belegen !
Auf den Gedanken kann doch kein halbwegs gesunder Mensch kommen. Oder sollen die Grundsätze unser Rechtsstaatlichkeit tatsächlich über Bord geschmissen werden?
Die Frage stellt sich im Gesamtzusammenhang in letzter Zeit schon(ua.auch wegen des vorgenannten Meldegesetzes)
Ffm60ziger schrieb: Das war kein Zufall, dass das "Melderecht" bzw. der Änderungsantrag der 28.Juni spät am Abend beiläufig im Bundestag durchgewunken wurde.
Seine ganzen Forderungen klingen irgendwie so, wie bei einem schlechten Forentroll. Schon beängstigend, dass es solch einen sogenannten Politiker wirklich gibt
Ffm60ziger schrieb: Das war kein Zufall, dass das "Melderecht" bzw. der Änderungsantrag der 28.Juni spät am Abend beiläufig im Bundestag durchgewunken wurde.
Seine ganzen Forderungen klingen irgendwie so, wie bei einem schlechten Forentroll. Schon beängstigend, dass es solch einen sogenannten Politiker wirklich gibt
besonders gut gefällt mir diese Passage:
Angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat Uhl bei einer Podiumsdiskussion in München die Bedeutung der Ausländerpolitik betont. „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.
da die täter der zwickauer zelle aus bundesländern mit extrem niedrigen zuwandererzahlen stammten lässt sich da nur ein logischer schluss ableiten:
ausländer raus, dann gibt es auch keine probleme mit rechtsradikalen.
mit menschen wie uhl an den schaltern der macht ließe sich ein land gestalten, das ich sofort verlassen wollen würde. und schwupps wäre ich irgendwo ausländer.
Abbruch von Bundestagssitzung Opposition führt Merkels Truppe vor
Thema heiß geliebtes Betreungsgeld
Der Spiegel berichtet
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagssitzung-abgebrochen-opposition-fuehrt-merkels-truppe-vor-a-839092.html
"Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau verordnet den Abgeordneten einen sogenannten Hammelsprung.
Dazu müssen die Parlamentarier den Plenarsaal verlassen und ihn wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen."
Böses Foul
"Doch viele Abgeordnete kommen nach Angaben von Anwesenden einfach nicht zurück. Gehen rauchen. Gehen in ihr Büro. Gehen zur Toilette. Oder bleiben einfach demonstrativ vor der Tür stehen - so wirft es jedenfalls die Union der Opposition vor. Deren Mitarbeiter sagen wiederum:
Auch Abgeordnete von Schwarz-Gelb hatten es gar nicht eilig, in den Plenarsaal zurückzukommen."
Die FR berichtet u.a.
http://www.fr-online.de/politik/gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-der-praesident-verweigert,1472596,16443604.html
"Wegen der angekündigten Klagen von Linken und einer Bürgerinitiative bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, vorerst auf die Unterzeichnung der Gesetze zu verzichten. Die angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin."
Angie wusste es schon 2010 als "Sie" Ihn nicht wollte.
Du glaubst doch nicht ernsthaft dass Gauck was zu entscheiden hat. Der Typ unterschreibt nur nicht, damit er die Regierung nachher nicht vollends blamiert, wenn feststeht, dass dieser Pakt verfassungswidrig ist. Jetzt wartet er, eine andere Möglichkeit hat er so oder so nicht.
Wenn Gauck tatsächlich aus freien Stücken etwas verhindern wollen würde, da ist er im nullkommanix weg, so schnell kannst du nicht mal gucken.
Und wie ich schon im Griechenland Thread schrieb, die Linkspartei war die einzige Partei im Bundestag, die seit Monaten sagt, dass dieser Pakt verfassungswidrig ist. Die Versager von der SPD steigen ja lieber mit Mutti ins Bett anstatt mal richtig Opposition zu betreiben. Verkaufte Hunde.
Habs gelesen.
Ich bin da voll bei dir.
Mit dem Bett und mutti usw.
Früher war die SPD mal "meine" Partei. :neutral-face
Soll Leute geben die um die Zeit arbeiten...
Hier im Eintrachtforum? Sind doch alles Privatiers, Juristen und Hartzer.
Soll vor allem Leute geben die "phoenix jetzt" für einen total nichtssagenden Beitrag halten. Kein Mensch weiß worum es geht....
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/
Quasi unbemerkt von den Medien, erst als eine Woche später sich die Opposition, die auch durch Abwesenheit glänzte, sich zu Wort meldet, wurde das Thema aufgegriffen
Wurde vielleicht noch eine Diätenerhöhung durchgewunken, ohne dass es jemand mitbekommen hat? Würde mich nicht wundern.
Verräterbande.
Ich bin müde von all dem .
Das Thema ist schon seit Tagen bei mir auf dem Schirm.
"Widerspruchslösung" immer ja ankreuzen gekippt
http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-meldegesetz-staedte-duerfen-daten-ihrer-buerger-verkaufen-1.1404929
"Stein des Anstoßes ist der Paragraf 44, der die "Melderegisterauskunft" regelt. Von der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt (im Internet freilich tobt der Protest), ermöglicht es diese Vorschrift der Privatwirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen: Familienname, Vorname, Doktorgrad, aktuelle Anschriften, gegebenenfalls der Tod einer Person."
Ist klar oder?
"Die Ämter erheben dafür Gebühren. Experten verweisen allerdings darauf, dass diese Einnahmequelle bald versiegen wird, weil sich Interessenten künftig bei den Adressenhändlern bedienen würden, die nun in der Lage seien, ihre eigenen Melderegister aufzubauen."
wohl für unsere jugendlichen Eintrachtfans gewesen.Nix mehr mit z.b.mal eben abends zum Fußball ins Stadion
Schröder möchte gerne einige sinnvolle Nachbesserungen beim Jugendschutz vornehmen.
Da wo Alohol ausgeschenkt wird, sollen nach ihren Vorstellungen Jugendliche bis 16 J.ohne Eltern nicht länger als bis 20 Uhr zugegen sein dürfen.
FDP und Grüne haben dies bereits heftig kritisiert.
Entweder hat die mit 16 J. tatsächlich noch in ihrer Bude gesessen und hat das Bild von Kohl angeschmachtet. Oder die macht es mit Absicht.
Ferner will Schröder u.a die Altersgrenze für Erziehungsberechtigung von 18 auf 21 J, erhöhen.
Jetzt macht Schröder zunächst mal Urlaub. Ein vollst.Gesetzesentwurf bestehe noch nicht . Ledigl die ersten 34 Seiten mit dem Titel Gesetzesenturf der Bundesregierung.
Dies Frau leistet (sich) Unglaubliches. :neutral-face
Das würde ja bedeuten, dass sie nie angefangen hat! Und wer nicht anfängt kann auch nicht am Ende sein.
Er ist einer der Hauptakteure "Änderungsantrag"
Hans-Peter Uhl CSU
und der weiß was er macht.
Aber nur wer will zum nachlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl
Ich bin wirklich geneigt über den Tellerrand zu sehen,was die CDU/CSU betrifft. Konservative Werte sind ja nicht unbedingt nur negativ besetzt.
Aber was treibt die z.Zt. nur um ?
Muß ich meine Meinung, daß Menschen wie z.B. Rhein und Schröder evtl.nur wegen Unfähigkeit fehlgeleitete und mutierte Zombies sind berichtigen ?
"Vereine sorgen sich um ihre Existenz"... "Bürgergruppen laufen Sturm"
Schwarz-Gelb will Vereine , die lediglich in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen(genannt werden) ohne Widerspruchsmöglichkeit mit höheren Steuern belegen !
Auf den Gedanken kann doch kein halbwegs gesunder Mensch kommen.
Oder sollen die Grundsätze unser Rechtsstaatlichkeit tatsächlich über Bord geschmissen werden?
Die Frage stellt sich im Gesamtzusammenhang in letzter Zeit schon(ua.auch wegen des vorgenannten Meldegesetzes)
Seine ganzen Forderungen klingen irgendwie so, wie bei einem schlechten Forentroll. Schon beängstigend, dass es solch einen sogenannten Politiker wirklich gibt
besonders gut gefällt mir diese Passage:
Angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat Uhl bei einer Podiumsdiskussion in München die Bedeutung der Ausländerpolitik betont. „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.
da die täter der zwickauer zelle aus bundesländern mit extrem niedrigen zuwandererzahlen stammten lässt sich da nur ein logischer schluss ableiten:
ausländer raus, dann gibt es auch keine probleme mit rechtsradikalen.
mit menschen wie uhl an den schaltern der macht ließe sich ein land gestalten, das ich sofort verlassen wollen würde. und schwupps wäre ich irgendwo ausländer.