ziggo84 schrieb: ist das kaufen von gestohlenen sachen nicht strafbar??
ich meine mal gehört zu haben, daß man sowas hehlerei nennt
Les Dir den Hehlerei-Paragraphen nochmal genau durch und Du wirst merken, dass es ganz sicher keine Hehlerei ist!
Der Staat kauft eine CD mit gestohlenen Daten um sich zu bereichern, also Hehlerei.
So blöd bist Du doch nicht, dass Du wirklich glaubst, was Du da schreibst, oder? Das Geld steht dem Staat zu, bereichert haben sich die Steuerhinterzieher, indem sie das Geld beiseite geschafft haben.
Und wer zahlt drauf? Wir alle!
Der Staat sollte nicht nur die StEuern eintreiben, sondern das Schwarzgeld komplett einziehen. Was in der Steuererklärung nicht angegeben ist, existiert ja auch nicht! Enteignen, jeden einzelnen Cent, der schwarz in der Schweiz, oder wo auch immer, gebunkert wurde.
Alles richtig,.......... nur ist doch der "Anbieter" dieser Daten ja auch nicht auf legalen Wegen an dieselbigen gekommen (soweit ich das mitbekommen habe). Wenn nun der Staat dieses (illegal erworbene) Wissen aufkauft, hmm....
Wenn überhaupt sollte ein solcher Aufkauf im Stillen geschehen.
ziggo84 schrieb: ist das kaufen von gestohlenen sachen nicht strafbar??
ich meine mal gehört zu haben, daß man sowas hehlerei nennt
Les Dir den Hehlerei-Paragraphen nochmal genau durch und Du wirst merken, dass es ganz sicher keine Hehlerei ist!
Der Staat kauft eine CD mit gestohlenen Daten um sich zu bereichern, also Hehlerei.
So blöd bist Du doch nicht, dass Du wirklich glaubst, was Du da schreibst, oder? Das Geld steht dem Staat zu, bereichert haben sich die Steuerhinterzieher, indem sie das Geld beiseite geschafft haben.
Und wer zahlt drauf? Wir alle!
Der Staat sollte nicht nur die StEuern eintreiben, sondern das Schwarzgeld komplett einziehen. Was in der Steuererklärung nicht angegeben ist, existiert ja auch nicht! Enteignen, jeden einzelnen Cent, der schwarz in der Schweiz, oder wo auch immer, gebunkert wurde.
Das ist doch völlig zweitrangig ob dem Staat das Geld zusteht, das dient doch nur als Totschlagargument für sein Handeln, mir geht es rein dadrum wie der Staat hier arbeitet. Der Staat ermutigt mit seiner Handlungsweise Leute dazu Datendiebstahl zu begehen. Auch kauft er die geklauten Daten nur aus dem Grund um Geld zu bekommen. Ich sehe nur wie sich ein Staat die Gesetze so zurecht biegt wie er es braucht, kommt mit Spitzfindigkeiten ums sein Handeln zu erklären. Das ihm das Geld zusteht steht ausser Frage, aber das ändert nichts an der Tatsache das er die Daten unrechtmäsig erworben hat. Aber wenigstens erklärt dieses Handeln warum man noch keine schärferen Gesetze gegen Datenklau erlassen hat, denn der Staat will sich selber nicht dran halten.
propain schrieb: Das ihm das Geld zusteht steht ausser Frage, aber das ändert nichts an der Tatsache das er die Daten unrechtmäsig erworben hat.
So ist es. Ansonsten kann ich demnächst auch zu nem säumigen Schuldner hingehen, knalle ihn ab und nimm mir seine Kohle, sie steht mir ja zu und das ich sie mir gesetzeswidrig hole ist ja egal.......
Neinnein, lieber Propain. Man kann illegales nicht mit legalen bekämpfen. Die Zivilfahnder, die müssen in diese Grauzone gehen. Mir fällt da mal so der Fall Daschner ein, da war die Situation auch klar, Täter, Opfer und Menschenrecht und einfach nur die Chance den Jungen zu retten. Ich finde es einfach nur köstlich, da schwitzen jetzt einige auf ganz hohem Niveau, hahaha.
Ich scheiss da drauf, solche Bauernschlauen, die haben echt keine Rechte auf Datenschutz, nene, ehrlich net.
Ergaenzungsspieler schrieb: Ich bin stinkauer, daß unsere bürgerliche Regierung mit Kriminellen paktiert. Ist für mich ein klarer Skandal.
Auch die Schweiz ist ein Rechtsstaat und hat - wie alle anderen auch - gesetzgeberische Besonderheiten. Mein Auftrag an die Politik ist, sich mit anderen zu einigen und Steuerbetrüger mit rechtsstaatlichen Mitteln zu überführen.
Jaja, habe auch im Fernseh gesehen, da stellt sich der schweizer Banker hin und gibt dem deutschen Staat die Schuld, er treibt das Geld in Schweiz. Da fällt mir nix mehr ein. ,-) ,-) ,-)
Ergaenzungsspieler schrieb: Ich bin stinkauer, daß unsere bürgerliche Regierung mit Kriminellen paktiert. Ist für mich ein klarer Skandal.
Auch die Schweiz ist ein Rechtsstaat und hat - wie alle anderen auch - gesetzgeberische Besonderheiten. Mein Auftrag an die Politik ist, sich mit anderen zu einigen und Steuerbetrüger mit rechtsstaatlichen Mitteln zu überführen.
Jaja, habe auch im Fernseh gesehen, da stellt sich der schweizer Banker hin und gibt dem deutschen Staat die Schuld, er treibt das Geld in Schweiz. Da fällt mir nix mehr ein. ,-) ,-) ,-)
Der Schweizer war Chefredakteur von der schweizer Zeitung "Weltwoche".
Das ist doch völlig zweitrangig ob dem Staat das Geld zusteht, das dient doch nur als Totschlagargument für sein Handeln, mir geht es rein dadrum wie der Staat hier arbeitet.
Und trotzdem ist es keine Hehlerei, wie hier stets fälschlicherweise behauptet wird und auch Du hast zuletzt noch gesagt, dass es Hehlerei sei, weil sich der Staat bereichern will. :neutral-face
propain schrieb: Das ihm das Geld zusteht steht ausser Frage, aber das ändert nichts an der Tatsache das er die Daten unrechtmäsig erworben hat.
So ist es. Ansonsten kann ich demnächst auch zu nem säumigen Schuldner hingehen, knalle ihn ab und nimm mir seine Kohle, sie steht mir ja zu und das ich sie mir gesetzeswidrig hole ist ja egal.......
Was für ein Vergleich!!! Du gibst deinem säumigen Schuldner den Kredit freiwillig oder gehst freiwillig mit ihm ein Geschäft ein. Steuerhinterzieher klauen es dem Staat...
@ Lichtenstein vor 2 Jahren Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte die 24 Strafanzeigen gegen Bedienstete des Finanzministeriums und andere Amtsträger ein, "ohne in Ermittlungen einzutreten".
Im Aktenvermerk dazu heißt es: Die Übergabe von Beweismitteln durch den Informanten an die Strafverfolgungsbehörden sei "nicht unbefugt"gewesen. Die Beamten hätten sich, so heißt es da, nur dann strafbar machen können, wenn sich der Informant ihnen "unbefugt" mitgeteilt hätte. Das sei aber nicht so gewesen: Letztlich habe der Informant, indem er sich an die Strafverfolgungsbehörden wandte, eine staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. Die Bezahlung einer Belohnung an den Informanten ändere an der rechtlichen Qualifikation nichts.
Es ist allso geltendes Recht in Deutschland
@ Schweiz aktuell
Aufgrund dieser Vorgeschichte kann den Beamten, die die CD ankaufen, nichts mehr passieren - selbst wenn höhere Instanzen später den Ankauf anders qualifizieren sollten. Und der Verwertung der Daten im Steuer- und Strafverfahren steht rechtlich nichts entgegen. Die Rechtsprechung in Deutschland und in der Schweiz lässt die Verwertung solcher Informationen zu.
Die gegenteilige Ansicht würde zu seltsamen Ergebnissen führen: Dann könnte einem Steuerhinterzieher nichts Besseres passieren als ein Diebstahl seiner Daten. Er wäre dann quasi immun gegen die Strafverfolgung.
Scheinbar ist das ganze auch schon ein halbes Jahr also auch vor der Bundestagswahl in NRW bekannt gewesen. Wer auch immer Kenntnise hat zu Straftaten hat sollte müßte sie auch anzeigen, nichts anderes machen die Informanten
propain schrieb: Der Staat kauft eine CD mit gestohlenen Daten um sich zu bereichern, also Hehlerei.
Seit wann ist es Bereicherung, wenn man Geld eintreibt, dass einem sowieso zusteht?
Selten genug, dass wir mal einer Meinung sind
Wir 3 einer Meinung. Muss ich mir jetzt Gedanken machen?
Basalti hat mir 5000 Euro geklaut. Bußstopper bietet mir an, ich kann dir sagen wo er dass Geld versteckt hat - ich habe die Infos von seinem Computer geklaut - dass kostet dich 200 Euro.
Und jetzt ratet mal was ich machen würde.
Ok, die Geschichte hinkt, Basalti würde niemals stehlen.
So sieht es mal aus. Lieber endlich die Steuerfahnder aufstocken und bestehende Gesetze konsequent durchsetzen.
beim bankgeheimnis gibts aber kein legales mittel "um bestehende Gesetze konsequent" durchzusetzen, so super das auch klingt. .....
Falsch double_pi auch wenn uns die Politiker dies immer erzählen wollen und Du es brav glaubst.
Woher kommt die Kohle denn die nicht versteuert wird??? Genau, aus Einkommen die in Dtl. steuerpflichtig wären. Aufgabe der Steuerfahnder ist? Richtig, rauszufinden ob jemand Einkommen hatte die nicht bei der Steuer angegeben wurden. Wenn der Staat rausfindet das jemand Einkommen nicht versteuert hat, dann ist dies erstmal der Hauptschritt zur Steuergerechtigkeit.
Das Schwarzgeld fällt selten vom Himmel oder stammt aus Mafiageschäften....es wird durch normale Geschäfte erwirtschaftet, aber dann verschleiert. Steuerfahnder bei Betriebsprüfungen finden sowas raus....wenn die jeweiligen Regierungen dies nicht unterbinden bzw. durch mangelnde Ausstattung behindern.
Aber gut, glaub nur weiter den Politikern dass sie nicht mehr tun können und das böse Bankgeheimnis alleine Schuld ist. Roland Koch hat sicher seine helle Freude an Untertanen wie Dir!
Aber Guido und seine Jungs sind doch dagegen, die CD zu kaufen, oder?
Warum wohl? Weil das ganze Clientel, welches viel Geld in die Schweiz transportiert hat, genau diese Partei wählt.
Verdammt, die FDP ist inzwischen so reicht dass sie sogar den linken Rand einkaufen kann....oder der Typ hat auch Mrd. in der Schweiz! Der linke Verräter!?
Der schwulere von Euch beiden ist Guido - ganz einfach
Aber Guido und seine Jungs sind doch dagegen, die CD zu kaufen, oder?
Alles richtig,..........
nur ist doch der "Anbieter" dieser Daten ja auch nicht auf legalen Wegen an dieselbigen gekommen (soweit ich das mitbekommen habe).
Wenn nun der Staat dieses (illegal erworbene) Wissen aufkauft, hmm....
Wenn überhaupt sollte ein solcher Aufkauf im Stillen geschehen.
Das ist doch völlig zweitrangig ob dem Staat das Geld zusteht, das dient doch nur als Totschlagargument für sein Handeln, mir geht es rein dadrum wie der Staat hier arbeitet. Der Staat ermutigt mit seiner Handlungsweise Leute dazu Datendiebstahl zu begehen. Auch kauft er die geklauten Daten nur aus dem Grund um Geld zu bekommen. Ich sehe nur wie sich ein Staat die Gesetze so zurecht biegt wie er es braucht, kommt mit Spitzfindigkeiten ums sein Handeln zu erklären. Das ihm das Geld zusteht steht ausser Frage, aber das ändert nichts an der Tatsache das er die Daten unrechtmäsig erworben hat. Aber wenigstens erklärt dieses Handeln warum man noch keine schärferen Gesetze gegen Datenklau erlassen hat, denn der Staat will sich selber nicht dran halten.
So ist es. Ansonsten kann ich demnächst auch zu nem säumigen Schuldner hingehen, knalle ihn ab und nimm mir seine Kohle, sie steht mir ja zu und das ich sie mir gesetzeswidrig hole ist ja egal.......
Man kann illegales nicht mit legalen bekämpfen.
Die Zivilfahnder, die müssen in diese Grauzone gehen.
Mir fällt da mal so der Fall Daschner ein, da war die Situation auch klar, Täter, Opfer und Menschenrecht und einfach nur die Chance den Jungen zu retten.
Ich finde es einfach nur köstlich, da schwitzen jetzt einige auf ganz hohem Niveau, hahaha.
Ich scheiss da drauf, solche Bauernschlauen, die haben echt keine Rechte auf Datenschutz, nene, ehrlich net.
Jaja, habe auch im Fernseh gesehen, da stellt sich der schweizer Banker hin und gibt dem deutschen Staat die Schuld, er treibt das Geld in Schweiz.
Da fällt mir nix mehr ein. ,-) ,-) ,-)
Der Schweizer war Chefredakteur von der schweizer Zeitung "Weltwoche".
Und trotzdem ist es keine Hehlerei, wie hier stets fälschlicherweise behauptet wird und auch Du hast zuletzt noch gesagt, dass es Hehlerei sei, weil sich der Staat bereichern will. :neutral-face
Was für ein Vergleich!!!
Du gibst deinem säumigen Schuldner den Kredit freiwillig oder gehst freiwillig mit ihm ein Geschäft ein. Steuerhinterzieher klauen es dem Staat...
Die Stimmung gegen die zugewanderten Deutschen spitzt sich durch die ganze Thematik zu.
Ja ja - die Schweizer; Minarettverbot ,Fremdenfeindlichkeit gegen Menschen aus unmittelbaren Nachbarländern.
woher die das nur haben???
Warum wohl? Weil das ganze Clientel, welches viel Geld in die Schweiz transportiert hat, genau diese Partei wählt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte die 24 Strafanzeigen gegen Bedienstete des Finanzministeriums und andere Amtsträger ein, "ohne in Ermittlungen einzutreten".
Im Aktenvermerk dazu heißt es: Die Übergabe von Beweismitteln durch den Informanten an die Strafverfolgungsbehörden sei "nicht unbefugt"gewesen. Die Beamten hätten sich, so heißt es da, nur dann strafbar machen können, wenn sich der Informant ihnen "unbefugt" mitgeteilt hätte. Das sei aber nicht so gewesen: Letztlich habe der Informant, indem er sich an die Strafverfolgungsbehörden wandte, eine staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. Die Bezahlung einer Belohnung an den Informanten ändere an der rechtlichen Qualifikation nichts.
Es ist allso geltendes Recht in Deutschland
@ Schweiz aktuell
Aufgrund dieser Vorgeschichte kann den Beamten, die die CD ankaufen, nichts mehr passieren - selbst wenn höhere Instanzen später den Ankauf anders qualifizieren sollten. Und der Verwertung der Daten im Steuer- und Strafverfahren steht rechtlich nichts entgegen. Die Rechtsprechung in Deutschland und in der Schweiz lässt die Verwertung solcher Informationen zu.
Die gegenteilige Ansicht würde zu seltsamen Ergebnissen führen: Dann könnte einem Steuerhinterzieher nichts Besseres passieren als ein Diebstahl seiner Daten. Er wäre dann quasi immun gegen die Strafverfolgung.
Zitate aus der http://www.sueddeutsche.de/,tt2l3/politik/53/502289/text/
Scheinbar ist das ganze auch schon ein halbes Jahr also auch vor der Bundestagswahl in NRW bekannt gewesen.
Wer auch immer Kenntnise hat zu Straftaten hat sollte müßte sie auch anzeigen, nichts anderes machen die Informanten
Das ist mir auch klar.
Wir 3 einer Meinung. Muss ich mir jetzt Gedanken machen?
Basalti hat mir 5000 Euro geklaut.
Bußstopper bietet mir an, ich kann dir sagen wo er dass Geld versteckt hat - ich habe die Infos von seinem Computer geklaut - dass kostet dich 200 Euro.
Und jetzt ratet mal was ich machen würde.
Ok, die Geschichte hinkt, Basalti würde niemals stehlen.
Gruß Afrigaaner
Nein. Immer noch nicht. Es sei denn, die CD selbst ist geklaut.
Falsch double_pi auch wenn uns die Politiker dies immer erzählen wollen und Du es brav glaubst.
Woher kommt die Kohle denn die nicht versteuert wird???
Genau, aus Einkommen die in Dtl. steuerpflichtig wären.
Aufgabe der Steuerfahnder ist?
Richtig, rauszufinden ob jemand Einkommen hatte die nicht bei der Steuer angegeben wurden. Wenn der Staat rausfindet das jemand Einkommen nicht versteuert hat, dann ist dies erstmal der Hauptschritt zur Steuergerechtigkeit.
Das Schwarzgeld fällt selten vom Himmel oder stammt aus Mafiageschäften....es wird durch normale Geschäfte erwirtschaftet, aber dann verschleiert.
Steuerfahnder bei Betriebsprüfungen finden sowas raus....wenn die jeweiligen Regierungen dies nicht unterbinden bzw. durch mangelnde Ausstattung behindern.
Aber gut, glaub nur weiter den Politikern dass sie nicht mehr tun können und das böse Bankgeheimnis alleine Schuld ist.
Roland Koch hat sicher seine helle Freude an Untertanen wie Dir!
Verdammt, die FDP ist inzwischen so reicht dass sie sogar den linken Rand einkaufen kann....oder der Typ hat auch Mrd. in der Schweiz!
Der linke Verräter!?
Verbrechen lohnt sich weiterhin.